Georg-Ludwig von Breitenbuch
Sie haben sechs Punkte, bei denen Sie in der Staatskanzlei kürzen wollen; das sind auch die ganzen Anträge, die jetzt noch kommen. Wir haben uns genau mit der Staatskanzlei beschäftigt und halten das, was dort vorgesehen ist, für richtig. Sie haben mir also nur zur Hälfte zugehört. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6383, zu Titel 526 23 auf.
