16. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Diese Sitzung ist eine besondere, ist es doch das Königsrecht eines Parlaments, über den Haushalt des Landes zu beraten, für die auf Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführer das Präsidium zwei Tage vorgesehen hat. Wir werden die Sitzung heute in den Abendstunden nach der Abstimmung über den Einzelplan 13 unterbrechen und morgen ab 10 Uhr fortsetzen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Andreas Heinz. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 festgelegt: CDU 230 Minuten, AfD 229 Minuten, BSW 121 Minuten, SPD 91 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 76 Minuten, Fraktion Die Linke 76 Minuten und Staatsregierung 180 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 13 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis für alle Freunde von Kurzinterventionen: Unsere GeschäftsTagesordnungspunkt Zweite Beratung des Entwurfs Haushaltsplanes des Freistaates 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf Drucksache 8/2950, des Haushalts- und Meine Damen und Herren! Traditionell behandeln wir zunächst die Einzelpläne und beginnen mit Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatskanzlei Zu Beginn der allgemeinen Aussprache erhält der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer, das Wort. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich erteile Ihnen das Wort. ordnung legt in § 83 fest, dass zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zulässig sind. Dies gilt also auch für den Tagesordnungspunkt 1, die Debatte über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Wie bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen praktiziert, schlagen wir Ihnen vor, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 abweichend zu verfahren und je Einzeldebatte sowie bei der Aussprache zum Gesetz je zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zuzulassen. Eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung ist im Einzelfall gemäß § 115 Satz 1 der Geschäftsordnung möglich, wenn der Landtag sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließt. Ebenso schlage ich Ihnen vor, dass dem fraktionslosen Abgeordneten heute und morgen je zwei Kurzinterventionen zustehen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, falls Sie eine solche Abweichung für den Tagesordnungspunkt 1 befürworten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das so bestätigt. Änderungen zur Tagesordnung liegen mir nicht vor, ebenfalls keine als dringlich zu bezeichnenden Anträge. Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Ich schaue noch einmal ins weite Rund. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Tagesbestätigt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf den Gesetz über die Feststellung des Sachsen für die Haushaltsjahre 2025/2026 – HG 2025/2026) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses 1.1

Herr Landtagspräsident, vielen Dank. Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Situationen verlangen besonderes Handeln. Vieles in der aktuellen Lage ist besonders. Das Erste ist, dass Deutschland sich seit drei Jahren in einer Rezession befindet, die wir in diesem Ausmaß lange nicht mehr gesehen haben. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 100 000 Industriearbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen. Wenn wir auf den Landeshaushalt und seine Auswirkungen auf der kommunalen Ebene, aber auch hier unmittelbar beim Freistaat schauen, müssen wir feststellen: So etwas haben wir alle miteinander noch nie gesehen. Dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die pflichtigen Aufgaben zu erledigen, hat es in diesen 35 Jahren so noch nicht gegeben. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft bilden konnten, um diesen Haushalt durchzutragen. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Mir ist bewusst, dass die Zustimmung gerade der Oppositionsparteien zu diesem Haushalt nichts ist, was sie für mich, was sie für die CDU oder für diese Staatsregierung tun. Dass es hier Parteien gibt, die bereit sind, in dieser Verantwortung dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt, hat etwas damit zu tun, dass Sie sich in ganz besonderer Weise für dieses Land, für unseren Freistaat Sachsen verantwortlich fühlen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und ich weiß das sehr zu schätzen. Ich weiß, dass die vielen Menschen in unserem Land, die in den vergangenen sechs Monaten beobachtet haben, wie die Beratungen laufen, die gesehen haben, was berichtet worden ist, sehr erleichtert sind, dass es dazu gekommen ist. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das etwas ist, was dieses Land in ganz besonderer Weise auszeichnet: dass wir zusammen in Demut, in Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern, die uns das Mandat gegeben haben, heute in diese Haushaltsberatungen eintreten können und morgen – so Gott will und Sie es wollen – einen Haushalt bekommen. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Es ist klar: Wer die Situation in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und bei uns im Freistaat sieht, wird feststellen, dass dieses Land dringend eine Reformagenda braucht, einen Politikwechsel in vielen Bereichen. Wir haben der Bundesregierung zugesagt, dass wir sie dabei unterstützen. In den Bereichen Energiepolitik, Arbeitszeit und Sozialpolitik ist dringend dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder fit wird, dass wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Die deutschen Kommunen sind mit 25 Milliarden Euro im Defizit – im Wesentlichen aufgrund von Leistungsgesetzen des Bundes. Es ist vollkommen klar, dass wir den Kommunen auch in dieser Situation zur Seite stehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Verhandlungen um das Sondervermögen oder jetzt um die Kompensation der Mindereinnahmen wegen dieses Wachstumsboosters genauso gemacht. Wir bleiben damit stringent in unserer Haltung. Für die Sächsische Staatsregierung ist klar, war klar und wird auch in der Zukunft gelten: Politik beginnt mit der kommunalen Ebene. Dort ist Politik sichtbar, dort ist sie erlebbar. Nur, wenn es ausreichenden finanziellen Spielraum auf der kommunalen Ebene gibt, kann auch Demokratie gelingen. Deshalb ist es so wichtig, dass in diesem Bereich Veränderungen passieren. Sie erinnern sich an das Jahr 2017 und die Folgejahre, in denen wir im Sächsischen Landtag viele Maßnahmen ergriffen haben, die für die kommunale Ebene wichtig waren. Dass nunmehr das eine oder andere in der aktuellen Situation bei einem Defizit von 2 Milliarden Euro – das sind circa 10 % des Landeshaushaltes – nicht mehr geht, ist bedauerlich. Aber das ist eine Ausnahmesituation, aus der wir schnell herauskommen wollen. Wir müssen jetzt hier zusammenhalten. Das bedeutet, dass wir an einigen Stellen die Dinge kleiner machen müssen, um sie zu erhalten; aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Politik. Deswegen sage ich deutlich: Wir sind der Schutzpatron der Kommunen. (Lachen AfD – Zuruf AfD: „Schutzpatron“, na klar!) Es ist uns, wie ich finde, in sehr klugen Verhandlungen mit der Bundesregierung gelungen, dafür zu sorgen, dass es nicht nur darum gehen kann, eine Bereichsausnahme für die Verteidigung zu bekommen und dieses Land sicherheitspolitisch gut aufzustellen, sondern es geht auch darum, dass wir in Deutschland selbst investieren können. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist das Ergebnis kluger Verhandlungen der Länder, die sich untereinander untergehakt haben. Dafür, dass es uns in den letzten Wochen gelungen ist, den Finanzierungsanteil für den Freistaat Sachsen noch einmal zu verbessern, bin ich Christian Piwarz und auch Dr. Andreas Handschuh sehr dankbar. Daran sieht man einmal mehr: Wenn man etwas erreichen will, dann muss man bei dem Gegenüber Vertrauen haben. Man muss kompetent sein, und man muss sich in anständiger Art und Weise einbringen. Aufstampfen und Schimpfen bringt am wenigsten. Wir haben es durch unser Ansehen in der Bundesregierung und bei den anderen Bundesländern im Freistaat Sachsen geschafft, viele Weichen so zu stellen, dass sie gut und richtig für unser Land und unsere Kommunen sind. Ich finde, über diesen Erfolg kann man sich auch ab und zu einmal freuen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In den vergangenen Wochen waren alle Fraktionsvorsitzenden und die Landräte aus allen Landkreisen bei mir. In kleinen Runden haben wir darüber gesprochen, wie die finanzielle Situation vor Ort ist. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich aussprechen: Mir sind die Probleme bewusst, und ich weiß, dass wir mit dem aktuellen Haushalt nur begrenzt helfen können. Wir helfen aber in dem Maße, wie es für den Freistaat Sachsen geht. Ich muss es vielleicht noch einmal sagen: 25 Milliarden Euro, alle Kommunen in Deutschland unter Wasser, und circa 10 % der Mittel fehlen in unserem Landeshaushalt. Das ist aber keine Situation, die nur den Freistaat Sachsen betrifft. Das ist das, was die Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz – vielleicht bis auf wenige Ausnahmen, wie Bayern – überall spüren und erleben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, dieses Land wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen, damit wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Wir haben den Kommunen zugesagt, dass wir ihnen auch finanziell helfen werden. Schon im Sommer des vergangenen Jahres haben wir zusammengesessen. Wir haben zusätzlich über 600 Millionen Euro bereitgestellt. Inzwischen sind es rund 1 Milliarde Euro, die zusätzlich an die kommunale Familie gehen, um dort zu helfen und die Not zu lindern. Christian Piwarz, vielen Dank, dass das so möglich geworden ist, und Dank auch Ihnen allen, weil dieses Geld dann eben nicht auf der Landesebene verausgabt wird, sondern unser Beitrag ist, um die Haushalte vor Ort noch einigermaßen gängig zu machen. Das war übrigens auch das zentrale Argument bei den Verhandlungen zu diesem Wirtschaftsbooster. In aller Regel gelingt es den Ländern und den Kommunen in Deutschland nicht mehr, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen. Die Situation ist überall dramatisch, und in dieser Phase müssen wir zusammenhalten. Ich denke, mit diesen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro zeigen wir das sehr deutlich und setzen damit ein sehr kraftvolles Zeichen. Ich bin froh, dass wir miteinander über das Thema Schulden gesprochen haben und dass es für diesen Haushalt kein Thema ist, meine Damen und Herren. Wenn man neue Schulden macht, sind diese fast nie für Investitionen möglich. Sie sind sehr selten die Lösung eines Problems. Schulden sind nahezu ausschließlich das Verschieben von Problemen von der Gegenwart in die Zukunft und auf die nächste Generation. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Sächsischen Haushaltsordnung nachvollzogen haben, was im Grundgesetz in den vergangenen Wochen geändert worden ist, und wir uns trotzdem dafür entschieden haben, dass wir dieses Instrument in diesem und im nächsten Jahr nicht verwenden werden. Uns ist bewusst, dass wir im kommenden Jahr bei der Aufstellung des Haushalts 2027/2028 wieder vor diesem Dilemma stehen werden: Mittel für die Bildung, für den Sport, für die Wissenschaft, für die Kultur, für die Wirtschaft auf der einen Seite als notwendige Ausgaben und auf der anderen Seite die Fragen: Soll man sie – und wenn ja, in welchem Umfang – mit Schulden bezahlen? – Vor dieser schwierigen Frage werden wir im kommenden Jahr stehen, und wir werden sie miteinander beantworten müssen. Je eher und je besser es gelingt, in Berlin die Weichen auf Wachstum zu stellen, desto kleiner wird das Problem. Aber es wird uns nicht erspart bleiben, diese Frage zu diskutieren. Deswegen ist eines ganz klar: Wenn dieser Haushalt morgen Abend beschlossen worden ist, beginnt die Vorbereitung für den Doppelhaushalt 2027/2028. Diese Vorbereitung muss darin bestehen, dass wir uns alle miteinander unterhaken und uns darüber im Klaren sind, dass wir mit weniger Geld auskommen müssen. Das bedeutet, dass der Staat auf Aufgaben verzichten muss. Nur dann kann er auch mit weniger Stellen und mit weniger Personal auskommen. Deswegen werden wir unmittelbar nach den Sommerferien eine erste Klausurtagung der Staatsregierung durchführen, in der wir das besprechen und uns auf das Jahr 2027 vorbereiten. Es ist etwas Besonderes in Sachsen, dass diese Diskussion nicht allein auf der Ebene der Exekutive, also der Staatsregierung, passiert, sondern dass wir diesen Weg gemeinsam mit den Kommunen, die mit eigenen Vorstellungen zum kommunalen Freiheitsgesetz diesen Weg mit uns gehen wollen, mit dem Sächsischen Landtag und mit den Beschäftigten des Freistaates Sachsen beschreiten, meine Damen und Herren. Die ersten Gespräche, die wir dazu haben werden, finden mit dem Hauptpersonalrat statt. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer Expertise unmittelbar einschätzen können, in welchen Bereichen Aufgaben verzichtbar sind und wo Bürokratie und Statistik abgebaut werden können. Ich bin für dieses Angebot des Hauptpersonalrates sehr dankbar. Wir nehmen es entgegen. Somit werden wir auch für die kommenden Jahre eine Lösung finden. (Vereinzelt Beifall CDU) In dieser Situation ist es wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. Es ist die Frage zu beantworten, was wichtig ist. Wir müssen auch darüber sprechen, warum uns gewisse Dinge besonders wichtig sind und andere Dinge ein Stück zurückstehen müssen. Der aktuelle Haushaltsentwurf beantwortet aus meiner Sicht diese Frage. Wichtig ist uns das, was uns hilft, möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen, was hilft, wirtschaftliches Wachstum zu organisieren, gute Arbeit und anständige Löhne. Wichtig ist uns – das hat Priorität –, dass Strukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports oder der Jugendhilfe garantieren, erhalten werden können, auch wenn sie vielleicht etwas kleiner ausfallen, als wir das in den vergangenen Jahren mit einer starken Wirtschaft hatten. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und diese Strukturen für die Zeit zu retten, in der es wieder aufwärtsgeht, ist eine sehr wichtige Priorität. Meine Damen und Herren! Weil wir vor 30 oder vor 35 Jahren begonnen haben, in die Spitzenforschung zu investieren, sind wir heute Exzellenz-Standort. Weil wir in den 1990er- und 2000er-Jahren die europäischen Strukturfondsmittel nicht allein in ABM-Projekte gesteckt haben, sondern schon damals begonnen haben, dieses Geld auch für die Wissenschaft und die Kooperation von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verwenden, haben wir heute einen so leistungsstarken Mittelstand. Ich sage Ihnen das deshalb, weil das eine oder andere, wenn Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro fehlen, irgendwie hoffnungslos erscheint. Das ist auch bei den Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Landräten und den Fraktionsvorsitzenden so gewesen: Wenn das Defizit so groß ist und unsere Möglichkeiten zur Konsolidierung so klein, hat es dann überhaupt einen Wert anzufangen? Ja, meine Damen und Herren! Gerade in dieser Zeit müssen wir klug handeln. Wir müssen uns neue Dinge überlegen, müssen Strukturen überprüfen und neue Strukturen finden. Ich bin mir sicher, dass wir auch in der Zeit der Not besonders kreative Lösungen finden werden, so wie das in den 1990er- und 2000er-Jahren der Fall war. Wir profitieren von den Entscheidungen der damaligen Staatsregierung und des damaligen Sächsischen Landtags. „So geht Sächsisch“ bedeutet, überraschend besser zu sein als andere, und zwar nicht im Reden, sondern im Machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für die Zukunft heißt es in diesem Haushalt und in den Jahren danach, die Weichen für das Wachstum zu stellen. Dabei ist mir ein Thema ganz besonders wichtig: der Masterplan Südwestsachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Region braucht unsere gemeinsame Unterstützung, unsere gemeinsame Solidarität, damit der Strukturwandel in der Automobilindustrie gelingen kann und damit das, was dort an Know-how vorhanden ist, erhalten bleibt. Es ist wirklich beeindruckend, was dort in 30, 35 Jahren von den Unternehmerinnen und Unternehmern, von ihren Mitarbeitern, von Wissenschaftlern und Bürgermeistern aufgebaut worden ist, basierend auf dem, was in der DDR geschaffen worden war. Das ist ein riesiges Pfund. Dieses Know-how und diese Potenziale müssen für die Zukunft in den nächsten Technologiebereichen verwendet werden. Dafür braucht diese Region unsere Unterstützung. Wir werden morgen mit den Landräten der Region und mit Abgeordneten darüber sprechen, wie weit sie jetzt vorangekommen sind. Es ist der berechtigte Wunsch der Region, dass dieser Prozess nicht von oben aufgesetzt wird, sondern dass er sich von unten entwickelt. Aber ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn wir in der Diskussion über die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen hier bei uns im Freistaat Sachsen bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen und alle als Sachsen sagen würden: Jetzt ist mal Südwestsachsen dran. Eine Tranche für die nächsten zwölf Jahre geht in diese Region, damit wir dort den Strukturwandel unterstützen können und die Menschen dort sehen: Sie sind nicht allein, wir halten als Sachsen zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und Staatsregierung) Zum Thema Bildung. Wir haben die Demonstrationen gesehen, auch vor dem Kultusministerium. Das ist ein Zeichen unserer Demokratie und unserer lebendigen Arbeitnehmervertretungen. Das ist alles richtig und in Ordnung, auch sich dagegen zu wenden, dass der Arbeitgeber – in dem Fall der Staat bzw. das Kultusministerium – Vorstellungen hat, die man selber nicht für richtig hält. Die Art und Weise, wie diese Diskussionen gelaufen sind, wie man sich miteinander verständigt hat, zeigt eben auch: Das sind anständige Leute, die hier miteinander Dinge besprechen. Es geht um viel. Es geht um einen großen Konflikt und trotzdem tragen wir das vernünftig aus. Am Ende sind das die Geschichten, die man sieht und die wichtig sind. Aber was mich anrührt, meine Damen und Herren, sind die ganz konkreten Geschichten in den Schulen, wie am Ende diejenigen, die in den Oberschulen in den letzten Jahren keinen Personalzuwachs gehabt haben und gesehen haben, wie einer nach dem anderen in den Ruhestand gegangen ist und jetzt die Kolleginnen und Kollegen vom benachbarten Gymnasium kommen und mitmachen. Diejenigen, die sich freiwillig bereit erklärt haben, im Gymnasium zu helfen, oder an die Oberschule auf der anderen Straßenseite zu gehen, sagen: Das ist jetzt wichtig, und es ist auch für mich eine interessante Erfahrung. – Das zeigt einen so großen Zusammenhalt, das zeigt ein so großes Berufsethos. Das sind so tolle Leute. Wenn man die Gelegenheit hat, bei einer Abschlussfeier einer 10. Klasse oder bei einem Bürgergespräch dabei zu sein – ich war vor Kurzem bei der Abschlussfeier des FoucaultGymnasiums in Hoyerswerda; wir haben oft Schülerinnen und Schüler hier; und auch heute sind Jugendliche da –, kann man erleben, was Eltern und Familien, was die Jugendlichen selbst, aber was vor allen Dingen dieses System Schule mit allem, was dazugehört, leistet. Wie da junge Persönlichkeiten heranwachsen, die mit Selbstbewusstsein, einer klaren Meinung und der Fähigkeit zum eigenen Denken ins Leben gehen, ist großartig. Das haben auch wir möglich gemacht, und das muss auch in der Zukunft so gelten, meine Damen und Herren. Bildung ist die einzige Ressource, die wir haben; deswegen hat sie in diesem Haushalt bzw. in dieser Legislaturperiode eine große Priorität. Wir bleiben bei dem Thema Bildung klar. Sachen ist ein Bildungsland, und das werden wir auch in diesem Haushalt sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Wir können zwar weniger investieren, geben aber 130 Millionen Euro für eine Berufsschule für Mikroelektronik. Man muss sich auch einmal fragen, ob das alles so sein muss. Jetzt haben wir es einmal gemacht: 130 Millionen Euro – was für eine Priorität in diesem Haushalt! Was wird das auch in der Umgebung verändern, in Prohlis beispielsweise, einem Stadtteil, in dem es in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht so optimal gelaufen ist? Was bedeutet das für die Mikroelektronik? Welche Chancen haben die jungen Leute dadurch? Oder ich nenne zur Weiterbildung das neue Zentrum für die Mikroelektronik Radeberg. Angefangen bei Martin Dulig und Dirk Panter haben viele daran gearbeitet. Das wird kommen und es sind große Beträge eingestellt. Wir investieren auch in dieser Zeit in unsere Zukunft. Dass das so möglich ist, hat damit zu tun, dass wir trotz dieser schwierigen Haushaltslage versucht haben, kluge Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch, dass die Schulsozialarbeit und die Assistenzkräfte, wo immer es geht, bleiben können, weil wir dadurch gewährleisten, dass die Bildungsqualität hoch bleibt. Ich halte das für richtig und bin auch dankbar, dass es nicht nur Abgeordnete, Lehrer, Eltern, Schüler sind, die das tragen, sondern das auch in der Wirtschaft und dem Handwerk gesehen wird, wie wir in diesem Bereich vorankommen. Wir sprechen immer darüber, dass die Oberschule als das Herzstück unseres Schulsystems auch durch die Maßnahmen des Kultusministeriums weiter gestärkt wird. Auch insgesamt bemerkt man in der Gesellschaft eine Veränderung bei der Frage, ob es das Abitur und das Studium sein muss. Die Zahl der jungen Leute, die von 2019 bis zum vergangenen Jahr auf ein Gymnasium gegangen sind und sich dann entschieden haben, in der 10. Klasse mit dem Realschulabschluss abzugehen, hat sich verdoppelt, weil sie ein attraktives Lehrstellenangebot hatten, weil das ein guter Weg ist und sie sich da aufgehoben fühlten und weil sie sehen, dass sie keinen Abschluss ohne nächste Anschlussmöglichkeit haben. Es wird immer geschimpft, es wird immer gewarnt, aber am Ende ist das ein gesellschaftlicher Erkenntnisprozess, der sich abbildet. An diesen Zahlen sieht man, wie stark die sächsische Wirtschaft ist, wie stark die Ausbildungsangebote sind. Das hat auch etwas mit den Entscheidungen beispielsweise für Berufsschulen zu tun. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich bin dabei voller Hoffnung, weil ich das Gefühl habe, dass wir Menschen haben in diesem System, die ein großes Berufsethos haben, die kämpfen, die große Expertise haben. Wir hier setzen mit dem Haushalt die richtigen Prioritäten im Bereich der Wirtschaft und des Handwerks, bei der Berufsorientierung und beim Meisterbonus. Nun kann man sagen: Der Meisterbonus sollte verdoppelt werden. Ich bin mir sicher, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch erleben werden – noch nicht mit diesem Haushalt, aber wir bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Wir fördern diejenigen, die sich für die Meisterausbildung entschieden haben. Das gibt es auch nicht in allen Bundesländern. Aber jetzt ist diese Prioritätensetzung aus meiner Sicht absolut richtig. Bei dem, was Conrad Clemens im Bildungsbereich gemacht hat, muss es doch darum gehen, dass man die Ressourcen, die man hat, noch effektiver einsetzt, wenn man kein zusätzliches Geld hat und Geld sparen muss. Es geht darum, dass man aus dem vorhandenen Geld und aus dieser wichtigen Ressource Personal mehr machen muss. Das ist der Gedanke hinter dieser Frage, die wir jetzt gemeinsam organisiert haben. Wie kann das in anderen Politikfeldern in ähnlicher Weise gelingen? Im Bereich der inneren Sicherheit ist klar: Polizisten bleiben Polizisten und werden nicht irgendwohin abgeordnet; es wird auch kein anderer zur Polizei abgeordnet. Aber, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist vollkommen klar: Diese Diskussion müssen wir in den nächsten Monaten miteinander führen, ob unser Polizeigesetz, das zu den besten und wirkungsvollsten in der Bundesrepublik Deutschland gehört, nicht noch mehr Möglichkeiten braucht, den vorhandenen Polizistinnen und Polizisten Instrumente an die Hand zu geben, bei gleichem Personaleinsatz, aber mit mehr Technik – vor allen Dingen mit mehr Befugnissen –, um dieses Land noch sicherer zu machen. Das muss unser Job sein, und wenn wir das hier gemeinsam diskutieren und entscheiden, dann gehen wir genau diesen Weg. Mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen – das wäre mein großer Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir haben beim Thema Sport Prioritäten gesetzt, aber nicht bei den Investitionen; das stimmt. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, muss man sagen, riesige Beträge für kommunale Einrichtungen und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt; das können wir in der aktuellen Situation nicht. Wir haben überlegt, was wichtig ist, um Strukturen zu erhalten. Der Sportbund erhält auch in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro über den Zuwendungsvertrag. Er kann selber über das Geld entscheiden. Damit ist klar, dass Übungsleiter und Trainer, diejenigen, die im Sport für die jungen Talente zur Verfügung stehen, weiterhin bezahlt werden können. Die Erfolge in Sachsen sind enorm, was man an den Medaillen, aber vor allen Dingen an den großen Veranstaltungen sieht: das Deutsche Turnfest unlängst, die Turneuropameisterschaft, die Finals in den nächsten Wochen oder der MotoGP auf dem Sachsenring. Wir sprechen, auch auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion, über die Tour de France. Ich war schon einmal so frei und habe das Bekenntnisschreiben abgegeben. Ich habe Ihren Gedanken schon vorweggenommen. Aber wir können sagen, dass es Ihre Idee war. Das macht mir gar nichts. Ich finde, es ist eine wunderbare gemeinsame Idee und eine tolle Überlegung. Die Tour de France hier in Sachsen, das ist es! Es geht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass am Ende ein Austragungsort oder mehrere für die Olympischen Spiele 2040 im Freistaat Sachsen liegen. Gehen wir wieder zurück in die Vergangenheit: Wäre es nicht so gewesen, dass kluge Menschen auch in schwierigen finanziellen Situationen entschieden hätten, gewisse Infrastrukturen in Leipzig und der Region zu bauen, würde heute niemand mit uns reden. Mittlerweile ist es so, dass die Berliner und auch die Initiative aus Nordrhein-Westfalen sehr klar Sachsen es auf dem Schirm und darum gebeten haben, dass wir dabei sind. Das ist das Ergebnis: dass man mit uns reden will, weil wir freundlich sind und Menschen aus anderen Bundesländern integrieren, die dann auch freundlich sind, Herr Innenminister. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Infrastrukturen haben und dass wir insgesamt in der Lage sind, solche Großsportereignisse zu organisieren. Deshalb gilt auch in diesem Bereich: Es ist weniger, aber es sind die richtigen Prioritäten. Es entstehen neue Dinge, die uns auch in der Zukunft voranbringen können. Das möchte ich auch für den Bereich der – – (Besucher auf der Tribüne halten Zettel mit einer Aufschrift nach oben und rufen wiederholt Losungen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte – – (Die Besucher rufen weiter ihre Losungen. Sie werden von den Sicherheitskräften von der Tribüne zum Ausgang geleitet. Dabei werfen die Besucher Zettel in den Plenarsaal. – Unruhe im Saal – Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte die Ruhe wiederherzustellen. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass das keine Art der Auseinandersetzung ist. Das widerspricht nicht nur der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, sondern auch sehr deutlich der Würde und der Diskussionskultur des Hohen Hauses. Es widerspricht damit auch der Art und Weise, wie wir Konflikte in unserer Gesellschaft austragen. Wer glaubt, dass Geschrei, unflätiges Verhalten und eine unsachliche Auseinandersetzung mit Fragen, die man zweifelsohne diskutieren kann, zu guten Lösungen und gesellschaftlichem Frieden führen, der täuscht sich. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE, BSW – Zurufe AfD) Deshalb bin ich dankbar, dass wir im Hohen Haus eine andere Art der Auseinandersetzung pflegen. Ich bitte jetzt den Ministerpräsidenten, seine – – (Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben. Was für das Verhalten auf der Besuchertribüne gilt, gilt auch für die Reihen der Kolleginnen und Kollegen. Gerade in solchen Situationen sind wir aufgerufen, ein gutes Vorbild zu geben. Herr Ministerpräsident, ich erteile Ihnen das Wort.

– Auf der anderen Seite ist es eine schöne Erinnerung. Man muss sagen, dass die sächsische Justiz und die sächsische Polizei in den vergangenen Jahren große Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus – egal, von welcher Seite – erreicht haben. (Lachen bei der AfD – Zuruf AfD: Das war es!) Dass es dann den einen oder anderen gibt, dem das nicht gefällt und der dann anfängt zu lachen, das ist möglich. Aber die Tatsache, dass wir in diesem Bereich so erfolgreich sind, ist auch etwas, das wir hier miteinander organisiert haben. Wir sind uns mit der Justizministerin einig, dass wir dem Bereich der Staatsanwälte weiteres Personal zuführen werden. Wir sind uns einig, dass das Gefängnis, welches wir gemeinsam mit Thüringen bauen, fertiggestellt wird, auch wenn es etwas teurer wird und wir dort bauliche Probleme haben. Wir gehen unseren Weg weiter. Es ist nicht das Schlimmste, eine Landtagsdebatte zu stören. Das ist nicht in Ordnung, man macht es nicht; aber es beeindruckt uns vor allen Dingen nicht. Wir haben eine klare Haltung. Wir sind für die bürgerliche Mitte dieses Landes da. (Lachen AfD) Die möchte so ein Geschrei nicht haben, möchte keine Exzesse haben, sondern ein Land, in dem man sicher und gut leben kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Unruhe und Zurufe AfD) Jetzt wollte ich gern einige wertschätzende Worte – –

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD ausdrücklich um Ruhe bitten. Dieses ständige Hineingeblöke ist nicht in Ordnung. Sie können, wie bei jeder Aussprache, Zwischenfragen stellen und Zwischenbemerkungen machen. Aber dieses unflätige Hineingerufe – ich sage es zum wiederholten Mal und werde es wiederholt sagen – widerspricht dem Geist, der Würde und der Diskussionskultur in diesem Haus. Da mögen Sie lächeln, aber es ist Fakt! Bitte, Herr Ministerpräsident.

Vielen Dank. Ich wollte einige wertschätzende Worte zum Thema Wissenschaft sagen. Meine Damen und Herren! Der Ausbau unseres Hochschulsystems ist nicht selbstverständlich und bildet einen großen Unterschied zu anderen Bundesländern. Unser Hochschulsystem, das gemeinsame Bekenntnis zur Hochschulautonomie in der vergangenen Legislaturperiode mit dem neuen Hochschulgesetz, mit dem langfristigen Vertrag, mit der Sicherheit für die Hochschulen und der Größe des Systems, das uns in die Lage versetzt, dass Menschen aus anderen Regionen zu uns ziehen und dafür sorgt, dass wir Zuzug von Fachkräften haben, ist etwas, das uns auszeichnet. Es sind die Exzellenzuniversitäten und die Exzellenzcluster, die kein Selbstzweck sind, sondern dafür sorgen, dass Menschen von außen kommen, weil wir interessant sind, und dass zusätzliche Mittel des Bundes und von anderen Institutionen kommen. Die Voraussetzung dafür ist eben nicht nur, dass wir hier im Sächsischen Landtag mit diesem Haushalt die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen; das ist sehr zentral. Es geht aber vor allen Dingen um eine Haltung. Exzellenz bedeutet Interdisziplinarität, das Neue denken wollen, nicht immer nur das Bekannte, sich auch irritieren lassen zu wollen. Es bedeutet vor allen Dingen Toleranz und Internationalität. Die besten Ideen, die wirklichen Exzellenzorte werden nur internationale Orte sein. Wenn dieses Land ein modernes, ein neugieriges Land sein will, muss es tolerant und weltoffen sein. Diese Haltung müssen wir miteinander prägen, damit wir dieser interessante Standort bleiben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ich will im Zusammenhang mit den Wissenschaftsorganisationen und den vielen Menschen, die auf diesem Gebiet etwas tun, ganz kurz auf die Duale Hochschule eingehen, weil wir sie in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben und weil sie in diesem Haushalt eine große Rolle spielt, und zwar auch in den Änderungsanträgen, die in den nächsten Stunden beraten werden. Meine Damen und Herren! Die Duale Hochschule – früher war es die Berufsakademie – ist unsere Institution für den ländlichen Raum, für die Regionen, für den Mittelstand, für das Handwerk. Mit der Entscheidung, sie zur Dualen Hochschule zu machen, stärken wir diese Institution. Mit der Entscheidung dafür und den Stellen, die deshalb geschaffen wurden, ist die Geschichte nicht auserzählt. Sie muss jetzt beginnen. Wir brauchen jetzt die klugen Gedanken, die neuen Initiativen. Wie kooperiert man mit Berufsschulen? Welche Möglichkeiten der Kooperation gibt es? Welche Erweiterungsmöglichkeiten gibt es? Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, müssen wir auch an dieser Stelle sagen: Wir haben eine vorhandene Ressource. Wie können wir sie noch mehr nutzbar machen? Welche Möglichkeiten haben wir? Es ist meine Aufforderung, gerade in diesem Bereich jetzt die Chancen für Südwestsachsen und die anderen Regionen zu nutzen, um das Thema Duale Hochschule zu einem weiteren Leuchtturm zu machen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich kann nicht auf alle Punkte in diesem Haushalt eingehen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass hier nicht jedes Ressort von mir angesprochen wurde. Ich möchte mit einem zentralen Gedanken schließen. Angela Merkel hat es vorgestern wieder einmal auf den Punkt gebracht, indem sie Folgendes gesagt hat: Freiheit in einer Demokratie ist vor allem Freiheit zu etwas. Die Größe einer Persönlichkeit drückt sich nicht darin aus, dass sie immer Nein sagt und etwas verhindert, sondern die Größe und das Wohl eines Landes hängen vom gemeinsamen Wunsch nach dem Gelingen ab. Deshalb möchte ich mich sehr herzlich bei den Fraktionsvorsitzenden, den haushaltspolitischen Sprechern und den Parlamentarischen Geschäftsführern bedanken, die in den vergangenen Wochen in besonderer Weise mitgearbeitet haben, um dieses Gesamtkonstrukt Haushalt so einigungsfähig zu machen, dass es eine Mehrheit in diesem Parlament bekommt. Meine Damen und Herren! 20, 25 Milliarden Euro – selbstverständlich gibt es dort Punkte – wir werden sie alle schnell miteinander finden –, zu denen man sagt: Die Abwägung ist im Vergleich zu einem anderen Thema, das mir besonders wichtig ist, weil es für eine Gruppe, eine Region wichtig ist, nicht ausreichend gewährleistet. Ich kann das nicht mittragen. Ich kann nicht mitmachen. – Es ist so leicht, und es ist auch so billig. Was dieses Parlament in dieser Situation auszeichnet, ist, dass wir alle miteinander Demut vor dem Wähler, vor der Situation, in der wir in diesem Land sind, haben. Ich muss meinem Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann – das werden Sie mir auch zugestehen – in ganz besonderer Weise noch einmal danken. Ohne dich wäre das alles nichts geworden; das ist mir sehr bewusst. Ich habe in diesen Tagen wieder einmal gelernt – etwas, was mir 2017, als ich hier Ministerpräsident wurde, aufgefallen ist –: Dieser Sächsische Landtag, die Kultur, die es hier gibt, unterscheidet sich fulminant von der des Deutschen Bundestags. Man spürt den Geist der Neunzigerjahre derjenigen, die das nach der friedlichen Revolution aufgebaut haben, noch hier. Die Art, wie die Abgeordneten, die Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten hier miteinander umgegangen sind, ist die Voraussetzung dafür, dass solche besonderen Dinge wie das, was wir heute und morgen hier machen, möglich sind. Ich finde, das zeichnet dieses Parlament und die Menschen aus. Es wurde in den letzten Tagen und Wochen viel darüber gesprochen: Es gibt Streit. Es gibt Probleme. Es ist alles anstrengend. – Ja, es ist anstrengend, aber es ist gelungen. Lasst uns diese positiven Momente mitnehmen. Wenn wir diese Kultur des Ermöglichens, über Parteigrenzen hinweg das Große in den Mittelpunkt zu stellen, auch in die Gesellschaft tragen, dann leisten wir sehr viel für den Zusammenhalt dieses Landes. Das ist vorbildlich, beruhigend und macht Mut. Herzlichen Dank und Ihnen allen eine spannende Beratung! (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich den Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Barth, ob er zu diesem Einzelplan sprechen möchte? (André Barth, AfD: Nein!) – Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Die Fraktionen erhalten in der ersten Runde in folgender Reihenfolge das Wort. Zunächst die Fraktion AfD, dann die CDU-Fraktion, das BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Ich erteile jetzt im Rahmen der Aussprache Herrn Kollegen Urban für die AfD-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Einbringungsrede des Ministerpräsidenten zum Haushalt der Staatskanzlei hätte aus dem Jahr 2019 stammen können. Wieder wurden die Problemlagen unseres Landes ausführlich vorgetragen – Problemlagen, die die Partei des Ministerpräsidenten, die CDU, zu großen Teilen selbst zu verantworten hat. Wieder wurden Ankündigungen gemacht, für Veränderungen, für Reformen, die notwendig sind, die wir seit dieser Zeit vermissen. Es hat sich also nichts geändert. Ich glaube, die einzige Änderung ist die, dass Ihnen die Bürger in diesem Land diese Ankündigungen heute nicht mehr glauben. (Beifall AfD) Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich die Zustimmung des Sächsischen Landtags zum Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr auf Kosten der Steuerzahler erkauft, indem man den Linken und GRÜNEN den roten Teppich ausgerollt hat. Das war eine völlig unnötige und unwürdige Unterwerfung, Herr Kretschmer; denn in diesem Hohen Haus gibt es andere Mehrheiten – und das wissen Sie. Zusammen mit der AfD hätten Sie einen grundsoliden, wirtschaftsfreundlichen und sozialen Haushalt aufstellen können, aber das wollten Sie nicht. Sie, Herr Kretschmer, wollten es nicht! Sie, Herr Kretschmer, sind es, der den Mehrheitswillen der sächsischen Wähler nach einer konservativen Politik unterdrückt. Sie sind der Bauherr und der Wächter der undemokratischen Brandmauer hier im Freistaat Sachsen. (Beifall AfD) Doch eines sage ich Ihnen heute schon voraus: Auf die Unterwerfung unter linke Parteien folgt der Abstieg. Das gilt zum einen für Ihre Partei. Wenn die CDU weiter linke Politik macht und mit grünen und roten Sozialisten paktiert, dann ist die CDU als politische Kraft überflüssig und wird vom sächsischen Wähler abgestraft werden. (Beifall AfD) Weitaus schlimmer ist jedoch, dass Ihre Unterwerfung, Herr Kretschmer, unter die Forderungen von Rot-Grün schlecht für unser Land ist. Nicht nur ich beobachte, dass Deutschland in vielen Bereichen stagniert oder – schlimmer noch – sich zum Schlechten entwickelt. Unsere Wirtschaft schrumpft. Hunderte Unternehmen wandern ab. Die Energiekosten sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Unsere Familien und Kinder müssen jedes Jahr mehr für den Kindergarten bezahlen und zugleich müssen sie fürchten, dass, wenn die Großeltern in die Pflege kommen, sie in Sachsen die Pflegekosten von bis zu 4.000 Euro nicht mehr stemmen können. Für all diese negativen Entwicklungen gibt es politische Ursachen. Für diese negativen Entwicklungen sind einzig und allein die regierenden Parteien verantwortlich: SPD und CDU im Bund, in Sachsen fast nur die CDU. Hier in Sachsen ist es Ihnen nicht gelungen, den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Hier in Sachsen ist es Ihnen nicht gelungen, die Straftaten, vor allem von illegalen Migranten, einzudämmen. Es ist Ihnen auch nicht gelungen, die Bürokratielast für unsere Unternehmen abzubauen – im Gegenteil. Hier in Sachsen hat Ihre Politik mit Rot-Grün, Herr Kretschmer, mehr Schaden angerichtet als Nutzen. Hier bei uns im Freistaat Sachsen haben Sie als Regierungschef versagt. (Beifall AfD) Wo stehen wir also? Dort, wo der Staat stark sein müsste, ist er schwach, und dort, wo er sich besser nicht einmischen sollte, ist er gierig und übergriffig. Das macht auch der vorliegende Haushalt sichtbar. Um es einmal deutlich zu sagen: Ich kann das peinliche Herumgejammer, dass Sie von unseren Bürgern und Unternehmen nicht genügend Steuern bekommen, nicht mehr hören. Dieses Gejammer ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung; denn die Wahrheit ist: Ihrer Regierung, Herr Kretschmer, stehen Rekordeinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. So viel Geld wie noch nie, aber das reicht Ihnen noch nicht. Sie wollen unsere Bürger und Unternehmen bis zum letzten Tropfen auspressen wie eine Zitrone. Doch inzwischen haben Sie es übertrieben. Auch aufgrund der hohen Steuerlast geben viele unserer Unternehmen auf – auch im Freistaat Sachsen. Das Ergebnis wird sein, dass die hohe Steuerlast in den nächsten Jahren zu niedrigeren Steuereinnahmen führen wird, weil jede Zitrone irgendwann einmal ausgepresst ist. Was ich hier versuche, Ihnen bildlich zu vermitteln, ist in der Volkswirtschaftslehre Basiswissen. Die sogenannte Laffer-Kurve beschreibt, dass ein immer weiter steigender Steuersatz irgendwann aufgrund der Überlastung der Unternehmen zu sinkenden Steuereinnahmen führt. Genau an diesem Punkt befinden wir uns in Sachsen. Deshalb sagen wir: Die Steuerbelastung muss sinken. Das heißt: Ihre Partei, Herr Kretschmer, und Ihr Hofstaat aus mittlerweile drei linken bis ultralinken Parteien muss endlich anfangen zu sparen und sorgsam mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung umzugehen. (Beifall AfD) Nur wenn es gelingt, Deutschland und Sachsen wieder zu attraktiven Wirtschaftsstandorten zu machen, wird es auch wieder Wirtschaftswachstum geben. Nur dann hat Sachsen eine gute Zukunft. Damit das Realität werden kann, wären jetzt knallharte Strukturreformen erforderlich. Bei dem Gemeinschaftshaushalt von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken, für den Herr Kretschmer hauptverantwortlich ist, sehe ich aber keine Reformen. Im Gegenteil, ich sehe ein verantwortungsloses Weiter-so. Ein Weiter-so mit unzähligen subventionierten linken Vereinen, ein Weiter-so mit einer immer weiter wuchernden teuren Asylindustrie, ein Weiter-so mit einem aufgeblähten Staatsapparat, der uns neben Milliardenkosten immer mehr Bürokratie beschert. Die AfD sagt zu diesem Haushaltsentwurf vor allem eines: So nicht. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Steuereinnahmen des Freistaates gehören nicht der Regierung und nicht den Parteien. Die Steuereinnahmen gehören unseren Bürgern und sie dürfen nur für Dinge eingesetzt werden, die die Bürger nicht selbst leisten können, die von den Bürgern gewollt sind und die einen nachweisbaren Nutzen für unsere Bürger haben. (Beifall AfD) Ihr Haushalt, Herr Kretschmer, will genau das Gegenteil – nicht weniger Staat, sondern mehr Staat. Die Ausgaben für das Landespersonal steigen in diesem Jahr um 570 Millionen Euro und im nächsten Jahr noch einmal um 290 Millionen Euro. (Marko Schiemann, CDU: Polizisten und Lehrer!) Verglichen mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 wollen Sie 1,7 Milliarden Euro mehr für Personal ausgeben. Auch die Ausgaben für Asyl und Integration wachsen dramatisch. Sie liegen bei 1,2 Milliarden Euro; das sind 39 % mehr als im letzten Doppelhaushalt. Mit den Zugeständnissen an Rot und Grün, die die CDU jetzt gemacht hat, sind weitere 230 Milliarden Euro Ausgaben vorrangig für linksgrüne Projekte vorgesehen. Was könnte man mit diesem vielen Geld alles Sinnvolles für unsere Bürger und Unternehmen machen? Damit könnten wir die Investitionsmittel für Krankenhäuser und Kindergärten sowie den Straßen- und Brückenbau verdoppeln. Wir könnten ein sächsisches Pflegewohngeld einführen. Wir könnten die Kosten für Kitabeiträge senken. Herr Kretschmer hat stattdessen in seiner Regierungszeit dafür gesorgt, die ohnehin schon aufgeblähte Verwaltung noch einmal – um 10 000 weitere Stellen auf 96 000 Stellen – aufzublähen. Das kostet uns jetzt 1,7 Milliarden Euro, die Sie nur aufbringen können, indem Sie unsere Notfallrücklagen komplett plündern, indem Sie in den Pensionstopf unserer Beamten greifen, indem Sie gemeinsam mit Herrn Merz Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen. 2027 dürfte der von Ihnen aufgeblähte Staatsapparat laut Ihren eigenen Berechnungen noch einmal 930 Millionen Euro mehr an Personalkosten verschlingen. Investitionen in Infrastruktur oder Leistungen für unsere Senioren oder Familien werden dann überhaupt nicht mehr möglich sein. Ihr Bürokratiewasserkopf verfrühstückt das Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben in unserem Freistaat. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert die AfD: Es muss unverzüglich mit dem Personalabbau begonnen werden. Ein sofortiger Einstellungsstopp in allen Ministerien und Verwaltungsbehörden! Das ist die Notbremse, um den sich beschleunigenden Zug der Personalausgaben noch rechtzeitig aufzuhalten. Hören Sie also auf, sich feige vor den schon lange notwendigen Reformen wegzuducken, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Anstatt beim eigenen Personal zu sparen, opfern Sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Warum, das frage ich, halbieren Sie die Mittel für Schulausbau und Kitabau? Warum stellen Sie unseren Krankenhäusern nur klägliche 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, obwohl selbst das Sozialministerium 200 Millionen Euro für notwendig hält? Warum sparen Sie selbst nach dem Einsturz der Carolabrücke immer noch beim Straßen- und Brückenbau, der 120 Millionen Euro weniger erhält als im letzten Doppelhaushalt? Warum kürzen Sie ausgerechnet bei der Förderung unserer Wirtschaft, statt erst einmal selbst den Gürtel enger zu schnallen? Herr Kretschmer, dieser Doppelhaushalt des Stillstands dokumentiert Ihr Scheitern als Ministerpräsident. (Beifall AfD) Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass dieser Doppelhaushalt der Anfang vom Ende solider sächsischer Haushaltspolitik ist. Mit der gebotenen Diplomatie bringt das sogar der Sächsische Rechnungshof zu Ausdruck. In seinem jüngsten Bericht mahnt er eine verfassungsgemäße Rückzahlung der bereits aufgenommenen Schulden an und kritisiert, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 diese verfassungsgemäße Rückzahlung unmöglich macht. Herr Kretschmer, auch in den letzten Wochen konnten Sie es sich nicht verkneifen, die AfD als „Partei der Verfassungsfeinde“ zu beschimpfen. Die Wahrheit ist: Hier im Sächsischen Landtag sind wir die einzige Partei, die sich an die Sächsische Verfassung halten will. (Beifall AfD) Wer die Sächsische Verfassung ernst nimmt, der muss eine Neuverschuldung vermeiden. Wir nehmen die Sächsische Verfassung sehr ernst, Herr Kretschmer, im Gegensatz zu Ihnen. Vielleicht sollte der sächsische Verfassungsschutz einmal seinen Auftraggeber unter die Lupe nehmen, statt weiter die Opposition zu bekämpfen. (Beifall AfD) Im Gegensatz zur Regierung hat die AfD einen wirklich gedeckten Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir wollen und wir können sparen: beim Personal, bei Asyl- und Integration, bei Klimaprojekten, linken Vereinen und in geringem Ausmaß bei den zu groß gewachsenen Hochschulen. Wir wollen das Steuergeld dorthin leiten, wo es wirklich gebraucht wird, wo es unseren Bürgern wirklich zugutekommt. Nach unseren Haushaltsplänen, denen Sie problemlos zustimmen könnten, sollten 240 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen. Nach unseren Plänen sollte es endlich ein Pflegewohngeld geben, das die CDU-Regierung schon 2019 fest versprochen hatte. Dieses Pflegewohngeld gibt es außer in Rheinland-Pfalz in jedem Bundesland. Nach unseren Plänen sollten 95 Millionen Euro jährlich in die Pflegeheime fließen. Stünden Sie, Herr Kretschmer, für eine soziale Politik, hätten Sie dieses Pflegewohngeld nicht nur versprochen, sondern längst eingeführt. (Beifall AfD) Nach unseren Plänen sollte aber auch die Angehörigenpflege gefördert werden. Dabei wollen wir die Pflegeaufwendungen der Angehörigen mit bis zu 400 Euro pro Monat vergüten. Ebenso verhält es sich mit den Krankenhäusern. Auch wenn SPD-Sozialministerin Petra Köpping kurz vor der Wahl noch heilig versprach, niemand habe die Absicht, ein Krankenhaus zu schließen, gab es seitdem eben doch mehrere Klinikschließungen, und ein Ende ist nicht abzusehen. (Staatsministerin Petra Köpping: Aber nicht von uns! Sie haben keine Ahnung! Das hat damit nichts zu tun!) Mit unseren Plänen wäre das nie und nimmer passiert, denn wir setzen uns dafür ein, den seit Langem bekannten Investitionsstau in unseren Krankenhäusern endlich aufzulösen und den Kommunen bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung adäquat zu helfen. Eine sparsame und eine bürgernahe Haushaltspolitik ist möglich – es muss nur der politische Wille dafür da sein. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Demokratie heißt Volksherrschaft. Idealerweise wird in einer Demokratie der Mehrheitswille des Volkes umgesetzt. Ich bin der Meinung, wir Volksvertreter sollten viel mehr auf den Mehrheitswillen im Volk hören, dann gebe es weder Heizungsverbote noch Windräder im Wald. Aber den Mut zu mehr Volksentscheiden hat die Regierung Kretschmer trotz ständiger Ankündigungen seit 2019 eben nicht, und das wissen wir. Das absolute Minimum wäre es nun, wenigstens die Abbildung des Mehrheitswillens des Volkes hier im Hohen Haus zu respektieren und daran angelehnt eine Politik für die Mehrheit des Volkes zu gestalten. Aber selbst das verweigern Sie. Sie schaffen es, selbst dieses absolute Minimum noch einmal zu unterbieten. Ihr Koalitionsvertrag verbietet jegliche Kooperation und jegliche Mehrheitsbildung mit der AfD, die hier im Landtag 30 % der sächsischen Wähler vertritt. (Beifall AfD) Durch dieses Kooperationsverbot hat sich Ihre CDU, Herr Kretschmer, im linken Lager eingemauert, und das Ergebnis sehen wir nun. Statt eine bürgerliche Wende mit weitreichenden Strukturreformen einzuleiten, verteilt die CDU das Geld der Steuerzahler nach den Wünschen der linken Parteien brav an linke Projekte und linke Vorfeldorganisationen, die Sie dann auch brav besuchen kommen und hier Ihren Klamauk vollführen. (Beifall AfD –

Krankenhäuser zum Beispiel – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Anstatt die übergroße konservative Mehrheit hier im Parlament für konservative Politik zu nutzen, lässt sich die CDU wieder einmal von linken Splitterparteien am Nasenring durch diese Manege führen. Das Einzige, was für Sie zählt, Herr Kretschmer, ist anscheinend der Machterhalt. Doch ich verspreche Ihnen, die Ökonomie und die Mathematik werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Ihre linke Schuldenpolitik ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Ihre linke Schuldenpolitik muss und wird scheitern, leider eben auch zum Schaden unseres Freistaates. Herr Kretschmer, der Haushaltsentwurf Ihrer Regierung macht klar, wofür Sie politisch stehen. Ihren Ankündigungen folgen keine Taten. Sie wollen keine Reformen, Sie wollen ein Weiter-so. Sie ignorieren den Mehrheitswillen der sächsischen Bürger. Sie machen Politik für links-grüne Minderheiten. Sie finanzieren links-grüne politische Projekte, für die kaum ein Steuerzahler freiwillig sein sauer verdientes Geld hergeben würde, während in Sachsen Brücken einstürzen, Krankenhäuser schließen und der Schulunterricht ausfällt. Sachsen hat etwas anderes gewählt. Sachsen hat etwas Besseres verdient. Sachsen will Mitte-Rechts, und früher oder später wird Sachsen Mitte-Rechts bekommen. Es ist Zeit für einen Wechsel – je früher, desto besser. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Armin Schuster) Und noch etwas kann ich Ihnen versprechen: Wir als Opposition werden nicht einfach nur zusehen, wie sich diese Regierung in Tatenlosigkeit und Stimmenkauf einrichtet, während in Sachsen Stagnation und Niedergang Einzug halten. Wir werden den Druck auf Ihre Weiter-so-Regierung aufrechterhalten. Wir werden Sie jagen – das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!)

Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Kollege Hartmann das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine – – (Die Mikrofonanlage fällt aus.) – Jetzt gibt es ein Mikrofon. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, wenn Sie auf die Jagd gehen, passen Sie auf, dass sich der Bär nicht umdreht. (Beifall CDU, SPD, Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Staatsregierung – Lachen AfD – Zuruf AfD: Welcher Bär?!) Wenn ich Ihre Rede so höre, stellt sich mir die Frage: Warum liegt hier überhaupt Stroh? Es zeigt sich, dass der Ministerpräsident recht hatte, als er sagte, bei 25 Milliarden Euro pro Jahr fänden sich sehr schön Argumente, weshalb man Dinge problematisch findet und sie nicht mittragen möchte – aber das ist einfach. Ja, die Personalkosten sind gestiegen, Herr Urban – insbesondere, weil Tarifpartner höhere Tarifergebnisse miteinander verhandelt haben. Auch das ist eine gesellschaftliche Diskussion, die wir alle vielleicht ehrlicher miteinander führen müssen: dass Tarifergebnisse, die zu permanenten Lohnsteigerungen führen, in der Folge mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden sind, dadurch die höheren Lohnkosten, Produkte und alles weitere steigen und damit eine Spirale in Gang gesetzt wird. Diese Tarifsteigerung, über die wir sprechen, macht bei dem Bestandspersonal – das ist mir mit Blick auf diesen Haushalt wichtig: das Bestandspersonal – eine signifikante Kostensteigerung von fast 600 Millionen Euro aus, zuzüglich erforderlicher Rücklagenbildung im Generationenfonds. Wir haben in diesem Haushalt nicht eine neue Stelle geschaffen und wir haben einen Einstieg in den Personalkostenabbau – ja, sehr mäßig, und es muss viel mehr folgen. Doch Personaleinsparung ist kein Selbstzweck. Es definiert sich nach Personalbedarf, Erforderlichkeit und der Frage, wie ich Prozesse anders strukturiere, um zu Personaleinsparungen zu kommen. Sie sprechen über Angebote, die Sie für einen Haushaltsbeschluss getätigt haben. Zur Wahrheit gehört dazu: Hier gibt es eine Koalition, wenn auch eine Minderheitskoalition. Angebote, die an einen Partner gehen, sind etwas wenig. Zumindest ich stehe dafür, dass tradierte Werte wie Vertragstreue noch irgendeinen Wert an sich haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Insoweit kann es in der jetzigen Situation Gespräche mit der CDU nur gemeinsam mit der SPD geben. Im Übrigen gilt auch: Ihre Deckungsvorschläge – und das sind Recht und Privileg der Opposition – kann man machen. Ob sie verantwortungsvoll sind und ob sie umsetzungsfähig sind, das ist eine andere Frage. Wenn Sie in das Land hinein die Forderung bringen, man könnte 240 oder 250 Millionen Euro an Asylbewerberkosten einsparen und das Geld anders einsetzen, dann sage ich immer noch: Das läuft auf bundesgesetzlicher Leistung, dazu ist der Freistaat verpflichtet, und zwar nicht nur wegen des Bundesrechts, sondern auch in Verantwortung für seine eigenen Kommunen, (Beifall CDU) die nämlich die Belastung tragen und darauf setzen, dass wir in der Verpflichtung den rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen auch nachkommen. Insoweit ist die Welt nicht ganz einfach in Schwarz-Weiß zu trennen; es ist etwas komplizierter. Das muss Sie aber nicht berühren. Ich persönlich bin nur Auffassung: Es gehört dazu, dass die Welt nicht schwarz und weiß, sondern oftmals recht grau ist. Das gilt im Übrigen auch für die Investitionstätigkeit, die – leider Gottes – mit diesem Haushalt in der Tat abgesenkt wird. Wir halten nicht das hohe Niveau sächsischer Investitionsquoten der Vergangenheit. Darüber muss man auch nachdenken. Doch wir sind mit der Investitionsquote immer noch deutlich weit über dem Bundesdurchschnitt. Es hilft ab und zu, aus der eigenen Suppenschüssel über das gesamte Geschirr zu blicken, denn wir sind mit der Investitionsquote nach wie vor durchaus sehr handlungsfähig, auch wenn sie abgeschmolzen ist. Immerhin gibt es für diesen Haushalt noch ungefähr 5,5 Milliarden Euro an Investitionstätigkeiten, die vorgesehen sind. Wir würden uns hier auch mehr wünschen, wir müssen auf dem Weg stärker werden. Doch hier setzen wir darauf, dass die zukünftigen Mittel, über die wir noch zu sprechen haben, einen weiteren, verstärkenden Beitrag leisten. Übrigens: Im März hat die Regierung ihren Entwurf für den sächsischen Haushalt der Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Nun haben wir Juni, und es liegen drei Monate an intensiver Arbeit und Verhandlungen hinter uns. Sie können mir glauben: Das war ein hartes Stück Arbeit für alle, die sich an diesem Prozess ernsthaft beteiligt haben. Schließlich gilt es, einen Haushalt zu beschließen, mit dem wir die Staatsregierung wieder handlungsfähig machen und die Funktionstüchtigkeit dieser Minderheitsregierung unter Beweis stellen. Dass wir heute hier an dem Punkt sind, den Doppelhaushalt im Parlament zu beraten – und im besten Fall morgen zu beschließen –, zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in diesem Parlament – im Übrigen über alle politischen Verschiedenheiten hinweg – Mehrheiten zum Wohle des Freistaates finden – zum Wohle des Freistaates! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Denn wir können hier aus unterschiedlicher Perspektive stark diskutieren und kritisieren. Wer die Aktuellen Debatten etwas verfolgt hat, hat auch gehört, dass der Druck sowie die Erwartung aller Beteiligten in diesem Land in den letzten Wochen deutlich zugenommen haben: Beschließt endlich einen Haushalt, damit wir handlungsfähig sind! Bevor wir Haltungsnoten geben und aus unseren berechtigten Perspektiven die Dinge beurteilen: Der Wert an sich ist, dass wir jetzt davorstehen, diesem Land mit einem Haushalt Stabilität zu geben. Ich möchte an dieser Stelle etwas persönlich werden. Für mich und meine Fraktion waren die letzten Wochen alles andere als leicht. Ich bin mir absolut sicher, dass dies auch für die Verhandlungspartner gilt. Wir haben uns in den letzten Wochen stark aneinander gerieben und sicherlich an der einen oder anderen Stelle politische Schmerzlinien überschritten. Letztlich ist es uns aber gelungen, trotz aller Widrigkeiten einen tragfähigen Kompromiss für den Haushalt zu finden. Das hat nichts mit – wie es manchmal böswillig behauptet wird – politischer Fraternisierung zu tun. Nein, meine verehrten Damen und Herren, für mich ist das Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die mir persönlich großen Respekt abnötigt. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten dafür danken, dass sie diesen wahrlich steinigen Weg bis hierher mitgegangen sind. Ich verbinde diesen Dank mit der Hoffnung, morgen Abend sagen zu können: Wir haben es geschafft und in einem gemeinsamen Kraftakt diesen Doppelhaushalt beschlossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Die Vorzeichen für das bisher Erreichte waren alles andere als gut; denn wir hatten nicht nur wenig Zeit, da aufgrund der Wahlen im September seit Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsführung gilt. Wir waren auch gezwungen, trotz des beachtlichen und einmaligen Volumens von über 50 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt ein strukturelles Defizit von etwa 4 Milliarden Euro ausgleichen zu müssen und dabei wichtige und etablierte Strukturen in Sachsen möglichst aufrechtzuerhalten. Hierfür fehlt uns als regierungstragende Koalition zudem noch die Stimmenmehrheit im Parlament. Dementsprechend gab es auch kein etabliertes und erprobtes Beratungsverfahren für den Beschluss des Haushaltes. Wie heißt es so schön? Man wächst mit seinen Aufgaben. – Gut, ich gebe zu, bei mir ging das wahrscheinlich eher in die Breite. (Heiterkeit im Saal) Aber Spaß beiseite: Unsere oberste Priorität war es, bis Ende Juni einen Haushaltsbeschluss im Parlament herbeizuführen, um die vorläufige Haushaltsführung und die damit verbundene Unsicherheit im Land zu beenden. Dementsprechend haben wir, die beiden Regierungsfraktionen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unsere politischen Schwerpunkte bereits in den Regierungsentwurf eingebracht, um im weiteren Beratungsverfahren auf weitere eigene Anträge zu verzichten. Ich kann mit einigem Stolz sagen, dass wir uns hier bis zum Schluss diszipliniert haben. Das hat auch dazu beigetragen, dass der Beratungsprozess nicht weiter verkompliziert wurde und wir uns darauf fokussierten, eine Haushaltsmehrheit im Parlament zu suchen. Für alle Beteiligten waren diese Haushaltsverhandlungen eine neue Erfahrung. Für mich war es mental sicherlich eine Grenzerfahrung, vielleicht vergleichbar mit einem Fallschirmsprung, bei dem man erst eine Minute vor dem Aufprall weiß, ob sich das Ding wirklich öffnet oder ob man auf die Piste klatscht. (Lachen Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Nach über 30 Jahren klarer Mehrheitsverhältnisse sind wir in der 8. Legislatur dieses Hohen Hauses an einen Punkt gekommen, an dem wir uns von bekannten, etablierten Mustern parlamentarischer Zusammenarbeit lösen mussten. Dass Koalition und Opposition gemeinsam einen Haushalt beschließen müssen, erfordert von allen Seiten erhebliches Umdenken. Dabei verrate ich an dieser Stelle kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir als CDU vom Beginn der Haushaltsberatungen an einen präferierten Partner hatten, mit dem wir einen Kompromiss und damit die nötigen Stimmen für eine Haushaltsmehrheit erlangen wollten. Trotz intensiver Verhandlungsrunden mit dem BSW ist es uns letztlich nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, die für alle beteiligten Fraktionen tragfähig gewesen wäre. Ich bedaure das, da ich die Gespräche als konstruktiv und vertrauensvoll wahrgenommen habe und es auch zahlreiche politische Schnittmengen gab. Trotz allem war es letztlich nicht möglich, an dieser Stelle eine Haushaltsmehrheit abzubilden. Gleichwohl hatten wir als Regierungsfraktion entschieden, von Beginn an die Gespräche mit allen Fraktionen zu führen, die sich in der Koalitionsfalle einem gemeinsamen Beratungs- und Verhandlungsprozess stellen wollten. Deshalb waren wir über die gesamte Zeit auch mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Gespräch, um dann über das Pfingstwochenende ein Paket zu schnüren, über das wir in den kommenden zwei Tagen hier beraten und letztlich abstimmen werden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich diesen gemeinsam erkämpften Kompromiss – mit einer Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses am Montag der vergangenen Woche – für alles andere als selbstverständlich halte. All das ist unter erheblichem Zeitdruck entstanden und hat nicht nur uns Abgeordnete, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen aufs Äußerste beansprucht. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten recht herzlich! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ebenso möchte ich der gesamten Staatsregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, vor allem aber auch dem Ministerpräsidenten, dem Chef der Staatskanzlei sowie dem Staatsminister der Finanzen dafür danken, dass Sie in den zurückliegenden Wochen den parlamentarischen Prozess intensiv begleitet haben. Die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass Kompromisse in der Sache auch über größere politische Distanzen hinweg möglich sind, wenn man sich mit Respekt begegnet und die roten Linien der Verhandlungspartner achtet. Auch dann ist dieser Prozess für alle Beteiligten immer noch schmerzhaft, schafft aber doch ein gewisses Vertrauen. Eine dieser Haltelinien war für mich ganz persönlich das Thema der Kreditaufnahmen. Mein Grundsatz für diesen Haushalt lautete von Beginn an: Keine neuen Schulden! Mit 50 Milliarden Euro hat Sachsen in diesem Haushalt genug Geld. Jetzt Schulden zu machen, wäre das vollkommen falsche Signal. Diese Haushaltsdisziplin ist für mich kein Dogma, sondern Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung. Ich will solide wirtschaften, statt Schulden auf dem Rücken kommender Generationen aufzubauen. Es ist unsere Aufgabe, alles Mögliche dafür zu tun, um neue Schulden zu vermeiden. Genau das zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf. Dies war allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – auch nur möglich, weil wir alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft haben; etwa durch die vollständige Entnahme unserer Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Unser Notgroschen für schwierige Zeiten ist damit aufgebraucht. Wir werden die Einzahlungen in den Generationenfonds um eine halbe Milliarde Euro reduzieren und die Tilgung der Corona-Notlagenkredite in die Zukunft strecken, um notwendige Spielräume im Haushalt zu schaffen. Ebenso wird die Kofinanzierung vom Bundesund EU-Programm leicht herabgesetzt. All das verdeutlicht: Wir haben wirklich bis zum letzten Cent alles getan, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zu ermöglichen. Eines möchte ich an dieser Stelle gleich noch ergänzen: Die Anpassung der Sächsischen Haushaltsordnung war ein großer Diskussionspunkt, der wie ein Damoklesschwert über den gesamten Haushaltsverhandlungen schwebte. Sie war auch einer der Punkte, bei dem ich politisch an meine persönliche Schmerzgrenze gegangen bin. Letztlich, finde ich, haben wir einen klugen, tragfähigen Kompromiss gefunden, der die Änderung des Artikels 109 Abs. 3 des Grundgesetzes in der Sächsischen Haushaltsordnung aufnimmt und klarstellt. Wir zeichnen in der Sächsischen Haushaltsordnung damit die Rechtslage nach, die nunmehr nach der Änderung des Grundgesetzes für die Länder gilt. Nach diesen ist die Gesamtheit der Länder zur Kreditaufnahme berechtigt, wenn sie durch die erzielten Einnahmen aus Krediten 0,3 % des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten; dem entgegenstehende landesrechtliche Regelungen sind außer Kraft gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger steht in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz. Von tatsächlicher Kreditaufnahme ist da nichts zu lesen. Vielmehr obliegt es der Mehrheit des Sächsischen Landtags, darüber zu befinden, ob in der Zukunft von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Neben dem bewussten Sparen ist uns natürlich das Investieren wichtig, und zwar gezielt und priorisiert. Schwerpunkte sind Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und die Wirtschaftsförderung. Jeder fünfte Euro des Haushalts 2025/2026 fließt in Bildung, Erziehung und Kinderbetreuung. Insgesamt sind das 10,6 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Kinder, auch in schwierigen Zeiten. Sie merken, Herr Urban: Ich halte gerade ein wenig den Gegenentwurf zu Ihrer Argumentation. – Ganz bewusst setzen wir ein Zeichen bei den Lehrern und Erziehern, vor allen Dingen bei den Personalstellen. Denn wir wissen: Gute Bildung benötigt engagiertes und qualifiziertes Personal. Mit dem Regierungsentwurf wurde der Grundstein für eine nachhaltige Verbesserung der Schulvorbereitung gelegt, sowohl finanziell als auch inhaltlich. Unser Ziel ist es, den Sächsischen Bildungsplan inhaltlich im Sinne einer besseren Schulvorbereitung vorzuentwickeln und die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zu unterstützten. In den Verhandlungen wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Personalausstattung in den Kitas auch vor dem Hintergrund rückläufiger Kinderzahlen zu stabilisieren. Auch die Unterrichtsvorsorge gehört zu den prioritären Maßnahmen im Doppelhaushalt. Bereits im Regierungsentwurf sind die erforderlichen Mittel und Stellen berücksichtigt. Wir hoffen, mit dieser Maßnahme im neuen Schuljahr mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für eine Beschäftigung in den öffentlichen Schulen des Freistaates zu gewinnen und damit zu einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung beizutragen. Auch in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung haben wir den Rotstift aus der Hand gelegt. Schließlich bilden die Lehre an den Hochschulen und die exzellenten Forschung zwei elementare Säulen der Investitionskraft unseres Landes. Grundsätzlich konnten die Finanzierung und Weiterentwicklung der sächsischen Hochschullandschaft bereits im Regierungsentwurf umfassend abgesichert und auch die Kostenentwicklung berücksichtigt werden. Im Haushalt sind jährlich rund 2 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschungseinrichtungen eingeplant. Bereits begonnene Investitionen in der Forschungsinfrastruktur können fortgeführt werden. Dazu gehören Vorhaben in der Halbleiterforschung, ein Erweiterungsbau des MaxPlanck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig sowie die Förderung der Außenstellen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Dresden. Selbstverständlich sind überall Kompromisse nötig. Dennoch bleiben Bildung und Wissenschaft für uns Priorität, auch wenn wir den Gürtel an mancher Stelle etwas enger schnallen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen lebt von dem Leistungsgedanken seiner Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir über die Zukunft Sachsens sprechen, dann reden wir besonders auch über unsere Unternehmer. Sie schaffen Wohlstand. Wir müssen für sie die Bedingungen schaffen und an vielen Stellen auch verbessern. Im neuen Doppelhaushalt sind unter anderem 818 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung vorgesehen, vor allem in den ländlichen Regionen. Die Gesamtinvestitionsquote liegt bei 11 bis 12 %. Damit bleiben wir zwar hinter den Investitionsquoten vorangegangener Doppelhaushalte zurück, stehen in Anbetracht der Gesamtlage und im Ländervergleich aber dennoch auf einem vorderen Platz. Zudem haben wir allein im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz die Investitionen gegenüber dem Haushalt 2023/2024 um 7 % erhöht. Damit geben wir kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerkern und Familienbetrieben gezielt Rückenwind. Starke Wirtschaft heißt starke Regionen. Auch deshalb setzen wir weiterhin auf Investition und Innovation. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Fachkräfteausbildung für die Mikroelektronik am Standort Dresden zu sichern. Für den Neubau des Berufsschulzentrums Mikroelektronik am Standort Dresden stehen nunmehr 100 Millionen Euro zur Verfügung, um den Fachkräftebedarf für das wachsende Mikroelektronikcluster langfristig zu sichern. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Investitionen in die sächsische Infrastruktur. Sachsen wird in den nächsten zwölf Jahren insgesamt etwa 5 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vom Bund erhalten. Im Rahmen der Haushaltsgespräche gab es ebenfalls eine klare Verständigung und Positionierung der beteiligten Fraktionen über die Verwendung der Infrastrukturmittel des Bundes in den kommenden zwei Jahren. Sie sollen ausschließlich für in die Zukunft gerichtete Investitionen genutzt werden und eben nicht dafür da sein, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie bieten die Chance, größere Investitionsvorhaben umzusetzen, die die sächsische Wirtschaft stärken und einen nachhaltigen volkswirtschaftlichen Nutzen entfalten, indem sie langfristig Wert-schöpfung generieren und Arbeitsplätze schaffen. Dabei wollen wir vor allem Prioritäten in den Bereichen Wirtschafts- und Infrastruktur, Energieversorgung und digitale Anbindung setzen. Ebenso sollen die Krankenhausinfrastruktur sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt modernisiert werden. Mit dem Beschluss des sächsischen Doppelhaushaltes 2025/2026 werden wir ein Instrument schaffen, mit dem wir dieses Geld in den kommenden Jahren gewinnbringend für alle Sachsen investieren können: den Sachsenfonds. Damit dieses Vorhaben gelingt, haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Vereinbarung getroffen, dass die Kommunen und Landkreise über den Sachsenfonds unmittelbar an den Infrastrukturmitteln beteiligt werden. Wir stehen damit vor einem Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur, von der die kommunale Ebene in erheblichem Umfang profitiert. Mit dem kommunalen Arm des Sachsenfonds schaffen wir das richtige Instrument, um Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig und rechtssicher in die Lage zu versetzen, vor Ort zu gestalten und zum Beispiel Straßen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und Digitalisierung zu modernisieren. Wir als Freistaat stärken unsere Partnerschaft mit der kommunalen Ebene weiter, indem wir dezentral investieren, verantwortungsvoll planen und den Kommunen und Landkreisen neue Handlungsspielräume eröffnen. Das ist umso wichtiger, als die Gemeinden und Landkreise unter großem finanziellen Druck stehen. Deshalb sind die kommunalen Zuweisungen mit insgesamt rund 16,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 ein weiterer haushaltspolitischer Schwerpunkt unserer Fraktion. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Im Übrigen: 16,5 Milliarden Euro – das ist ein Drittel des gesamten Doppelhaushaltes. Darin enthalten ist ein Sonderpaket von circa 600 Millionen Euro, um Städte und Gemeinden unmittelbar zu entlasten. Wir halten an der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs fest und schaffen gleichzeitig zusätzliche Mittel durch Stundung und gezielte Landeshilfen, unter anderem durch die Aufstockung des Budgets für den kommunalen Straßenbau, eine Erhöhung der Mittel für Waldbrandvorsorge und -bekämpfung sowie den Ausgleich der eingebrochenen Steuereinnahmen und der Belastung aus Wohngeld- und Grundsteuerreform. Wir halten an unserem Ziel fest, die Kommunen langfristig und nachhaltig zu entlasten. Dafür hat das Kabinett in der zurückliegenden Woche eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene eingesetzt. Die Ergebnisse sollen in ein Gesetz zur Stärkung kommunaler Freiheiten und Verantwortung einfließen. Die Kommission soll sich unter anderem mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Landes- und interkommunaler Ebene befassen und Vorschläge zur Stärkung von Subsidiarität, Flexibilisierung und Entlastung vorlegen. Dabei sind wir uns mit der kommunalen Ebene einig, dass es mehr Gestaltungsspielraum für die kommunale Familie braucht. So können beispielsweise pauschale Zuweisungen statt kleinteiliger Förderprogramme helfen, die Planbarkeit zu verbessern und Bürokratie zu reduzieren. Zudem werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, die kommunale Ebene von Pflichtaufgaben zu entlasten. Dabei sollen vor allem die kommunalen Sozialbelastungen auf Bundesebene gedeckelt und das Konnexitätsprinzip stärker zur Anwendung gebracht werden. Es kann nicht sein, dass der Bund über die Länder Aufgaben an die kommunale Familie delegiert und diese dann auf den Kosten sitzen bleibt. Vor allem gilt es, der kommunalen Ebene keine neuen Belastungen aufzubürden. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir dafür sorgen, dass derjenige die Leistung bezahlt, der sie bestellt. Kosten, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen des Bundes auf kommunaler Ebene entstehen, müssen durch den Bund übernommen werden. Bis eine umfassende Reform des FAG greift, werden wir der kommunalen Ebene mit Übergangshilfen unter die Arme greifen und Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht nutzen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Auch in den Bereichen Inneres und Ehrenamt stellen wir die richtigen Weichen. Sicherheit bleibt für uns ein Schwerpunkt. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Starke Polizei, moderne Feuerwehr und verlässlicher Katastrophenschutz sind Teile des Fundaments für Freiheit und Wohlstand. Wir haben in Sachsen in den vergangenen Jahren massiv in unsere Polizei investiert – und das aus gutem Grund. Heute sehen wir, wie sich diese Entscheidungen auszahlen: Die Sicherheitslage ist im Wesentlichen stabil, die Polizei ist präsent, einsatzfähig und sichtbar. Damit das so bleibt, stellen wir auch mit diesem Haushalt sicher, dass alle Polizeianwärterinnen und -anwärter nach der Ausbildung übernommen werden können. Wir folgen außerdem der Empfehlung der Fachkommission Polizei und heben den Einstellungskorridor bei der Polizei von 450 auf 475 Stellen pro Jahr an. Im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz lag unser Augenmerk darauf, die bestehende Verbands- und Ehrenamtsstruktur abzusichern. Ohne Ehrenamt bei Feuerwehr, THW, DRK und zahlreichen gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen wäre unser Zivil- und Katastrophenschutz nur halb so schlagfertig. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir sichern nicht nur die Förderung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr und den Landesfeuerwehrverband auf bestehendem Niveau, wir halten auch an den Instrumenten des Feuerwehrführerscheins, der Feuerwehrpauschale und den Jubiläumszuwendungen an ehrenamtlich Tätige im BRKG-Bereich fest. Dass wir trotz der Einsparungen in allen Bereichen immerhin 49 Millionen Euro für die investive Brandschutzförderung aufbringen können, ist für uns ein großer Erfolg. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir einen Satz, weil es diesbezüglich Irritationen gegeben hat: Selbstverständlich wird der Freistaat Sachsen dafür sorgen, dass die Feuerwehrschutzsteuer den Kommunen im vollen Umfang zur Verfügung gestellt wird, und zwar zweckgebunden. (Beifall CDU und Henning Homann, SPD) Wir halten an der gesellschaftlichen Infrastruktur fest, die unser Land zusammenhält und schützt. Dennoch gilt auch hier: Nicht alles kann bleiben, wie es ist. Wir müssen auch in diesen Bereichen sparsam, aber klug vorgehen, damit wir die vorhandenen Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen für die Gemeinschaft bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf mit dem nun vorliegenden Kompromisspaket setzt Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Ich will einer Legende vorbeugen: Er ist mit über 50 Milliarden Euro kein Sparhaushalt. Mit den getroffenen Entscheidungen sichern wir die sozialen und bildungspolitischen Errungenschaften und etablierten Strukturen, investieren klug in wirtschaftliche Stärke und kommunale Entwicklung und verankern gleichzeitig Grundlagen für finanzielle Disziplin und Stabilität auch in Zukunft. Es ist ein Haushalt der Vernunft, mit dem wir verantwortungsvoll die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, ohne zukünftigen Generationen neue Belastungen aufzubürden. Wir lassen uns nicht vom konsumtiven Zeitgeist treiben, sondern müssen einen Pfad der Konsolidierung einschlagen, der zwar an vielen Stellen schmerzhaft sein wird, aber sachlich und zukunftsgerichtet ist. Diese Entscheidungen sind notwendig, weil auch mittelfristig nicht mit deutlich wachsenden Steuereinnahmen zu rechnen sein wird. Ganz im Gegenteil: Die wirtschaftliche Lage hat sich seit der letzten Steuerschätzung weiter eingetrübt. Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2019 praktisch kein Wirtschaftswachstum mehr. Mit der aktuellen US-amerikanischen Handelspolitik wachsen die konjunkturellen Risiken, weshalb wir für das Jahr 2025 kein Wachstum mehr erwarten. Ob die Maßnahmen der neuen Bundesregierung zusätzliche Wachstumsimpulse liefern, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Allerdings sind damit auch teils zusätzliche steuerliche Einnahmerisiken verbunden. Darüber hinaus werden finanzielle Spielräume nicht mehr bestehen oder Belastungen in die Zukunft verschoben, wenn ich beispielsweise an die Haushaltsausgleichsrücklage, die Tilgung von Coronakrediten oder die Zuführung an den Generationenfonds denke. Der Freistaat Sachsen steht vor der Herausforderung, dass die laufenden Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Unsere Verfassung und natürlich auch die Sächsische Haushaltsordnung schreiben vor, dass die Haushaltsausgaben durch Einnahmen gedeckt sein müssen. Daher bedarf es grundlegender struktureller Reformen, um die staatlichen Aufgaben zu konsolidieren. Der aktuell zu beschließende Haushalt ist damit nur ein Übergangshaushalt, der Zeit schaffen soll, notwendige Strukturvorhaben und Reformen vorzubereiten, wie der Finanzminister im Übrigen schon in seiner Einbringungsrede zum Haushalt betonte. Kredite sollen nur aufgenommen werden, wenn künftige Generationen von den Investitionen profitieren. Andernfalls wären sie eine Hypothek für folgende Generationen. Die Leitlinie muss lauten: Staat modernisieren, Effizienz steigern, Bürokratie abbauen und Prioritäten setzen. Wir müssen uns in diesem Prozess kluge Fragen stellen und diese ehrlich beantworten. Welche Aufgaben kann sich der Staat noch leisten? Wo können wir effizienter sein? Wo können Verwaltungsleistungen reduziert, welche Standards können gesenkt werden? Der Kurs ist klar: Um den kommenden Haushalt aufzustellen und für die Zukunft Vorsorge zu treffen, müssen große Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Das wird auch einen weiteren, einen stärkeren Personalabbau notwendig machen. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf sind wir einen ersten kleinen Schritt gegangen. Das ist der Anfang. Den Personalabbaupfad werden wir in den kommenden Jahren weitergehen müssen; denn nur so bekommen wir die Haushalte strukturell und dauerhaft wieder in den Griff. Bund, Länder und Kommunen stehen hierbei vor ähnlichen Herausforderungen – Sparen ist in der Perspektive unausweichlich. Effiziente Verwaltungsprozesse sparen Personal- und Sachkosten. Als zentrale Maßnahme dient die Digitalisierung der Verwaltung. Sachsen hat bereits eine moderne ITInfrastruktur aufgebaut und einen Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ erarbeitet. Dennoch läuft die Umsetzung bisher langsam. Bürokratieabbau umfasst auch die organisatorische Seite. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits eigene Programme für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung aufgelegt. Sachsen sollte diesem Beispiel folgen. Eine technikgestützte Verwaltung schafft Kapazitäten durch effizientere Verwaltungsabläufe. Neben der technischen und organisatorischen Modernisierung des Staates muss es uns auch gelingen, die bürokratischen Lasten zu verringern. Gesetzgebung und Verwaltungsvorschriften sollten so schlicht wie möglich sein und nur das Notwendige regeln. Ziel ist es, den Normendruck zu senken und Doppelregeln, beispielsweise von Bund und Land, zu vermeiden. Ebenso gilt es, staatliche Aufgaben zu hinterfragen, um neue Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dafür müssen alle Ausgabepositionen systematisch auf ihren Nutzen und ihre Kosten hin geprüft werden. Leistungen, die nicht zwingend staatlich erbracht werden müssen, können an kommunale Träger, Dritte oder die Privatwirtschaft übertragen werden. Das schafft wiederum zusätzlichen Raum für Strukturoptimierung: Behörden können zusammengelegt, Stellenprofile angepasst oder Verwaltungsvorgänge zusammen-geführt werden. In den kommenden Monaten werden wir daher gemeinsam mit der Staatsregierung über entsprechende Reformanstrengungen diskutieren: über mögliche Digitalisierungsvorhaben im öffentlichen Dienst, die Überprüfung von Förderprogrammen oder die Zusammenlegung von Verwaltungen. Unser Ziel muss es sein, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Nur so erhalten wir die notwendige Investitionskraft und gestalten Handlungsspielräume für morgen. Wir müssen unseren Staat und seine Leistungen grundlegend überdenken. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben als wir einnehmen. In den kommenden Haushalten bis 2029 wird es deshalb eine grundlegende Konsolidierung der Aufgabenstruktur geben. Wir müssen einen Personalabbaupfad einschlagen, gesetzliche Leistungen auf den Prüfstand stellen, Ausgabestrukturen anpassen und die vorhandenen finanziellen Mittel effizienter einsetzen. Das wird keine leichte Aufgabe – aber sie ist notwendig. Ich lade Sie ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um gemeinsam gute Lösungen für die Zukunft des Freistaates Sachsen zu suchen. Heute und morgen gilt es, den Haushalt zu beschließen. Nach der Sommerpause sollten wir gemeinsam den Weg beschreiten, die Voraussetzungen für den nächsten Doppelhaushalt und die mittelfristige Perspektive des Freistaates zu diskutieren. Ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Hartmann. Ich sehe an Mikrofon 6 das Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Hartmann, ich war jetzt gespannt: Der Waschbär hat sich umgedreht – und wir sind nicht erschrocken. (Heiterkeit AfD) Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der mir wichtig ist – auch Sie haben ihn angesprochen –: die Personalkosten. Sie haben so getan, als seien die Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die unseren Haushalt belasten, ausschließlich auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Wenn man das so darstellt, vergisst man zu erwähnen, dass die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Kretschmer – also hauptsächlich von der CDU geführt – in den letzten Jahren rund 10 000 neue Stellen geschaffen hat. Ohne einen Aufwuchs in dieser Größenordnung wären die Tarifabschlüsse auch nicht so kostenwirksam. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Außerdem wissen wir, dass die Reformbereitschaft – das Problem ist seit Langem bekannt – in den letzten Jahren nicht vorhanden war. Wir haben jährlich 3 000 Altersabgänge. Diese wurden nicht genutzt, um Reformen anzugehen und Personal abzubauen. Was uns jetzt im Haushalt vorgesetzt wird, mit ein paar hundert nicht besetzten kwStellen, das ist kein Mut und das ist keine Reform. Wenn Sie sich das vor Augen halten – 1,7 Milliarden –, stehen dem Einschnitte gegenüber, die jetzt für viele schmerzhaft sind. Schulen und Kitas: 100 Millionen Euro. Krankenhäuser: 60 Millionen Euro. Straßen- und Brückenbau: 120 Millionen Euro. Das sind nur Bruchteile dessen, was uns das Personal kostet. Also, ich sehe bei der CDU kein Problembewusstsein für diese Personalkosten, und ich sehe auch keine Reformbereitschaft. Was im Vorfeld des Haushalts passiert ist – dass gesagt wurde, wir nehmen für 230 Millionen Euro wieder Projekte rein, die wir eigentlich schon draußen hatten; wir nehmen Dinge rein, die wir für überflüssig halten, bloß um die Mehrheit zu bekommen, nur, um ja nicht mit den Stimmen der AfD einen soliden Haushalt zu beschließen –, zeigt auch, wohin es in Zukunft geht. Ich verspreche Ihnen: Wir werden 2027 die Diskussionen über die Neuverschuldung haben. Sie haben jetzt ermöglicht, dass Schulden im sächsischen Haushalt mit einer einfachen Mehrheit entstehen können – und ich sehe schon, woher diese einfache Mehrheit kommt. Sie kommt dorther, woher sie für diesen Haushalt kommt. Sie werden den GRÜNEN Zugeständnisse machen, sie werden den Linken Zugeständnisse machen, –

– um dann gemeinsam Sachsen weiter zu verschulden. (Beifall AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.)

Das war an Mikrofon 6 Herr Kollege Urban mit einer Kurzintervention. Es reagiert Herr Kollege Hartmann an Mikrofon 4. Bitte, Herr Kollege.

Danke, Herr Präsident. – Herr Urban, Sie wollten auf die Jagd gehen, und in Ihrem Interesse hoffe ich, dass es ein Waschbär war. Im Übrigen: Sie müssen sich nicht erschrecken. Am Ende müssen Sie, wenn Sie mitspielen wollen, Mehrheiten organisieren. Mehrheiten – das ist so eine Sache. (Zuruf AfD) Noch mal: Sich die Welt schönzureden und zu sagen, hier gibt es zwar eine Minderheitskoalition, aber ich versuche, nur mit einem zu reden, wird nicht funktionieren, da wir uns immer noch vertragskonform verhalten und einer Minderheitenregierung ein Angebot machen. Diese Minderheitenregierung sucht nach Mehrheiten; diese Mehrheiten muss man finden. Dazu setzt man Schwerpunkte, und wir haben diesen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme aufgestellt. Ich will Ihnen etwas zur Frage der Möglichkeiten zukünftiger Kreditaufnahmen sagen: Die Sächsische Verfassung gilt unverändert. Es liegt vor allem auch an dieser CDU-Fraktion, dass sie unverändert geblieben ist. Wir halten uns an die Regeln der Sächsischen Verfassung. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dass es – da lernen sie wahrscheinlich Dialektik – (Heiterkeit Die Linke) eine Grundgesetzänderung durch den Deutschen Bundestag gab, nämlich § 109 Abs. 3, die besagt, dass Länder ab sofort bis zu 0,35 % ihres BIP als Kredite aufnehmen können und dem entgegenstehende landesrechtliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden, ist der Ist-Zustand. Sie können jetzt klagen und man kann schauen, was dabei herauskommt. Das ist derzeit aber der Rechtsstand. Das ermöglicht – ohne eine Änderung der Sächsischen Haushalts-ordnung, wenn man das liest – aktuell einer Mehrheit dieses Hohen Hauses, einfach einen Beschluss zu fassen und zu sagen: Wir nehmen jetzt 0,35 % des BIP auf. Das ist ab sofort möglich. Es braucht gar keine Änderung der Haushaltsordnung. Wir tun das nicht. Ich lasse mir auch von Ihnen nicht interpretieren, wie unsere Position ist. Das können Sie versuchen. Wir haben dazu eine klare Haltung, die ich auch kommunizieren werde, und die Welt ist etwas –

– komplexer als Einmaleins. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war an Mikrofon 4 Herr Kollege Hartmann mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Wir fahren mit der Aussprache fort. Es erhält die Fraktion BSW das Wort, und selbiges ergreift Frau Kollegin Zimmermann. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört, wirklich sehr aufmerksam. Der wichtigste Satz, den Sie eigentlich gesagt haben – ich habe mitgeschrieben –, war: „Es ändert sich nichts an der Ausrichtung der Politik.“ Diesen Satz haben Sie gesagt. Eine Regierung, die bei der letzten Landtagswahl so krachend abgewählt wurde und dann noch mit dieser Minderheitsregierung einen solchen Haushaltsentwurf vorlegt, hat das Wählervotum nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall BSW und AfD) In diesem Haushalt ist kein Aufbruch zu spüren – kein Neuanfang für Sachsen. Alles, was wir hier sehen, ist ein Weiter-so in alten Denkmustern. Herr Kretschmer – ich muss Sie heute besonders oft ansprechen –, vor der Wahl wurden Sie nicht müde zu sagen: Mit den GRÜNEN machen wir es nicht. (Beifall BSW) Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich glaube, Adenauer wird dieses Zitat zugeschrieben; er soll es gesagt haben. Also: Sie bleiben in der Tradition der CDU. Jetzt bekommen wir wieder einen Haushalt mit den GRÜNEN – und obendrauf sogar noch mit den Linken. Das kann man einfach nicht verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Dieser Haushalt ist so weit weg von der Realität und von der Stimmung im Land – von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wieder Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Selbst bei VW geht die Angst um, weil niemand weiß, wie es weitergeht. Dieser Haushalt ist so weit weg von den Rentnerinnen und Rentnern, die Angst haben, in ein Pflegeheim zu kommen und sich den Eigenanteil nicht mehr leisten können, obwohl sie 40 Jahre geschuftet haben. Das können wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. Hier muss sich etwas verändern. (Beifall BSW) Dieser Haushalt ist so weit weg von den Eltern, deren Kitabeiträge Jahr für Jahr steigen und die nicht mehr wissen, wie sie es von ihrem Einkommen bezahlen sollen. Dieser Haushalt ist so weit weg von der Situation in den Kommunen, die Ihnen deutlich gesagt haben, dass sie in Not sind. Schriftlich haben Sie es bekommen, und die Kommunen werden weiterhin in Not sein. Herr Hartmann, Sie wollen die Reformkommission für die Kommunen einsetzen. Ja, wir haben doch jetzt den Investitionsbooster bzw. wir werden ihn bekommen und 60 % der Steuereinnahmen fallen weg. Was machen wir denn da? Keine Vorstellung bei Ihnen! (Jan Löffler, CDU: Doch! – Weitere Zurufe CDU) Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Frau Ministerin Köpping, ich wollte Ihnen schon immer die Frage stellen: Glauben Sie wirklich – –

Frau Kollegin Zimmermann, bevor Sie Frau Köpping ansprechen, will ich Sie ansprechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hartmann zulassen.

Herr Kollege Hartmann mit einer Zwischenfrage an Mikrofon 4. Bitte, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Frau Zimmermann, für die Gelegenheit, die Frage zu stellen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die Ministerpräsidenten in den letzten zwei Tagen auf eine entsprechende Kompensation der zu erwartenden Steuerausfälle, insbesondere für die kommunale Familie, intensiv verständigt haben, sodass es zu keinen Einbrüchen im kommunalen Bereich kommen wird, und dass auch eine Kompensation für den Länderbereich vereinbart wurde?

Ich habe mitbekommen, dass man gemeinsam geredet und dabei festgestellt hat, dass die Situation für die Kommunen so nicht bleiben kann. Aber es gibt noch keine Lösung. (Zurufe CDU und SPD: Doch! Doch! – Zurufe Die Linke) Es gibt noch keine Lösung, an der wir sehen könnten, dass die Kommunen wirklich davon profitieren. (Andreas Nowak, CDU: Pressespiegel lesen! – Zuruf Jan Löffler, CDU) Und das werden wir erst sehen.

Das werden wir erst sehen, Herr Hartmann. Frau Ministerin Köpping, ich wollte Ihnen schon immer die Frage stellen: Halten Sie die Aussage immer noch aufrecht, dass Sie wirklich die Richtige für unsere Krankenhäuser sind? (Lachen und Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Also, ich glaube es nicht. (Beifall AfD) Sie haben das ja im Wahlkampf plakatiert – und die Krankenhausgesellschaft geht davon aus –, dass 80 % unserer Krankenhäuser vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Ich will nur die aktuellen Beispiele nennen: in Werdau die Pleißental-Klinik, drei Kliniken im Landkreis Görlitz, und weitere werden folgen. Es ist unverantwortlich, dass Sie die Krankenhäuser so auf Verschleiß gefahren haben, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Auch für die Kulturförderung hat unser neues Streichquartett bei Weitem nicht genug Geld bereitgestellt. Dabei bleiben Sie weit hinter dem, was notwendig wäre; denn die Kultur haben Sie in den letzten Jahren schon so weit zusammengestrichen, dass sie gar nicht mehr atmen konnte. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Hierfür brauchen wir mehr Geld. (Beifall BSW) Die Musikschulen scheinen dem grün-linken Viererbündnis auch egal zu sein. (Sören Voigt, CDU: Realitätsverweigerung! Das ist Realitätsverweigerung!) Aber Sie alle zusammen haben ja immer noch die Möglichkeit, unseren Anträgen zuzustimmen. Zum Thema Sicherheit: Wenn Sie sich hier so feiern, Herr Hartmann, dann sage ich: Mehr Polizei auf der Straße, dass die Menschen wieder ein Sicherheitsgefühl haben, wäre sinnvoll gewesen. Oder die Polizeiausrüstung – Sie reden immer nur, aber Sie machen hierbei nichts. Sie loben alles in den höchsten Tönen. Aber wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sparen Sie bei der Polizei am Notwendigsten. Digitale Einsatzfähigkeit, IT-Ausstattung – Fehlanzeige. Unser Fazit ist: Wer innere Sicherheit wirklich ernst meint, muss dafür ausreichend Mittel bereitstellen, für Personal, Ausrüstung und digitale Infrastruktur. (Beifall BSW und Arthur Österle, AfD) Sie können gern unseren Änderungsanträgen zustimmen. Wenn wir uns das Haushaltsbegleitgesetz anschauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2025 290 Millionen Euro weniger gegenüber 2024 für die Kommunen enthalten sind, obwohl sie 102 Millionen Euro mehr herausgehandelt haben. Das ist natürlich eine Rechnung, die man mit solchen Tricks immer wieder vorführen kann. (André Barth, AfD: Das ist im FAG, nicht im HBG!) Laut dem SSG haben unsere Kommunen einen Investitionsstau von mehreren Milliarden, der durch ein paar Millionen nicht aufgelöst wird. Das Defizit in den Kernhaushalten in den Kommunen liegt bei einer Milliarde in Sachsen. Nehmen Sie die Fakten endlich zur Kenntnis! Die Fachleute sind nun mal unsere Kommunen. (Beifall BSW) Herr Kretschmer, was ist das denn für eine Lebensqualität vor Ort, wenn der Bus nicht fährt, wenn die Kinder früh und nachmittags durch die Gegend gekutscht werden, um zur Schule zu kommen und wieder zurück, (Sören Voigt, CDU: Frau Zimmermann, wo leben Sie denn? –

In der Realität!) wenn die Schwimmbäder schließen, wenn der nächste Arzt mit dem ÖPNV nicht erreichbar ist? Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen im Vogtland ist, Herr Voigt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Nein, das ist eben nicht gut. Sie müssen mal mit der Basis reden und mit den Menschen. Unsere alten Menschen sitzen einsam in den Wohnungen, weil Sie für die Senioren nichts mehr übrighaben. Wo, Herr Kretschmer, bleiben die sächsischen Initiativen? (Zuruf Jan Löffler, CDU) Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. An vielen Stellen werden die Zuschüsse gekürzt. An vielen Stellen gibt es gar nichts. Oder man vergisst einfach die Menschen mit Behinderung, das Landesblindengeld (Zuruf Laura Stellbrink, SPD –

Es ist der höchste Wert in Deutschland!) oder die Förderschulen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Aber der Höhepunkt in Ihrem Haushalt ist das sogenannte Kita-Moratorium. Das, was das Streichquartett als KitaMoratorium verkauft, ist eine Mogelpackung und Augenwischerei. Sie belügen die Familien in Sachsen, und das werden wir nicht hinnehmen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die alte CDU-SPD-GRÜNE-Regierung hatte vor der Wahl ein großes Kita-Moratorium angekündigt: 45 Millionen Euro für bessere Qualität, Entlastung der Eltern beim Kitabeitrag und Entlastung der Kommunen. Und was bleibt übrig? – Nicht einmal 23 Millionen Euro für zwei Jahre für dieses überlastete System, und dafür lassen Sie sich feiern. Deshalb ist ein Weiter-so nicht zu verantworten und deshalb braucht unser Freistaat dringend einen Neubeginn. Das Ergebnis, wohin Ihre Politik der letzten Jahre geführt hat, können Sie hier auf der rechten Seite des Hauses besichtigen – kostenfrei. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich immer wieder über die AfD aufregen und gleichzeitig Ihre Politik mit diesem Haushalt fortsetzen. Diese Politik hat die AfD stark gemacht. Das sollten Sie endlich verstehen, meine Damen und Herren, insbesondere von SPD, CDU und GRÜNEN. (Beifall BSW) Ihre Politik stärkt nicht den sozialen Zusammenhalt. Sie stürzt die Demokratie sogar tiefer in die Krise. Sie geben den Nährboden dafür und liefern das Konjunkturprogramm dazu, mit Ihren neuen Freunden bei den Linken und den GRÜNEN. Ich gebe Ihnen mal ein praktisches Beispiel, damit Sie das verstehen. Überlegen Sie bitte einmal: Wie viele Plätze hier im Saal waren von der CDU, SPD und den GRÜNEN besetzt, als die AfD in den Sächsischen Landtag eingezogen ist? Ich sage Ihnen das: zusammen 85 plus 27 bei den Linken. Das war im Jahr 2014. Jetzt sind die CDU, SPD und GRÜNEN nur noch 58 und sechs sind es bei den Linken. Sie sind ganz schön geschrumpft. Da muss ich mir doch mal Gedanken machen, ob ich irgendwas falsch mache, (Beifall BSW und vereinzelt AfD) ob ich vielleicht mal meine Politik ändern müsste. Aber diesbezüglich können wir bei Ihnen nichts spüren. Sie gehen immer nur davon aus: Wir haben ja jetzt noch mal Glück gehabt. (Beifall BSW) Hören Sie endlich auf – das gilt insbesondere für die Linke, die SPD und die GRÜNEN –, Ihr Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig zu machen. Es geht um die Menschen und deren Probleme im Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen und nicht Ihre ideologischen Spielchen. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Das, was Sie hier tun, macht die rechte Seite nur stärker. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Herr Hartmann, ich komme jetzt wieder zu Ihnen. Sie wollen die Einnahmenseite verbessern. Das ist richtig. Jetzt brauchen wir Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Aber Sie sagen, Sie bedienen die Wirtschaft. Das wird ja alles so groß dargestellt. Wenn man sich aber die Zahlen genau anschaut, stellt man fest: Gerade bei der regionalen Wirtschaftsförderung haben Sie eine Streichung angesetzt, insbesondere für unsere Unternehmen, die für Wirtschaftswachstum zuständig sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass man das so zumindest bei den regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei der Forschung und Entwicklung nicht machen sollte. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Unsere Wirtschaft braucht Unterstützung, insbesondere die KMUs. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Immer mehr Unternehmen müssen Insolvenz anmelden. Die Wirtschaft geht den Bach runter. Unternehmer im Bereich der Schlüsseltechnologien lässt man einfach ins Ausland ziehen. Ja, selbst die starke Automobilindustrie zieht sich langsam aus Sachsen zurück. 20 000 Zulieferer-Arbeitsplätze sind in Gefahr. Was ist Ihre Antwort? Herr Kretschmer, Sie haben das vorhin so schön gelobt: 600 000 Euro Nachdenkgeld für die Region Südwestsachsen für ein neues Gremium. Jetzt frage ich Sie: Worüber muss man da noch nachdenken, um festzustellen, dass diese vielen Arbeitsplätze in Gefahr sind? (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Ich hoffe nur, dass es für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort nicht zu spät ist. Unser Wirtschaftsminister, Herr Panter, hat ja die Lösung gefunden – er ist zurzeit nicht da –; denn er denkt, die Rüstungsindustrie klopft an seine Tür. Der Minister hatte ja schon in seiner Regierungserklärung gebracht, dass er das als guten Ersatz für die schwächelnde Wirtschaft sieht. Aber vielleicht hoffen Sie auf weitere Mittel aus dem nach oben offenen und von der Schuldenbremse ausgenommenen Militärhaushalt; denn dabei geht es nicht nur um die harten, direkten Ausgaben für Rüstung, sondern auch um die Investitionen in die militärische Infrastruktur. Es ist nicht auszuschließen, dass von solchen Investitionen Länder an der Grenze zu Polen besonders profitieren können: Straßen und insbesondere Brücken müssen tauglich gemacht werden, Sie müssen Militärtransporte aufnehmen können, Krankenhäuser müssen im Ernstfall verwundete und schwerverletzte Soldaten versorgen. Ja, kriegstüchtig zu werden heißt auch, die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Aber, wollen Sie das wirklich, Herr Kretschmer? Wollen Sie das wirklich, dass die Rüstungsproduktion hier ins Land kommt und im Kriegsfall ein exponiertes Angriffsziel wird? (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Henning Homann, SPD) Glauben Sie wirklich, dass sich mit Aufrüstung alle wirtschaftlichen Probleme von selbst erledigen? Ich empfehle Ihnen, Herr Voigt, einen Blick in die deutsche Geschichte. (Beifall BSW) Im Dritten Reich gelang es, in nur sechs Jahren das reale Pro-Kopf-Einkommen zu verdoppeln und die Industrieproduktion um 35 % zu erhöhen. (Andreas Nowak, CDU: Genau wie Putin heute!) Die Folge dieser massiven Investitionen in die Aufrüstung war allerdings ein enormes Staatsdefizit. Die Nationalsozialisten versuchten, dem erfolglos durch ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen und ungedeckte Geldschöpfung der Reichsbank auch durch Drittgesellschaften zu begegnen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Den Zusammenhang müssen Sie einmal herstellen. Am Ende war es auch aus wirtschaftlichen Gründen damals notwendig, diesen Krieg zu führen. Und Geschichte wiederholt sich, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall BSW und AfD) An dieser Stelle möchte ich noch ein Wort an die Aufrüstungsbefürworter der einstigen Friedenspartei die GRÜNEN richten: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die heiligste politische Forderung lautet auch in diesem Haushalt: Wir schaffen einen Klimafonds. – Wissen Sie, dass jeder neuproduzierte Leopard Panzer 530 Liter Diesel auf 100 km verbraucht? Wobei das schon als sparsam zu bezeichnen ist, wenn ich das mit einem Eurofighter vergleiche. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Der Eurofighter hat nämlich pro Flugstunde 11 Tonnen CO -Äquivalente im Verbrauch. (Zuruf AfD: Aha!) Sie unterstützen die Klimakiller und wollen bei uns in Sachsen – quasi als Feigenblatt – in einen Klimafonds investieren. Wie unlogisch und wie verlogen ist das denn? (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Mal abgesehen davon, dass wir einem Atomkrieg noch nie so nah waren – wenn hier die erste Bombe fällt, glaube ich, brauchen wir nicht mehr darüber zu reden. Ich möchte noch etwas zum Thema Nachhaltigkeit sagen, weil das auch immer so ein Thema ist, das auf der Agenda steht. Was bitte ist nachhaltig an einer Produktion von Kriegswaffen? Im besten Fall werden diese irgendwann verschrottet, und im schlimmsten Fall töten sie Menschen. Meine Damen und Herren von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Linken, das, was Sie hier ausgehandelt haben, ist kein Haushalt, der die Probleme im Freistaat löst. Dieser Haushalt bleibt ein Sparhaushalt. Er wird weiterhin zu massivem Unterrichtsausfall führen, Menschen werden nach wie vor auf Arzttermine warten, für Eltern wird es keine spürbare Entlastung bei der Kitabetreuung geben, ebenso wenig eine Verbesserung der Qualität. Der ländliche Raum – und da werden wir uns wieder sprechen, Herr Voigt, das Obere Vogtland betreffend – ist weiterhin abgehängt. Was in Ihrem Haushalt fehlt, sind die Grundlagen: stabile Krankenhäuser, eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, in Kultur, in Wirtschaft und in Sicherheit. Wir als BSW werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Am Ende steht ein Haushalt, der von vier Parteien getragen wird, die in Wahrheit keine gemeinsame Linie haben – außer der, sich gegenseitig zu dulden, weil niemand Neuwahlen will. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Aber die nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, kommen bestimmt. Das verspreche ich Ihnen an dieser Stelle. Danke. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion ergreift das Wort Herr Kollege Homann. Bitte schön.

Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, nach der Rede von Frau Zimmermann auf das eigentlich Wichtige zu sprechen zu kommen. Deshalb lassen Sie mich dazu zwei Vorbemerkungen machen. Wer die Bemühungen einer demokratisch gewählten Bundesregierung, mehrerer demokratisch gewählter Bundesregierungen, dieses Land in schwierigen Abwägungsprozessen gegen mögliche Aggressionen zu verteidigen, mit der Aufrüstungspolitik des verbrecherischsten Regimes, das Europa und diese Welt jemals gesehen hat, vergleicht, der hat jede politische und auch persönliche Legitimation verspielt, Frau Zimmermann. Das war allerunterste Schublade, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Das, was Sie erzählt haben, war näher an russischer Propaganda als an der Wahrheit. (Heiterkeit und Zurufe AfD und BSW) Da ich finde, dass die russische Propaganda ohnehin schon zu viel Raum in den sozialen Medien, auch in Deutschland, bekommt, möchte ich mich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig sind, und zwar, dass wir an diesen zwei Tagen hier sind, um unseren Job zu machen, nämlich dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt. Das werden wir schaffen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Allein diese Aussage – wenn ich jetzt meine Rede beenden würde – ist das, worum es heute geht. Damit ist die wichtigste Botschaft an die Menschen in Sachsen gesendet: Sachsen bekommt nach diesen zwei Tagen einen Haushalt. Dass es so weit gekommen ist, daran haben in den letzten Wochen viele Kolleginnen und Kollegen mitgearbeitet. Wir haben im Sächsischen Landtag mehr Zeit verbracht als wir das eigentlich vorhatten. Mein neuer Lieblingssatz heißt „Less meeting is more doing“. Aber es war richtig, diese Zeit zu investieren. Wer sich wie wir in der Koalition die Zeit genommen hat, trotz der vielen Verhandlungen das Gespräch mit Bürgermeistern, mit Landräten, mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu suchen, der hat immer wieder dieselbe Botschaft gehört, nämlich: Seht zu, dass der Haushalt vor der Sommerpause kommt! – Ja, das haben wir versprochen, und dieses Versprechen lösen wir an diesen zwei Tagen ein. Morgen wird dieses Parlament hoffentlich einen Haushalt beschließen, der diesem Land drei Dinge gibt: Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive. Weil dieses Verfahren so ungewöhnlich war, möchte ich mit meinen Dankesworten nicht wie üblich bis zum Ende warten. Ja, dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk. Ich danke allen Abgeordneten meiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, der CDU, für ihre Verbindlichkeit und Haltung; ich danke auch den Abgeordneten von den BÜNDNISGRÜNEN und den Linken für intensive, konstruktive Gespräche und ein Verfahren, das alles andere als einfach war. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 besteht diese Minderheitskoalition ihre erste große Herausforderung. Der Beschluss zeigt nicht nur, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Der Beschluss belegt auch die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Dieser Beschluss über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, dass eine neue politische Kultur möglich ist, dass wir über die Sache diskutieren können, nicht nur über Mehrheiten, und dass wir gemeinsam dazu in der Lage sind, zu sagen: Wir sehen das Land zuerst und dann unsere jeweiligen Parteien. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Ministerien und im Übrigen auch – und das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig – der Landtagsverwaltung, allen voran Herrn Ridder und seinem Team im Ausschusssekretariat. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Sie alle haben weit über das normale Maß, wirklich weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und diesen Prozess möglich gemacht, obwohl immer und immer wieder Fristen verschoben und gerissen werden mussten. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir heute hier stehen und sagen können: Sachsen bekommt diesen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk; er ist ein Signal, er ist ein Zeichen für den Zusammenhalt in einer Zeit, in der manche lieber spalten wollen. Deshalb sage ich: Dieser Haushalt ist ein Zusammenhaltshaushalt in zweierlei Hinsicht: Erstens. Wir haben es gemeinsam geschafft, aus der demokratischen Mitte heraus diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Es wurde viel spekuliert, ob wir das als Minderheitsregierung überhaupt hinbekommen. Aber heute steht fest: Wir bekommen das hin, weil wir nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen haben, weil wir nicht blockiert, sondern verhandelt und nie vergessen haben, dass wir zuerst für das Land arbeiten. Zweitens. Wir haben gezeigt, dass diese Verantwortung stärker ist als die Eitelkeit Einzelner. Vieles ist nicht selbstverständlich, und dennoch schaffen wir es, diesen Haushalt zu beschließen und damit auch ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie zu setzen. Ja, dass manche Gespräche nicht zu einem Abschluss geführt haben, ist Teil eines demokratischen Prozesses. Enttäuschung ist erlaubt, aber Verantwortung endet nicht mit einem geplatzten Kompromiss. Deshalb will ich an dieser Stelle in Richtung BSW klar sagen: Diese Koalition hat mit dem BSW ernsthaft und auf Augenhöhe verhandelt. Es waren gerade die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des BSW, mit denen wir konstruktiv an Kompromissen gearbeitet haben. In jedem Gespräch, das Christian Hartmann und ich mit dem BSW geführt haben, haben wir die Hand ausgestreckt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Aber es hat nicht geklappt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Mit der Zukunft des Freistaates wird nicht gezockt. Deshalb musste an einer Stelle gesagt werden: Wir reden jetzt mit der Linken und den GRÜNEN darüber, dass wir diese Haushaltsverhandlungen abschließen, weil wir keine Zeit für taktische parteipolitische Spielchen haben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Es ist aus zweierlei Hinsicht ein Zusammenhaltshaushalt, weil er dieses Land dort stärkt, wo er dringend Unterstützung braucht. Als SPD-Fraktion haben wir in diesem Haushalt von Beginn an zwei Prioritäten gesetzt. Die erste Priorität war: Wir wollen trotz Konsolidierungsbedarf in die Zukunft investieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, gleich. – Wir müssen eines im Blick haben: Da sind viele Jobs. Dazu nehmen wir über 400 Millionen Euro in die Hand, um in Zukunftsindustrien und Zukunftsbranchen zu investieren, in die Halbleiterindustrie, in die Wasserstoffindustrie und in eine klimaneutrale Transformation, die die Arbeitsplätze der Zukunft sichert. Unsere zweite Priorität ist, dass wir vor allem diejenigen im Blick haben müssen, die die Unterstützung eines funktionierenden Staates am stärksten brauchen. Das sind Kinder, Jugendliche und Familien. Deshalb sorgen wir dafür, dass weiterhin Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, dass wir die Schulsozialarbeit in diesem Land fortführen, dass wir das Bildungsticket beibehalten und dass Jugendeinrichtungen und Kitas weiterhin unterstützt werden. Das sind zwei wichtige Prioritäten. (Beifall SPD) Jetzt kann Frau Zimmermann gern ihre Frage stellen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt die Zwischenfrage an Mikrofon 2; Frau Zimmermann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Homann, dass Sie die Frage zulassen. Über das jetzt auf dem Tisch liegende Angebot haben wir genauso diskutiert. Ich glaube, ich habe in den Sitzungen mehrfach deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen spüren müssen. Diese Veränderungen habe ich bei Ihnen nicht und auch nicht bei der CDU gespürt. Es ging nicht um Veränderungen im Bereich der Investitionen. Es ging nicht um Veränderungen im Bereich der Sicherheit. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass wir bei den Sozialarbeitern genauso gut aufgestellt sind, dann ist das nicht richtig. Die Anzahl der Stellen für Sozialarbeiter im Stellenplan bleibt wie in den Jahren zuvor. Wir brauchen 1 300 Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben aber nur 600 Sozialarbeiter. Was wollen Sie hier als Erfolg verkaufen? Wenn Sie bei meiner Rede zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass ich gesagt habe, dass Sie nicht so weitermachen können wie bisher. Deshalb haben wir gesagt, dass es bei der Abstimmung über diesen Haushalt von uns nur Stimmenthaltungen und keine Jastimmen geben wird. Wenn sich andere Fraktionen billiger einkaufen lassen, dann ist das so, aber wir nicht. (Vereinzelt Beifall BSW –

Warum brüllen Sie so herum? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Spannende Frage!)

Ich finde es schon interessant, dass Sie hier vorn – ich habe es mir aufgeschrieben – die Pflegebeiträge oder die Jobs bei VW als Probleme aufreißen. (Sabine Zimmermann, BSW: Das sind keine Probleme!) Ich habe in Ihrer Rede nur vermisst, dass Sie selbst Lösungen präsentieren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Da Sie offensichtlich selbst damit zu tun haben, die Dinge zu überblicken, erzählen Sie hier vorn auch Dinge, die nicht stimmen. Sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir hätten in den letzten Jahren in diesem Land die Kultur zusammengestrichen, ist eine Lüge, Frau Zimmermann. Sie sind seit über 20 Jahren im politischen Geschäft; deshalb kann man auch nicht damit argumentieren, dass man neu sei. Man erzählt keinen Quatsch im Sächsischen Landtag. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir haben in den letzten zehn Jahren die Förderung der Kultur kontinuierlich erhöht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Deshalb habe ich eine Bitte, Frau Zimmermann. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) – Hören Sie einmal zu! – Wir lesen jeden Tag Ihre Interviews. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin bereit, weil mir die Zukunft dieses Landes wichtig ist, über dieses ganze Schuldige-Suchen hinwegzugucken. Ich habe schon verstanden, dass Sie die Schuldigen für Ihr Verhandlungsversagen suchen. (Sabine Zimmermann, BSW: Nee!) Ich werde trotzdem dafür werben, dass unsere Tür in den nächsten Jahren aus Verantwortung für dieses Land für das BSW offenbleibt. Auch Sie werden nach Ihren etwas skurrilen Gesprächen (Zuruf CDU: Ja!) bei den Koalitionsverhandlungen eine dritte Chance bekommen, weil es gut für dieses Land ist. Ich finde, das ist die richtige Haltung gegenüber Land und Leuten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Albrecht Pallas und Laura Stellbrink, SPD – André Barth, AfD: Nur nicht gegenüber uns!) Deshalb wollen wir fortsetzen. Das Haushaltsverfahren konnte weitere Verbesserungen erzielen, auf die wir uns als Koalition mit den BÜNDNISGRÜNEN und der Linken geeinigt haben. Dabei war es so, dass sowohl wir als Koalition wichtige Punkte eingebracht haben als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Viele Dinge sind ohne Die Linke und die GRÜNEN nicht möglich gewesen. Richtig ist aber auch, dass wir in den nächsten zwei Tagen nur gemeinsam eine Mehrheit finden können. Ich möchte ein paar Dinge nennen, die mir dabei besonders wichtig sind. Erstens. Wir haben als Koalition einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung der kommunalen Finanzen gesetzt. Ein Drittel der Landesmittel geht an die Kommunen. Wir sind trotzdem damit konfrontiert, dass neue Steuerausfälle im Rahmen der Steuerschätzung auftreten werden. Wir nehmen jetzt einen Teil der Steuermehreinnahmen des Landes in die Hand, um an die Kommunen zusätzlich 115 Millionen Euro auszureichen, damit diese die aktuellen Steuerausfälle ausgleichen können. Zweitens. Wir wissen, dass neben den Lehrerinnen und Lehrern und der Schulsozialarbeit die Schulassistenten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, gute Bildung zu organisieren. Deshalb haben wir mit diesen Verhandlungen sichergestellt, dass die Verträge verlängert werden können, damit es Planungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt, von denen wir wissen, dass ihre Arbeit vor Ort wichtig ist. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Es gibt an den Dualen Hochschulen Stellenhebungen, weil wir wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung der Dualen Hochschule wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben. Aber jetzt wollen wir auch, dass diese Dualen Hochschulen in ihrer Verwaltung funktionieren können. Deshalb haben wir auch hier nachgebessert. Über die Berufsschule für Mikroelektronik wurde schon viel gesagt. Dem möchte ich mich gern anschließen. Das sind keine unbeträchtlichen Summen. Auch an dieser Stelle möchte ich sagen: Das hat etwas damit zu tun, dass man klare Prioritäten setzt, und zwar gerade dann, wenn es darum geht, diesen Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort langfristig weiterzuentwickeln. Wir haben als gemeinsame Verhandler und Verhandlerinnen gute Dinge auf den Weg gebracht. Aber auch Die Linke und die GRÜNEN haben Ideen und Konzepte eingebracht, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Ein Beispiel: Es sind zusätzlich 30 Millionen Euro für die Bildung, vor allem für den frühkindlichen Bereich, vorgesehen. Das Kita-Moratorium wird umgesetzt, und das sind keine Peanuts. Wir halten damit viele Stellen, die aufgrund der Demografie ansonsten nicht erhalten worden wären. Das ist ein wichtiges Zeichen in die Gesellschaft hinein. Wir tun viel im Bereich der Theater, besonders im ländlichen Raum: 10 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturräume und über 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturpakt II. Die Förderprogramme zur Wohnraumanpassung ermöglichen es besonders Menschen mit Handicap, ihre Wohnungen barrierefrei gestalten zu lassen. Das ist wichtig, um in einer älter werdenden Gesellschaft wichtige Wohnraumanpassungen vornehmen zu können. Eine Sache will ich besonders hervorheben, weil sie uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Der Regierungsentwurf hat im Kampf gegen rechts das „Weltoffene Sachsen“ weiter fortgeschrieben. Es war schon im Regierungsentwurf das größte Landesprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus, das es in Deutschland gibt – und das aus gutem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist zum Glück gelungen, dass wir hier noch ein Stück dazutun, damit das Demokratiezentrum und auch die Extremismusprävention im Inneren weiterhin finanziert werden. Wir haben die unterschiedlichen Ideen aus den verschiedenen Fraktionen zusammengetragen und einen Beschluss gefasst. (Zuruf BSW) Ja, es ist der schwierigste Haushalt seit Jahrzehnten. Wir müssen konsolidieren, weil uns über 4 Milliarden Euro fehlen. Aber wir tun dies mit einem klaren Fokus: auf der einen Seite mit dem Fokus auf Zukunftsinvestitionen und auf der anderen Seite mit einem klaren Fokus auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es gerade dann, wenn die Erarbeitung von Haushaltsplänen am schwierigsten ist, wichtig, Perspektiven aufzumachen. Seit dem Jahr 2020 schlägt die SPD Sachsen die Einführung eines Sachsenfonds vor. Dieser wird das erste Mal in diesen Landeshaushalt aufgenommen. Seitdem haben wir die Forderungen Jahr für Jahr konkretisiert und untermauert, und jetzt werden sie mit diesem Doppelhaushalt Realität. Sachsen investiert mit dem Sachsenfonds in die Zukunft. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir in den nächsten Jahren mit einer einheitlichen Investitionsstrategie nicht von Jahr zu Jahr oder von Haushalt zu Haushalt planen, sondern über viele Jahre hinaus neues Wachstum für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft generieren können, mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen als Grundpfeiler für unsere Daseinsvorsorge. Dieser Sachsenfonds wird die Grundlage dafür schaffen, dass in den nächsten zwölf Jahren fast 5 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die guten und intensiven Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten, unterstützt von Petra Köpping, haben dazu geführt, dass noch einmal etwas dazugekommen ist. Das ist ein guter Erfolg. Ich bin froh darüber, dass wir uns darauf geeinigt haben, hier gemeinsam Prioritäten zu setzen, erstens im Bereich der Krankenhäuser, zweitens im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes und drittens – das wurde auch von mehreren Abgeordneten gesagt – in der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere in den Masterplan Südwestsachsen, weil wir nicht nur wollen, dass der Strukturwandel in der Lausitz gelingt, sondern auch, dass die Transformationsprozesse in Südwestsachsen gelingen. Wir beschließen also einen Haushalt, der sowohl Prioritäten setzt als auch Perspektiven aufmacht. Wir beschließen einen Haushalt – das ist richtig gesagt worden – ohne Neuverschuldung. Aber, und hier gehen wir einen neuen Weg: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir auf Notwendiges reagieren können. Als der Bundestag im März das Grundgesetz änderte, hat er eine alte, wie ich finde, sehr ideologisch geführte Diskussion in diesem Land beendet. Die Schuldenbremse war zur Zukunftsbremse geworden. Es war wichtig, dass man den Ländern mehr eigenen Spielraum gibt. Sie dürfen nun in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen. Das ist pragmatisch. Das ist nicht ideologisch, sondern richtig. Es ist gut, dass wir diese Möglichkeiten des Bundes jetzt im Sächsischen Landtag nachvollziehen. Wir werden auch weiterhin bei jedem Euro sorgsam abwägen, ob wir damit Kredite aufnehmen und Schulden machen. Wir werden jeden Euro strategisch für die Kommunen, für die Unternehmen, für gute Arbeitsplätze, für die Menschen in diesem Land, für ein lebenswertes Sachsen einsetzen. Das haben wir im Kompromiss mit CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken vereinbart. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, dass ich, wenn ich in die Beschlussvorlage des Haushalts schaue, genau zwei Fraktionen sehe, die dieser Kreditaufnahmemöglichkeit nicht zugestimmt haben, und das sind AfD und BSW. Ich bin etwas irritiert darüber, wenn Sie, Frau Zimmermann, immer wieder sagen, in diesem Land müsse sich etwas ändern. Wenn sich hier etwas ändert, was von so grundlegender Bedeutung ist, dann machen Sie nicht mit. Das finde ich schon etwas seltsam. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nicht seriös zu behaupten, dass dieser Haushalt perfekt wäre. Aber er schafft Perspektiven. Er ist im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal verbessert worden. Er hält Schaden vom Land ab, schafft neue Investitionsanreize mit einer langfristigen Investitionsstrategie für dieses Land und damit die Voraussetzungen dafür, dass wir dem Versprechen gerecht werden, das wir den Menschen in diesem Land gegeben haben, nämlich dafür zu sorgen, dass der Freistaat Sachsen auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, sozial gerechter wird und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit den gesellschaftlichen Frieden wahren. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Es folgt in der Reihenfolge für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über diesen Haushalt sprechen, und es ist gut, dass wir überhaupt über einen sprechen und ihn beschließen können; denn das war lange Zeit nicht ausgemacht. Dieser Haushalt war kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis von zähen Verhandlungen, schlaflosen Nächten, vielen Excel-Tabellen und auch von Rückgrat und der Fähigkeit, sich die Hand zu reichen und Verschiedenheit aushalten zu können. Ich habe sehr früh und ziemlich klar und deutlich die zwei Messlatten benannt, damit wir uns als BÜNDNISGRÜNE überhaupt auf Verhandlungen einlassen. Das waren zum einen die vollzugsfähige Verankerung der Kreditmöglichkeit nach der Grundgesetzänderung des Bundes und zum anderen, dass es zu mehr als nur kosmetischen Änderungen kommt. Beides ist verhandelt worden. Beides ist gelungen. Es war letztendlich der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zur Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, der die Grundlage gebildet hat für den Gruppenantrag, damit diese Verankerung der Kreditmöglichkeit kommt, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sage ich das heute sehr deutlich: Dieser Haushalt trägt nun auch wieder eine klar erkennbare Handschrift der BÜNDNISGRÜNEN in vielen Bereichen. Ohne unsere Beharrlichkeit und ohne unsere Initiative wären zentrale Bereiche in Sachsen ins Leere gefallen. Der beliebte Reparaturbonus, den wir erhalten konnten, steht exemplarisch für das Reparieren von Dingen, die sonst unwiderruflich nicht mehr arbeiten könnten. Und so ist es auch mit diesem Haushaltsentwurf gewesen. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen, weil es wichtig ist: Diese Einigung ist kein „Deal“. Sie ist ein Ausdruck demokratischer Reife; denn auch als Opposition muss man klug auseinanderhalten, wann man Sand und wann man Öl im Getriebe sein will und muss. Wir haben nicht „gedealt“. Wir haben ausverhandelt aus Verantwortung für dieses Land, und daran musste uns die Minderheitskoalition nicht erst erinnern. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, Schaden vom Land abzuwenden, und eine Sabotage durch Verweigerung war daher nicht unser Weg. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Kern dieser Einigung. Sie ist gut – gut für die Demokratie in diesem Land. Sie zeigt, dass sie funktioniert, wenn Menschen in der Lage sind, das Wohl des Landes über Parteikalkül zu stellen. Sie zeigt, dass Parlamente gestalten können, auch und gerade in einer Situation, in der die Regierung eben keine Mehrheit hat, und vielleicht hilft es, Vertrauen in die Kraft parlamentarischer Arbeit wiederaufzubauen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der demokratische Kompromiss ist ein Wert, und wer ihn verächtlich macht, ihn degradiert, der besorgt das Geschäft derer, die an unsere freiheitliche demokratische Grundordnung die Axt anlegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben diese Minderheitsregierung nicht gerettet, wir haben Sachsen bewahrt vor den Auswirkungen ihres Entwurfs. Wir halten auch keine Steigbügel für jemanden. Wir wollten für dieses Land etwas Gutes erreichen und haben souverän im Sinne so vieler Menschen verhandelt, die uns in den letzten Monaten kontaktiert haben. Ich will Ihnen sagen, was wir erreicht haben; denn es zeigt, was auf dem Spiel stand und dass es in vielen Bereichen existenzielle Ängste wegnimmt, wenn dieser Haushalt morgen beschlossen wird. Klima, Umwelt und Naturschutz finden weiterhin statt, von Energieeffizienz bis hin zum Reparaturbonus. Der sächsische Klimafonds bleibt erhalten. Die Natur in Sachsen wird weiterhin geschützt und es gibt wieder eine Naturschutzförderung, die diesen Namen verdient. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ökologische Landwirtschaft bleibt eine Zukunftsbranche in Sachsen. Das Kompetenzzentrum „Ökolandbau“ bleibt erhalten, ebenso wie Sachsens Teilnahme an der „Grünen Woche“, die Absatzförderung und die Unterstützung bei der Hofnachfolge. Tierheime erhalten Hilfe, ebenso wie Sachsens Winzer/-innen für den Erhalt ihrer Weinbergmauern. Wir haben das verhindert, was im ursprünglichen Entwurf wie ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen wirkte, wie ein hartes Wegkärchern aller nur ansatzweise grün riechenden Themen. 37 Millionen Euro mehr für das SMUL – der zuständige Minister ist leider nicht da –, dazu zusätzliche Mittel für das große Thema Wasser. Wir wollen niemanden alleinlassen. Deswegen war der gesellschaftliche Zusammenhalt ein weiterer Fokus für uns in diesen Verhandlungen. Dieser Haushalt steht nun auch wieder für sozialen Zusammenhalt. Ja, er wird grüner, und ja, er wird gerechter. So wird ein Schuh draus; denn wir haben dort Verantwortung übernommen, wo der Entwurf versagte. Es ist eben kein grünes „Projektchen“, wenn die Tafeln 800 000 Euro mehr bekommen, wenn die Aidshilfe bestehen bleibt, die Psychiatrie und Suchthilfe gestärkt werden, die Verbraucherzentrale gerettet wird, die Verbraucherinsolvenzberatung weiter existiert, ebenso freie Träger der Jugendhilfe, Schulsozialarbeiter, Aussteigerprogramme, Fanprojekte – all das bleibt erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben verhindert, dass vulnerable Gruppen in diesem Land aus dem Blick geraten. Deshalb sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Linksfraktion die eigentliche Schutzmacht für all diese Bereiche, die so viele Menschen sehr konkret betreffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Lachen BSW und AfD) Meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Haushaltsverhandlungen auch in den Bereichen Bildung, Kultur, Demokratie und Integration repariert und gestärkt. Das KitaMoratorium wurde schon angesprochen. Die Studierendenwerke erhalten 10 Millionen Euro zusätzlich für den laufenden Betrieb, um den Studierenden gute Rahmenbedingungen zu bieten. Projekte, wie das „Fabmobil“ und „Jugend hackt“, die für junge Menschen wichtig sind, bleiben. Für Sachsen sind die Themen Erinnerungsarbeit und Demokratiearbeit wichtig. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erhält zusätzlich 1,4 Millionen Euro. Die „Orte der Demokratie“ können weiterarbeiten. Die NSU-Gedenkstruktur in Chemnitz wird verstetigt. Auch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit wird nicht zerschlagen, sondern gestärkt. Ich nehme noch einmal Bezug auf das, was Frau Zimmermann gesagt hat. Das kann ich so nicht stehen lassen. Seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Sächsischen Landtag vertreten sind, sind sie für das Thema Kultur immerfort eine Schutzpatronin gewesen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) In den letzten Jahren haben wir stetig dafür gesorgt, dass der Kulturbereich gestärkt und eben nicht geschwächt wird. Es sind in diesem Doppelhaushalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 Millionen Euro mehr erhandelt worden, die dem Kulturbereich in Sachsen jetzt zur Verfügung stehen. Ich komme aus einem ländlichen Raum und lasse mir nicht sagen, dass ich nicht den Blick dafür habe. Davon profitieren insbesondere die Theater, die Orchester, die Freien Szenen, die kleinen Projekte in ländlichen Räumen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) Es sei mir eine Anmerkung gestattet: Das BSW hat Anträge im Kulturbereich gestellt, zum Beispiel zum Thema Kulturstiftung oder freie Kultureinrichtungen, die weit unter dem bleiben, was wir letztendlich erreicht haben. Das muss man der Wahrheit wegen sagen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Proteste BSW) All das, meine Damen und Herren, haben wir aus der Überzeugung heraus verhandelt, dass Demokratie nicht nur organisiert, sondern vielfach geschützt und gelebt werden muss. Zu den ländlichen Räumen. Wir fördern die Denkmalpflege weiter. Wir sichern die fachärztliche Weiterbildung zur Gewinnung von Fachärzten in den Regionen, damit es auch in Zukunft eine gesicherte Gesundheitsversorgung vor Ort gibt. Wir investieren in nachhaltige Mobilität. Wir stehen zu einem starken Europabezug Sachsens. Junge Menschen können weiter mit dem Interrailticket Europa entdecken. Wir sichern die Zweigleisigkeit Geithain – Chemnitz. Wir stärken den Radwegebau und sichern Mittel für Streckenreaktivierungen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag vor dem Haushaltplenum – lieber Henning, du gestattest mir ein, zwei Sätze dazu – verwundert das Online-Meeting der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dort begann jeder zweite Satz mit „wir haben organisiert“, „wir haben gesichert“, „wir sind die Schutzmacht für“. Ich kann das nicht komplett unkommentiert stehen lassen; ihr seht es mir nach. Ehrlich gesagt: Nicht die SPD war in diesem Haushalt die Schutzmacht für den sozialen Zusammenhalt. Denn mit dem Entwurf wurde an vielen Stellen einkalkuliert, dass schon irgendjemand von der demokratischen Opposition diese Themen retten wollen würde. Ja, das haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion, getan; denn es sind unsere Änderungsanträge gewesen, für die wir Mehrheiten finden mussten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die Frage nach der neuen politischen Kultur wird dieser Tage sehr oft gestellt. Von der Tragfähigkeit einer neuen politischen Kultur wird man mich und meine Fraktion weiterhin überzeugen müssen. Wir sind nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Wir haben in den letzten Jahren Erfahrungen gemacht, als wir hier in diesem Parlament in ganz unterschiedlichen Konstellationen aktiv waren. Ich glaube fest an den Wert von Verständigung und von Kompromissen. Aber wir mögen es gar nicht, wenn sich Ministerinnen oder Abgeordnete hinstellen und sich Erfolge auf die Fahnen schreiben wollen, die sie nicht selbst erkämpft haben. Ich mag auch die Idee nicht, dass man glaubt, wenn es mit dem Premiumpartner ein-, zwei- oder dreimal nicht klappt, dass es selbstverständlich ist, dass die anderen dann automatisch bereitstehen. Das hat auch etwas mit persönlicher Würde zu tun. Von der neuen politischen Kultur wird man uns weiterhin überzeugen müssen, wenn zum Beispiel unmittelbar nach der Finanzklausur der Minister für Umwelt und Landwirtschaft – er ist leider immer noch nicht im Saal – auf den Ökofeldtagen, die ohne bündnisgrüne Intervention auch tot wären, nicht einmal vermag, alle Abgeordnetenkollegen gleichwertig namentlich zu begrüßen. Ich möchte es an dieser Stelle klar aussprechen – immerhin sind wir Opposition –: Der Umweltminister hat sich grobe Schnitzer geleistet. Er hat zugelassen, dass der Entwurf keine 5 Millionen Euro für den Gewässerlastenausgleich für die Kommunen enthielt. Das war ein handwerklicher Fehler, der nun nicht mehr repariert werden kann. Er hätte auch hingenommen, dass Sachsen sich nicht mehr auf der „Grünen Woche“ zeigt, einem der wichtigsten Schaufenster für den ländlichen Raum und die Lebensmittelbranche. Respekt beginnt bei den Formen. Politische Kultur zeigt sich nicht in verbaler Wiederholung, sondern in konkretem Verhalten, gerade dann, wenn man müde, erschöpft, überfordert oder unter Druck ist. Dieser Prozess, diese Verhandlungen im Zeitraffer, unter dem Brennglas bieten eine Menge Lernstoff. Durch diese Verhandlungen sind wir im gegenseitigen Respekt gegangen. Wenn es gelingt, wenigstens das zu erhalten, kann das tatsächlich der Einstieg in eine neue politische Kultur sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht der schönste, er ist auch keiner zum Abfeiern; aber er ist der ehrlichste, den man unter diesen Umständen erreichen konnte, weil vier sehr unterschiedliche demokratische Fraktionen bereit waren, miteinander einen Weg zu gehen. Für die Demokratie ist diese Einigung gut, denn sie zeigt: Demokratie kann auch in schwierigen Zeiten tragfähig sein. Sie zeigt, dass Verantwortung nicht an Kabinettstüren endet, dass Opposition nicht nur Kontrolle ist, sondern auch Gestaltung bedeuten kann. Sie zeigt auch, dass man mit Haltung, Mut und Beharrlichkeit etwas im Interesse dieses Landes bewegen kann. Sie zeigt auch, wer bereit ist, für dieses Land konstruktiv zu arbeiten – und wer nicht. Das haben wir nicht für grüne oder linke Duftmarken getan, sondern für die vielen Menschen, die stark verunsichert waren, die hier in Sachsen leben, sich engagieren und an die Zukunft dieses Landes glauben, genauso wie wir. Ich möchte schließen mit dem Dank an alle Beteiligten, die Verwaltung und an unsere Familien, die in dieser Zeit auf uns verzichtet haben. Wir werden heute dem geänderten Haushalt zustimmen und die Unsicherheit für viele im Land beenden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe an Mikrofon 2 eine Kurzintervention. Frau Zimmermann, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention. Frau Schubert, Sie stellen sich als Schutzmacht für die Kultur hin. Herr Homann macht das auch. Sie streiten sich, wer nun die Schutzmacht für die Menschen ist. Schauen Sie sich die Kultur an, wie sie in den letzten Jahren zusammengestrichen worden ist, wie die Theater darum ringen, dass sie überhaupt noch existieren können. Diese bekommen das Geld über das Land von den Kommunen. Haben Sie nicht die Demonstration hier draußen gesehen? Ich dächte, dass Sie auch solche Blumen in der Hand hatten. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass der Kulturbranche das Wasser bis zum Hals steht. Da wundere ich mich schon, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Schutzmacht für die Kultur seien, während hier in den letzten Jahren in der Kultur gestrichen worden ist. (Andreas Nowak, CDU: Es wurde gar nichts gestrichen! Erzählen Sie doch nicht so etwas!) Mein Kollege, der langjährig Intendant in einem Theater war, kann Ihnen bestimmt nachher noch mehr Sachen erzählen. Das, was hier gerade in der Kulturbranche passiert, müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall BSW –

Das Kulturraumgesetz sichert die Finanzierung!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion von Frau Schubert an Mikrofon 4.

