André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie, wenn Sie dieser Finanzdebatte hier zuhören, den Ernst der Lage zumindest an Ihre Hirnrinde heranlassen. Ihr Zwischenruf aber zeigt das nicht. Hier also noch einmal der Versuch: Wenn wir uns in diesem Haus einig sind, dass wir zunächst eine Aufgabenkritik brauchen – das habe ich heute auch aus dem Mund von CDU-Mitgliedern gehört; so allgemein möchte ich mich dazu äußern –, dann lassen Sie uns eine vernünftige Aufgabenkritik durchführen, wie auch immer, zum Beispiel in einer Enquete-Kommission. Oder, Herr Hartmann, überholen Sie uns doch einfach mit irgendeinem vernünftigen Antrag. Das Thema ist so wichtig, dass wir uns dann nicht beschweren würden. Wir würden Ihnen nicht ein Abkupfern oder Ähnliches vorwerfen. Machen Sie bei dem Thema einfach Dampf! (Beifall bei der AfD) Wenn wir eine solche Ansicht haben, dann kann man doch ernsthaft die Frage stellen: Braucht das Finanzministerium diese vier Stellen? – Ich sage: Ja, wenn der Finanzminister gut begründen kann, wozu er sie braucht, dann kann man sie ihm auch geben. Bis zum heutigen Tag aber können wir das nicht erkennen; auch die heutige Einbringungsrede hat keine Begründung enthalten. Es heißt, aufgrund einer Aufgabenverlagerung bzw. Aufgabenneustrukturierung im Ergebnis der Regierungsneubildung würden diese Stelle benötigt. Das ist ein Pauschalsatz, den wir hier immer wieder hören. Worin liegt aber der konkrete Mehrbedarf bei dieser Aufgabe? Wie stellt er sich dar? Was sollen die vier neuen Leute machen? Wenn uns das klar vorgelegt wird und wir die Begründung nachvollziehen können, dann stellen wir uns hier nicht hin und streiten uns nicht um diese vier Stellen. Wir lassen uns aber nicht mit Wischiwaschi-Begründungen abspeisen. Deshalb stellen wir hier den Änderungsantrag, dem Finanzministerium eine Stelle B6, eine Stelle B3, eine Stelle A15 und eine Stelle A13 in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 nicht zu bewilligen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)