André Barth

Ich möchte ihn gern einbringen. Ebenfalls einbringen möchte ich – Herr Pallas hat das schon zu einer Paketlösung gemacht – (Albrecht Pallas, SPD: Ich war zu schnell für Sie, Entschuldigung!) die Anträge in den Drucksachen 7/6453, 7/6455, 7/6456, 7/6458 und 7/6461, sodass alle Änderungsanträge in diesem Kapitel durch die Alternative für Deutschland formal eingebracht werden. Wir sagen grundsätzlich: Wir haben Artikel 16 a Grundgesetz: Politisch Verfolgten wird Asyl gewährt, Bürgerkriegsflüchtlinge haben ein Bleiberecht in Deutschland, bis der Grund des Bürgerkriegs weggefallen ist. Wir müssen uns nicht darüber austauschen, ob wir zusätzlich integrative Maßnahmen brauchen; das haben wir alles bereits in anderen Debatten getan. Deshalb belassen wir es bei dieser formalistischen Einbringung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich darf über die sechs Anträge auf einmal abstimmen lassen, oder wünschen Sie Einzelabstimmung? – Auf einmal. Also stimmen wir nun über die sechs genannten Änderungsanträge der AfD-Fraktion ab. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür, dennoch wurden alle Anträge mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 08 10 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe Gegenstimmen, aber keine Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist Kapitel 08 10 mit Mehrheit angenommen. Zu Kapitel 08 40 liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb lasse ich gleich über das Kapitel abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Kapitel 08 50, Drucksache 7/6274, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 532 01. Frau Schaper, bitte.