Da wir hier in diesem Landtag seit mehr als einem Jahrzehnt auch für die Kultur Politik machen, kann ich das ganz klar zurückweisen. In der Kultur wurde nichts zusammengestrichen. Zum Kulturpakt I und Kulturpakt II, die für die Theater und Orchester aufgelegt wurden, gab es in den letzten Jahren immer Diskussionen. Es waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die dafür gesorgt haben, dass die Ausstattung weiter gesichert war. Das kann man zur Kenntnis nehmen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, obwohl es die Wahrheit ist, dann ist das Ihr Problem. Aber es ist ein Fakt. Die investiven Verstärkungsmittel Kultur wurden in den letzten Haushaltsentwürfen auf null gesetzt. Wer hat sie wieder hineingesetzt? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind das gewesen. Da können Sie nachschauen. Die Coronahilfen für Kultur in Höhe von 30 Millionen Euro: Wer hat sie verhandelt? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sie verhandelt. Das waren keine Selbstläufer. Im Entschließungsantrag werden wir wieder ein klares Bekenntnis dafür haben, dass die Kulturmittel wenigstens immer auf dem Niveau des Vorjahres festgeschrieben werden. Das ist ein sehr großer Schritt. Wir hoffen, dass es mit der Evaluation des Kulturraumgesetzes irgendwann möglich wird, in die Dynamisierung einzusteigen. Ich weiß, dass Herr Huhn Intendant war. Er kennt sich in der Szene sehr gut aus. Wir sprechen auch mit vielen Intendanten. Wir haben viele Rückmeldungen. Das können Sie uns wirklich glauben und Sie wissen es auch. Sie kennen Frau Dr. Maicher seit Jahren. Ich kann es so nicht stehen lassen, dass hier zusammengestrichen worden sei, weil ich weiß, was wir in den letzten Jahren massiv verhandelt haben. Dass es immer noch nicht genug ist, das verstehe ich. Sie können mir aus vollster Überzeugung glauben, dass ich für keinen Abbau von Sparten und Personal bin. Ich will nicht, dass wir in die Haustarifverträge zurückgehen; denn die ländlichen Kulturräume, das, was es dort an Theatern und Orchestern gibt, sind das Zentrale, und das ist auch ein Bollwerk für Demokratie. Deshalb ist das, was Frau Zimmermann sagt, Halbwissen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Mikrofon sprach Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Berger. Was ist Ihr Begehr?

Eine Kurzintervention. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Ich möchte zu einem anderen Thema kommen, und zwar habe ich jetzt die Ausführungen zur Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung verfolgt. In meiner Wahrnehmung waren die Ausführungen von Herrn Hartmann so zu verstehen, dass man das eher als Formalie betrachtet. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie meinen von Frau Schubert.

Ja, die Ausführungen von Frau Schubert waren ganz anders. Dort hatte ich eher das Gefühl, dass das demnächst losgehen wird. Für mich ist das ein klassischer Dissens in den Aussagen. Deshalb die Frage an Frau Schubert: Für wie hoch halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass es unter den von Ihnen mit eingebrachten Möglichkeiten der Sächsischen Haushaltsordnung zu einer Neuverschuldung der jetzigen Regierungskoalition kommt? – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Mikrofon Kollege Berger. Die Reaktion von Frau Kollegin Schubert folgt am Mikrofon.

Ich mache Politik auf faktenbasierter Grundlage. Wenn ich jetzt sage, ich spekuliere darauf, dass dieses und jenes kommt, dann glaube ich, dass das nicht redlich wäre. Insofern haben wir dafür gekämpft, dass die Kreditmöglichkeit vollzugsfähig kommt – für den Fall, dass wir sie brauchen werden. Ich halte den Fall, dass wir sie brauchen werden, nicht für unwahrscheinlich. Über den Zeitpunkt wird man dann reden müssen, wenn es darum geht, Mehrheiten dafür zu finden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Schubert sprach am Mikrofon. Ich sehe eine weitere Kurzintervention am Mikrofon. Herr Dr. Huhn bitte.

Liebe Frau Kollegin, ich glaube Ihnen das alles, dass Sie ehrlich und ernsthaft gekämpft haben für die – – (Susanne Schaper, Die Linke: Das ist schon die zweite Kurzintervention!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Entschuldigung, Herr Dr. Huhn, das ist jetzt mein Versehen. Es gab schon zwei Kurzinterventionen. Sie haben jetzt keine Möglichkeit mehr, Ihre Ausführungen fortzuführen.

Dann nachher. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank für den Hinweis. Wir fahren fort in der Aussprache. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Leute fragen sich seit Monaten, was so schwer daran ist, einen Haushalt zu beschließen. Ehrlich gesagt: Selbst wir Abgeordneten verlieren bei dem ganzen Zahlenwerk manchmal den Durchblick. Viele reden über die Verhandlungen wie über einen Sportwettbewerb. Wer hat Punkte gemacht? Wer hat verloren? Wer konnte etwas nicht hineinverhandeln? Ich will Folgendes deutlich sagen: Der Haushalt ist kein Zahlenspiel und kein Hahnenkampf. Er beeinflusst ganz konkret das Leben vieler Menschen vor Ort und hier in unserem Land, und dieser Gedanke leitet uns als Linke. Es ist ein Irrglaube, dass man Geld in diesem Landeshaushalt beliebig verschieben könnte, wie das manche hier suggerieren. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch überhaupt beeinflusst werden. Der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben schlicht gebunden. Als die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf im Landtag vorgestellt hat, habe ich für Die Linke erklärt, dass wir ihm in dieser Form nicht zustimmen können. Außerdem habe ich gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, um einen besseren Haushalt zu erreichen; denn es muss sehr deutlich gesagt werden: Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm für dieses Land. Die Gespräche mit CDU und SPD, die gemeinsam mit den GRÜNEN bekanntermaßen zu spät wegen des Ausstiegs des Premiumpartners BSW und unter enormem Zeitdruck stattgefunden haben, waren aufgrund dieser unterschiedlichen Fraktionen eines der anstrengendsten Dinge, die ich bisher gemacht habe – und ich habe schon viele anstrengende Dinge gemacht. Aber wir sind fair miteinander umgegangen. Dafür möchte ich allen anderen drei Fraktionen hier meinen Dank aussprechen. Die AfD hat zu Recht keine Rolle gespielt. Sie hätte noch mehr gekürzt und viele Jobs im öffentlichen Dienst vernichtet. Sie wollte die demokratische Zivilgesellschaft und die Hochschulen mit brutalen Streichungen angreifen. (André Barth, AfD: Was?) Dieses Zerstörungswerk wird für den Haushalt ein feuchter Traum bleiben. Jetzt klagt sie, der Einfluss der Linken sei im veränderten Haushalt erkennbar. Die Linken haben ihn sozialer gemacht, Demokratieförderung erhalten – oh Gott! – und Kürzungen verhindert. Achtung – das sage ich nur ganz selten zu Ihnen –, aber in diesem Fall haben Sie wirklich recht und herzlichen Dank für Ihre Werbung. (Beifall Die Linke) Die BSW-Fraktion hingegen hatte zunächst verhandelt. Als es aber ernst wurde, sind Sie wie bei der Regierungsbildung vom Tisch aufgestanden. Das kennt man ja schon von Ihnen. Ständig hört man von Ihnen diese unsägliche Leier, dass es eine andere Politik geben müsse. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Immer, wenn Sie die Chance haben, Politik zu verändern, kneifen Sie und blasen sich auf wie eine Unke. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Immer klären Sie die Schuldfrage zu ihren Gunsten. Hätten Sie mitregiert, dann hätten Sie den Einfluss auf den Haushalt geltend machen und die von Ihnen geforderten Veränderungen durchsetzen können. Schauen wir einmal nach Brandenburg. Dort ist Ihnen ja auch der „große Wurf“ gelungen, zum Beispiel mit 345 Stellen weniger bei den Lehrern. Halten Sie denn die Unterstützung für den Luftwaffenstützpunkt in Holzdorf für ein Abrüstungsprojekt? (Beifall Die Linke – Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Jetzt spielen Sie aus Trotz ein Weilchen die Kompromisslose, die alles anders machen will, aber jede Chance vergeigt. Aber so ist das eben. Es gibt eine alte Fabel: Wenn die Trauben zu weit oben hängen, behauptet der Fuchs, sie wären zu sauer. Die Wahrheit ist: Sie haben am Ende für die Menschen überhaupt nichts erreicht – weder für die Krankenhäuser noch für die Kitas. (Beifall Die Linke) Morgen wird es meine Fraktion ermöglichen, dass ein deutlich verbesserter Haushalt beschlossen wird. Mich haben viele Stimmen der Erleichterung – wenn Sie keifen, dann kann es ja nur gut sein – erreicht. Menschen aus Sozialverbänden, zum Beispiel dem Paritätischen, aus den Kommunen, aus der Zivilgesellschaft sagen zu uns: Es ist gut, dass ein Haushalt kommt. Tausende Menschen gehen jetzt in die Ferien mit der Gewissheit, dass sie ihren Job behalten. Aber die Freude ist getrübt. Der Haushalt der Minderheitenregierung bringt immer noch schmerzhafte Einschnitte. Das ist nichts, was wir leugnen. Wir als Linke haben gekämpft, um alle Kürzungen zu verhindern. Dass wir das mit sechs Abgeordneten nicht alles durchsetzen konnten, liegt im Wesen des Kompromisses. Das finden Sie im Duden, Frau Zimmermann. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Euphorie liegt mir fern, doch wir haben einiges erreicht. Schließlich sind wir vorübergehend in der Tat die kleinste Fraktion. Bessere Wahlergebnisse führen nur dann zum Erfolg, wenn man sie politisch auch nutzt, wenn man dazu überhaupt bereit sein sollte. Ich kann nur einige Beispiele dafür nennen, was Die Linke im Haushalt durchgesetzt hat. Vielen ist klar, dass uns das Thema Gesundheit am Herzen liegt. Wir haben durchgesetzt, dass die Krankenhäuser bei Investitionen, die in den nächsten 12 Jahren aus dem Sachsenfonds finanziert werden, als Erstes weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Sie werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Investitionen werden auch in die Pflege gehen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen von Eigenanteilen entlastet werden. Wir haben mehr Geld für die Aidshilfe, die Krebsberatung, die Hospiz- und Palliativversorgung sowie zusätzliche Mittel für die ärztliche Weiterbildung und die Telemedizin erstritten. Spätestens im Jahr 2029 wird es in Sachsen ein Landesgesundheitsamt geben. Wir konnten Kürzungen im Sozialen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildung, in der Kultur, in der Erinnerungspolitik, in der Integration und in der Demokratieförderung abwenden. Was zunächst klein aussieht – und wenn es auch zum Teil nur die Ansätze von 2024 sind, aber sie sind noch da und nicht ganz weg; man kann es auch einfach über die Wupper gehen lassen –, konnten wir buchstäblich retten. So finden eben Menschen mit Suchterkrankung oder Essstörung weiterhin Anlaufstellen und müssen nicht vor der Tür bleiben. Auch die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser werden erhöht, damit es mehr Schutzplätze gibt. Ein großer Brocken, den wir als Linke bewegt haben, sind die Landeszuschüsse für die Kitas in Höhe von 22,6 Millionen Euro. Das hilft an einigen Stellen, Schließungen zu verhindern. Gleichwohl wissen wir natürlich, dass das nicht reichen wird, um das grundsätzliche Problem anzugehen; das ist uns klar. Aber wissen Sie was? Das ist immer noch besser als null. (Beifall Die Linke und SPD) Es ist eine weitere gute Nachricht: dass der barrierefreie Umbau von Wohnungen weiterhin gefördert wird. Dafür haben wir 12,1 Millionen Euro erstritten, das 15-Fache des Regierungsentwurfs. Wir sorgen dafür, dass mehr ältere Menschen trotz körperlicher Einschränkungen in ihren vier Wänden bleiben können. Weil die Planungsmittel jetzt doch fließen, kann die Strecke Chemnitz – Geithain zweigleisig ausgebaut werden. Das ist eine gute Nachricht für die Pendlerinnen und Pendler. Die Studierendenwerke erhalten 10 Millionen Euro mehr; so haben sie weniger Druck, Mieten- und Mensaessen zu verteuern, und können Studierende beraten. Die Investitionsmittel für die Tafeln werden mit 400 000 Euro – Frau Schubert sagte es schon – jährlich verzehnfacht. Die Tierheime bekommen dreimal so viel, und die Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf. Viele Engagierte in Demokratie- und Integrationsprojekten können weiterarbeiten. So erhalten wir zum Beispiel die Programme „Demokratie leben!“, „Weltoffenes Sachsen“, „Integrative Maßnahmen“, und auch die Opferberatung „Support“ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Trotz aller Verbesserungen sind wir weit davon entfernt, den Haushalt der Minderheitsregierung zu bejubeln. Ein linker Haushalt sähe natürlich deutlich anders aus. Diese Einigung ist das, was derzeit möglich ist. Sie ist das, was nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Wir holen die Kuh jetzt vom Eis, aber wir müssen dafür kämpfen, dass sie weiter Futter bekommt. Deswegen ist es so wichtig, dass nun gesetzlich festgeschrieben wird: Auch in Sachsen können ab sofort Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Wir werden welche brauchen, spätestens beim nächsten Haushalt, der ja auch schon bald ansteht. Ich schließe mich auch Frau Schubert in der Bewertung an, was den weiteren Umgang miteinander anbetrifft. Wir stehen hier nicht am Straßenrand und warten, bis CDU und SPD mit 120 km/h vorbeigepfiffen kommen und uns dabei aufspringen lassen wollen. Ich würde Sie hier bitten, auch die Zusammenarbeit entsprechend zu verstetigen oder es zu lassen. Mit beidem können wir gut umgehen. Wir müssen jetzt erst einmal retten, was zu retten ist. Für mich persönlich kann ich sagen: Wenn wir nur einen Job sichern, nur ein Hilfsprojekt erhalten, dann hat sich das schon gelohnt. Ideologische Frontalopposition macht nämlich keinen Kühlschrank voll. Dass Kämpfen nötig ist, ist so offensichtlich wie ein Elefant im Konferenzraum. (Zuruf Dr. Ingolf Huhn, BSW) Wir als Linke werden in der Opposition weiter gegen die Kürzungspolitik kämpfen. Wir wollen höhere Investitionen in den Sozialstaat, die Bildung, die Infrastruktur, die Industrien – in die Zukunft. Dazu müssen natürlich Vermögende und Großkonzerne auch angemessene Steuern zahlen. Es wäre schön, die Koalition würde das in den Bund transportieren. Nur so lässt sich Demokratie dauerhaft schützen. Mit Sicherheit nicht, Frau Zimmermann, indem man die Attitüden der Faschisten übernimmt. (Beifall Die Linke und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Es folgt nun der fraktionslose Abg. Herr Berger; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gratulation – Sachsen wird faktisch regiert von einer rot-rot-grünschwarzen Regierung. Dass der Wählerwille dabei ein anderer war – geschenkt. Insofern ist aber die Ausführung von Herrn Ministerpräsidenten heute etwas irritierend. Er hat gesagt: „Wir sind die Vertreter der bürgerlichen Mitte.“ (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Das hat er wirklich gesagt. Ich weiß nicht, ob er die CDU gemeint hat oder wen auch immer. Es fällt mir schwer, daran zu glauben. Aber dieser erratische Politikstil unseres Ministerpräsidenten setzt sich natürlich fort. Der SSG vor 14 Tagen – ich war leider nicht dabei, da ich hier sein musste – sagte laut Presse: „Lasst sie in Berlin über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse reden.“ Deutete sich damit eine politische Sensation an? Oder noch am Wochenende in Chemnitz, nach einer Lobeshymne auf GRÜNE und Linke, angesprochen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU im Umgang mit den Linken – ich zitiere wörtlich –: „Sowohl das Grundgesetz als auch die Sächsische Verfassung stehen über jedem Parteitagsbeschluss.“ (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Was meint er damit? Dieser Aussage zuwider jedoch kommt für die CDU eben nur ein Bündnis mit Rot-Grün in Betracht. In der Summe, meine Damen und Herren, ist leider festzustellen – ich hätte es mir anders gewünscht –, dass genau das eingetreten ist, wovor wir Freien Wähler im Wahlkampf gewarnt haben. Wer CDU wählt, bekommt RotGrün. Nun zur Pseudo-Opposition – ich meine die Linken und die GRÜNEN –: Sind Sie Ihren eigenen, vielleicht sogar unseren gemeinsamen Ansprüchen an die Transparenz unseres politischen Handelns als wesentlichstem Element der parlamentarischen Demokratie gerecht geworden? Von mir darauf ein klares Nein. Im berühmten Hinterzimmer wurden unter Außenvorlassung großer Teile des Landtags im Geheimen Absprachen getroffen, neudeutsch – anders, als Frau Schubert hier dargestellt hat –: der klassische Deal gemacht. Vor diesem Hintergrund ist der von den GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen, welcher uns am Freitag noch beschäftigen wird, eigentlich heuchlerisch. Statt Gesetze zur dialogischen Beteiligung zu erlassen, sollten Sie durch Ihr tagtägliches, möglichst transparentes Handeln hier beweisen, wie ernst Ihnen die Grundsätze unserer Verfassung sind. Ich jedenfalls hätte mir eine sachliche, transparente Diskussion zum Haushalt gewünscht statt Deals im Hinterzimmer. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei frage ich mich: Wie weit kann man sich im Interesse des eigenen Machterhalts aufgeben? Nach Jahrzehnten des euphemistischen – zumindest in meiner Wahrnehmung –, bestenfalls politischen Ignorierens durch die sächsische CDU im Sächsischen Landtag werfen Die Linken sich bei erster Gelegenheit natürlich gegen entsprechende Stimmviehprämie der CDU-SPD-Regierung an den Hals. (Marko Schiemann, CDU: Viel Geld nach Grimma! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sagt der, der „fast“ Ministerpräsident geworden ist!)

– Ja, das wäre gut für das Land gewesen. (Susanne Schaper, Die Linke: Sie sind doch kaum da und beklagen hier die Prozesse! Sie sind nie anwesend!) Noch schlimmer sind die GRÜNEN: Schon während der gemeinsamen Regierungszeit, aber umso mehr im Wahlkampf von der CDU geradezu vom Hof geprügelt, ergeben sie sich der Verlockung von Macht und Geld. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Berger, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, später. – Besonders unerträglich ist für unser Land dabei, dass diese faktische Regierung aus Rot-Rot-Grün-Schwarz die restliche Legislaturperiode prägen und jede noch so notwendige Reform für unser Land unmöglich machen wird. Aus diesem Bündnis erwächst keinesfalls die zwingend notwendige Zukunftsversion für unser Land. (Staatsminister Christian Piwarz: …Niveau!) Dabei geht es – das ist meine Erfahrung jetzt, nach neun Monaten – hier nicht nur um die politische Ausrichtung, sondern es geht auch um Alteingesessene und Neulinge. Das seit Jahrzehnten aufs Beste miteinander vertraute Politikensemble des Sächsischen Landtagstheaters tut sich schwer damit, anzuerkennen, dass das Publikum – gemeint ist der Wähler – neue Stars beklatscht. (Kay Ritter, CDU: Sie sind der Beleuchter!) Diesen Erfolg wird auch unser jetzt feststehendes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün-Schwarz in ihren politischen Wagenburgen nicht dauerhaft verhindern können. Bevor ich mich jetzt der Systematik des Haushalts zuwende, möchte ich diesen Teil meiner Rede mit einem mutigen, aktuellen Zitat von Herrn Martin Dulig – leider nicht anwesend – abrunden. Er sagte: „Eine kleine Gruppe macht sich die Partei zur Beute.“ Ersetzen Sie bitte gedanklich Partei durch Freistaat, um dieses Zitat auf unseren Sachverhalt zu adaptieren. Nun zum Haushaltsplan. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist eine Mehrheit im Übrigen!) Ein Fundament ist baulich, aber auch im Allgemeinen, die wichtigste Voraussetzung für etwas Großes. Unser Haushaltsplan ist zweifellos etwas Großes. Deshalb ist es umso schlimmer, dass er kein bzw. ein sehr fragiles Fundament hat. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht am Mikrofon.) Der Haushaltsplan für 2025/2026 geht insbesondere auf der Einnahmenseite von der völlig absurden Annahme einer konjunkturellen Delle aus. Dabei leiden wir, was so ziemlich allen Verlautbarungen von Verbänden und Interessenvertretungen zweifelsfrei zu entnehmen war, an einer tiefen strukturellen Krise mit dem daraus resultierenden Reformbedarf – und das in nahezu allen Handlungsfeldern und Lebensbereichen unseres Freistaates. Dabei besonders verwerflich ist: Diese offensichtlich praktizierte VogelStrauß-Strategie ist kein fahrlässiges, sondern ein vorsätzliches Handeln und der eigenen Unfähigkeit zu Reformen geschuldet. Es ist eben so, wie ein afrikanisches Sprichwort besagt: Jemanden, der sich schlafend stellt, kann man nicht aufwecken. Der Haushaltsplan ist – um weiter in der baulichen Terminologie zu bleiben – auf vier Hauptsäulen gebaut. Erstens. Einkürzungen, Abführungen Generationenfonds – verfassungsrechtlich problematisch. Die Probleme werden in die Zukunft verlagert. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Prolongation der Coronakredite – verfassungsrechtlich problematisch, auch in die Zukunft geschoben. Drittens. Aufbrauchen aller Reserven – All In. Und viertens – das macht 50 % des Haushalts aus –: Hoffen auf ein Wunder, dass alles besser wird. Sie sehen ein marodes Fundament mit vier Säulen, die jede für sich nicht trägt. In dieses Haus möchte ich jedenfalls nicht einziehen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da die wesentlichste Säule des Haushaltsplans das Hoffen auf ein Wunder ist und sich Wunder bekanntermaßen nicht erzwingen lassen, sucht man Lösungsalternativen. Die glaubt man in Form von neuen Krediten gefunden zu haben. Anders kann man die geplante Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung nicht verstehen. Das aus meiner Sicht besonders Perfide – und wir haben gerade in der Diskussion erlebt, wie der Dissens im Raum steht – ist, dass durch die dann mögliche Kreditaufnahme eine Grundposition, eine Grundforderung des linken Lagers erfüllt wurde, aber durch die noch nicht ausgeübte Möglichkeit gleichzeitig das alte Versprechen der CDU zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebrochen wurde. Ich bin mir aber sicher – ich müsste Ihnen eigentlich eine Wette anbieten –, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) dass wir demnächst hier sitzen und genau diese Mehrheiten – die übrigens, wie Herr Urban sagte, bereits feststehen; denn die werden aus demselben Lager kommen wie jenes, das heute bzw. morgen den Haushalt beschließen wird –, genau dieselben Leute die Kreditierung beschließen werden. Ich bin gespannt, was die CDU dann für Ausreden findet. Insofern waren die Ausführungen von Herrn Hartmann etwas scheinheilig. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Möglichkeit, die in Sachsen verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen, basiert dabei auf den gesetzgeberischen Aktivitäten der jetzigen CDU-SPD-Bundesregierung und dürfte für die Sächsische Staatsregierung wie ein Geschenk des Himmels – ich gehe sogar davon aus, dass man extra dafür gesorgt hat – oder eben wie ein Wunder erscheinen, da sie aus eigener politischer Kraft die Aufnahme neuer Schulden in Sachsen nicht hätte durchsetzen können. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht noch immer am Mikrofon. –

Herr Dringenberg steht noch vorn!) Dazu Folgendes: Wir haben hier ja ganz viel Halbwissen zu allen Themen, das irritiert mich auch ein wenig. Aber ich sagen Ihnen mal, was Fachleute zu dem sagen, was auf Bundesebene passiert ist. Dazu hat nämlich Peter Huber, ein langjähriger Bundesverfassungsrichter, gesagt – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Berger, möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen?

– Einen kleinen Moment bitte noch, okay? (Vereinzelt Heiterkeit AfD –

Er weiß, was gefragt wird!) Ich möchte es im Kontext machen. – Herr Huber hat als ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts gesagt, diese Handlung auf Bundesebene sei ein finanzpolitischer Handstreich. Nicht aufhalten wird die Beschlussfassung zum Haushaltsplan auch die ernste Warnung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Jens Michel, welcher mit den Worten „Da läuft viel schief!“ zu vernehmen war. (Heiterkeit Die Linke) Interessanterweise und als kleine Anekdote: Bei dem Schreiben meiner Rede hat die Autokorrektur das Wort „Landesrechnungshof“ immer durch „Landesrettungshof“ ersetzt – es wäre schön, wenn es so wäre. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Soweit zum Grundsätzlichen. – Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, warum der Städte- und Gemeindetag das erste Mal in seiner Geschichte dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hat? Dieser Haushalt verliert sich im Klein-Klein, und alle, die mit beraten haben, sollten in dieses Klein-Klein verstrickt werden, um ein Gefühl dafür zu bekommen, als wären sie nicht ohnmächtig, was die allgemeine Lage betrifft. Sie handeln nicht, Sie verwalten – und das auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Es geht nicht nur um ein bisschen, es geht um eine wirklich profunde Weichenstellung. Die Zukunft werden wir auf diese Weise nicht für uns gestalten können. Wir müssen Anpassungen vornehmen und uns fit für die Zukunft machen. Aber was meine ich konkret? (Sören Voigt, CDU: Das fragen wir uns auch!) Erstens. Ich bin der Meinung, dass zu viel Personal auf der Landesebene vorgehalten wird. Das betrifft insbesondere die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Ich rede natürlich weniger von Krankenschwestern und Polizisten. Wir haben aber die historisch einmalige Situation, dass sehr viele Aufbauhelfer jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen bzw. gehen werden. Diese Chance müssen wir nutzen und alle Stellen, die frei werden – kwStellen –, künftig wegfallen lassen. Das würde in den Häusern für rege Betriebsamkeit sorgen und zum Mitdenken zwingen. Vielleicht noch eine spontane Bemerkung zu Herrn Hartmann, weil das vorhin wieder die Allheilmittel – Digitalisierung, Entbürokratisierung, Dezentralisierung – waren: Wir leben hier in der Stadt von Erich Kästner. Dieser sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Dann fangen Sie doch einfach mal damit an! Diese Worthülsen haben mich 23 Jahre lang als OBM begleitet. Es ist nichts passiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie ist die Digitalisierungsstrategie? – Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Unruhe im Saal) Zweitens. – Sie können alle gleich reden. Ich weiß, Sie haben alle wieder Ihren Mund mitgebracht, aber das Gehirn zu Hause gelassen; alles gut. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Also Entschuldigung! – Heiterkeit und Beifall AfD – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Berger, bitte!

Zweitens. Die Ausgabenstruktur in der Förderpolitik ist nicht stringent genug. Es kann ja auch nur die Gießkanne sein, wenn man selber keinen Plan hat, (Zuruf Sören Voigt, CDU) welche Pflanzen man wässern möchte und welche nicht. Wovon wollen wir als Freistaat eigentlich in zehn Jahren leben? Worauf setzen wir? Und ist es überhaupt richtig, dass wir das vorgeben? Man sieht ja am Beispiel der Elektromobilität, wie das in diese Hose geht. (Andreas Nowak, CDU: Sie fahren doch elektrisch!) Planwirtschaft geht nicht. Freiheit durch soziale Marktwirtschaft lassen Sie gar nicht mehr zu. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie diese eigentlich gar nicht wollen. Drittens sollte sich die Sächsische Staatsregierung im Bundesrat in Berlin für mehr Initiativen stark machen, um die eigene Haushaltslage zu konsolidieren. Aufgrund nicht eingehaltener oder gebrochener Versprechen wurde die seit Jahrzehnten versprochene Kitapauschalen-Dynamisierung nicht eingehalten. Statt das Versprechen der Nicht-Standarderhöhung einzuhalten, gibt es ein Kita-Moratorium. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht noch immer am Mikrofon.) Sie haben gestern die Pressemitteilung des SSG erhalten. Aufgrund dieser nicht eingehaltenen und gebrochenen Versprechen ist das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Freistaat so schlecht wie nie. Deshalb muss der nächste Haushalt viel enger mit der kommunalen Ebene besprochen werden. Am besten wäre eine zweite kommunale Kammer, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) ähnlich wie der Bundesrat auf der Bundesebene, welche hier auf Landesebene mit der Staatsregierung und dem Landtag zusammenarbeiten muss. Ich lehne in der Summe den Haushalt selbstverständlich als unzureichend ab. Wir brauchen deutlich mehr Entschlossenheit, Konzentration auf die großen und notwendigen Dinge, statt eines Irrgartens aus Klein-Klein. (Sören Voigt, CDU: Die Frage!) Vielen Dank für Ihren Applaus. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach der fraktionslose Abg. Berger. An Mikrofon 7 sehe ich Herrn Dr. Dringenberg mit einer Kurzintervention; eine Zwischenfrage ist nun nicht mehr möglich.

Ich mache es als KI. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, so sehr ich Sie als Berufskollegen schätze – auch unter dem Umstand, dass Sie lange Jahre kommunal tätig waren –: Dass wir drei Ansätze brauchen, finde ich schade – nun gut. Sie haben sich an der CDU, am Ministerpräsidenten abgearbeitet. Sie haben sich an der Opposition abgearbeitet, die hier den Steigbügelhalter für den Haushalt spielt. Was ich nicht erkannt habe, bis auf den Verweis zu Herrn Kollegen Dulig: Haben Sie mitgekriegt, dass es eine Koalition aus CDU und SPD ist? Zur SPD haben Sie gar nichts gesagt. (Zuruf CDU: Keine Vorschläge gemacht!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion am Rednerpult.

Ja, gut. Es entspringt meiner eigenen politischen Wahrnehmung, dass die SPD eben – zumindest bei mir – politisch kaum noch vorkommt. Sie hängt wie ein Appendix an der CDU. (Lachen AfD) Das ist keine Appendizitis – das wäre die Blinddarmentzündung –, sondern sie hängt wie ein Anhängsel dran. Ich nehme sie politisch kaum wahr, und deswegen bin ich darauf gar nicht eingegangen. Ich bitte um Verzeihung. Das gilt gleichermaßen für die CDU. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Christin Piwarz – Unruhe im Saal – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir sind noch nicht am Ende der ersten Rederunde.

Ach so, okay. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich sehe eine weitere Kurzintervention für die CDU. Herr Kollege Hartmann, bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Berger, da Sie aufgrund der Tatsache, dass Sie hier über keinen Einfluss verfügen und als einzelner Abgeordneter eher die Rolle des Landtagskommentators übernommen haben (Heiterkeit und Beifall CDU, Simone Lang, SPD, und Susanne Schaper, Die Linke) – so als eine Art Landtagskritiker; sie sollten mehr von Marcel Reich-Ranicki hören; der ist dabei wenigstens noch kurzweilig unterhaltsam –, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz jetzt eine Ermächtigung darstellt, die ein Landesparlament in Deutschland in die Lage versetzt, unmittelbar Kreditaufnahmen in Höhe von 0,35 % des BIP zu beschließen, weil der Bund gleichzeitig die Außerkraftsetzung aller landesrechtlich dagegenstehenden Regelungen beschlossen hat. Insoweit – unabhängig von den Änderungen der Sächsischen Haushaltsordnung – wäre dieses Hohe Haus nun in der Lage, Kredite zu beschließen. Und dass insoweit die Nachzeichnung in der Sächsischen Haushaltsordnung die aktuelle Rechtslage herstellt, steht im Gegensatz zu der von Ihnen getätigten Interpretation. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion am Rednerpult vom fraktionslosen Abg. Berger; bitte.

Das habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Die Frage an Sie ist: Warum machen Sie es jetzt? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Es sind Haushaltsverhandlungen!) – Nein. Weil Sie – – Alles erledigt, alles gesagt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Möchten Sie in eine zweite Runde eintreten? – Das ist der Fall. Ich bitte den Abg. Barth, AfD-Fraktion, nach vorn. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt 2025/2026 beweist diese realitätsverweigernde Regierungskoalition einmal mehr: Sie verschließt sich vor den Realitäten. Unter Führung der CDU werden große Probleme in die Zukunft verschoben. Herr Hartmann hat auf die Probleme, das muss man ihm lassen, tendenziell leicht hingewiesen. Die Rechnung für diese Zukunftsverschiebung der Probleme werden wir aber sehr bald, wahrscheinlich schon im nächsten Doppelhaushalt, präsentiert bekommen. Dann werden diese Regierung und ihre parlamentarischen Mehrheitsbeschaffer gezwungen sein, einen tatsächlichen Sparhaushalt aufzustellen. Sie haben sich somit, kurzgefasst, mit diesem Haushalt nur sehr teuer Zeit erkauft. Die restliche Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro wird vollständig aufgebraucht, eine Schuldentilgung in Höhe von 700 Millionen Euro auf die nächsten Haushalte verschoben und der historisch riesige Personalbestand in der Staatsverwaltung wird marginal reduziert. (Zuruf Staatsregierung: Wie lange haben Sie das denn geübt?) Sie laufen damit aus Sicht meiner Fraktion in eine unmittelbare Verfassungskrise. Ohne massive Neuverschuldung wird es künftig wohl nicht mehr gehen. Und allein der Aufschub der Tilgung der Coronaschulden – das haben wir letzte Woche gelesen – ist nicht verfassungsgemäß. Der Rechnungshof stellte nämlich letzte Woche fest, für die in der Coronazeit (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – na ja –, in 2020 aufgenommenen Schulden ist durch Ihre Verschiebung der Tilgung die Tilgungsfrist der Kredite aus dem Jahr 2020 nicht mehr gewährleistet. Meine Damen und Herren! Sie werfen uns immer vor, dass wir die Verfassungsfeinde seien. (Zuruf: Zu Recht!) Wo sitzen die wahren Verfassungsfeinde? Sie sitzen hier, hier, hier und hier. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD: Lächerlich!) Sie treten unsere Verfassung haushalterisch mit Füßen. Wir als AfD haben einen Gegenentwurf in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Wir haben Ihnen konkrete Gesprächsangebote unterbreitet, und wir haben alle Themen, die relevant sind, in unserem Haushaltsvorschlag berücksichtigt. Unsere Vorschläge waren grundsolide und nicht das Ergebnis irgendwelcher Maximalforderungen wie hier drüben. Nein, sie waren Ausdruck des vorsichtigen Versuches einer notwendigen Staatskonsolidierung. Ihre Wählerbasis, liebe Kollegen von der CDU, hätte – das kann ich mit Fug und Recht so sagen – jeden unserer Änderungsanträge nachvollziehen und mitabstimmen können; sie hätte alles mitgetragen. Aber stattdessen müssen Sie nun darauf hoffen, dass Ihre Basis nicht mitbekommt, wie Sie mit knappem Steuergeld Ihren Machterhalt weiterhin erkaufen. (Vereinzelt Beifall AfD) Mit der fortlaufenden Verweigerung, die strukturellen Probleme im Land wirklich anzugehen und das Land endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen, verbeugen Sie sich, liebe Kollegen der CDU, vor kalter Machtlogik. Es geht Ihnen nicht mehr um die Bürger oder die Zukunftsfähigkeit unseres Landes oder des Freistaates, sondern es geht Ihnen nur noch um Einfluss, Posten und persönliche Karrieren. (Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Es gab in der Geschichte der CDU viele ehrbare Politiker, denen das Land und die Bürger noch etwas bedeuteten. Heute schaffen Sie Mehrheiten mit der umbenannten SED. Was würden wohl Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl oder Kurt Biedenkopf dazu sagen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Und, Herr Hartmann, ich möchte Sie an dieser Stelle einmal daran erinnern: Vor zwei Jahren haben wir hier eine Debatte über den 17. Juni geführt. Da hatte ich vorausgesagt, dass im Jahr 2025 Christdemokraten und Kommunisten miteinander paktieren würden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das haben Sie damals entschieden zurückgewiesen. Und ich muss feststellen, dass ich mit meiner Voraussage auch in zeitlicher Hinsicht genau richtig lag! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Christdemokraten und Kommunisten paktieren im Haushaltsjahr 2025 miteinander. (Beifall AfD) In den 2010er-Jahren gab es fast jedes Jahr – daran können wir uns hier noch alle erinnern – ein auskömmliches Wirtschaftswachstum. Die Exportnation Deutschland hat von den globalen Dynamiken, oberflächlich gesehen, wirtschaftlich sogar profitiert. Der größte Profiteur war aber in dieser Zeit der Staat und fast nie der Bürger. Wir müssen feststellen, dass das Steueraufkommen in dieser Zeit massiv gestiegen ist, die Reallöhne aber nur geringfügig. Und in diesen, für den Staat üppigen Jahren – das muss man heute feststellen – entstanden die strukturellen Probleme, vor denen wir heute stehen. Wir erleben nun den Beginn einer neuen Phase. Allenthalben hört man: Wir stehen vor multiplen Krisen. – Die Krisen sind aber größtenteils selbst verschuldet. Ich sage nur: Nord Stream 2, Verteuerung der Energie. Die ganzen Debatten möchte ich hier nicht führen. Sie werden aber immer wieder dafür herangezogen, neue staatliche Aufgaben zu rechtfertigen. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte kommen – egal ob man in Land, Bund oder Kommunen schaut – jetzt ganz entschieden zum Tragen. Und Sie, werte Kollegen von der CDU, werden morgen – das haben wir heute gehört – mit dezidierter roter und grüner Einfärbung einem Haushalt zustimmen. Viele Ihrer Kollegen haben bis heute wahrscheinlich noch nicht einmal mitbekommen, in welche Beschlussvorlage sie sich haben hineinverhandeln lassen. Darüber möchte ich Sie mal mit einigen Beispielen aufklären: Im Einzelplan 08 finden wir einen Mehrbedarf für die sogenannten Demokratieförderprojekte „Demokratie leben!“, auch kofinanziert durch den Bund, und „Weltoffenes Sachsen“ – insgesamt 4,4 Millionen Euro mehr, nachdem Rot und Grün Ihren Haushalt mitverhandelt haben. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Werte Damen und Herren von der CDU, Sie finanzieren damit nicht nur jene Leute, die heute früh von oben Blätter heruntergeworfen und krakeelt haben; Sie finanzieren auch die Leute, die im Februar gegen Ihre Partei auf die Straße gegangen sind. (Albrecht Pallas, SPD: Fake News!) Genau dieser staatsfinanzierte NGO-Sumpf würde Ihre Parteizentralen und Ihre Veranstaltungen angreifen, wenn wir als AfD nicht lohnenderes Ziel für diese Herren und Damen wären! Wir sind somit, Herr Hartmann, ironischerweise sogar Ihre Brandmauer. (Heiterkeit Mario Beger, AfD) Und für die Integrationsarbeit für Asylanten werden nun 19 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben veranschlagt. Wir als AfD hatten jedoch, Herr Hartmann, in die CDU eigentlich die Hoffnung gesetzt, dass mit der neuen Direktive an die Bundesbehörden zur Zurückweisung – auch bei Asylbegehren – nach zehn Jahren endlich wieder geordnete Verhältnisse an unserer bundesdeutschen Grenze herrschen. Deshalb mutet diese Erweiterung gerade so absurd an, dass eine CDU-geführte Landesregierung entgegen dieser Kehrtwende nun sagt: Mehr Geld für Integration! Das Prinzip müsste doch lauten: Wenn keiner mehr kommt, muss auch keiner mehr integriert werden. (Widerspruch CDU –

Sie haben doch keine Ahnung!) Für klassisch grüne Klientelpolitik – Frau Schubert hat dies vorhin gefeiert – mussten Sie ebenfalls Geld lockermachen. Die im Regierungsentwurf gestrichene Titelkrücke „Öko-Kompetenzzentrum“ (Christian Hartmann, CDU: Ich dreh durch!) im Einzelplan 09 wurde wiederaufgenommen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist super!) – Schön, Frau Schubert. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich find’s super!) 6,7 Millionen Euro kosten den sächsischen Steuerzahler diese Versorgungsposten für das grüne Parteivorfeld. In der Beschlussvorlage für das Wirtschaftsministerium wurden zusätzliche 6,8 Millionen Euro für Klimaschulden, „Zuführungen zum Klimafonds“ und den „eku – ZUKUNFTSPREIS“ beschlossen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut! –

Super!) Auch im Einzelplan der Staatskanzlei, der hier zur Debatte steht, finden sich Geschenke an Linksgrüne: Geld für Staatsaufklärung zur Verankerung eines politisch verordneten Europa-Gedankens zum Beispiel (Thomas Thumm, AfD: Pah! –

Ja!) oder aber Zuschüsse für das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das mögen Sie nicht!) Komisch nur, dass dieses Zentrum für die Verzahnung von Exekutive und Medien in Deutschland, inklusive Staatsfinanzierung, keinen Anlass für Kritik gesehen hat. Auch der sich immer weiter einengende Korridor für erlaubte Meinungsäußerung in Deutschland war für dieses Institut kein Thema. Machtkritik ist nicht erwünscht – „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung eines Büros des Freistaates Sachsen für die Kooperation mit Uganda. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Übrigens, eine interessante Nebenbemerkung an dieser Stelle: Uganda verfolgt Lesben und Schwule mit der Todesstrafe. Mit sächsischem Steuergeld fördern Sie also die Zusammenarbeit mit einem Land, das genau deshalb von Donald Trump hart sanktioniert wird. Die USA haben jegliche Zahlungen und Kooperation mit Uganda eingestellt. Liebe Frau Schubert, Sie werden es nicht glauben, aber Donald Trump ist an dieser Stelle progressiver als Sie. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ansichtssache!) In den letzten Doppelhaushalt sprudelten die Steuereinnahmen, und trotzdem wurde ohne Not in die Haushaltsausgleichsrücklage gegriffen. Allerlei Unsinn hat sich in die Haushaltspläne eingeschlichen. Als CDU-Abgeordneter konnte man lange die Augen vor dem rot-grünen Fördersumpf verschließen – es war ja immer genug Geld für alle da. Das geht in Zeiten knapper Mittel nicht mehr so leicht. Alle reden vom „Sparhaushalt“. Fakt ist aber, dass wir einen Rekordhaushalt auf der Einnahmeseite beschließen. Es liegt also, wenn hier behauptet wird, wir hätten nicht genügend Geld für alles, aus unserer Sicht an der falschen Prioritätensetzung. Staatsverwaltung und linke Zuwendungsempfänger werden vor die Klammer etwaiger Einsparungen gezogen, Zukunftsinvestitionen in wesentlichem Ausmaß unterbleiben. Selbst Ihre beschlossenen Investitionsansätze – auch das können wir feststellen – werden seit Jahren nicht verausgabt, sondern in Form von Ausgaberesten von einem Haushalt in den nächsten getragen. Schauen Sie sich beispielsweise unsere sächsischen Schulen und Kitas an, den Zustand von Straßen und Brücken. Wenn diese Investitionen länger ausbleiben, fällt das Potenzialwachstum im Land. Stattdessen steigern wir Jahr für Jahr die konsumtiven Ausgaben. Die reale Investitionsquote fällt seit 2018 und wir laufen Gefahr, dass bis Ende 2026 die Investitionsquote unter 10 % fallen wird – ein katastrophaler Wert für unseren Freistaat. Noch ein Wort zur kommunalen Ebene. Ich habe seit nun acht Wochen selbst das Vergnügen, auf einem Rathausstuhl zu sitzen und sozusagen die kommunalen Finanzen genau zu sehen. Als Erstes muss ich zu diesem Thema sagen – und das ist nur aus Sicht des Finanzministeriums zu verantworten –: Die Schlüsselzuweisungen erfolgen in diesem Jahr nicht nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen, sondern auf der Zahlenbasis des Zensus. Wir müssen in vielen Gemeinden feststellen, dass plötzlich weniger Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden, als tatsächlich in der Stadt leben. Ich habe Zahlen aus meinem Wahlkreis; dort haben einzelne Bürgermeister festgestellt, dass sie bei allgemeinen Schlüsselzuweisungen eine Minimierung um bis zu 300 000 Euro erfahren haben. Das ist ganz einfach etwas, worüber wir klagen können; wir können uns über das FAG oder Ähnliches beschweren. Das sind Voraussetzungen, die Sie geschaffen haben, Herr Finanzminister. Sie beziehen sich nicht auf die wirklichen Einwohnerzahlen, sondern auf irgendwelche fortgeschriebenen Zensuszahlen. Das schadet den Finanzen unserer Kommunen. Darüber hinaus lag das Finanzierungsdefizit im dritten Quartal bei 682 Millionen Euro – das größte Defizit aller Zeiten. Mit unserem Antrag zur Erhöhung des Landeszuschusses für die Kitabeiträge würden wir direkte Entlastungen für die Kommunen schaffen. Das ist weit mehr als das, was Sie mit Ihrem Kita-Moratorium von Linksgrün auf die Beine stellen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Doch Sie haben ja jederzeit Gelegenheit, dem Änderungsantrag noch zuzustimmen. Ich möchte noch einmal auf die Stellenproblematik eingehen. Man kann die Zahl nicht oft genug nennen: Die letzte Koalition hat für einen Anstieg um 5 250 Stellen in der Staatsverwaltung gesorgt. (Zuruf Henning Homann, SPD) Das war eine Entscheidung der letzten Regierung. 39 % der jährlichen Gesamtausgaben gibt der Freistaat Sachsen mittlerweile für Personal aus. Und es waren nicht nur die Tarifsteigerungen, sondern es war auch der massive Einstellungsboost, seit Michael Kretschmer hier auf diesem Stuhl sitzt, der uns mehr als 10 000 zusätzliche Landesbedienstete geschaffen hat. Herr Hartmann, nun sind Sie auf die Idee gekommen, dass wir von diesen Posten langsam einmal wieder herunterkommen müssen. Sie haben uns durch Ihre Geduld in der Personalpolitik – das hat Jörg Urban bereits gesagt und auch ich möchte das noch einmal deutlich sagen – zu einem massiven Einstellungsstopp gezwungen. Wir sagen: Es muss in der sächsischen Staatsverwaltung einen Einstellungsstopp geben. Und hallo – das betrifft natürlich nicht Polizei, Justiz, Schulen und die Finanzverwaltung; aber in der allgemeinen Staatsverwaltung brauchen wir einen Einstellungsstopp. Allein dadurch, so haben wir errechnet, könnten wir Einsparungen von 246 Millionen Euro erzielen. Wenn wir uns grundsätzlich noch intensiver mit den unbesetzten Stellen beschäftigen würden, könnten wir weitere 72 Millionen Euro einsparen. Das alles, meine Damen und Herren, mit unseren vielen anderen klugen Änderungsanträgen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Na ja!) hat dazu geführt, dass wir als AfD-Fraktion einen Haushaltsvorschlag auf den Tisch gelegt haben, in dem wir – erstens – 30 Millionen Euro in diesem und 60 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder in die Haushaltsausgleichsrücklage zurückführen könnten; in dem wir – zweitens – die Coronaschulden tatsächlich innerhalb von acht Jahren – nämlich so, wie es ursprünglich geplant war – verfassungsgemäß tilgen und nicht so, wie Sie das machen. (Martin Modschiedler, CDU: Was ist daran denn falsch?) Selbst darüber hinaus ist es uns als AfD-Fraktion noch gelungen, Ihnen ordentliche Anträge im Bereich der Pflege und im Bereich der Kindergärten zu präsentieren – und das alles als gegengedeckter Haushaltsvorschlag. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dass die Demografie und der überbordende Staat eine Hundertachtziggradwende dringend erforderlich machen, hat Herr Hartmann im zweiten Teil seiner Rede erkannt. Das erkennen auch andere im Freistaat. Angesichts prekärer Finanzen und fehlender Fachkräfte in der sächsischen Wirtschaft empfiehlt zum Beispiel der Sächsische Städteund Gemeindetag eine radikale Schlankheitskur für die öffentliche Verwaltung. Was bedeutet da die Streichung von 300 Stellen? Das ist sozusagen nichts. Die Industrie- und Handelskammer geht sogar so weit – noch konkreter –, den Abbau von 15 % des gesamten Landespersonals zu fordern. Da sind die von uns gerade eingereichten Änderungsanträge noch als sehr vorsichtig zu bezeichnen. Mit diesen Anträgen reichen wir Ihnen noch mal die Hand, um erste Sanierungsmaßnahmen hier im Freistaat umzusetzen. Weiteres Potenzial, Herr Ministerpräsident, sehen wir auch im Bereich der Hochschulen. Ich habe selbst einmal mit einer Kleinen Anfrage eruiert, wie viele Rücklagen an jeder Hochschule vorhanden sind – das ist insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Wenn wir uns dann die sächsischen Schüler- und Abiturientenzahlen anschauen und diese mit den Studentenzahlen vergleichen, kommen wir zu dem Ergebnis: Wir haben in Sachsen etwa doppelt so viele Studienplätze, wie wir eigene Abiturienten haben. Dann ist es so, dass in den MINT-Fächern teilweise mehr als 50 % der Studenten aus dem nicht-europäischen Ausland kommen – vornehmlich aus Indien und China. Sie behaupten immer, damit Zuzug zu generieren. Aber dieser Klebereffekt, Herr Ministerpräsident, ist durch nichts nachgewiesen. Wir stellen letztendlich fest, dass die Studienplätze im Freistaat Sachsen jedes Jahr teurer werden. Deshalb haben wir auch gesagt: Insbesondere bei Studienplätzen, die international sehr gut angesehen sind, sollten wir von nicht-europäischen Studenten eine Studiengebühr verlangen, um unser Hochschulsystem mitzufinanzieren. Aber dazu besteht bei Ihnen, Herr Ministerpräsident – das habe ich heute gesehen –, überhaupt keine Bereitschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie werden diesen Haushalt morgen gerade noch so mitbeschließen können. Aber zu welchem Preis? (Heiterkeit und Beifall AfD) Herr Hartmann, Sie haben sich gerade noch so Ihre Glaubwürdigkeit erhalten; aber dafür mussten Sie einen massiven Spagat ausführen. (Zuruf Christian Hartmann, CDU) Wir nehmen in diesem Haushalt noch keine Schulden auf. Dadurch, dass Sie sich aber verweigern, hier Restrukturierungsmaßnahmen durchzuführen, geben Sie der links-grünen Seite eigentlich die große Gelegenheit, bei der Zustimmung zum nächsten Doppelhaushalt die Aufnahme von Krediten von Ihnen zu verlangen. Wenn Sie wirklich aus ganzem Herzen und ganzer Seele gegen die Aufnahme von Krediten wären, Herr Hartmann, dann müssten Sie im Vorfeld gemeinsam mit unserer Fraktion alle Einsparmaßnahmen beschließen, damit wir im nächsten Doppelhaushalt wirklich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können. Herr Hartmann, machen wir es doch mal ganz ehrlich: In Wirklichkeit haben Sie diese Position längst geräumt. Wie Jörg Urban vorhin schön gesagt hat: Sie lassen sich von Links-Grün am Nasenring durch die Manege führen. Herr Hartmann, das enttäuscht mich persönlich schwer. Ich werde weiterhin mit meiner Fraktion dafür kämpfen, eine solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Wenn bei Ihnen die Bereitschaft besteht, eine solche solide Haushaltspolitik in der Zukunft mitzuschreiben, steht unsere Tür für Gespräche über Ihre politischen Ansinnen jederzeit offen. Das wollte ich an dieser Stelle noch sagen. (Beifall AfD) Herr Hartmann, unsere Wähler haben gemeinsam – das ist auch feststehend – rot-grüne Projekte abgewählt. Deshalb appelliere ich an die Vernünftigen unter Ihnen – von denen ich auch drei, vier, vielleicht sogar fünf oder sechs erkenne: (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: 40!) Stimmen Sie für unsere Änderungsanträge in den nächsten zwei Tagen! Denn die machen Ihren Haushalt noch wesentlich besser. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Heimat und für die Bürger Sachsens! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Barth sprach in der zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zum Einzelplan 02 beendet. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, gestatten Sie mir einige allgemeine Hinweise zum Abstimmungsverfahren, die für alle Einzelpläne gelten werden. Die Abstimmung betrifft immer – soweit nicht ausdrücklich getrennte Abstimmung beantragt wird – beide Haushaltspläne und soweit zutreffend auch die jeweiligen Stellenpläne. Wenn keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. Sollte gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung über bestimmte Kapitel verlangt werden, so wird dies selbstverständlich geschehen. Ich bitte darum, dies rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung dem Tagungspräsidium anzuzeigen. Ebenso bitte ich die Einreicher von Änderungsanträgen um Hinweise, falls sich Abstimmungen über ursprünglich eingereichte Änderungsanträge durch vorherige Abstimmungen gegebenenfalls erledigt haben. Falls Änderungsanträge vorliegen, werden diese bei dem jeweiligen Kapitel abgestimmt. Wir wenden in diesem Fall statt § 46 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung den alternativ vorgesehenen Satz 2 an. Dies ist notwendig und sinnvoll, um die Übersichtlichkeit bei den Abstimmungen zu gewährleisten. Wegen der Struktur des Haushaltsbegleitgesetzes, das wir unter TOP 2 behandeln, schlage ich Ihnen vor, dort analog zu verfahren. Gibt es gegen diese Vorgehensweise Einwände? – Das kann ich nicht erkennen. Dann werden wir so verfahren und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 der Staatskanzlei. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Zum Kapitel 02 01, Drucksache 8/2988, liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 531 05 vor. Ist die Einbringung erwünscht? (Roberto Kuhnert, AfD: Ja!) – Dann bitte Herr Kuhnert. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Unser Änderungsantrag betrifft die Standortkampagnen. Es geht uns ganz konkret um den Wildwuchs an Image- und Standortkampagnen, die uns, um ehrlich zu sein, schon lange ein Dorn im Auge sind. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch in diesen Haushaltsberatungen eine Streichung der Mittel im Einzelplan 02 zu diesem Zweck beantragen. Für die Imagekampagne des Freistaates sind trotz einer kleinen Reduktion immer noch 8 Millionen Euro im vorliegenden Doppelhaushalt vorgesehen. Ich kann nur auf die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2019 verweisen. Seitdem hat sich im Wesentlichen nichts, aber auch gar nichts geändert. Eine fehlende Erfolgskontrolle bei Ausgaben in Millionenhöhe ist der Kern unserer Kritik. Da es hier auch um Tourismusmarketing geht, verweise ich gern auf den Einzelplan 12: Aus der Antwort des Ministeriums für Kultur und Tourismus auf unsere Anfrage, Drucksache 8/95, geht hervor, dass für Tourismusmarketing allein im Jahr 2023 7,8 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dazu kommt, dass über einen weiteren Teil im Einzelplan 12 nahezu 6 Millionen Euro an lokale Zuwendungsempfänger mit dem Ziel der Tourismusförderung geflossen sind. Wir kritisieren nicht prinzipiell das Tourismusmarketing des Freistaates. Alle Welt soll die Möglichkeit haben, sich über unsere schöne Heimat zu informieren, und natürlich dazu inspiriert werden, diese auch zu besuchen. Das, was wir ausdrücklich kritisieren, sind die fehlende Gesamtwerbestrategie und die fehlende Erfolgskontrolle, vor allem im vorliegenden Titel. In Zeiten knapper Kassen sind wir alle aufgerufen, sächsisches Steuergeld umsichtig zu verwenden. Wir denken, dass diese Gelder für den sächsischen Bürger an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Wir beantragen daher, diese Mittel unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen zu streichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Kuhnert. Gibt es Wortmeldungen? – Damit komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über das Kapitel 02 01. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Dafür-Stimmen, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen wurde dem Kapitel zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 02 02. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 46 201 unter der Drucksache 8/2991 vor. Es ist Einbringung erwünscht. Herr Barth, bitte.

Das ist ein Änderungsantrag, der in jedem Einzelplan eine Rolle spielt: eine zusätzliche Globale Minderausgabe beim Personal. Deshalb stelle ich mich zum Einzelplan 02 einmal hier vorn hin und erläutere dies, sodass Sie es nachvollziehen und verstehen können, ebenso zu den anderen Einzelplänen. Wir gehen davon aus, dass die in der Beschlussvorlage vorgesehenen Personalminderungen noch gesteigert werden können, und ich will Ihnen gern unsere Berechnungsmethode erläutern. Als Basis ziehen wir die Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Schubert vom Januar dieses Jahres heran. Das ist die Drucksache 8/1445. Aus dieser ergibt sich, dass 5 245 Stellen zum 1. Januar 2025 unbesetzt waren. Wir gehen davon aus, dass diese Zahl ein guter Anhaltspunkt ist, wie viele Stellen durch natürliche Fluktuation zu jedem Stichtag frei sein werden. Hierbei sind übrigens nicht nur die Stellen der Staatsverwaltung berücksichtigt. Die freien Stellen im Personalsoll C wurden nicht mit herangezogen. Im Regierungsentwurf vom Monat März lesen wir, dass die Staatsregierung einen Großteil dieser Stellen über die Globale Minderausgabe für Personal ausreichen wird. Aus der Gruppierungsübersicht zum Haushaltsentwurf ergeben sich insgesamt Globale Minderausgaben in Höhe von 324,3 Millionen Euro für 2025 und 333,2 Millionen Euro für 2026. Auf die Anzahl der Stellen berechnet, ergibt das einen Durchschnittskostensatz von etwas über 60 000 Euro pro Stelle, was angesichts der Tarifsteigerungen der letzten Jahre und des durchschnittlichen Entgeltes der Besoldungsgruppen in der Staatsverwaltung ein in unseren Augen zu niedriger Ansatz ist. Wir rechnen daher mit einem deutlich höheren durchschnittlichen Personalkostenansatz je freier Stelle und erzielen damit eine über alle Einzelpläne um circa 13 bis 15 % höhere Globale Minderausgabe durch die Streichung der unbesetzten Stellen. Dieser Betrag ist im Vergleich zu unserem Antrag auf einen Einstellungsstopp natürlich weniger durchschlagend. Wir setzen damit jedoch bewusst ein Zeichen, dass wir uns in jeder Hinsicht über die Problematik der galoppierenden Personalausgaben Gedanken gemacht haben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, nicht nur in diesem Einzelplan, sondern auch in allen anderen Einzelplänen, zu denen der Antrag nur noch formal eingebracht wird. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 02 02. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Bei erheblichen Stimmen dafür und weniger dagegen wurde dem Kapitel zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 02 03. Hierzu liegen mir vier Änderungsanträge vor: Drucksache 8/2994 zum Titel 68 663, Drucksache 8/3028 zum Titel 68 64, Drucksache 8/3029 zur Titelgruppe 67 und Drucksache 8/3030 zur Titelgruppe 70. Das alles sind Änderungsanträge der AfDFraktion. Ist Einbringung erwünscht? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich zu dem in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Aufwuchs der Zuschüsse an das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit Stellung nehmen. Wir halten eine weitere Erhöhung der Zuschüsse für nicht gerechtfertigt. Die Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit ist zweifelslos eine tragende Säule unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen Institutionen, die sich für diese Grundrechte einsetzen, nach unserer festen Überzeugung unabhängig und staatsfern aufgestellt sein. Nur so kann eine wirksame Kontrolle und kritische Begleitung staatlichen Handelns tatsächlich sichergestellt werden. Staatliche Zuschüsse in immer größerem Umfang laufen allerdings Gefahr, diese Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Es ist ja schon bezeichnend, dass angebliche Angriffe auf Journalisten vonseiten rechter und bürgerlicher Demonstranten eine zentrale Rolle im Monitoring einnehmen. Die tendenziöse und oft falsche Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen oder der Ausschluss von nicht genehmen Journalisten von Pressekonferenzen ist hingegen nie Teil der kritischen Begleitung der hiesigen Medienlandschaft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus, bekanntermaßen!) – Genau, Herr Lippmann. – Angesichts der schwierigen Haushaltslage halten wir es darüber hinaus für nicht vertretbar, die Fördermittel für diesen Zweck weiter anzuheben. Wir sind der Ansicht, dass den sächsischen Steuerzahlern angesichts notwendiger Sparmaßnahmen nicht zu vermitteln ist, warum ausgerechnet an dieser Stelle zusätzliches Geld eingesetzt werden soll. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Golombek sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum ersten Änderungsantrag? – Frau Dr. Maicher, bitte, an Mikrofon 4.

Vielen Dank. Ich möchte dazu gern eine Gegenrede halten, weil ich das so nicht stehen lassen will. Die AfD möchte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit damit quasi abschaffen bzw. wegkürzen. Das ist aus Sicht der AfD auch verständlich, weil Sie pure Angst davor haben, dass es einen unabhängigen und starken Akteur in Sachsen gibt, (Zurufe AfD: Hoho!) der veröffentlicht und die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten monitort – auch hier in Sachsen, auf den Demos, zu denen Ihre Truppen aufrufen, an denen Sie teilnehmen und wo Sie die Menschen aufhetzen. Sie verstehen zudem auch nicht, was das ECPMF eigentlich ist. Das ist nämlich keine Staatsagentur, wie Sie es hier gerade deutlich machen wollten, die – wie in Ihrer Begründung steht – wirksame Kontrolle und kritische Begleitung staatlichen Handels gewährleisten soll. Dafür sind in der Demokratie unabhängige Journalistinnen und Journalisten zuständig. Das ECPMF hat die Aufgabe, die Europäische Charta für Pressefreiheit zu überwachen und umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten, die auch von Ihren Truppen angegriffen werden, Unterstützung bekommen. Das ist die zentrale Aufgabe. Sie haben Angst vor Pressefreiheit. Sie haben Angst vor Unterstützung bedrohter Journalistinnen und Journalisten. (Beifall Laura Stellbrink, SPD – Widerspruch AfD) Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir sehr froh, dass das, was die Demokratie stärkt, gestützt wird und dass es eine Mehrheit gefunden hat, (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) unserem Änderungsantrag in diesen Haushaltsverhandlungen zuzustimmen, um weiterhin auch aus dem Freistaat heraus das Zentrum zu stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 4 sprach Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit können wir über den ersten Änderungsantrag in der Drucksache 8/2994 der AfD-Fraktion zum Titel 686 63 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 8/3028 zur Titelgruppe 686 64. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ist die Einbringung erwünscht? – So ist es. Herr Kuhnert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es geht um das Thema „Neulandgewinner“, Erinnerungskultur. Auch hierzu müssen wir wieder einmal feststellen, dass staatliche Fördermittel über Umwege in diverse Zweit- und Drittprojekte gelangen. Dabei bleibt der konkrete Nutzen für die Gesellschaft oftmals unklar. Das gilt auch für das Förderprojekt „Neulandgewinner“. Unter anderem wurden darüber ein Kulturbahnhof, ein Kinoprojekt und eine mobile Jugendarbeit finanziert. Ohne die konkrete Ausgestaltung dieser Projekte zu kennen, fragen wir uns schon, warum wir erst über eine Nachfrage zur ursprünglichen Antwort der Staatskanzlei die Endempfänger herausfinden konnten. Offiziell soll das Programm „Neulandgewinner“ darauf abzielen, innovative Ideen im ländlichen Raum zu fördern. Doch was genau wird hierbei erreicht? Die Zieldefinition ist oft vage und eine effektive Erfolgskontrolle fehlt. Es bleibt fraglich, ob solche Projekte tatsächlich einen Mehrwert für breite Bevölkerungsschichten bieten oder ob sie nur einer im alternativen Milieu beheimateten Klientel zugutekommen. Die genannten Beispiele verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Es fehlt an einem klaren roten Faden bei der Mittelvergabe. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel und der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlen halten wir es für nicht vertretbar, das Projekt „Neulandgewinner“ weiter zu finanzieren. Ebenso erkennen wir die Schwachstellen in der Finanzierung von Projekten im Bereich der sogenannten Erinnerungskultur. Auf meine Kleine Anfrage zum Förderkonzept der finanzierten Projekte hieß es an einer Stelle wörtlich: „Messbare Zielgrößen der Projekte sind die jeweiligen Ziele der Projekte.“ Herzlichen Dank für diese umfassende Auskunft. Deshalb fordern wir eine kritische Überprüfung der Mittelvergabe und eine Fokussierung auf diese Projekte, die nachweislich zur Stärkung unserer Gesellschaft beitragen. Ich bitte Sie um Annahme unseres Änderungsantrages. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Kuhnert. Gibt es Wortmeldungen? – Am Saalmikrofon 4 Frau Abg. Schubert.

