Rico Anton

Danke, Frau Präsidentin! Folgendes ist an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir lassen die Kommunen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe aber nicht im Stich. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir als Freistaat unterstützen sie in einer Größenordnung. Sie können sich rundherum alle Bundesländer anschauen. Niemand anderes liefert 40 Millionen Euro im Jahr. Es sind nicht nur die Mittel, die in diesem Titel eingestellt sind. Dazu kommen noch einmal 21 Millionen Euro pro Jahr aus den investiven Zweckzuweisungen des FAG. Damit müssen wir uns nicht verstecken. Auf diesem Niveau würden sich andere Feuerwehren in anderen Bundesländern freuen, wenn sie eine solche Förderung bzw. Unterstützung über die Kommunen und den Freistaat erhalten würden. (Beifall der Abg. Jan Löffler und Christian Hartmann, CDU – Zuruf) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6534 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen über das komplette Kapitel 03 19 ab. Wer ist mit dem Kapitel 03 19 einverstanden? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist das Kapitel 03 19 so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 03 20. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit Herrn Barth für die einreichende Fraktion mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6535.