Michael Kretschmer

Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern viel über Corona diskutiert und gesprochen, und wir haben das in den vergangenen Monaten sehr oft tun müssen. Selbstverständlich steht auch dieser Doppelhaushalt unter dem Eindruck einer CoronaPandemie, einer Jahrhundertkatastrophe, wie wir sie uns alle nicht vorstellen konnten und wie sie über uns gekommen ist. Und nein, meine Damen und Herren, diese Pandemie ist noch nicht zu Ende, auch wenn die Infektionszahlen sinken und wir ein immer stärker werdendes Licht am Ende dieses Tunnels sehen. Über 1 200 Menschen müssen derzeit in den sächsischen Krankenhäusern behandelt werden; viele von ihnen ringen um ihr Leben. Das besonders Bedrohliche ist, dass die Hälfte dieser 1 200 Sächsinnen und Sachsen aus der Region Südwestsachsen kommen, dort in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, die Versorgung in dieser großen, starken und mit exzellenten Krankenhäusern ausgestatteten Region aber nicht ausreichend möglich ist, sodass regelmäßig Patientinnen und Patienten in die Region Leipzig oder nach Dresden gebracht werden müssen, um dort behandelt zu werden. In dieser schweren Zeit bedeutet der Beschluss dieses Doppelhaushalts auch Sicherheit und Stabilität. 43 Milliarden Euro sind auf der einen Seite eine Konzentration auf die wirklich notwendigen Dinge dieser besonders herausfordernden Zeit. Auf der anderen Seite sind sie auch Beleg für die Kraft, die wir als Freistaat Sachsen haben, diese Summe zu stemmen und damit die Zukunft zu gestalten. Meine Damen und Herren, um die Gestaltung der Zukunft geht es mit diesem Doppelhaushalt. Es geht darum, Perspektiven für die kommenden Generationen aufzuzeigen, das, was wir aufgebaut haben, zu sichern und neue Akzente zu setzen. Es ist klar, dieser Haushalt wird in einer besonders schweren Zeit, der Corona-Zeit, aufgestellt. Ihm liegt trotzdem ein Koalitionsvertrag zugrunde, der vor dieser Pandemie verhandelt, erdacht und beschlossen worden ist. Darin liegt eine große Herausforderung. Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, besonders unserem Finanzminister, Hartmut Vorjohann, als auch den Abgeordneten der Koalition dankbar, die es in langen Beratungen, in einem intensiven Ringen um ihre Projekte, mit einem großen, gemeinsamen Geist geschafft haben, die jetzigen Herausforderungen durch die Krisenbekämpfung mit dem Gestaltungswillen, den wir am Anfang dieser Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag dokumentiert haben und der trotz der begrenzten finanziellen Ressourcen nach wie vor vorhanden ist, zusammenzubringen. Viele Projekte des Koalitionsvertrages finden sich in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in besonderer Weise die Corona-Situation bekämpfen und dafür auch neue Schulden aufnehmen müssen. Der Landtag hat am Gründonnerstag vor einem Jahr in einem aus meiner Sicht beeindruckenden Verfahren parteiübergreifend der Staatsregierung die Möglichkeit gegeben, für die Gefahrenabwehr und die Sicherung des Aufgebauten über die verschiedenen Bereiche hinweg – das Soziale, das Kulturelle und selbstverständlich auch das Wirtschaftliche – bis zu 6 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um damit agieren zu können. Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass wir diese Unterstützung auch gebraucht haben. Mit dem normalen Geld des Doppelhaushaltes hätte es nicht gereicht, Impfzentren aufzubauen, Unternehmen zu unterstützen, soziale und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen und, und, und. Eine besondere Leistung ist in dieser Zeit in unserem Sozialministerium erbracht worden, und ich bin Frau Staatsministerin Köpping und Frau Staatssekretärin Neukirch für die professionelle Arbeit sehr dankbar – eine Ministerin und eine Staatssekretärin, die vor dem Beginn dieser Pandemie nur kurze Zeit hatten, sich einzuarbeiten, und die dann mit großem Engagement und großer Leidenschaft an die Arbeit gegangen sind. