Rico Gebhardt

Nein, Fragen kann Herr Barth heute den ganzen Tag noch stellen. Hätten wir diese Infrastruktur bereits gehabt, als das Coronavirus kam, hätten wir sie viel besser organisieren können, vor allen Dingen auch die Impfkampagne. Neben den direkten Opfern des Virus und den Angehörigen leiden die Pflegekräfte sehr stark unter der Pandemie. Wir schlagen deshalb auch vor, dem viel zu schlecht bezahlten Pflegepersonal einmalig einen Corona-Bonus aus Landesmitteln in Höhe von 1 500 Euro auszuzahlen. Im Sozialbereich fordern wir unter anderem höhere monatliche Zahlungen für Sehbehinderte, Gehörlose und taubblinde Menschen. Zudem wollen wir ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum auflegen, insbesondere für arbeitslose Menschen, Empfänger(innen) von Sozialleistungen, Geflüchtete, aus der Haft entlassene Menschen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder auch kinderreiche Familien. Sachsen ist leider Niedriglohnland. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn auf weitere Regionen ausweiten. Die Wohnungen sollen nicht wie bisher nur 15 Jahre lang, sondern für 20 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Wir müssen auch über Bildung sprechen. Auch da hat die Pandemie nicht nur offengelegt, wie weit die soziale Spaltung unserer Gesellschaft bereits fortgeschritten ist, sondern diese auch noch weiter verschärft. Der Präsenzunterricht konnte hier zumindest nur teilweise ausgleichen, er fehlt vielerorts aber seit vielen Wochen. Zu Hause können nur Eltern mit gut gefülltem Geldbeutel ihren Kindern gute Bildungschancen bieten. Das wollen wir so weit wie möglich ausgleichen und es allen Schulkindern mittels entsprechender Gutscheine ermöglichen, Nachhilfeunterricht an anerkannten Nachhilfeinstituten zu nehmen. Vor allen Dingen aber zeigt die Pandemie, wie sehr unser Land in Sachen digitaler Bildung hinterherhinkt. Wir wollen dafür wesentlich mehr Geld ausgeben als die Koalition. Künftig sollen alle Schulkinder in der 5. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen, das sie dann bis zum Abschluss behalten. Wenn ich nun schon bei der Bildung bin, weise ich gleich noch einmal auf unsere Forderung hin, bei der Kita-Betreuung den Betreuungsschlüssel bis 2032 schrittweise zu verbessern. Die Pandemiefolgen bekämpfen müssen wir auch in der Wirtschaft, die in Sachsen bekanntermaßen kleinteilig ist. Umso geringer sind die Rücklagen der Betriebe mit nur einer Handvoll von Beschäftigten. Wir befürchten, dass wir eine Insolvenzwelle vor uns herschieben. Deshalb schlagen wir einen ausreichend großen Fonds vor, der von Insolvenz bedrohten Unternehmen hilft. (André Barth, AfD: Und wie finanzieren Sie das alles?) Unabhängig von Hilfszahlungen ist die Einnahmensituation gerade für die in Sachsen existierenden zahlreichen Kleinst- und Kleinunternehmen dramatisch. (André Barth, AfD: Sprechen Sie mal zur Gegenfinanzierung!) Das trifft zum Beispiel den innerstädtischen Einzelhandel oder auch das Tourismus- und Gaststättengewerbe. Betriebe sollen gezielt finanzielle Hilfen rückzahlungsfrei bekommen, wenn dabei die Pleite abgewendet werden kann. Wir schlagen außerdem ein weiteres wirksames Konjunkturinstrument vor: ein Gutscheinprogramm für junge Leute. 2021 soll der Freistaat jedem mit Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldeten Menschen unter 18 Jahren einmalig einen Gutschein in Höhe von 50 Euro zukommen lassen. Dieser soll bis zum Jahresende in Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, touristischen Einrichtungen, Gastronomieund Beherbergungsbetrieben oder bei Volksfesten in Sachsen gelten. Außerdem stellen wir auch einen weiteren Antrag, der ein Investitionsprogramm Kulturstadt 2021/2022 vorsieht. Die freie Szene, Kulturakteure und Soloselbstständige brauchen bei der Neu- und Wiedergestaltung der kulturellen Angebote besondere Unterstützung. (André Barth, AfD: Und was kostet das alles?) Im Bereich der Arbeit dringen wir auch darauf, den stark armutsgefährdeten Alleinerziehenden zu helfen, damit sie den Weg in gute Beschäftigungsverhältnisse finden. Alleinerziehende waren schon vor der Pandemie wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung besonders von Armut betroffen. Wir wollen auch die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht kürzen, sondern sie zumindest auf dem Niveau von 2020 stabilisieren. Zudem schlagen wir ein Förderprogramm vor, um die Innenstädte zu beleben. Mit dem Geld sollen die Kommunen vorübergehend leer stehende Ladenlokale für neue Nutzungen anmieten oder sogar Gebäude im Zwischenerwerb kaufen können. Perspektivisch können neue Formate und Konzepte durch Zwischennutzung erprobt werden, die über das Einkaufen hinausgehen. Auch unser Vorschlag zur Förderung von Dorfläden zielt darauf ab, das soziale Leben in den Kommunen zu stimulieren und dadurch auch die Lebensqualität zu erhöhen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Noch