Dr. Claudia Maicher

Herr Präsident! Ich möchte gern auf den Antrag reagieren, weil er zeigt, dass die Koalition und die Fraktion DIE LINKE genau das gleiche Ziel haben. Wir wollen die Einrichtung dieser Gedenkstätte, wir sichern das ab. Wichtig ist, wie der Haushalt hier beschlossen wird, und da ist sehr deutlich drin, dass die Koalition die Errichtung absichert – die eine Sache sind die konsumtiven Mittel zu deren Vorbereitung – und die Investitionen zur Errichtung ebenfalls absichert. Wir sagen sehr klar, dass wir die PMOMittel dafür nutzen wollen. Es gibt die Einigkeit innerhalb der Koalition, dass dieser wichtige Lern- und Gedenkort entstehen muss. Es gibt dazu gute Vorarbeiten und wir sind überzeugt, dass das kommen wird – nicht nur als Erinnerungsort, sondern tatsächlich als Ort der historisch-politischen Bildung. Deswegen sind wir froh, dass uns das Ziel eint und wir die Erreichung dieses Ziels jetzt im Haushalt festschreiben. Ich denke, das ist das Entscheidende; die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist uns ein wichtiges Ziel in dieser Koalition, und das setzen wir mit dem Doppelhaushalt um. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6485, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 01. Kollege Kühne, bitte schön.