Rico Anton

Kollege Wippel, mich hätte jetzt interessiert, wie Sie diesen Änderungsantrag in Zusammenhang mit dem bringen, was Sie uns gerade bei Ihrer Rede mitgeteilt haben. Sie haben von einem Sicherheitskoordinator gesprochen, der schon Arbeitsergebnisse geliefert hat, mit denen Sie nicht zufrieden waren. Offensichtlich sprechen Sie mit Geistern. Den Sicherheitskoordinator, der in der Tat Gegenstand der Haushaltsverhandlungen war, gibt es noch gar nicht. Die Stelle gibt es nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen im Beamtenrecht gibt es noch nicht. Die Person gibt es auch nicht. Aber es gibt einen Zusammenhang zu diesem Antrag, nämlich insofern, als dass wir erklärt haben, dass wir eine Umstrukturierung vornehmen wollen, dass es perspektivisch einen solchen Sicherheitskoordinator geben soll. Deshalb gibt es auch keinen Stellenminderbedarf beim SMI. Was es nicht mehr geben wird, ist nach dem jetzigen Stand der Gespräche der Inspekteur der Polizei. Die B4-Stelle, die hier genannt ist, brauchen wir aber sehr wohl. Es ist nicht Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, darüber zu befinden, wie das SMI die ihm im Stellenplan zugewiesenen Stellen bewirtschaftet. Insofern hat sich Ihr Antrag damit für uns erledigt. Wir sehen keinerlei Veranlassung, dem zuzustimmen. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton von der CDU-Fraktion sprach am Mikrofon 4. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht, dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6539, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 511 02. Kollege Wippel, bitte schön.