ein paar Worte zum Thema Mobilität. Mit Ihrem Haushalt gehen Sie von der Koalition auch da nicht richtig mutig voran, obwohl es so viele Möglichkeiten gibt, um Bus, Bahn und Rad attraktiver zu machen. Nicht nur volle Schulbusse während der Pandemie haben den Investitionsbedarf deutlich gemacht. Deshalb wollen wir mehr als das Doppelte draufpacken, um wichtige Ziele zu erreichen. Das Bildungsticket soll auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienste in Sachsen gelten, und zwar im gesamten Freistaat, und das ab August 2021. (André Barth, AfD: Immer mehr, mehr, mehr, noch mehr!) Es soll maximal 10 Euro pro Monat kosten. Entsprechende Zuschüsse an die Zweckverbände müssen in den Haushalt eingestellt werden. Außerdem wollen wir ein Tarifmoratorium erreichen. In keinem Verkehrsverbund dürfen die Fahrpreise angepasst werden. Es soll mehr Fördermittel für neue Busse und Bahnen geben, auch mit alternativen Antriebstechnologien. (André Barth, AfD: Das sind Träumer!) Sachsen sollte außerdem die Chance nutzen, Schienenstrecken zu reaktivieren. Der Bund trägt derzeit einen Großteil der Kosten, aber ohne Kofinanzierung vom Land geht da nichts vorwärts, weshalb Sie sich dringend darum bemühen müssen. Wir wollen die Mittel für die kommunale Radwege-Verkehrsförderung nicht kürzen, sondern sie schrittweise erhöhen. Zudem wollen wir ein Modellprojekt finanzieren, um in einem Mittelzentrum den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr zu erproben. Neue Wege gehen, heißt die Devise – auch hier heraus aus der Krise. Finanzierungsquellen für diese vielen wichtigen Vorhaben gibt es einige; ich hatte schon über das Thema Kredite gesprochen. Sie könnten aber auch schon viel mehr Geld freischaufeln, wenn Sie den Generationenfonds bis 2024 weniger üppig befüllen würden. Sie planen für die laufenden Jahre 2021 Zuführung von rund 992 Millionen und für 2022 rund 983 Millionen Euro. Wie wäre es, wenn wir das auf 150 Millionen Euro im Jahr begrenzen würden? Dann hätten Sie in diesem Jahr 842 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 rund 833 Millionen Euro zur Verfügung, und das, ohne dass die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten gefährdet wäre und ohne dass einmal mehr ein großer Batzen Geld sinnlos herumliegen und keine oder nur minimale Erträge abwerfen würde. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld von 6 Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds ist zum großen Teil schon gebunden, interessanterweise auch in Krediten mit Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren mit Negativzinsen. Sachsen verdient an seinen eigenen Schulden. An dieser Stelle zeigt sich wieder, wie absurd das alte Lied ist, das Land könnte eines Tages unter der Schuldenlast zusammenbrechen. Das wird nicht passieren. Verschuldung wird weniger stark durch Tilgung reduziert, als vielmehr vor allem durch eine wachsende Wirtschaftsleistung. Die eigentliche Gefahr ist nicht die Staatsverschuldung, sondern das weitere Herunterwirtschaften unseres Gemeinwesens. Wer jetzt nicht investiert, der schadet insbesondere unseren Kindern und Enkeln. Wir sind daher gut beraten, vor allem die Wirtschaft anzukurbeln. Das klappt aber nur, wenn wir jetzt investieren, anstatt wieder versuchen, uns aus der Krise erfolglos heraus zu sparen. (Beifall bei den LINKEN) Ich bin deshalb auf die Gesprächsangebote gespannt, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Es wäre fahrlässig, die Achtjahrestilgungsregel beizubehalten. Sie führt dazu, dass ab 2023 massiv Geld aus dem Haushalt herausgezogen wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es ist unmöglich, die Tilgung nach zwei Jahren zu beginnen und in sechs Jahren zu beenden. 20 bis 30 Jahre wären angemessen, das sagt sogar das ifo Institut, und dort sitzen nun wirklich keine Sozialisten. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber und über weitere Themen auf Augenhöhe zu verhandeln. Ein fertiges Verhandlungsergebnis akzeptieren wir nicht, aber über Gespräche freuen wir uns. (André Barth, AfD: Auf Augenhöhe!) Ich schlage Ihnen vor, hören Sie auf, nur mächtigen Wirtschaftsinteressen zu folgen. Seien Sie in Ihrem Regierungsapparat endlich beweglich und kreativ. Am Ende wissen wir nicht, was diese Krise mit bestimmten Bevölkerungsgruppen gemacht hat und immer noch macht. Ich sprach in meiner letzten Rede von einer Art Kontrollverlust. Dieser muss aufgehalten werden, aber er kostet nun einmal Geld. Regieren heißt nicht, Schuld auszulagern und Schulden möglichst schnell abzutragen, sondern Verantwortung für das Hier und Jetzt zu übernehmen. Der große Zukunftsentwurf ist dieser Haushalt nicht. Trotz Verbesserungen in einzelnen Bereichen können und werden wir daher Ihrem Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 unsere Zustimmung nicht geben können. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)