Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit diesem Titel soll ein CO -Kompensationsausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Mitarbeiter des Staatsministeriums und dessen nachgeordnete Behörden gezahlt werden. Wie funktioniert dieser CO -Kompensationsausgleich? Einfach gesagt: Wenn an einer Stelle CO ausgestoßen wird, wird dieses an einer anderen Stelle neutralisiert. – So die Theorie. Ich habe ja viel Verständnis für Umweltmaßnahmen, (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das wäre mir neu!) aber mal ganz ehrlich: Man kann es auch übertreiben, oder? Die Flugreise wird dann beispielsweise durch die Subventionierung von Windparks in aller Herren Länder nachträglich klimaneutralisiert, dafür stehen viele Organisationen mit abenteuerlichen, aber nicht immer seriösen Projekten bereit. Wenn Herr Staatsminister Günther und sein verreisender Stab quasi vom Dienstherrn zur Klimasünde gezwungen werden, dann wird diese Klimaabgabe fällig. Damit das schlechte Gewissen wieder zur Ruhe kommt, will man dafür 10 000 Euro pro Jahr ausgeben. Herr Staatsminister, vielleicht beruhigt es Ihr Gewissen und das Gewissen einiger hier im Auditorium noch etwas mehr, wenn Sie die CO -Kompensation von einigen chinesischen oder indischen Staatsbeamten übernehmen würden; denn die machen nicht mit. (Staatsministerin Petra Köpping: Klar machen sie mit!) Werte Kollegen, wir lehnen den steuerfinanzierten Klimaund Ablasshandel in jeder Form ab. (Beifall bei der AfD) Jeder Staatsbedienstete, auch der Minister, kann diese CO - Kompensation gern bezahlen, aber dann bitte aus der eigenen Schatulle! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)