Lucie Hammecke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich dachte, dass wir vielleicht noch etwas Ernsthaftes zu dem Antrag sagen. Natürlich ist es auch uns wichtig, dass der Kontakt von Gefangenen zur Außenwelt aufrechterhalten werden kann. Er ist während der Coronakrise extrem schwierig. Die Staatsministerin hat darüber im Ausschuss oft berichtet. Deshalb wurde jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass in den Justizvollzugsanstalten überall Skype eingerichtet wurde, das von den Strafgefangenen kostenfrei genutzt werden kann. Außerdem – ich glaube, auch das lohnt es zu erwähnen – gibt es die Koalitionsvereinbarung, in der festgehalten ist, dass wir das Modellprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ starten möchten. Das ist im Ministerium gerade in Vorbereitung. Darüber wird im Ausschuss sicherlich bald berichtet werden. Das wird dann auch eine Möglichkeit sein, mit der mehr Kontakt zwischen Strafgefangenen und Familien sowie Freunden erreicht wird. Denn das ist uns auch sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt sehe ich aber tatsächlich keinen Redebedarf mehr. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Einfügung eines neuen Artikels 7 a und 7 b in der Drucksache 7/6348 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen worden. Wir kommen zu Artikel 8: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens mit dem Titel „Breitbandfonds Sachsen“. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6569. Nico Brünler, bitte, am Mikrofon 1.