Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Freistaat hatte einmal ein Justizministerium. Jetzt haben wir das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nicht nur die Bezeichnung des Ministeriums wurde aufgebläht, sondern auch dessen Aufgaben und das Haushaltsvolumen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist doch klar, dass Ausgaben hinzukommen!) Wenn das geschehen wäre, um Aufgaben zumindest sinnvoll zusammenzulegen, Kosten zu sparen und den sächsischen Steuerzahler zu entlasten, dann wäre das eine gute Sache gewesen. Ja, wenn es denn so wäre. Wenn wir uns tatsächlich den Haushalt anschauen, dann sieht das ein bisschen anders aus. Wenn die Koalition insbesondere bei der personellen Ausstattung des Ministeriums und der neu geschaffenen Demokratieabteilung offensichtlich kein Halten mehr kennt, dann müssen die Kernbereiche der Justiz mit Verstärkung in geradezu homöopathischen Dosen leben. (Zuruf aus der AfD: Das wird sich rächen!) Allein im Bereich der Ministerialverwaltungen sieht der Haushaltsentwurf mittlerweile 29 neue Planstellen vor. Das kostet die Steuerzahler 2020/2021 knapp 2,4 Millionen Euro. Das passiert in einer Zeit, in der viele Bürger durch die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung ihre Existenzgrundlage verloren haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Bürger, die sich unter den gegenwärtigen Bedingungen in der freien Wirtschaft behaupten müssen, können nicht auf lebenslange Alimentierung aus dem Staatssäckel hoffen. Anders ergeht es den Bediensteten der 29 zusätzlich geschaffenen Planstellen. Sie haben sichere Jobs. Jetzt geht es weiter. Wenn mit diesen Planstellen wenigstens Aufgaben erfüllt werden würden, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen, dann wäre das vielleicht noch eine andere Sache. Aber was soll denn die übergroße Mehrheit der Bürger mit einer LSBTTIQ-Beauftragten? (Beifall bei der AfD) Wir haben in Sachsen genau 13 registrierte Leute, die sich als divers registrieren lassen haben. Dazu zitiere ich eine sehr bekannte Politikerin der LINKEN: „Das Augenmerk wird auf immer kleinere und skurrilere Minderheiten gerichtet, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (Beifall bei der AfD) Denn das, was hier betrieben und mit Steuergeld finanziert wird, ist nichts anderes als Klientelpolitik. Klientelpolitik, die noch zur Begünstigung von Parteigängern und Gefolgsleuten dient. (Zuruf) Was sollen unsere Bürger davon halten, wenn ein Architekt und früherer Mitarbeiter der GRÜNEN-nahen HeinrichBöll-Stiftung zum Referatsleiter im Bereich Demokratieentwicklung und politische Bildung gemacht wird? (Unruhe im Saal) Was sollen die Bürger davon halten, wenn ein Sozialwissenschaftler, der für die GRÜNEN zur Europawahl 2014 kandidierte, offenbar für sein politisches Engagement mit einer Stabsstelle im Ministerium belohnt wird? (Jörg Urban, AfD: Vetternwirtschaft!) Was sollen die Bürger davon halten, wenn eine ehemalige Mitarbeiterin eines GRÜNEN-EU-Abgeordneten, eine Asylexpertin, plötzlich Leiterin des Sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel wird? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch super!) Diese Kette lässt sich bis auf Referentenebene fortsetzen. Wir nennen das Günstlingswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Frei nach dem Motto „Aus eins macht zwei“ hat die Ministerin mit der teilweisen Übernahme des Bereiches Gleichstellung aus dem SMS die Basis für eine Ernennungs- und Beförderungsorgie geschaffen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass damit Doppelstrukturen geschaffen werden, hat selbst der Sächsische Rechnungshof gerügt. Offensichtlich war das weiterhin egal. Diese Doppelstrukturen werden zu Effizienzverlusten und Abgrenzungsproblemen führen. Mit Kapitel 15 kann es so zu Überschneidungen und unzulässiger Doppelförderung kommen. Allein im Bereich des Sozialministeriums sind 18 Millionen Euro für Demokratieprojekte verplant. Hinzu kommen weitere Zuwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für so bezeichnete Orte der Demokratie. Na gut. Ich sage es einmal wie folgt: Wenn es um die Ausbringung finanzieller Wohltaten geht, ist der Haushaltsentwurf ohnehin nicht kleinlich. Mit den Änderungsanträgen der Koalition wird nochmals ein Extraschluck aus der Pulle hinterhergenommen. So soll zum Beispiel eine Koordinierungsstelle für den Aufbau eines Netzwerkes für Antidiskriminierungskultur im ländlichen Raum geschaffen werden. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist überfällig!) Dadurch sollen der rückständigen Landbevölkerung in voller Breite der Front die Segnungen der urbanen Wohlfühlkultur nähergebracht werden. Flankiert wird das von links mit der Fortbildungsoffensive Diversität, um den letzten starrsinnigen Sachsen auch noch die Richtung in eine bessere Zukunft zu weisen. Schauen wir uns das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an, auf dessen Label zwar wieder ganz allgemein „Analyse und Bewertung antidemokratischer Tendenzen“ steht, aber letztlich wieder der Kampf gegen rechts drin sein wird. (Zuruf von der AfD: Was ist mit dem Kampf gegen links?!) Ja, das kostet Geld. Das verstehe ich. Das Problem ist aber, dass es das Geld ist, welches Sie den sächsischen Steuerzahlern aus der Tasche ziehen und womit diese Steuerzahler noch den Kakao bezahlen müssen, durch den Sie sie dann ziehen. (Beifall bei der AfD) Letztendlich muss man sich Folgendes fragen: Wie sieht es denn nun im Kernbereich des Justizministeriums aus? Da wird es dann eher mau. Wir haben zwar Geld für eine personelle Aufstockung des Ministerialbereichs in der Gleichstellungsabteilung, aber nicht für den Kernbereich. Immerhin, das muss man sagen, weist der Haushalt eine deutliche Steigerung im Bereich der Digitalisierung auf. Okay, das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Auf der Strecke bleiben jedoch zwingend notwendige rechtzeitige personelle Aufstockungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das können wir leider nicht mehr auf die lange Bank schieben, denn die Alterspyramide in der Justiz und die zunehmenden Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden, sind bekannt. Gleichzeitig ist die Zahl der Bestandsverfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr hoch. Mit dem bestehenden älterwerdenden Personal allein wird das kaum zu lösen sein. Es ist bis jetzt kaum ersichtlich, dass Projekte wie die papierlose Akte wirklich Entlastung schaffen werden. Schon gar nicht können wir das System entlasten, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte jetzt auch noch vermehrt Straftaten gegen Hass und Hetze verfolgen sollen; denn wir erinnern uns: dann sitzen ja überall so renitente Bürger herum, die ihrem Unmut auch noch im Internet freien Lauf lassen. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan hat eine gewaltige grüne Schlagseite. Das Geld, das für den Wasserkopf der Ministerialbürokratie und für dubiose diverse Projekte linksalternativer Bessermenschen draufgeht, gehört in den Kernbereich der Justiz investiert. Dort und nur dorthin gehört es, und das sind wir den fleißigen Mitarbeitern der Justiz auch schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)