Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Einzelplan 05 ist einer der wichtigsten Teile des Doppelhaushalts 2021/2022 für den Freistaat Sachsen. Er umfasst – mit Ausnahme des Hochschulbereichs – alle Elemente erfolgreicher Bildungspolitik im Freistaat Sachsen. Ich rufe Kapitel 01 06 auf. Dazu gibt es keine Änderungsanträge, deshalb lasse ich nun darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier keine Gegenstimmen, Stimmenthaltungen, mit Mehrheit zugestimmt. Nun stimmen wir über den Stellenplan ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Auch dem Stellenplan wurde mit Mehrheit zugestimmt. Wer dem Einzelplan 01, Landtag, insgesamt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Einzelplan 01 beschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen zum 1.13 Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen, daher mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum 1.4 für Kultus Bevor wir zur Abstimmung über diesen Einzelplan kommen, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, auf die wichtigsten Bereiche einzugehen. Zunächst möchte ich mich jedoch bei allen bedanken, die am Prozess der Haushaltsverhandlungen beteiligt waren. In erster Linie geht ein großes Dankeschön an unsere Staatsregierung für einen trotz der schwierigen Ausgangssituation ausgewogenen Haushaltsentwurf, der eine gute Grundlage war, um in turbulenten politischen Zeiten geordnete Haushaltsverhandlungen zu ermöglichen. Ich möchte mich aber ebenso bei unseren Koalitionspartnern für das gemeinsame Streben nach den besten Lösungen für erfolgreiche und umfassende Bildungschancen in unserem Land bedanken und dabei auch einen Dank an die Vertreter der Opposition richten, insbesondere für ein besonnenes und kollegiales Verhandeln und Abwägen notwendiger Beschlüsse in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtags. (Beifall des Abg. Stefan Hösl, CDU – Beifall bei der SPD) Mein Dank schließt ausdrücklich auch die Interessenvertretungen, Gewerkschaften, Vereine, Vereinigungen und Verbände ein, die ihre Ideen, Meinungen, Anregungen und Forderungen im Vorfeld an uns herangetragen haben. Vielen Dank! Es ist gerade einmal drei Jahre her, dass wir im Streben um die Sicherung des dringend erforderlichen Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen und zur Sicherung der Bildungsqualität das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ auf den Weg gebracht haben. Damals, im Jahr 2018, haben wir uns dazu entschlossen, innerhalb von fünf Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro in unser Bildungssystem und in die erforderlichen Personalressourcen zu investieren. Schon unter der Prämisse einer gleichbleibend guten Entwicklung unserer Landesfinanzen war die Verabschiedung dieses Handlungsprogramms, finanziell gesehen, ein sehr mutiger Schritt; aber er war richtig. Wir mussten uns neu orientieren, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können. Wir haben an vielen Stellschrauben gedreht: von der Verbeamtung von Lehrern bzw. von der Höhergruppierung über Zulagen und Leistungsprämien bis hin zum Einsatz von Schulassistenten und anderen strukturellen Entlastungen. Wir wollten nicht nur wettbewerbsfähiger sein, sondern unseren Lehren auch die Wertschätzung zukommen lassen, die ihnen zusteht. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass wir einen richtigen und erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Regional und schulartspezifisch sehen wir allerdings noch Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in der Region Chemnitz und in der Oberlausitz, aber auch in den Förder-, Oberund beruflichen Schulen in unserem Land. Das zeigt, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs an sächsischen Schulen auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben bleiben wird. Mit der Ausweisung der erforderlichen Lehrerstellen im Haushalt des Doppelhaushalts – trotz coronabedingter Mehraufwendungen – hat die Staatsregierung eine sehr gute Vorlage geliefert, auf der wir aufbauen konnten. Hierfür gebührt Herrn Staatsminister Piwarz und den Mitarbeitern des sächsischen Kultusministeriums mein ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Koalition hat sich in diesem Bereich dazu entschieden, noch einen Schritt weiterzugehen und eine Verwerfung im Bereich der Lehrkräfte an beruflichen Schulen aufzulösen. Mit dem neuen Haushaltsplan soll der Gruppe der im Landesschuldienst tätigen Ingenieurpädagogen und Lehrkräfte einer vergleichbaren Berufsqualifikation als Medizin-, Agrar- oder Ökonompädagoge eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe 13 TV-L ermöglicht werden. Damit schaffen wir die Grundlage für diese Gruppe des sächsischen Lehrerpersonals für eine bessere Zukunftsperspektive – auch mit Blick auf deren Altersversorgung. Unter dem Strich war das zwar alles sehr teuer, aber unsere Entscheidungen waren und sind richtig und notwendig, um diese weitere Entwicklung positiv fortzusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 standen wir vor einer riesigen Herausforderung. Es ging darum, die Ansätze von vor drei Jahren nicht nur inhaltlich zu untersetzen und kontinuierlich weiterzuentwickeln; es war auch wichtig, weiterhin zu den finanziellen Verpflichtungen zu stehen, die wir damals mit dem Handlungsprogramm insbesondere bei der Lehrerbesoldung und bei der Höhergruppierung eingegangen sind. Der Haushaltsplanentwurf zeigt, dass wir den Weg zu einer schrittweisen, kontinuierlichen und nachhaltigen Verbesserung unseres sächsischen Bildungssystems auch weiterhin gehen und dazu das notwendige Geld in die Hand nehmen werden. Allerdings werden wir dabei nicht den Blick auf unsere Landesfinanzen verlieren, auch weiterhin das Wichtige vom Wünschenswerten unterscheiden und in die richtige Reihenfolge hinsichtlich der Priorität setzen. Meine Damen und Herren! Die bisher sehr schwierigen