Hanka Kliese

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barth, ich fürchte, Sie haben meinen Redebeitrag gar nicht verstanden, vor allen Dingen nicht das Ende. Es ist mitnichten so gewesen, dass wir mit dem Anspruch herangegangen sind, dass wir über nichts diskutieren können. Wir haben über sehr vieles diskutiert, und wir haben uns die Entscheidungen überhaupt nicht leichtgemacht. Nur setzen wir unsere Schwerpunkte anders als Sie. Was Sie uns die letzten zwei Tage angeboten haben, war ein willkürliches Kürzen an allen möglichen Stellen, an denen Menschen sitzen, die eine andere politische Auffassung vertreten als Sie. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Und das nennen Sie Sparpolitik? Das ist einfach nur peinlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und auch Stimmen dagegen; dennoch ist dem Entschließungsantrag mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 7/4901, Gesetzentwurf Drucksache 7/6151, Haushalts- und Ich frage den Berichterstatter: Herr von Breitenbuch, möchten Sie beginnen? – Das möchten Sie nicht. Dann werde ich jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilen. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Löffler, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Bitte, Herr Löffler.