Selbstverständlich möchte ich dazu eine Gegenrede halten. „Ohne die konkreten Projekte zu kennen“ war ein sehr bezeichnender Satz in den Ausführungen des AfD-Kollegen. Das Programm „Neulandgewinner“ ist ein wichtiger Bestandteil der Förderrichtlinie Demografie, weil sie sich nämlich damit befasst, wie insbesondere in ländlichen Räumen Konzepte bzw. Projekte im Umgang mit dem demografischen Wandel gefunden werden können. Alternative Menschen oder Projekte zu fördern – das ist ein starkes Stück. Das ist bestenfalls eine Behauptung, die nicht untersetzt werden kann. Da ich noch ein wenig Redezeit habe, sage ich Ihnen vielleicht noch mal zur Erinnerung, wo dieses Programm überall wirkt. Vielleicht kennen Sie den einen oder anderen Ort in Sachsen. Denen treten Sie durchaus mit diesem Antrag mächtig vor das Knie, das darf man deutlich sagen. Sie gerieren sich immer als Anwälte des ländlichen Raumes. Mit solchen Anträgen beweisen Sie das genaue Gegenteil, und dann können Sie Orten wie Schneeberg, Kreischa, Käbschütztal, Hirschfelde, Wolkenstein, Laußnitz, Bad Düben, Bad Schlema, Borna, Erlau, Rabenau, Zwönitz, Ostritz, Linda, Wildbach, Glossen, Freiberg, Sehlis, Kirchberg, Eibenstock und vielen weiteren gerne erklären, warum sie die Förderung für die wichtige Arbeit, die die Menschen dort für ihr Umfeld, für ihre Heimat machen, wegnehmen wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Barbara Klepsch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon 4 sprach Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN zum Änderungsantrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3029, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Titelgruppe 67, kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür, mehr dagegen, einigen Enthaltungen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, zur Titelgruppe 70, Drucksache 8/3030. Ist eine Einbringung erwünscht? – Bitte schön, Herr Kuhnert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei dem Thema geht es um Großveranstaltungen; denn laut der vorliegenden Beschlussempfehlung sollen im vorliegenden Doppelhaushalt 2,4 Millionen Euro an Steuergeldern für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung bereitgestellt werden. Vielleicht fragen Sie sich, was genau damit gemeint ist. Das ist eine berechtigte Frage bzw. es wäre eine berechtigte Frage; denn: Wofür, mit welchem Inhalt oder Ziel sollen diese Projekte und Veranstaltungen eigentlich gefördert werden? Die Erläuterungen zur Titelgruppe geben lediglich vor, dass die Maßnahmen in Sachsen stattfinden sollen. Über die Vergabe der Fördermittel soll das Kabinett jeweils gemeinsam entscheiden. Eine konkrete inhaltliche Zweckbestimmung ist für uns weiterhin nicht erkennbar. Stattdessen bleibt es dabei, dass das Kabinett im Einzelfall entscheidet, ob und für was Geld bereitgestellt wird. Dabei ist es Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, klar zu definieren, wofür öffentliche Mittel verwendet werden dürfen. Es ist deshalb weder aus haushalterischer Sicht akzeptabel noch dem Parlament als Volksvertretung angemessen, die Entscheidungsbefugnis pauschal an das Kabinett zu übertragen. Aus diesen Gründen lehnen wir diese pauschalen Mittelzuweisungen ab und beantragen die Streichung der entsprechenden Haushaltsmittel. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Mikrofon sprach Herr Abg. Kuhnert zum Änderungsantrag. Wir stimmen über den Antrag in Drucksache 8/3030, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70, ab. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe noch einmal die Drucksache 8/3028, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 686 64, auf. Dazu ist mir vorhin eine Verwechslung passiert. Diesen müssen wir noch mal abstimmen. Herr Barth, die Einbringung? (André Barth, AfD: Ist formal eingebracht!) – Ist formal eingebracht. – Damit stimmen wir über den eben genannten Antrag ab. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag wurde mit Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen abgelehnt. Somit kommen wir zur Kapitelabstimmung 02 03 ohne Änderungen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür als dagegen und einigen Enthaltungen wurde dem Kapitel zugestimmt. Zu den Kapiteln 02 04, 02 05 und 02 06 liegen keine Änderungsanträge vor. Über diese können wir gemeinsam abstimmen. Wer den eben genannten Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür als dagegen und einigen Enthaltungen wurde diesen Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 02 07. Unter der Drucksache 8/3031 liegen Änderungsanträge der Fraktion AfD, Nr. 1 zum Titel 532 66, Nr. 2 zum Titel 686 68, Nr. 3 zu Titel 687 60 und Nr. 4 zur Titelgruppe 55 vor. Möchten diese eingebracht werden? – Herr Golombek bringt sie ein; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion bringe ich einen Antrag ein, der insgesamt vier Titel betrifft, die ich kurz vorstellen möchte. Erstens. Die politische und militärische Lage in der Ukraine ist nach wie vor höchst fragil. Es ist nicht absehbar, wohin sich das Land in den kommenden Jahren entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund halten wir es derzeit für nicht vertretbar, sächsische Mittel in ein Regionalbüro zu investieren. Zweitens und drittens. Wir beantragen eine deutliche Reduzierung der Zuschüsse für entwicklungspolitische Maßnahmen im In- und Ausland. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der wirtschaftlichen Herausforderungen für viele Bürger in Sachsen ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Außen- und Entwicklungspolitik sind Aufgaben des Bundes. Die Finanzierung eines Kooperationsbüros in Uganda ist den sächsischen Bürgern schlichtweg nicht zu vermitteln. Viertens. Darüber hinaus fordern wir die ersatzlose Streichung aller Programme, die unter der betreffenden Titelgruppe geführt werden – mit Ausnahme der Finanzierung des Beobachters der deutschen Länder bei der Europäischen Union gemäß Königsteiner Schlüssel. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Freistaates, die Bürger im Sinne eines bestimmten EU-Selbstverständnisses zu erziehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Aus all diesen Gründen beantragen wir die Streichung bzw. Reduzierung der genannten Haushaltsansätze und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Golombek sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Pallas bitte an Mikrofon 3.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze von hier reagieren. Die vorgetragenen Änderungsanträge der AfD sind im besten Fall kurzsichtig und nicht sehr konsistent. (Thomas Thumm, AfD: Machen Sie mal ein Beispiel, Herr Pallas!) Sie passen nicht zu anderen, bereits von Ihrer Fraktion vorgetragenen Positionen; denn Sie beklagen oft genug die sinkenden Kooperationsbeziehungen sächsischer Unternehmen zum Beispiel mit dem osteuropäischen Ausland und anderen Regionen. Wenn es dann mal um das Übertragen ganz konkreter Instrumente geht, mit denen die Sächsische Staatsregierung unter anderem solche Beziehungen stärken möchte, dann ist es doch sehr unglaubwürdig, wenn Sie jetzt behaupten, dass man das nicht brauchen würde. Das ist im Übrigen sehr widersprüchlich. Das betrifft auch die grundsätzliche Position, die Sie regelmäßig in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine durch Russland zu Markte tragen. Dass Sie deshalb ein Problem mit dem Ukraine-Verbindungsbüro haben, ist nur nachvollziehbar. Das sagen Sie aber leider nicht; denn das wäre nur ehrlich gewesen. Wir lehnen selbstverständlich ab. Danke. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 3 sprach Herr Kollege Pallas zum Änderungsantrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3031 kommen, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 532 66, Nr. 2 zu Titel 686 68, Nr. 3 zu Titel 68 760 und Nr. 4 zur Titelgruppe 55. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, mehr dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag in der Drucksache 8/3066. Es ist ein Änderungsantrag der BSWFraktion zum Titel 893 68. Ist Einbringung erwünscht? (Lutz Richter, BSW: Ist formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, wenigen Dafür-Stimmen, aber mehreren dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in Drucksache 8/3068, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 532 66. Ist die Einbringung erwünscht? (Nico Rudolph, BSW: Ja!) – Herr Rudolph bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag behandelt die Einrichtung eines Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in der Volksrepublik China. Ein Verbindungsbüro in China wäre für den Freistaat Sachsen von hohem Nutzen. Der Freistaat kann mit relativ wenig finanziellem Einsatz bei geschickter Umsetzung ein Vielfaches an Ertrag im Wirtschaftlichen wie auch im Kulturellen erzielen. Verbindungen in die Regionen Hubei und Wuhan bestehen bereits. China ist bei Importen und Exporten größter internationaler Handelspartner Sachsens – und das ganz ohne künstliche Förderung. Es liegt also ein großes Potenzial vor, das Handelsvolumen und den Absatz sächsischer Produkte im Interesse der hiesigen Wirtschaft und der hier Beschäftigten wesentlich auszubauen. Perspektivisch können sich daraus auch Vorteile bei anderen Fragen ergeben, etwa des Zugangs zu seltenen Erden. Ein Büro würde den Austausch mit Politikern und Wirtschaft vor Ort ermöglichen, die wiederrum selbst Verbindungen in wichtige Kreise haben können. Wer in China vor Ort Vertrauen genießt, kann Vergünstigungen erhalten, die dem Wirtschaftsstandort Sachsen dienlich wären. Da sich das wirtschaftspolitische Gewicht in der Welt immer mehr zugunsten der Schwellenländer des globalen Südens bewegen wird, kann sich der Freistaat hiermit in eine günstige Stellung bringen. Nicht zuletzt böte sich die Chance des interkulturellen Austausches mit einem der ältesten Völker der Welt. Dieser kann das gegenseitige Verständnis erhöhen und für alle Seiten bereichernd sein. Aufgrund all dieser Gründe bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Rudolph sprach für die BSW-Fraktion. Gibt es Redebedarf? – An Mikrofon 4 sehe ich Frau Abg. Schubert; bitte.

Vielen Dank. Abgesehen davon, dass im Änderungsantrag falsch gerechnet wurde – vielleicht noch mal nachrechnen –, mach ich doch ein paar inhaltliche Anmerkungen: Wer in China investiert – ich glaube, das ist vielen in diesem Raum bewusst –, investiert in ein System, das auf systematischer Unterdrückung basiert. Über eine Million Uigurinnen und Uiguren sind in Internierungslagern verschwunden. Es sind keine Einzelfälle, sondern staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen, und wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig. Gleichzeitig droht China Taiwan offen mit militärischer Gewalt. Ein demokratischer Staat wird zur sogenannten abtrünnigen Provinz erklärt, und das nicht nur in Worten, sondern mit Raketenübungen und Luftraumverletzungen. Ich glaube, das wollen wir nicht mit sächsischen Geld legitimieren. Tibet darf an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben; denn es wird jahrzehntelang brutal unterdrückt, kulturell gleichgeschaltet – wie Indoktrination von Kindern ab 4 Jahren – und politisch mundtot gemacht. Der kulturelle Völkermord in Tibet findet dort seit Jahrzehnten statt. China betreibt keinen „Sozialismus chinesischer Prägung“, sondern eine Form von turbokapitalistischem Autoritarismus. Das können wir nicht mit sächsischem Geld unterstützen, und ein Büro würde solche Spielregeln definitiv akzeptieren. Deshalb: Ja, wirtschaftliche Perspektiven, aber nicht dort. Ein Büro in Peking? Nein danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 4 sprach Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3068, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 532 66, kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 02 07. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür und weniger dagegen wurde dem Kapitel zugestimmt. Zu den Kapiteln 02 08, 02 09, 02 10, 02 99, dem Stellenplan und den Anlagen liegen mir keine Änderungsanträge Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Pfeil, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01, Landtag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist auch hierzu keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Mayer, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 Rechnungshof. Wer möchte Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Kuhnert, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen die Fraktionen in folgender Reihenfolge in einer ersten Runde zu Wort: Es beginnt die CDU-Fraktion, gefolgt von vor. Somit können wir über diese Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen, weniger Gegenstimmen und vielen Stimmen dafür wurden die genannten Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bestätigt. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Gegenstimmen, jedoch mehr Stimmen dafür wurde dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, zugestimmt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir setzen den Tagesordnungspunkt 1 fort. Ich rufe auf den 1.2 den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür, weniger dagegen und einigen Enthaltungen wurde dem Einzelplan 01 zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.3 dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei vielen Stimmen dafür und einigen Enthaltungen wurde dem Einzelplan 11, Rechnungshof, zugestimmt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 1.4 für Kultus AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, dem fraktionslosen Abgeordneten und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte für die CDU-Fraktion Herrn Holger Gasse nach vorn. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Hohen Haus hart darum gerungen, einen zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Auch wenn ich gleich zum Kultushaushalt sprechen möchte, so existiert dieser doch nicht im luftleeren Raum. Die Rahmenbedingungen dafür – darüber wurde heute schon viel gesprochen – waren denkbar schlecht. Aus diesem Grund ist es wichtig, einen Blick über den sächsischen Tellerrand zu werfen. Die deutsche Wirtschaft steckt aus diversen Gründen in der Krise. Der Ministerpräsident wies heute bereits ziemlich umfänglich darauf hin. Ja, meine Damen und Herren, die Situation in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dies hatte auch seine Auswirkungen auf Sachsen. Exemplarisch möchte ich kurz einen Blick auf die Ausgaben beim Arbeitslosengeld in Deutschland werfen. Im Jahr 2019 lagen sie noch bei 16,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 waren es schon 23,6 Milliarden Euro, also 7,4 Milliarden Euro mehr. Damit gehen zusätzliche Ausgaben einher, die nun nicht mehr – nicht in Bildung und auch nicht in Sachsen – investiert werden können. Auch wenn die Steuereinnahmen der letzten Jahre noch leicht stiegen, konnten sie schon nicht mehr den Anstieg der Ausgaben kompensieren. Unsere Haushaltsrücklage, die sich im Jahr 2022 noch auf 3,673 Milliarden Euro belief, mussten wir zum Ausgleich des aktuellen Doppelhaushaltes – darüber wurde heute bereits gesprochen – vollständig auflösen, und im Jahr 2026 wird sie restlos aufgebraucht sein. Wie ich bereits sagte: Es war alles andere als eine komfortable Ausgangsposition, die wir zu Beginn unserer Haushaltsverhandlungen vorgefunden haben. Umso mehr ist es mir ein besonderes Anliegen, mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten – sowohl bei meinen Koalitionskollegen als auch bei den Fraktionen der BÜNDNISGRÜNEN und der Linken – dafür zu bedanken, dass wir bei aller Härte in der Sache doch mit Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit, Zielorientiertheit und der nötigen staatspolitischen Verantwortung zu einem Ergebnis gekommen sind, das sich trotz aller notwendigen Einschränkungen sehen lassen kann. An dieser Stelle geht es beim Einzelplan 05 um mehr als ein Fünftel des Gesamthaushaltes des Freistaates Sachsen. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten möchte ich eines besonders betonen: In diesem Haushalt wollen wir mehr Geld als jemals zuvor in die Bildung, die Erziehung und die Betreuung unserer sächsischen Kinder investieren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unserer ehemaliger Kultusund jetziger Finanzminister, Herr Christian Piwarz, gleich am Beginn der Haushaltsdebatte angekündigt hatte, dass im kommenden Doppeletat im Bildungs- und Jugendbereich nicht gekürzt werden soll. Ganz im Gegenteil: Der Aufwuchs gegenüber dem letzten Doppelhaushalt beträgt im Bildungsetat immerhin mehr als 400 Millionen Euro. Diese Zusage bedeutete jedoch im Umkehrschluss – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, dass der Bildungsetat im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 für zusätzliche Maßnahmen nicht wesentlich erhöht werden konnte. Das bedeutet für uns ganz konkret, dass bei steigenden Kosten im Pflichtbereich, zum Beispiel für Personal, der finanzielle Spielraum für zusätzliche Maßnahmen leider entsprechend kleiner geworden ist. Mit der Priorisierung der Unterrichtungsversorgung gingen leider auch notwendige Einsparungen von wünschenswerten, aber leider nicht zu finanzierenden Ausgaben einher. Genau aus diesem Grund werden wir die vielfältigen Erhöhungsanträge des BSW ablehnen müssen, welche meist sogar deutlich über die Ansätze des letzten Haushalts hinausgingen und mit einer unsoliden Kofinanzierung noch mehr Lasten in die Zukunft verschieben würden. Ebenso werden wir die ziemlich durchsichtigen Kürzungsanträge der AfD ablehnen, die – wie so oft – ziemlich platt auf die Themen Migration, Europa und Demokratie abzielen. Andererseits ist klar, dass wir der eingangs benannten bundesweiten Misere insbesondere dadurch entgegenwirken können, dass wir bei uns in Sachsen schwerpunktmäßig weiterhin in Bildung investieren. Immerhin sind die Bildungsleistungen der Bevölkerung, wie sie beispielsweise der PISA-Test misst, der wichtigste Bestimmungsfaktor für das langfristige volkswirtschaftliche Wachstum. In diesem Zusammenhang tragen wir beispielsweise ganz konkret der Sicherung der Fachkräfteausbildung für den Mikroelektronikstandort in Dresden Rechnung. In der Haushaltsdebatte haben wir uns darauf verständigt, Mittel aus dem EFRE-Programm dafür strukturell umzuschichten. Somit werden wir in der Lage sein, für den Neubau des BSZ Mikroelektronik in Dresden 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit nutzen wir die Chance, den Fachkräftebedarf des aufstrebenden Clusters Mikroelektronik und den Fachkräftebedarf der sich ansiedelnden Unternehmen künftig besser zu decken. Bei dieser Bildungsinvestition handelt es sich zugleich um eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates Sachsen. Damit sind wir wieder bei meinem zu Beginn erwähnten Zusammenhang von Einnahmen infolge positiver wirtschaftlicher Entwicklung und der Möglichkeit von Ausgaben – auch im Bildungsbereich. Bei der nachhaltigen Verbesserung der Schulvorbereitung haben wir einen weiteren Kompromiss gefunden, nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Wir haben uns darauf verständigt, die Kommunen bei der Finanzierung der Schulvorbereitung zu unterstützen. Mit der Weiterentwicklung des Sächsischen Bildungsplans und einer Verbesserung der inhaltlichen Vorgaben werden wir eine bessere Schulvorbereitung sicherstellen. Darüber hinaus sind wir in der Haushaltsdebatte übereingekommen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um das Kita-Moratorium – es wurde heute oft erwähnt – bereits ab dem 1. August 2025 umzusetzen. Im Übrigen, Herr Barth, zu dem „links-grünen“ Projekt, das Sie vorhin erwähnten, möchte ich Sie sehr gern daran erinnern, dass es zum Ende der letzten Legislaturperiode einen einstimmen Beschluss dieses Hohen Hauses, also auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion, zu diesem Thema gab. Vor dem Hintergrund rückläufiger Kinderzahlen werden wir die Personalausstattung in den Kindertagesstätten stabilisieren. Dafür werden in diesem Jahr 6,583 Millionen Euro und im kommenden Jahr 16,019 Millionen Euro bereitgestellt. Hiermit haben wir einen weiteren Schwerpunkt auf den Bereich unserer frühkindlichen Bildung gelegt, und das ist im Haushalt gleichzeitig unser zweitgrößter Ausgabeposten. Bei der pädagogischen Arbeit rücken wir hiermit den reibungslosen Übergang vom Kindergarten in die Schule stärker in den Mittelpunkt. Außerdem sorgen wir dafür, dass bei den Kitaträgern der Aufwand für Personalabrechnung und Dienstplanung in Zukunft sinken wird. Die entsprechenden Regeln dafür werden wir vereinfachen und flexibilisieren. Die größten Einschnitte mussten leider im Bereich der Förderung der Bildungsinfrastruktur vorgenommen werden. 2022/2023 förderten wir diesen Bereich noch mit 137 Millionen Euro und 2024 sogar mit 165 Millionen Euro. Jetzt stehen pro Jahr nur noch etwa 50 Millionen Euro für die Abfinanzierung bereits bewilligter Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Das gehört leider zur Wahrheit dazu. (Zuruf Lars Wurzler, BSW) Doch nicht nur die staatlichen Schulen bleiben bei uns im Fokus. Die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft werden im Jahr 2025 auf 608 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf über 646 Millionen Euro steigen. Auch die Berufsorientierung ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Deshalb werden wir die Förderung von Praxisberatern an den Oberschulen auf dem bisherigen Niveau fortführen. Dasselbe gilt für die Berufseinstiegsbegleitung für die abschlussgefährdeten Förderschüler sowie die abschlussgefährdeten Oberschüler, die den Hauptschulabschluss anstreben. Beide Maßnahmen werden von der Agentur für Arbeit kofinanziert. Insgesamt stellen wir für die Maßnahmen der Berufsorientierung 48 Millionen Euro für dieses Jahr und mehr als 52 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Verfügung. Im Übrigen lag der Wert im Jahr 2024 noch bei 41,6 Millionen Euro. Nun ein paar Worte zum Thema Schulbudgets. Wir werden die bisher einzeln veranschlagten Budgets – das flexible Lernbudget, das Qualitätsbudget und die Budgetierung des Lehrarbeitsvermögens – zu einem globalen Schulbudget zusammenführen. Das wird mit jährlich 15 Millionen Euro ausgestaltet, was leider nicht mehr der Summe der Einzelbudgets der Vorjahre entspricht. Wir wollen damit unter anderem erreichen, dass die Schulen eigenständig und zielgerichtet externes Personal – dort, wo es nötig ist – gewinnen können. Schülerwettbewerbe werden wir ebenfalls weiterhin ermöglichen. Diese können dann in enger Abstimmung mit den Schulen und externen Partnern durchgeführt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung kehrt in den Geschäftsbereich des Kultusministeriums zurück. Die Aufwendungen hierfür werden über 4 Millionen Euro betragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim vorliegenden Doppelhaushalt mussten wir der aktuellen Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit den Steuergeldern Rechnung tragen. Ich bin sehr froh und auch ein wenig stolz darauf, dass wir es als Parlament in Gänze geschafft haben, diese Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung für unser Land zu lösen. (Beifall CDU) Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir trotz aller Herausforderungen auf einem guten Weg sind, unseren sächsischen Kindern die bestmögliche Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung für diesen Etat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wertvollste Rohstoff, den Deutschland je hatte – wir haben uns das heute schon einmal vom Ministerpräsidenten angehört –, die Bildung unserer Bürger, ist eben zur Ramschware verkommen. (Holger Gasse, CDU: Oh! Ramschware!) Auch Sachsen ist, trotz Spitzenposition im Land, nur noch der Einäugige unter den Blinden, lieber Herr Kultusminister. Wie konnte das denn eigentlich passieren? Beginnen wir einmal bei unseren Kleinsten, unseren Kindern. Großartige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Personalsituation, wie von Herrn Gasse gerade sehr eindrucksvoll unterstrichen, in den Kindertagesstätten sind im Zuge des Kita-Moratoriums angekündigt. Was ist davon übrig geblieben? – Es sind zwischen 50 und 60 Euro mehr pro neun Stunden Kinderbetreuung im Jahr – quasi ein lächerlicher Betrag, wenn man sich einmal die gestiegenen Ausgaben für Personal- und Betriebskosten in unseren Kommunen anschaut. Zur Kostenübernahme durch das Land Sachsen hatten wir auch schon Anträge von generell 50 % gestellt. Damit hätten Sie unsere Kommunen im Land wirksam entlasten können. Ich vermute jedoch, aus rein ideologischen Gründen wurde unser Antrag dazu abgelehnt. Bei den Linken weiß man, warum; denn die sind davon überzeugt, das ist keine Überraschung. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Bei den vermeintlich Konservativen in diesem Hohen Haus läuft das nach dem Programm: rechts blinken und dann scharf links abbiegen: Das also ist die neue Regenbogenkoalition in Sachsen. (Stefan Hartmann, Die Linke: Regenbogen! Toll!) Wir werden trotzdem nicht müde, das weiter zu veröffentlichen, damit es auch der Letzte im Land mitbekommt. Ich frage Sie: Was ist Ihnen denn nun wirklich die Bildung der Bürger im Land wert? (Gerald Eisenblätter, SPD: 5 Milliarden Euro!) Plakative Absichtserklärungen allein nützen gar nichts. Auch das Wort „Bildungsplan“ für unsere Kindertagesstätten verkommt mehr zur hohlen Phrase. Gut, dass wir nun einen neuen Plan haben. Schlecht, dass wir wieder keine verbindlichen Bildungsziele erhalten, die uns Frau Firmenich eindrucksvoll erklären wollte. Das, was Ihnen, liebe CDU, seit über einem halben Jahr über die Lippen kommt und nach außen propagiert wird, ist Ihrem sogenannten Konsultationsmechanismus zum Opfer gefallen. Von einem verpflichtenden Vorschuljahr redet jetzt überhaupt keiner mehr. Verkaufen Sie das bitte nicht als Erfolg, Herr Gasse! Ja, da können Sie lächeln. Wenn Sie das als „Kompromissfähigkeit“ schönreden wollen – Entschuldigung. Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen bestimmen mittlerweile in Sachsen den Kurs. Sie haben schon lange die gesamte Kontrolle über dieses Land abgegeben und verloren. (Beifall AfD) Deshalb wird es weiterhin für Erstklässler keine Grundlagen geben, auf die unsere Grundschullehrer aufbauen und im Unterricht zurückgreifen können. Genau das ist der Punkt; schließlich können – das geben uns die Zahlen vom aktuellen Bildungstrend der IQB in Sachsen auch her – 13 % in der 4. Klasse immer noch nicht richtig lesen, über 26 % nicht richtig schreiben und über 13 % haben immer noch Probleme in Mathe. Trotzdem bekommen in Sachsen jährlich über 50 % die Bildungsempfehlung für das Gymnasium. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Obendrein vervielfachen sich unsere Einser-Abiture – früher eher eine Seltenheit, mittlerweile ist es schon eine Ständigkeit. Über die Absolventen freue ich mich selbstverständlich persönlich, dazu kann ich jeden beglückwünschen. Trotzdem stelle ich meine Frage in den Raum: Sind unsere Kinder deswegen schlauer? Oder hat vielleicht doch die Absenkung von zu erbringenden Leistungen oder Ähnliches damit zu tun? Sind vielleicht die Kürzungen des Stundenplans oder die Reduzierung von Klassenarbeiten in den Grund- und Oberschulen dafür förderlich? Wo bleibt denn der so oft gepriesene Leistungsgedanke? Von dem haben wir ja schon so oft gehört. Unter den Schlagworten wie globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung und – nicht zu vergessen – Demokratieerziehung bekommen schon Schüler oftmals tolle Weltbilder präsentiert und werden Schulen zu Bekenntnisstätten degradiert. (Zuruf AfD: Genau!) Mit der Erziehung zum selbstständigen, kritischen Denken – wie so oft von uns gefordert – hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Fachwissen scheint leider nicht mehr so wichtig zu sein. (Sandra Gockel, CDU: Doch!) Gerade für solche Ideologieprojekte – gerade unter dem Slogan „unsere Demokratie“; Ihnen ist dafür nichts zu teuer – wird noch einmal das Portemonnaie geöffnet und die finanziellen Kürzungen im Regierungsentwurf werden plitz, platz zurückgenommen. Dafür musste dann die eine oder andere Förderschule auf die dringend benötigten Schülerassistenten verzichten. Ich habe noch die Hilferufe der letzten Wochen im Ohr. Es ist gar nicht so verrückt, wie Sie es finden. Es ist an unseren Schulen bei fast 1 400 fehlenden Lehrern und dem Unterrichtsausfall von circa 9 % – im ländlichen Raum sind wir schnell mal bei 18 bis 20 % – fast unmöglich, das Bildungsniveau zu halten. Gerade an unseren Förder- und Oberschulen ist das eine besonders dramatische Situation. Sie selbst haben es schon sehr oft hier angebracht und wir haben es immer wieder thematisiert, aber bei Ihnen scheint das auf taube Ohren zu stoßen. Das sind die Probleme, die in unserem Land so drastisch sind. Deshalb wird es Zeit, unseren Lehramtsabsolventen klarzumachen, dass man bei einer Verbeamtung eben nicht nur Vorteile hat. Beamte werden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Darüber kann man sich juristisch lange streiten, aber in der Regel sind die Dienstorte nicht nur in Dresden und in Leipzig. Nun verlassen aber immer mehr und gerade auch junge Lehrer den Schuldienst. Warum? Darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon sehr intensiv diskutiert. Darauf will ich gar nicht in der Tiefe eingehen; die Debatten sind bekannt. Wir als AfD haben in den letzten Jahren nicht wenige Vorschläge gemacht, um genau diese allgemeine Situation im Bereich Bildung zu verbessern. Die Zeit reicht nicht, um das jetzt alles wiederzugeben. Das will ich auch gar nicht. Aber leider ist in der CDU niemand bereit, in der neuen Regenbogenunion wichtige Probleme von Kommunen, Erziehern, Lehrern, Schülern und deren Eltern zu lösen. Es freut uns trotzdem, dass einige unserer Vorschläge als Kopie in Ihren Anträgen zu finden sind. Weil wir mehr aus unserer Kinder Zukunft und der Zukunft unseres Landes machen wollen und diese uns am Herzen liegen, werden wir weiter mit Kritik und unseren Ideen hier präsent sein – auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt. Wir brauchen keine Durchhalteparolen, wie wir das heute Vormittag gehört haben, sondern wir brauchen echte Lösungen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Kehren wir also wieder zurück zu einer Bildung, die diese Bezeichnung auch verdient! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Wurzler. Bitte schön.

Verehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ist er da, der Einzelplan 05 mit seinem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro. Er ist einer der größten Einzelpläne im Haushalt. Steigen wir doch mal mit einem Bibelzitat ein: (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wem viel gegeben ist, dem wird viel abverlangt, und wem viel anvertraut ist, von dem wird mehr verlangt werden. – Lukas 12,48. Man könnte auch sagen: Mit großer Macht kommt große Verantwortung. Das Zitat stammt übrigens von Richard Nixon. Leider werden Sie, und zwar Sie alle vier, dieser Verantwortung nicht gerecht. (Beifall BSW) Man könnte spöttisch meinen, hier eine Liga der sogenannten Selbstgerechten vor sich zu sehen, mindestens bei der Erstellung des Einzelplans 05. Wenn der sogenannte und immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragene Premiumpartner teilweise in Ausschüssen und anderswo nicht einmal mehr gegrüßt oder zurückgegrüßt wird, dann gibt es wohl zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen davon, was eine Premiumpartnerschaft oder Respekt unter Kollegen ist. (Beifall BSW und Mario Beger, AfD) Aber offenbar gibt es billigere – ich meine natürlich: gefälligere – Neupremiumpartner. (Sören Voigt, CDU: Wie man in den Wald hineinruft!) – Ich frage mich, Herr Voigt, was Sie damit meinen; denn ich kann für mich in Anspruch nehmen, jeden zu grüßen, immer und immer wieder. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Aber gut, lassen wir das. Das mit dem Grüßen und dem gegenseitigen Respekt gilt im Übrigen auch für Teile der neuen Partner. Auch für sie gilt: Respekt ist keine Einbahnstraße. Doch ich schweife ab. Ich werde, werte Kollegin Firmenich, mich zügeln, nicht zu emotional zu werden. Es gibt womöglich eh kaum etwas zu kritisieren. Warten wir es doch einmal ab. Ich komme zurück zum Haushalt. An den Anfang stellen wir im Einzelplan 05 den frühkindlichen Bereich. Natürlich haben wir als BSW auch in diesem Bereich Änderungsanträge gestellt. Maßgebend war und ist für uns die Tatsache, dass wir uns in diesem Bereich für eine nachhaltige und zielführende Strategie einsetzen, um die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass wir Kindern und Familien die bestmögliche Begleitung in dieser zentralen Entwicklungsphase ermöglichen möchten. (Beifall BSW) Da ich aber vermute, dass alle unsere Anträge gleich abgelehnt werden, weil die Vierer-Combo das vorher so besprochen hat und es dabei weniger um Inhalte, sondern um Machtdemonstration geht – das dürfen Sie sich gern auf Ihren Deckel schreiben –, wird es mit „bestmöglich“ in den nächsten zwei Jahren wohl nichts. Der demografische Wandel hat zur Folge, dass wir aktuell zu viele Pädagoginnen und Pädagogen für zu wenige Kinder in den Kitas haben. Dieses sollte als Chance verstanden werden, die qualitative Weiterentwicklung plus einer spürbaren Verbesserung des Personalschlüssels für eine kindgerechte Pädagogik zu ermöglichen. (Beifall BSW) Das System muss endlich entlastet werden. Auch das lässt sich in Ihrem geeinten Vorschlag nicht erkennen. Wenn sich dann ein Referent des LaSuB hinstellt und sagt – ich zitiere noch einmal –: „Na ja, dann machen wir eben die freien Erzieher im Schnellverfahren zu Seiteneinsteigern“, dann ist das maximal zwischen Wand und Tapete, aber keinesfalls sinnhaft in die Zukunft gedacht. Ich verweise auf den Anfang meiner Rede. Ja, es braucht hier Investitionen, und dies sind Investitionen in unsere Zukunft. Ausgangspunkt war als erster entscheidender Schritt das von der alten Regierung versprochene Kita-Moratorium hierzu. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung dieses Versprechens zum Ziel hat. Wir stehen für ein ehrliches und wirksames Kita-Moratorium als einen nächsten Schritt zur qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Deshalb sind unsere Forderungen nach 55 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 73 Millionen Euro für das Jahr 2026 sinnhaft und angemessen. (Beifall BSW) Nächster Punkt: Die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sehen wir als zentralen Baustein. Dort müssen trotz möglicher Bundesmittel auch Landesmittel eingesetzt werden, damit wir nicht die bestehenden Strukturen noch mehr schwächen. Gerade Themen wie Kinderschutzinklusion und sprachliche Bildung brauchen die entsprechende fachliche Begleitung und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte, um ihre Wirkung entfalten zu können. Was sehen wir davon im Haushalt? – So gut wie nichts. Zu den konkreten Anträgen werden wir gleich noch etwas sagen. Kommen wir jetzt endlich – und ich spüre wohlige Freude hier im Saal aufkommen – zum Thema Schule und Bildung im Einzelplan 05. Spannenderweise finden sich die zentralen Punkte nicht nur im Einzelplan 05, sondern auch im Einzelplan 08, im Einzelplan 15 und im Haushaltsbegleitgesetz. Das heißt, sie dürfen mich hier noch mehrfach erleben. (Beifall BSW) Zurück zum Einzelplan 05. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass es kein weiteres Geld für Schulneubau, Ausbau, Sanierung, also generell für die Bildungsinfrastruktur, geben, sondern nur Bestehendes abfinanziert wird. Kollege Gasse hat es gerade noch einmal bestätigt. Sie haben Wort gehalten. Vielleicht war oder ist der Gedanke dabei, dass man das in den nächsten anderthalb, zwei Jahren, die schnell um sind, nicht mehr braucht – und schon gar kein Konzept für die Zukunft. Ich sage erneut: Das ist Denken zwischen Wand und Tapete oder, wem es besser gefällt, zwischen 12 Uhr und Mittag. Ich frage mich, ob Sie, Herr Minister, die teilweise katastrophalen Zustände kennen, die an den Schulen herrschen. Ich empfehle zum Beispiel die Schule in Heidenau, in der eine gefährliche Radon-Strahlung austritt. Auf das Thema kommen wir morgen noch einmal ausführlich zurück, keine Sorge. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Oder besuchen Sie nur Prestigeobjekte, zum Beispiel die Landessportschule oder das Sächsische Landesgymnasium Sankt Afra. Aber es gibt ja Geld vorzugsweise für private Schulen; auch das hat Kollege Gasse gerade angesprochen: Schulen in privater Trägerschaft. Auch die Kollegin Gockel betont immer wieder, was man von Schulen in privater Trägerschaft alles lernen könnte. Der Freistaat leistet sich Zuwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro für freie Träger – 600 Millionen Euro! (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Anderenorts wird an staatlichen Schulen überlegt, ob man vom Schulbudget, Globalbudget oder von Geldspenden Eimer und Wischlappen kauft, damit man das Regenwasser auffangen kann, das von der Decke tropft. (Beifall BSW – Zuruf Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung am Mikrofon 2?

Nein. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nicht? – Gut.

Unser Antrag sieht 200 Millionen Euro pro Jahr für Bildungsinfrastruktur vor. Das klingt nach viel Geld; aber nur der Bau einer einzigen Schule kostet zwischen 30 und 50 Millionen Euro, und allein die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben bereits einen Investitionsstau von über 2,5 Milliarden Euro vor der Brust. Als Nächstes komme ich zu einem meiner großen Herzensund Lieblingsthemen: Schulsozialarbeit als Teil der multiprofessionellen Teams. Was wird darüber alles schwadroniert, die Wichtigkeit immer wieder betont, Verständnis geheuchelt und beteuert? Das ist an Doppelzüngigkeit und Bigotterie nicht zu überbieten. Dazu passend verweise ich in Bezug auf Schulassistenten auf die Aussage von Personen, die heute hier in diesem Raum sind: Es werden nicht alle ihre Stellen behalten können. Ich wiederhole das: Personen, die hier heute sitzen. – Das ist für jemanden, der weiß, wie es in der Schule ist, wirklich schwer zu ertragen. (Holger Hentschel, AfD: Ja!) Ihre Mär „Wir kürzen nicht!“ ist nur die halbe Wahrheit. Wenn – und das werden sie – Lohnsteigerungen bzw. Tarifanpassungen kommen, werden vermutlich ganz faktisch Stellen gestrichen. Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass die BÜNDNISGRÜNEN einen Antrag zur Förderung der Schulsozialarbeit in Höhe von 300 000 Euro gestellt haben. Das steht außer Frage. Aber reicht das, und heißt das nicht unterm Strich, dass es doch Kürzungen geben wird? Von neuen Stellen wollen wir mal gar nicht reden. Also, ist das der große Wurf? Im Gegenteil: Die Seifenblase ist geplatzt. Peng! Schon wieder mal. Herzlichen Glückwunsch! Danke. (Beifall BSW – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Vorletztes Beispiel: Ganztagsangebote. Es sollen in diesem Jahr Millionen Euro bei den Geldern von Ganztagsangeboten gestrichen werden, weil sie laut Aussage nicht abgerufen wurden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ja, woran lag denn das bloß? Zu diesem Thema kommen wir morgen vielleicht auch noch einmal. Glückwunsch, werte SPD, werte Linke! Sind Ganztagsangebote oder weitergedachte Ganztagsschulen nicht Ihr großes Thema? – Anscheinend nicht, wenn es um den Haushalt geht, auch nicht in den nächsten zwei Jahren. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir treten mit unserem Änderungsantrag diesem Kahlschlag entgegen, zumal ab dem Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für alle ersten Klassen besteht. Aber es wird nicht nur gekürzt. Es gibt zum Beispiel 200 000 Euro dieses Jahr und 300 000 Euro für das Jahr 2026 für – ich zitiere – „die Servicestelle Ganztag“, deren Zweck – und ich zitiere hier aus dem Haushalt – „externe wissenschaftliche Evaluation“ ist. Wir reden von einer halben Million Euro für wissenschaftliche Evaluation. Na, ganz großartig. Dafür ist also Geld da, und ich neige gern vor Respekt mein Haupt, wofür Geld da ist. Da könnte man ja denken: Macht und Verantwortung. Aber das hatten wir schon. Ihre Pläne und Wünsche – und das meinen Sie als neue Tetrarchie – haben absolut nichts Neues gebracht, was die Bildungssituation spürbar und deutlich verbessern würde, stattdessen Projekte, die bestenfalls Ihrer Gefolgschaft gefallen dürften, aber nicht unserem Freistaat in Gänze und schon gar nicht der Verbesserung der Bildung dienen. Das Gute ist, und das lehrt uns die Geschichte von Tetrarchien: Tetrarchien haben in der Regel eine kurze Haltbarkeit. Das gibt mir die Hoffnung, dass dieses Experiment schon bald endet. Letzter Punkt: Haushaltsbegleitgesetz. Sie wollen es alle mittragen. Lassen wir dieses Mal die CDU einmal raus, denn Sie glauben ja auch, dass Lehrer grundsätzlich zu wenig arbeiten und über die Maßen gut bezahlt werden. Das sind Damen und Herren aus Ihren Kreisen, die das schon mehrfach gesagt haben. Aber dank des Maßnahmenpakets wird sich das bald ändern. Wenn die Damen und Herren des Landesrechnungshofes nahelegen – Sie hatten es alle in Ihren Briefkästen –, dass Lehrerkollegen bei Überstunden falsch abrechnen, so bringt das meinen Blutdruck nur in ungeahnte Höhe, sodass ich es an dieser Stelle sein lasse. Ich wiederhole meine Worte aus der letzten Sitzung: Bürokraten im Elfenbeinturm. Wenn Sie jetzt meinen, wir hätten nicht verstanden bzw. gesehen, dass durch Ihre juristischen Winkelzüge die Hintertür für mindestens sieben Jahre verpflichtende Mehrarbeit mit bis zu 48 Stunden für Lehrkräfte bzw. 27 Stunden für verbeamtete Lehrkräfte – mit der Option, das auf alle Lehrkräfte auszudehnen – nicht gesehen wurde, haben Sie sich getäuscht. Vor allem die Förderschulen sollen noch stärker als bisher belastet werden. Das ist jene Schulart, die aktuell keinen Anspruch auf Schulsozialarbeit und aktiv keine pädagogischen Fachkräfte im Unterricht hat. Diese Schulart hat aber einen großen Unterrichtsausfall, der noch viel höher als an den Oberschulen ist. Diese soll es also am härtesten treffen. Dazu noch einmal mein noch tief empfundenes – es fällt mir auch dazu einfach kein Wort mehr ein – „Nicht mit uns!“ Das werden wir sicherlich nicht akzeptieren. (Beifall BSW) Ich komme zum Schluss. Gemessen an dem eingangs vorgestellten Bibelzitat sind Sie in Ihrer Gesamtheit, was den Einzelplan 05 angeht, in Kombination mit den Einzelplänen 08 und 15, dem nicht gerecht geworden. Dieses Mal geben wir Ihnen eine zweite Chance bei den neuen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2027/2028. Auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wurzler sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht die SPDFraktion. Das macht Herr Kollege Eisenblätter. Aber zuvor gibt es von ihm, so vermute ich, eine Kurzintervention. Ist das richtig? – Bitte schön, Herr Kollege, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte gern auf die Ausführungen von Herrn Wurzler zurückkommen und richtigstellen, was das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Schulen betrifft. Ich verweise dazu auf Artikel 102 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung. „Für die Bildung der Jugend sorgen Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft“, und das mit Recht, lieber Herr Wurzler. Genau aus diesem Grund gilt es, freie Schulen auszufinanzieren, wenn über 15 % unserer Schülerschaft dort mit durchaus modernen pädagogischen Elementen lernen, die wir auch ins öffentliche Schulwesen übertragen. Ein zweiter Punkt: Natürlich streitet die SPD für den Ganztag. Deswegen wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass es ein Projekt namens „Ganztagspiloten“ gibt, das seit fünf Jahren sehr erfolgreich an mehreren sächsischen Schulen läuft, um die Qualität zu befördern, eine Rhythmisierung herzustellen und die Hortbeiträge abzuschaffen. Das alles sind Elemente, die im Regierungsentwurf mit SPD-Handschrift bereits enthalten sind. 6 Millionen Euro aus Bundesmitteln kommen jetzt noch obendrauf, um den Ganztag noch weiter zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Eisenblätter. Nun die Erwiderung an Mikrofon 1; Kollege Wurzler, bitte.

Warum wir so viele Schulen in freier Trägerschaft haben, ist jetzt nicht das Diskussionsthema. Sie sind einfach da; okay, das ist halt so. Ihr Gesichtsausdruck verrät mir, dass Sie davon offensichtlich auch ein Freund sind. Ich glaube aber immer noch, dass der Staat die Aufgabe hat, Schule zu organisieren; aber gut – geschenkt. Das mit den „Ganztagspiloten“, die Sie gerade angesprochen haben, Herr Kollege Eisenblätter, ist doch nicht Ihr Verdienst. Die Mittel dafür haben Sie doch nicht in den Haushalt geschrieben. (Gerald Eisenblätter, SPD: Doch!) Die kommen aus Bundesmitteln. (Gerald Eisenblätter, SPD: Doch!) – Ach so, Sie haben das? Aha. Da haben wir jetzt also quasi 6 Millionen Euro mehr, die wir für die „Ganztagspiloten“ haben? Aha, alles gut. Dann ist das die Erwiderung, und ich beende das an der Stelle. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das war die Erwiderung. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Eisenblätter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Generalaussprache stehen nun Bildung und der Einzelplan 05 für uns an erster Stelle. Es ist durchaus ein Einzelplan mit Gewicht. Es gilt, 10,7 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre zu beschließen. Ein Fünftel des Haushalts steht für frühkindliche Bildung, Schule, Erwachsenenbildung und politische Bildung bereit. Ich finde, das ist gut investiertes Geld, da es hierbei um die Bildung und die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen in Sachsen geht. Mit diesem Haushaltsplan sichern wir Verlässlichkeit in der schulischen Bildung und stärken zugleich die frühkindliche Bildung. Wir lassen niemanden zurück und investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir haben stets betont, dass alle geeigneten Lehreramtsabsolventen und Lehramtsabsolventinnen ein Einstellungsangebot für eine Schule in Sachsen erhalten sollen. Wir halten Wort. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Kultusminister Clemens dabei, ausreichend Stellen und Mittel für die Lehrerversorgung zur Verfügung zu haben. 31 730 Lehrerstellen stehen dafür in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Wir sind uns darüber im Klaren, dass momentan leider nicht jede Stelle besetzt ist. Da die Schülerzahlen an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen in den nächsten Jahren ansteigen, ist das eine Herausforderung, die wir dringend meistern müssen. Man muss an dieser Stelle ehrlich sein. Man wird in den kommenden beiden Schuljahren spüren, dass wir uns auch im Kultusetat fokussieren müssen. Die Unterrichtsabsicherung steht zwar im Mittelpunkt, aber wir werden nicht jede kurzfristige, ergänzende oder abmildernde Maßnahme finanzieren können. Das ist schmerzlich und wird sich leider auch auf den Schulalltag vor Ort auswirken. Daher kann ich meinen Apell nur wiederholen: Das Kultusministerium ist jetzt gefordert, eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose vorzulegen, damit wir eine verlässliche und langfristige Planungsgrundlage für den Doppelhaushalt 2027/2028 haben und das, bitte, mit vollständigem Grund- und Ergänzungsbereich sowie einer Vorsorge für die Assistenzsysteme. Das bringt mich zum nächsten Punkt. Die SPD-Fraktion hat den Aufbau der Schulassistenz in den letzten Jahren mit vorangetrieben. Natürlich haben wir dieses Thema weiterhin im Blick. Die 472 unbefristeten Assistentinnen und Assistenten in der Schulverwaltung oder bei der pädagogischen Begleitung bleiben erhalten. Als SPD-Fraktion haben wir den Impuls gesetzt, auch den bislang befristeten Assistentinnen und Assistenten eine Perspektive zu geben. Um Planungssicherheit zu schaffen, haben wir die notwendigen Haushaltsvermerke ergänzt. Dort heißt es jetzt: „Darüber hinaus können sachgrundbefristete Verträge bis 31. Juli 2027 im Umfang bis zu 650 Vollzeitäquivalenten für Assistenzkräfte geschlossen werden.“ Unsere Botschaft ist klar. Wir stehen zum Aufbau der multiprofessionellen Teams und möchten die Fachkräfte vor Ort halten. Wir schaffen dafür den rechtlichen Rahmen. Ab der kommenden Woche sind dann das Kultusministerium und das LaSuB am Zug, dies umzusetzen und dabei die beiden kommenden Schuljahre abzusichern. Aber zum multiprofessionellen Team gehört noch mehr: die Schulsozialarbeit, Praxisberater und Praxisberaterinnen für die Berufsorientierung, Teach First Fellows, FSJ-Pädagogik-Teilnehmer und -Teilnehmerinnen oder die Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten. Das alles sind Maßnahmen, die wir auf hohem Niveau fortsetzen werden. Dabei wissen wir, dass ein Halten dieses Niveaus an der einen oder anderen Stelle mit Einschnitten verbunden ist. Wenn Bildung und Teilhabe jedoch Priorität haben, dann muss man an dieser Stelle gegen- und aussteuern. Das wird zum Beispiel bei den Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten an den Förderschulen erforderlich sein. Ich bin zuversichtlich, dass Minister Piwarz und Minister Clemens im Haushaltsvollzug zu einer tragfähigen Lösung kommen werden. Die Unterstützung der SPD-Fraktion und der damit verbundene prüfende Blick sind Ihnen gewiss. Unser Ziel ist es, das Assistenzsystem im jetzigen Umfang zu erhalten und mit dem Startchancenprogramm des Bundes weitere Impulse zu setzen. Meine Damen und Herren! Schule ist wichtig. Es kommt aber auf den Anfang an. Deshalb setzen wir mit diesem Haushaltsbeschluss das im letzten Jahr einstimmig beschlossene Kita-Moratorium weitgehend um. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE sehr dankbar, dass Einigkeit darin besteht, die frühkindliche Bildung in Sachsen weiter zu stärken. Bereits im Regierungsentwurf waren Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro zur Stärkung der Schulvorbereitung im Kindergarten enthalten. Jetzt gibt es ein Upgrade. Es werden 28,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir sichern somit rund 400 Vollzeitstellen für Erzieher/-innen und stabilisieren die Betreuungsqualität in den Kindergärten und Kinderkrippen. Die rückläufigen Kinderzahlen treffen auch die Kindertagespflege. Daher ist der Schritt zur Einführung eines zusätzlichen Landeszuschusses in Höhe von 1 440 Euro pro Jahr zum Ausgleich von Belegungsschwankungen nur folgerichtig. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Kommunen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüberstehen. Deshalb werden wir das Thema Kita-Finanzierung im kommenden Jahr beraten und die Verteilung neu ordnen müssen. Damit dies gelingt, wird das Kultusministerium bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. So ist es auch im Entschließungsantrag festgehalten. Zum Schluss möchte ich für die durchaus konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen danken, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, der Verwaltung und den Ministerien. Ich werbe um Ihre Zustimmung für diesen Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Eisenblätter. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Melcher. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über den Bildungshaushalt, der in herausfordernden Zeiten Stabilität schafft und zentrale Bildungsmaßnahmen in Sachsen absichert. Es ist ein Haushalt, der das Wichtigste bewahrt, aber definitiv kein Aufbruchssignal aussendet. Es geht heute darum, den Boden unter unseren Füßen zu stabilisieren und das Grundlegende abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundpfeiler wie die Finanzierung der Kitas, die Demokratiebildung, Gelder für Inklusion, Personalsicherheit für multiprofessionelle Teams und die auskömmliche Finanzierung von Ganztagsangeboten dürften aus meiner Sicht überhaupt nicht zur Disposition gestellt werden. Es sind keine freiwilligen Leistungen, sondern elementare Voraussetzungen für die Chancengleichheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) In diesem Doppelhaushalt des Kultus geht es um das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer in Bildung investiert, stärkt das, was unser Land zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in dem straffen und anspruchsvollen Haushaltsverfahren vor allem für die frühkindliche Bildung starkgemacht. Wir haben dafür gekämpft, dass das Kita-Moratorium bereits ab dem 1. August 2025 umgesetzt wird. Damit geben wir den Trägern, den Eltern und den Kommunen etwas Planungssicherheit zurück. Diese zusätzlich eingestellten Mittel federn die angespannte Situation der Kommunen ein wenig ab. Sie ermöglichen auch, einige Personalengpässe abzufedern und die Betreuungsqualität weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wissen wir aber, dass diese Verbesserungen noch nicht weit genug reichen. Daher haben wir im Entschließungsantrag vereinbart – Kollege Eisenblätter hat es bereits erwähnt –, dass bis Ende 2025 ein Bericht vorgelegt wird, um die Weiterfinanzierung der Kitas grundlegend neu zu diskutieren. Für uns ist klar: Wir müssen die sogenannte demografische Rendite auch in den folgenden Jahren definitiv weiter nutzen. Sie darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein weiterer Schwerpunkt von uns BÜNDNISGRÜNEN ist die politische Bildung. CDU- und SPD-Fraktion sahen hier massive Kürzungen vor. Gerade einmal 1,5 Millionen Euro pro Jahr waren veranschlagt; das ist deutlich zu wenig. Durch unsere Verhandlungen wurden diese Mittel auf jeweils knapp 2,1 Millionen Euro wieder aufgestockt. Damit sichern wir wichtige Projekte, beispielsweise das Kompetenznetzwerk der DKJS, Zeitzeugengespräche, Projekte zur SED-Aufarbeitung oder auch das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“; denn Demokratie ist doch kein Selbstläufer, sie braucht kontinuierliche Pflege und Engagement im Klassenzimmer, in der Ganztagsbetreuung, aber auch im außerschulischen Bereich. Sie braucht finanzielle Priorität, und das haben wir als BÜNDNISGRÜNE geliefert. (Unruhe im Saal) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich Digitalisierung und Medienbildung haben wir ganz konkret verhindert, dass wichtige Projekte, beispielsweise das Fabmobil oder „Jugend hackt“, auslaufen. Gerade Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum profitieren von derartigen Projekten zweifelsohne und erhalten so Zugang zur Technik. Gemeinsam konnten wir auch die Fortführung der Familienschulzentren in Dresden und Leipzig sicherstellen. Damit werden die Bildungschancen von Kindern erhöht und Familien auch weiterhin gestärkt. Davon profitieren insbesondere Familien in herausfordernden Stadtteilen. Wir sichern außerdem die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir finanzieren weiterhin die Klimaschulen, ein BNE-Portal, acht Servicestellen für Bildung für nachhaltige Entwicklung, einen Kleinprojektefonds und weitere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch es wäre unehrlich, nicht auch auf die Baustellen dieses Haushaltes zu schauen; denn es gibt auch viele Änderungsanträge, die die Minderheitskoalition abgelehnt hat, so zum Beispiel beim Ganztag. In diesem Doppelhaushalt konnten wir zwar sicherstellen, dass die Mittel für die Servicestelle – und ich halte sie für extrem wichtig, auch für die Weiterentwicklung der Qualität im Ganztag – eingestellt werden; aber unsere Anträge, die Kürzung von 10 Millionen Euro zu verhindern und die Mittel wieder auf 45 Millionen Euro in diesem Jahr und 2026 auf 50 Millionen Euro aufzustocken, wurden leider von der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt, und das trotz eines Rechtsanspruches, der ab kommendem Jahr gilt. Auch bei den Aufgaben für die Weiterbildungseinrichtungen hätten wir uns definitiv mehr Mut gewünscht. Die Volkshochschulen und die Träger der Weiterbildung sind doch eine extrem wichtige Säule in der Bildungslandschaft im Freistaat. Sie leisten eine wichtige Arbeit, auch im Bereich der politischen Erwachsenenbildung. Diese Einschnitte sind mehr als schmerzhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein Aufbruch, aber er sichert Notwendiges. Lassen Sie uns heute mit einer Zustimmung den notwendigen Schritt gehen – nicht für das Beste, aber für Perspektive, Verlässlichkeit und für das Beenden von Ungewissheit und Planungsunsicherheit. Denn wir wissen: Nur auf einem soliden Fundament wachsen auch mutige Pläne. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bevor ich das Wort an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke übergebe, möchte ich noch einmal feststellen, dass das Gemurmel wirklich stark zugenommen hat; auch die Gespräche untereinander haben zugenommen. Ich darf um etwas Ruhe bitten. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt Haushaltszahlen und Entscheidungen, die Kinderleben verändern. Was wir heute entscheiden, landet nicht nur in Tabellen, sondern in Klassenzimmern, in Kitas, ja, in Biographien. Was im Einzelplan 05 steht und was nicht, entscheidet darüber, ob ein Kind mit einem Frühstück in den Tag startet oder mit leerem Bauch, ob eine Lehrerin durchatmen kann oder im Dauerstress brennt, ob Bildung Aufstieg ermöglicht oder soziale Herkunft weiter über Zukunft bestimmt. Dem Grunde nach ist es ein Plan für den Zustand unserer Demokratie in den nächsten Jahren. Wer Bildung immer noch als Nebenfrage behandelt, hat nicht verstanden, wie Gesellschaft funktioniert. Deshalb frage ich: Was ist uns Bildung denn tatsächlich in Zahlen wert? Eine wirklich positive Antwort darauf können wir im Moment nicht geben. Der Bildungsbereich war einer der festgelegten Schonbereiche. Dennoch, und so ehrlich sollten wir auch gegenüber der Öffentlichkeit sein, gibt es auch hier faktische Kürzungen. Die treffen auf ein System, das längst unter Druck steht durch politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, durch fehlendes Personal, durch soziale Spaltung. Das merken Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen jeden Tag. Meine Fraktion hat in diesem Parlament oft mitgeteilt, wie wir Schule neu denken wollen als demokratischen Ort, als Raum kritischen Denkens, als Ort gemeinschaftlicher Verantwortung, und mit welchem Blick auf die Gesellschaft wir junge Leute in die Welt entlassen sollten. Damit sind wir in die Haushaltsverhandlungen gegangen. Zusammen mit den GRÜNEN konnten wir wichtige Verbesserungen durchsetzen: Erstens. Durch Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz sind die geplanten Arbeitszeitkonten erst einmal freiwillig. Es haben nun alle verstanden, dass über Arbeitszeitkonten und die Vorgriffsstunde erst im Rahmen der Ergebnisse der Arbeitszeitstudie des Kultusministeriums abschließend entschieden werden sollte. Zweitens. Dass das Kita-Moratorium fortgesetzt wird, war uns eine Herzensangelegenheit, und zwar nicht erst 2026, sondern schon ab diesem August. Damit beginnt auch die geplante Stärkung der Schulvorbereitung im Kindergarten früher. Das ist vernünftig. Die Mittel der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege werden 2025 und 2026 weiter erhöht. Der Landeszuschuss der Kita-Pauschale steigt auf 3 510 Euro, im kommenden Jahr auch im Krippenbereich weiter auf 3 570 Euro. Zusätzlich wird es Zuschüsse für Kindertagespflegepersonen geben, um Belegungsschwankungen aufzufangen. Und – Gerald Eisenblätter hat es schon gesagt – wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierung weiter gestalten und darüber diskutieren müssen. Dafür haben wir jetzt ein Jahr Zeit. Das wird im Entschließungsantrag stehen, denn die Realität in Sachsens Kitas ist für viele Erzieherinnen, Kinder und Eltern kaum noch tragbar. Die Proteste der letzten Wochen haben das unüberhörbar gemacht. Trotz sinkender Kinderzahlen bleibt es richtig, in Qualität zu investieren. Der Betreuungsschlüssel muss besser werden. Das wurde jetzt im Haushalt sowie im Haushaltsbegleitgesetz angegangen, wenn auch nicht in dem Umfang, den wir fordern. Drittens. Politische Bildung ist kein Nice-to-have. Gerade in Zeiten, in denen rechte Parolen auf dem Schulhof lauter werden, braucht es eine klare Haltung und handlungsfähige Strukturen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Demokratiebildung, historische Bildung und Radikalisierungsprävention nicht einfach zusammengestrichen werden. Es ist verdammt gefährlich, genau dort zu kürzen, wo junge Menschen lernen, was es heißt, in einer offenen, freien Gesellschaft zu leben. Viertens. Die Familienschulzentren bleiben erhalten. In Leipzig und Dresden können sie dank Landesmitteln weiterarbeiten. Es ist ein vermeintlich kleiner Beitrag von 310 000 Euro; aber für die betroffenen Schulen, Fachkräfte und Familien ist er existenziell. Multiprofessionelle Teams dort leisten enorm viel für sozialen Zusammenhalt und vor allem für Bildungsgerechtigkeit. Ja, auch das möchte ich betonen: Im Einzelplan 05 sähe ein linker Haushalt sicher anders aus. Uns geht es um echte Zukunftsinvestitionen in Medienbildung, Schulsozialarbeit, Schul- und Kitabau, in digitale Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Die Mittel für Lehrkräfte, Assistenzhilfe, multiprofessionelle Teams reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, darin sind sich viele im Hohen Hause einig. Aber wir wissen: Veränderung beginnt dort, wo man nicht aufhört, für mehr zu streiten. Unser Bildungssystem braucht nicht nur mehr Geld; es muss grundsätzlich reformiert werden. Die Vorschläge liegen mit dem Konzept „Bildungsland 2030“ längst auf dem Tisch. Wenn wir zulassen, dass Geld der Eltern über Bildung entscheidet, dann geben wir die Idee von Bildung als Gerechtigkeit auf. Das darf uns nicht passieren. Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Gibt es Interesse an einer zweiten Rederunde? – Ich sehe keinen Redebedarf. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Clemens. Bitte schön.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die letzte Woche des Schuljahres, die letzte Woche vor den Ferien. Viele Schülerinnen und Schüler haben schwierige Prüfungen hinter sich; die allermeisten haben sie mit Bravour bestanden. Viele haben einen guten Abschluss erzielt. Auch wir stehen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen vor einem Abschluss. Vielleicht haben den einen oder anderen die Verhandlungen der letzten Wochen auch an eine Prüfungssituation erinnert. Ich kann mit Blick auf die Zahlen sagen – 5,29 Milliarden Euro in 2025 und 5,38 Milliarden Euro in 2026 –: Das ist unter schwierigen Bedingungen heute ein gutes Ergebnis für die Bildung in Sachsen. Dafür danke ich allen Beteiligten. (Starker Beifall CDU) So, wie man einen Schulabschluss auch nicht allein schafft, sondern dafür Mitschülerinnen und Mitschüler braucht, Lehrkräfte, Eltern – und vielleicht manchmal ChatGPT –, so ist es auch hier Teamwork gewesen, von den beteiligten Fraktionen der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Linken, von den Kolleginnen und Kollegen im Kultusministerium, vom Finanzministerium, vom Ministerpräsidenten, von den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, diese Haushaltseinigung gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Trotzdem mussten wir auch im Bildungsetat Prioritäten setzen. Die erste Priorität – das haben Herr Gasse und Herr Eisenblätter auch so herausgestellt – lag für uns im Regierungsentwurf auf dem Personal. Wir haben die Unterrichtsversorgung im Blick und haben relativ gute Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern; wir haben das schon berichtet. Deshalb haben wir die Lehrerstellen so ausgestattet, dass wir jedem geeigneten Bewerber und jeder geeigneten Bewerberin ein Angebot machen können. Wir wollen, dass das jetzt im Sommer zügig vorangeht. Wir haben wieder eine große Anzahl von Seiteneinsteigern, die sich für den Schuldienst interessieren. Auch diesen können wir ein Angebot unterbreiten. Natürlich gehören für uns zum Personal an den Schulen auch die Assistenten, die multiprofessionellen Teams, bei denen die pädagogische Assistenz und die Schulverwaltungsassistenz zentrale Bestandteile sind. Wir haben die unbefristeten Assistenzen im Haushalt gesichert. Ich kann Ihnen sagen, dass mit Beschluss dieses Haushalts ab nächster Woche auch die Angebote für die Verlängerung der befristeten Assistenzen herausgehen werden. (Starker Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das ist das richtige Zeichen an die Assistentinnen und Assistenten. Sie haben sich an den sächsischen Schulen unverzichtbar gemacht. Ich schaue in Richtung des Finanzministers: Es sollte unser Ziel sein, dass wir im nächsten Doppelhaushalt diese Hängepartie für die befristeten Assistenzen beenden und einen Stellenplan für die Assistenten in unserem Haushalt unterbringen. Durch die parlamentarische Beratung zu den Inklusionsassistenten ist noch eine wichtige Änderung in den Haushalt gekommen. Hier mussten wir im Regierungsentwurf sparen. Wir haben für die 29 Inklusionsassistenten mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die davon an den Förderschulen betroffen waren, mit der Haushaltseinigung, die wir jetzt haben, eine Verlängerung der Förderung erreichen können. Sie werden zum 01.08.2025 – das ist unser Ziel als Ministerium – nahtlos ihre Beschäftigung fortführen. Das ist gerade für die Förderschulen heute eine gute Botschaft. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir werden uns beeilen, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der nächsten Woche, die die erste Ferienwoche ist, schnell an die Schulen zu kommunizieren: Wie hoch ist das Schulbudget an der einzelnen Schule? Wie hoch ist das GTA-Budget? Wie sieht es mit der Unterrichtsversorgung aus? Hier warten die Schulen auf ein Zeichen von uns. Wir werden uns als Verwaltung beeilen, dass das schon in der kommenden Woche an die Schulen kommuniziert wird, damit das nächste Schuljahr gut vorbereitet werden kann. Das Kita-Moratorium wurde hier oft angesprochen. Wir sehen die Situation unserer Träger, der Kommunen. Wir hatten einen Kompromissvorschlag im Regierungsentwurf vorgelegt. Jetzt gibt es ein Vorziehen dieses zusätzlichen Landeszuschusses, verbunden mit einer Schlüsselverbesserung. Ich kann den Landtag, die Erzieherinnen und Erzieher verstehen und kann als Kultusminister diese Schlüsselverbesserung begrüßen. Wir werden dem nachkommen, was im Entschließungsantrag der vier Fraktionen formuliert ist, und zwar, dass wir eine Aufstellung zum Verhältnis der Kosten von Kommunen, dem Land und den Eltern machen, um zu einer guten und fairen Verteilung im nächsten Doppelhaushalt zu kommen. Ein Schmerzpunkt für uns ist die Kürzung bei GTA und die Kürzung bei Bildungsinfrastruktur. Wir gehen davon aus, dass auch die gekürzten GTA-Gelder noch zu einem guten Angebot an den einzelnen Schulen führen können. Bei der Bildungsinfrastruktur setzen wir auf das, was wir vom Bund zugesagt bekommen haben: dass das Sondervermögen Infrastruktur auch für Bildungsinfrastruktur vorgesehen ist. Die Einigung vom Montag, die der Ministerpräsident erreicht hat, enthält ebenfalls das klare Bekenntnis zu einer Bildungsinfrastruktur. Ich stimme Ihnen zu, Herr Wurzler: Wir können jetzt nicht die nächsten zwei Jahre keine Bildungsinfrastrukturmaßnahmen mehr starten. Das wäre unverantwortlich. Wir müssen neben den 50 Millionen Euro, die wir im Haushalt haben und die für die Abfinanzierung reichen, zusätzliche Quellen erschließen. Ich möchte trotzdem das BSZ für Elektrotechnik herausstellen, weil es ein besonderes Bekenntnis für die Berufsschulen, für ein neues BSZ in Dresden ist. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich möchte die freien Schulen erwähnen. Sie bekommen einen hohen Betrag – Sie haben recht –, über 600 Millionen Euro. Der Betrag ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aber eine Kritik an den freien Schulen ist hier nicht angebracht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Sie leisten einen unverzichtbaren Teil unserer Arbeit. Sie gehören zu unserer Schullandschaft. Ohne freie Schulen geht es nicht. Die berufliche Orientierung bauen wir aus. Es wird Praxisberaterinnen und Praxisberater an den Oberschulen geben. Wir werden sogar neue an die Förderschulen bringen können. Gerade die Förderung von abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern an Förder- und Oberschulen mit Praxisberatern und Berufseinstiegsbegleitern ist uns sehr wichtig. Die politische Bildung ist im Kultusbereich enorm gestärkt worden. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung jetzt bei uns. Wir haben dank der Anträge von GRÜNEN und Linken einen zusätzlichen Spielraum bei BNE, bei der politischen Bildung und bei der Bildung im Digitalbereich. Das ist gut und richtig so. Wir haben in den letzten Landtagssitzungen oft über diese Themen diskutiert. Es ist gut, dass wir ein starkes Zeichen insbesondere für die politische Bildung an unseren Schulen setzen. Mit diesem Etat setzen Sie einen guten Rahmen für die Entwicklung unserer Kinder, für die Bildung unserer Jüngsten. Ich wiederhole noch einmal meinen Satz vom Anfang: Dieser Tag heute – Herr Wurzler hat sich extra seinen besten Anzug angezogen – (Heiterkeit) ist ein guter Tag für die Bildung in Sachsen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich beginne mit Kapitel 05 01. Zu diesem Kapitel liegen keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir stimmen jetzt direkt über das Kapitel ab. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich einige. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 02. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 8/3138 zum Titel 462 01 vor. Ich bitte um Einbringung. – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion AfD ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 05 02 ab. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab einige Gegenstimmen, aber eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 03. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/3126. Der Änderungsantrag ist von der Fraktion AfD eingebracht worden – hier unter Nr. 1 zu Titel 429 66, Nr. 2 zu Titel 547 66 und Nr. 3 zu Titel 684 66. Ist Einbringung gewünscht? – Keine Einbringung gewünscht; damit formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 03 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Gegenstimmen und eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 04. Dort liegt uns kein Änderungsantrag vor, das heißt, wir stimmen gleich über das Kapitel ab. Wer stimmt für das Kapitel? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich einige. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Das Kapitel ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Wir kommen zum Kapitel 05 08. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: ein Änderungsantrag der Fraktion BSW und ein Änderungsantrag der Fraktion AfD. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3069, zu Titel 684 87. Wird Einbringung gewünscht? (Lars Wurzler, BSW: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. – Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3140 Nr. 1 zu Titel 427 87, Nr. 2 zu Titel 526 87 und Nr. 3 zu Titel 684 87. Ist Einbringung gewünscht? – Nicht gewünscht, somit formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einer großen Anzahl an Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel ab. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Für-Stimmen ist diesem Kapitel zustimmt worden. Wir kommen nun zu den Kapiteln 05 09, 05 10 und 05 15. Dort gibt es keine Änderungsanträge. Ich schlage vor, dass wir über diese drei Kapitel im Block abstimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist diesen drei Kapiteln zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hierzu liegen einige Änderungsanträge von BSW und AfD vor. Ich beginne mit den Änderungsanträgen der BSW-Fraktion, Drucksache 8/3070 zu Titel 633 01. Einbringung gewünscht? – Frau Kollegin Voigt, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Änderungsantrag gestellt, um ein Versprechen einzulösen, welches noch von der alten Regierung stammt und bei vielen Kitaträgern, Familien und pädagogischen Fachkräften Hoffnungen geweckt hat – das sogenannte Kita-Moratorium. Ich betone: von 2024. Hierbei sollten 14,5 Millionen Euro in 2025 und 30 Millionen Euro in 2026 zur Verfügung gestellt werden. Leider werden jetzt – trotz des Versprechens – nur knapp 23 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung gestellt, was sehr enttäuschend ist. Von weitestgehender Umsetzung zu sprechen ist, so finde ich, ein wahrer Euphemismus, da wir dadurch pädagogische Fachkräfte und Kitaeinrichtungen verlieren. Das ist für uns keine Wertschätzung. Vor allem belasten wir das bereits überlastete System weiter. Daher fordern wir insgesamt 129 Millionen Euro. Damit wollen wir verhindern, dass das pädagogische Personal nicht nur unsere Einrichtungen, sondern auch unser Bundesland verlässt. Es gibt bereits von anderen Bundesländern Initiativen und Kampagnen, um gut ausgebildetes Personal abzuwerben. Vielmehr möchten wir die frei werdenden personellen Ressourcen nicht abbauen, sondern zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen. Wir haben einen deutlich höheren Betrag eingestellt, um die Kommunen finanziell zu entlassen. Denn diese standen dem ursprünglichen Moratorium berechtigterweise kritisch gegenüber, da sie die Hauptlast getragen hätten, obwohl deren Kassen bereits seit Jahren keinen Spielraum mehr ermöglichen. Dies führt wiederum dazu, dass bereits Kommunen und kreisfreie Städte darüber nachdenken müssen, Elternbeiträge zu erhöhen und oder dies sogar schon umsetzen. Das wollen wir nicht. Wir möchten den Bereich der frühkindlichen Bildung qualitativ weiterentwickeln und ausbauen. (Beifall BSW) Gerade jetzt wäre es uns möglich, unsere pädagogischen Fachkräfte zu relevanten Themen, zum Beispiel Kinderschutz, Inklusion, Resilienzförderung und Kinderrechte, weiterzubilden, damit sie handlungsfähig bleiben. So könnten wir unsere Kitas an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das kommt vor allem unseren Kindern und Familien zugute. Das erfordert, dass wir als Land die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um einen kindgerechten Personalschlüssel zu ermöglichen. Es ist klug und effizienter, in frühe Bildungsmaßnahmen zu investieren als später in kostenintensive Interventionsmaßnahmen. Vor allem können wir die Bildungschancen unserer Kinder erhöhen, und dies sollten wir ab dem ersten Tag des Eintritts in die Kindertageseinrichtungen ermöglichen. Lassen Sie uns diesen ersten, so wichtigen Schritt gemeinsam gehen und vor allem unsere Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte nicht im Regen stehen. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Voigt hat den Änderungsantrag der Fraktion BSW eingebracht. Hierzu gibt es nun Redebedarf am Mikrofon. Kollege Eisenblätter, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Voigt, ich möchte zunächst eine Zahl richtigstellen. Wir setzen jetzt ein Kita-Moratorium mit 28,5 Millionen Euro um, da bereits Mittel im Regierungsentwurf enthalten waren. Den Aufwuchs für die Schulvorbereitung muss man immer mitdenken. Das zeigt sehr deutlich, dass wir Ihren hier gerade vorgetragenen Zahlen in der ersten und zweiten Stufe sehr nahekommen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt: Wir werden die 400 Vollzeitäquivalente mit dem hierfür zur Verfügung gestellten Geld erhalten können. Das ist eins zu eins das, was der Landtag vor über einem Jahr beschlossen hat, da der Landtagsbeschluss adressiert hat, den Landesanteil konstant zu halten. Genau das sieht man auch, wenn man alle Summen über das Kita-Kapitel hochsummiert. Von daher möchte ich einfach um Fairness und um die richtigen Fakten und Referenzpunkte beim Kita-Moratorium bitten. Ein zweiter Punkt: Sie schlagen vor, am 1. Januar zu beginnen. Wir sind da in der Realität unterwegs und starten am 1. August. Das hat etwas damit zu tun: Wenn Erzieherinnen bereits ihren Vertrag lösen mussten, werden wir sie nicht zurückholen. Daher machen wir ein Geschäft in die Zukunft, und das ist auch richtig. Darum kümmern wir uns: die Arbeitsplätze in Zukunft zu erhalten. Dritter Punkt: Ihre 57 Millionen Euro – darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert. Ich kann die Berechnung leider nicht nachvollziehen, und das ist am Ende ein sehr formaler Grund zu sagen: Lassen Sie uns das weiter diskutieren. – Sie haben den Kitagipfel gefordert. Wir wollen die Zahlen haben. Wir werden das Thema weiter beraten. Da bin ich sehr zuversichtlich. Diesen Antrag müssen wir leider ablehnen. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Sie haben die drei Minuten bereits aufgebraucht. Sie haben schon zum Antrag gesprochen. Sie könnten maximal noch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Eisenblätter tätigen, aber das ist nicht vorgesehen? – Möchten Sie nicht, gut. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 01 ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, einige Für-Stimmen; die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3071 zu Titel 633 85. Wird Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diese Drucksache ab. Wer stimmt zu? – Jawohl. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Für-Stimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3072, zu Titel 684 82, formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? - Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Einige Für-Stimmen, einige Enthaltungen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel der Fraktion BSW, Drucksache 8/3073, zu Titel 684 85, formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Für-Stimmen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, Drucksache 8/3139, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 01. Wird eingebracht? – Kollege Heller, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, in welchem Maß die Kosten für den Betrieb von unseren Kindertagesstätten in den letzten Jahren gestiegen sind? 2013 waren wir schon bei einem Krippenplatz von knapp 850 Euro im Monat, zehn Jahre später, 2023, sind wir mittlerweile bei 1 500 Euro im Monat. Das sind fast 80 % Steigerung innerhalb von zehn Jahren. Pro Jahr entspricht das einer Steigerung von ungefähr 6 bis 8 %. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Warum?) Wenn wir so weitermachen, sind wir bald bei knapp 1 700 Euro für einen Krippenplatz. Im Vergleich dazu: Der Landeszuschuss 2023 lag im Durchschnitt bei 271 Euro monatlich. Das sind knapp 18 %, die unser Freistaat hier gern übernimmt. Dazu kommen noch 16 % unserer Elternbeiträge. Bleiben formal 66 % oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, knapp 1 000 Euro bei unseren Kommunen. Alle anderen Betreuungsstufen Krippe, Kita und Hort trägt die Kommune dann einmal mit über 50 % der Kosten. Der Freistaat macht sich da wieder einmal einen schlanken Fuß mit 29 % der Übernahme. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt gab es unser KitaMoratorium, was gerade schon von Kollegin Voigt angesprochen wurde. Der Deal: Das Land zahlt den Kommunen so viel wie 2024, trotz sinkender Kinderzahl. Somit sollen auch keine Erzieher entlassen werden. Nur wurden im Haushalt knapp 23 Millionen Euro für die Kitas ausgehandelt. Es klingt alles erst mal nach: Super und alles ist in Butter. Die GEW feiert sich für den Druck, den sie ausgeübt hat. Unsere Linken feiern sich für die Macht über die Minderheitsregierung und unsere GRÜNEN, dass ihre Nichtregierungsorganisationen weiterhin finanziert werden. Jetzt könnten doch eigentlich alle zufrieden sein. Wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man: Mit dem SSG – das klang heute schon an – ist es eben nicht zu machen. Das haben Sie schon mitbekommen. Jetzt kommen wir noch dazu und sagen, Ihr Kitamoratorium ist nichts mehr als eine Mogelpackung. – Das hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag erkannt. Eben wegen der fehlenden Steigerungen im Haushalt werden keine Eltern entlastet. Es werden nicht, wie versprochen, Kommunen entlastet. Wir fordern Sie deshalb auf: Entlasten Sie endlich unsere Eltern, unsere Kommunen! Deshalb beantragen wir auch die dynamische Kostenübernahme durch das Land. Denn die 50 bis 60 Euro, wie ich es vorhin schon angesprochen habe, reichen bei Weitem nicht. Wir wollen die Elternbeiträge auf 15 % festlegen und einen Landesanteil von mindestens 50 %, das heißt, die Übernahme der entsprechenden Kosten. Das wäre wirklich einmal ehrlich gegenüber unseren Eltern und Kommunen im Land. Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu – für mehr Entlastung, für eine bessere Verteilung der Kosten und für unsere Kinder und Familien! Denn Sie wissen es sicherlich: Machen ist wie wollen, nur krasser. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3139, zu Titel 633 01 ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich bei vielen Für-Stimmen keine, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 05 20. Ich frage: Wer stimmt dem Kapitel 05 20 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. - Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, es gab viele Gegenstimmen; aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit, somit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 35. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 8/3137, Nr. 1 zu Titel 526 02. Ich frage, ob das Einbringen gewünscht ist. – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen, somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 35 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Wie vorhin auch: viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 36. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor, Drucksache 8/3137, Nr. 2 zu Titel 526 02. Ich frage, ob Einbringung gewünscht ist? – Keine Einbringung gewünscht. Formal eingebracht. Gibt es Redebedarfs seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit bei den Gegenstimmen; damit ist dieser Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 36 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen und viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 37. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Nr. 3 zu Titel 526 02, Drucksache 8/3137. Ist Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 37 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 38. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 4 zu Titel 526 02 vor. Die Drucksachennummer lautet 8/3137. Wird eine Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag der AfDFraktion abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 38 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 39. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD unter Nr. 5 zu Titel 226 02 vor. Dieser Änderungsantrag trägt die Drucksache 8/3137. Er wurde formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab einige Für-Stimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer dem Kapitel 05 39 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen liegt die Mehrheit bei den FürStimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 41. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, und zwar unter der Nr. 6 zu Titel 526 02. Der Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 8/3137. Ich frage: Ist eine Einbringung gewünscht? – Sie ist nicht gewünscht, also formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 41 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 42. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor. Das heißt, wir können direkt über das Kapitel abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 05 42 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Es gibt einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen; die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zu Kapitel 05 45. Hierzu liegen uns einige Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 73, Drucksache 8/3074. Wird eine Einbringung gewünscht? (Lars Wurzler, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. – Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion BSW ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor, Nr. 1 zu Titel 428 92, Nr. 2 zu Titel 429 92, Nr. 3 zu Titel 527 92 und Nr. 4 zu Titel 547 92. Der Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 8/3127. Ist eine Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 429 77 und Nr. 2 zu Titel 547 77. Das Ganze ist in die Drucksachennummer 8/3128 eingefasst. Wird eine Einbringung gewünscht? – Das sehe ich nicht, also formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Kapitel, und zwar mit der Drucksachennummer 8/3136, Nr. 1 zu Titel 429 91, Nr. 2 zu Titel 547 91, Nr. 3 zu Titel 684 91 und Nr. 4 zu Titel 685 91. Wird eine Einbringung gewünscht? – Es spricht Herr Kollege Heller für die AfD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nachhaltigkeit bedeutet Ressourcen so zu nutzen, dass sie auch für die Zukunft dauerhaft bleiben. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Grundlage für Nachhaltigkeit sind Naturschutz, Umweltschutz, sparsamer Umgang mit den Ressourcen. Das sollte bereits im frühesten Kindesalter zu Hause oder in unseren Kindertagesstätten beginnen. Schließlich ist das bereits in unseren sächsischen Lehrplänen enthalten: Praktische Übungen, Beispiele und Projekte erhöhen so auch die Anschaulichkeit. Leider sind aus unserer Sicht die Angebote, gerade außerschulischer Partner, nicht selten ideologisch einseitig ausgerichtet. Heute weist bereits die Verwendung von Genderzeichen oder grammatisch falschen Begriffen auf der Webseite und dem entsprechenden Material darauf hin. Die Themen werden also zunehmend verwässert, umgedeutet und mit den Themen wie Migration, Asyl, Rassismus oder dem bösen Rechtsextremismus vermischt. Es stellt sich hier schon die Frage, inwieweit politische Vorfeldorganisationen sogenannte Bildungsarbeit betreiben und die parteipolitischen Agendas verbreiten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das heißt Agenden! – Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Eine thematische Klarheit und Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele von Nachhaltigkeit sind also aus unserer Sicht dringend geboten, gerade wenn Bildung und Nachhaltigkeit sowie nachhaltige Entwicklung tatsächlich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Wirkung entfalten sollen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag dieses Kapitels. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 684 73 mit der Drucksachennummer 8/3216. Ist eine Einbringung gewünscht? (Doreen Voigt, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. – Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Kollege Barth von der AfD-Fraktion möchte zum Änderungsantrag sprechen; bitte schön.

