Jan Hippold

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist der gleiche Sachverhalt wie zuvor. Ich hatte ausgeführt, dass der Mittelansatz, der mit unserem Änderungsantrag jetzt im Haushalt enthalten ist, bedarfsgerecht ist und somit den entsprechenden Stellen entspricht. Deshalb wird dieser Änderungsantrag unsererseits abgelehnt. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 07 10 ab. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist dem Kapitel 07 10 mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt vier Kapitel, die keine Änderungsanträge zum Inhalt haben: die Kapitel 07 12, 07 15, 07 20 und 07 25. Ich schlage vor, dass wir alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer stimmt diesen vier genannten Kapiteln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit wurde den vier Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 07 26, dort liegt uns ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6424 vor, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Minderung des Kapitels. Ist hier Einbringung gewünscht? – Kollege Thumm, bitte schön.