Wolf-Dietrich Rost

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Antrag der Linksfraktion weist auf eine Thematik hin, die durch die aktuelle Pandemie noch einmal besonders an Brisanz gewonnen hat, nämlich die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schwimmunterrichts schwimmen lernen. Das Thema ist bei der Koalition im Blick. Aufgrund der Pandemie sind wir bei den Möglichkeiten derzeit eingeschränkt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Schwimmhallen erst wieder geöffnet werden müssen. Ich denke, damit ist, wenn die Inzidenzzahlen sinken, Schritt für Schritt zu rechnen. Das ist die eine Sache. Hierzu sind wir als Koalition im sehr intensiven Gespräch mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, um entsprechende Szenerien bzw. Möglichkeiten zu entwickeln. Es werden Angebote erarbeitet, beispielsweise mit dem Schwimmlehrerverband, dem Landessportbund sowie dem Sportlehrerverband. Da sind wir auf einem guten Weg. Daneben geht es natürlich auch um die Investitionen, um die Infrastruktur; das haben Sie auch angesprochen. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. In den Ausführungen meiner Kollegen von der Koalition ist deutlich gemacht worden, dass wir mit dem Haushalt jetzt ein Investitionspaket in Höhe von über 50 Millionen Euro auf den Weg bringen werden. Es besteht die Möglichkeit, dass dort auch die Infrastruktur der Schwimmhallen entsprechend realisiert werden kann. Ich denke, wir haben hierfür gute Voraussetzungen. Das Thema, das Sie angesprochen haben, ist wichtig; aber den Antrag, den Sie formuliert haben, brauchen wir zur Lösung nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Rost. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE für ein Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen, Drucksache 7/6289, abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen worden. Wir stimmen über das komplette Kapitel 03 22 ab. Wer findet das Kapitel genau so richtig? – Vielen Dank. Wer nicht? – (André Barth, AfD: Falsche Frage! – Oh, Entschuldigung!) Wer enthält sich bei diesem Kapitel? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 22 so entsprochen worden. Zu den Kapiteln 03 23 und 03 24 sowie zum Stellenplan liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen würde Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Einzelplan Staatliche Hochbau- und Einzelplan Allgemeine Zunächst erhalten die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr von Breitenbuch, Herr Pohle und Herr Barth, zu diesen Einzelplänen – bei Bedarf – das Wort. Wird Bedarf angezeigt? – Das sehe ich nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Es beginnt die CDU, danach die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Patt von der CDU-Fraktion, bitte schön. ich darüber gern im Block abstimmen lassen. Ich stelle das Kapitel 03 23 und das Kapitel 03 24 plus den Stellenplan zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist den Kapiteln 03 23 und 03 24 sowie dem Stellenplan so entsprochen worden. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern. Wer stimmt dem Einzelplan in Gänze zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dem so nicht zu? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Einzelplan 03 für das Staatsministerium des Innern so entsprochen worden. Dieser Einzelplan ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vielen Dank. – Hier vorn gibt es jetzt einen fliegenden Wechsel. Damit mein Kollege den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann, schlage ich Ihnen vor, dass wir bitte noch einen Augenblick warten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der fliegende Wechsel wurde vollzogen, Sie hatten ein paar Sekunden Zeit zum Durchschnaufen. Wir kommen nun zu 1.13 der Finanzen Liegenschaftsverwaltung Finanzverwaltung