Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann lassen Sie uns doch einmal nachschauen, wie sozial dieser Haushalt ist, nachdem Frau Schaper die Frage aufgeworfen hat. Der Einzelplan 08 hat viele Kapitel, die politisch und praktisch kaum für uns in Sachsen Spielraum lassen, weil es verpflichtende Sozialleistungen sind, Leistungen, auf die Menschen einen Rechtsanspruch haben. Das ist gut so, das macht einen Sozialstaat aus. Wenn wir in die Bereiche schauen, die Landespolitik gestalten kann, lassen sich deutliche Schwerpunkte erkennen. Ich möchte einige Bereiche gern beleuchten, weil sich schnell im Sozialen die Frage stellt: Braucht man das oder kann das weg? In einigen Bereichen, zum Beispiel bei einem Radweg oder einem Brunnen, merkt man ganz klar, wenn etwas fehlt. Im Sozialen merkt man das meistens erst, wenn Strukturen zusammenbrechen oder ganz wegfallen. Genau diese Angst hatten viele draußen, wie die AfD immer sagt, von den Menschen, die diese Leistungen im sozialen Bereich für uns erbringen, weil sie das Trauma 2010 erlebt haben. So brachte der Entwurf schon ein erstes Aufatmen, weil er wirklich substanziell gut war. Vielen Dank, Frau Köpping! Einen ganz großen Wurf konnten wir dann im Bereich der Jugendpauschale landen, und zwar mit 2,4 Millionen Euro jährlich. Wenn die Kommunen die Kofinanzierung machen – was sie laut Richtlinie müssen –, dann aktivieren wir damit fast 5 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro, die in Dörfern und Städten zum Einsatz kommen und die dort den Kommunen und Landkreisen helfen, eine plurale und partizipative Jugendhilfe zu gestalten. Wir sehen aber auch, dass dieses System der Jugendpauschale in die Jahre gekommen ist und dringend weiterentwickelt werden muss. Das steht weit oben auf unserer politischen Agenda. Warum? Wir müssen vor Ort sicherstellen, dass Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und auch Familienbetreuung wirklich wohnortnah, lebensweltnah und vielfältig stattfinden. Mein ganz persönliches Herzensanliegen in diesem Haushalt waren die über 350 Freiwilligendienste, die wir jetzt 2021 und 2022 zusätzlich fördern. Durch die Pandemie – das haben wir in den letzten Monaten ausreichend erörtert – kommen viele Jungen und Mädchen ohne eine klare Perspektive aus der Schule; denn in der Krise ist Orientierung schwer. Ein Jahr im Ausland ist unmöglich. Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist hier ein sinnvolles Angebot. Unsere Hoffnung ist, dass wir nicht nur einen Freiwilligendienst anbieten, sondern dass wir damit den jungen Menschen die Chance geben, in die Bereiche Pädagogik, Pflege oder Medizin hineinzuschnuppern, um damit Fachkräfte für morgen zu gewinnen. Ein anderes Thema. Der unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Röhrig ist seit einigen Jahren das mutige Gesicht der Kampagne „Gemeinsam gegen Missbrauch“ und geht damit ein tabuisiertes Thema an: den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die Zahlen steigen, ebenso die Sensibilität für dieses Thema und damit die Nachfrage nach Beratung und Prävention. Um zu beschreiben, was wir in Sachsen in diesem Bereich in Zukunft noch leisten müssen, wird es einen Masterplan gegen sexuellen Missbrauch geben. Mit den 100 000 Euro, die wir jährlich eingestellt haben, werden wir kein flächendeckendes Netz von geeigneten Anlaufstellen im Land spannen können. Aber wir werden analysieren, in welchen Landkreisen die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind und wo der Bedarf noch groß ist. Wir werden damit den Betroffenen und den Aktivist(inn)en den Rücken stärken. Unser gesellschaftliches Zusammenleben – das hat Alexander Dierks schon sehr deutlich gemacht – ist nicht nur durch Corona sehr belastet. Während in dem einen Teil der Gesellschaft die digitalen Bildungsformate, zum Beispiel zu konfliktfreier Kommunikation, boomen, mobilisieren in anderen Bereichen gewaltbereite Strukturen gegen alles Mögliche, wie jetzt wieder in Zwönitz. Jeder bewegt sich in seiner Blase. Die gesellschaftliche Pluralisierung schreitet gefährlich voran. Abgrenzung wird schnell zur Ausgrenzung, vor allem im anonymen Netz. Umso wichtiger sind uns Orte der Begegnung und auch des Austausches, des Dialoges miteinander. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ macht genau das möglich. Wir setzen dieses erfolgreiche Landesprogramm mit mehr Geld und mehr Motivation denn je fort. Auch Tierschutz ist ein soziales Thema für uns. Mit der Erhöhung der Zuschüsse für Tierheime von 350 000 Euro auf 670 000 Euro gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer stabileren Tierheimfinanzierung. Nicht nur im Haushalt, sondern auch über die Förderrichtlinie werden wir in Zukunft eine verlässliche Finanzierung der Personalkosten sicherstellen und damit den existenziellen Problemen der Tierheime entgegenwirken. Um die Frage vom Anfang zu beantworten: Ich bin mir sicher, dieser Haushalt ist sozial. Trotz immenser Mehrausgaben in der Coronakrise bleibt die Finanzierung der sozialen Aufgaben stabil. In einigen Bereichen konnten wir ihn sogar ausbauen. Mit diesem Haushalt unterstützen wir besonders die junge Generation, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank an die Koalitionspartner und auch in den konstruktiven Teil der Opposition, (Thomas Prantl, AfD: Danke schön!) mit denen die Debatte Spaß gemacht hat, und an das Haus. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt bitte Simone Lang für die SPD-Fraktion.