Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Kollegen! Zunächst einmal hatten wir den ursprünglichen Antrag zurückgezogen und nun noch einmal neu eingebracht – das ist mein Fehler gewesen; dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten. Unser Änderungsantrag mit dem sperrigen Titel „Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung“ basiert im Wesentlichen auf einem Anliegen des Zweckverbands Lausitzer Seenland; denn es geht hier um Mittel, die ursprünglich zugesagt waren: für das Jahr 2021 13 Millionen Euro – die Koalition will aber 6,5 Millionen Euro weniger geben – und für das Jahr 2022 14,5 Millionen Euro – die Koalition will 3,5 Millionen Euro weniger geben. Diese Mittel ergeben sich aus dem Verwaltungsabkommen, das Anfang der Neunzigerjahre beschlossen wurde, um die Altlastensanierung zu finanzieren. Diese Mittel, die zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards dienen – also dass danach private Investitionen in die touristische Infrastruktur getätigt werden können –, wurden bereits zugesagt. Diese Mittel können nicht aus den Strukturhilfen finanziert werden, da es eben Altlasten sind und die Strukturhilfen Gelder für zusätzliche Maßnahmen sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mittel bereits zugesagt waren. Wenn die Aufstockungen nicht kommen, dann können langwierige kommunale und Verbandsvorabstimmungsprozesse ihrem Ziel nicht gerecht werden, können begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden, da die Projektfinanzierungen nicht gesichert sind, und wären bereits verausgabte Planungsmittel verloren. Außerdem wird mit einem weiteren Beispiel, das mit dem Strukturwandel zusammenhängt, Vertrauen in der Region verspielt. Ich erinnere Sie also daran: Die Mittel waren bereits zugesagt – bitte halten Sie doch Ihr Versprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Hippold von der CDU-Fraktion am Mikrofon 5.