Monate in der Pandemie haben uns eines deutlich gezeigt: Wir müssen den digitalen Unterricht künftig noch viel stärker in den schulischen Alltag integrieren. Die Schüler und das Lehrerpersonal sollen diese Möglichkeiten umfassend und barrierefrei nutzen und so in ihre Lerngewohnheiten integrieren können. Dazu brauchen wir – neben einer modernen Infrastruktur – vor allem eine zeitgemäße Software und eine breite Medienkompetenz aller am Prozess Beteiligten. Wir als Koalitionsfraktion stellen uns mit dem neuen Doppelhaushalt diesen Herausforderungen. Mit den Bundesmitteln aus dem Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endgeräte für das Lehrerpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat im neuen Doppelhaushalt mit rund 2,7 Millionen Euro. Die Schulträger werden von den zusätzlichen Kosten für die Beschaffung dieser Geräte durch den Freistaat Sachsen freigestellt. Damit können wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie attraktiver und lernorientierter gestalten. Des Weiteren unterstützen wir Sachsens Schulen mit insgesamt 7,5 Millionen Euro in den Jahren 2021/2022 bei Projekten zur weiteren Digitalisierung. Neben dem bestehenden Programm des Bundes „Digitalpakt Schule“ werden beispielsweise M.I.T.-Schulen beim Ausbau gezielter Angebote im Bereich naturwissenschaftlicher Projekte im Bereich Informatik und Technik gefördert. Weitere Projekte im Bereich Medienkompetenz und Medienbildung sowie Kooperationen mit Hochschulen sind ebenfalls Bestandteil dieser Gelder. Ein weiterer Aspekt war uns im gesellschaftlichen Kontext wichtig. Grundschüler nehmen oft als Radfahrer am Straßenverkehr teil. Leider kommt es hierbei viel zu oft zu vermeidbaren Unfällen. Deshalb wollen wir die Verkehrssicherheit unserer Grundschüler verbessern und positiven Einfluss auf ihr Verhalten im Straßenverkehr nehmen. Dazu ist eine landesweite Radfahrausbildung im Grundschulalter erforderlich. Mit den dafür im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mitteln sollen die Landesverkehrswacht sowie deren Kreisverkehrswachten in die Lage versetzt werden, eine solche Ausbildung auch weiterhin flächendeckend zu gewährleisten. Ein besonders wichtiger Schwerpunkt sind die Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Wir wollen das Fördervolumen für die Bildungsinfrastruktur in Sachsen um 140 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf erhöhen. Dafür steht im neuen Haushaltsplanentwurf ein Neubewilligungsvolumen – es wurde heute früh schon erwähnt – in Höhe von 419 Millionen Euro aus Bundesund Landesmitteln zur Verfügung. Das sind 105 Millionen Euro für die kreisfreien Städte, 92 Millionen Euro für den kreisangehörigen Raum und 222 Millionen Euro für beide Gebietskulissen zusammen. Mit dieser Aufteilung wird der Schülerzahlentwicklung in großen Städten und den sich daraus ergebenden Bedarfen sowie dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum nachhaltig Rechnung getragen. Darüber hinaus wollen wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen einsetzen. Es sollen Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen wirksam bei der Sicherung von zusätzlichem Personal und somit zur Verbesserung der Betreuungsqualität durch folgende Maßnahmen im Doppelhaushalt unterstützt werden: Die Finanzierung von Praxisanleitungen wollen wir mit circa 9 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Die Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fortund Weiterbildung und im berufsbegleitenden Studium sollen jährlich mit 16 Millionen Euro unterstützt werden. Die Stärkung der Arbeitsfähigkeit von Kindertagespflegepersonen durch die Gewährung eines Zuschusses für die Finanzierung von Ausfallzeiten der Kindertagespflegepersonen und die Weiterentwicklung kommunaler Vertragslösungen für die Kindertagespflege wird mit Ihrer Zustimmung 3,2 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit durch Verbesserung der Ausstattung mit digitalen Medien in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wollen wir mit mehr als 11 Millionen Euro in beiden Jahren unterstützen. Auch die 14 sächsischen Eltern-Kind-Zentren sind uns wichtig und sollen mittels einer Überbrückungsfinanzierung weitergeführt werden. Später soll das Ganze dann in das Programm „Kinder stärken 2.0“ münden. Mit Blick auf die notwendige Unterbringung von sächsischen Schülern in Internaten wollen wir die Eltern entlasten. So soll der monatliche Zuschuss in Höhe von mehr als 300 000 Euro für mehr als 900 Schüler besonders an profilbildenden Schulen, zum Beispiel an Sportgymnasien, auf 195 Euro pro Schüler steigen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Das sächsische Bildungssystem mit seinen Grundschulen, seinen Förderschulen und seinen Gymnasien ist gut aufgestellt. Im Jahr 2020 belegte das sächsische Bildungssystem zum 14. Mal in Folge den ersten Platz im Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Die besonderen Stärken in Sachsen liegen im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und in der Vermeidung von Bildungsarmut. Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in Sachsen. Trotz der aktuellen Pandemie werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt, und auch weiterhin auf hohem Niveau in Schule und Bildung investieren. In diesem und im kommenden Jahr werden 7,7 Milliarden Euro in unser Bildungssystem fließen. Das sind rund 20 % des gesamten Doppelhaushaltes des Freistaates Sachsen. Ich finde, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf den Herausforderungen zur Weiterentwicklung unseres sächsischen Bildungssystems auch unter den angesichts der Pandemie bestehenden sehr schwierigen Bedingungen auf hervorragende Weise gerecht werden. Aus diesem Grund bitte ich sehr herzlich um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Gasse. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand; bitte schön.