André Barth

Das sind ebenfalls wieder die kw-Vermerke. Lieber Herr Lippmann, darüber sollten wir uns vielleicht wirklich einmal intensiv austauschen. Ich würde gern in diesem Ministerium darüber sprechen. Ich werde den Antrag aber trotzdem formal einbringen. Warum ich gern darüber sprechen würde, ist, weil das Wirtschaftsministerium, glaube ich, das erste Ministerium in Sachsen gewesen ist, das zwei Staatssekretäre eingeführt hat. In diesem Ministerium kann man das nachvollziehen, weil die Bandbreite relativ groß ist. Das scheint sich jetzt aber zu einer Art Seuche oder Pandemie auszuweiten, zumindest sehen wir, dass das ein Beispiel ist, dem jetzt leider andere Ministerien folgen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte sich noch jemand dazu äußern? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich den Antrag jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf Kapitel 07 02. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, dennoch ist dem Kapitel 07 02 mehrheitlich zugestimmt. In Kapitel 07 03 gibt es in Drucksache 7/6309 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuschüsse im Rahmen des Programms Sachsengutschein“. Herr Brünler, bitte.