Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Sodann, Sie haben vollkommen recht, es steht im Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig über die Bedeutung des Archivwesens, die Notwendigkeit der Unterstützung auch nicht staatlicher und kommunaler Archive. Deswegen haben wir als Koalition dafür zwei Stellen in den Haushaltsverhandlungen zur Verfügung gestellt. Es sind zwar Projektstellen – das ist richtig –, die allerdings erst einmal für die nächsten zwei Jahre genau die Absicherung dessen bieten sollen, was Sie hier beantragen. Es ist am Ende die Frage, ob man eine dauerhafte oder erst einmal zwei Projektstellen haben will. Es ist eine Abwägung, nach der wir uns für diesen Weg entschieden haben. Im Ergebnis kommt das Gleiche heraus: eine Stärkung der Archivlandschaft im Freistaat Sachsen. Deswegen braucht es diesen Änderungsantrag nicht mehr. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6286. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wir können auch gleich über das gesamte Kapitel 03 10 abstimmen. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 10 entsprochen worden. Wir kommen gleich zu Kapitel 03 11. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir gleich darüber abstimmen. Wer möchte dem so entsprechen? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür gilt das Kapitel 03 11 als abgestimmt; ihm wurde entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 12. Dazu liegen drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6527. Er wird eingebracht von Herrn Wippel.