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte an dieser Stelle dem Eindruck widersprechen, der das eine oder andere Mal in einer Zeitung veröffentlicht worden ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ministerium arbeiten, vielleicht nicht so motiviert und leistungsbereit wären wie Kolleginnen und Kollegen in anderen Häusern. Ich habe das Sozialministerium früher als Abgeordneter, jetzt als Ministerpräsident als ein Haus mit unglaublich engagierten Frauen und Männern erlebt; Persönlichkeiten, die sich über ihre normale Dienstzeit hinaus für das Anliegen dieses Landes engagieren. Ich habe erlebt, wie man bei großen Fragen der Gesundheitsreform auf den Rat aus dem Freistaat Sachsen gehört hat, und ich finde es ehrverletzend, wenn man den Eindruck erwecken könnte, es sei anders. Nein, wir können froh sein, dass wir so großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaates Sachsen haben, und sie finden sich in allen Bereichen wieder, auch und gerade in dieser Zeit im Sozialministerium, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Und ehrverletzend ist auch die Frage, wie man einen Vergleich zwischen der aktuellen Amtsinhaberin und ihrer Vorgängerin zieht. Ich habe dazu eine andere Meinung und freue mich, dass wir jetzt mit Barbara Klepsch in so einer wunderbaren Art und Weise zusammenarbeiten können. Wir haben diese Pandemie noch nicht gemeistert. Wir müssen auch weiter klug investieren. Neue Herausforderungen kommen auf uns zu, und wir müssen zugleich auf die Zukunftsgestaltung setzen. Das bedeutet, bei der Krankenhausplanung und insgesamt bei der Frage unseres Gesundheitssystems bis hin in die ländlichen Regionen hinein jetzt die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu sehen und die Weichen, die Strukturen so aufzustellen, dass sie auch dann noch funktionieren, wenn sich die Dinge geändert haben. Wir haben die Ausbildung von Landärzten in Chemnitz angeschoben. Wir wollen in der kommenden Woche im sächsischen Kabinett ein Landärztegesetz beschließen. Wir halten Wort, auch in diesem Bereich. Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Regionen, und dazu gehört, die medizinische Versorgung in allen Regionen zu sichern und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die 14 000 Polizistinnen und Polizisten, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich eingestellt, professionell ausgebildet werden, und wir werden in den kommenden Monaten darüber zu sprechen haben, in welchem Umfang wir über die 14 000 Polizisten hinaus den Polizeikörper aufbauen wollen. Klar ist: Innere Sicherheit ist eine große Priorität in unserem Land, und man kann eine solche Debatte vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage und gerade dieses Wochenendes nicht führen, ohne den Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei noch einmal ganz deutlich Danke zu sagen, die in vielfältiger Weise angegriffen oder bepöbelt werden, die oft an der Grenze nicht nur der physischen, sondern auch der psychischen Leistungsfähigkeit sind. Diese Frauen und Männer sind Sächsinnen und Sachsen. Sie arbeiten für unsere Sicherheit. Sie haben alle Unterstützung der Staatsregierung und ich meine auch des sächsischen Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall des ganzen Hauses) Es war nicht möglich, diese Pandemie zu bekämpfen ohne den Einsatz des Innenministeriums bei der Beschaffung von Schutzgütern, aber auch bei der Unterstützung der kommunalen Ebene, der örtlichen Gesundheitsämter: Auch heute sind knapp 500 Landesbedienstete in den Kommunen im Einsatz bei der Kontaktnachverfolgung, bei der Quarantänedurchsetzung. Sie werden von über 400 Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Das ist unser gemeinsamer Beitrag, um diese schwierige Situation zu meistern. Dafür einen herzlichen Dank an Roland Wöller und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin auch froh darüber, dass es dem Innenminister gelungen ist, mit Unterstützung des Parlaments seinen Weg weiterzugehen, was