Ja, man muss es vielleicht einmal sagen – wir müssen das jetzt nicht häufig machen –, aber: Sehr viele Änderungsanträge des BSW werden durch den Generationenfonds gegenfinanziert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie hier Hunderte Millionen Euro aus dem Generationenfonds herausnehmen, dann machen Sie die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen kaputt. Dann müssen wir das irgendwann mal aus unserem Staatshaushalt heraus regulär finanzieren. Das kann es eigentlich nicht sein. Sie sind genauso wie wir darauf angewiesen, dass man Mehrbedarfsbeträge auch ordentlich aus dem Haushalt finanziert und nicht einfach pauschal sagt: Deckung des Gesamthaushaltes. So wie es die hier immer gemacht haben, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wir!) machen Sie es mit dem Herausnehmen aus dem Generationenfonds. Ich sage es Ihnen einmal so, dass es 6 minus ist. Dass, was Sie vom BSW in der Gegenfinanzierung machen, ist 6 plus. Deshalb können wir leider solchen Änderungsanträgen nicht zustimmen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – BSW wollte eigentlich formal einbringen; jetzt möchten Sie doch noch einmal zu Ihrem Antrag sprechen und eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth tätigen. Das können Sie natürlich. (Zuruf Uta Knebel, BSW) Bitte schön, Kollegin Knebel!

Recht herzlichen Dank für Ihre Feststellung. Wir haben in unserer Fraktion einen Kollegen, der so schön sagt: „Lösungen der Vergangenheit können Probleme für die Zukunft bedeuten.“ Deswegen werden wir dafür eintreten zu fragen, ob Lösungen, die in der Vergangenheit gefunden wurden, zum Beispiel dieser Generationenfonds, wirklich noch zeitgerecht sind und ob man damit weiterarbeiten muss. (Daniela Kuge, CDU: Nein, ist es nicht, genau!) Das können wir gern machen. Aber wir werden das angehen. Und aus diesem Grund finden wir das völlig in Ordnung. Und Sie machen Globale Minderausgaben bei Mitarbeitern. Dazu muss ich sagen: Das ist genauso einfach gemacht. (André Barth, AfD: Nö, die sind genau berechnet!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion des BSW? – Herr Barth möchte erwidern? – Bitte schön.

Frau Knebel, die hohe Kunst besteht darin, sich jeden Stellenplan genau anzusehen und dann genau zu bewerten, wie die Staatsregierung den jeweiligen Stellenansatz einschätzt und wie hoch sozusagen die tariflichen Steigerungen sind. Wir haben sehr fähige Referenten im Bereich des Haushalts. (Staatsministerin Petra Köpping: Die einen sagen so, die anderen so!) Deshalb können wir sozusagen die globalen Minderausgaben trennschärfer berechnen als die Regierungskoalition. (Heiterkeit AfD und vereinzelt Lachen CDU) Das ist es. Und das haben wir sozusagen hier auch eingesetzt. (Zuruf: Jawohl! – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Barth. Jetzt frage ich noch einmal: Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zum Änderungsantrag des BSW? – Kollege Gebhardt am Mikrofon 1, bitte schön.

Ich beziehe mich auf die Vorredner, Herr Präsident. – Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Fraktionsvorsitzende des BSW am 6. Dezember 2024 Folgendes erklärt hat – Zitat –: „Michael Kretschmer will offenbar nur unsere Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sichern. Er tut so, als ob man durch einen Griff in den Generationenfonds all die Investitionen tätigen könnte, die jetzt erforderlich wären. Das ist unverantwortlich!“ (Beifall Die Linke und CDU sowie vereinzelt SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Das ist unverantwortlich, was das BSW hier macht, kann ich nur sagen! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion Die Linke sprach Kollege Gebhardt. Ich sehe eine zweite Kurzintervention des BSW, vermutlich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Gebhardt. Ist das richtig, Frau Kollegin Zimmermann?

Ja, genau. Dazu muss ich natürlich etwas sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Aber bitte nur auf den Redebeitrag.

Herr Gebhardt, vielleicht können Sie sich erinnern, dass das BSW die ganze Zeit konsequent gefordert hat, dass wir die Flexibilisierung der Schuldenbremse ausnutzen? (Widerspruch CDU und Die Linke) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir auch noch dann nach anderen Möglichkeiten gesucht haben (Oh-Rufe CDU) und nicht, wie Sie es jetzt hier darstellen, diesen Generationenfonds unbedingt nach vorn schieben würden. (Susanne Schaper, Die Linke: Genau – wie war vorhin das Zitat?) Nur, dass Sie (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) das zur Kenntnis nehmen. Ich kann mich erinnern, da gab es Zeiten, bevor Sie Ihre Jastimme gegeben haben und auch die GRÜNEN, als Sie gesagt haben: Wir benötigen diese Flexibilisierung der Schuldenbremse. (Zuruf Die Linke: Mach doch!) Mit uns ist ohne Schulden nichts zu machen. Und das, muss ich sagen, widerspricht auch dem, was Sie jetzt hier tun. (Susanne Schaper, Die Linke: Nein, überhaupt nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann auf den Redebeitrag von Herrn Gebhardt. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Ich sehe, dass die CDU ebenfalls in den Ring steigt. (Unruhe) Kollege Hartmann am Mikrofon 4, bitte schön.

Herzlichen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Redebeitrag?

Redebeitrag, Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich habe mich wirklich bemüht, mich zurückzuhalten und wollte nichts sagen. Aber ich glaube, es bedarf nun trotzdem noch einmal einer Klarstellung aus Sicht der CDU-Fraktion. Der Generationenfonds ist kein Beitrag von vorgestern, sondern er ist ein entscheidender Beitrag für die Handlungsfähigkeit des Freistaats in der Zukunft. Und er garantiert den sächsischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere namentlich auch Lehrern und Polizeibeamten, die zukünftigen Pensionsansprüche, die sie sich verdient haben, nachdem sie über viele Jahrzehnte im Dienst des Freistaates ihre Pflicht getan haben. Es gibt im Beamtenrecht nun einmal eine Vereinbarung, die ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis begründet, eine Loyalität, mit einer Zusage des Staates, die Altersvorsorge abzusichern. Ich erlaube mir, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, das vor einigen Jahren – leider nicht mehr so im Fokus der Diskussion – deutlich gemacht hat: Die Zahlung der Pensionen und ihre Höhe hängen von der Handlungsfähigkeit der Landeshaushalte ab. Und insoweit ist es ein zentraler Beitrag, durch einen unabhängigen Fonds Vorsorge für diese Pensionsleistungen zu treffen – in Verantwortung für die Mitarbeiter. Das ist kein Spaß. Ich darf eines sagen: Wer sich an diesem Fonds vergeht, muss sich selbst rechtfertigen. Das ist eine der roten Linien für die CDU-Fraktion. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDU zum Änderungsantrag des BSW sprach Kollege Hartmann. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag des BSW? – Das kann ich nicht erkennen. Wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag – ich wiederhole ihn noch einmal, weil es vielleicht bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist – der Fraktion BSW zu Titel 684 73, Drucksache 8/3216, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, aber einige Für-Stimmen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 05 45. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, aber einige Gegenstimmen. Die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 05 51, Kapitel 05 52, Kapitel 05 53, Kapitel 05 54, Kapitel 05 55, Kapitel 05 60 und den Stellenplan. Es gibt zu diesen Kapiteln und zum Stellenplan keine Änderungsanträge. Das heißt, wir könnten alles im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer den Kapiteln und dem Stellenplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen; die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Somit ist den Kapiteln und dem Stellenplan zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Einzelplan 05 zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Auch diesmal frage ich, ob die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Knebel, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht? – Wünscht sie nicht. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan getrennt nach den beiden Zuständigkeitsgebieten zu beraten und mit dem Bereich Wissenschaft zu beginnen. Die Abstimmung erfolgt am Ende ohne diese Trennung. (Unruhe) Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Fritzsche. (Beifall Christian Hartmann, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits eingeführt, werde ich in dieser ersten Rederunde zum Wissenschaftsbereich des Einzelplans 12 einige kurze Ausführungen machen. Der Wissenschaftsetat bleibt mit rund 2 Milliarden Euro jährlich stabil, trotz begrenzter Spielräume und einer insgesamt sehr herausfordernden Haushaltssituation. Wir setzen damit ein starkes Signal für die Hochschulen, für unsere Forschungseinrichtungen, für alle diejenigen, die in Sachsens Wissenschaft arbeiten. Wir halten ungefähr das Niveau des letzten Doppelhaushalts und können damit ohne Kürzungen in der Grundstruktur auskommen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wissenschaft ist keine Verfügungsmasse, sondern ein strategischer Schwerpunkt. Sachsen ist ein Wissenschaftsland und soll es auch bleiben. Unser Kurs bleibt verlässlich. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zeigt sich, wo die Prioritäten einer Regierung liegen. In Sachsen liegen sie ganz klar bei Wissenschaft und Bildung. Zu den Hochschulen ist anzumerken: Die langfristige Hochschulzuschussvereinbarung bleibt bestehen. Allein das ist ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen; denn Planungssicherheit ist auch hier ein Wert an sich. Damit sichern wir die Grundfinanzierung ebenso wie Mittel für profilbildende Schwerpunkte. Sachsen ist und bleibt ein Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den 1.5 Kultur und Tourismus attraktiver Hochschulstandort mit aktuell mehr als 100 000 Studentinnen und Studenten. Praxisnähe, Forschungsstärke, Internationalität – das macht unsere Hochschulen wettbewerbsfähig. Außerdem möchte ich an die vollzogene Umwandlung der Berufsakademie in die Duale Hochschule Sachsen erinnern, ein wahrlicher Kraftakt für uns. Auch in diesem Doppelhaushalt stehen 78,4 Millionen Euro für diesen Prozess bzw. nun für die Duale Hochschule Sachsen zur Verfügung. Hervorzuheben ist dabei, dass im Rahmen von Änderungsanträgen noch ein kleinerer Betrag für Stellenhebungen aktiviert werden konnte, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Auch das führt zu einer Stärkung der Arbeit der Dualen Hochschule Sachsen. Wir fördern die Forschung weiter gezielt mit Investitionen, unter anderem in Bauvorhaben; in der Rede meines Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann heute Morgen klang das schon an. Wir investieren in Erweiterungsbauten und Großgeräte für ein Max-Planck-Institut in Leipzig, die Außenstelle des Deutschen Krebsforschungszentrums in Dresden wird baulich gefördert, und auch der Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde in Leipzig wird weitergehen. Insgesamt werden also auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter unterstützt, egal ob sie zur Fraunhofer- oder zur Max-Planck-Gesellschaft gehören, ebenso die Leibniz-, aber auch die Helmholtz-Gemeinschaft. Dies tun wir, weil wir einen großen Sinn darin sehen. Diese Forschungslandschaft ist der Motor unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationskraft. Wichtig ist uns auch, dass die Studentenwerke weiter verlässlich gefördert werden. Dabei ist ein Dank an Linke und BÜNDNISGRÜNE auszusprechen, dass der Etat der Studentenwerke signifikant aufgestockt werden konnte, denn dort werden wichtige Aufgaben erfüllt. Damit ist davon auszugehen, dass der Mensabetrieb, aber auch psychosoziale Beratung und weitere Beratungsleistungen, beispielsweise zu Möglichkeiten der Studienfinanzierung, für die nächsten Jahre gesichert ist. Im Bereich der Studentenwerke werden die Wohnheime über das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Wir wollen dort unseren Kofinanzierungsanteil weiter leisten; erste Investitionen sind bereits im Jahr 2023 angelaufen. Insgesamt ist anzumerken, dass fachpolitische Einigungen hierzu manchmal relativ leicht erfüllbar waren. Doch für uns ist es immer auch notwendig, die dazugehörigen fiskalischen Einigungen zu erzielen. Dies war dann manchmal etwas schwieriger, denn wir alle wissen: Die Mittel sind nun einmal begrenzt. An dieser Stelle möchte ich bereits anmerken, dass eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegt, welche Inhalte aufgreifen, die natürlich zu diskutieren sind. Doch wichtig ist, dass auch dort eine solide Finanzierung nachgewiesen werden kann. Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass Sachsen auch in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin kontinuierlich in seine klugen Köpfe investiert. Mit rund 2 Milliarden Euro jährlich bleibt der Wissenschaftshaushalt stabil und stärkt die Exzellenz, die Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Fritzsche sprach für die Fraktion der CDU. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kultur und Wissenschaft – das sind keine weichen Themen, wie manch ein Politiker meinen mag, sondern ganz wesentliche Entscheidungsfelder für unser Zusammenleben. Man könnte auch sagen: Die Kultur verbindet das, was uns die Vergangenheit überliefert hat, mit den Ansprüchen der Gegenwart, während die Wissenschaft von der Gegenwart ausgeht und den Blick in die Zukunft wirft. Im Bereich Kultur und Wissenschaft entscheidet sich also, wie wir über gestern denken, wie wir heute handeln und wie wir morgen leben werden. Beginnen wir mit dem Bereich Wissenschaft. Da haben wir das sächsische Forschungsprogramm TG70 – Geld für Forscher, die auch abseits sogenannter Exzellenzcluster oder Leuchtturmprojekte herausragende Arbeit leisten. Wir reden über Forschung mit echtem Nutzen für unser Land, Forschung mit realen Bezügen zur Praxis, zum Beispiel für effizientere Biotechnologie oder für bessere Bodenanalysen in der Landwirtschaft. Raus aus dem Elfenbeinturm! So sieht zukunftsorientierte Forschung aus. Es ist unbegreiflich, warum die CDU ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt. Das wollen wir nicht mittragen. Wir sagen klar: Diese Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden. Und mehr noch: Wir fordern eine Verdoppelung dieser Mittel. Diese und weitere Ausgaben sind möglich, indem wir an anderen Stellen gezielt sparen, zum Beispiel bei den Hochschulen, auch wenn es wie ein Widerspruch klingt. Diese sollen künftig 160 Millionen Euro mehr erhalten – und das, obwohl sie seit Jahren über Rücklagen verfügen. Wir machen jährlich über 43 Millionen Euro frei mit unseren Gedanken. Geld, das bei Kommunen, Kitas und Kindern besser aufgehoben ist. Ein weiteres Beispiel ist die Werbung für internationale Studenten und Fachkräfte. Noch immer sind dafür Gelder im Haushalt vorgesehen. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Widerspruch Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir haben in Sachsen nicht zu wenige ausländische Studenten, sondern zu viele. Allein an der TU Freiberg sind aktuell fast 60 % ausländische Studenten eingeschrieben. Viele dieser Studenten werden Sachsen nach ihrem Studium verlassen und das erlernte Wissen in ihre Heimat mitnehmen. Der sächsische Steuerzahler hat davon vier, fünf, sechs Jahre lang ein Studium finanziert – wofür? Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegenwert für den Freistaat fehlt. Daher muss auch endlich über Studiengebühren für nicht EU-ausländische Studenten nachgedacht werden – (Beifall AfD) nicht freiwillig wie bisher, sondern verpflichtend. Durch unseren Haushaltsantrag würden wir damit rund 45 Millionen Euro mehr einnehmen. Solche Einnahmequellen sind wichtiger denn je, besonders jetzt, da die Bundesregierung ohne Not unseren Kindern und Enkeln riesige Schuldenberge auftürmt. Wir sollten in Sachsen schlauer sein. Gerade diejenigen, die vom Steuerzahler Geld bekommen, sollten sparsam und bescheiden sein. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Kommen wir zur Kulturförderung. Natürlich wollen wir Kultur fördern. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir alles fördern müssen, was irgendwie entfernt mit Kultur zu tun hat. Bevor Sie nun wieder laut werden: Dieser Standpunkt ist kein Angriff auf unsere Kunstfreiheit. Kunstfreiheit bedeutet, jeder soll aufführen und kreieren können, was er will. Aber Kunstfreiheit bedeutet nicht, dass der Staat alles bezahlen muss, was sich Kunst nennt. Nicht jede schrille Performance ist ein Fall für den Steuerzahler. Das hat die CDU-Regierung noch immer nicht begriffen. In Sachsen gibt es manch fragwürdige Einrichtung, die üppige Steuermittel erhält – mit dem Segen der CDU. Zum Beispiel eine gGmbH, die Pornografie für Minderjährige auf die Bühne bringt. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Lüge!) Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Oder ein Theater, das immer wieder Schlagzeilen mit Anti-AfD-Vorstellungen gemacht hat. Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Oder ein Programm, in dem Schüler zu kleinen Aktivisten erzogen werden, die gegen angeblich rechte Parolen ins Feld ziehen sollen – Staatsbürgerkunde lässt grüßen. Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Wir fordern: Damit muss Schluss sein! Keine Steuergelder für politische Agitation unter dem Deckmantel der Kultur. (Beifall AfD) Wir beantragen, die Mittel für solche und andere Programme rigoros zu streichen. Wenn die CDU noch einen Funken Schneid hätte, würde sie diesen Anträgen zustimmen. Doch stattdessen lässt sie sich von Linken und GRÜNEN durch die Manege ziehen und stimmt brav allen Wünschen zu, die von links diktiert werden. Wenn Linksgrün mit der Peitsche knallt, steht die CDU bei Fuß. Da fragt man sich, wer in diesem Land eigentlich wirklich regiert. Das Geld, das durch unsere Änderungsanträge frei wird, soll dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird – bei unseren Musikschulen, den gefährdeten Traditionstheatern im ländlichen Raum und unseren Kulturdenkmälern. Das ist Kultur, die es zu erhalten lohnt. Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir noch einmal einen Blick in den Finanzausschuss vorletzte Woche. Was dort abgelaufen ist, spottet jeder Beschreibung. Sie alle können froh sein, dass diese Sitzungen nicht öffentlich sind – sonst würden wahrscheinlich noch mehr Bürger den letzten Rest an Vertrauen in die Politik verlieren. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die gegen ihre eigenen Anträge stimmen, weil die Gefahr besteht, dass diese mit den Stimmen der AfD durchgehen könnten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Solchen Politikern, solchen Fraktionen geht es längst nicht mehr um die Sache selbst, sondern um Ideologie. Wir als AfD-Fraktion machen da nicht mit. Kultur und Wissenschaft sind zu wichtig, um sie als Schlachtfelder für den politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Wir werden dort zustimmen, wo wir inhaltlich mitgehen können, und uns dort ablehnend verhalten, wo wir anderer Meinung sind – völlig unabhängig davon, von welcher Fraktion der betreffende Änderungsantrag stammt. Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegen Dr. Huhn am Mikrofon 2 und frage nach dem Begehr.

Ja, ich würde gern eine Kurzintervention vortragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Auf den Redebeitrag von Herrn Gahler? – Bitte schön.

Zur detaillierteren Beschreibung: Sie reden von einem Theater, das pornografische Inhalte zeigt. Wir wissen alle, es geht um Plauen-Zwickau. Das ist ein Aufklärungsstück. Ich will ganz kurz erzählen: Wir haben zu DDR-Zeiten – – (Zuruf AfD) Der Titel lautete „Lecken“ – man kann sich Verschiedenes darunter vorstellen. Es war ein Gastspiel. Wir haben zu DDR-Zeiten heftig mit dem Volksbildungsministerium darum gekämpft, dass wir das Stück „Was heißt hier Liebe?“ vom GRIPS-Theater aufführen durften. Die Ministerin hat das nicht gewollt. Wir haben es in Meiningen dann illegal gemacht; irgendwann ging es. Das Volksbildungsministerium in der DDR fand: Aufklärung soll nicht auf die Bühne. – Wir fanden das schon. Man muss sagen: Es gibt eine reiche Tradition an Aufklärungsstücken – und das, was da war, ist eins davon. Das ist sehr groß aufgeblasen worden – kein Kommentar. An der Stelle dachte ich, müsste ich es mal richtig beschreiben, gar nicht richtigstellen. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Kollegen Dr. Huhn. Es gibt keine Erwiderungen. Damit fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Es spricht nun für die Fraktion des BSW Kollege Prof. Scheibe. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen steht nicht schlecht da. Hier könnte man auf dem bereits Erreichten aufbauen und durch gezielte Maßnahmen sowie weitere finanzielle Förderungen den Standort Sachsen weiter ausbauen und stärken; denn innovative Forschungsanschübe zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Sachsen sind für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erforderlich. Dazu gehören zum Beispiel die landesfinanzierte Projektförderung, die Unterstützung bei der Antragstellung für EU-Forschungsprogramme sowie die Unterstützung von Netzwerkaktivitäten im Rahmen von EuProNet. Dazu gehören aber auch die Forschungsförderung zur weiteren Profilierung, die Unterstützung bei der Vorbereitung von Anträgen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das BMBF sowie die Beteiligung an drittmittelstarken Forschungsgemeinschaften. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung von industrienahen Forschungsinstituten. Mit der Gründung der Dualen Hochschule konnte der Hochschulstandort Sachsen weiter gestärkt werden. Hierfür müssen selbstverständlich auch die entsprechenden Mittel zur Etablierung und zur Schaffung geeigneter Strukturen bereitgestellt werden. Doch was wären die Universitäten und Hochschulen ohne ihre Studenten – und was wären die Studenten ohne die Studentenwerke? Diese Studentenwerke benötigen zur Deckung der Kosten des laufenden Betriebs entsprechende Zuschüsse. Die genannten Erfordernisse sind im Einzelplan 12 des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt. Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studentenwerke sind zwar inzwischen nachgebessert worden, aber immer noch unzureichend. Deshalb haben wir zu Kapitel 7 einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet. Die erforderlichen Stellen zur Schaffung der Strukturen der Dualen Hochschule finden keine Berücksichtigung. Auch hier wurde etwas nachgebessert, indem es einige Hebungen gab, aber die zusätzlich dringend benötigten Stellen finden keine Berücksichtigung. Deshalb haben wir auch hierzu im Kapitel 17 einen Änderungsantrag eingebracht. Leider – und das ist eigentlich das Schlimme daran – müssen wir auf verschiedensten Gebieten der angewandten Forschung teils drastische Reduzierungen der Forschungsförderung verzeichnen. Betroffen sind hiervon neben den Hochschulen auch die industrienahen Forschungsinstitute. Sachsen droht deshalb im Technologiewettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Entsprechend haben wir im Kapitel 3 mehrere Änderungsanträge einzubringen. Sachsen sollte nicht weniger, sondern mehr in seine Hochschulen und in die Forschung investieren und dabei die Synergieeffekte zur ortsansässigen Wirtschaft nutzen. Das erfordert die Unterstützung des regionalen Unternehmertums, die Schaffung investitionsfreundlicher Bedingungen und die Unterstützung von Wissenschaft und Forschung. Wer an dieser Stelle die Mittel drastisch reduziert, spart an der falschen Stelle. Wir als BSW-Fraktion können dem Einzelplan 12 in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prof. Scheibe sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Eisenblätter; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern zu den Leuchttürmen der Spitzenforschung in Sachsen debattiert. Heute blicken wir auf die gesamte Bandbreite von Forschung und Lehre. Unsere Hochschulen sind das Fundament für Innovation, Transfer und Fachkräftegewinnung. Das deutlichste Bekenntnis zu unseren 15 Hochschulen ist die Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die wir mit der im Mai 2025 geschlossenen Zuschussvereinbarung herstellen. In anderen Ländern verklagen die Hochschulen gerade die jeweilige Landesregierung, weil genau diese Finanzierungsvereinbarung aufgekündigt wurde. In Sachsen gehen wir einen anderen Weg: Die Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt bis zum Jahr 2032 langfristig gesichert und vertraglich ausfinanziert. In diesem Jahr stehen im Grundbudget 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit überschreiten wir zum ersten Mal die Grenze von einer Milliarde Euro. Letztendlich werden damit Studienplätze im Freistaat Sachsen finanziert. Dabei ist uns insbesondere die Daseinsvorsorge wichtig; Lehramt, Jura, Medizin, Tiermedizin und Pharmazie seien hier erwähnt. Aber Wissenschaft ist mehr: Mit rund 770 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren fördern wir die außeruniversitäre Forschung. So kommen das bestehende Netzwerk und die vielfältige Wissenschaftslandschaft zum Tragen. Ein guter, alter und bekannter Player in der Hochschullandschaft – heute schon oft erwähnt – ist die Duale Hochschule Sachsen. Sie bringt praxisnahe, duale akademische Bildung in die Regionen und ist ein Garant für die Fachkräftesicherung. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es heute Morgen erwähnt: Wir haben hier im Hohen Haus vor knapp zwei Jahren den Weg von der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule angestoßen. Dieser Prozess darf nicht ausgebremst werden. Mit der Hebung von 27 Stellen werden die Arbeitsbedingungen an der Dualen Hochschule verbessert und der Weiterentwicklungsprozess mit dem Aufbau einer Verwaltungsstruktur weiter unterstützt. So sichern wir ein Mindestmaß an Arbeitsfähigkeit. Sicherlich haben wir alle miteinander auch die nächsten notwendigen Schritte im Blick. Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen großen Wermutstropfen enthält dieser Haushalt: Wir werden in den kommenden beiden Jahren keine neuen Impulse bei Forschungsprojekten setzen können. Das ist kein idealer Zustand, aber in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein Beitrag, den die Wissenschaft leistet. Mit Blick auf künftige Herausforderungen sollte diese Lücke im kommenden Doppelhaushalt geschlossen werden. Die jetzige Situation ist jedoch auch eine Chance, die Forschungsförderung im Freistaat Sachsen neu zu sortieren und künftig Prioritäten zu vereinbaren. Daran sollten wir im kommenden Jahr arbeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wäre eine Hochschule ohne ihre Studierenden? – Nichts. Genau deshalb ist die soziale Infrastruktur am Campus von besonderer Bedeutung. Egal ob Wohnheimplatz, Mittagessen in der Mensa oder Sozialberatung im Krisenfall – die sächsischen Studierendenwerke sind die verlässlichen Partner vor Ort. Bereits im Regierungsentwurf war hier ein Aufwuchs auf 13,5 Millionen Euro ganz im Sinne einer Prioritätensetzung enthalten. Ich bin den Kolleginnen von Linken und BÜNDNISGRÜNEN dankbar, dass auch die weiteren Bedarfe der Studierendenwerke gesehen wurden und weitere 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen werden. Mit 18,5 Millionen Euro pro Jahr leistet der Freistaat Sachsen seinen Beitrag zur Finanzierung, und das auch, um die Kosten für ein Studium in einem vertretbaren Rahmen zu halten. 4,5 Milliarden Euro werden für Forschung und Lehre, für Wissenschaft zur Verfügung stehen. Ich werbe um Zustimmung zu diesem Einzelplan und bedanke mich für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen recht herzlich. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Sebastian Gemkow) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gerald Eisenblätter von der SPD-Fraktion, und es schließt sich Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur mit einem leistungsfähigen Wissenschaftssystem werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen. Der Regierungsentwurf hat diesbezüglich nicht gerade Zuversicht verbreitet. Für eine planungssichere Grundfinanzierung haben wir in den letzten Jahren gemeinsam gesorgt. Doch vieles, was nicht gesetzlich oder vertraglich gesichert oder per Verpflichtung gegenüber dem Bund verankert ist, hat Federn lassen müssen. Besonders augenscheinlich ist das im Bereich Forschung. Das hat der Ministerpräsident vielleicht gar nicht so genau mitbekommen, weil er das heute Morgen ja so gelobt hat. Die Landesforschungsförderung und die Förderung europäischer Partnerschaften werden zusammen um über 60 % gegenüber dem Vorgängerhaushalt zurückgefahren. Der enge finanzielle Rahmen unseres Haushaltskompromisses hat dort keine Nachbesserung zugelassen. Die Konsequenzen hat die Koalition zu tragen und ebenso die Verantwortung, hier bald die Kurve zu kriegen. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Ministerpräsident bemängelt ja oft eine strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands. Doch hierbei stellt sich der Freistaat unter seiner Verantwortung selbst ins Aus, wenn Programmmittel von Bund und EU, die ja auch von sächsischen Steuerzahlern erwirtschaftet werden, wegen fehlender Kofinanzierung in Sachsen nun nach Hamburg, NRW oder Bayern gehen. Uns gehen damit Wettbewerbsvorteile langfristig verloren. Der Forschungshaushalt bleibt ein eklatantes Beispiel für Selbstbenachteiligung. Die Hochschulen erhalten auch weniger Mittel für Aufgaben, die als zusätzlich gelten, aber grundsätzlich sind. Wir haben deshalb Änderungen vorgeschlagen, zum Beispiel bei den Mitteln für Inklusion. Denn Bildungsteilhabe von Menschen mit Behinderung ist schließlich ein Menschenrecht, das man nicht nur bei günstiger Kassenlage gewähren kann. Für die Koalition waren Nachbesserungen dort genauso wenig möglich wie bei den Modellprojekten für innovative Lehramtsausbildung oder für die Unterstützung beim Klimamanagement. Für meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, in dieser Situation nicht noch die Lasten für die Studierenden weiter wachsen zu lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam mit den Linken 5 Millionen Euro pro Jahr für die Studierendenwerke aufgestockt haben, damit studentisches Wohnen und die Essensversorgung bezahlbar bleiben, Bildungs- und Beratungsangebote fortgesetzt werden und die Semesterbeiträge nicht weiter steigen müssen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Außerdem ist vereinbart, Investitionen in Wohnheime und Infrastruktur aus den Investitionsmitteln des Bundes über den Sachsenfonds zu finanzieren. Eine weitere Korrektur, die meiner Fraktion besonders wichtig war, haben wir in der Gleichstellung erreicht. Die Kofinanzierung des Bundesprogramms „Professorinnenprogramm 2030“ ist gesichert, denn unsere Hochschulen waren ja schon erfolgreich bei der Einwerbung. Das hilft den Hochschulen und das sind gute Richtungsentscheidungen, aber es bleiben weiterhin große Aufgaben im Wissenschaftsbereich. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Dr. Maicher von der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion. Es setzt fort Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben es gestern schon angesprochen: Die sächsischen Hochschulen brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung. In dem Maße, wie unsere Hochschulen sie bräuchten – so finden wir –, ist sie dennoch nicht gegeben. Die sächsischen Hochschulen werden nur dann attraktiv bleiben, wenn nicht nur in exzellente Forschung, sondern auch in gute, zeitgemäße Lehre investiert wird. Eine Entscheidung für ein Studium in Sachsen hängt allerdings auch von den Rahmenbedingungen ab. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Zu den Studierendenwerken: Für uns sind sie Garanten dafür, die Rahmenbedingungen an den Studienorten zu gewährleisten. Deshalb ist es falsch, die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studierendenwerke zu streichen. Wir danken den Geschäftsführer/-innen, den Studierendenvertretungen und den Protestierenden für ihren Einsatz, und wir sind froh, dass wir hierfür die Mittel gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN verhandeln konnten. Die Studierendenwerke erhalten für 2025 und 2026 10 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsentwurf veranschlagt worden ist. Wir finden, das ist ein guter Verdienst und das schafft Sicherheit und vor allem Planungssicherheit. Ich will Ihnen nur kurz schildern, dass rund 40 % aller Studierenden von Armut bedroht sind. Mit diesen Kürzungen würden viele kein Studium in Sachsen aufnehmen können oder hätten ihr Studium aufgeben müssen, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können; denn die Semesterbeiträge hätten ordentlich erhöht werden müssen. Hinzu kommt, dass nicht nur in Leipzig und Dresden die Mieten steigen. Nein, auch fernab der Großstädte wird das Wohnen sehr teuer. Die Wohnpauschale im BAföG reicht oft nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Umso wichtiger ist es, die Studierendenwerke und damit das Angebot günstiger Wohnheimplätze zu stärken. Die Studierendenwerke bieten psychosoziale Beratung an und stehen in finanziellen Notlagen den Studierenden zur Seite. Außerdem fördern sie kulturelle und soziokulturelle Angebote an den Hochschulstandorten. Deshalb sind unsere Verhandlungen ein großartiger Erfolg für über 100 000 Studierende in Sachsen. Dennoch möchte ich klar sagen: Der Einzelplan in Gänze müsste aus linker Perspektive selbstverständlich anders aussehen. Es braucht für die sächsische Hochschul- und Wissenschaftslandschaft dringend verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, Investitionen in den Hochschulbau, auch für die Uniklinika, und mehr Mittel für Inklusion – Claudia Maicher hat es soeben mitgeteilt –, für Integration und eine tarifliche Absicherung für die studentischen und vor allem die wissenschaftlichen Hilfskräfte. Die Grundlagenforschung – auch das habe ich gestern schon betont – in den Geistes- und Sozialwissenschaften darf nicht weiter vernachlässigt werden. Drittmittel lassen sich damit kaum einwerben. Deshalb braucht es auch hierfür mehr staatliche Unterstützung. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter streiten. Dennoch bitten wir an dieser Stelle darum, da es klug wäre, diesem Einzelplan zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit. – Ich kann nicht erkennen, dass er davon Gebrauch machen möchte. Wir sind am Ende der ersten Runde in diesem ersten Teil der Aussprache zum Einzelplan 12 angelangt. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit, und ich sehe, dass Herr Staatsminister Gemkow ans Pult schreitet. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute verabschieden wir den Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und der nachgeordneten Einrichtungen. Dieser Einzelplan ist nicht nur eine finanzielle Grundlage für Wissenschaft und Forschung, sondern hier findet sich auch eine der Prioritätensetzungen unseres Gesamthaushalts wieder, und das aus guten Gründen; denn Wissenschaft und Forschung sind das Fundament für Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand und sie sind ein wichtiger Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Einzelplan 12 setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir investieren gezielt in die Stärken Sachsens und schaffen Voraussetzungen, um auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir können zu Recht stolz sein auf unsere vielfältige und exzellente Forschungsund Hochschullandschaft in Sachsen; wir haben gestern schon darüber gesprochen. Nicht zufällig genießt sie deutschlandweit und international einen ausgezeichneten Ruf. Im öffentlichen Fokus stehen jetzt die Erfolge der Universität Leipzig und der TU Dresden bei der Exzellenzinitiative oder auch, wie ganz aktuell in der Presse zu lesen ist, die ersten Ergebnisse der länderübergreifenden Ausbildung von Ärzten. Neben den Universitäten möchte ich aber auch die überwiegend praxisorientierten Lehr- und Forschungsaufgaben der Hochschulen für angewandte Wissenschaften erwähnen. Auch die mit gemeinsamer Anstrengung – auch hier in diesem Hohen Haus – entwickelte noch junge Duale Hochschule Sachsen schreibt an der Geschichte der erfolgreichen Hochschulen bei uns im Freistaat Sachsen mit. Unsere Kunst- und Musikhochschulen sind eng verzahnt in der Gesellschaft mit den Institutionen, mit namhaften Orchestern, Theatern, Opernhäusern und Kunstsammlungen in unserem Land. Sie machen unser Land über die Landesgrenzen hinaus bekannt; sie erbringen eine Leistung, die nicht zu unterschätzen ist. Die Mittel im Einzelplan 12 sichern den Betrieb dieser Einrichtungen und ermöglichen eine dynamische Weiterentwicklung dieser Institutionen. Damit sorgen wir dafür, dass junge Talente, Professorinnen, Professoren, Wissenschaftler, Forscherinnen mit ihren Ideen und ihren Forschungen an den Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit mitwirken können. Dazu gehören neben vielen anderen herausragenden Feldern etwa neue Technologien, Digitalisierung oder die vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen. Es freut mich besonders, dass es uns trotz der angespannten Haushaltssituation gemeinsam gelungen ist, die Zusagen aus der mit den Hochschulen beschlossenen Zuschussvereinbarung aufrechtzuerhalten; das ist gerade von meinen Vorrednern angesprochen worden. Wir bieten damit unseren Hochschulen die Perspektive und vor allem die Sicherheit, die sie benötigen, für einen sehr langen Zeitraum. Dank der Unterstützung im parlamentarischen Verfahren ist es außerdem gelungen, hohe laufende Zuschüsse für die Studentenwerke zu gewährleisten. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das versetzt die Studentenwerke in eine sehr gute Situation, Beiträge im Rahmen zu halten. Das ist ein guter Beitrag für den Wissenschaftsstandort Sachsen, denn leistungsfähige Studentenwerke sind auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Attraktivität unserer Hochschulen. Das macht sie insgesamt zu einem der Erfolgsfaktoren im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und damit auch um die Fachkräfte von morgen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Für eine vielfältige und leistungsstarke Forschung Sachsens sorgen aber nicht allein die Hochschulen; in großen Teilen sind es auch die exzellenten außeruniversitären Forschungsinstitute und Verbünde, die bei uns in Sachsen verortet sind. Auch dem trägt der Einzelplan 12 Rechnung. Wir unterstützen Spitzenforschung, indem wir ganz gezielt Projekte fördern, die international wettbewerbsfähig sind. Das gilt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung. Aber herausragende Forschungsergebnisse müssen ihren Weg heraus aus der Forschung und hinein in die Anwendung finden. Deshalb unterstützt der Einzelplan den Transfer von Wissen in die Wirtschaft, fördert Gründung und stärkt Innovationsnetzwerke. Auch eine gezielte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichert langfristig die Stärken unseres Standortes. Dafür sind Stipendien, Mentoringprogramme und attraktive Karrierewege geeignete Instrumente; auch diese Instrumente sind im Einzelplan 12 enthalten. Mit gemeinsamer Anstrengung in den Haushaltsverhandlungen und im parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, die Mittel für den Wissenschaftsetat zu stabilisieren und sogar geringfügig zu steigern. Gleichzeitig wissen wir: Für neue Projekte sind die finanziellen Spielräume begrenzt, und es wird deshalb ein ganz zentrales Ziel in den kommenden Jahren sein, finanzielle Spielräume, Freiräume zu schaffen mit effektiveren Strukturen, mit der Nutzung von Synergieeffekten und letzten Endes auch mit der fortschreitenden Digitalisierung. Diese Freiräume werden ganz essenziell sein, wenn wir die Innovationskraft der Wissenschaft in Sachsen weiterhin stärken und uns erfolgreich im Wettbewerb mit anderen innovationsstarken Regionen international behaupten wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt trotz aller Herausforderungen, dass Wissenschaft und Forschung im Freistaat einen hohen Stellenwert genießen. Der Einzelplan 12 ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ebnen Sie gemeinsam mit uns den Weg für ein modernes, lebendiges und zukunftsfähiges Sachsen! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung und danke ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach für die Staatsregierung zum Bereich Wissenschaft im Einzelplan 12 Herr Staatsminister Gemkow. Wir bleiben im Einzelplan 12 und kommen zu dem Themengebiet Kultur und Tourismus. Auch hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: CDU, AfD, BSW, SPD, die BÜNDNISGRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Ich sehe für die CDU-Fraktion den Abg. Oliver Fritzsche. Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 12 – wir hörten es eben schon – umfasst nicht nur die Wissenschaft, sondern auch Kultur und Tourismus und damit zwei tragende Säulen sächsischer Identität und Wirtschaftskraft. Sachsen verfügt über eine der reichhaltigsten Kulturlandschaften Europas, ist historisch gewachsen, kreativ lebendig und international sichtbar. Kultur ist in Sachsen nicht nur ein Freizeitangebot, sondern Teil unseres Selbstverständnisses. Sachsens Kulturlandschaft ist vielfältig. Einige Stichworte dazu: Das UNESCO-Welterbe, wie der Fürst-Pückler-Park Bad Muskau oder die Montanregion Erzgebirge, verbinden Natur, Technik und Geschichte. Unser Industriemuseum, die Druckkunst in Leipzig, der Instrumentenbau im Vogtland – Kultur ist in Sachsen auch immer Teil wirtschaftlicher Identität. Regionale Leuchttürme sind etwa die Moritzburg, der Barockgarten Großsedlitz und das GrassiMuseum in Leipzig. Der Kulturbereich wird auch im Haushalt 2025 und 2026 mit über 300 Millionen Euro jährlich unterstützt. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir unsere kulturellen Institutionen schützen, stützen und weiterentwickeln wollen. Sachsen ist und bleibt Kultur- und Reiseland. Auch wenn der Etat dafür in diesem und im nächsten Jahr etwas kleiner wird, konnten wir dennoch wichtige Schwerpunkte setzen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf die Kulturraumförderung, die für unsere acht sächsischen Kulturräume erhalten bleibt und eine wichtige Grundlage ist, damit Theater, Bibliotheken, Musikschulen aber auch Projektarbeiten vor Ort weiter stattfinden können. Unsere kommunalen Theater und Orchester werden weiterhin unterstützt, und zwar mit über 28 Millionen Euro. Uns ist allerdings bewusst, dass die Theater und Orchester unter einem großen finanziellen Druck stehen und wir hierfür langfristig tragfähige Lösungen finden müssen. Auch hier bin ich vor allem den GRÜNEN dankbar – das klang heute Morgen in der Rede von Franziska Schubert schon an –, dass sie sich sehr für die kommunalen Theater und Orchester eingesetzt haben und wir zusätzliches Geld mobilisieren konnten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Uns ist wichtig, dass auch weiterhin kulturelle Bildung stattfindet, insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Wir fördern auch diesen Bereich mit über 15 Millionen Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis zur Teilhabe. Stichworte dafür sind die Förderung der Musikschulen, aber auch der Jugendkunstschulen, mobiler Theaterprojekte und interaktiver Lernformate. Kultur wird damit aktiv erlebbar gemacht, und die kulturelle Bildung und die sächsischen Musikschulen sind dabei ganz wichtige Partner. Trotz großer Sparnotwendigkeiten ist es gelungen, die Mittel für die Musikschulen nahezu stabil zu halten. Aber auch auf die Musikschulen kommen vor dem Hintergrund des Herrenberg-Urteils große Herausforderungen zu. Wichtig ist uns als CDU, dass das Projekt der Landesausstellung 2029 in Meißen, „1 100 Jahre Sachsen“, weiter gefördert und an die Anfänge der Geschichte Sachsens erinnert wird. Die Entscheidung zur Landesausstellung ist bereits Ende 2022 gefallen, und gerade in Zeiten knapper Mittel stand die Frage, ob man an einem solch wichtigen Projekt weiterarbeiten kann. Mit diesem Doppelhaushalt wird diese Frage mit 1,86 Millionen Euro insgesamt für zwei Jahre klar beantwortet. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten und unsere Erinnerungsarbeit insgesamt waren im Regierungsentwurf ebenfalls von Kürzungen betroffen. Den Linken und den GRÜNEN ist es an dieser Stelle zu danken, dass sie dieses Thema noch einmal intensiv mit uns diskutiert haben und es dadurch möglich wird, die Gedenkstättenarbeit in Sachsen weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Uns war wichtig, dass zukünftig im Freistaat auch die Staatsbetriebe im Kulturbereich weiterhin unterstützt werden. Das sind nicht nur unsere sächsischen Staatstheater; auch die SKD, die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, das Landesamt für Archäologie und das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen werden weiterhin gefördert. Damit ist dort das Personal weitestgehend finanziert. Für zusätzliche Angebote ist allerdings im kommenden Haushalt weniger Geld vorhanden. Die Stiftung für das sorbische Volk kann sich auf eine Fortsetzung der Finanzierung aus dem laufenden Vierten Finanzierungsabkommen verlassen. (Beifall Christian Hartmann, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch für diesen Bereich viele Änderungsanträge vorliegen, die im Bereich der Kultur zu weiteren Verbesserungen führen würden; allerdings ist hierzu anzumerken, dass diese Anträge ohne solide Finanzierung nicht den Eingang in den Haushalt finden konnten. Zum Bereich Tourismus ist anzumerken, dass der Tourismus in Sachsen boomt: 19,9 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 mit steigender Tendenz, mehr als 8,1 Gäste in Sachsen. Das ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern diese Zahlen sind Botschafter für unser Bild Sachsens in der Welt. Es gibt viele touristische Highlights in Sachsen, die Sie alle sehr gut kennen. Der Tourismus schafft Arbeitsplätze, besonders in ländlichen Regionen, in Hotels, im Gastgewerbe, im Handwerk, in der Veranstaltungswirtschaft; aber er betrifft auch den Nahverkehr und den Einzelhandel. Der Tourismus ist ein Wirtschaftsmotor, er ist Kulturbotschafter und auch ein Botschafter für eine offene Gesellschaft in Sachsen. Unsere Grundlage für den Tourismus ist der Masterplan Tourismus. Der Tourismus nimmt eine sehr dynamische Entwicklung. Auch mit einem geringeren Tourismusbudget als in den vergangenen Jahren wird an den Schwerpunkten Ganzjahrestourismus, Fachkräfteentwicklung, Destinationsentwicklung, Vermarktung und Digitalisierung weiterhin festgehalten. Wir wollen den Radtourismus weiter ausbauen und auch die regionalen Tourismusregionen sichtbarer machen, um Vermarktungslinien, beispielsweise Kultur-, Familien- und Aktivurlaub, stärker zur Geltung zu bringen. Wichtig ist – darauf möchte ich ganz speziell hinweisen –, dass wir das zentrale Projekt „Ganzjahrestourismus“ im Jahre 2026 mit 3,5 Millionen Euro fördern wollen. Es ist, denke ich, ein großer Erfolg, dass dieses wichtige Thema, also das Ausdehnen von saisonalen Tourismuszeiten, weiterhin betrieben wird. (Beifall Sandra Gockel und Ina Klemm, CDU) Abschließend möchte ich festhalten: Kultur und Tourismus machen Sachsen zu einem lebendigen Tourismusland und zu einem echten Besuchermagneten. Mit rund 380 Millionen Euro jährlich fördern wir in den Jahren 2025 und 2026 kulturelle Einrichtungen und investieren gezielt in einen nachhaltigen und ganzjährigen Tourismus. So lädt der Freistaat Gäste aus dem In- und Ausland ein, seine Vielfalt und Kulturschätze zu erleben. Kultur und Tourismus gehören in Sachsen zusammen, und sie gehören auch zur Zukunft Sachsens. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Oliver Fritzsche, CDU. Jetzt hätte die AfD-Fraktion die Gelegenheit. – Sie möchte davon nicht Gebrauch machen. Dann setzen wir direkt mit der BSW-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Dr. Huhn nach vorn kommen; bitte schön.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen es mir gewiss nach, dass ich nicht noch einmal aufzähle, was wir alles Gutes und Wichtiges in Sachsen haben. Das, was die Vorredner gesagt haben, stimmt alles. Wir haben hier eine reiche Kulturlandschaft. Wir befinden uns ein bisschen an der Schwelle, ob wir immer noch das Wort „Kulturland“ dafür gebrauchen können. Das hatte ich neulich schon einmal thematisiert. Wir haben aber auf jeden Fall die besten Voraussetzungen dafür. Liebe Frau Kollegin Schubert, ich hatte vorhin einen Satz angefangen und konnte ihn leider, weil ich keine Redezeit mehr hatte, nicht fortsetzen. Ich glaube Ihnen natürlich völlig, wenn Sie sagen, dass Sie sich immer mit heißem Herzen für die Kultur eingesetzt haben – und nicht nur Sie, sondern manche andere auch. Das kann man von allen Kulturpolitikern, die damit befasst sind, sagen. Wir haben aber doch die Wahrnehmung – dazu müssen wir die Leute fragen, die es seit 35 Jahren erleben –, dass die Kulturmittel gekürzt, zusammengestrichen, abgebaut worden sind. Wir haben im ländlichen Raum – bis auf Bautzen, dort ist das durch den sorbischen Anteil ein bisschen anders – kein Theater mehr, das nicht fusioniert ist. Das ist alles mit Schmerzen und auch mit Entlassungen vonstattengegangen. Es war nicht nur das Aussterbenlassen älterer Orchestermusiker, sondern es ist entlassen worden; manchmal wurde mit Abfindungen etwas abgefedert, aber manchmal auch nicht. Die Stadt Döbeln hat noch viele Jahre dafür bezahlt, dass man 1993 Orchestermusiker entlassen hat. Das alles ist ein – also nur für diesen Bereich, ich sage zu den anderen auch gleich noch etwas – stetiger Abbauprozess gewesen. Den gibt es seit 35 Jahren. Auch das muss man sagen. Ich habe im Jahr 2003 das Theater Plauen-Zwickau übernommen. Damals hat es nach einem schmerzhaften Fusionsprozess, bei dem schon viele Stellen abgebaut worden sind, noch 347 Leute gegeben. Jetzt hat das Theater nur noch 280 Leute. Das heißt, das ist jedes Jahr weitergegangen. Es geht auch jetzt noch so weiter. Die Häuser schrumpfen. Wir sehen es gerade am Theater PlauenZwickau – das ist jetzt in anderen Händen –, wie sie darum kämpfen, damit sie ihr Ballett überhaupt überleben lassen können, da es immer wieder – auch von den Trägern, aber natürlich auch im Zusammenhang mit der Landesförderung und der Kulturraumförderung – Einschnitte gibt und es weniger wird. Jetzt zu dem, was im Haushalt mithilfe der Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE reingekommen ist. Ganz vorsichtig gesagt: Das ist zu wenig. Sie haben sich bemüht. Sie haben sich gewiss auch ehrlich bemüht. Aber das Ergebnis reicht nicht. (Beifall BSW) Sie haben manche Probleme gesehen und davon einige – zwei in diesem Fall – gelöst. Dafür könnten wir dankbar sein. Ich hoffe, es ist nicht zu unbescheiden, wenn ich sage: Am Ende haben Sie versucht, die Grundlagen, die wir in den vorhergehenden Gesprächsrunden mit CDU und SPD gelegt haben, weiterzubauen. Das ist auch richtig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da war nichts da!) – Ja, lieber Herr Lippmann, dann wissen Sie nicht Bescheid. Schauen Sie sich das an. Schauen Sie sich auch die Kongruenzen an. (Beifall BSW) Wenn Sie die Kulturpolitikerinnen Ihrer Fraktion und alle anderen fragen, werden Sie feststellen: Der Blick auf eine Reihe von zentralen Problemen ist ganz ähnlich. Wir haben das auch bei der Demonstration der Theater und Orchester vor dem Haus erlebt. Die Reden waren nun nicht so unterschiedlich. Sie waren in der Schärfe und in der Dimension unterschiedlich. Doch wo die Probleme sind, das sehen sehr viele Menschen. Es gibt Stellen, wo es gelungen ist. Das Gesamtgefüge stimmt meines Erachtens nicht. Es ist im Ganzen zu wenig. Es gibt existenzbedrohte Einrichtungen, für die Sie sich nicht interessiert haben. Ich nenne einmal zwei: Zweckverband Industriemuseum. (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) – Wie bitte? Sagen Sie es ruhig noch einmal laut. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Nee! – Heiterkeit) Es ist im Haushalt unverändert drin. Es gibt keinen geeinten Antrag. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Natürlich gab es einen Änderungsantrag! – Zuruf AfD: Aber Sie muss doch nicht so brüllen!) – Ah, danke. Gehen Sie ans Mikrofon und sagen Sie es laut. (Daniela Kuge, CDU: Aber Sie müssen doch auch wissen, worüber Sie reden!) Bei der Akademie der Künste gibt es ein weiteres Problem. Es gibt ein Gesetz, das die Akademie der Künste dazu verpflichtet, wie sie zu arbeiten hat. Die sagt jetzt ganz laut: Das kann sie nicht. Dass der vorliegende Haushaltsplan im Ganzen eine Katastrophe ist, wissen Sie alle. Auch Sie haben das immer überlaut gesagt. Dass Sie sich jetzt doch daran beteiligen, sollten wir Ihnen nicht vorwerfen. Wenn wir weiter verhandelt hätten, hätten wir uns auch auf die eine oder andere Weise daran beteiligt. Das ist so eine Art Katastrophenschutz; da muss man manchmal etwas machen. Beim Industriemuseum haben Sie mich jetzt korrigiert, dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich habe die Zahlen und den Änderungsantrag nicht gesehen, aber wenn Sie es sagen, dass es ihn gibt, dann liegt es an mir. Zu den Theatern und Orchestern: Wir wissen, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Es ist gut, dass die Mittel für den Kulturpakt II enthalten sind. Aber die Mittel fallen deutlich geringer aus als der Theater- und Orchesterbedarf. Ferner gibt es ein Mysterium in Ihrer Antragsbegründung. Dort steht der Satz: „Die institutionelle Förderung der Einrichtung wird um den angemeldeten Mehrbedarf von 5,071 Millionen Euro in 2025 und von 5,837 Millionen Euro in 2026 erhöht.“ Von der Anmeldung wissen die Theater und Orchester nichts. Der Bühnenverein teilt mit, dass er für das Jahr 2025 11,365 Millionen Euro und für das Jahr 2026 13,9 Millionen Euro angemeldet hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Freistaat nur die Hälfte übernimmt und die Träger mit der anderen Hälfte im Regen stehen lässt, sind das 5,7 Millionen Euro und 7 Millionen Euro und somit immer noch – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Ich bringe den Satz noch zu Ende; dann freue ich mich auf die Zwischenfrage – 1,8 Millionen Euro weniger, als die Theater und Orchester zum Überleben dringend brauchen. – Jetzt bitte, liebe Frau Dr. Maicher. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Dr. Maicher, bitte, mit einer Zwischenbemerkung oder einer Frage.

Danke, Her Präsident. Danke, Herr Dr. Huhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie lesen die Anträge offensichtlich nicht, die meine Fraktion im Fachausschuss gestellt hat, aber auch nicht die Antworten aus dem Ministerium auf die Nachfragen, die die Fraktionen stellen können. Zugegebenermaßen waren Ihre Fragen keine detaillierten Kapitelfragen. Wir haben das gemacht. Wir haben die Bedarfe abgefragt und nach den Antworten des Ministeriums – denn dafür ist das Verfahren da – die Zahlen eingefügt, die dort auf dem Papier stehen. Das sind die Zahlen, die offiziell die Bedarfe der Theater und Orchester darstellen. Es gibt offensichtlich andere Bedarfe, die die Theater und Orchester jetzt sehen, aber wir müssen uns an die Vorgaben und Antworten aus dem Staatsministerium halten. Das haben wir eins zu eins bis auf die letzte Kommastelle in unserem Änderungsantrag umgesetzt, und glücklicherweise ist der auch angenommen worden. Sie haben ja wenig erreicht.

Danke. Der letzte Satz ist ein bisschen mystisch. Ich kann nur sagen, dass ich eine Liste vom Bühnenverein vorliegen habe, wonach die Bedarfe um 1,8 Millionen Euro höher liegen. Diese Liste ist ganz aktuell. Das sind angemeldete Zahlen. Wir werden das vielleicht aufklären können. Das sächsische Industriemuseum haben Sie genannt. Zur Sächsischen Kulturstiftung stehen jetzt vernünftige Summen drin. Es ist ein bisschen anders strukturiert, und 2026 ist es weniger. Dazu kommt der merkwürdige Zustand, dass Sie davon ausgehen, dass es bei einer Reihe von Projekten so lange verzögert worden ist, dass es sich nun auch nicht mehr lohnt, 2025 anzufangen. Da steht eine Null für 2025, und 2026 stehen dann wieder Zahlen. Okay, die Kulturstiftung, die enorm wichtig für uns ist, wird damit leben können. Die Akademie der Künste habe ich genannt. Die Sammelliste für die vielen kleinen Projekte und Verbände ist okay. Das hätten wir auch so gewollt. Bei den Kulturräumen haben Sie unseren immer wieder vorgetragenen Wunsch nach einer Dynamisierung der Mittel abgebildet – das ist toll –, nur an einer anderen Stelle als wir. Wir haben es im Einzelplan 15 untergebracht. Es gibt drei Stellen, wo man das mit dem gleichen Effekt unterbringen kann. Sie haben es jetzt mit einer Summe von 5 Millionen Euro drin. Das ist quasi die Vorwegnahme dessen, was bei der Evaluation des Kulturraumgesetzes rumkommen müsste, nämlich eine Dynamisierung von Mitteln. Das ist quasi schon umgelegt auf die Jahre 2025 und 2026. Ich wäre dankbar, wenn das so anhält. Im Ganzen ist es nicht nichts, aber es fehlen ein paar wichtige Dinge. Ich will jetzt hier keinen Wettbewerb veranstalten. Wir haben den Eindruck, an ein paar Stellen hätten wir im Kulturbereich mehr einen können, aber vieles von dem ist okay; das will ich neidlos so sagen. Ich habe immer gesagt, dass ich dankbar dafür bin, wenn wir die Kultureinrichtungen retten. Unsere Fraktion muss nicht die sein, die sie rettet, aber wenn wir vieles davon hinbekommen – leider nicht alles –, dann ist es okay. Glück auf! (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Dr. Huhn von der BSW-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache zum Einzelplan 12, Kultur und Tourismus, fort mit Martin Dulig für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht denn ein erfolgreiches Land aus? Was ist es wert, wenn Menschen sagen: „Dort möchte ich gern leben“? Was heißt das für die Lebensqualität? Da sind nicht nur die harten Fakten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sondern es hat auch etwas damit zu tun, wie sozial ein Land ist, und Kultur spielt eine ganz entscheidende Rolle für diese Frage, und zwar nicht nur der Besuch von Theatern und Museen. Gleichwohl kommt die Innovation für die Wirtschaft auch aus einem kulturellen Umfeld. Ich denke dabei an die starken Akteure der Kulturund Kreativwirtschaft, die hier in Sachsen genau das leben. Mir ist das wichtig zu sagen, weil wir Kulturpolitik nicht der Kultur wegen machen, sondern weil es ein integraler Bestandteil dessen ist, was ein erfolgreiches Land und eine erfolgreiche moderne Gesellschaft ausmacht. Deshalb ist es nicht nur eine Frage, wie wir nach Kassenlage Kulturpolitik machen, sondern es ist eine Haltungsfrage, wie wir zu diesem Thema stehen. Es war ein Schock, als wir mit der Haushaltsvorlage konfrontiert wurden. Wir standen vor der Frage, wie wir die Vielfalt, die wir in Sachsen an kultureller Landschaft, von der Soziokultur bis zur Hochkultur, haben, von den Kulturräumen im Urbanen bis zu den ländlichen Räumen abdecken können. Die Aufgabe des Staates ist nicht, zu entscheiden, welche Kultur wir wollen, sondern sie zu ermöglichen, dass schlichtweg der Rahmen da ist. Nicht der Staat entscheidet mittels Förderung, welches Stück gespielt wird, welches Bild gezeigt wird, welche Performance da ist; aber wir geben diese Plattform, dass es in Sachsen möglich ist. Der Schock dieser Kabinettsvorlage war der eine Punkt. Aber dass es nun gelungen ist, in den Haushaltsverhandlungen glimpflich davonzukommen, ist ein riesengroßer Wert. Ich richte daher ein großes Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dass wir von der knappen Viertelmilliarde Euro, die jetzt zusätzlich in den Haushalt investiert werden, über 30 Millionen Euro für den Kulturbereich ermöglichen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich will ausdrücklich die Allianz von Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern loben, da wir von Anfang an versucht haben, den gemeinsamen Kern zu finden. Deshalb vielen Dank nicht nur an Claudia Maicher und Luise NeuhausWartenberg, sondern ich schließe explizit Ingolf Huhn mit ein, weil es genau um diesen gemeinsamen Kern ging. Der bildet sich auch wirklich in diesen Änderungsanträgen ab. Es geht nicht nur darum, jetzt über Katastrophen zu reden. Das wäre unangemessen bei aller Ernsthaftigkeit der Situation. Es ist wirklich gelungen, dass wir die Kulturräume jetzt besser ausstatten können, dass wir die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen in die Lage versetzen, ihre Arbeit zu erfüllen, dass wir die Gedenkstättenstiftung, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) die uns allen so wichtig ist, wieder vernünftig ausstatten und die Theater und Orchester auch mit dem Kulturpakt II, bei dem dauernden Thema, wie sicher sie sind, zumindest in die Lage versetzen, ihre Aufgabe vor Ort zu erfüllen. Ja, es schmerzt, dass trotzdem nicht alles möglich geworden ist, gerade wenn ich an das Industriemuseum denke. Ich hoffe sehr, dass wir, gerade weil wir die Kulturstiftung wieder vernünftig ausstatten können, auch dort Möglichkeiten sehen, die Arbeit des Industriemuseums zu stärken. Zum Schluss möchte ich noch einen Ausblick geben, weil es nicht nur um den Haushalt geht, sondern um die Frage, was das Kulturland Sachsen ist. Wir haben miteinander festgestellt, dass wir eine Strategiediskussion benötigen, die dazu führen muss, transparente Kriterien zu haben, was für uns Kultur ist und wie wir sie unterstützen können. Das ist mehr als nur die Evaluation des Kulturraumgesetzes. Das ist ein wichtiger Baustein, der mit dem Ziel der Dynamisierung vorangetrieben werden muss. Wir brauchen insgesamt eine Klarheit und Klärung für uns, was wir mit dem Kulturland Sachsen wollen, und auch das ist angedacht. Darauf freue ich mich. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass wir hier für die Kultur noch etwas Gutes rausholen konnten. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die SPD-Fraktion der Abg. Martin Dulig. Wir setzen in der Aussprache fort mit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und ich sehe erneut Frau Kollegin Dr. Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kultur war für uns BÜNDNISGRÜNE ein Schwerpunkt der Haushaltsverhandlungen. Zu einschneidend wären die Verluste für Kulturschaffende und für Nutzende, aber auch für den gesamten Freistaat gewesen, wenn die Kürzungen in diesem Ausmaß durchgegangen wären. Dass Kultur im Regierungsentwurf nicht geschont wurde, dürfte angesichts der vielen Hilferufe allen klargeworden sein. Heute bin ich froh, dass wir viele Rückschritte abwenden können. Wir BÜNDNISGRÜNE sind dabei drei Prinzipien gefolgt: erstens dem Erhalt der kulturellen Vielfalt, zweitens der Stärkung des ländlichen Raumes und drittens der Unterstützung demokratischer Bildung. Um die Vielfalt unserer Kultur im ganzen Land zu erhalten – die freie Kulturszene wie die kommunalen Einrichtungen –, haben wir die Hauptinstrumente der Kulturförderung im Freistaat verstärkt. Die von der Regierung auf das Niveau von 2015 zurechtgestutzte Kulturstiftung erhält 2025 eine Dreiviertelmillion Euro und 2026 eine Million Euro mehr als 2024. Damit kann sie die Förderung auf dem bisherigen Niveau halten. Bei den Kulturraummitteln hätten steigende Kosten ohne unsere Aufstockung von jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr strukturelle Einschnitte bedeutet. Investitionsbedarfe werden zukünftig über den Sachsenfonds finanziert, und im Entschließungsantrag wird zudem die Staatsregierung beauftragt, die Kulturraummittel mindestens auf dem erreichten Niveau stabil zu halten. Freie Kultureinrichtungen, Filmfestivals und Landeskulturverbände bewahren wir vor Kürzungen und stützen sie damit als Plattformen und Unterstützungsstrukturen für Künstler/-innen. Projekte wie der TANZPAKT können fortgesetzt werden. Besonders im ländlichen Raum hätten die Kürzungen aus dem Ministerium, aus dem Kabinett geschadet. Aber jetzt können auch Projekte wie „Filmland Sachsen“ weitergeführt werden. Auch der Kleinprojektefonds und die Gastspielförderung der Kulturstiftung bleiben stabil. Neu eingeführt haben wir die fünfjährige Kofinanzierung für Projekte im Bundesprogramm „Aller.Land“ für regionale Kultur und Beteiligungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Da waren zwei Projekte letzte Woche erfolgreich. Ein Kraftakt – ja, das ist die Unterstützung für die kommunalen Theater und Orchester im ländlichen Raum bei der Finanzierung tariflicher Mehrkosten mit zusätzlich über 10 Millionen Euro. Als Freistaat stehen wir zur gemeinsamen Verantwortung mit den Trägern, die regionalen Ankerpunkte für kulturelle Teilhabe und Verständigung zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin erleichtert, dass wir im Kulturetat erheblich nachbessern können. Zugleich bleiben aber harte Einschnitte bestehen; das sollte man auch sagen. Nicht Bestandteil der Einigung sind zum Beispiel unsere Änderungsanträge zum Industriemuseum, zur Sicherung des audiovisuellen Erbes, zur Werkdatenbank Bildende Kunst, zur Provenienzforschung an der SKD und an öffentlichen Bibliotheken. Ja, dadurch werden Entwicklungen eingeschränkt und abgebrochen. Besonders bitter ist für meine Fraktion der Leerlauf bei der Inklusionsförderung, denn das schließt Menschen mit Behinderung aus. Ich kann nur festhalten, dass es kulturpolitische Impulse mit der Minderheitskoalition aus CDU und SPD wieder schwerer haben in Sachsen. Das sage nicht nur ich als Opposition; das sagt auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Was mit uns BÜNDNISGRÜNEN gar nicht ging – das möchte ich kurz noch erwähnen –, war, bei der Erinnerungskultur zu kürzen. Gerade wenn Demokratiefeinde im ganzen Land auf dem Vormarsch sind, sind Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen gefragt. Sie können vor Augen führen, wie sich ein Leben in einer Diktatur, ohne Achtung der Menschenrechte, anfühlt. Deshalb haben wir die Mittel für die Gedenkstättenstiftung und die Fachstelle NSErinnerungsarbeit und Demokratiebildung zusammen mit der Fraktion Die Linke aufgestockt und die Finanzierung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg im Entschließungsantrag mit CDU, SPD und den Linken besiegelt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 2 steht Herr Dr. Huhn mit einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage. Bitte schön.

Es ist eine Zwischenfrage. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Dr. Maicher. Ich will nur eine Verständnisfrage stellen, um zu wissen, ob ich meinem Geisteszustand trauen darf. Als ich über das Industriemuseum geredet habe, habe ich Sie vorhin so verstanden, dass Sie gesagt haben: Nein, wir haben etwas und haben uns geeinigt. Wenn ich Sie richtig verstehe – ich will nur nachfragen –, hatten Sie einen Änderungsantrag, zu dem es aber keine Einigung gab. Ist das richtig?

Herr Huhn, über Ihren Zustand werde ich jetzt nicht sprechen. Ich kann aber Ihre Frage beantworten. Sie haben vorhin hier am Pult gesagt: Es lag kein Änderungsantrag vor. Sie können ihn nicht sehen. Das stimmt einfach nicht, weil der Änderungsantrag meiner Fraktion bis zum Schluss vorlag, es aber im Rahmen der Gesamteinigung nicht zur Zustimmung der Koalition dazu gekommen ist, was wir sehr bedauern. Aber der Änderungsantrag lag selbstverständlich vor, weil wir alle Bereiche im Blick haben und nichts hinten herunterfallen lassen, was Sie aber mit Ihrer Aussage, dass Ihnen kein Änderungsantrag zu diesem Thema vorliege, suggeriert haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Darf ich noch einen Satz sagen?) – Nein. Ich würde gern zum Abschluss kommen. Insgesamt fast 30 Millionen Euro mehr für die Kultur – das ist unter diesen Bedingungen ein sehr gutes Ergebnis. Ich bin allen dankbar, die das möglich gemacht haben, auch in Abstimmung mit der Fraktion Die Linke. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich erblicke an Mikrofon 2 erneut Herrn Dr. Huhn – mit einer Kurzintervention, wie ich vermute.

Ja, eine Kurzintervention. Ich will sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass Sie sich des Industriemuseums angenommen haben. Ich hatte übrigens wörtlich gesagt: „Sie haben sich nicht dafür interessiert.“ Ich habe nicht gesagt, dass es keinen Änderungsantrag gab. Dieses „nicht dafür interessiert“ ist metaphorisch. Es meint in etwa: Es ist nichts dabei herumgekommen. Schön, dass Sie es dennoch versucht haben. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Dr. Maicher, Sie hätten die Gelegenheit darauf zu antworten. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Sie verzichten. Dann setzen wir in der Aussprache zum Themengebiet Kultur und Tourismus im Einzelplan 12 fort. Jetzt ist die Fraktion Die Linke an der Reihe mit der Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturlandschaft in Sachsen – über Jahrzehnte aufgebaut – wird auf Verschleiß gefahren, leise, aber mit gravierenden Folgen. Es betrifft die Theater und Orchester, deren Finanzierungslücken inzwischen so groß sind, dass Haustarifverträge, Personalabbau und sogar Insolvenzen drohen. Allein dem Theater Plauen-Zwickau fehlen im kommenden Jahr 3,3 Millionen Euro. In Annaberg-Buchholz laufen Petitionen, weil die Menschen ihre Bühne nicht kampflos aufgeben wollen. In so einer Situation auf Haushaltslogik, auf kommunale Zuständigkeiten zu verweisen, als hätten wir es hier mit irgendeinem Verein zu tun, ist mindestens unklug. Nein, diese Häuser sind Orte des demokratischen Dialogs und kulturelle Anker im ländlichen Raum. Sie sind unverzichtbar. Dasselbe erleben wir bei der freien Szene. Sie ist es, die mit wenig Geld viel bewegt – künstlerisch, sozial, bildungspolitisch. Aber Projektmittel bleiben aus. Strukturen bröckeln. Die Kulturstiftung, die genau hier ansetzt, mit Konzeptförderung, mit niedrigschwelliger Unterstützung, arbeitet am Limit. Umso besser ist es, dass wir hier übereingekommen sind, und zwar gemeinsam mit CDU, SPD und den GRÜNEN. Wir haben uns hier sehr stark gekümmert und haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Arbeit der Kulturstiftung ist. Genau das Gleiche gilt für die Gedenkstätten. Wer heute in Sachsen antifaschistische Bildungsarbeit kürzt, der handelt so, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen. Wir haben im letzten Plenum dazu debattiert. Für das ehemalige KZ Sachsenburg – Claudia Maicher hat es gerade gesagt –, ein zentraler Ort unserer Landesgeschichte, ist nun zum Glück eine Lösung gefunden worden. Wir als Linksfraktion sagen, dass die vorgesehenen Mittel wenigstens für den gesetzlichen Auftrag der Gedenkstättenstiftung reichen müssen und dass das Ehrenamt nicht das Hauptamt ersetzen darf. Auch dort haben wir, finde ich, das Schlimmste verhindert. Kultur ist demokratische Daseinsvorsorge. Unser Kulturverständnis ist klar. Sie muss barrierearm, inklusiv, wohnortnah und für alle zugänglich sein, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern überall im Land. Das Gleiche gilt im Übrigen – stellvertretend möchte ich das für meine Kollegin Susanne Schaper sagen – für den Familientourismus. Gerade in ländlichen Regionen ist er ein wichtiger Hebel, um soziale Teilhabe, Bildung und regionale Entwicklung zusammenzubringen. Was Familien brauchen, sind bezahlbare, gut erreichbare und barrierefreie Freizeitangebote und öffentliche Infrastruktur, die bei Verkehrsanbindung, Unterbringung und Kulturangeboten mitwächst. Angebote wie der „Schauplatz Eisenbahn“ in Chemnitz zeigen, wie touristische Nutzung, Bildung und regionale Wertschöpfung zusammenwirken können, wenn die öffentliche Hand Verantwortung übernimmt. Das ist ein technikhistorisches Unikat, das lebendige Industriegeschichte, Bildung, Freizeit und regionale Entwicklung verbindet, und zwar auf eine Weise, wie es sie kein zweites Mal gibt. Vor allem brauchen wir endlich eine Kulturentwicklungsplanung 2035, die diesen Namen verdient, eine Planung, die über den nächsten Haushalt hinaus Verlässlichkeit schafft, und zwar für Akteurinnen und Akteure, Kommunen und Kulturschaffende gleichermaßen. Liebe Barbara Klepsch, Frau Staatsministerin, dafür haben Sie uns auf Ihrer Seite und unsere Unterstützung. Wir stehen am Scheideweg. Investieren wir in kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kritische Erinnerungen oder sparen wir kaputt, was uns als Gesellschaft zusammenhält? Wir als Linksfraktion haben uns entschieden – für Kultur, für Demokratie, für Verantwortung. Deshalb werden wir diesem Einzelplan zustimmen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten von der Fraktion Die Linke die Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit. – Ich kann ihn nicht erblicken. Wir haben die erste Runde absolviert. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde im Teil Kultur und Tourismus im Einzelplan 12? – Auch das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit. Ich sehe Frau Staatsministerin Klepsch. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich letzte Woche als Praktikantin hinter die Kulissen des Industriemuseums Chemnitz schauen konnte, habe ich bei Arbeiten mitgeholfen, die sonst in der Tat im Verborgenen stattfinden. So ist es in vielen Bereichen von Kultur und Tourismus. Es sind nicht nur die schönen Ergebnisse, die toll kuratierten Ausstellungen, die spannenden Führungen, die gelungenen Theaterauftritte oder das schöne Hotelzimmer. Nein, es sind insbesondere die tausend Schritte zuvor, die oft im Hintergrund geschehen. Es sind die unzähligen Menschen, die ihre Ideen, ihre Leidenschaft einbringen und unsere Gäste mit schönen Freizeiterlebnissen versorgen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Saalmikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Staatsministerin?

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, auch eine Zwischenbemerkung muss von der Rednerin gestattet werden. Das ist nicht der Fall, also hätten Sie die Möglichkeit, danach eine Kurzintervention zu halten. Danke. – Fahren Sie bitte fort, Frau Staatsministerin.

Die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz ist derzeit das beste Beispiel, wie sehr Kultur und Tourismus einander bedingen. Nur wenn beides zusammengedacht wird, kann sich Sachsen als Kultur- und Reiseland weiterentwickeln. Dieses Zusammenspiel – mit Blick in den Maschinenraum – stand bei den Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen im Vordergrund. Ich bin allen Beteiligten, insbesondere den tourismus- und kulturpolitischen Sprechern, für das jetzt vorliegende gemeinsame Ergebnis, für die erreichte Lösung dankbar. Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Schwerpunkte möchte ich gern noch kurz eingehen. Das Herzstück zur Finanzierung der Kultur in Stadt und Land ist unser Kulturraumgesetz. Wir haben bereits von den Vorrednern einiges dazu gehört. Der jetzt vorliegende Haushalt sieht eine Erhöhung vor und dafür bin ich dankbar. Es wird uns damit gelingen, die Vielfalt und die reiche Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen zu erhalten. Aber – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – das Kulturraumgesetz ist 30 Jahre alt, es wird evaluiert, und ja – die Vorredner haben es bereits angesprochen –, es muss auch weiterentwickelt werden. Ich bin ebenfalls dankbar, dass es gelungen ist, durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Parlament einen guten Kompromiss für die Theater und Orchester in den Regionen zu schließen. Auch dort gehört zur Wahrheit dazu, dass das Hohe Haus das eine kann – Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die Träger und die Kommunen bei der Entwicklung und Finanzierung unserer reichen Kulturlandschaft aber immer mit dazu. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Staatsministerin, ich unterbreche Sie nur ungern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, dass Sie etwas ruhiger sind, solange hier vorn gesprochen wird. Ich freue mich, dass wir hier im Plenarsaal zusammentreffen, es folgt ja gleich die Abstimmung. Aber ich bitte Sie, doch der Rednerin den Respekt zu erweisen und zuzuhören. Ansonsten nutzen Sie bitte den Vorraum des Plenarsaals für dringend notwendige Gespräche. Vielen Dank. – Setzen Sie bitte fort, Frau Staatsministerin.

Danke. – Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Unterstützung unserer Musikschulen; jetzt im Haushalt enthalten sind pro Jahr circa 7,9 Millionen Euro. Die Kulturstaatsbetriebe Semperoper, Staatsschauspiel, Staatliche Kunstsammlungen, das Landesamt für Archäologie mit dem smac tragen alle zur internationalen Sichtbarkeit Sachsens bei und brauchen dafür mit dem Haushalt eine verlässliche Finanzierung. Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ist ein weiterer wichtiger Partner und Förderer von Kunst und Kultur. Diesbezüglich möchte ich noch einmal den Verhandlungspartnern Danke sagen, dass gegenüber dem Regierungsentwurf Mittel aufgestockt wurden, damit Projekt- und Programmförderung auf einem guten Niveau weitergeführt werden können. Der Kleinprojektefonds ist für den Freistaat Sachsen ein wichtiges Instrument, insbesondere für den ländlichen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist nicht die Sahnehaube auf der Torte, sondern die Hefe im Teig. Das hat erst diese Woche der Intendant des Staatschauspiels bei der Amtseinführung des Generaldirektors der SKD treffend ausgeführt, und genau dafür braucht es wichtige Partner. Die Landesverbände sind für mich wichtige Partner unterschiedlicher Sparten. Auch hier können wir eine konstante Förderung fortführen, und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal. Auch wenn Schwerpunkte bei begrenzten Budgets unvermeidbar waren oder sind, bleibt die Förderung der sächsischen Erinnerungskultur ein zentrales Anliegen. Eine verlässliche Förderung unserer Gedenkstätten hat daher weiterhin Priorität in dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschichte, Sprache und Kultur des sorbischen Volkes sind für uns eine große Bereicherung und Teil der sächsischen Identität. Diese zu bewahren und sichtbar zu machen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Eine stabile Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist dabei entscheidend und im Doppelhaushalt abgesichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in die Planung für das Themenjahr der jüdischen Kultur gegangen sind, konnte keiner von uns erahnen, mit welchen Auseinandersetzungen wir heute im Nahen Osten konfrontiert sind. Angesichts des wiederauflebenden Antisemitismus ist die Umsetzung dieses Themenjahres wichtiger denn je. Zur Umsetzung zahlreicher Projekte im kommenden Jahr stehen im Doppelhaushalt eine Million Euro zur Verfügung. Wenn wir bereits heute eine Zwischenbilanz zur Kulturhauptstadt Europa 2025 in Chemnitz und der Region ziehen, dann, finde ich, fällt diese durchweg positiv aus. Besucher- und Übernachtungszahlen sind gestiegen, Gästeführer sind ausgebucht. Doch das Kulturhauptstadtjahr soll für uns kein Strohfeuer bleiben. Gerade erarbeiten Stadt und Region dafür ein gemeinsames Konzept für die sogenannte Legacy. Eine erste Unterstützung finden sie im Doppelhaushalt mit 900 000 Euro. Unmittelbar im Anschluss an das Jahr der Kulturhauptstadt Europas wird Chemnitz im Jahr 2026 mit dem Theater der Welt erneut zur Bühne und erhält mit diesem Doppelhaushalt eine Unterstützung von rund einer Million Euro. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz zeigt exemplarisch, wie eng Kultur und Tourismus zusammen eine Wirkung entfalten. Dies hat die Erarbeitung unserer neuen Tourismusstrategie verdeutlicht. Um die gesteckten Ziele im Masterplan Tourismus zu erreichen, braucht es starke Partner. Die Tourismusregionen erhalten in den kommenden zwei Jahren jeweils 4,7 Millionen Euro. Für den Landestourismusverband, der für uns ein sehr enger und wichtiger Partner ist, stehen im Doppelhaushalt jeweils anderthalb Millionen Euro zur Verfügung. Für das Standort- und Tourismusmarketing werden wir rund 6,2 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, um Sachsen national und international weiter sichtbar zu machen. Während meines Praktikums im Industriemuseum hatte ich an der Kasse die Gelegenheit, mit vielen Menschen – sowohl mit Gästen von weit her als auch mit Chemnitzerinnen und Chemnitzern und Besuchern aus der Region – ins Gespräch zu kommen. Eines hat sich dabei deutlich gezeigt: Die Begeisterung für Chemnitz, für Sachsen ist bei Gästen und bei Einheimischen spürbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass es sich immer wieder lohnt, in das Kultur- und Reiseland Sachsen und in unsere Heimat zu investieren. An dieser Stelle möchte ich noch einmal danke all denen sagen, die das in den Jahren mit begleitet haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den beiden Teilen des Einzelplanes 12. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus einschließlich des Stellenplans und der Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir kommen zum Kapitel 12 01. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion unter den Drucksachen 8/2982 und 8/2983 vor. Ist Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal eingebracht!) – Ist formal eingebracht. Gibt es bei den anderen Fraktionen Aussprachebedarf? – Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Wer dem Änderungsantrag der AfD zu Titel 462 01 unter Drucksache 8/2982 zustimmen möchte, zeigt das bitte an. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer größeren Anzahl an Jastimmen und einer noch größeren Anzahl an Neinstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 8/2983, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 526 02, ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist bei einer größeren Anzahl an Jastimmen und einer noch größeren Anzahl an Neinstimmen ohne Enthaltung dieser Antrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 12 01 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist bei einer größeren Anzahl an Jastimmen als an Neinstimmen zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 12 02, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/2984, zum Titel 685 80. Wird Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal eingebracht!) – Ist formal eingebracht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können über das Kapitel 12 02 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 12 02 bei einer größeren Anzahl Ja- als Neinstimmen zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 12 03. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion AfD unter Drucksache 8/2985 vor sowie mehrere Änderungsanträge der BSW-Fraktion unter den Drucksachen 8/3076, 8/3077, 8/3078, 8/3079, 8/3080 und 8/3081. Ich frage zunächst zum Änderungsantrag der AfD, ob er eingebracht werden soll? (Torsten Gahler, AfD: Ja!) – Dann bitte ich Frau Abg. Jost ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sprachen wir über Spitzenforschung in Sachsen, über Exzellenzcluster, über Spitzenuniversitäten – und heute stehen wir hier und sollen einen Haushalt beschließen, der die landeseigene Forschungsförderung um 50 % kürzt. Dazu sagt meine Fraktion: Nein, das sollten wir auf gar keinen Fall tun. Deshalb unser Änderungsantrag. Es ist ja richtig, dass in Zeiten knapper Kassen gespart werden muss. Aber warum gerade hier, bei dem landeseigenen Programm, welches nicht nur themenoffen ist, sondern zugleich die ganze Breite der sächsischen Forschung abbildet? Wir haben hier wirklich spannende Projekte. Um nur zwei zu nennen: erstens die Entwicklung einer immunzellbasierten Tumortherapie mithilfe von künstlicher Intelligenz, Laufzeit bis 2027, Gesamtbudget von 780 000 Euro. Dieses Projekt bildet eines der Themen der Zukunftsmedizin ab, die personalisierte Zelltherapie. Zweites Beispiel ist ein Projekt, welches die Akzeptanz und Gestaltung von Robotik in der Pflege untersuchen will, eine Strategie, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, Laufzeit bis 2026, Gesamtbudget 193 000 Euro. Auch dieses Projekt ist damit zukunftsweisend und adressiert einen dringenden Bedarf unserer alternden Gesellschaft. Allein diese Beispiele zeigen, dass die Förderung im Rahmen der Richtlinie TG 70 nicht nur erhaltenswert ist, sondern dringend ausgebaut werden sollte. Zudem kann der Freistaat hier in Eigenregie Forschungsprojekte unterstützen, die unsere Zukunft gestalten. Statt 10 Millionen Euro wollen wir die Forschungsförderung auf 24 Millionen Euro erhöhen. Wir möchten Sie daher alle bitten: Unterstützen Sie die vielen innovativen Ideen sächsischer Wissenschaftler! Sparen Sie nicht an Ausgaben für Zukunftsprojekte! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und erhöhen Sie die Forschungsmittel! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit wurde der Änderungsantrag eingebracht. Gibt es von anderen Fraktionen dazu Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion AfD zu den Titeln 685 70 und 894 70 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen worden; er wurde abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der BSWFraktion, Drucksache 8/3076, zum Titel 685 70. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ist formal eingebacht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesem Änderungsantrag bei wenigen Dafür-Stimmen, etwas mehr Enthaltungen und vielen Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter Drucksache 8/3077 zum Titel 685 52. Ich frage erneut: Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf bei anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei selbiger Mehrheitsverteilung wurde dem Änderungsantrag ebenfalls nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag unter Drucksache 8/3078 der BSW-Fraktion zum Titel 685 77. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch hier dem Änderungsantrag nicht entsprochen, bei einer Mehrzahl von Neinstimmen. Wir kommen zum Änderungsantrag unter Drucksache 8/3079 der BSW-Fraktion zum Titel 894 52. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf bei anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit demselben Mehrheitsverhältnis auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter Drucksache 8/3080 zum Titel 694 70. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter der Drucksache 8/3081 zum Titel 894 77. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir hier wieder das gleiche Bild und eine Ablehnung des Änderungsantrags. Wir können über das Kapitel 12 03 in Gänze abstimmen. Wer ist für das Kapitel 12 03? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 03 bei vielen Jastimmen, wenigen Neinstimmen und einigen Enthaltungen dennoch zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 12 04. Hier gibt es keine Änderungsanträge. Wer stimmt dem Kapitel 12 04 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 04 bei vielen Jastimmen, ein paar Neinstimmen und einigen Enthaltungen ebenfalls entsprochen und zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 05. Hierzu gibt es einige Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Drucksachen 8/2986, 8/2987, 8/2990, 8/2992, 8/2993, 8/2995 und 8/3045 sowie einige Änderungsanträge der BSW-Fraktion in den Drucksachen 8/3082, 8/3083, 8/3084, 8/3085, 8/3087 und 8/3088. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Drucksache 8/2986, Titel 633 01. Ist Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Wird eingebracht!) Dann sehe ich den Abg. Kirste zum Mikrofon schreiten, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist untrennbar mit der Musik verknüpft. Was wäre unser Freistaat ohne einen Johann Sebastian Bach, ohne einen Richard Wagner oder eben auch ohne einen Robert Schumann? Was wäre unsere Kulturlandschaft ohne die Leipziger Wagner-Festtage oder ohne die weltberühmte Semperoper? Ja, Sachsen ist das Land der Musik und darauf sind wir als AfD natürlich sehr stolz. Dieser große Anspruch geht aber auch mit großen Verpflichtungen einher. Talente müssen bereits in jungen Jahren erkannt und gefördert werden. Auch jene Kinder, aus denen sich nicht eines Tages der nächste Star-Pianist entwickeln wird, brauchen musikalische Bildung, weil eben musische Bildung nicht nur kulturelles Wissen fördert, sondern insbesondere auch die Persönlichkeit formt. Die Musikschulen leisten hier täglich eine großartige Arbeit. Dafür bin ich und dafür ist unsere Fraktion den Musikschulen sehr dankbar. Sie alle wissen um das sogenannte Herrenberg-Urteil. Es besagt, dass die Einstellung der Musikschullehrer auf Honorarbasis als Scheinselbstständigkeit gewertet wird. Sollten die Musikschulen wirklich vermehrt Festanstellungen vornehmen müssen, kommen ungeheure Kosten auf sie zu. Das bringt das ganze Musikschulsystem zum Wanken – man denke allein an die Sozialversicherungsbeiträge. Doch auch ohne dieses neue Problem sind die Musikschulen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir gehen in diesen Haushaltsverhandlungen daher einen ganz neuen Ansatz. Wir beantragen, dass die Mittel für die Musikschulen erhöht werden, und zwar nicht um eine oder 2 Millionen Euro sondern um das Doppelte. Es ist eine Investition in unsere Jugend und in unser Kulturland Sachsen. Deshalb beantragen wir jährlich 15 740 000 Euro dafür bereitzustellen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit wurde der Änderungsantrag, Drucksache 8/2986, eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/2987, Titel 633 02. Ist hierzu eine Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde auch diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum AfD-Änderungsantrag, Drucksache 8/2990, zu den Titeln 633 60 und 637 60. Ist Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal, bitte!) – Formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen und noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/2992 zu den Titeln 633 63 und 883 63. (Torsten Gahler, AfD: Hier wollen wir Einbringung!) – Dieser soll eingebracht werden, wie ich höre. Kollege Winter kommt nach vorne; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen gibt es das Sprichwort: In Chemnitz wird gearbeitet, in Leipzig gehandelt und in Dresden regiert. Derber gesagt: In Dresden wird das Geld verprasst. (Martin Modschiedler, CDU: Sehr lustig! – Heiterkeit CDU) Manchmal hat man hier diesen Eindruck. Aber ich will nicht negativ sein. In diesem Sinne ist jede sächsische Stadt etwas ganz Besonderes und identitätsstiftender Teil meiner Heimat. Deshalb habe ich erst gestutzt, als ich hörte, dass Chemnitz Kulturhauptstadt 2025 werden soll. Aber zusätzliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit sind auch für Chemnitz sinnvoll. Schon allein deshalb freuen wir uns, dass mit Chemnitz eine sächsische Stadt zur Kulturhauptstadt gekürt wurde. Im Doppelhaushalt sind hierfür rund 10 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sollen nicht nur aktuelle Projekte begleiten, sondern auch im Hinblick auf die sogenannte Legacy wirken – was wörtlich mit „Erbe“ übersetzt wird –, also was künftig von der Kulturhauptstadt übrig bleiben und verstetigt werden soll. (Susanne Schaper, Die Linke: Das war die Übersetzung für die eigene Fraktion!) Nun wissen Sie, dass wir – übrigens in Übereinstimmung mit unseren Wählern – einiges kritisch sehen, was im Rahmen der Kulturhauptstadt Chemnitz abläuft. So sagte einer unserer Chemnitzer Stadträte sinngemäß, die Kulturhauptstadt sei derzeit eine abgeschottete Blase, die mit den normalen Bürgern wenig zu tun habe. Aber es kommt noch schlimmer: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zu nennen wäre die Vorbereitungsphase, in der es zur offenen Beteiligung von Antifa-Gruppen an bestimmten Projekten kam. (Oh-Rufe CDU, Die Linke und Staatsregierung) Diese Beteiligung war nicht einmal verhohlen, sondern wurde öffentlichkeitswirksam im sogenannten BidBook II – im Begleitbuch – beworben. (Susanne Schaper, Die Linke: Das gibt’s doch nicht!) Das ist eine Peinlichkeit für Chemnitz und für den Freistaat Sachsen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ne, ist es nicht!) Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Wir möchten differenzieren. Es gibt manch eine gute Idee, die auch ein größeres Publikum interessieren dürfte. Dann wiederum gibt es Projekte, die deutlich politisiert sind, bei denen Sprachkontrolle oder Lobbyarbeit für marginale Gruppen betrieben werden. Wir beantragen deshalb, die Mittel für die Kulturhauptstadt um die Hälfte, also auf immer noch circa 5 Millionen Euro, zu reduzieren. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass wirklich nur solche Projekte eine intensive Förderung erfahren, die – erstens – verbinden, statt politisch zu spalten, (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) und – zweitens – einen nachhaltigen kulturellen Nutzen versprechen. (Susanne Schaper, Die Linke: Und das legen Sie fest, oder wie?!) Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Martin Dulig, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Winter brachte den Änderungsantrag 8/2992 ein. Ich sehe den Kollegen Martin Dulig am Mikrofon 3 mit einem Beitrag zu der Aussprache stehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass sich die AfD ganz klar gegen die Kulturhauptstadt positioniert. (André Barth, AfD: Hat sie doch gar nicht! – Zuruf AfD: Zuhören! – Lachen AfD) Denn, Entschuldigung, wenn man in einem laufenden Kulturhauptstadtjahr denen die Mittel wegnimmt, ist das ja nichts anderes, als zu sagen: Wir wollen es nicht. – Gut, das ist damit dokumentiert. Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) warum wir Ihre anderen Änderungsanträge ablehnen. (André Barth, AfD: Warum denn?) Die Grundhaltung, mit der Sie Ihre Anträge stellen, ist das Problem. (Zuruf AfD: „Grundhaltung“? – Lachen AfD) Sie haben Angst. Sie haben Angst vor Widerspruch. Sie haben Angst, dass man sich mit Ihnen auseinandersetzt. Kunst und Kultur will genau das. (Unruhe AfD – Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Nur: Kunst hatte schon immer die Aufgabe, sich mit den Herrschenden anzulegen – egal, ob mit den herrschenden Zuständen oder mit herrschenden Personen. (Torsten Gahler, AfD: Sind wir herrschend? Ist mir was entgangen? – Zuruf Martina Jost, AfD) Wenn es danach ginge, müsste jede Regierung Kunst und Kultur infrage stellen, weil sie meistens die ersten Adressaten sind. Doch für ein lebendiges Leben braucht es genau dieses Verständnis von Kunst und Kultur. Sie haben schlichtweg Angst vor dieser Vielfalt. Sie haben Angst vor dieser Auseinandersetzung. Diese Angst machen wir nicht mit, und genau deshalb lehnen wir Ihre Änderungsanträge ab. (Beifall SPD –

Vielfalt wäre ja schön! – Zuruf AfD: Sie lehnen alles ab! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Martin Dulig für die SPD-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache – – Moment. Vermute ich richtig, dass eine Kurzintervention an Mikrofon 6 begehrt wird? (Jörg Urban, AfD: Ja, richtig!) – Dann Herr Kollege Urban mit einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Dulig an Mikrofon 6.

Ich möchte sehr gern erwidern. Sie haben sich ja gerade selbst widersprochen. Wenn Kunst die Herrschenden kritisieren würde, (Susanne Schaper, Die Linke: Sie kritisieren…!) dann wäre die Welt in Ordnung. Aber der Zustand, den wir haben, ist ja der, dass sich die Herrschenden die Kunst mit diesen Geldern kaufen und deswegen keine Kritik mehr stattfindet. (Starker Beifall AfD) Das ist der Zustand, in dem wir uns befinden. Ich denke, das versteht jeder. (Dr. Ingolf Huhn, BSW, und Martin Dulig, SPD, stehen am Mikrofon.) Wir wollen keine Staatskunst mehr. Das hatten wir in der DDR, das hat „wunderbar“ funktioniert. Es gab keine Kritik am Staat. So ist es leider auch heute. (Zuruf AfD: Richtig! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Gerade die, die Sie jetzt schützen, sind mittlerweile eingebunden. Wenn die Regierung heute sogar Geld für die Antifa bereitstellt, dann wissen wir doch, dass die Kritik an der Regierung aus dem linken Lager immer leiser werden wird. Wir sind für eine kritische Kunst. (Susanne Schaper, Die Linke: …die Ihnen gefällt!) Aber eine kritische Kunst muss eben auch frei von Staatsgeldern sein. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban auf den Redebeitrag des Abg. Martin Dulig, der wiederum am Mikrofon 3 darauf reagieren möchte.

Das war ja nichts anderes als Pfeifen im Wald. Sie haben ja noch mal Ihre Angst dokumentiert. (Lachen AfD) Also ich weiß ja nicht, wann Sie das letzte Mal im Theater waren, (Martina Jost, AfD: Letzte Woche!) wann Sie sich wirklich mal damit auseinandergesetzt haben, was hier passiert. Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin in meiner Rede gesagt habe: Es ist nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, welches Projekt, welches Stück, welches Bild gezeigt wird. (Zuruf AfD: Nein!) Es ist schlichtweg Aufgabe, Kunst und Kultur zu ermöglichen. (Zurufe AfD) Ich weiß jetzt nicht – – Jede Kabarett-Sendung, jede Veranstaltung, die sich mit den Zuständen auseinandersetzt, hat genau diesen Auftrag. (Jörg Urban, AfD: Böhmermann!) Stellen Sie sich wirklich vor, dass Politik darauf Einfluss nehmen würde? Das wäre das Ende von Kunstfreiheit. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Sie haben schlichtweg Angst. (Torsten Gahler, AfD: Weil wir die Herrschenden sind!) Sie wollen immer Opfer sein und zelebrieren das. Ich bleibe dabei: Wir verteidigen hier die Kunstfreiheit, und dafür braucht man die Souveränität, mit Kritik, mit Widerspruch, selbst mit Geschmacklosigkeiten umzugehen. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Deshalb werden wir nicht zulassen, dass Sie einteilen, was richtig und was falsch ist, was Kunst und was Kultur ist. Das sollten Kunst und Kultur alleine tun. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Martin Dulig mit seiner Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Urban. Nun fahren wir in der Debatte fort. Ich sehe am Mikrofon 2 Herrn Kollegen Dr. Huhn.

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege, ich habe vorhin den Satz gehört: Entsetzlicherweise seien bei den Aufführungen in Chemnitz Dinge dabei, die politisiert sind. Dazu kann ich nur sagen: Theater geht nicht anders, das kriegt man nicht weg. Das ist mal deutlicher sichtbar und mal nicht. Aber jede Art von Theater – ich nenne jetzt nur Theater, aber das gilt für ganz viele andere künstlerische Dinge – ist in irgendeiner Weise eine Stellungnahme zur Welt. Das geht nicht anders, als wenn es sich politisiert. Zweitens. Ich möchte noch auf einen kleinen Rechenfehler aufmerksam machen. Sie sagen, das läuft nicht alles in die richtige Richtung und wir müssen das in die Richtung bringen, die Sie jetzt richtig finden. Deswegen halbieren wir die Mittel. Ich kann jetzt nicht ganz erkennen, wie Sie es dann steuern wollen, dass es in die richtige Richtung läuft; denn mit der Hälfte der Mittel, muss man, wenn man steuern will, auch noch steuern. Ich fände das nicht richtig, dass man steuert. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Dr. Huhn von der BSW-Fraktion in der Aussprache zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/2992 der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde diesem Änderungsantrag trotz lebhafter Debatte mit vielen Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/2993 der AfD-Fraktion zum Titel 685 56. Ist Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal ebenso!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag trotz vieler Jastimmen und noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/2995 der AfD-Fraktion zum Titel 686 56. Ist hier Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Nun ist die Frage: Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diesem Änderungsantrag trotz vieler Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3045 der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel „Zuwendungen zum Erhalt kommunaler Theater- und Orchesterbetriebe“. (Zuruf: Formal!) – Der ist formal eingebracht; danke, Herr Kollege. – Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diesem Änderungsantrag trotz vieler Jastimmen, aber eben noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3082 der Fraktion BSW zum Titel 682 56. Ist die Einbringung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Redebedarf? (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Nein, zu dem nicht!) – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist er formal eingebracht. Es gibt keinen Redebedarf. Wir stimmen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einigen Jastimmen, vielen Neinstimmen und einigen Enthaltungen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3083 der BSW-Fraktion zum Titel 685 03. (Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Ist hierzu Einbringung gewünscht? – Ja, das sehe ich. Herr Dr. Huhn, bitte schön; Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Geduld nicht allzu lange strapazieren; es ist ein langer Tag. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Akademie der Künste richten. Noch einmal: Es gibt seit 1994 ein Gesetz über die Tätigkeit der Sächsischen Akademie der Künste. Daran ist auch die Regierung gebunden. Darin steht, was sie machen sollen: Kunst fördern, Vorschläge zu ihrer Förderung abgeben, die Überlieferung des traditionellen sächsischen Kulturraums pflegen und öffentliche Wirksamkeit entfalten. Nun sieht der Regierungsentwurf eine Verminderung der Zuschüsse um 55 800 Euro vor. Das ist keine Riesensumme. Im Vorjahr waren es 548 500 Euro, und im nächsten Jahr sollen es 493 700 Euro sein. Die Akademie sagt, damit könne sie ihre Tätigkeit einstellen. Die Personalstellen sind gesichert. Aber einmal in Zahlen: Es sind 3,5! Die Münchner Akademie der Künste hat 48, in Berlin sind es noch mehr; dort haben sie auch diese großen Archive. Das heißt, 3,5 Leute in Personalstellen sind gesichert. Für die Sacharbeit bleiben dann noch 30 000 Euro. Da sagt die Akademie ganz vehement: Damit können wir fast nichts mehr gestalten. – Sie haben nächstes Jahr ein Jubiläum. Sie müssen doch die Tätigkeit der einzelnen Klassen wenigstens in Veranstaltungen abbilden. Sie wissen vielleicht alle – oder wer sich damit beschäftigt, weiß es –, dass sie durch das Hochwasser gezwungen worden sind, auf einmal sehr hohe Mietkosten zu bezahlen. Früher saßen sie im Blockhaus nur für Betriebskosten. Das ist durch Hochwasser kaputtgegangen. Dort ist jetzt etwas anderes drin. Nun sind sie am Palaisplatz in einer gemieteten Immobilie, die an sich teuer ist und einen Veranstaltungssaal für 35 Menschen hat. Das heißt, für alle größeren Veranstaltungen mieten sie noch einmal extra etwas. Wir hatten auch schon einmal gefragt, ob beim Freistaat nicht Immobilien vorhanden sind, die er dafür zur Verfügung stellen kann. Vielleicht auch den Sitz in Hellerau; dort sitzen die beiden anderen Institutionen. Auf jeden Fall nützt das für den Haushalt im Moment nichts. Für die Not ist es zwar keine Riesensumme, aber wir haben beantragt, dass sie die Vorjahressumme bekommen, somit 558 000 Euro in 2025 und im Jahr 2026 mehr. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 8/3083 der BSW-Fraktion eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen nun ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei wenigen Jastimmen und einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3084 der BSW-Fraktion zum Titel 685 55. Wird der Antrag eingebracht? – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf der anderen Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diesem Änderungsantrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3085 der BSW-Fraktion zum Titel 894 67. Soll er eingebracht werden? – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag mit einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungstrag, Drucksache 8/3087, der BSW-Fraktion zum Titel 637 01. (Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Soll er eingebracht werden? – Ich sehe Herrn Dr. Huhn. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das einbringen kann. Ich möchte Ihrer aller Aufmerksamkeit doch noch einmal auf den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum lenken. Frau Dr. Maicher hatte mir vorhin einen Hoffnungsschimmer am Horizont aufgezeigt, der dann leider doch nicht so eingetreten ist. Ich dachte, Sie hätten da wirklich etwas erreichen können. Ich sage einmal, was das ist. Der Zweckverband Sächsisches Industriemuseum sind vier große Industriemuseen in Chemnitz, Knappenrode, dort im Energiebereich, Crimmitschau, die Tuchfabrik, und Ehrenfriedersdorf im Erzgebirge; dort ist die Zinngrube. Es gibt eine starke Öffentlichkeitsarbeit, eine starke museumspädagogische Arbeit. Es sind sehr viele Ehrenamtliche dabei, die in diesen Vermittlungsbereich eingebunden sind. Die Ehrenamtlichen können nur dann sinnvoll etwas gestalten, wenn auch Hauptamtliche dabei sind, die das steuern, verwalten, anleiten usw. Der Zweckverband hat in den Vorjahren 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gehabt und soll nach dem Regierungsentwurf, der nun offenbar auch so bleiben soll, 1,87 Millionen Euro bekommen, somit 430 000 Euro weniger in jedem Jahr, also 860 000 Euro zusammen. Der Zweckverband schreit auf und sagt, dass das auf gar keinen Fall geht: Wir können einen Großteil unserer Vermittlungsarbeit einstellen; wir kommen damit nicht klar! Deswegen beantragen wir das. Ich freue mich sehr über den Änderungsantrag der GRÜNEN, den ich jetzt gefunden habe. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich ihn vorher nicht gesehen hatte. In diesem stehen genau dieselben Zahlen, somit 2,3 Millionen Euro für 2025 und 2026, und ich empfehle Ihre Zustimmung. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 8/3087 eingebracht. (Martin Dulig, SPD, steht am Mikrofon.) Gibt es Aussprachebedarf? – Den kann ich am Mikrofon 3 vom Kollegen Martin Dulig erkennen. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Huhn, es gibt überhaupt keinen inhaltlichen Widerspruch zu der Bedeutung des Industriemuseums. Ich denke, hier muss man noch einmal klar sagen, dass viele bedauern, dass eine Änderung jetzt nicht möglich ist. Aber es war nur ein begrenztes Budget vorhanden. Aber der Hinweis, der nicht nur von mir gekommen ist, dass auch mit der besseren Ausstattung der Kulturstiftung neue Möglichkeiten entstehen werden für das Industriemuseum oder für den Zweckverband des Industriemuseums, ist sozusagen die Botschaft, die wir damit verbinden, weil wir die inhaltliche Arbeit genauso einschätzen wie Sie. Ich möchte nicht zu formal argumentieren, aber man muss auch aus formalen Gründen Ihren Antrag ablehnen, weil Sie schlichtweg den korrespondierenden Antrag, und zwar der Mittelzuführung, gar nicht gestellt haben. Sie haben zwar gesagt, dass Sie es aus der Reduzierung der Zuweisung an den Generationenfonds nehmen wollen, haben aber gar keinen Antrag dazu gestellt. (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Doch!) Von daher ist es auch noch einmal etwas schwierig. Aber wie bereits gesagt, wollte ich noch einmal deutlich machen, dass es keinen inhaltlichen Widerspruch gibt, sondern dass wir einen anderen Weg finden müssen, diese wertvolle Arbeit abzusichern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Martin Dulig, der die Ablehnung des Änderungsantrags begründete. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag 8/3087? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer großen Anzahl von Jastimmen, aber einer noch größeren Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag im Kapitel 12 05 mit der Drucksachennummer 8/3088 von der BSWFraktion zum Titel 685 56. Soll dieser eingebracht werden? (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei wenigen Jastimmen und einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 05 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 12 05 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel bei einer Mehrheit von Jastimmen entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 12 06. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2996 zum Titel 462 01 vor. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können nun über das gesamte Kapitel 12 06 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 06 bei einer Mehrzahl von Jastimmen zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 07. Hierzu liegen Änderungsanträge der AfD mit den Drucksachennummern 8/2997, 8/2998 und 8/3043 vor sowie ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3086. Ich frage die AfD, ob der Antrag 8/2997 eingebracht werden soll. (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte dem bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag 8/2998. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Den erkenne ich nicht. Wir stimmen darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte auch diesem Änderungsantrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag 8/2999 der AfD-Fraktion zum Titel 685 52. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Auch er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte auch diesem Änderungsantrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3043 zu einem neuen Titel „Studiengebühren für ausländische Studenten“. Dieser soll eingebracht werden. Frau Abg. Martina Jost, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2024 gab es in Sachsen 12 000 Abiturienten. Im gleichen Jahr gab es rund 20 000 Studienanfänger an sächsischen Hochschulen. Davon kamen nur etwa 8 000 aus Sachsen, das heißt gerade einmal 40 %. Die restlichen 60 % kamen aus anderen Bundesländern, aus der EU oder aus Drittstaaten nach Sachsen. Die Leute kommen gern zum Studium hierher, weil es in Sachsen schön ist, die Studienbedingungen sehr gut sind, die Hochschulen gut ausgestattet sind und Wohnraum- sowie Lebenshaltungskosten annehmbarer sind. Das sollen sie auch. Aber was ist danach? Wie viele nutzen die idealen Bedingungen, gehen aber anschließend zurück in ihre Heimat? Dann haben wir sie kostenlos ausgebildet und keinen Mehrwert für unser Land. Besonders kritisch ist dies, weil insbesondere MINTFächer und Ingenieurstudiengänge bei ausländischen Studenten sehr beliebt sind. Nur einmal als Beispiel: Für das Fach Physik an der Uni Leipzig gab es im Jahr 2024 insgesamt 210 Studienanfänger. Davon kamen 120 aus dem Ausland und nur 55 aus Sachsen. Das ist gerade einmal jeder Vierte. Oder Chemie an der TU Chemnitz: Von insgesamt 180 Studienanfängern kamen 120 aus dem Ausland und nur 35 aus Sachsen. So kann man vieles durchdeklinieren. Auch in Chemnitz waren es im letzten Jahr im Fach Informatik nur 35 Studenten aus Sachsen, rund 20 %. So kann man die Liste fortsetzen. Ich glaube, der Kern des Problems liegt auf der Hand: Wir bilden zukünftige akademische Fachkräfte aus, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Land Sachsen wieder verlassen. Es stellen sich auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage also berechtigte Fragen. Erstens: Brauchen wir tatsächlich so viele Studienplätze? Zweitens: Warum ist das Studium weiterhin für Studenten aus Drittstaaten kostenfrei? – Beide Fragen haben den Hintergrund der Finanzierbarkeit. Investitionen in Bildung sind natürlich nie verkehrt, aber wenn am Ende die Ausbildung für andere Länder erfolgt, kann man das aus Sicht des Steuerzahlers nicht vermitteln. Daher der Vorschlag in unserem Änderungsantrag: Wir wollen verpflichtende Studiengebühren von 1 500 Euro pro Semester für Studenten aus Drittstaaten einführen, wie es die Musikhochschulen bereits freiwillig umsetzen und viele andere Länder es mit exzellenten Hochschulen ganz selbstverständlich tun. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Einführung eines neuen Titels zur Einnahme von Studiengebühren ab dem Jahr 2026. Eine entsprechende gesetzliche Änderung bringen wir auf den Weg. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags für „Studiengebühren für ausländische Studenten“, so steht es wörtlich hier. Ich sehe Redebedarf am Mikrofon 3 durch den Kollegen Gerald Eisenblätter der SPD-Fraktion; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Änderungsantrag der AfD zeigt einmal mehr, wen sie hiermit schröpfen wollen, wen sie zur Kasse bitten wollen und welches Weltbild sie vertreten. Ich glaube, wir haben heute und auch am gestrigen Tag oft genug diskutiert, dass Wissenschaft international ist. Frau Jost, Sie haben es gerade selbst ausgeführt: In Sachsen gibt es die gesetzliche Möglichkeit, Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern zu erheben. Unsere Musikhochschulen machen davon in geringem Umfang Gebrauch. Dafür gibt es auch ein Stipendienprogramm, damit es sozial abgefedert ist. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Rechtslage zu ändern, und wollen den Status quo auch im Sinne einer internationalen Fachkräfteanwerbung gern beibehalten. (Beifall SPD – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Kollege Gerald Eisenblätter. (Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) – Frau Jost, Sie haben gerade keine Möglichkeit, noch einmal einzusteigen, weil Sie die Redezeit in der Änderungsantragsdebatte bereits aufgebraucht haben. (Martina Jost, AfD: Und eine Kurzintervention?) – Sie können eine Kurzintervention halten, selbstverständlich. (Martina Jost, AfD: Dann würde ich die gern machen!) – Dann schalte ich das Mikrofon frei und Sie haben das Wort für eine Kurzintervention.

Vielen Dank. Es war mir schon klar, dass dieses Argument kommt, aber Sie haben es ja selbst gesagt: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind vorhanden. Wir möchten das verbindlich einführen. Dass Sie auf unser Weltbild referieren werden, war mir natürlich bewusst. Doch meine Kinder haben im europäischen Ausland studiert und haben auch Studiengebühren bezahlt. Ich weiß nicht, ob andere Länder, in denen dies üblich ist, auch das Weltbild haben, das Sie uns hier unterstellen. (Starker Beifall AfD) Das ist einfach nur platte Polemik, es ist immer wieder das Gleiche. Schauen Sie sich andere Länder an! Auch dort gibt es Studiengebühren und die werden bezahlt. Wenn es Studien- und Stipendienprogramme gibt – umso besser. Wir reden hier über Drittstaaten. Auch wenn wir über die EU reden – noch mal – gibt es Studiengebühren. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Eisenblätter, der am Mikrofon 3 darauf reagieren möchte.

Frau Jost, hier geht es nicht nur um ein Weltbild, hier geht es um eine Grundhaltung. Bildung von der Kita bis zum Master und darüber hinaus darf gern kostenfrei sein. Das ist die Haltung, die meine Fraktion vertritt und die ich hier gern noch einmal vortrage. Noch ein abschließender Hinweis zu Ihrem Änderungsantrag: Sie wollen Studiengebühren erheben, aber die Mittel nicht den Hochschulen zugutekommen lassen, sondern dem allgemeinen Staatshaushalt. Das ist unredlich. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Kollegen Eisenblätter auf die Kurzintervention von Frau Jost. Da ich keinen weiteren Redebedarf erkennen kann, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache 3043, der AfD-Fraktion. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer größeren Anzahl an Nein- als an Jastimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum Änderungsantrag, Drucksache 8/3086, der Fraktion BSW, Titel 685 62. Soll dieser eingebracht werden? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 07 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 07? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 07 bei vielen Neinstimmen, aber noch mehr Jastimmen entsprochen worden. Wir können zum Kapitel 12 08 kommen. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3000 zu den Titeln 685 02 und 682 71 vor. Soll er eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal! – Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe den Kollegen Eisenblätter am Mikrofon 2. Bitte schön.

Vielen Dank Herr Präsident! Das ging vorhin in der Debatte etwas unter: Die AfD-Fraktion hat unsere sächsischen Hochschulen als die Sparbüchse dieses Freistaates entdeckt. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD – Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) Sie kürzen massiv im Grundbudget unserer Hochschulen. Das ist einfach ohne Worte – das muss hier auch angesprochen und adressiert werden. Frau Jost, das ist sehr unredlich. Sie wollen mit dem Änderungsantrag, den Sie hier gleich zur Abstimmung stellen, Studienplätze kürzen. Damit entziehen Sie der Medizinischen Fakultät Leipzig 4 Millionen Euro. Konkret heißt das: Es handelt sich um Medizinstudienplätze. Sie tragen in diesem Hohen Haus immer wieder vor: Wir müssten mehr Medizinstudienplätze schaffen. Genau das Gegenteil beantragen Sie jetzt. Aus genau diesen Gründen werden wir diesen Änderungsantrag – wie alle folgenden Änderungsanträge zu den Hochschulkapiteln – ablehnen. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Begründung des Kollegen Eisenblätter für die Ablehnung seiner Fraktion zu dem Änderungsantrag. Frau Jost hat hierzu einen Redebeitrag angemeldet und erhält an Mikrofon 7 das Wort.

