Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Herr Lippmann schon angekündigt hat: Es ist fast der gleiche Inhalt. Auch hier halten wir die Zuschüsse für Träger dieser Vereine für völlig überflüssig und möchten dieses dementsprechend auf null setzen. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Lippmann hatte sich dazu schon geäußert. (Carsten Hütter, AfD: Genau!) Dann können wir über diesen Änderungsantrag jetzt abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6554 die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über das Kapitel 03 03 ab. Wer findet das Kapitel so gut? (Zurufe) Danke schön. (Christian Hartmann, CDU: Das ist super!) Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist das Kapitel 03 03 für super befunden worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 04. (Sören Voigt, CDU: Ich wollte nur nachfragen, Frau Präsidentin, ob diese Bemerkung auch im Protokoll so wiederzufinden ist?) – Es wird alles im Protokoll wiedergefunden. (Zurufe von der CDU – Heiterkeit der Präsidentin) Wir schauen einmal. Kapitel 03 04, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6284. Frau Nagel, bitte.