die Unterstützung des Sports angeht, und zwar im Spitzensport, aber eben auch im Breitensport. Auch wenn wir jetzt kurz davor sind, wieder Trainingsbetrieb zu ermöglichen – und wir sehen noch die Kinderaugen, die enttäuscht sind, wir sehen die Sportlerinnen und Sportler, die so gern etwas tun möchten, und wir konnten es in den letzten Monaten nicht ermöglichen –, dann ist es, glaube ich, gerade in dieser Zeit ein gutes Signal, dass die Übungsleiterpauschale von 350 Euro in diesem Jahr auf 440 und dann auf 480 Euro im kommenden Jahr erhöht wird. Das sind Leute, die sich um unseren Nachwuchs kümmern, die nicht nur Training machen und sportliche Leistungen fördern, sondern die auch Lebenslehrer sind, Frauen und Männer, die ein Stück weit Erziehung übernehmen, Haltung vermitteln. Es ist großartig, dass es das gibt, und gut, dass es möglich ist, dies in diesem Umfang finanziell zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall des gesamten Hauses.) Wir werden unseren Weg mit dem Spitzensport und Großsportveranstaltungen weitergehen. Sie haben uns in den vergangenen Jahren nicht nur dazu gebracht, dass unsere sächsischen Sportler hier in Sachsen ihre Wettkämpfe machen konnten, sondern auch ein Bild dieses Freistaates nach außen gebracht, das Lust macht, hierherzukommen, und auch deshalb haben wir es getan. Vor uns stehen große Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich angemerkt, dass wir im Bereich des Klimaschutzes nicht mit dem zufrieden sein können, was derzeit vereinbart worden ist, und ich finde es richtig, diesen Fingerzeig zu sehen und darauf zu reagieren. Nicht nur wir hier in Deutschland und in Europa, sondern überall auf der Welt – wir haben es gerade bei unserer Reise nach Russland gesehen – wird über Klimaschutz diskutiert, wie man das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten kann, was der Weg dahin ist. Wenn wir jetzt deutlich gesagt bekommen, dass zwar bis 2030 die Klimaschutzziele klar und nachvollziehbar sind, aber die Zeit zwischen 2030 und 2040 nicht ausreichend beschrieben ist, dann ist es aus meiner Sicht absolut richtig und auch klug, diesen Platz mit einem neuen Klimaschutzgesetz zu füllen und sich aufzumachen, dass diese Ziele erfüllt werden. Meine Damen und Herren, das ist für ein Land wie den Freistaat Sachsen eine Selbstverständlichkeit. 1989/1990 war es Sachsen, das die größte Umweltbelastung eigentlich weltweit hatte. Das schwarze Dreieck – das Dreiländereck von Tschechien, Polen und Deutschland in der Region Zittau – war die Region mit der höchsten Umweltbelastung auf der ganzen Welt, und wir haben es durch ein großes Engagement von Politikern, von umweltengagierten Menschen, von Menschen aus der Verwaltung und mit dem Einsatz neuer Technologien geschafft, dass wir heute eine intakte Umwelt haben, und deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns mit auf diesen Weg machen. Dabei ist es nicht richtig zu sagen, der Zweck heilige die Mittel. Selbstverständlich muss intensiv darüber diskutiert werden, mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist auch falsch, nach der Corona-Pandemie jetzt als zweite „Pandemie“ den Klimaschutz oder den Klimawandel auszurufen. Es ist eine Herausforderung, die man bestehen kann, und diejenigen, die in den Neunzigerjahren mit großem Engagement, mit riesiger Leidenschaft diese Arbeit gemacht haben, die brauchen wir. Die stoßen wir nicht vor den Kopf, im Gegenteil, wir wollen sie mitnehmen, und wir wollen die jungen Leute mitnehmen, die sich jetzt aufmachen und ganz klar einfordern, dass im Bereich des Klimaschutzes mehr getan wird. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen und auch in diesem Bereich große Erfolge erzielen können. Wie konkret am Ende Klimawandel ist, haben wir in den vergangenen Jahren hier bei uns gesehen. Die Borkenkäferkalamität, die Frage der Brunnendörfer, die in einer ganz besonderen Weise dramatisch geworden ist und die wir auch in dem Staatshaushalt von Wolfram Günther abbilden, sind nur einige Beispiele. