Albrecht Pallas

– auch erfüllt werden, und dann muss rechtmäßig und rechtssicher entschieden werden. Aber das ist eine Frage in der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 7/6390 der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 68. Herr Mayer, bitte.