Dr. Joachim Keiler

Das haben Sie vor 30 Jahren schon prima hingekriegt!) Wir sind der Meinung, dass die Aufwüchse in diesem Bereich absolut richtig und angemessen sind. Aber – das muss man auch noch sagen – nicht die im Haushalt eingestellten Mittel sind entscheidend, sondern die Richtlinien, die festlegen, welche Projekte förderfähig sind und wie die Mittel ausgereicht werden. Diese Richtlinien werden gerade überarbeitet. Das entzieht sich dem Einfluss des Parlaments. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal appellieren, bei der Überarbeitung der Richtlinien ressort- und ministerienübergreifend zusammenzuarbeiten und diese Richtlinienänderung abzustimmen, damit keine Projekte versehentlich aus der Förderung fallen, weil sie in keiner Richtlinie mehr Berücksichtigung finden. Sie wissen, dass wir im Bereich Gleichstellung und Queer keine Änderungsanträge haben, weil wir wirklich gut finden, was da eingestellt ist, und weil wir nicht der Meinung sind, dass dieser Haushalt und unsere Arbeit als Opposition ein Überbietungswettbewerb sein sollten. Wichtig ist mir aber dann auch zu sagen: Gerade im Bereich Queer- und Gleichstellungsprojekte geht es bei der Vereinslandschaft darum, Strukturen aufzubauen und zu stabilisieren. Deshalb wäre es Quatsch, dort immer mehr Geld einzustellen, das gar nicht abgerufen werden kann. Aber diese Strukturen, die erst im Aufbau sind – gerade im Bereich Queerpolitik sind das alles noch zarte Pflänzchen –, werden im kommenden Haushalt mehr Geld brauchen. Deshalb stehen wir hier erst am Anfang. Wir sprechen uns aber dazu wieder; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)