Albrecht Pallas

Wissen Ihre Kollegen eigentlich, wie Sie hier über sie reden?) Der Gipfel des Einknickens vor rot-grünen Forderungen ist es aber, dass Sie nun Polizisten individuell kennzeichnen wollen. Das lehnen wir im Gegensatz zur CDU nach wie vor ab. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wir lehnen es noch ab. Überhartes Durchgreifen von wenigen, aber – noch – einzelnen Beamten der Bereitschaftspolizei wegen Ordnungswidrigkeiten, wie wir es in den letzten Monaten erleben mussten, muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Diese Beamten müssen sich auch darüber klar werden, dass ihr Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und dass es seine verfassungsrechtliche Grenze in der Verhältnismäßigkeit findet. (Beifall bei der AfD) Wer das vergisst oder ignoriert, der macht sich nicht nur unter Umständen selbst strafbar, sondern er verspielt das eigene Ansehen, aber eben auch das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei als Ganzes. Das Vertrauen der Regierung fehlt aber nicht nur in die Polizei. Die Regierung vertraut auch dem eigenen Volk offensichtlich nicht mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Kritik an den Folgen des destruktiven Klimawandelwahnsinns? Das ist schon verdächtig. Und Kritik an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung? Ist verdächtiger. Scharfe Kritik an der Regierung? Das ist am verdächtigsten und hat den Ruch der Staatszersetzung. Da man sich aber kein neues Volk wählen kann, muss eben das vorhandene beobachtet und bespitzelt werden, und das besser als je zuvor. Das nennt man dann „verbesserte Analysefähigkeit“ des Regierungsschutzes. Gleich zwölf neue Stellen sollen geschaffen und einseitig gegen rechts eingesetzt werden. (Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Besser wäre es jedoch, erst einmal ordentliche Stellenbeschreibungen zu schaffen und sich auf seine Kernaufgaben – mit Fachleuten! – zu konzentrieren, statt Sozialpädagogen bei der Bewertung zu beschäftigen. (Rico Anton, CDU: Das können Sie doch gar nicht wissen!) Nicht geheim, sondern ganz offen wird die Polizei aus anderen Bundesländern angefordert, um friedliche Proteste in Sachsen zu unterbinden. Dabei muss man beachten, dass selbst westdeutsche Bundesländer Tausende Bürger friedlich für die Verteidigung ihrer Grundrechte auf der Straße demonstrieren lassen. Aber nicht so in Sachsen: Hier wird versucht, jeden relevanten Protest zu verbieten und im Keim zu ersticken. Leere Innenstädte werden zum Teil mit Tausenden Polizisten bewacht. Bezahlen soll das der Bürger auf zweierlei Wegen selbst: Einerseits freute sich der Innenminister öffentlich über hohe Bußgeldeinnahmen. Andererseits sind dafür jetzt 1,5 Millionen Euro im Staatshaushalt eingeplant. Die Begründung für das viele Geld ist allerdings fadenscheinig. Die Regierung führt dafür nämlich allein die diesjährige Bundestagswahl ins Feld. Dass man dagegen im Superwahljahr 2019 wesentlich weniger Geld ausgegeben hat als in diesem Jahr, das sagt man nicht dazu. Die Hauptlast dieser Politik tragen am Ende die Polizisten als greifbare Vertreter des Staates. Da viele Beamte in den Revieren vor Ort die oft überzogenen Maßnahmen nicht umsetzen wollen und froh sind, wenn sie zum Beispiel an der Hochschule sind, muss man sich besonders bei den geschlossenen Einheiten bedanken. Außerdem: Es ist ja Wahljahr. Dafür setzen Sie auf die Kraft der Symbole, zum Beispiel, indem Sie für die geschlossenen Einheiten eine Erschwerniszulage einführen. Doch nicht einmal das ist konsequent; denn die Reiterstaffel haben Sie ja bewusst ausgeklammert, obwohl sie genauso flexible Dienstzeiten erbringen muss. Sie brüsten sich in der Öffentlichkeit gern mit den Ergebnissen der Soko Argus in der Polizeidirektion Görlitz. Aber die ist ebenfalls ein Symbol oder, besser gesagt, ein sehr ordentliches Aushängeschild. Durch fokussierten, schwerpunktmäßigen Personaleinsatz bewährter Polizisten kann man quasi schulmäßig ermitteln; allerdings müsste genau das im ganzen Freistaat möglich sein. Die Ermittlungserfolge täuschen auch nicht darüber hinweg, dass die Grenzkriminalität nach wie vor hoch ist. Die deutlichen Rückgänge in diesem Jahr sind zum großen Teil eine leider positive Folge des Lockdowns und der verstärkten Grenzkontrollen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Unsere Forderung nach Grenzkontrollen hat sich allerdings mal wieder als richtig erwiesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb braucht man an dieser Stelle auch mehr Personal, um die Bundespolizei zu unterstützen. Noch einmal zurück zum Personal: Bleiben wir in der PD Görlitz. Dort arbeiten immer noch weniger Beamte als im Jahr 2016. Mit Ausnahme von Dresden und Leipzig sieht es in den