Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist an 31 privaten Unternehmen unmittelbar beteiligt. Zwölf von diesen Unternehmen sollen laut Doppelhaushalt Zuschüsse für laufende Zwecke erhalten. Insgesamt sind dafür 115 Millionen Euro eingeplant. Damit werden unter anderem die Landesbühnen Sachsen und die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen unterstützt. Wenn es um die sächsische Kultur und den Tourismus geht, ist das Geld gut angelegt. Darin sind wir uns wohl alle einig. Ganz anders sieht das bei der Sächsischen Energieagentur aus. Ihre Aufgabe ist die Beratung und die Information im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Im Jahr 2019 erwirtschaftete – „erwirtschaftete“ – die Gesellschaft Verluste in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Diese wurden mit Steuermitteln ausgeglichen. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 3 Millionen Euro – und das pro Jahr – vorgesehen. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, beschränkt sich die SAENA einseitig auf erneuerbare Energien. Es ist unbestritten, dass manche Menschen einen starken Glauben an einen nennenswerten oder auch bedeutenden Einfluss der Menschheit auf das Wettergeschehen oder auch das Klima der Erde entwickeln. (Zuruf von den LINKEN: Oh Mann!) – Ich bestreite gar nicht, dass Sie den Glauben haben. Das ist ja Religion. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Anteil Sachsens an den weltweiten Emissionen ist jedenfalls lächerlich gering, (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Antonia Mertsching, DIE LINKE, sowie Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) also auch der Einfluss Sachsens auf das Weltklima. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn man dann noch das starke Wachstum der Emissionen, zum Beispiel in China, betrachtet, dann sind doch die sächsischen Emissionen völlig bedeutungslos. (Zuruf von den LINKEN: Oh Mann, oh Mann!) Nun zur SAENA. Die Beratung zur Energieeffizienz erfolgt bereits über die Energieversorger, über Kammern und viele andere. Folglich gibt es gar keine Grundlage, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe für eine zusätzliche Beratungsgesellschaft zu verschwenden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der Sächsischen Energieagentur ab. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus gibt es auch keinen Grund, Haushaltsmittel für Zuschüsse einzuplanen, die nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt sind. Daher beantragen wir mit den zwei Anträgen, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 11 Millionen Euro zu reduzieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)