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es muss darüber gesprochen werden, ob bei der neuen CO -Abgabe tatsächlich die Vermieter die Hälfte dieser Umlage zahlen sollen. Ich finde, nicht. Es muss darüber gesprochen werden, wie das mit dem Flugverkehr ist. Wir haben 2 Milliarden Euro sächsisches Geld, Geld der Menschen in diesem Land, in die Flughäfen in Leipzig und in Dresden investiert. Und natürlich, wenn es absolut notwendig ist, dann muss man diesen Betrag abschreiben. Aber, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es nicht notwendig. Es ist im Zweifel sogar sehr, sehr schädlich; denn wenn man sich überlegt, dass eine typische Kurzstrecke von Frankfurt am Main nach Dresden mit der derzeitigen Zugverbindung viereinhalb Stunden dauert, dann bedeutet dies das Ende des Wirtschaftsstandorts, aber auch des Wissenschaftsstandorts Dresden. Internationale Akzeptanz, internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nur möglich, wenn man nah an diesen internationalen Flug-Hubs ist. Deswegen wäre das Verbot von Kurzstreckenflügen ein wirklicher Schaden für den Freistaat Sachsen. Zumindest ist das meine Meinung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Es würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass das, was wir in unsere Verfassung geschrieben haben, was wir hier in Sachsen leben und was auch Deutschland lebt, nämlich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Chance aller Menschen auf Teilhabe und auf Entwicklung, zerstört werden würde. Dieses Verbot würde dazu führen, dass die jetzigen Metropolen weiterwachsen, die anderen jedoch diese Chance nicht haben. Deswegen trete ich dem auch entgegen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Folgendem trete ich überhaupt nicht entgegen, sondern ich bin mit Barbara Klepsch gemeinsam oft in Chemnitz gewesen und in der Zukunft hoffentlich noch viel mehr: Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz. Wer hätte das, meine Damen und Herren, für möglich gehalten! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Was für eine geniale Entwicklung, was für eine riesige Chance! Es ist uns gelungen, durch unsere Partner in Berlin, durch Thomas Jurk und viele andere, dass wir heute schon Sicherheit haben: 25 Millionen Euro wird die Bundesrepublik Deutschland für diese Kulturhauptstadtbewerbung dazugeben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin in besonderer Art und Weise diese Stadt kennengelernt hat, aufgenommen worden ist, nicht nur mit der damaligen Oberbürgermeisterin in Kontakt war, sondern mit vielen, vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft; dass sie gesehen hat, wie sehr diese Stadt mit ihrer Bürgerschaft gegen diejenigen kämpft, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die nicht nach unseren Werten leben. Dieses Jahr, der Weg dahin und die Jahre danach sind für Chemnitz und für Sachsen eine riesige Chance. Insgesamt 50 Millionen Euro werden wir in die Stadt investieren. Ich freue mich auch darauf, dass Barbara Klepsch das in wunderbarer Weise gestalten kann. Viel Erfolg dabei! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als wirkliche große Herausforderung – ich habe über den Klimawandel gesprochen und das, was wir dazu leisten wollen – dazu entschieden, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dazu haben wir auch hier viel debattiert – Sie kennen auch meine Meinung, bevor wir in diese Debatte gegangen sind – mit dem Wunsch, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, einen Konflikt zu klären. Das taten wir in dem Verständnis, in einem menschlichen Miteinander, in einem Gemeinwesen, in einer Demokratie, dass der Kompromiss eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass man auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen in Zukunft gemeinsam miteinander umgehen kann. Deswegen haben wir diesen Braunkohleausstieg beschlossen. Deswegen können wir denjenigen, die jetzt permanent