Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der SPD geht es bei der Wohnungspolitik und der Wohnraumförderung um gute Lebensverhältnisse in allen Regionen Sachsens und um die Sicherung bezahlbarer Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung. Die mangelnde Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen ist längst auch in den sächsischen Großstädten zu einer sozialen Frage geworden. Darum zählt für uns die Wohnraumförderung auch zu unserer wertvollen sozialen Landschaft in Sachsen, an der wir nicht rütteln lassen und die wir auch vor Angriffen vor allem von den Jüngern des schlanken Staates von der rechten Seite des Hauses schützen werden. Die Situation der regionalen Wohnungsmärkte und für die Mieterinnen und Mieter, Eigentümer und solche, die es werden wollen, könnte in Sachsen nicht unterschiedlicher sein. Während die Großstädte unter Wohnungsknappheit unter davongaloppierenden Mieten und Immobilienpreisen leiden, haben viele Klein- und Mittelstädte in Sachsen einen hohen Leerstand, niedrigere Mieten, aber auch einen erheblichen Sanierungsbedarf bei den Mietwohnungen. Wir brauchen folglich einen Strauß von Instrumenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Heute sprechen wir über die Mittel der sozialen Wohnraum- und Städtebauförderung im Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr. Mit dem Regierungsentwurf und den Änderungsanträgen der Koalition bekommt das neu gegründete Regionalentwicklungsministerium eine gute Ausstattung, und damit können Minister Schmidt und sein Haus die vielfältigen Aufgaben des Städtebaus, der Wohnraumförderung, der Regional- und Strukturentwicklung, aber auch der Denkmalpflege ordentlich bewältigen. Auch an dieser Stelle von der SPD-Fraktion herzlichen Dank, Herr Minister Schmidt, an Sie und Ihr Team für die Arbeit, die Sie bisher unter schwierigen Bedingungen geleistet haben. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Für die SPD-Fraktion möchte ich zwei Punkte herausheben, die uns in diesem Doppelhaushalt besonders wichtig sind: zum einen den sozialen Wohnungsbau, für den wir 50 Millionen Euro Zuschussförderung pro Jahr veranschlagen. Damit führen wir dieses erfolgreiche Programm nicht nur fort; in Summe wächst das Budget gegenüber dem letzten Haushalt noch einmal um jährlich 10 Millionen Euro an. Damit sorgen wir vor allem in den wachsenden Großstädten Dresden und Leipzig weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Zusammenspiel mit der Anhebung der Einkommensgrenzen bei Wohnberechtigungsscheinen erreichen wir damit jetzt auch deutlich mehr Mieterhaushalte bis weit in die Mittelschicht hinein. Mit dieser breiten und langfristigen Wirkung sind die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau durchaus für Sachsen wichtige Zukunftsinvestitionen. Zum anderen haben wir uns als Fraktion sehr dafür eingesetzt, um zukünftig Beratungsangebote der Wohnraumförderung zu unterstützen, die sich insbesondere an kooperative Bau- und Wohnprojektinitiativen richten. Besonders in der Anlaufphase, in der sich die Gemeinschaften noch finden, ist der Beratungsbedarf sehr hoch. Die Beratung geht Hand in Hand mit der zwischenzeitlich verabschiedeten Förderrichtlinie Familienwohnen, durch die kooperative Bauträger nun erstmals eine Zwischenfinanzierung von Grundstücken in Höhe von bis zu 500 000 Euro bekommen können. Eine Unterstützung dieses noch sehr kleinen Segments durch das Land ist eine wichtige Weiche, die wir für die mögliche Entwicklung des Wohnens in Sachsen stellen wollen. Bereits jetzt finden sich zunehmend kooperative Bauprojekte – nicht mehr nur in Großstädten, sondern auch in deren Umfeld. Im Zusammenwirken zwischen spekulationsbedingt steigenden Mieten, wachsenden Bedarfen an Wohnraum und einem an Bedeutung gewinnenden Gemeinschaftsbedürfnis in der Bevölkerung könnten solche kooperativen Projekte dann auch immer häufiger eine Lösung sein. Für die Koalition und insbesondere für die SPD ist die Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land sehr wichtig. Darum haben wir beim Thema Wohnen zwei weitere wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht: die Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum außerhalb der Ballungszentren und die Etablierung des Programms „Jung kauft Alt“ im Familienwohnen, über das junge Familien beim Erwerb und der Sanierung von Bestandsgebäuden finanziell unterstützt werden. Alles in allem sorgen wir damit auch für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und das, meine Damen und Herren, stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sehen, auch im Einzelplan 10, besonders im Bereich des Bauens und Wohnens, gelingt es uns, erstens, die soziale Landschaft zu sichern, und zweitens, wichtige Weichen neu zu stellen und Zukunftsinvestition anzustoßen. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit und bitte nun um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 10. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann die AfD, bitte – wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann die Fraktion DIE LINKE; Frau Nagel, bitte.