Vielen Dank Herr Präsident! Ich gebe das mal zurück: Unredlich sind Sie, sind Ihre Aussagen hier über unseren Änderungsantrag. Wir haben heute früh in der Generaldebatte gehört, welche Rücklagen die Universitäten haben. Wir wollen, dass sie nur 5 % abschmelzen – 5 % weniger von dem Grundbudget, das sie 2024 bekommen haben. Insofern muss keiner auf irgendetwas verzichten. Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen. Es steht alles im Änderungsantrag. Dass Sie es immer ausnutzen, unserer Fraktion zu unterstellen, (Zurufe SPD und Die Linke) dass wir den Universitäten etwas kürzen wollten – das ist unredlich. Gerade Sie sollten sich im Hinblick auf das KitaMoratorium (Zurufe Henning Homann und Juliane Pfeil, SPD) ganz ruhig verhalten. Wenn wir den Aufwuchs dort sehen und den Aufwuchs bei den Universitäten, sage ich noch einmal: Eine halbe Milliarde Rücklagen haben die Universitäten. In Zeiten, wo alle sparen müssen, können die Universitäten doch ihren Beitrag dazu leisten und ein bisschen davon zurückgeben. (Henning Homann, SPD: Was denn? – Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die weitergehende Einführung des Änderungsantrags der AfDFraktion durch die Abg. Martina Jost. Ich erkenne keinen weiteren Aussprachebedarf. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag, Drucksache 8/3000, der AfD-Fraktion? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt worden, und wir können das Kapitel 12 08 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei einer Mehrheit von Jastimmen das Kapitel 12 08 beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 09 – einen kleinen Augenblick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich musste mich kurz orientieren. Es gibt den Änderungsantrag der gleichen Drucksache 3000 und den Nrn. 3 und 4 zum Kapitel 12 09 der AfD-Fraktion. Soll dieser eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab: Wer dem Änderungsantrag der AfD mit der Drucksache 8/3000 und den Nrn. 3 und 4 zustimmt, zeigt das bitte an. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 12 09 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 09 bei einer Mehrzahl von Jastimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 10. Hierzu liegt der Änderungsantrag, Drucksache 8/3000, der AfD-Fraktion mit der einschlägigen Nr. 5 vor. Soll dieser eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Abstimmung. Wer stimmt der Nr. 5 des AfD-Änderungsantrags, Drucksache 8/3000, zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 12 10 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 10? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 10 mit einer Mehrheit von Jastimmen beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 12 11. Hierzu liegt unter der Drucksache 8/3000 der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 6 vor. Soll der eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag mit einer Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über das Kapitel 12 11 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 11 mit einer Mehrzahl von Jastimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 12. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksache 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 7 vor. Soll er eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für den AfD-Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 12 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 12? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 12 bei einer größeren Anzahl von Jastimmen als Neinstimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 13. Auch hierzu liegt unter Drucksache 8/3000 ein AfD-Änderungsantrag mit der Nr. 8 vor. Soll er eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit einer Mehrzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 12 13 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 13? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 13 mit einer Stimmenmehrheit für Ja beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 14. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 9 zum Titel 685 02 vor. (Torsten Gahler, AfD: Formal!) Er wird formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit einer Mehrheit von Neinstimmen abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 12 14 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 14? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit einer Mehrheit von Jastimmen das Kapitel 12 14 so beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 15. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 10 zum Titel 685 02 vor, (Torsten Gahler, AfD: Formal!) der formal eingebracht wird. Ich sehe auch hierzu keinen Aussprachebedarf. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag ist bei einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können somit über das Kapitel 12 15 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 12 16. Auch hierzu liegt unter der Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Nr. 11 zum Titel 685 02 vor. Soll er eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt für dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden. Wir können das Kapitel 12 16 somit in Gänze zur Abstimmung stellen. Wer stimmt für das Kapitel 12 16? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei einer Mehrheit an Jastimmen das Kapitel 12 16 so bestätigt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 17. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3149 zum Titel 685 02 und zum Stellenplan vor. Soll er eingebracht werden? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachbedarf bei den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über den Antrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei wenigen Dafür-Stimmen, vielen Neinstimmen und einigen Enthaltungen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 17 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 17 mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen worden. Es folgen nun die Kapitel 12 36, 12 37, 12 38, 12 39, 12 41, 12 50, 12 51 und 12 71, für die keine Änderungsanträge vorliegen. Wird Widerspruch erhoben, dass wir über diese Kapitel im Block abstimmen? – Widerspruch kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich um die Dafür-Stimmen, wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte. – Wer stimmt gegen diese Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann sind diese Kapitel so beschlossen worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Ich frage, ob der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Mayer, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde dazu Stellung nehmen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal. – Unruhe) Ich rufe die CDU-Fraktion mit ihrem Redebeitrag auf, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Kollege Modschiedler kann schon langsam zum Redepult schreiten. Wir kommen zum Kapitel 12 79. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter der Drucksachennummer 8/3001 zum Titel 682 01 vor. Soll er eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall und wir können darüber abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Änderungsantrag wurde bei einer Mehrzahl von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über das Kapitel 12 79 endabstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Wer stimmt gegen dieses Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 79 mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen worden. Es folgen nun die Kapitel 12 82 und 12 85 sowie der Stellenplan und die Anlagen, in allen Fällen ohne Änderungsanträge. Gibt es Widerspruch, dass wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir jetzt über die beiden Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurden diese beiden Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bei einer Mehrzahl von Jastimmen so beschlossen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 12 für das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Wer stimmt dem Einzelplan 12 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 so beschlossen worden. Ich bedanke mich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.6 der Justiz (Anhaltende Unruhe) Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen im Saal um etwas mehr Ruhe. Ich weiß, das war anstrengend; es ist für uns alle die achte Stunde. Ich denke, dass wir dennoch den Kolleginnen und Kollegen, die hier in die Aussprache eintreten, den nötigen Respekt und die Ruhe entgegenbringen sollten. (Beifall Henning Homann, SPD) Und nun bitte ich Herrn Kollegen Modschiedler um seinen Beitrag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 06, Justizhaushalt. – Schön, dass Sie alle gehen. Aber für diejenigen, die bleiben, und für die Interessierten sei gesagt: Wir diskutieren heute den Justizhaushalt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich komme gern wieder. – Ich will gleich mit einer provokanten Frage einsteigen: Was ist uns die Justiz eigentlich wert? – Ich sage immer ganz ehrlich: Jeder einzelne Euro, den wir in die Justiz stecken; denn es gibt meiner Ansicht nach für die Demokratie und für eine funktionierende Justiz nichts Wertvolleres. Wir haben uns eine Gemeinschaftsordnung gegeben, die nicht auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts basiert. Das hätte ich jetzt selbst gesagt haben können und ich habe es auch gesagt; aber eigentlich ist es ein Zitat des Altbundespräsidenten Joachim Gauck, der das einmal sehr treffend formuliert hat. Und er hat wirklich recht. Das sind die unabhängigen Gerichte, denn sie sind die wesentliche Grundlage unserer Demokratie. Und unser Rechtsstaat ist ein Garant für ein friedliches Zusammenleben. Er bindet die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz. Er schützt den Einzelnen und er garantiert – das haben wir heute mehrfach gehört – unsere individuellen Freiheitsrechte. Nicht zuletzt gewährleistet die Justiz gemeinsam mit der Polizei und allen Sicherheitsbehörden die innere Sicherheit – der große Rahmen der inneren Sicherheit des Landes, unser aller Sicherheit. Kurzum: Der Rechtsstaat ist ein sehr hohes Gut und er hat einen ideellen Wert. Den müssen wir materiell unterfüttern, und das tun wir gerade. Priorität hat dabei die personelle Ausstattung unserer sächsischen Justiz. Neben der Weiterbildung und der Qualifizierung steht hier vor allem die Nachwuchsgewinnung im Fokus; denn wir müssen die altersbedingten Abgänge ausgleichen. Das nennt man Demografie und das gibt es in der gesamten Justiz. Wir haben zurzeit – um mal eine Zahl zu nennen – 1 500 Richter und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen beschäftigt. Ich habe den Mittelbau und den Unterbau komplett herausgenommen. Aber allein in diesem Bereich werden in den nächsten zehn Jahren 50 % – die Hälfte – der Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Das betrifft nicht nur Dresden und Leipzig, das betrifft alle Regionen. Wir wollen – das haben wir uns immer als Maß gesetzt – in der Fläche Recht sprechen, und dann müssen wir auch zukünftig in der Fläche präsent sein. Das schaffen wir nur, wenn wir der Referendarausbildung Rechnung tragen. Das tun wir zurzeit auch, indem wir in Bautzen die Referendarausbildung gestartet haben. Wir sind nämlich dabei und sehr aktuell. Der Lehrgang wurde durchgeführt, die Abschlüsse wurden erreicht. Ein Großteil ist auch in der Region geblieben. Jetzt sind es so viele, dass wir bei diesem Projekt schon einige Absagen erteilen müssen. Für dieses Projekt, vielleicht auch an anderen Standorten in Mittelzentren, werden wir jetzt noch 150 neue Ausbildungsstellen schaffen. Das ist ein guter Ansatz. Unabhängig davon hat das Justizministerium 17 zusätzliche Richterstellen und den dazu notwendigen Unterbau – den dürfen wir nie vergessen – an den Verwaltungsgerichten bereitgestellt. Das bringt vor Ort konkrete Entlastung, denn die Asylverfahren haben erheblich zugenommen. Die normalen verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Vorhaben laufen weiter, sie haben nicht aufgehört. Die Verwaltungsgerichte müssen hier kompensieren. Zur Abarbeitung dieser Asylverfahren musste also etwas getan werden. Die Ministerin hat im März 2025 einen Asylgipfel einberufen, und es wurde mit den Verwaltungsgerichten im Freistaat Sachsen eine gemeinsame Lösung mit diesen 17 neuen Richterstellen gefunden. Die Asylkammern werden mithin an mehreren Verwaltungsgerichten gestärkt. Ich finde: So geht Rechtsstaat. Ganz in diesem Sinne unterstützen wir auch – das ist mir auch ein persönliches Anliegen – die Beschleunigung der Verfahren. Die beschleunigten Verfahren sind eine Institution, die es schon seit Justizminister Sebastian Gemkow gibt. Die ehemalige Justizministerin Katja Meier hat das damals auch weitergeführt, aber es wurde wieder langsam, aber sicher durch Corona heruntergefahren. In diesen einfach gelagerten Fällen können Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte mit verkürzten Fristen ermitteln, vorführen und dann ein Urteil sprechen. Das entspricht nämlich dem Grundsatz, dass die Strafe auf dem Fuße folgen muss. Das ist ein wichtiges Ziel, auch für diejenigen, die zum Beispiel Opfer eines Diebstahls oder eines tätlichen Angriffs geworden sind. Sie müssen sehen: Der, der mir etwas angetan hat, soll sofort dafür geradestehen. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Aber – das muss man auch immer sagen – zu einer unabhängigen Justiz gehört auch ein Justizvollzug. Vollzug heißt nicht einfach: Ach, mal wegsperren und gut. Das hört man immer wieder. Nein. Resozialisierung ist ein zentraler Bereich, den wir immer wieder auch im Vollzug ansprechen müssen. Der Verurteilte soll in der JVA darauf vorbereitet werden, in der Gesellschaft straffrei und auch davon selbst überzeugt leben zu wollen und nicht, wie es so oft vorkommt: Er lernt in der JVA das weitere Handwerkszeug für die Fortsetzung seiner kriminellen Karriere und kann sie dort noch verfeinern. Genau das wollen wir nicht, und das müssen wir verhindern. Um das zu erreichen, müssen wir Suchttherapien verstetigen. Wir müssen den Menschen seelsorgerisch und auch mit psychologischer Betreuung zur Seite stehen. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir noch einmal zusätzliche Mittel eingestellt: für das Jahr 2025 3,9 Millionen Euro und für das Jahr 2026 noch einmal 4 Millionen Euro für die Suchtberatung, für die Seelsorge, für die Opferhilfe und für die Straffälligenbetreuung. Das sind Mittel, die gut eingesetzt sind. Ich betone noch einmal: Das alles geschieht nach dem Grundsatz, den Häftling in ein straffreies Leben zu entlassen. Auch für die ärztliche Versorgung – die ist auch nicht immer einfach, der Job ist nicht der coolste für einen Arzt; es machen viele, aber nicht genug – haben wir Mittel in den Haushalt eingestellt, und zwar insgesamt 2,5 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre für den Ausbau der Telemedizin. Wenn wir von Digitalisierung reden, dann beginnt Fortschritt auch hinter Gittern. Damit bin ich bei unserem zentralen Thema „Digitalisierung in der Justiz“. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt knapp 60 Millionen Euro – in Worten: sechzig Millionen Euro – investieren. Das klingt erst einmal richtig viel. Aber dafür gibt es eine ganze Reihe von vielen wichtigen Leistungen. Sie kosten natürlich auch etwas, aber sie bringen den notwendigen und positiven Effekt. Die elektronische Akte – ja, das ist das eine, aber die Technik in allen Gerichten, in allen Behörden und auch in den Staatsanwaltschaften, das ist das andere. Der Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Wir müssen alle Mitarbeiter auf jeder Ebene motivieren, wir müssen sie unterstützen und sie durch diese Veränderungen dazu bringen, dass sie sie mittragen und auch mitgestalten wollen. Das funktioniert bestimmt nicht mit dem „Los, Leute! Jetzt habt ihr das Zeug, kümmert euch mal darum. Ihr kriegt das schon irgendwie hin.“ So funktioniert es nicht. Wir müssen die Zugänge barrierefrei schaffen, wir müssen unsere Mitarbeiter schulen, und wir müssen sie auch weiterbilden. Vor allem ist wichtig – das merkt man insbesondere an den Gerichten –: Wir müssen ihnen immer beratend zur Seite stehen; das ist nicht immer einfach. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Digitalisierung ist kein einmaliges Event – eingerichtet, fertig, jetzt geht’s los –, sondern sie ist ein ewiger, ein fortlaufender Prozess, der Zeit, Energie und Arbeit kostet. Aber er zeigt in einer langen Dimension, dass es schneller und sicherer und vor allem auch transparenter wird. Das ist der Wille, den wir auch als Haushaltsgesetzgeber haben. Noch einmal zusammengefasst: Wir werden jedes Jahr eine Milliarde Euro in unsere sächsische Justiz investieren. Ich halte das für gut angelegtes Geld. Ja, es könnte auch mehr sein, aber trotz aller finanziellen Schwierigkeiten und Vorzeichen spricht der Justizhaushalt eine klare Sprache. Sachsens Justiz ist gut aufgestellt, und wir machen sie mit diesem Haushalt zukunftsfest. Lassen Sie mich bitte noch einmal verinnerlichen – das ist wichtig, weil es immer wieder verkehrt interpretiert wird – : Innere Sicherheit beginnt nicht bei der Polizei und endet nicht vor den Türen der Staatsanwaltschaft. Die Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden und der Justiz ist entscheidend, um Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und dann auch zu ahnden. Deshalb stehen wir für eine starke, verlässliche und vor allem unabhängige Justiz. Unsere Demokratie muss wie ein Augapfel gehütet werden; wir müssen sie hegen und pflegen. Bei der Justiz ist es genauso, denn die Justiz ist nicht alles, aber ohne Justiz ist alles nichts, und zwar gar nichts. Und jetzt stimmen wir unserem Haushalt zu. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Modschiedler von der CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ja, es hätte mit dem Justizhaushalt schlimmer kommen können. – Das war mein erster Gedanke, nachdem ich mir die 325 Seiten des Einzelplans summarisch angesehen hatte. Nach genauer Sichtung regte sich dann aber zunehmend etwas Unbehagen. Positiv ist zunächst: Wir haben jetzt wieder ein Justizministerium, das diesen Namen wieder verdient, und kein Sammelsurium aus Demokratie, Europa, Gleichstellung und ein wenig Justiz namens SMJusDEG. Mit Wohlwollen sehen wir auch, dass damit eine Verschlankung der Strukturen einhergeht. Nur – da muss ich etwas Wasser in den Wein gießen –: Die Stellen und Aufgaben, die vormals diesen Gemischtwarenladen ausgemacht haben, sind – frei nach dem großen deutschen Wirtschaftsexperten Robert Habeck – nicht weg, sie sind nur woanders. Insgesamt wurden 100 Stellen umgesetzt, wie es so schön im Bürokratendeutsch heißt. Diese Stellen finden sich nun im Kultusministerium, in der Staatskanzlei und vor allem auch in Frau Köppings Sozialministerium. Statt verantwortungsvoller Personalpolitik wird Verschiebebahnhof gespielt. Gab es vormals im Justizministerium fünf Abteilungen, sind es jetzt nur noch vier. Das Sozialministerium hat dafür sieben Abteilungen statt vormals sechs. Dort gibt es nun gleich zwei Referate, die sich mit der sogenannten Demokratieförderung und Demokratieentwicklung befassen. So schön es unseres Erachtens auch ist, dass im Einzelplan 06 solche wohlklingenden Titelgruppen wie Chancengleichheit, Akzeptanz sexueller Vielfalt und dergleichen ausgenullt sind, der Haken ist: Diese Titelgruppen tauchen zur Freude der wackeren Verteidiger „unserer Demokratie“ in leicht modifizierter Form im Einzelplan 08, Kapitel 11 wieder auf. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht!) Natürlich gab es im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch ordentliche Nachschläge. Allein für sogenannte Vielfalts- und Chancengleichheitsprojekte wurden über 2 Millionen Euro Steuergeld verschwendet. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Was reden Sie denn hier? Das können wir morgen alles machen!) Das Sozialministerium fungiert hierbei offenbar als Adapter für alle möglichen links-grünen Nachschlagswünsche. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Für diese Nachschlagswünsche könnte man beispielsweise – wie von uns gefordert und im Sinne der Bürger, die Herr Modschiedler auch angesprochen hat – die ordentliche Gerichtsbarkeit mit mehr Richterstellen ausstatten, um den Verfahrensaufwuchs aufzufangen und die Altbestände abzubauen. Der Justizhaushalt steht bei der Prioritätensetzung der Staatsregierung offenbar im letzten Drittel. Dies korrespondiert leider nicht mit den Sonntagsreden – Sie haben es erwähnt, Herr Modschiedler – zur Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats. Ja, es gibt die Ausbildungsoffensive. Das wollen wir überhaupt nicht kleinreden. Auch – das haben Sie ebenfalls erwähnt – wird den Verwaltungsgerichten ein gewisser Zuwachs an Richterstellen zugebilligt. Angesichts der in der Tat zunehmenden Anzahl an Asylrechtsstreitigkeiten und deren Komplexität, die oft jahrelange Verfahren und aufwendige Beweisaufnahmen bedeuten, reicht dieser Aufwuchs aber bei Weitem nicht aus, um den Rückstau abzubauen. Die Ergebnisse des von Frau Justizministerin Geiert initiierten Asylgipfels sind dabei leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine rigorose Kehrtwende in der Migrationspolitik wird das nicht nur für die Verwaltungsgerichte ein Kampf gegen Windmühlen bleiben. Das kann man dementsprechend auch für weitere Bereiche des Justizhaushaltes sagen und daraus die eine oder andere Schlussfolgerung ziehen. Wie sagte Frau Staatsministerin bei der Vorstellung des Justizhaushaltes so schön – ich zitiere –: „Circa 99 % bestehen aus pflichtigen Aufgaben.“ Ja, das kann man so sehen, Frau Geiert. Nur – auch das ist heute mehrfach angeklungen – nicht immer bezahlt derjenige, der die Pflichtaufgaben bestellt hat; denn zweifellos können wir immer mehr Geld für Dolmetscher bei den Staatsanwaltschaften oder bei den Verwaltungsgerichten bereitstellen. Jährlich sind das rund 4 Millionen Euro. Natürlich können wir immer mehr Mittel für Pflichtverteidiger oder für die Unterbringung einer stetig wachsenden Zahl von ausländischen Gefangenen in den Vollzugsanstalten lockermachen. Wir können auch unseren ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften, beispielsweise mit der vom Bund verordneten Cannabis-Amnestie oder dem sogenannten Kampf gegen Hass und Hetze, zusätzliche Aufgaben verschaffen. Das führt aber vor allem dazu, dass Arbeitskräfte gebunden werden und der Verfahrensstau weiter vergrößert wird. Das sind dann alles Pflichtaufgaben. Die Chose zahlen wir als Land, da wir verpflichtet sind, dafür die Taschen aufzumachen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir erkennen durchaus Ihre Bemühungen an, hier und da gegenzusteuern. Den Asylgipfel im März dieses Jahres habe ich bereits erwähnt, und auch den auf der Justizministerkonferenz in Bad Schandau gefassten Beschluss für einen neuen „Pakt zum Rechtsstaat“ möchte ich nicht unterschlagen. Entscheidend ist, dass den Worten nun Taten folgen. Ob und wann am Ende von den bundesweit 2 000 neuen Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und den geforderten 200 Millionen Euro an Bundesmitteln pro Jahr für die Digitalisierung wirklich etwas übrig bleibt, wird sich zeigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vergeblichen Versuche, dem „Pakt für den Rechtsstaat“ in der letzten Wahlperiode neues Leben einzuhauchen. Dass die damalige grüne Justizministerin Meier sich hierbei nicht sonderlich hervorgetan hat, sondern vielmehr wahlweise ihre Spielwiesen als Gleichstellungs- und Demokratieministerin bediente, hat uns nicht wirklich gewundert. Unsere Erwartungen waren denkbar niedrig. Von Ihnen, Frau Staatsministerin, erwarten wir hingegen, dass sich Ihr Engagement nicht nur im Feilschen mit dem Bund oder innerhalb des Kabinetts um mehr Geld erschöpft, sondern dass die Ursachen der Probleme angegangen werden. Einige Beispiele habe ich bereits erwähnt. Wir können uns im Justizhaushalt noch so sehr nach der Decke strecken: Wenn unsere ohnehin engen finanziellen Handlungsspielräume durch falsche politische Weichenstellungen und immer neue Begehrlichkeiten untergraben werden, sind letztlich alle Bemühungen zur Konsolidierung der Haushaltssituation zum Scheitern verurteilt. Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der sächsische Justizhaushalt macht mit circa 2 Milliarden Euro nur einen eher kleinen Teil des Doppelhaushalts aus. Er kommt aber etwas unambitioniert daher. Obwohl Gerichte und Staatsanwaltschaften vielfach Überlastung beklagen und regelrecht um Verstärkung betteln, tut sich in den Stellenplänen wenig bis nichts. Natürlich reden wir nicht den Stellenaufwuchsorgien des alten Kabinetts das Wort. Dort wurde an den falschen Stellen draufgesattelt, was das Zeug hält. Aber ein bisschen mehr für die gebeutelte Justiz hätte es sein können. Ich erinnere an die letzte Haushaltsdebatte, Herr Modschiedler, in der Sie gesagt hatten, das wäre ein Nice-to-have. Hier hätten wir nicht nur machen können, sondern auch machen müssen. Immerhin hatten drei Fraktionen Nachbesserungsbedarf gesehen. Die Linken haben es aber letztlich für besser gehalten, ihre dazu eingebrachten Änderungsanträge zurückzuziehen und die Justiz zugunsten ihrer Demokratieprojekte abzuservieren. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist doch Quatsch!) Sofern nun von der Staatsregierung mehr Entschädigungsmittel für überlange Verfahren bereitgestellt werden, wirkt das so, als würde man sich in das scheinbar Unvermeidliche fügen wollen. Natürlich sehen auch wir die teilweise erheblichen Mittel, die für die Digitalisierung im Haushalt bereitgestellt werden. Auch die KI, die noch nicht erwähnt worden ist, wird erhebliche Umwälzungen mit sich bringen. Aber – da bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Modschiedler – dieser Fortschritt vermag nicht die fehlenden Mitarbeiter ersetzen. Und wie den Praktikern – das sind Sie und das bin ich – längst bekannt, ist die Digitalisierung kein Allheilmittel. So einfach können wir uns das nicht machen. Das hatte auch Frau Meier in ihrer Zeit als Justizministerin schon konzediert. Schließlich werden im Einzelplan 06 auch Projekte aus der Zeit des grünen Justizministeriums weitergeschleppt, deren Sinn unseres Erachtens zweifelhaft ist, wie etwa der ökologische Landwirtschaftsbetrieb der JVA in Torgau. Auch sonst wird im Haushaltsplan eher aus der Not eine Tugend gemacht. So zum Beispiel, wenn 25 Stellen aus der Titelgruppe 75 für den allgemeinen Justizhaushalt freigelenkt werden – aber nur deshalb, weil die Megabaustelle JVA Zwickau im Chaos versinkt, eine Inbetriebnahme in weite Ferne gerückt ist und die Stellen für ihren eigenen Zweck noch gar nicht benötigt werden. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Beim Abschmelzen der Zuführungen zum Generationenfonds regiert offensichtlich das Prinzip Hoffnung. Wirklich seriös ist das nicht. Im Zuge der Verhandlungen zur Nachbesserung des Haushaltes im Landtag gab es an den Einzelplan 06 letztlich die kleinsten Zugeständnisse unter allen Ressorts, und das offenbar weniger deshalb, weil allseits Zufriedenheit herrschte, sondern weil der Eindruck bleibt, dass das Justizressort aus Sicht der Verhandlungspartner das fünfte Rad am Wagen ist – und das ist schade. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Dringenberg. (Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon.) – Eine Kurzintervention? – Bitte, an Mikrofon 4.

Herr Dr. Dringenberg, Sie haben das Personal angesprochen. Ich möchte grundsätzlich, um in den Abstimmungen nicht noch einmal darauf einzugehen, jetzt darauf eingehen. Es gibt einen GlobalAntrag. Den hat Herr Barth heute Morgen eingebracht, er steht auch im Einzelplan 06 drin. Dabei geht es um eine Personalminderung, weil er selbst gesagt hat, es gebe zu viele Bedienstete im Freistaat Sachsen. Sie haben gerade gesagt, es gebe in der Justiz zu wenig Personal. Ich sagte vor zwei Jahren, dass dies ein Nice-to-have wäre. Ich sage auch jetzt, dass es immer schön wäre, mehr Personal zu haben. Aber wir müssen immer schauen, dass wir nicht aus dem Rahmen fallen. Das wollen wir auch jetzt nicht. Aber Sie sagen einerseits, mehr Richter, und stellen diese Anträge. Sie stellen aber gleich als ersten Antrag: Globale Minderausgabe, weniger Richter, weniger Mittelbau und weniger Staatsanwälte. Welchen Sinn macht dieser Antrag der oben reingestellt wird? Ich hätte ihn taktisch erst gar nicht gestellt und gesagt: Okay, wenn es die Möglichkeiten gibt – Frau Meier hatte es gerade angesprochen; die 17 neuen Stellen sind auch durch eine Verschiebung entstanden –, versuchen wir, auch im Rahmen eines Haushalts bei dem Personalstand zu bleiben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Am Mikrofon 7 mit der Antwort Herr Dr. Dringenberg.

Vielen Dank. Herr Modschiedler, so einfach kann man es sich nicht machen. Natürlich haben wir eine Globale Minderausgabe. Den Antrag bringe ich auch formal ein, damit wir nicht noch einmal drüber reden müssen. (Martin Modschiedler, CDU: Deswegen jetzt!) Aber wir haben im Justizhaushalt nicht nur Richter und nichtrichterliches Personal. Ich habe beispielsweise die Stellen benannt, die wir umgesetzt haben. Wir haben eine Menge Stellen und einige Projekte, zu denen wir noch Änderungsanträge einbringen und bei denen wir durchaus sparen können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Jetzt bin doch ich dran, Herr Lippmann, Sie können danach sprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie können machen, was Sie wollen. Machen Sie es ein bisschen leiser, dann kann ich mich hier konzentrieren, um die Antwort zu geben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Quatsch!) – Aus Ihrer Sicht. Das glaube ich Ihnen. – Das kann man nicht miteinander verbinden, so wie Sie es gesehen haben. Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann hören wir als Nächste für die BSW-Fraktion Frau Biebrach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Justizhaushalt in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026 soll nach dem vorliegenden Plan im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorjahre bleiben und behält damit den Status quo bei. Wir erkennen die umfassenden Bemühungen des Justizministeriums und insbesondere der Staatsministerin an, Kürzungen zu verhindern, Richterstellen zu schaffen und Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Aus unserer Sicht genügt das leider nicht. Die Personalsituation an den Gerichten bleibt weiterhin kritisch, was zu überlangen Gerichtsverfahren führt. Wie wir schon von meinem Vorredner gehört haben, führt das dazu, dass wir Mittel einstellen, damit wir Entschädigungszahlungen leisten können. Aber diese überlangen Verfahren gibt es nicht nur an den Verwaltungsgerichten, da wir nicht nur Asylverfahren haben, sondern es gibt sie auch an den Fachgerichten wie Sozial- und Arbeitsgerichten. Auch dort bestehen eine Unterbesetzung, ein Stau an Verfahren und die Verfahrenszeiten sind zu lang. (Zuruf AfD: Sehr richtig!) Die bestmögliche personelle und finanzielle Ausstattung aller Bereiche der Justiz ist unabdingbar für den Erhalt des Rechtsstaates. Darüber scheinen sich hier alle einig zu sein. (Beifall BSW) Ich will es nur noch einmal sagen: Die Bedeutung des Rechtsstaates liegt in seiner Rolle als Schutzschild gegen staatliche Willkür zum einen und als Fundament für eine funktionierende Demokratie zum anderen, und dafür sollten ja nun hier alle sein. Er gewährleistet Rechtssicherheit und die Einhaltung von Grundrechten, indem er staatliche Macht an das Gesetz bindet und staatliches Handeln kontrollierbar macht. Der Rechtsschutz ist viel mehr als nur eine politische Ordnung. Er ist eine Lebensform, die auf der Idee basiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass staatliche Macht nicht grenzenlos ist, sondern durch Gesetze und Institutionen begrenzt wird. (Beifall BSW) Ich gebe Herrn Modschiedler recht: Der Rechtsstaat bedarf einer unabhängigen und handlungsfähigen Justiz. Allerdings ist die sächsische Justiz leider nicht so handlungsfähig, wie wir das hier gehört haben. Die Gerichtsverfahren – ich habe es schon erwähnt – dauern so lange, dass wir mittlerweile Entschädigungen in Größenordnungen bezahlen, weil wir den Bürgern sagen müssen: Wir kommen unserer Verpflichtung nach Artikel 78 der Sächsischen Verfassung nicht nach. Darin steht: „Jeder Bürger hat den Anspruch auf ein zügiges Verfahren.“ Auch die unzureichende personelle Ausstattung mit Fachpersonal zur Unterstützung der Richter im Rahmen der Digitalisierung von Gerichtsverfahren belastet die Richterschaft zusätzlich. Der Justizvollzug leidet ebenfalls an Personalmangel, einer unzureichenden Vergütung und zu geringen Aufstiegschancen des Justizvollzugspersonals. Es bleibt daher viel zu tun, um die sächsische Justiz zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Dafür braucht es neben finanziellen Mitteln auch strukturelle Änderungen hin zu einem möglichst effektiven Personaleinsatz und einer Evaluation freiwilliger Leistungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode – dafür bin ich dankbar – wieder ein Justizministerium, das nicht mit anderen Aufgaben belastet ist, und eine Juristin als Justizministerin, die die Probleme kennt und nach meiner Wahrnehmung aktiv angeht. Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Wir als BSW werden darauf dringen, dass weiterhin unverzüglich und mit Stringenz die notwendigen Aufgaben angegangen werden, um die Situation der Justiz zu verbessern und im nächsten Doppelhaushalt eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durchzusetzen. (Beifall BSW) Wir werden daran aktiv mitwirken und hoffen auf eine breite Zusammenarbeit aller Fraktionen, denn der Erhalt und die Stärkung des Rechtsstaats gehen uns alle an. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Biebrach. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Frau Koch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Selbstläufer. Wenn jemand überfallen wird, dann muss er darauf zählen können, dass der Täter schnell gefasst wird und entsprechend vor Gericht kommt. Wenn beispielsweise eine Bürgermeisterin beleidigt und bedroht wird – und damit, Herr Dringenberg, übrigens von Hass und Hetze betroffen wäre –, dann muss sie sich darauf verlassen können, dass ihr geholfen wird. Die Täter müssen wissen, dass dieses Handeln Konsequenzen haben kann. Denn nur wenn die Menschen spüren, dass Recht durchgesetzt wird, behalten sie auch Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Aber dieser Rechtsstaat steht und fällt mit den Menschen, die ihn täglich mit Leben füllen – an Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und auch in den Justizvollzugsanstalten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt gezielt in die Stärkung der Justiz investieren. Denn klar ist: Wenn wir die Zukunft unseres Rechtsstaats sichern wollen, dann müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Ich würde gern auf drei Punkte näher eingehen. Erstens. Wir stärken den Rechtsstaat durch Personalaufbau in der Justiz. Meine Kolleginnen und Kollegen der Innenpolitik fordern immer wieder einmal mehr Stellen für die Polizei. Das ist eine legitime Forderung, sie nützt aber nur dann etwas, wenn wir auch in die Justiz investieren; denn es bringt ja nichts, jemanden festzunehmen, nur um ihn dann aufgrund zu langer Verfahrenszeiten ohne Prozess wieder freilassen zu müssen. Die nun vereinbarte Umwidmung von 25 Stellen für Richter/-innen und Staatsanwälte stärkt daher die Handlungsfähigkeit der Justiz, so dass im Freistaat Sachsen mehr Verfahren durchgeführt und die Verfahrensdauern auch verkürzt werden können. Zweitens. Wir meistern den Generationswechsel in der Justiz. Wir haben schon gehört, viele Menschen gehen in den nächsten Jahren ab. Das heißt, wir brauchen Nachwuchs. In den nächsten Jahren steht einiges an Abgängen in der Justiz bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in den Nachwuchs investieren, Perspektiven schaffen und 137 neue Ausbildungsstellen für Rechtsreferendare und Rechtspflegeanwärter/-innen schaffen, damit gut ausgebildeter Nachwuchs in Sachsen bleibt und unsere Justiz auch morgen noch leistungsfähig ist und auch unabhängig arbeiten kann. Auch mit der bisher modellhaften Einführung von Richterassistenzen gehen wir einen richtigen Schritt, und ich hoffe, Frau Geiert, wir können den irgendwann ausbauen. (Beifall SPD und Martin Modschiedler, CDU) Drittens. Wir unterstützen die Resozialisierungsarbeit in den Justizvollzugsanstalten; denn der Strafvollzug darf, und das hat mein Kollege Herr Modschiedler schon angesprochen, kein reines Wegsperren sein. Unser Ziel muss es immer sein, Straftäter, wenn möglich, nach Verbüßung ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Dazu gehören ausreichendes Personal, qualifizierte Angebote zur Weiterbildung, Sucht- und Gewaltprävention sowie psychosoziale Betreuung; denn Resozialisierung ist kein Luxus, sondern sie ist Teil eines modernen Rechtsstaates. Daher bin ich wirklich froh über das Verhandlungsergebnis, das uns inzwischen hier heute vorliegt; denn damit statten wir den Justizvollzug auch weiterhin bedarfsgerecht aus. Wir verbessern zum Beispiel die finanzielle Ausstattung des bewährten Vollzugs in der freien Form oder sichern die Angebote der Suchttherapie. Eine gute Ausstattung fördert die Resozialisierung und zeigt, dass die Justiz verantwortungsvoll handelt. Das wiederum stärkt das Vertrauen in den Staat. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen für unsere Justiz sind groß, aber sie sind zu bewältigen, nämlich dann, wenn wir heute klug und verantwortungsvoll investieren. Ich finde, dieser Haushalt setzt wichtige Signale. Als SPD-Fraktion stehen wir fest an der Seite derjenigen, die Tag um Tag für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in diesem Land arbeiten. Ein starker Rechtsstaat schafft Vertrauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Justiz zu stärken, ihr die Mittel zu geben, die sie für eine gerechte und eine verlässliche Arbeit braucht. Ein starker Rechtsstaat schützt unsere Demokratie. Das ist nicht nur ein Satz, das ist unser aller gemeinsame Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall SPD, Martin Modschiedler, CDU und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Koch. Jetzt spricht Frau Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine starke Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Sie schafft Vertrauen, sorgt für Stabilität und schützt unsere Demokratie gegen Feinde von außen, aber auch aus den eigenen Reihen. Damit sie dieser Rolle gerecht werden kann, braucht sie auch eine verlässliche materielle Grundlage. Der Haushaltsentwurf für die sächsische Justiz wirkt auf den ersten Blick solide: keine drastischen Kürzungen, ein scheinbar stabiles Niveau. Wer aber genau hinsieht, erkennt: Ein stabiler Haushaltsansatz allein reicht nicht aus, um den Herausforderungen in der Justiz wirksam zu begegnen; denn die Herausforderungen wachsen, und sie wachsen schneller, als der Haushalt hinterherkommt. Positiv ist – da schließe ich mich Martin Modschiedler an –: Die Mittel für die Digitalisierung und auch die zusätzlichen Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sind richtig und notwendig. Doch wie sieht es im Justizvollzug aus? Der Mittelansatz wurde größtenteils gehalten. Doch unter den Bedingungen steigender Preise, inflationsbedingter Mehrkosten und steigender Tarifabschlüsse bedeutet ein gleichbleibender Ansatz faktisch eine Kürzung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb haben wir als GRÜNE mit unseren Änderungsanträgen gezielt nachgesteuert. Besonders wichtig waren mir, waren uns die Bereiche des Jugendstrafvollzugs und des Strafvollzugs in freier Form. Diese Angebote werden als wichtige Alternative zum klassischen Vollzug von uns gestärkt. Beispiele sind das „Seehaus“ für Jugendliche, „Pear 36“ in Dresden und „Halbe Treppe“ in Mohorn für Frauen. Diese Träger leisten hervorragende Arbeit, andere Länder beneiden uns darum. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Dass wir sie namentlich erwähnen, das ist kein Zufall, sondern Ausdruck politischer Wertschätzung und eines klaren Willens, diese Einrichtungen nachhaltig zu sichern. Auch das Zentrum für kriminologische Forschung braucht Planungssicherheit, gerade für die langfristigen Projekte. Unsere Änderungen sorgen hier für eine überjährige Finanzierung und sichern unabhängige Forschung, die für eine moderne Justiz unverzichtbar ist. Ein weiterer Punkt ist „Restorative Justice“, deutschlandweit ebenfalls ein Leuchtturmprojekt, obwohl gerade eine opferbezogene Vollzugsgestaltung gesetzlich vorgeschrieben und praktisch hochwirksam ist. Unsere Änderungen helfen hier, genau das zu stärken. Weiterhin gibt es die Suchttherapiestation in der JVA Chemnitz. Sie ist ein Ort des Hinsehens, nicht des Wegschauens, ein Ort der Hilfe für Frauen mit Abhängigkeitserkrankungen. Diese Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern konkrete Unterstützung, die wir mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, sodass diese wichtige Arbeit personell fortgeführt werden kann und nicht auf der Strecke bleibt. Nun komme ich noch zu einem Punkt, der mir ganz wichtig ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung verlangt politisches Handeln, und zwar jetzt. Das Haushaltbegleitgesetz wäre der richtige Ort gewesen, um Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen wird vertagt und auf später verwiesen. Aber das wird der Sache nicht gerecht, sondern verdeutlicht vielmehr, wie ernst das Urteil des höchsten Gerichts genommen wird, nämlich gar nicht. Wenn hoffentlich im nächsten Jahr das Gesetz kommt, dann will ich nicht die obligatorische Ausrede hören, dass es an der haushalterischen Vorsorge fehle. Ich komme zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Justizhaushalt ist kein reines Zahlenwerk und kein bloßer Verwaltungsakt. Er ist eine politische Weichenstellung. Doch allzu oft dient die gestaltungsarme Justizzuständigkeit als Vorwand, um sich aus politischer Verantwortung zurückzuziehen. Justizpolitik wird dann zur reinen Verwaltungsfrage degradiert: effizient, technisch, unauffällig. Aber dieser Rückzug greift zu kurz. Unsere Änderungsanträge waren deshalb kein Detailgefecht, sondern ein Beitrag zur politischen Verantwortung für eine Justiz, die funktioniert, aber nicht im Status quo verharrt, für eine Justiz, die den Menschen gerecht wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Meier. Besteht bei der Fraktion Die Linke Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Beim fraktionslosen Abgeordneten offensichtlich auch nicht. Soll es eine zweite Rederunde geben? – Es besteht kein Bedarf. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem halben Jahr haben wir als Sächsische Staatsregierung unsere Arbeit aufgenommen. Uns ist eine umfangreiche Liste von Vorhaben mitgegeben worden. Wir wollen sie abarbeiten. Angetrieben werden wir – und das gilt nicht nur für uns als Mitglieder der Staatsregierung – von dem Wunsch, uns mit aller Kraft für den Freistaat Sachsen zu engagieren. Ein ebenso parteiübergreifendes Ziel ist – das haben alle Redner vor mir bewiesen – die Stärkung unserer Justiz und, eng damit verbunden, unseres Rechtsstaats, dem von jeher eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Er wacht über das Gewaltmonopol des Staates. Er steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein und schützt sie in ihrer Freiheit. An ihn wenden sich die Menschen, wenn sie in ihren Grundrechten verletzt werden. Deshalb müssen sie im Freistaat Sachsen darauf vertrauen können, dass die Justiz tatsächlich über die nötigen Mittel verfügt, um ihre Arbeit ordentlich zu tun. Die Justiz muss nicht nur ihre Arbeit ordentlich tun. Sie muss zuverlässig, effizient und auf der Höhe der Zeit arbeiten. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, fällt uns das Vertrauen in unseren Rechtsstaat leichter. Dieses Vertrauen ist eine der wertvollsten Währungen, die wir haben, auch wenn sie in keiner Tabellenspalte des Einzelplans 06 auftaucht und sich nicht mit einem Geldbetrag beziffern lässt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses Vertrauen unter dem Vorzeichen einer vorläufigen Haushaltsführung zumindest auf die Probe gestellt wird. Umso mehr weiß ich es zu schätzen, dass der Einzelplan 06 der Justiz uns zumindest einige Planungssicherheit verschafft. Mit dem Ergebnis können wir angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen der Freistaat Sachsen steht, zufrieden sein, auch wenn es uns keine allzu großen Gestaltungsspielräume eröffnet. Der Einzelplan 06 – wir haben es heute schon mehrfach gehört – ist wieder ein reiner Justizhaushalt und besteht zum überwiegenden Teil aus Personalausgaben und gesetzlichen Leistungen. Was nicht unter den Stellenplan, die gesetzlichen Leistungen und die Verfahrensausgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften fällt, dient weitgehend der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Herr Dr. Dringenberg, ich wiederhole es deshalb gern: Die steuerbaren Ausgaben belaufen sich gerade einmal auf 1 %. Das heißt, 99 % sind bei uns pflichtige Ausgaben. Das Justizressort gehört damit zu den Ressorts mit den größten Personalkörpern. Die hohe Bindungsquote des Haushalts verrät schon, wie gering im Bereich der Justiz dementsprechend das Einsparpotenzial ist. Das heißt nicht, dass wir uns unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entziehen wollen. Aber es gibt vielleicht doch eine kleine Sonderstellung der Justiz an dieser Stelle. So gut wie alle Ausgaben in unserem Haushalt dienen der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen von Rechtsprechung, Strafverfolgung und Justizvollzug. In erster Linie werden also Mindestbedarfe gedeckt. Das gilt auch im Hinblick auf IT und Digitalisierung. Sachsen steht bei diesem Thema im bundesweiten Vergleich hervorragend da und wird jetzt die letzten Schritte gehen, um am 1. Januar 2026 die komplette Umstellung auf die elektronische Verfahrensakte zu schaffen. Das haben nicht nur wir geschafft, sondern das haben wir den vorhergehenden Hausspitzen, den vorhergehenden Ministern und dem Engagement der Mitarbeiter im Justizministerium zu verdanken. Auch dafür sichert der Haushalt die notwendigen Mittel ab, denn die Digitalisierung duldet keinen Aufschub. Sie ist der Schlüssel dazu, alle anderen Herausforderungen zu bewältigen. Die Verfahrenszahlen steigen, womit die Bearbeitungsdauern zunehmen. Das ist zu Recht als Kritikpunkt von den vorhergehenden Rednern angesprochen worden. Wenn das zum Dauerzustand werden würde, würde darunter zwangsläufig das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden. Von dem wird nämlich beides erwartet: Er soll auf der einen Seite gründlich und präzise, auf der anderen Seite schnell und effizient arbeiten. Da die Rahmenbedingungen im Freistaat sind, wie sie sind, führt aus meiner Sicht kein Weg an einem neuen Pakt für den Rechtsstaat vorbei. Bei der Justizministerkonferenz vor ein paar Wochen war dies der einhellige Tenor. Das wird auch auf Bundesebene so gesehen. Im Moment gibt es ihn noch nicht, sodass uns im Freistaat diese Mittel derzeit fehlen. Umso mehr weiß ich es zu schätzen, dass im Personalhaushalt der Justiz zumindest ein paar Entlastungen vorgesehen sind. Sie kommen unmittelbar den Verwaltungsgerichten und – was bei den Vorrednern übersehen wurde – auch den Staatsanwaltschaften zugute, die momentan unter besonderem Druck stehen. Sie sichern unsere Ausbildungsoffensive in den kommenden Jahren. Auch beim Justizvollzug, der zuletzt ganz besonders von Kostensteigerungen betroffen war, bleiben die Zuwendungen auf stabilem Niveau. Es wird daher keine Abstriche an einer zeitgemäßen Vollzugsgestaltung geben, die auch dem Ziel der Resozialisierung verpflichtet ist. Mit diesem Verhandlungsergebnis können und müssen wir zufrieden sein. Ich weiß, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen kann. Mit vielen von Ihnen bin ich in den letzten Monaten im Rahmen meiner Justiztour ins Gespräch gekommen. Ich war in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, ich war im sächsischen Justizvollzug, im Ausbildungszentrum in Bobritzsch und auch bei unserer Leitstelle für Informationstechnologie. Überall nehme ich unglaublichen Fleiß und unglaublich großes Verantwortungsbewusstsein wahr. Dort herrscht eine enorme Bereitschaft, sich für diesen Rechtsstaat einzusetzen. Es besteht eine große Gestaltungslust. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, von dem ich gesprochen habe, sichern vor allem sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Ministerium. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dieses Vertrauen müssen wir weiterhin aktiv fördern, statt nur zu hoffen, dass es sich von selbst einstellt – mit Präsenz in der Fläche, damit alle Menschen Zugang zum Recht haben, und mit etwas Strahlkraft, damit wir unsere Justiz nach außen sichtbar machen. Wir haben durchaus Grund zum Selbstbewusstsein. Sachsen zählt im Justizbereich weiterhin zu den beliebtesten Arbeitgebern deutschlandweit. Vor drei Wochen haben wir als Gastgeber der JuMiKo nicht nur tolle Bilder aus Bad Schandau gesendet, sondern vor allem starke und zeitgemäße Beschlüsse geliefert, mit denen wir die Zukunftsfähigkeit des Rechtsstaates sichern wollen. Das Erscheinungsbild dieses Rechtsstaates wandelt sich. Er entwickelt neue Schutzbereiche, die dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen – er wird digitaler. Was sich dagegen nicht ändert, ist: Er muss weiterhin hohe Erwartungen erfüllen und riesige Aufgabenlasten stemmen. Es gibt viele Möglichkeiten, den Rechtsstaat dabei zu unterstützen, indem wir die nötige Ausstattung zur Verfügung stellen, indem wir aus voller Überzeugung für ihn eintreten und indem wir um Vertrauen werben. Eines ist mir dabei wichtig; denn ich glaube, Letzteres wird uns nicht gelingen, wenn wir uns dabei auf ein populistisches Niveau begeben. Darunter verstehe ich, dass man auf dem Rücken unserer Justiz Stimmenfang betreibt, dass man Zweifel an ihrer Unabhängigkeit schürt oder aus der Luft gegriffene Zahlen von angeblichen Rechtsschutzmöglichkeiten oder überhöhten Verfahrensdauern im Netz verbreitet. Solche Provokationen sind aus meiner Sicht reiner Alarmismus und der hilft am Ende niemandem, am allerwenigsten den Mitarbeitern im Freistaat Sachsen und in der sächsischen Justiz, die sich täglich dafür einsetzen. Ihnen gebührt, dass wir hinter Ihnen stehen. Ihnen gebührt unser großes Dankeschön. Sie haben in den zurückliegenden Monaten in einer sehr unübersichtlichen und oft schwierigen Situation Ihre Arbeit hervorragend gemacht. Sie sind souverän und flexibel mit Unwägbarkeiten umgegangen und haben immer wieder konstruktive Lösungen gefunden. Danken möchte ich darüber hinaus allen, die sich in den vergangenen Monaten an den intensiven Verhandlungen beteiligt haben, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushaltsreferat des Ministeriums, dem Staatsministerium der Finanzen, der Sächsischen Staatskanzlei und Ihnen, liebe Abgeordnete, für den fruchtbaren Austausch. Ich bitte Sie nun um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 06, der uns unseren Rechtsstaat sichern wird. Ich versichere Ihnen, Herr Dr. Dringenberg, ebenso wie allen anderen Abgeordneten hier im Saal, dass wir alles tun werden, um diesen Rechtsstaat zu stützen. Wir treten für ihn mit hohem Engagement ein, und ich denke, man kann uns ganz viel vorwerfen, aber nicht, dass wir nichts machen würden. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das beweisen die letzten sechs Monate sehr eindringlich. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Geiert. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Staatsministerium der Justiz einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Zu Kapitel 06 01 liegt kein Änderungsantrag vor, sodass wir sofort über dieses Kapitel abstimmen können. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Ablehnung? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und wenigen Ablehnungen ist damit das Kapitel 06 01 angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 02. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3058 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 462 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? – Er gilt als eingebracht. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Zustimmungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen ist der Antrag nicht angenommen. Wir können nun über das Kapitel 06 02 abstimmen. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer deutlichen Mehrheit an Zustimmungen dieses Kapitel angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 04. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3059 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 vor. Dieser Antrag wird von Herrn Dr. Dringenberg eingebracht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD beantragt – wir haben bereits darüber gesprochen – die Richterplanstellen für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit um 25 zu erhöhen und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist das alte Hase-und-Igel-Spiel. Die Justiz kämpft seit Jahr und Tag darum, Verfahrensrückstände abzubauen. Doch so sehr die Richter und das nichtrichterliche Personal sich auch abstrampeln, bleibt die Bugwelle bestehen, die die Gerichte vor sich herschieben. Es kommen – Herr Modschiedler hat es erwähnt – in der ordentlichen Gerichtsbarkeit stetig neue Verfahren hinzu. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden hat kürzlich den Geschäftsbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Sachsen vorgestellt und dort konzediert, dass allein im Jahr 2024 bei den Amtsgerichten 1 350 Zivilverfahren mehr eingingen als im Vorjahr und die Eingänge bei den Landgerichten in Strafsachen steigen. Der Deutsche Richterbund beklagt eine zunehmende Überlastung des Justizsystems durch immer mehr gestellte Anzeigen. Diesbezüglich brauchen wir über die Hintergründe nicht zu spekulieren. Irgendwann hilft auch der gute Wille der Mitarbeiter nicht mehr weiter. Die wachsende Anzahl von Überlastungsanzeigen spricht Bände. Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein; denn welcher Richter oder Staatsanwalt hängt denn freiwillig vor seinem Vorgesetzten die weiße Fahne heraus. Zudem kommt ein nicht unerheblicher Krankenstand bei den Gerichten. Allein beim Amtsgericht Leipzig fielen zum Beispiel im Jahr 2023 10 000 Abwesenheitstage wegen Krankheit an – nicht nur bei den Richtern, sondern insgesamt, gleichwohl eine nicht unerhebliche Zahl. Auf die Überalterung brauche ich nicht weiter einzugehen. Wir verkennen nicht die Bemühungen, die vorhandenen Stellen mit vor allem fähigem Personal zu besetzen. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, für die Justiz geeignete Bewerber zu finden. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass wir der Justiz durch zusätzliche Richterstellen die notwendige Beinfreiheit verschaffen können und sollen, um den von allen Fraktionen und der Ministerin beschworenen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir können nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion AfD abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Zustimmungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 04 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Ablehnungen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Zustimmung angenommen. Wir kommen nun zum Kapitel 06 05. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3060 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 72 vor. Herr Dr. Dringenberg, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Im Jahr 2021 wies der Titel, welcher Entgelte für zusätzliche Beschäftigte in Projekten umfasst, noch null Euro aus. 2024 waren es rund 751 000 Euro. 2025 sollen es dann knapp 800 000 Euro und im kommenden Jahr rund 835 000 Euro sein. Es scheint also eine Gesetzmäßigkeit zu sein, dass sich einmal eingeführte Projekte verstetigen und das dafür notwendige Personal bezahlt werden muss. Es erscheint fragwürdig, wenn unsere JVAs unter diesen Vorzeichen mit immer mehr Drumherum ausgestattet werden, unerheblich davon, ob nun – wie in Dresden – die landschaftsgärtnerische Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen, Wegen oder Plätzen umfasst ist, oder ob das – wie in der JVA in Torgau – unter dem Label „Ökologische Landwirtschaft“ für die Betreuung von sechs sächsischen Goldhasen, fünf Milchziegen, acht Hühnern sowie dem Anpflanzen von Kürbissen, Rüben oder Sonnenblumen gilt. Hierbei, Herr Modschiedler, sehen wir in der Tat Einsparpotenzial. Vielen Dank (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Meier befindet sich mit einer Kurzintervention am Mikrofon; bitte.

Ich möchte die Gegenrede zu dem Änderungsantrag von Herrn Dringenberg halten. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, wozu dieser Landwirtschaftsbetrieb – es ist jetzt übrigens ein Landwirtschaftsbetrieb, das Ministerium hat das „ökologisch“ rausgestrichen – tatsächlich dient. Er dient der Beschäftigung der Gefangenen. Und der Umgang mit Tieren hat natürlich auch etwas mit Resozialisierung zu tun. Das ist genau das, was die Aufgabe des Justizvollzugs ist. Wir wissen, wie es auf dem Arbeitsmarkt ausschaut. Die Menschen können dort eine Ausbildung im Bereich Landwirtschaft machen. Genau deshalb haben wir diese Möglichkeiten geschaffen; denn in den Anstalten gibt es insgesamt zu wenig Möglichkeiten, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, und der Landwirtschaftsbetrieb ist eine Ergänzung dessen. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3060, Titel 428 72. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Des Weiteren liegt uns in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3114 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 526 05 vor. (Sabine Zimmermann, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht und wir können über diesen Antrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 06 05 abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Jastimmen angenommen. Zum Kapitel 06 07 liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir über dieses direkt abstimmen können. Wer dem Kapitel 06 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei zahlreichen Enthaltungen, wenigen Gegenstimmen und deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 08. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3061 ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 422 01 vor. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Bringen wir formal ein!) – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 08 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel bei zahlreichen Gegenstimmen, aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 09. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/3115 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan vor. Bitte, Frau Biebrach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz – Sie haben es vorhin schon in meiner Rede gehört –: Wir haben eine sehr starke Fokussierung auf die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften. Ich denke, dabei kommen die Fachgerichte einfach zu kurz. Daher beantragen wir eine Erhöhung der Richterstellen im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichte. Ich sage das zu dem anderen Antrag auch gleich, den werde ich dann formal einbringen. Danke schön. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit können wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 09 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 10. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3116 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 422 01 und zum Stellenplan vor. (Ines Biebrach, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Wir können damit über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen, abgelehnt. Wir können über das Kapitel 06 10 abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Zustimmung, also Jastimmen, angenommen. Da uns keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, können wir über die Kapitel 06 11, 06 12, 06 13, 06 14, 06 15, 06 16, 06 17, 06 18, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam im Block abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die eben genannten Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bei vielen Enthaltungen, einigen Gegenstimmen aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir können jetzt über den Einzelplan 06 insgesamt abstimmen. Bei Zustimmung zum Einzelplan 06 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz bei vielen Gegenstimmen aber deutlich mehr Zustimmung angenommen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Zuruf CDU: Juhu!) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wünscht die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Schubert, zu diesem Einzelplan das Wort? (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein, wünsche ich nicht!) Dann haben jetzt die Fraktionen in der folgenden Reihenfolge in der ersten Runde die Möglichkeit zu sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und im Anschluss die Staatsregierung. Die Rederunde eröffnet Frau Pfeifer für die CDU. – Ich bitte um etwas Ruhe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommen wir nun nach einem langen Plenartag zum Einzelplan 09, dem Haushalt für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für den ländlichen Raum. Außerdem werden gesunde Lebensmittel erzeugt. Grundlage allen Wirtschaftens in den genannten Bereichen ist eine gesunde Umwelt. Sie schafft die Rahmenbedingungen, wie erfolgreich die ländliche Wirtschaft sein kann. Keiner kann auf diesen Wirtschaftszweig verzichten. Deshalb gilt es, sie besonders zu fördern und zu halten. Insbesondere und gerade in der jetzigen krisengeschüttelten Zeit müssen wir unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bestmöglich unterstützen. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Während Lebensmittel aus deutscher Herstellung an Bedeutung gewinnen, steigen parallel die Produktionskosten stark, sodass viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind. Die Stärkung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist daher eine unserer größten Aufgaben – gerade zur Sicherung unserer Ernährungssicherheit und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich eines betonen: Uns als CDU ist es gleichgültig, ob ein Betrieb ökologisch oder konventionell wirtschaftet. Wir stehen zu jedem einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb, unabhängig von seiner Rechtsform oder Größe. Doch zurück zum Einzelplan 09. Der Einzelplan 09 umfasst in den Jahren 2025 und 2026 etwa 1,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden Direktzahlungen der ersten Säule der GAP verausgabt, und zwar als Einkommensgrundstützung sowie als Umverteilungs- und Junglandwirtprämie, als Zuzahlungen für Mutterkühe, -schafe und - ziegen sowie für die Öko-Regelungen mit einem Volumen von rund 0,4 Milliarden Euro, die jedoch nicht im Einzelplan 09 abgebildet sind. 1.7 Umwelt und Landwirtschaft Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt 2023/2024 stehen dennoch circa 0,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Gründe dafür sind die Neuverteilung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien. Die Themen Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft sind nun dem SMWA zugeordnet. Das Förderprogramm „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ läuft planmäßig aus. Hinzu kommen Einsparungen, um die Ausgaben im Freistaat Sachsen mit den verfügbaren Mitteln in Einklang zu bringen. Besonders hervorheben möchte ich, dass die Einnahmen aus der Abwasser- und Wasserentnahmeabgabe weiterhin zweckgebunden für die Verbesserung des Gewässerzustands und des Wassermanagements eingesetzt werden. Der staatliche Hochwasserschutz, vor allem aus Drittmittelprogrammen, wird fortgesetzt. Die Kofinanzierung für Bundes- und EU-Programme ist finanziell abgesichert, sodass die begonnenen Hochwasserschutzprojekte umgesetzt werden können. Bei künftigen Investitionen der Landestalsperrenverwaltung ist jedoch sorgfältig abzuwägen, ob Betrieb und Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen mit den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen gewährleistet sind. Von besonderer Bedeutung sind aus meiner Sicht die Finanzierung der Wasserwerksertüchtigung Burkhardtsdorf und Einsiedel in Höhe von 4,9 Millionen bzw. 4,7 Millionen Euro sowie die Ertüchtigung der LTVAnlagen nach den KRITIS-Anforderungen mit 4 Millionen Euro im Jahr. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Ersatzvornahme „Gefahrenstoffentfrachtung Fluorchemie Dohna“ erfolgt mit 11 bzw. 9 Millionen Euro. Das ist eine besondere Herausforderung, die die Menschen vor Ort erwarten und der wir selbstverständlich nachkommen werden. Zur Förderrichtlinie „Teichwirtschaft und Naturschutz“. Hierbei erfolgt eine Anpassung der Zuwendungsbeträge. Dafür stehen zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027 bereit. Mit der aktuellen Richtlinienänderung werden die Prämien an die tatsächlichen Mehraufwendungen und wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst, damit die Teichlandschaft in Sachsen mit der traditionellen Teichbewirtschaftung langfristig erhalten werden kann. Die forstliche Förderung über die Förderrichtlinie „Waldund Forstwirtschaft“ sowie die Förderung der Bodenschutzkalkung wird in den Jahren 2025 und 2026 fortgeführt. Das Naturschutz-Ehrenamt im Freistaat Sachsen wird gestärkt und gegenüber der Öffentlichkeit gewürdigt. Naturschutzhelfern des kreislichen Naturschutzdienstes wird weiterhin eine Aufwandsentschädigung von jährlich 300 000 Euro gewährt. Die SchafZi-Förderungen bis insgesamt 3 Millionen Euro sind gesichert. Die Weiterführung des EU-Schulprogramms für Schulmilch, -obst und -gemüse ist ebenfalls gesichert. Nun erlauben Sie mir bitte noch ein paar Worte zum Schluss. Insgesamt liegt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt vor, der den aktuellen Herausforderungen angemessen ist. Ich möchte Ihnen dieses Votum ebenfalls nachdrücklich empfehlen. (Anhaltender Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeifer für die CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagen wir erst einmal, wie es eigentlich ist. (Demonstratives Aufstöhnen CDU und Die Linke) Eigentlich wäre der Doppelhaushalt 2025/2026 für Sachsen ja geplatzt – ein absolutes Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Aber so geht es eben, wenn man sich auf eine Minderheitsregierung von links-grün-bunten Gnaden einlässt. (Susanne Schaper, Die Linke: Was noch mal? –

Wir haben es nicht verstanden!) Da ist man nun mal erpressbar. Wenn man der vereinigten Linksfront nicht 240 Millionen Euro in den Rachen geworfen und sich dadurch deren Stimmen gesichert hätte, würde der Haushaltsentwurf vermutlich noch immer in weiter Ferne schweben. (Susanne Schaper, Die Linke: Aber zum Glück gibt’s ja die Linken!) Die Unions-Christen haben damit nicht nur ihre eigenen Wähler über den Tisch gezogen, sondern auch ihre Seele endgültig verkauft – und das trotz des eigenen Grundsatzbeschlusses. Dabei, werte Abgeordnete der CDU, haben auch Sie heute Morgen die Freude in den Gesichtern der Abgeordneten der SED-PDS-Linke gesehen, als ein Mob der terroristischen Antifa diese Sitzung massiv störte. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ja, das sind Ihre neuen Mehrheitsbeschaffer. (Ina Klemm, CDU: Was soll das denn? –

So wie ihr in Coronazeiten oder im Chemnitzer Stadtrat? – Weitere Zurufe Susanne Schaper, Die Linke) – Hören Sie mal zu. 240 Millionen Euro für Ideologieprojekte wie Klimarettung, Regenbogentiraden, Gendergaga, Diversitätswahn. (Widerspruch CDU und Die Linke) Sicherlich werden auch die ebenso unzähligen wie weitgehend nutzlosen NGOs nicht darben müssen. Nicht zu vergessen ist natürlich der allgegenwärtige Kampf gegen rechts – was auch immer das sein mag. (Rick Ulbricht, CDU: Reden Sie doch mal zum Haushaltsplan!) Heutzutage ist man ja schon rechts, wenn man für den Frieden und den Erhalt einer windradfreien Natur ist. Aber Hauptsache, man fühlt sich moralisch überlegen, so auf der richtigen Seite der Brandmauer. Für den Einzelplan 09 möchte ich darauf hinweisen, dass sich die CDU freiwillig für Mehrkosten in Höhe von 26 Millionen Euro und die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN statt für Einsparungen von 36 Millionen Euro mit unserer Fraktion entschieden hat. Das grenzt an arglistige Wählertäuschung. Dass das passieren würde, war klar, da unmittelbar nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs die Fragen vom Ex-Staatsminister zu den Stellenstreichungen bei seinen Lieblingsprojekten die Marschrichtung vorgaben. So, wie es aussieht, wird es eine Fortsetzung des mit zweifelhaftem Erfolg behafteten, aber teuren Öko-Kompetenzzentrums geben. Wir werden genau hinsehen, wie und mit wem die ursprünglich weggefallenen zwölf Stellen neu besetzt werden. Apropos Personal, Herr Staatsminister von Breitenbuch: gerieten Sie mit dem damaligen Minister Günther heftig aneinander. Sie beklagten den Führungsstil im SMEKUL, aber vor allem zwei Personalien. Ich zitiere Sie: „Im Forstbezirk Eibenstock gibt es einen ‚Lieblingsförster‘, der machen kann, was er will.“ Und weiter geht es: „Eingegriffen wird in Ausschreibungen, wenn das Ergebnis […] nicht passt.“ Und weiter: Es gebe einen Abteilungsleiter im Umweltministerium, „dessen Laufbahnbefähigung wohl nicht vorhanden ist und der auf […] reine Machtdurchsetzung ausweicht.“ (Susanne Schaper, Die Linke: Ja klar!) Wenn man sich die aktuellen Organigramme im Ministerium und Sachsenforst anschaut, sieht man diese zwei Personen an genau denselben Stellen wie zuvor. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Haben diese Personalien Bestandsschutz oder waren sie gar Teil eines Haushaltsdeals mit den GRÜNEN? Haben Sie das Kommando oder immer noch die GRÜNEN? Das frage ich Sie. Eine Neuausrichtung gibt es nur mit neuen Köpfen und neuen Inhalten. (Beifall AfD) Beides kann man nicht erkennen. Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, bei sich selbst mehr zu sparen. Aber klar, die Brandmauer hat natürlich Vorrang vor den Interessen der sächsischen Bürger. Dank dieser Brandmauer haben die GRÜNEN fast die Hälfte ihrer teuren Ausgabenwünsche durchgesetzt. Aber sehen wir uns den Haushaltsentwurf einmal genauer an. Nachdem er in den Fachausschüssen durchgefallen ist und die GRÜNEN gegen jedes Wahlversprechen wieder ins Boot geholt wurden, ist es einfach nur ein Weiter-so. Interessanterweise wurden auch alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt – außer natürlich, höre, die der GRÜNEN. Damit bekommt eine Partei, die bei den letzten Landtagswahlen in vielen Wahlkreisen mit gerade einmal 1 oder 2 % ihren politischen Niedergang erlebte, jetzt dank der CDU nun wieder die größte Macht. Gibt es eigentlich noch konservative, christdemokratische Inhalte im Entwurf? Klassische CDU-Themen? Konkret: Schutz unserer Landschaft und Wälder vor den gigantischen Windindustrietürmen? Die Erhaltung unserer wertvollen Ackerböden, statt diese weiterhin zu verglasen? – Okay. Überflüssige Frage wahrscheinlich. Die CDU hat keine eigenen Themen mehr; schon gar nicht aus dem konservativen Spektrum. (Christian Hartmann, CDU: Oh Gott!) Schließlich muss sie, um ihre Wackelkoalition mit instabiler Duldung von links aufrechtzuerhalten, bei der Weltverbesserungsfront nachfragen, was denn so genehm ist. Das BSW scheint bemerkenswerterweise schon ausgestiegen zu sein aus dem Unterstützerkreis. Es wird eine Fortsetzung des mit zweifelhaftem Erfolg behafteten, aber dafür umso teureren Öko-Kompetenzzentrums geben. Etwas, das eigentlich gestrichen werden sollte. Zu Recht, denn auch hier fragt man sich: Was machen die da eigentlich? Aber das weiß man vermutlich nicht ganz genau, wenn man der grünen Öko-Sekte angehört. (Heiterkeit Martina Jost, AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Und irgendwem drängt sich der Verdacht auf, es handelt sich auch hier vor allem um eine Versorgungsinstitution für treue Parteisoldaten, NGO-Mitarbeiter und sonstige systemkonforme Anhänger. Egal ob im Umwelt- oder im (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Landwirtschaftsbereich, wir sehen vielfach die Beibehaltung grüner Strukturen. Teure Minderlösungen und falsche Weichenstellungen wie das Bio-Regio-Modellprojekt oder das AgiL-Projekt. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Nein, jetzt nicht. – Die Unterstützung der leistungsfähigen Landwirtschaft, die unsere Landschaft erhält und Ernährung sichert, sieht anders aus. Die Steuergelder der Menschen im Land gehören nicht der Regierung und schon gar nicht einzelnen Ministern. Und am allerwenigsten gehören sie denjenigen, die nicht einmal in Regierungsverantwortung sind, aber trotzdem ihre Wolken-kuckucksheim-Traumtänzereien finanziert sehen wollen. Die Regierung ist lediglich der Treugeber, der mit den Steuern seiner Bürger verantwortungsvoll und sparsam umzugehen hat und gerade die Geringverdiener, aber auch die Kleinunternehmer weitmöglichst entlasten sollte. Für die Themen Umwelt und Landwirtschaft würde das bedeuten: Wir benötigen eine Absenkung der Fleischbeschaugebühren auf ein tragfähiges Niveau für kleine und mittlere Betriebe. Die Gebühren für die Tierkörperbeseitigung müssen minimiert, die Zuschüsse für die Gewässerunterhaltung in den klammen Gemeinden aufrechterhalten werden. Die von ständig neuen Verordnungen und Planungsunsicherheiten geplagten Landwirte müssen mit einer qualifizierten Offizialberatung entlastet werden, egal ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend. Das alles wird nicht passieren, weil es die GRÜNEN nicht wollen, und weil sie den Bürgern sowieso das Fleischessen madigmachen und den Landwirten das ökologische Bewirtschaften per Verordnung aufzwingen wollen. (Lachen Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Ja, Herr Staatsminister von Breitenbuch, nachdem die CDU in der letzten Legislatur den grünen Bock zum Gärtner machte, lebt der grüne Spuk in Ihrem Ministerium weiter. Ihre Stellungnahmen zu den konstruktiven Anträgen der AfD sind genau im Stile Ihres Vorgängers Wolfram Günther geschrieben. (Lachen Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Mitglieder der Staatsregierung, wie fühlt man sich so als Marionette der grünen Deutschlandabschaffer? (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wie wollen Sie sich eigentlich gegenüber Ihren Wählern rechtfertigen, dass Sie sich auf diesen fragwürdigen Haushalt eingelassen haben? Und was ist überhaupt von Ihren Wahlversprechen geblieben? Erklären Sie das aber nicht mir, erklären Sie das den Menschen im Land, die Ihnen ihr Vertrauen geschenkt hatten. Die AfD jedenfalls trägt diese bürgerfeindliche Politik nicht mit. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dornau für die AfD-Fraktion; und nun am Mikrofon 3 Herr Günther mit einer Gegenrede.

Das ist einfach nur eine Kurzintervention. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Einfach eine Kurzintervention; bitte.

Herr Kollege Dornau, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass in Deutschland – in einem Rechtsstaat – die öffentliche Verwaltung unabhängig von ihrer politischen Spitze funktioniert und Beamte sowie Menschen im öffentlichen Dienst nach rechtlichen Kriterien eingestellt werden. Ist Ihnen bewusst, dass sie sogar im Beamtenrecht dazu aufgefordert sind – da gibt es das Remonstrieren und solche Dinge –, selbstständig zu agieren, und dass es einen kleinen Unterschied gibt – das frage ich Sie nur –, etwa zwischen Deutschland und Belarus? (Lachen Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dass man somit hierzulande weder politisch unliebsame Mitarbeitende feuern kann noch nach Gutdünken einstellen kann, (Martina Jost, AfD: Oh, oh, oh! Vorsicht!) als man auch keine politischen Gefangenen einfach als Sklaven arbeiten lassen kann. Da gibt es Unterschiede. Wissen Sie, dass es da Unterschiede zwischen Belarus und Deutschland gibt? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Moment, Herr Dornau, warten Sie bitte auf das Mikrofon. – Nun; bitte sehr.