anderen Direktionen ähnlich aus. Die versprochenen 1 000 Polizisten werden bei Ihrem derzeitigen Tempo erst im Jahr 2025 vorhanden sein. Sie haben Jahre verschenkt und Ausbildungsmöglichkeiten nicht genutzt, weil die Einstellungskorridore in der Vergangenheit zu eng bemessen waren. Deshalb müssen wir mehr Polizisten einstellen – und sie natürlich auch ausbilden. Das werden wir so lange fordern, bis wir nicht nur die 1 000 Beamten haben, sondern bis 2 000 Beamte mehr da sind. Erst dann können die Ermittlungsdienste, die Grenzreviere, die Bereitschaftspolizei und die Schwerpunktstädte richtig arbeiten. Symbolpolitik findet nicht nur bei der Polizei statt, auch der Katastrophenschutz wird „bedacht“. Dazu wollen Sie für teures Geld Orden vergeben, einen neuen Preis erfinden und Empfänge mit großem Brimborium abhalten. Meine Damen und Herren, das ist alles verzichtbares Blendwerk, solange die Ehrenamtler der „weißen Einheiten“ noch in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Was nützt zum Beispiel ein neues Löschfahrzeug, wenn die Berufsgenossenschaft die Feuerwache dichtzumachen droht, aber für Ersatzneubauten das Geld fehlt? Doch selbst die bereitgestellten Fördermittel für die Feuerwehrtechnik reichen wieder nicht im Ansatz aus – wie bereits in den letzten Jahren. Nur 10 % der Beantragungen werden am Ende genehmigt. Bei dem Rest ist das Geld dann immer alle. Wenn wir so weitermachen, rangieren wir die letzten W50 vielleicht in zehn Jahren aus. Es ist aber demotivierend für die Feuerwahrkameraden, mit undichten Oldtimern auszurücken. Für Freitag hatte das SMI das Thema „Wertschätzung des Helfereinsatzes stärkt den Bevölkerungsschutz“ hier auf die Tagesordnung gehoben – findet ja nun nicht statt. Aber auch ganz wunderbar. Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrer alten Technik noch unterwegs sind, haben sicher eine andere Vorstellung von Wertschätzung. Dabei wäre es vielleicht mal gut, wenn ausreichend Geld in den Fördertöpfen wäre. Aber auch wenn die Richtung schon mal stimmt – der Mittelansatz für die Feuerwehren ist zu gering. Ihre Symbolpolitik verkauft die Regierung dann in den Medien immer als großen Fortschritt, und damit das noch besser gelingt, erhöht man die Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit großzügig. Besser wäre es allerdings, sich mit praktischen Dingen zu beschäftigten. Im letzten Jahr redeten ja alle von kritischer Infrastruktur. Aber was passiert, wenn nach der Energiewende der Strom mal flächendeckend ausfällt? Die Notstromversorgung des BOS-Funknetzes ist nicht ausreichend vorhanden, und zwar pflichtwidrig nicht ausreichend vorhanden. In einigen Abschnitten funkt nach 24 Stunden niemand mehr. Die Leitstellen von Rettungsdienst und Polizei sind nicht redundant. Fällt eine aus, ist eine Lücke im Netz, die Leben kosten kann. Gleiches gilt für die Funktechnik, wie der Netzausfall am 13. März in Dresden bewiesen hat. Die Polizei versuchte dort unkoordiniert die politische Schlechtleistung des Innenministeriums auszubügeln. Mit „Pech gehabt“ allein darf man das nicht abtun. Ein letzter, aber sehr kostenträchtiger Punkt ist das Versagen der Regierung in der Abschiebungspolitik. Dort haben wir mehr als tausend Intensivstraftäter, von denen nur jeder Vierte in Haft ist. Von diesen Personen werden so wenige abgeschoben wie seit Jahren nicht. Der Presse erklärt dann der Innenminister sehr selbstbewusst, dass er sich bei der Abschiebung auf die Personen konzentrierte, die per Haftbefehl gesucht werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man sich gezielt auf jeden neunten Intensivstraftäter konzentriert. Aber was passiert mit dem Rest? Im Jahr 2020 wurde generell so wenig abgeschoben wie seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wuchs unterdessen auf über 14 000 Personen an. In diesem Tempo braucht man geschlagene 28 Jahre, ohne dass ein neuer Schübling dazukommt. Deshalb: Machen Sie die Asylbewerber in den Rückreisezentren für die Rückkehr fit und motivieren Sie die Menschen, wieder nach Hause zu gehen! Doch danach steht Ihnen in der Afghanistan-Koalition ja offensichtlich nicht der Sinn. Sie geben lieber Geld für – ich merke mal an: nur scheinbar – unabhängige Asylberatung und Abschiebemonitoring durch die Kirchen oder, wie Sie auch im Gesetzentwurf schreiben, für gesteigerte Hygieneaufwendungen in den Aufnahmeeinrichtungen aus. Ich sage Ihnen einmal etwas: In einem normalen Land wollen wir, dass Schutzbegehrende ihre Toiletten und Zimmer selbst reinigen. Es ist nicht die Aufgabe der Gastgeber, denen die Klos zu wischen. Wir wollen ein normales Land. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Das glaube ich, Herr Pallas. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Tändler-Walenta.