herumkritteln, das sei zu zeitig, das sei zu spät, wir müssten da noch einmal rangehen, sagen: Sie tun diesem Land, den Regionen und auch dem Klima nichts Gutes. Mit diesem Kompromiss ist Planungssicherheit und Sicherheit für die Zukunftsgestaltung entstanden. Thomas Schmidt, unser Minister für Regionalentwicklung, wird hierzu einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen Konflikte klären. Wir wollen Respekt, meine Damen und Herren. Wir wollen das Machbare tun, und wir sind bereit, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Strukturstärkungsgesetz mit seinen beiden Armen, dem Landes- und dem Bundesarm – am Ende 40 Milliarden Euro, die insgesamt in Deutschland dafür zur Verfügung stehen –, sind eine riesige Chance, die wir ergreifen wollen. Thomas Schmidt hat sich auch aus der Erfahrung heraus für die Entwicklung der ländlichen Regionen aus meiner Sicht einen klugen Fahrplan überlegt: die Einbindung der Regionen, Begleitausschüsse, klare Kriterien, nach denen alle Projekte bewertet werden, sowohl die Landes- wie auch die Kommunalprojekte im jeweiligen Landesarm. Ich freue mich auf die Debatte darüber und möchte noch einmal ganz deutlich mein Verständnis dazu sagen. Dieses Strukturstärkungsgesetz ist kein kommunales Investitionspaket, sondern ein Strukturstärkungsgesetz, eine Standortaufwertungsoffensive; es ist Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren. Alles, was gefördert wird, muss dazu beitragen, diese Region attraktiver zu machen, neue Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu schaffen, direkt und indirekt. Nach diesen Kriterien werden die Projekte ausgewählt. Wenn der eine oder andere dabei ein Stück hinten runterfällt oder nach hinten durchgereicht wird, dann ist das, meine Damen und Herren, gewollt. Wir müssen dieses Geld zielgerichtet einsetzen. Wir haben die Zeit, wir haben die Kraft, aber wir müssen es auch so machen, dass es eine Chance auf Erfolg hat. Diesen Willen haben wir, dem sind wir verpflichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben es gemeinsam mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag geschafft, dass auch andere große Projekte möglich werden. Zwei Großforschungszentren im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz, eine Schnellzugverbindung von Berlin durch die Lausitz über Görlitz nach Polen – das sind Jahrhundertprojekte, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode Martin Dulig und Stanislaw Tillich hinbekommen haben. Damit im Zusammenhang nenne ich den Erzgebirgstunnel. Wie lange ist darüber gesprochen worden? Erzgebirgstunnel! Kann das werden? Unterirdisch oder nicht? Wir sehen jetzt, wie sich die Sache richtig entwickelt. Sie wird am Ende den Freistaat Sachsen und seine wirtschaftlichen Perspektiven grundlegend neu ordnen. Deswegen ist es so zentral, dass wir an dieser Stelle zusammenbleiben und nicht nur die kleinen, sondern auch die großen Brötchen backen. Wir haben auf diesem Weg Verbündete gehabt. Dazu gehören die Ministerpräsidenten Woidke, Haseloff und auch Armin Laschet. Wir hatten Partner an der Seite, die Gewerkschaft IG BCE, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen Unternehmen und wir hatten Anwälte, die sich für unsere Interessen, die Interessen der Menschen dieses Landes, eingesetzt haben. Das sind die Bundestagsabgeordneten – mit Sicherheit Thomas Jurk, ein wunderbarer Kollege –, Detlef Müller, Marco Wanderwitz, Carsten Körber und eine ganze Reihe anderer. Ich sage das deswegen, weil ich ganz persönlich dankbar bin für diese parteiübergreifende Unterstützung. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl muss ich auch einmal deutlich sagen: Wir brauchen Verbündete in Berlin. Es gibt Parteien oder eine – hoffentlich nur eine –, die auf jeden Fall nicht in diese Regierung kommt. Jede Stimme an diese Truppe ist eine verlorene Stimme, ist nichts, was uns voranbringen wird, sondern die diesem Land schadet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –