Christin Melcher

Vielen Dank. – Ihre Einbringungsrede hat ziemlich deutlich gemacht, warum es mehr politische Bildung braucht, nicht weniger. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen, die mir wichtig sind. Zum einen rekurrieren Sie auch in der Begründung Ihres Antrags auf den Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens ist kein Neutralitätsgebot, sondern ein Überwältigungsverbot (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, der immer wieder überwältigt wird, unter dem Deckmantel der Demokratie!) und ein Kontroversitätsgebot. Das ist tatsächlich ein Unterschied. Ich möchte hier auch noch einmal betonen, was die KMK in Bezug auf politische Bildung festgeschrieben hat, und zwar: Das pädagogische Handeln in Schulen ist von demokratischen Werten und Haltungen getragen, die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes und aus den Menschenrechten ableiten lassen. Ihr Antrag und die damit verbundene Positionierung, die Sie hier finden, ist demnach also antidemokratisch. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das sehe ich nicht. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Nachdem alle Änderungsanträge in diesem Kapital behandelt worden sind, stimmen wir nun über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 03 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dem Kapitel ist trotz vieler Gegenstimmen mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 05 04. Zum Kapitel 05 04 liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem Kapitel 05 04 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen und sehr, sehr vielen Dafür-Stimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Kapitel: Kapitel 05 09. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6295, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 428 01. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte.