Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es den Einzelplan 10 gibt, ist ein Novum und gleichzeitig der Versuch, die Entwicklung, vor allem jenseits der Großstädte, in Sachsen voranzutreiben und gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass wir den Einzelplan 10 nur für einen Versuch halten, denn wir hätten uns an dieser Stelle mehr Mut gewünscht. Dass wir LINKEN uns die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen grundsätzlich anders gewünscht hätten, haben wir mit unserem Änderungsantrag zum FAG deutlich gemacht. Mehr Geld in die Kommunen, denn dort findet das Leben statt! Dort sollen Entscheidungen möglich sein. Ein Ausspielen größerer und nicht ganz so großer Gemeinden halten wir für falsch; denn Neiddebatten schaden jeder Entwicklung und wären mit dem notwendigen Mut zu verhindern gewesen. Genauso hätten wir uns im Einzelplan 10 gewünscht, dass die Staatsregierung auf die noch nicht klaren, aber sich schon abzeichnenden Auswirkungen von Corona in den vielen Orten Sachsens reagiert und mit einem langfristigen Plan herangeht. Vielmehr erweckt der Entwurf den Anschein, dass der Status quo erhalten bleiben soll, statt mehr zu investieren, wo es doch jetzt schon an allen Ecken klemmt. Wir hätten uns auch gewünscht, dass nicht nur die Kommunen an sich investieren können und dabei unterstützt werden, sondern dass auch zivilgesellschaftliches oder unternehmerisches Engagement in den Regionen, jenseits der Großstädte, gefördert wird. Warum nicht gute Ideen entstehen lassen und dann auch fördern – ganz unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, ganz ohne Konkurrenz von kommunalen und nicht kommunalen Projekten, da zwei Fördertöpfe? Natürlich sind wir froh, dass Programme, zum Beispiel die „Vitalen Dorfkerne“, im Vergleich zum Entwurf noch einmal deutlich aufgestockt wurden und dass regionale Mittel damit fast konstant zur Verfügung stehen. Denn ohne – seien wir ehrlich – wären die Kommunen echt aufgeschmissen. Bei der Öffnung von simul+ schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Einerseits sind damit Entwicklungsmöglichkeiten in ganz Sachsen geöffnet worden. Das ist gut, zumal zum Beispiel die smarten Entwicklungsbereiche keine anderen Fördermöglichkeiten hätten. Andererseits hätte sich die Region Lausitz ein gesondertes Programm für den Rest von Sachsen gewünscht, damit dort die weitere Entwicklung jenseits der Braunkohle weiter voranschreiten kann. Zum Thema Wohnen wird meine Kollegin Juliane Nagel in der zweiten Runde Stellung nehmen. Zum Strukturwandel liegt ein Änderungsantrag von uns zum Haushaltsbegleitgesetz vor, den morgen meine Kollegin Antonia Mertsching einbringen wird. Abschließend möchte ich sagen, dass wir bei aller Kritik, die wir haben, sehen, dass die Koalition gleichwertige Lebensbedingungen in allen sächsischen Regionen im Blick hat. Das, was uns grundsätzlich unterscheidet, ist vermutlich das Wie. Ja, wir LINKEN kleben nicht an der schwarzen Null. Wir wollen Investition in den Regionen. Wir wollen auch, dass dort, wo sich der Markt zurückgezogen hat, in einer anderen Form als jetzt geregelt wird, und wir wollen, dass es Beteiligung auch jenseits der Gemeinderäte gibt und Empowerment aller tatsächlich funktioniert. Diese Voraussetzungen hätten wir gern in einem Ministerium für regionale Entwicklung gesehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Abg. Kummer, bitte.