Jan Hippold

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 07 unter Rahmenbedingungen, die wir uns bei der letzten Haushaltsdebatte im Dezember 2018 nicht hätten vorstellen können. Damals war unsere Wirtschaft geprägt von Wachstum und guten Steuereinnahmen. Heute stehen wir vor gänzlich neuen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat sichtbare Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft hinterlassen. entsprechend zugenommen hat, sodass dann auch mehr Personal zur Betreuung desselben zur Verfügung steht. Aus diesem Grund bitte ich, den Antrag abzulehnen und das so zu belassen, wie es im Haushaltsentwurf ist. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen ab zum Kapitel 09 20. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 09 20 dennoch mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die nächsten Kapitel zusammen. Wir stimmen ab zu Kapitel 09 21, 09 22, 09 23, dem Stellenplan und den Anlagen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen mehrheitlich zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 09, Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch ist dem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir kommen nun zu 1.11 Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bevor ich auf die Einzelheiten des Doppelhaushalts eingehe, möchte ich die grundlegenden Überlegungen voranstellen, die zu dem Ihnen heute vorliegenden Zahlenwerk geführt haben. Derzeit unterliegen wir immer noch unterschiedlichen Einschätzungen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen, die sich auch regional sehr stark unterscheiden können. Im Groben gilt: Dort, wo exportorientierte Industriefirmen stark vertreten sind, fallen die Erwartungen höher aus als dort, wo Dienstleistungsbetriebe wie etwa der Tourismus eine große Rolle spielen. Zudem sehen wir, dass die mittlerweile dritte Infektionswelle trotz ihrer erneuten wirtschaftlichen Auswirkungen offenbar nicht zu einer weiteren Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt führt. So rechnen 29 % unserer sächsischen Unternehmen für das laufende Jahr mit einem Beschäftigungsaufbau gegenüber 2020, lediglich 22 % erwarten einen Abbau. Vor allen bei den Dienstleistern ist der Trend klar positiv. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass hier der coronabedingte Einbruch im vergangenen Jahr besonders stark war. Fast 26 500 Arbeitsplätze sind coronabedingt verlorengegangen. Hätten wir Corona nicht bekommen, gäbe es zumindest rein rechnerisch 26 500 Arbeitslose weniger als heute. Hier sei festgehalten, dass der Anstieg nicht durch Entlassungen erfolgte, sondern durch die eingeschränkte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes bedingt war. Derzeit ist eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt zu erkennen, jedoch wird es maßgeblich an den vor uns liegenden sinnvollen Öffnungsschritten liegen, wie schnell sich die Arbeitsmarktsituation, insbesondere bei den vom Einzelhandel und Tourismus abhängigen Branchen, entspannen wird. Hier liegt in naher Zukunft noch eine Menge an Herausforderungen vor uns. Erfreulich ist jedoch, dass etwa ein Drittel der Unternehmen für 2021 davon ausgeht, dass ihre Investitionen über dem Vorjahresniveau liegen werden. Deutlich über diesem Durchschnitt liegen die Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen, von denen 40 % in Sachen Investitionsperspektiven zuversichtlich und nur 18 % pessimistisch in die Zukunft schauen. Hier macht sich der durch die Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub in vielen Bereichen der Wirtschaft positiv bemerkbar. – So viel zur aktuellen Wirtschaftssituation im Freistaat. Lassen Sie mich nun zum vorliegenden Einzelplan 07 im Detail kommen. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 für die Jahre 2021/2022 beträgt rund 3,3 Milliarden Euro – eine erhebliche Summe, die wir gemeinsam zur weiteren Umsetzung unserer wirtschaftspolitischen Ziele einsetzen werden. In diesem Sinne bauen die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt auf der einen Seite auf den bereits im Jahr 2020 getroffenen umfassenden Maßnahmen zur akuten Bewältigung der Corona-Pandemie auf. Sie bieten unserer sächsischen Wirtschaft auf der anderen Seite aber auch langfristige Anreize und Perspektiven für ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum nach der Pandemie. Zur Erinnerung: Wir haben im Vorfeld des Doppelhaushaltes des Freistaates kreditfinanzierte Maßnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und hierfür die Schuldenbremse aufgehoben. Neben den Hilfsprogrammen des Bundes haben wir unserer Wirtschaft damit ein verlässliches Signal der Hilfe und Unterstützung gegeben. Mit weiteren 700 Millionen Euro trägt der Doppelhaushalt dazu bei, dass sich unsere produzierenden Branchen bei abklingendem Pandemiegeschehen stabilisieren können. Dabei legen wir den wirtschaftspolitischen Fokus in den nächsten Jahren auf Maßnahmen zur Stärkung von Investitionsanreizen und pandemiebedingt geschwächten Branchen, das Vorantreiben des Strukturwandels und die Einhaltung einer berechenbaren und vor allen Dingen verlässlichen Haushaltspolitik. Im Einzelnen ist im Bereich des Kapitels „Wirtschaftsförderung“ der Fokus auf Investitionsmaßnahmen gerichtet. Dabei berücksichtigen wir auch den laufenden Strukturwandel im Freistaat Sachsen. So führen wir – und das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig – die erfolgreiche Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ fort und statten sie mit 50 Millionen Euro – wovon rund 20 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt werden – weiterhin bedarfsgerecht aus. Dadurch ermöglichen wir zielorientiert Investitionen im ländlichen Raum. Mit der branchenspezifischen Ausweitung dieser Förderrichtlinie werden wir außerdem insbesondere die durch die Pandemie besonders betroffenen Branchen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus erreichen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir zudem Finanzmittel in Höhe von 483 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um der sächsischen Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr 2022 hinaus in ähnlichen Größenordnungen bereitgestellt werden können. Traditionelles mit dem Neuen verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen Wirtschaft des Freistaats Sachsen beitragen – dieses Ziel wird unter anderem durch die Förderung von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von 12,4 Millionen Euro in Angriff genommen. Auch das war für uns als CDU-Fraktion ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Im Weiteren werden wir das Wachstum und die Digitalisierung unserer Gründer mit 6,1 Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen verwendet werden, um das Startup-Ökosystem in Sachsen auf unterschiedliche Art und Weise nach dem Bottom-up-Prinzip zu unterstützen. Unser Ziel ist es auch, den Strukturwandel im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu begleiten, indem wir mittels eines Strukturwandelmanagers die Möglichkeit unterstützen, die kleinsten und kleinen Unternehmen bei der erforderlichen Neuausrichtung zu begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans gehört budgetbedingt dem Verkehr, speziell dem öffentlichen Personennahverkehr. Für die Schaffung eines sachsenweiten PlusBus-und-Taktbus-Angebots, das dem ländlichen Raum besonders zugutekommt, stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro und damit insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Einführung des Bildungstickets wird trotz der finanziell angespannten Situation mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr ein weiterer Schritt zur Verbesserung der ÖPNV-Nachfrage gemacht. Hier hätte ich mir persönlich – und wir uns als Fraktion – gewünscht, dass dieser Beitrag zunächst im Bereich der Wirtschaftsförderung mit investiver Wirkung oder zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im ÖPNV angesiedelt worden wäre. In Anbetracht aller erreichten Änderungen im Einzelplan 07 ist dieses Ergebnis letztendlich jedoch akzeptabel. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Darüber hinaus ist für den Erhalt unserer Staatsstraßen und der dazugehörigen Ingenieurbauwerke – dazu gehört auch der Bau von Radwegen – eine Summe von 104 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Aufwuchs gegenüber den Vorjahren. Uns ist jedoch sehr wohl bewusst, dass wir in den kommenden Haushalten hier noch deutlich mehr tun müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Für uns ist es weiterhin von zentraler Bedeutung, die Kommunen bei dem Erhalt und der Modernisierung unseres kommunalen Straßennetzes zu unterstützen. Deshalb erhöhen wir unsere freiwillige Unterstützung nochmals, auf 146 Millionen Euro, was einem Plus von 5 % entspricht. Neben den pauschal über das FAG ausgereichten 60 Millionen Euro, die zusätzliche Mittel für den jährlichen Erhalt aller kommunalen Straßen darstellen, werden wir die Förderung im kommunalen Straßenbau dahin gehend reformieren, dass wir ein geschlossenes, übergeordnetes, kommunales Straßennetz im Freistaat Sachsen sicherstellen, um der kommunalen Ebene weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, größere Maßnahmen in ihrem kommunalen Vorrangnetz durchzuführen. Für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden wir die notwendigen finanziellen Mittel in diesem Doppelhaushalt bereitstellen, um den Anforderungen des digitalen Zeitalters schnell und flächendeckend zu genügen. Hierzu dienen uns die Finanzmittel im Breitbandfonds als bedarfsgerechter Ansatzpunkt. Zudem haben wir im SMWA mit der DiAS eine neue Organisationseinheit geschaffen, die neben der fachlichen Beratung auch Digitalisierungsprojekte koordinieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt gelingt es uns mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22, unsere Unternehmen weiterhin durch die nach wie vor sehr herausfordernde Lage zu begleiten und gleichzeitig langfristig wirtschaftspolitische Anreize für die Zeit nach der Pandemie zu setzen. Wir sorgen dafür, dass neben dem Corona-Bewältigungsfonds auch die Bereitstellung der erforderlichen investiven Finanzmittel erfolgt, sodass unser Freistaat mit einer konjunkturellen Wiederbelebung in den nächsten Monaten national und international konkurrenzfähig bleiben kann. Damit setzen wir unsere zukunftsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik als Garant für Wohlstand und Wachstum in unserem Land verlässlich fort. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich mich bei meinen Kollegen – selbstverständlich auch bei meinen Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – für die Unterstützung in den sehr herausfordernden Verhandlungen bedanken. Ich möchte natürlich auch das SMWA und die Mitarbeiter in meinen Dank einschließen und nicht unsere parlamentarischen Berater vergessen, die einen nicht unerheblichen Teil dieser Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Beger, bitte.