Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Sachsen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen und wird auch in Zukunft weiter steigen. Aktuell sind rund 250 000 Sachsen pflegebedürftig. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben und zu Hause gepflegt werden. Aktuell trifft das auf etwa 80 % der Pflegebedürftigen zu. Rund 129 000 – und damit gut die Hälfte der Pflegebedürftigen – werden zu Hause ausschließlich durch Angehörige versorgt. Angehörige leisten durch ihre Pflege einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern, teilweise unter Aufgabe ihres Berufs, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Pflegegeld, welches bei selbst beschafften Pflegehilfen gezahlt wird, reicht hierbei vorne und hinten nicht. In den meisten Fällen wird es bereits vollständig für den Einkauf von Hilfsmitteln oder unterstützenden Dienstleistungen aufgezehrt. Ein Lohnersatz für die pflegenden Angehörigen kann es daher auf keinen Fall sein. Um aber dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen nach einer Versorgung in den eigenen vier Wänden nachzukommen, muss die Angehörigenpflege durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver und gefördert werden, sodass es genügend Angehörigen möglich wird, die Verwandten zu unterstützen. Wir sehen es daher als unabdingbar an, das Pflegegeld auf die Höhe des Pflegesachleistungsanspruchs auf Bundesebene anzugleichen. Solange das nicht geschieht, wollen wir auf Landesebene ein Landespflegefördergeld einführen, welches eine finanzielle Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung der Leistung pflegender Angehöriger ausdrücken soll. Wir wollen in dem als Modellprojekt angelegten Pflegefördergeld in Abhängigkeit von der Pflegestufe bis zu 300 Euro im Monat an die pflegenden Angehörigen auszahlen. Die Stärkung der Angehörigenpflege ist unserer Ansicht nach auch ein guter Ansatzpunkt zur Abmilderung des Pflegekräftebedarfs und quasi zur Verhinderung des sogenannten Heimsog-Szenarios. Zum Schluss fällt es mir jetzt schwer, Zustimmung zu erwarten. Ich weiß, liebe Regierung, Sie wollen, können und werden nicht zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind das Parlament! Die Regierung sitzt zu Ihrer Linken und zu Ihrer Rechten!) – Jawohl. Dann die Regierungsparteien; darf ich das sagen, Herr Lippmann? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fraktionen!) Bitte legen Sie noch 100 Euro drauf oder verbessern Sie den Antrag. Handeln Sie im Sinne der Betroffenen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)