Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine Millionenaufstockung im Bereich des Erwerbs von Ausstattung und Geräten. Was wollen wir erwerben? Uns ist es wichtig, dass die Polizei modern ausgestattet wird und dass sie ein Mittel an die Hand bekommt, um auf mittlere Distanz, aber außerhalb der Reichweite des Schlagstocks, aber unterhalb der notwendigen Distanz für die Schusswaffe zu reagieren. Dieses Mittel heißt Distanzelektroimpulsgerät, landläufig auch Taser genannt. Ich denke, wir sollten hier in Sachsen auch den Weg beschreiten, den Rheinland-Pfalz schon gegangen ist. Das sind inzwischen nicht mehr Testfälle, sondern mittlerweile gibt es das alles schon. Deshalb sollten wir das in Sachsen auch einführen. Unsere Beamten brauchen das schlicht und ergreifend. Wir bekommen das im Bereich der Ausbildung auch hin. Das zweite Thema, das für uns wichtig ist, betrifft auch die moderne Ausstattung. In der Vergangenheit ist darüber gesprochen worden, dass die Hubschrauberstaffel erneuert werden soll. Das ist gut, richtig und wichtig. Aber ich brauche nicht für jede Lage, bei der ich aus der Luft etwas beobachten möchte, einen teuren großen Hubschrauber. Man kann die Dinge auch mit professionellen Drohnen erledigen. Hier ist es vielleicht hilfreich, auf die Beschaffungserfahrungen von anderen Bundesländern zurückzugreifen. Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen. Ich denke, das kann man sich einmal anschauen. Wir sollten dieses Thema auf jeden Fall angehen, damit wir zum Beispiel Unfallstellen und Tatorte mit guten Aufnahmen dokumentieren können, um die Sachen nachzustellen und gerichtsverwertbare Beweise zu sichern. Tun Sie etwas Gutes für die Polizei, damit gut und kostengünstig gearbeitet werden kann und damit durch den Tasereinsatz Leben gerettet wird und nicht – wie die LINKEN immer sagen – Leben gefährdet wird. Tatsächlich wird Leben gerettet. Stimmen Sie dem zu. Die notwendige rechtliche Grundlage werden wir in diesem Hohen Hause definitiv noch gemeinsam schaffen. Wir hoffen natürlich, dass das lieber früher als später der Fall ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Anton, bitte.