Herr Günther, Sie haben Ihrer Kollegin Frau Meier vorhin nicht richtig zugehört. Sie hat etwas zum Thema Strafgefangene gesagt. Da hätten Sie einmal hinhören sollen. Natürlich müssen Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung nach Recht und Gesetz eingestellt werden, dazu gibt es Verordnungen – unstrittig, weiß jeder. Aber wir wissen auch, wie es gelebt wird. Schauen Sie sich Ihr Ministerium an! Sie lachen, Sie lächeln immer noch, weil Sie genau wissen, dass Sie dort genau Ihre Leute mit einer gewissen ideologischen Ausrichtung platziert haben. Das wissen wir. (Beifall AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Als Nächstes hören wir für die BSW-Fraktion Herrn Lange, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 umfasst zentrale Politikbereiche, die für unser Land von existenzieller Bedeutung sind: von Landwirtschaft über Umwelt und Naturschutz bis hin zum Waldumbau und Hochwasserschutz. Es wäre unseriös, pauschal zu sagen, dieser Haushaltsplan sei realitätsfern. Tatsächlich gibt es pragmatische Ansätze, die näher an den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung sind. Das erkennen wir an, doch das reicht nicht aus. Im Haushaltsentwurf fehlt uns eine klare Linie, die unseren landwirtschaftlichen Betrieben endlich Planungssicherheit gibt. Die CDU schimpft gern auf die GRÜNEN. (Beifall BSW) Also jetzt nicht mehr so sehr, ab nächster Woche wieder. (Heiterkeit BSW –

Der war gut!) Doch der viel zitierte Green Deal der EU wurde im Jahr 2019 unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der CDU auf den Weg gebracht. Er sieht unter anderem vor, den Ökolandbau bis 2030 auf 20 % auszubauen, den Stickstoffeinsatz um 20 % zu reduzieren und den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu halbieren. Die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen wurden ausdrücklich dazu aufgefordert, passende Verordnungen und Förderrichtlinien zu erlassen. Was wir aber stattdessen erleben, ist das altbekannte Spiel: Verantwortung ablehnen, mit dem Finger auf andere zeigen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb, wir waren es nicht. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Damit wird man weder der Landwirtschaft noch der Realität gerecht. Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode ab 2028 ist absehbar: Es wird deutlich weniger Geld für die Landwirtschaft geben, sei es wegen der Rückzahlung von Coronakrediten, dem teuren Aufrüstungsprogramm oder dem EU-Migrationspakt. Dabei stammt heute schon fast die Hälfte des Einkommens vieler Landwirte in Sachsen aus Subventionen. Und trotzdem: Im vorliegenden Haushaltsentwurf fehlt jede Vision, wie die Einkommenssituation der Betriebe künftig auch jenseits staatlicher Hilfen gesichert oder gar verbessert werden kann. Wo bleibt der Ausbau einkommenswirksamer Agrar- und Umweltmaßnahmen? Wo bleibt eine gezielte Stärkung der Produzenten, damit sie in der Wertschöpfungskette endlich faire und gewinnbringende Preise erzielen können? Oder nimmt die Staatsregierung das weitere Höfesterben einfach billigend in Kauf? Im Koalitionsvertrag steht vollmundig: „Wir wollen lokale und regionale Verwertungsketten von tierischen Produkten aus Sachsen stärken und so Tiertransporte minimieren. Daher fördern wir die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitung.“ Im Haushaltsentwurf ist davon wenig bis gar nichts zu spüren. Es macht vielmehr den Anschein, dass es der Regierungskoalition um business as usual geht und damit Weltmarktorientierung und Marktliberalismus oberste Priorität haben. Dass sich die GRÜNEN erfolgreich für die Fortführung verschiedener Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft eingesetzt haben, freut uns. – Kommt nichts? Okay. (Heiterkeit und Beifall Ralf Böhme und Sabine Zimmermann, BSW) Es bleibt uns wenigstens ein Rückschritt erspart. Gleichzeitig zeigt sich eine deutliche Schieflage bei den haushaltspolitischen Prioritäten. Während im Sozialen, bei der Sicherheit und der kommunalen Daseinsvorsorge gespart wird, bleiben bestimmte Prestigeprojekte unangetastet und werden sogar aufgestockt. Ist es gerechtfertigt, dass eine reichlich elitäre Einrichtung wie die Sächsische Gestütsverwaltung weiterhin mit Millionenbeträgen alimentiert wird, während so manche alleinerziehende Mutter im Freistaat nicht weiß, ob sie ihrem Kind die nächste Klassenfahrt bezahlen kann? (Zuruf Sandra Gockel, CDU) Tradition ist gut und richtig, aber sie ist kein Freibrief für strukturelle Privilegien. Hinzu kommt: Geld wird weiterhin für Projekte ausgegeben, deren Mehrwert für Sachsen fraglich ist. Ob Welt-Orchideen-Konferenz – das gibt es wirklich – oder bayerische Hopfen-Forschungsanstalt – solche Ausgaben mögen fachlich begründbar sein, doch in Zeiten knapper Kassen muss man fragen: Sind sie prioritär und vermittelbar? Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit fallen ins Gewicht. Über 1,1 Millionen Euro sind im gesamten Einzelplan 09 vorgesehen. Für Wettbewerbe sind knapp 200 000 Euro extra vorgesehen; denn offenbar muss man in Sachsen nicht nur Landwirtschaft betreiben, sondern auch Preise gewinnen, damit Politik sichtbar wird. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden, während die realen Probleme vor Ort unbeachtet bleiben. In einem Haushalt, in dem an vielen Stellen hart gekürzt wird, gehört alles auf den Prüfstand – auch und gerade jene Bereiche, die jahrzehntelang ohne größere Öffentlichkeit bestehen. Wir lehnen diesen Einzelplan ab, nicht aus Prinzip, sondern weil er die Herausforderungen unserer Zeit nicht ehrlich benennt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Wir brauchen einen Landeshaushalt, der sich sowohl an der Lebensrealität der Menschen als auch an den Erkenntnissen der aktuellen Wissenschaft orientiert und nicht an gewachsenen Besitzständen oder symbolpolitischen Vorhaben. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lange für die BSW-Fraktion. Als Nächstes hören wir Frau Lang für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan 09, Umwelt und Landwirtschaft, im Rahmen des Doppelhaushaltes 25/26 – der Haushalt, der die Handschrift vieler trägt und in einer Zeit großer Herausforderungen entstanden ist. Die Haushaltslage war von Anfang an angespannt und die Deckungslücke von über 2 Milliarden Euro jährlich zwang uns zu harten Priorisierungen. Der Regierungsentwurf war zum Teil ein heftiger Kürzungshaushalt, besonders beim Naturschutz und bei den organisierten Verbänden. Viele Engagierte im Land haben uns gegenüber ihre Sorgen und ihren Protest deutlich gemacht und es folgten unzählige Gespräche mit vielen Akteuren. Als SPD-Fraktion haben wir uns von Anfang an klar positioniert. Wir wollten verhindern, dass ausgerechnet in Zeiten von Klimakrise und Artensterben bei Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Rotstift regiert. Unsere Leitlinie war: Prioritäten sichern und Zukunft gestalten, auch mit begrenzten Mitteln. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Finanzierung der Landesstiftung Natur und Umwelt sowie der sächsischen Naturschutzstationen auf einem akzeptablen Niveau erhalten bleibt, die Landschaftspflegeverbände adäquat unterstützt werden und das Ehrenamt im Naturschutz weiterhin auskömmlich gefördert wird. Das ist uns leider nicht vollumfänglich gelungen, aber wir konnten weitere Kürzungen verhindern. Die bestehenden institutionellen Förderungen im Forstbereich werden fortgesetzt. Wir begrüßen das, und auch für die Landwirte und die nachhaltige Landwirtschaft werden wir etwas tun. Die Digitalisierung der GAP-Verfahren wird demnächst zu einer Entbürokratisierung der Förderungen führen. Auch das EU-Schulprogramm, über welches viele Kinder und Jugendliche vom kostenlosen Obst und Milch in Schule und Kita profitieren, war uns wichtig. Wir konnten zumindest den Teil der Zuschüsse für die Förderung der entstandenen Umsatzsteuer erhalten und den Teil der Mehrkosten für die Produktneutralität im Jahr 2025 leider nur anteilig realisieren. Weitere Verbesserungen kamen im parlamentarischen Verfahren. Die Änderungsanträge der beteiligten demokratischen Fraktionen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute einen Haushalt beraten, der die Kürzungen im Naturschutz abmildert und damit den Verbänden mehr Planungssicherheit gibt. Es ist kein Verdienst einer Fraktion allein, es ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten, und dafür danke ich. Besonders freut mich, dass wir die landwirtschaftliche Regionalvermarktung agil aufrechterhalten und die regionale Wertschöpfung stärken, außerdem die wichtigste Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“, mit der wir Mittel für die Wahrung der Biodiversität in Sachsen wieder aufstocken sowie die Arbeit der Naturschutzverbände absichern. Ich danke ausdrücklich allen, die sich eingebracht haben, in der Koalition und den Fraktionen von GRÜNEN und Linken. Wir zeigen heute, dass die Minderheitenregierung nicht Stillstand bedeutet, sondern neue Wege der demokratischen Verständigung eröffnet. Die Verbesserungen im Einzelhaushalt 09 sind ein gemeinsamer Erfolg für den Naturschutz, für die Vereinslandschaft und auch für Sachsen. Wer anderes erzählt und sich über die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird, nicht im Klaren ist und schlechte Stimmung verbreitet, dem sei gesagt – das richte ich an Herrn Dornau, AfD –: Wir haben zumindest Verantwortung übernommen und nicht nur gemeckert. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Und Herr Dornau, wenn ich so viel Dreck am Stecken hätte wie Sie, dann würde ich, wenn ich im Glashaus sitze, nicht mit Steinen werfen. (Beifall SPD –

Ganz vorsichtig!) Natürlich gibt es auch ein paar Wermutstropfen in diesem Einzelplan. Einer davon ist die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Dabei hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht, damit wir die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit besser unterstützen können. Aber die Sonderlast durch Fluorchemie in Dohna und auch eine ganzheitliche IT-Lösung der EU-Agrarförderung sollten gestemmt werden, und das hat natürlich seinen Preis. Mit diesem Haushalt sichern wir Ausbildung und Fachkräfte im Umweltbereich, stärken die Verbände und ermöglichen weiterhin zentrale Projekte im Naturschutz. Wir übernehmen Verantwortung, auch wenn der finanzielle Spielraum eng ist. Ich möchte Sie daher bitten, dem Einzelplan 09 und dem Doppelaushalt insgesamt zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Lang und als Nächstes für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Günther.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushalt des SMUL ist ein ganz zentraler für unser Land, weil darin der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen verantwortet wird. Darin wird die Zukunft unserer Wasserversorgung verantwortet. Und mit dem Bereich Landwirtschaft und auch Ernährung geht es um ganz zentrale Aspekte unserer Zukunft in diesem Land. Eine sehr hohe Verantwortung in Zeiten großer Krisen, die sich besonders in diesem Haus, im Umweltbereich niederschlagen. Etwa der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen: mit dem Artensterben eine der größten globalen Krisen neben der Klimakrise. Neben den strukturellen Krisenherausforderungen, etwa in der Landwirtschaft, und vor allem im Zuge des Klimawandels hat das in 100 Jahren entstandene System unserer Wasserversorgung schlichtweg seine Grenzen erreicht und es besteht ein immenser Investitionsbedarf. Auch das ist ein immenses Aufgabenfeld, in das zu investieren und das nicht einfach zu verwalten ist. Vor diesem Hintergrund war der Regierungsentwurf, was den Bereich der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen anbelangt, mehr als irritierend. Da möchte ich noch gar nicht auf solche fast Bösartigkeiten eingehen, den Naturschutzverbänden ihr Geld für die Stellungnahmenarbeit zu kürzen, sondern ich möchte vor allen Dingen auf das Hauptinstrument des Naturschutzes, die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe‘“ eingehen, die um die Hälfte eingekürzt werden sollte – übrigens auch ein Instrument, das die Landwirte, die sich im Naturschutz beteiligen, gern auf ihren Flächen nutzen. Zur Klimawandelanpassung und der Richtlinie „Stadtgrün“: Wir wissen: Klimawandel, wir haben gestern erst über Hitze diskutiert. Das ist eines der wesentlichen Instrumente. Es wird um 85 % gekürzt. Ein Instrument, das sich mehr als bewährt hat, sind die Naturparks. Dort wird auf kommunaler Ebene gezeigt, wie Naturschutz, Tourismus, regionale Wertschöpfung und ein hohes Bewusstsein der Bevölkerung für die Schätze vor Ort miteinander verbunden werden können. Doch auch hier gibt es eine empfindliche Kürzung, etwa in den Bereichen Flächensicherung und anderen. Man kann gar nicht alles aufzählen. Der Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Wir wissen, wie hart es für unsere Betriebe ist, die im globalen Preiswettbewerb stehen, für Weltmärkte produzieren und bei denen die Preise regelmäßig nicht kostendeckend sind. Deswegen ist es wichtig – auch weil die Nachfrage danach wächst –, regionale Wertschöpfung wieder stärker zu machen, damit auch die Wertschöpfung bei uns vor Ort stattfindet. Das Entscheidende ist: Wer in regionalen Wertschöpfungsketten produziert, ist nicht austauschbar wie jemand, der einfach nur für den globalen Markt liefern muss, und am Ende bekommen wir Lebensmittel vom Discounter, die sonst woher gekommen sind. In diesem Bereich haben wir mit der Branche entlang der Wertschöpfungskette – den Erzeugerinnen und Erzeugern, den Landwirtschaftsbetrieben, den Weiterverarbeitern und allen Akteuren, wo Lebensmittel vertrieben werden – gemeinsam die Strukturen analysiert und sind zu Schlussfolgerungen gekommen, welche Instrumente man schaffen muss. Das sind die Agentur für regionale Lebensmittel und die Bio-Regio-Modellregionen. Aber auch – ergänzend für den biologischen Sektor – das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau, bei dem es auch um Produktivitätsfragen und Klimawandelanpassung geht, die nicht nur für Biobetriebe, sondern auch für alle Konventionellen relevant sind – immer mit Arbeitsauftrag. In diesem Bereich 80 % zu kürzen, war mit Sicherheit keine Hilfe für diese Branche. Dinge wie das Hofnachfolgeprogramm: In einer Zeit, in der die Landwirtschaftsbetriebe unter einem immensen Druck stehen, wenn Kapitalinvestoren, denen es nicht um Lebensmittelproduktion geht, sondern darum, die Landwirtschaftsflächen als Spekulationsobjekte nehmen, ist es für junge Leute schwer, Höfe zu übernehmen. Das empfindlich um 43 % einzukürzen, war schwer nachvollziehbar. Im Waldbrandschutz erinnere ich daran, was wir in der Sächsischen Schweiz erlebt haben, aber vor allem im Bereich Wasser. Dazu hatte ich gestern schon einmal gefragt: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Handlungsprogramm Wasser verabschiedet – nicht nur im Umweltministerium, sondern durch das gesamte Kabinett. Dabei wurde festgestellt: Wenn wir allein die Wasserversorgung der Zukunft so sichern wollen, wie sie heute ist, haben wir innerhalb der nächsten zehn Jahre einen Investitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro. Das war hart erhandelt, auch mit dem Finanzministerium. Es hätte sich geradezu aufgedrängt, das als einen der Schonbereiche auszuweisen, aber das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Der Landestalsperrenverwaltung sind die Mittel bei den Investitionen um 30 % gekürzt worden. Die Renaturierung der Auen, die wir brauchen, wurde auf null gestrichen. Der Erwerb von Gewässerrandstreifen – ebenfalls gestrichen. Was besonders schmerzt: der kommunale Gewässerlastenausgleich. Auch dort wurden die 5 Millionen Euro, zu denen noch etwas aus dem FAG dazukommt, heruntergekürzt. Das ist nicht nachvollziehbar. Im Verlauf der Haushaltsverhandlungen konnten wir hier allerdings einiges an Reparaturarbeiten vornehmen. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Haushalt jetzt wieder zustimmen können, etwa bei der Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“, bei den Stellungnahmen der Umweltverbände, bei den Naturparks, bei der Flächensicherung für Naturschutzzwecke und bei den Pflanzenprogrammen, die wir haben, aber vor allem auch beim gesamten Instrumentenkoffer für die regionale und bioregionale Wertschöpfung. Auch im Bereich Wasser gibt es jetzt einen Zugriff auf den Sachsenfonds und den Klimafonds. Deswegen kann man diesem Haushalt zustimmen. Ich danke Ihnen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Günther, und jetzt spricht für Die Linke Herr Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Regierungsentwurf des Einzelplans 09 gelesen hatte, sind mir die Tränen gekommen. Er hat die Frage aufgeworfen: Hat man Klimawandel und Biodiversitätskrise erfolgreich verdrängt oder will man sich den vielfältigen Herausforderungen stellen? Meine Antwort darauf ist erst nach dem besagten Pfingstwochenende eine andere geworden. Im Ergebnis steht ein Haushaltsentwurf, der zumindest die Hoffnung nährt, man wolle es versuchen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder die Stärkung regionaler LebensmittelWertschöpfungsketten geht – die Kürzungen im Regierungsentwurf konnten zumindest abgemildert werden. Beim Thema Naturschutz war die Ausgangslage besonders schwierig, der Weg zum Ziel besonders weit – und das Erreichte besonders wertvoll. Ein paar Beispiele: Erstens. Ohne die Rücknahme der Kürzungen bei den Erstattungen an besonders bedeutsame Einrichtungen des Naturschutzes könnten die gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten von den Verbänden nicht bewältigt werden. Die Naturschutzverbände wären damit in ihrer Handlungsfähigkeit und der Ausübung ihrer Beteiligungsund Kontrollfunktion deutlich eingeschränkt worden. Zweitens. Die Mittel zur Unterstützung der Umweltbildung von freien Trägern, Kleinverbänden und Vereinen wurden wieder eingestellt. Der Beitrag bei der Erfüllung des Bildungsauftrages der LaNU ist nämlich nicht entbehrlich. Mit dem Geld wird ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie die Kontinuität von Umweltbildungsangeboten in der Fläche unterstützt. Die Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung konnte ebenfalls wieder eingestellt werden. In Sachsen erreichen nur 6,6 % der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Damit ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die bis 2027 einen guten Zustand für alle Gewässer vorsieht, gefährdet. Das bei Verfehlung der Ziele zu erwartende Vertragsverletzungsverfahren und die daraus resultierenden Strafzahlungen dürften den Freistaat deutlich teurer zu stehen kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ ist essenziell für die praktische Naturschutzarbeit im Freistaat. Die Kürzungen im Regierungsentwurf hätten lediglich die Abfinanzierung bereits genehmigter Projekte zugelassen. Die Beantragung neuer Projekte und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung laufender Maßnahmen wären bis 2027 nicht möglich gewesen. Die bereits geschilderte dramatische naturschutzfachliche Situation im Freistaat wie auch europarechtliche und Bundesvorhaben und nicht zuletzt die mit der Fortschreibung des sächsischen Biodiversitätsprogramms selbstgesteckten Ziele können nur erreicht werden, wenn der politische Wille mit finanziellen Mitteln untersetzt wird; denn der Verlust der Artenvielfalt und die Zerstörung von Ökosystemen vollziehen sich noch rasanter als die Klimakrise. Biodiversitätskrise heißt, Gefahr erkennen. Ziele festlegen ist zu wenig, Handeln tut Not; denn die Artenvielfalt nimmt weltweit dramatisch ab. Ein Auszug aus dem Sächsischen Biodiversitätsprogramm macht die Dramatik deutlich. Im Berichtsjahr 2019 hatte der überwiegende Teil der FFHSchutzgüter ungünstige und schlechte Erhaltungszustände. Viele Schutzgüter wiesen darüber hinaus sich verschlechternde Trends auf. 62 % der in Sachsen vorkommenden FFH-Arten und Dreiviertel der Vorkommen von FFH-Lebensraumtypen weisen einen unzureichenden oder sogar schlechten Erhaltungszustand auf. Die negativen Trends würden sich weiter fortsetzen, wenn nicht grundsätzliche transformative Veränderungen im Konsumverhalten, der Landnutzung und der Klimapolitik stattfinden. Je länger wir wirksamen Naturschutz in die Zukunft verschieben, desto höher werden die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft. Wie schon der Titel des Landesprogramms ankündigt: Sachsens biologische Vielfalt 2030 einfach machen. Deshalb möchte ich mich bei allen vier verhandelnden Fraktionen bedanken. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion bedanken, dass unsere Schiffe sehr gut in eine Richtung gefahren sind und – ich sage es mal so – doch gut Kurs genommen haben. Danke schön, wir werden diesem Einzelplan zustimmen. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abg. Berger hat offensichtlich keinen Redebedarf. (Zurufe CDU) Gibt es Redebedarf nach einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hätte jetzt – wenn gewünscht – für die Staatsregierung Herr Staatsminister von Breitenbuch das Wort; bitte. (Thomas Thumm, AfD: Ich hätte noch was!) – Oh, Entschuldigung. Das hatte ich übersehen. Herr Thumm, bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte an dieser Stelle einen hilfreichen Hinweis geben, warum der Abg. Berger nicht mehr zugegen ist: Er befindet sich in medizinischer Behandlung und hat das auch dem Präsidium angezeigt. Insofern wundere ich mich, dass das Fehlen des Kollegen Berger wiederholt angesprochen wird. Er befindet sich, wie gesagt, in medizinischer Behandlung. Ein diesbezügliches Schreiben liegt dem Präsidium vor und er kann nur temporär an den Haushaltsverhandlungen teilnehmen. Das möchte ich noch einmal klarstellen. (Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke für den Hinweis, Herr Thumm. Jetzt spricht Herr Staatsminister von Breitenbuch. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz schwieriger Bedingungen und Vorfestlegungen ist es im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gelungen, den Doppelhaushalt 2025/2026 auf den Weg zu bringen. Der verantwortungsvolle Umgang in dieser Haushaltsaufstellung ermöglicht es, dass nunmehr 1,4 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2026 für das Haus zur Verfügung stehen. Das bringt auch Verlässlichkeit für unsere Partner und Verbände. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Das bedeutet aber auch, dass im Vergleich zum Doppelhaushalt 2023/2024 circa eine halbe Milliarde Euro weniger zur Verfügung steht. Diese Entwicklung ist besonders zurückzuführen auf die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung – insbesondere zum SMWA –, das Auslaufen der Förderungen im Bereich ELER sowie die allgemein vom SMUL geforderten Einsparungen, um die Ausgaben im Freistaat Sachsen mit den verfügbaren Mitteln in Einklang zu bringen. Das geht nur über die Landesmittel, und das ist der Flaschenhals, durch den wir durchmussten. In den Kabinettsklausuren zum Haushalt in Stolpen und Döbeln war deutlich geworden, dass der Gesamthaushalt wie auch der Einzelplan des SMUL das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen müssen. In einem sehr ernsthaften und gemeinschaftlichen Dialog innerhalb des Ministeriums über alle Fachbereiche hinweg und mit den nachgeordneten Behörden haben wir einen fundierten und wohlüberlegten, verantwortungsvollen Vorschlag gemacht. Im Ergebnis ist es uns trotz Herausforderungen mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 gelungen, die Finanzierung in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft so weit wie möglich sicherzustellen und nach Möglichkeit gewachsene Strukturen aufrechtzuerhalten. So konnten beispielsweise folgende Vorhaben finanziell überhaupt abgesichert werden: die Finanzierung der 10. und 11. Landesgartenschau in Aue-Bad Schlema und Auerbach-Rodewisch, die Abfinanzierung und neue Förderung bis insgesamt 3,3 Millionen Euro in der Förderrichtlinie Schaf- und Ziegenhaltung Scha-Zi, die KRITIS-Anforderungen mit 4 Millionen Euro für unsere Talsperren – die IT-Lösung ist schon angesprochen worden – und die Fluorchemie Dohna, von der wir nicht wissen, ob es 20 oder 40 Millionen Euro werden. Folgende schmerzliche Einschnitte sind bei Einzelmaßnahmen dann aber doch zu verzeichnen gewesen: Die auskömmliche Finanzierung der investierten Vorhaben bei den Staatsbetrieben haben wir um 27 Millionen Euro halbiert. Wir leben hier von der Substanz und das können wir so nicht lange machen. Zu nennen ist der Verzicht auf die angewandte Forschung von 3 Millionen Euro, und die hälftige Finanzierung des Gewässerlastenausgleichs für die Kommunen mit 5 Millionen Euro finde ich besonders schmerzlich. Auch die Zuführung für den Altlastenfonds haben wir reduziert, um diese ganzen Fächer aufrechtzuerhalten. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das will ich deutlich sagen. Ich begrüße daher die Bestrebung, dass die nicht abschließende Aufzählung in § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Sachsenfonds auch Maßnahmen des Hochwasserschutzes und Investitionen in das Wassermanagement enthalten soll. Ich freue mich, dass die Bedeutung dieses Themas anerkannt wurde. (Beifall CDU) Gleichzeitig werbe ich für den zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag, dass im nächsten Doppelhaushalt insbesondere bei den Mitteln für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung mindestens wieder die Höhe der Ansätze für das Haushaltsjahr 2024 Eingang finden wird. (Beifall CDU) Im SMUL ist es unser Ziel, in den wesentlichen fachpolitischen Schwerpunktbereichen unseres Hauses handlungsfähig und verlässlich zu bleiben und Vertrauen in die hohe Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Was heißt das für uns konkret im Bereich der Förderung der Landbewirtschaftung, des Wassers und des Naturschutzes? Dahinter stehen das LfULG, der Sachsenforst, die LTV, das angesprochene Gestüt und die BfUL. Erstens, der Bereich Förderung. Im Bereich der EU-Mittel ist es für uns zentral, die durch die notwendigen Einsparungen frei werdenden Mittel im Programm überhaupt zu halten und für andere Maßnahmen verfügbar zu machen. Damit wird es gelingen, dass dem Freistaat im Umweltund Landwirtschaftsbereich keine EU-Mittel verloren gehen und die sächsischen ELER-Förderangebote der auslaufenden und der neuen Förderperiode weitgehend aufrechterhalten werden können. (Allgemeine Unruhe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Minister, einen kleinen Moment. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist wieder sehr laut. Wenn Sie Gespräche privater Art führen wollen, können Sie bitte das Foyer nutzen. Danke. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Somit können beispielsweise das EU-Schulprogramm, das EU-Sektorprogramm Bienenzucht sowie die Verbrauchersensibilisierung für regional erzeugte Lebensmittel fortgeführt werden. Im Bereich der Bundesmittel ist es hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gelungen, eine angemessene und auskömmliche Finanzierung weiterhin zu ermöglichen. Zudem wird mit insgesamt 29 Millionen Euro dafür Sorge getragen, dass die Mittel für die notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige IT zur Verfügung stehen. Damit wird im Agrarbereich eine moderne, rechtssichere und zuverlässige digitale Verwaltung von Fördermitteln im Rahmen des IACS-Projekts im Freistaat sichergestellt. Soweit zur Förderung. Ich komme zur Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Der Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Ernährungswirtschaft sind wichtige sächsische Wirtschaftszweige. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist uns ebenso ein Anliegen wie die Anerkennung ihrer Gemeinwohlleistungen. Neben der bereits erwähnten Finanzierung der Förderrichtlinie Schaf- und Ziegenhaltung wird auch die traditionelle Teichwirtschaft – Daniela Pfeifer hat es schon angesprochen – als ein wichtiger Bestandteil sächsischer Kulturlandschaft mit 6,9 Millionen Euro unterstützt. Zweiter Punkt. Damit die Ausbildung in den grünen Berufen mit den technischen und ökologischen Anforderungen Schritt hält, investiert Sachsen 43 Millionen Euro in den Bau und die Modernisierung unserer landwirtschaftlichen Bildungsstätten. Das ist ein absoluter Schwerpunkt in unserem Bereich. Ziel ist dabei die Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung, um jungen Menschen praxisnahe und zukunftsorientierte Qualifikationen zu bieten. Insbesondere Investitionen in die Bildung sind und bleiben eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir setzen die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung und der Verbundausbildung mit der Förderrichtlinie „Berufliche Bildung“ fort und halten weiterhin am Meisterbonus fest. (Beifall Staatsminister Conrad Clemens) Zur Wald- und Forstrichtlinie und zur Waldkalkung hat Kollegin Pfeifer vorhin ebenfalls ausgeführt. Dabei geht es auch um den Privatwald und gerade in Richtung Kleinprivatwald können wir weiterhin tätig sein. Ich komme zum dritten Punkt, Wasserbewirtschaftung. Im Bereich der Wasserbewirtschaftung setzt unser Haus in dieser Legislatur einen absoluten Schwerpunkt. Wasser ist die wichtigste Ressource, Lebens-, Natur- und Wirtschaftsgrundlage. Eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung ist die Grundlage eines resilienten Wasserhaushaltes. Handlungsgrundlage ist hierfür das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“. Es formuliert einen integrativen und umfassenden Ansatz und ist Leitlinie für staatliches Handeln. Der Bedarf hierfür ist angesichts von Klimawandel, demografischem Wandel, Kohleausstieg und Strukturentwicklung offensichtlich. Der Doppelhaushalt 2025/2026 greift den Handlungsbedarf in diesem Bereich auf, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge und Standortfaktor für Ansiedlungen, zur Arbeit an der Wasserrahmenrichtlinie, für einen resilienten Wasserhaushalt sowie für ein strategisches Niedrigwassermanagement zur Bewältigung von Nutzungskonflikten. Die Resilienz unserer Gewässer ist ein wichtiges Thema. Dafür ist ein strategisches Niedrigwassermanagement notwendig. Hierfür stellt die Staatsregierung 3,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereit. Mit der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft unterstützen wir die öffentliche Wasserversorgung durch die Bereitstellung von 27 Millionen Euro. Wir fördern damit insbesondere die Ertüchtigung und Errichtung von Verbundlösungen der Wasserversorgung und Fernwasserverbünde und stellen die Notfall- und Krisenvorsorge überhaupt sicher. (Beifall CDU und Staatsregierung) Mit der Bereitstellung von 18,9 Millionen Euro im Haushaltsplan wird die Abwasserbeseitigung unverändert finanziell unterstützt. Damit stehen wir weiter verlässlich an der Seite der kommunalen Aufgabenträger und der Hochwasserschutz bleibt ebenfalls eine tragende Säule. Hier knüpfen wir an das bestehende Niveau an. Ich komme zum vierten und letzten Punkt, dem Naturschutz. Im Bereich des Naturschutzes wird eine verlässliche Politik auf hohem Niveau fortgeführt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Unterstützung der anerkannten Naturschutzvereinigung im Rahmen der LAG und des digitalen Büros. Die Bereiche Naturschutz und Landschaftspflege sind essenziell für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Insbesondere im Bereich der investiven Naturschutzförderung tragen wir Sorge für eine weiterhin hohe Mittelbereitstellung. Auch die Förderung von Präventionsmaßnahmen gegenüber Schäden von Wolf, Luchs und zunehmend dem Biber ist einer unserer fachpolitischen Schwerpunkte im Naturschutzbereich, um die Akzeptanz im Land in diesem Bereich hochzuhalten. Weiterhin konnte der Ansatz für den Härtefall- und Schadensausgleich im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt erheblich erhöht werden, und zwar von 1,4 auf 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird dem zunehmenden Schadaufkommen, insbesondere im Bereich der Teichwirtschaften, verantwortungsbewusst Rechnung getragen. Viele Aufgaben im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege werden direkt vor Ort in der Naturschutzstation umgesetzt. Die Unterstützung der Naturschutzstation wird fortgeführt. Auch die Finanzierung des Programms „Junge Naturwächter“ ist gesichert worden sowie die Unterstützung des Ehrenamtes. Ebenso erhalten die Naturparks jetzt mehr als das, was uns möglich gewesen war. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ja!) Herzlichen Dank dafür. Abschließend möchte ich resümieren, dass wir es uns im SMUL mit der Situation unseres Haushaltes nicht leichtgemacht haben, wie das hier manchmal durchklang. Wir haben sorgfältig abgewogen – wie es der respektvolle Umgang mit öffentlichen Geldern verlangt. Es gibt Geldmittel, die der Landtag jetzt zur Verfügung stellt, mit denen wir mit Rücksicht auf den künftigen Haushalt nicht zu rechnen gewagt hatten. Wir haben gezeigt, dass wir aufeinander zugehen können, um das Beste für den Freistaat Sachsen zu erreichen. Das wird das SMUL auch im Vollzug des Haushalts leisten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Kapitel 09 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir über dieses Kapitel sofort abstimmen können. Wer dem Kapitel 09 01 zustimmen möchte, der hebe bitte die Hand. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Kapitel 09 01 bei vielen Enthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber deutlich mehr Zustimmung angenommen. Wir kommen zum Kapitel 09 02. Hierzu liegt uns mit der Drucksache 8/3196 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 462 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? (Jörg Dornau, AfD: Ist formal eingebracht!) – Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei deutlich mehr Gegenstimmen als Zustimmungen abgelehnt. (Zurufe Die Linke: Die Enthaltungen!) Entschuldigung. Gibt es Enthaltungen? – Ja, es gibt auch einige Enthaltungen. Das ändert aber nichts am Abstimmungsergebnis. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3197, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 812 99. Möchten Sie diesen einbringen? (Jörg Urban, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Damit können wir auch über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist bei vielen Jastimmen, einigen Enthaltungen und deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Damit können wir über das Kapitel 09 02 abstimmen. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel 09 02 ist bei deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 09 03. Hierzu liegt uns mit der Drucksache 8/3117 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 684 01 vor. Ich bitte Herrn Lange um Einbringung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exemplarisch und stellvertretend für viele nützliche Vereine möchten wir diesen Änderungsantrag einbringen. Wie viele andere Vereine leistet der Landfrauenverband wertvolle Arbeit – im speziellen Fall eine fachfundierte und gleichstellungspolitische Stärkung, insbesondere im Kontext von Landwirtschaft, Umweltbildung und nachhaltiger Regionalentwicklung im ländlichen Raum. Exemplarisch ist auch die Kürzung der finanziellen Mittel für solche Vereine – im Falle des Landfrauenverbandes auf null. Deshalb beantragen wir zukünftig eine institutionelle Förderung dieses integrativen und menschenverbindenden Vereins. Für eine Fortführung der unerlässlichen zivilgesellschaftlichen Aufgaben bedarf es keiner riesigen Aufwendungen. Mit 40 000 Euro pro Jahr ist schon viel erreicht. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu einem Antrag, dessen Finanzierung nicht schwerfallen dürfte, aber ganz wichtig für den Erhalt und die Vertiefung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit können wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei zahlreichen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Drucksache 8/3197, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 2 zu Titel 883 03, Nr. 3 zu Titel 883 72, Nr. 4 zu Titel 893 79, Nr. 5 zu Titel 883 87, Nr. 6 zu Titel 893 88, Nr. 7 zu Titel 893 93, Nr. 8 zu Titel 893 96, Nr. 9 zu Titel 883 97 und Nr. 10 zu Titel 887 97. (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Er ist formal eingebracht, und wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Jastimmen, einigen Enthaltungen und deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Als Nächstes liegt uns mit der Drucksache 8/3198 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 18 vor. Ich bitte um Einbringung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mal ehrlich, was hier abläuft, ist ein Trauerspiel erster Klasse. Während Millionenausgaben für grüne Versorgungsstrukturen in den Haushalt hineinverhandelt wurden, sieht die ganz große Koalition aus CDU, SPD, Linken und GRÜNEN tatenlos zu, wie unseren Kommunen sprichwörtlich das Wasser abgegraben wird. Lassen Sie mich einmal Folgendes betonen: Weniger als 10 % unserer Fließgewässer erreichen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist ein amtlicher Offenbarungseid. Sie verkünden große Versprechen für den Naturschutz, sind aber nicht bereit, den Gemeinden die Zuschüsse für die Gewässerunterhaltung von gerade einmal 500 Euro pro Kilometer zur Verfügung zu stellen. Der sächsische Landesrechnungshof sieht sogar einen Bedarf von mindestens 1 646 Euro pro Kilometer, aber Sie lassen das eiskalt links liegen. Sie kürzen nicht mit dem Skalpell, sondern mit der Axt. Gab es in der Vergangenheit nicht genug überschwemmte Keller, und ist die langsam niedergehende Fischfauna kein Alarmsignal? Das Vorgehen der neuen grün-rot-schwarzen Haushaltsregierung ist ein Geldversteckspiel. Die Zuschüsse sollen zukünftig als Sonderlastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz geleistet werden. Kein Mensch weiß, wie viel letztendlich und vor allem wann es bei den Gemeinden ankommt. Deswegen bringen wir jetzt diesen Antrag ein, auch weil bereits CDU-Bürgermeister bei uns nachgefragt haben, ob der Zuschuss denn wirklich sicher ist. Wir können das nicht erkennen; zumindest nicht in einem entsprechenden Ansatz im Einzelplan 15. Wir bringen die Lösung auf den Tisch – ehrliche, auskömmliche Hilfen, sauber verstetigt und gegenfinanziert in unserem Einzelplan 09. Wer heute gegen unseren Antrag stimmt, der handelt auf Kosten der Umwelt und der Bürger. Dann erklären Sie den Wählern und Bürgermeistern draußen, warum Geld für grüne Strukturen mit zweifelhaftem Nutzen da ist, aber nicht für den Hochwasser- und Umweltschutz in den sächsischen Gemeinden. Das Thema wurde von vielen Vorrednern sehr positiv beschrieben. Ich bin gespannt auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Dornau mit der Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/3198 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist bei vielen Für-Stimmen, mehr Gegenstimmen und einigen Enthaltungen der Änderungsantrag nicht angenommen worden. Dann kommen wir zur Drucksache 8/3199, Änderungsantrag Fraktion AfD zu Titel 534 55. Ist Einbringung gewünscht? (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Formale Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf? – Es ergibt Aussprachebedarf von Herrn Kollegen Günther an Mikrofon 3. Bitte, Herr Kollege.

Hierbei handelt es sich darum, dass die Instrumente für die Wiedererlangung von mehr regionaler Wertschöpfung gestrichen werden sollen. Ich finde es bemerkenswert, dass die AfD, die immer so viel vom ländlichen Raum und von Heimat spricht, genau dann, wenn es darum geht, harte Fakten zu schaffen, nämlich dass Landwirtschaftsbetriebe und das Ernährungshandwerk in der Fläche miteinander vernetzt werden und Wertschöpfung im ländlichen Raum stattfindet, sagt: Das wollen wir nicht. Das kann man hier durchaus einmal festhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Nun nimmt die Debatte Fahrt auf, und Herr Kollege Dornau reagiert am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mit einer Kurzintervention antworten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Du hast Redezeit!) – Okay, danke. – Herr Günther, ich sage es Ihnen einmal als Landwirt. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin mit vielen Landwirten ständig im Gespräch. Wissen Sie, was die Landwirte erwarten? Sie erwarten Handlungsfreiheit. Sie möchten ihre Arbeit machen. Sie möchten befreit werden von der unerträglichen Bürokratie, die sie Ihrem Haus zu verdanken haben, von der Gängelung, von politisch vorgegebenen Planzielen mit 20 % und mehr Öko-Anbau in Sachsen. Das will niemand. Die Leute wollen ihre Arbeit machen. Lassen Sie die also in Ruhe. (Beifall AfD)

Das war Kollege Dornau. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht sehen. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer der Drucksache 8/3199 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei vielen Jastimmen, noch mehr Gegenstimmen und einigen Enthaltungen dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Dann kommen wir zur Drucksache 8/3200, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 683 55. Es ist Einbringung erbeten. Herr Kollege Dornau, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Die sächsische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte ändern sich täglich in einem rasanten Tempo, sei es durch neue Vorgaben oder Einschränkungen beim Pflanzenbau oder in der Tierhaltung. Angesichts dieser Dynamik müssen unsere Betriebe Zugang zu neutraler und aktueller Beratung erhalten. Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion für eine Offizialberatung in der Landwirtschaft ein. Wir wollen eine Beratungsstruktur etablieren, die unabhängig von bestehenden Anbietern ist. Damit stellen wir sicher, dass Beratungen ausschließlich im Sinne der Landwirte und der Tierhalter erfolgen, frei von wirtschaftlichen Interessenskonflikten und grüner Ideologie. Die dafür erforderlichen Mittel sind abgesichert durch unsere begleitenden Änderungsanträge, die Einsparungen und Mehreinnahmen im Landeshaushalt ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war die Einbringung des Änderungsantrages in der Drucksache 8/3200. Gibt es dazu weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag trotz einer ganzen Reihe von Für-Stimmen keine Mehrheit erhalten. Wir kommen zur Drucksache 8/3201, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 79. Wird Einbringung gewünscht? (Jörg Dornau, AfD: Ja, formal!) – Formale Einbringung ist erfolgt. Gibt es Aussprachebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer der Drucksache 8/3201 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag trotz einer ganzen Reihe von Für-Stimmen keine Mehrheit erhalten. Wir kommen zur Drucksache 8/3215, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel „Gebührenregelung, Fleiß, Hygiene“. Es wird Einbringung gewünscht. Herr Kollege Günther. – Entschuldigung, Herr Kollege Lange, bitte.

Ulf Günter Lange ist mein Name.

Ja. Mehrere Vornamen sind manchmal kompliziert. Ich entschuldige mich in aller Form.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der von der BSW-Fraktion eingebrachte Antrag zur Deckelung der Fleischhygienegebühren für Handwerksmetzgereien und kleinere Schlachtbetriebe zielt im Grunde nur darauf ab, das umzusetzen, was alle Parteien in ihrem Wahlprogramm stehen haben und was auch im Koalitionsvertrag steht: regionale Wertschöpfungsketten und Strukturen unterstützen sowie den Klein- und Mittelstand stärken. Wir wollen diese Aussagen aus den Schubladen der Wahlkampffloskeln herausholen und sie quasi als Praxisauftrag formulieren. Handeln statt reden! Angesichts rückläufiger Zahlen von Betrieben der handwerklichen Fleischverarbeitung müssen wir die Branche in die Lage versetzen, den Firmen der industriellen Schlachtung Paroli zu bieten. Die derzeitige Regelung des aufwandsbezogenen Kostendeckungsprinzips bei den Fleischhygienegebühren verschafft diesen großen Schlachtbetrieben einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben mit kleinen Schlachtzahlen. Dem gilt es, Einhalt zu gebieten. Die von uns angestrebte Neuordnung der Fleischhygienegebühren beendet diesen Wettbewerbsnachteil für kleine Betriebe und stärkt lokale und regionale Verwertungsketten von tierischen Produkten aus Sachsen. Sie verschafft Produzenten und Verarbeitern erheblich verbesserte Zukunftsperspektiven in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall BSW)

Das war Kollege Lange mit der Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Diesen kann ich nicht sehen. Dann stelle ich die Drucksache 8/3215 zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag die notwendige Mehrheit verfehlt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 09 03. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Kapitel 09 03 beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 09 04. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor, Drucksache 8/3197, Änderungsantrag zu Titel 887 01. Die Einbringung erfolgt durch Herrn Kollegen Dornau; bitte.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag zur Minderung von 14 Haushaltstiteln verfolgen wir das Ziel, die Effizienz in der Haushaltsführung maßgeblich zu steigern. Konkret sehen wir die Kürzungen der Sollansätze in jedem Titel vor, indem in der Vergangenheit signifikante Ausgabenreste, also bewilligte, jedoch nicht abgeflossene Mittel, aufgelaufen sind. Die gezielte Zuteilung finanzieller Ressourcen ermöglicht eine bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel und erhöht damit die Flexibilität des Haushalts bei der Bewilligung akuter Erfordernisse. In quantitativer Hinsicht umfasst das Volumen der angestrebten Minderausgaben mehr als 35 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Das sukzessive Abbauen von Haushaltsresten entspricht zudem den Handlungsempfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes und trägt zur Stärkung der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit bei. Um kurzfristige Risiken von Unterfinanzierung im Bereich dringlicher Maßnahmen zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu wahren, wird eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Dadurch bleibt der notwendige Handlungsspielraum für künftige Verpflichtungen erhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Dornau mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 8/3197. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag bei Für-Stimmen und einigen Enthaltungen nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 09 04. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe Gegenstimmen und mehr FürStimmen ist das Kapitel damit bestätigt. Wir könnten jetzt die Kapitel 09 05, 09 08, 09 09, 09 10 und 09 11 en bloc beschließen, da keine Änderungsanträge vorliegen. Dagegen regt sich kein Widerspruch. Wer diesen Kapiteln die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen und noch mehr Für-Stimmen sind die genannten Kapitel damit bestätigt. Wir kommen jetzt zu Kapitel 09 12, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu den Titeln 428 75, 514 74, 534 75, 535 75, 547 75, 811 75 und 812 75 in Drucksache 8/3202. Die Einbringung erfolgt wiederum durch Herrn Kollegen Dornau.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie haben die besten Ackerböden der Welt und wollen richtig viel ernten, damit alle satt werden. Jetzt kommen schlaue Leute und versprechen dir die tollste Landwirtschaft überhaupt. Sie machen eine riesige Show daraus, hängen überall teure Schilder auf und malen den Traktor grün an. Aber wenn es ums Ernten geht, ist der Korb leer, leerer als in Omas Hasenstall nach dem Winter. Da laufen dann die Wichtigtuer herum, füllen endlos Papier aus und reden den ganzen Tag davon, wie super alles geworden ist. Aber ehrlich, von denen hat keiner nur eine Kartoffel ausgebuddelt, und für die Landwirte gibt es nur neue Regeln, noch mehr Papierkram und am Ende kaum Ertrag. Das Ökokompetenzzentrum bedeutet vor allem bunte Fotos, dicke Prospekte und Selbstbeweihräucherung auf Veranstaltungen. (Beifall AfD) Mehr Korn auf dem Feld? Fehlanzeige. Deshalb, sage ich Ihnen, beenden wir diesen Schnickschnack. Weniger Show, weniger schönes Gerede, mehr echte Arbeit auf den Feldern und mehr Essen für uns alle. Wir müssen endlich aufhören, Steuergeld in ineffiziente PR-Projekte zur Versorgung grüner Kostgänger zu lenken. Hier wird ein System aufgebaut, das weniger produziert, ineffizient wirtschaftet und den Flächenverbrauch pro Tonne Ertrag in die Höhe treibt. Sachsen braucht eine Landwirtschaft, die wirklich innovativ, leistungsfähig und zukunftssicher ist, aber kein Ökokompetenzzentrum. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag zur Abschaffung dieses Zentrums. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Dornau mit der Einbringung des Antrages in der Drucksache 8/3202. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann würde ich zur Abstimmung kommen und bei Zustimmung zum Änderungsantrag um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Für-Stimmen und Enthaltungen hat der Änderungsantrag die Mehrheit verfehlt. Damit können wir das Kapitel 09 12 zur Abstimmung bringen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Kapitel bei Gegenstimmen und einer deutlichen Mehrheit Für-Stimmen entsprechend beschlossen. Wir können über die Kapitel 09 14, 09 15, 09 16 und 09 17 en bloc abstimmen, da keine Änderungsanträge vorliegen. – Ich vernehme dagegen keinen Widerspruch. Insofern schreiten wir zur Tat. Bei Zustimmung zu diesen vier Kapiteln bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer deutlichen Mehrheit Für-Stimmen diesen vier Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 09 20, Drucksache 8/3197, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 01 und 891 01. Wird Einbringung begehrt? (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Der Antrag ist durch Herrn Kollegen Dornau formal eingebracht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Für-Stimmen und einigen Enthaltungen hat der Änderungsantrag dennoch die notwendige Mehrheit verfehlt. Wir können jetzt Kapitel 09 20 beschließen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt, es erfolgt die Abstimmung über das Gesamtkapitel. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Kapitel beschlossen. Wir kommen jetzt zu den Kapiteln 09 21 und 09 22. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich sehe keinen Widerspruch gegen gemeinsame Abstimmung. Dann können wir über die beiden Kapitel abstimmen. Wer 09 21 und 09 22 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wollen wir es noch einmal machen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – So, jetzt haben wir es. Damit sind die Kapitel bei einigen Enthaltungen und einer ganzen Reihe von Gegenstimmen dennoch beschlossen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 09 23, Drucksache 8/3197, mit Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 682 01 und zu Titel 891 01. (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Infrastruktur Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Gerold, zu diesem Einzelplan das Wort? – Das ist nicht der Fall. Danach können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung. Zunächst ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming das Wort. Herr Kollege Flemming, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das SMIL, das Sächsische Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, bewirtschaftet für die Jahre 2025 und 2026 ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro. Das bedeutet immerhin eine Steigerung des Haushaltsvolumens um insgesamt – Formale Einbringung durch Herrn Kollegen Dornau. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht sehen. Dann würden wir nun über den Änderungsantrag in Drucksache 8/3197 abstimmen, und ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltungen, einer ganzen Reihe FürStimmen und einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag nicht beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 09 23. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Kapitel bei Gegenstimmen und Enthaltungen dennoch beschlossen. Wir können jetzt den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam beschließen. Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Wer Stellenplan und Anlagen wohlwollend seine Zustimmung ausdrücken möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen sind Stellenplan und Anlagen dennoch mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 09 des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Wer dem Einzelplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 09 bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von Für-Stimmen beschlossen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich verderbe die Freude ungern, aber es geht weiter. Ich rufe auf 1.8 und Landesentwicklung 245 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. Da mischt sich Freude auch mit Leid. Erhöhungen wird es beim Deutschlandticket geben, um es auszufinanzieren, ebenso beim sozialen Wohnungsbau, zumindest ab 2026. In diesem Jahr, mit vorläufiger Haushaltsführung, sieht das anders aus. Das betrifft bei den Erhöhungen die sogenannten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und den schienengebundenen Personenverkehr und solche gesetzlichen Leistungen wie das Wohngeld. Sie erkennen sicherlich, dass es sich dabei um Leistungen des Bundes handelt, welche sogenannte gesetzliche Leistungen und Verpflichtungen sind. Gestaltungsmöglichkeiten haben wir dabei kaum. Man sollte dennoch dankbar dafür sein, dass wir dieses Geld gezielt für die Themen Wohnen und Verkehr einsetzen können. Das bedeutet einen deutlichen Mehrwert für die Menschen in Stadt und Land. Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert, und so wird es auch bleiben. Dieser wird keinesfalls abgehängt, wie manch ein Schwarzmaler aus den Reihen hier verkündet. Die Gemeinden sind aktive und attraktive Wohn- und Arbeitsorte und Heimat für viele Menschen. Mehr als die Hälfte aller Sachsen lebt dort, sie leben dort gut. Die Menschen erwarten zu Recht gleichwertige, wenn auch nicht gleiche Lebensverhältnisse wie in den großen Städten. Meine Fraktion steht für eine attraktive ländliche Entwicklung mit möglichst vielen Freiräumen vor Ort. Attraktive Ortszentren schaffen Identität, Selbstbewusstsein und bedeuten Lebensqualität für die Einwohner. Deshalb haben wir das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ sowie die Regionalbudgets für die nächsten zwei Jahre mit 27,5 Millionen Euro und 34 Millionen Euro fortgeführt. In diesem Zusammenhang werden wir weiterhin mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich-Sozialen Bildungswerk und dem Zentrum für Baukultur Vereine fördern, die wesentlich zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen im Land beitragen. (Beifall CDU) Hierfür stehen 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn sich die Kritiker im Haus einmal ernsthaft und konkret mit dieser Arbeit auseinandersetzen würden – das machen sie nämlich häufig nicht –, dann würden sie wahrnehmen, was da geleistet wird. Hervorzuheben ist aus meiner Sicht auch der soziale Wohnungsbau, der weiterhin auf sehr hohem Niveau gefördert wird, vor allem mit Bundesmitteln. Das sind im Doppelhaushalt immerhin 281 Millionen Euro. Durch einen beschlossenen Änderungsantrag werden wir zudem mehr Mittel in den barrierearmen und barrierefreien Ausbau von Mietwohnungen investieren können. Das ist zu begrüßen. Was mir nicht gefällt, sind die zurückgehenden Mittel bei der Wohneigentumsbildung. Ich bin ein großer Anhänger davon, Menschen in Eigentum zu bringen, weil das viele Probleme lösen kann, insbesondere auf dem Land und bei Familien, am besten auf einem alten Bauernhof. Allerdings hat jeder seine eigenen Präferenzen, wie man wohnen möchte. Aber gerade deshalb ist es wichtig und gut, dass wir Eigentum fördern, damit man diese Entscheidung treffen kann. Das muss in Zukunft wieder stärkere Berücksichtigung im Einzelplan finden. Die Mittel sind eingestellt, aber da geht mehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kohlereviere brauchen weiterhin eine Perspektive. Insgesamt werden wir in den nächsten zwei Jahren alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel bereitstellen und, wenn es nötig ist, kofinanzieren. In den kommenden beiden Jahren sind alle Mittel aus dem Strukturentwicklungsfonds gebunden. Die zweite und dritte Förderperiode schreiten voran. Die Regionen sind kreativ und auf einem guten Weg, die Gelder sach- und fachgerecht zu verwenden. Im mitteldeutschen Revier sind beispielsweise schon alle Mittel bis 2038 in Perspektivprojekten unterlegt und gebunden. Das sind 660 Millionen Euro für das mitteldeutsche Revier. Eine besondere Herausforderung stellt der Haushalt im Bereich des Verkehrs dar. Über die Hälfte des Budgets des Ministeriums wird dafür verwendet. Das ist bei dieser Haushaltssituation eine Optimierungsaufgabe. Die Ausgaben für Straßenbau – Erhalt, Um- und Ausbau sowie Neubau – können – immerhin, aber eben auch nur – auf dem Niveau von 2021/2022 fortgeführt werden. Das ist für uns ein unbefriedigender Zustand, der wirklich nur das Nötigste an Maßnahmen zulässt und wenig neue Genehmigungen ermöglicht. Dennoch werden viele laufende Projekte im Straßenbau, zum Beispiel Umgehungsstraßen und Verlegungen, weitergeführt und zum Ziel gebracht. Es wird also auch im Jahr 2025 gebaut. Ich verweise auf die Mittel des Straßenlastenausgleichs, die im Finanzausgleichsgesetz den Kommunen zugeteilt werden. Diese Mittel werden beim Straßenbau gern zu berücksichtigen vergessen, sie tragen aber erheblich zum Erhalt des sächsischen Straßennetzes bei. Auf Dauer werden wir uns diese Verkehrs- und Infrastrukturfinanzierung nicht leisten können. Wir werden sie uns nicht leisten können, weil sonst der Verschleiß zu stark voranschreitet. Hierfür werden wir uns spätestens im nächsten Doppelhaushalt etwas einfallen lassen müssen. Das gilt nicht nur für uns, sondern für alle Einzelpläne und Fachbereiche im Sinne der Prioritätensetzung. Im Bereich des Regionalverkehrs ist die Finanzierung des Bildungstickets zu nennen, welche für weitere zwei Jahre gesichert bleibt. Für 15 Euro im Monat kann jeder Schüler den ÖPNV für den Weg von und zur Schule nutzen. Das macht immerhin einen zu finanzierenden Betrag von nahezu 51 Millionen Euro aus. Abschließend noch ein Wort an unsere LEADER-Regionen, die bereits seit einiger Zeit – und aus deren Sicht schon viel zu lange – auf die Mittel warten. Die vielfältigen Projekte im ländlichen Raum sind beeindruckend. Für die Förderperiode 2023 bis 2027 steht den LEADER-Regionen ein Gesamtbudget von 241 Millionen Euro zur Verfügung, welches auf die einzelnen Jahre verteilt wird. In 2025 und 2026 sind das überdurchschnittliche 55 Millionen Euro pro Jahr. Das nicht gebundene Budget der Vorjahre kann dabei in die Folgejahre übertragen werden. Die LEADER-Regionen können weiterhin innovativ sein und wichtige Projekte für den ländlichen Raum entwickeln und finanzieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Zwänge, die uns die angespannte Haushaltssituation bringt, ist der vorliegende Entwurf des Einzelplans 10 eine wichtige Grundlage für eine positive Entwicklung aller Regionen in unserem Freistaat. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 10. (Beifall CDU und SPD)

Die Aussprache zum Einzelplan 10 eröffnete für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming. In der Rednerreihenfolge kommt nun die AfDFraktion mit Herrn Kollegen Thumm. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die CDU mit den Stimmen der linken und grünen Mehrheitsbeschaffer den Einzelplan 10 beschließen. Die Mangelverwaltung in der Infrastruktur geht also weiter. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten doch sparen!) Sachsen als Bittsteller beim Bund und in der EU – das ist die Vision dieser CDU-geführten Regierung, verbunden mit der Hoffnung, dass nächstes Jahr die 500 Millionen Euro Sondervermögen – neue Schulden aus dem Bund für Infrastrukturmaßnahmen – fließen, um das regierungspolitische Versagen der letzten Jahrzehnte der CDU im Freistaat zu übertünchen. (Beifall AfD) Die maroden Straßen und Brücken im Freistaat sind dafür ein eindrucksvolles Zeugnis. Der Einzelplan 10 spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die uns auf Sachsens Straßen, Brücken und in unseren Dörfern begegnet. Meine Damen und Herren! Auch wir wissen, dass das Geld knapp ist. Gerade in diesen Zeiten ist eine Konsolidierung des Haushaltes das Gebot der Stunde und es ist nicht Zeit, teilweise fragwürdige Geschenke in Höhe von 230 Millionen Euro an linke und grüne Parteien zu vollziehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In den Haushaltsverhandlungen hat die AfD-Fraktion 165 Änderungsanträge in Summe eingereicht. Jetzt muss man sich einmal Folgendes vorstellen: Man geht in die Haushaltsverhandlungen, die medial und von der Presse beworben worden sind – Sachsen ringt um seinen Haushalt –, und dann geht eine Opposition dort hinein und stellt 165 Änderungsanträge. Die Aussage dieser Regierung und der regierungstragenden Parteien hier im Sächsischen Landtag lautet: Wir werden keinem einzigen Antrag der Opposition zustimmen. Wir werden alles ablehnen, was Sie heute hier fordern. Sie haben sich nicht einmal mit diesen Anträgen beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Demokratieverachtung. Sie blenden 45 % des Wählerwillens aus, weil Ihnen die Wahlergebnisse im Freistaat Sachsen nicht passen – ähnlich wie die SED 1989, die die Kommunalwahlen gefälscht hat, weil auch dort die Wahlergebnisse nicht zum Machterhalt gepasst haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Thumm, ich weiß, die Sonne steht tief, aber es gibt das Begehren nach einer Zwischenfrage.

Am Mikrofon Herr Pallas; bitte.

Herr Präsident! Herr Kollege Thumm, ich kann Sie nicht sehen, aber hören. Danke, dass Sie die Zwischenbemerkung gestatten. Ich muss zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben, doch noch ergänzen. Sie werden sich sicher erinnern, dass nicht nur vorgetragen wurde, dass wir in den Ausschüssen keinem der Oppositionsanträge zustimmen können, sondern auch erklärt wurde, warum das so ist. Es ist offensichtlich, dass verschiedenste Fraktionen hier im Sächsischen Landtag unter großem Zeitdruck über den sächsischen Haushalt gesprochen und verhandelt haben und dass wir in der Ausschusswoche, in der wir die 3. Lesung hatten, noch nicht so weit waren, dass wir eine Mehrheit im Sächsischen Landtag abbilden konnten. Da diese Gespräche noch andauerten, war es nicht möglich, schon Fakten zu schaffen und irgendwelchen Anträgen zuzustimmen. Ich denke, es gehört zur Wahrheit und zum Anstand dazu, dies hier zu erwähnen. Ich hoffe, dass Sie das wenigstens zur Kenntnis nehmen konnten. – Vielen Dank.

Herr Pallas, ich nehme das zur Kenntnis. Ihr Mechanismus heißt Konsultationsmechanismus, mit dem Sie in Hinterzimmern Politik machen. Daran sollten auch wir teilnehmen – das haben wir abgelehnt. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, warum: weil die Haushaltsverhandlungen in den Ausschüssen explizit dafür zuständig sind, dass der Haushalt dort besprochen wird. Also keine Hinterzimmer und keine Deals, die dort gemacht worden sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, Sie sind doch der Gewinner gewesen. Sie haben doch die Kohle, die 230 Millionen Euro bekommen – zum Schaden des ländlichen Raumes, zum Schaden der Infrastruktur im Freistaat Sachsen. Das ist doch die Wahrheit. An so etwas hat die AfD kein Interesse. Wir sind Opposition. Unsere Aufgabe ist es, Sie als Regierung zu kritisieren, und das vor allem in der Öffentlichkeit darzustellen. (Zurufe Sören Voigt, CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Und das wollen Sie mit Ihrem Konsultationsmechanismus verhindern. Meinen Sie, wir sind mit dem Klammerbeutel gepudert, oder was? Der aktuelle Bericht des Sächsischen Rechnungshofes hat schonungslos offengelegt, wie desolat zum Beispiel der Zustand der Straßen und Brücken im Freistaat ist. Über 60 % der Staatsstraßen sind so marode, dass Handlungsbedarf besteht, und 40 % müssen dringend saniert werden. In der letzten Legislaturperiode sollten nach der sächsischen Ausbau- und Erhaltungsstrategie mindestens 300 Kilometer Straße im Land pro Jahr grundlegend erneuert werden. Die bittere Wahrheit ist: Seit 2019 erreichen Sie gerade einmal ein Drittel dieses Ziels – im Durchschnitt nicht einmal hundert Kilometer pro Jahr. Das ist ein Offenbarungseid, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschämend für unseren Freistaat und Zeugnis für Ihre Regierungsarbeit: dauerhaftes politisches Versagen der Staatsregierung im Freistaat Sachsen. Es trifft alle, die jeden Tag auf Sachsens Straßen unterwegs sind und Steuern zahlen: Familien, Pendler, Handwerker, Landwirte, aber auch Rettungskräfte, auf die wir uns im Notfall verlassen müssen. Der Einzelplan 10 zeigt einmal mehr, dass besonders der ländliche Raum für die CDU-geführte Minderheitsregierung eine Nebensache bleibt und dass der CDU die grüne Ideologie wichtiger ist als das Wohl der sächsischen Bürger. Während die Minderheitsregierung mal wieder vor den GRÜNEN und Roten einknickt, warten unsere Bürger weiterhin auf eine pünktliche ÖPNV-Verbindung, intakte Brücken und Straßen. Deshalb forderten wir eine Erhöhung im Haushalt. Ich werde dann noch einmal zu den Einzelanträgen zurückkommen. Ein anderes Beispiel ist der Denkmalschutz. Bereits in der Vergangenheit mussten Anträge auf Zuschüsse zur Sicherung, zum Erhalt, zur Pflege und Nutzbarmachung von Kulturdenkmälern aus dem Landesprogramm Denkmalpflege überwiegend deshalb abgelehnt werden, weil das Antragsvolumen die zugewiesenen Haushaltsmittel überstieg. Hierbei bringt auch eine Erhöhung der Mittel um 2 Millionen Euro, wie Sie es jetzt machen, nichts. Das ist zu wenig und kommt viel zu spät. (Beifall AfD) Selbstverständlich haben wir Ihnen auch Einsparpotenzial offengelegt. Die AfD wollte zum Beispiel bei dem dubiosen CDU-Förderkonstrukt simul+ Geld einsparen, was nachweislich nichts bringt. (Sören Voigt, CDU: Weil Sie es nicht verstehen!) Lesen Sie den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes! Dort steht es drin. Ich kann es auch noch einmal zitieren, wenn Sie wollen, ich habe so viel Redezeit. Dem Steuerzahler kostet das nämlich Millionen im Jahr und dient der Unterhaltung von Vorfeldorganisationen der Christlich Demokratischen Union. (Beifall AfD) Auch an anderer Stelle hätte man Haushaltsmittel besser einsetzen können, zum Beispiel bei den sächsischen Schmalspurbahnen. Sie sind für Tausende Touristen im Sommer wie im Winter und für Familien mit Kindern, Eisenbahnfans und Kulturhistoriker ein absoluter Magnet. Schmalspurbahnen stärken die regionale Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und tragen unsere sächsische Gastfreundschaft in die Welt hinaus. Der Einzelplan 10 – so, wie er heute vorliegt – ist ein Plan der Halbherzigkeit. Statt Sanierung, Erneuerung und Tatkraft gibt es eine Verwaltung des Mangels. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Frau Ministerin Kraushaar, ich spreche jetzt als direkt gewählter Abgeordneter. In den Regionen wäre das Geld besser als in Ihrem Einzelplan aufgehoben; denn im ländlichen Raum brauchen wir keine GRÜNEN oder Linken als Mehrheitsbeschaffer. Wir rechnen nicht mit dem, was sein wird, sondern mit dem, was ist. Wir sind konservativ und wissen selbst am besten, wofür das Geld priorisiert nach Aufgaben verteilt werden müsste. Ja, daraus könnte etwas Nachhaltiges entstehen, zum Beispiel Infrastruktur für Wertschöpfung, wirtschaftliches Wachstum und ein Aufhalten des demografischen Verfalls ganzer Regionen. Das würde nicht nur das Erzgebirge treffen, nein, es würde genauso für Görlitz, Bautzen, das Vogtland, Zwickau, Mittelsachsen, Nordsachsen und den Landkreis Leipzig gelten. (Beifall AfD) Für kluge Politik braucht es Geist, aber vor allem ein Gefühl für die Heimat, konservatives Denken und Handeln, keine rot-grünen Mehrheitsbeschaffer – also all das, was der Einzelplan 10 und der gesamte Haushalt des Freistaates Sachsen vermissen lassen. Um es mit den Worten eines Bürgermeisters aus dem Erzgebirge zu sagen: Wir, also die Bürger in den Regionen oder im Erzgebirge, erwarten nichts mehr von Dresden. Den Einzelplan 10 lehnen wir ab, weil damit das Abwirtschaften Sachsens zulasten der Landkreise, der Kommunen und der Bürger weitergeht. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Thumm für die AfD-Fraktion. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Das BSW ist an der Reihe und ergreift das Wort. Herr Kollege Böhme, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit im Saal) Mit dem Inhalt des Einzelplans 10 des Haushalts sprechen wir im weitesten Sinne über das Rückgrat einer modernen Landesentwicklung, also über ein Ziel, zu dem sich heute einige der Vorredner zumindest per Lippenbekenntnis bekannt haben. Der Entwurf der Minderheitsregierung zeigt: Infrastruktur findet sich zwar im Titel des Einzelplans, die geringe Priorität, die Sie ihr zumessen, zeigt sich jedoch in ihrer deutlichen Unterfinanzierung. (Albrecht Pallas, SPD: Das zeigt etwas über den Haushaltsplan!) Die Investitionsquote mit einem historischen Tiefstand von knapp 13 % zeigt sowohl die Ambitionslosigkeit der Regierung als auch ihre Ignoranz gegenüber dem bestehenden gigantischen Nachholbedarf. Die dramatischen Auswirkungen dieser Herangehensweise zeigen sich darin, dass Mittel für Investitionen massiv gekürzt werden. Für Projekte des Straßen- und Brückenbaus sollen lediglich 70 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Setzen wir das einmal ins Verhältnis: Das reicht im Doppelhaushalt gerade einmal für eine Brücke der Größenordnung des Exemplars, dessen Reste wir hier regelmäßig betrachten können. Dieser Haushalt wird klar auf Kosten unserer Straßen, Brücken und Mobilität gehen. Der weitere Verfall der ohnehin maroden Infrastruktur in Sachsen wird fortgeschrieben. Zu einigen Details: Für kommunalen Straßen- und Brückenbau sind gut 9 Millionen Euro vorgesehen – das reicht für ein paar Kilometer Straße und vielleicht für die Querung eines Bachlaufs –, 20 Millionen Euro für die Erhaltung von Ingenieurbauwerken, das heißt unter anderem Brücken. Bei circa 2 500 Brücken in Sachsen sind das 8 000 Euro pro Exemplar. Tunnel und weitere Objekte sind hier noch gar nicht betrachtet. Es handelt sich um eine vorsätzliche Schärfung einer Investitionslücke, um sich bis zum Eintrudeln der Bundesmittel aus dem sogenannten Infrastruktursondervermögen zu hangeln. Aber zwei Jahre weitere Verzögerung sind fatal beim bekannten Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken wird also deutlich weiterwachsen. Nebenbei gesagt: Natürlich wären Kreditfinanzierungen für jahrzehntelang nutzbare Bauwerke wirtschaftlich vernünftig. Das ultimative Urteil zu diesem Komplex des Einzelplans lieferte bereits Frau Staatsministerin Kraushaar: „Die Mittel, die wir jetzt haben, werden definitiv nicht reichen, um den Zustand unserer Straßen zu erhalten oder gar zu verbessern.“ Im Bereich Verkehr setzt sich das Siechtum fort. Die bedeutsamen und dringend notwendigen Schienenprojekte Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz sind gefährdet. Diese Verbindungen müssen weiterhin ohne ordentlich elektrifizierte und zweigleisige Bahnstrecke auskommen. Streckenausbau oder -reaktivierungen, Elektrifizierungen, Taktverdichtungen und Fortschritte in Barrierefreiheit bleiben also mit diesem Entwurf Illusion. Die Entwicklung von Verkehr und Mobilität wird gelähmt. Mit dem Einzelplan 10 in dieser Form werden Gefahren für den Wirtschaftsstandort Sachsen geschaffen, der bereits von anderer Seite unter starkem Druck steht. Die regionale Ungleichheit wird verschärft, die Benachteiligung bestimmter ländlicher Gebiete ist weiterhin zu verzeichnen. Angesichts dieses traurigen Fazits ist der Beitrag der linken und grünen Haushaltsermöglicher zum Infrastruktur-Einzelplan 10 zu erwähnen. Dieser umfasst Änderungen in sage und schreibe fünf Punkten. Um maroden Straßen, wackeligen Brücken, verzögerten Bahnprojekten und der Stagnation bei der Mobilität etwas entgegenzusetzen, hat die Fraktion BSW unter anderem Änderungsanträge mit zusätzlichen Mitteln für barrierefreies Wohnen in Höhe von 28 Millionen Euro, 2,5 Millionen Euro für sogenannte Nahmobilität und 70 Millionen Euro für Straßen und Brücken vorgesehen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Chancen, aus diesem Einzelplan einen Investitionsplan zu machen. (Albrecht Pallas, SPD: Wird das eine Enthaltung oder was?) Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen einfach zu! Danke dafür. (Beifall BSW)

Das war Kollege Böhme. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ganz offenkundig auch vergleichsweise wenige im Plenarsaal verbliebene Kolleginnen und Kollegen durchaus eine erhebliche Geräuschkulisse jenseits des Redners am Rednerpult herstellen können. Daher möchte ich noch einmal um etwas Ruhe bitten. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die SPDFraktion ergreift Herr Kollege Pallas das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch und gerade die Beratung zum Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt, unter welchen Vorzeichen diese Haushaltsberatungen insgesamt stattgefunden haben, wie schwierig die Haushaltssituation ist und auf welche Weise dieser Situation im Moment mit einer harten Prioritätensetzung begegnet werden kann. Ich danke schon einmal vorab allen, die sich konstruktiv an diesen schwierigen Gesprächen beteiligt haben. Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion die wichtigsten Schwerpunkte in diesem Einzelplan benennen. Zunächst der Bereich Wohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Mieten und demografischer Veränderungen ist bezahlbarer und angepasster Wohnraum ein zentrales Anliegen im ganzen Freistaat Sachsen – unabhängig davon, ob in kleinen Kommunen günstiger Wohnraum saniert oder in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Für die Wohnraumförderung und den sozialen Wohnungsbau sind in den beiden Haushaltsjahren mehrere hundert Millionen Euro vorgesehen und es freut mich, dass wir es trotz dieser schwierigen Lage schaffen, diejenigen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen, um die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und das „Junge Wohnen“ vollständig abrufen zu können. Damit schaffen wir neue bezahlbare Wohnungen und fördern gezielt die Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und von Familien mit besonderen Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass wir mit den Stimmen der Linken, der GRÜNEN, der CDU und der SPD im Landtagsverfahren die Kürzung der Wohnraumanpassung wenigstens etwas heilen konnten und mit insgesamt 12 Millionen Euro wieder etwas für die generationenübergreifende Barrierefreiheit tun können. Jede geförderte Wohnung ist ein Beitrag gegen Verdrängung, für soziale Durchmischung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist konkrete Sozialpolitik, die direkt bei den Wohnungsnutzerinnen ankommt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Städtebauförderung. Mit diesen Mitteln revitalisieren wir Quartiere, stärken Ortskerne und entschärfen soziale Brennpunkte. Wie bereits in den beiden vergangenen Jahren hat der Bund für die Städtebauförderung Finanzmittel in Millionenhöhe zugesagt. Davon entfallen auf Sachsen rund 65 Millionen Euro, die der Freistaat in der gleichen Summe kofinanziert. Damit investieren wir in lebenswerte Städte und Dörfer, in denen sich Menschen aller Generationen wohlfühlen können. Im Bereich Verkehr ist nach wie vor das Bildungsticket und seine Fortsetzung aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen, und es folgt dem Grundsatz dieses Haushalts, dass wir bei Kindern und Jugendlichen weiter auf dem Niveau von 2024 investieren und Geld bereitstellen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Im Verkehrskapitel sind die notwendigen Mittel hinterlegt, um das Bildungsticket nicht nur weiterzuführen, sondern auch die Ausgleichsmittel für die kommunale Ebene mit 1,8 % jährlich zu dynamisieren. Das Bildungsticket macht den Weg zur Schule und zur Arbeit für alle jungen Menschen in Sachsen bezahlbar, weiterhin zum Preis von 15 Euro. (Beifall SPD) Damit erreichen wir sozialen Ausgleich sowie Bildungsgerechtigkeit und es ist zugleich ein Beitrag zur Verkehrswende sowie zum Klimaschutz. Auch das Deutschlandticket macht die Nutzung von ÖPNV einfach und es ist bezahlbar. Deshalb ist es gerade auch für viele Menschen in Sachsen zu einer wichtigen Grundlage für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse geworden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag zum Einzelplan sichern wir die sächsischen Kofinanzierungen des Deutschlandtickets ab. Doch nicht nur das. Wir erhalten mit dem Einzelplan das PlusBus-Netz und das TaktBus-Netz, gerade für eine möglichst gute Mobilität im ländlichen Raum. Wir investieren gezielt in die Reaktivierung von Schienenpersonennahverkehrsangeboten und stellen die dafür notwendigen Planungsmittel bereit. Jede reaktivierte Bahnstrecke ist ein Gewinn für die Region, für das Klima und für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Dank der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, Linken und SPD werden im Jahr 2026 zusätzlich 2,5 Millionen Euro für die Elektrifizierung und den durchgängigen zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Geithain – Chemnitz bereitgestellt. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ein modernes, nachhaltiges Mobilitätsangebot hat Nahmobilität ebenso im Blick und umfasst auch sichere und attraktive Radwege. Darum sind im Kapitel Straßenbau Mittel für den Radwegebau eingestellt, wenn auch nicht – das ist ein Pferdefuß – in der Höhe des vorherigen Doppelhaushalts. Doch die Förderung des Radverkehrs ist und bleibt ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Mit der Förderung der Nahmobilität unterstützen wir zudem gezielt Kommunen mit Maßnahmen für die Verkehrssicherheit und den Fußverkehr, zum Beispiel die Wegechecks. Mit der Finanzierung der Geschäftsstelle des Wegebunds sichern wir eine für die Kommunen wichtige Unterstützungsstruktur. Hierfür sind insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. An dieser Stelle geht der Dank explizit an die Fraktionen der GRÜNEN und Linken, die mit einem gemeinsamen Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss die Nahmobilität gestärkt und die Wegechecks weiterhin ermöglicht haben. Kommen wir nun zum Wermutstropfen dieses Einzelplans. Ein zentrales Problem, das uns weiterhin begleiten wird, ist – das muss man unumwunden auch so aussprechen – die unzureichende Ausstattung mit Investitionsmitteln, insbesondere im Bereich der Ingenieursbauwerke. (Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Die bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an Brückentunneln und anderen kritischen Infrastrukturen zu beheben.

Herr Kollege Pallas, gestatten Sie eine Zwischenfrage bzw. -bemerkung des Herrn Kollegen Peschel?

Dann eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Peschel an Mikrofon 7; bitte.

Vielen Dank, Herr Pallas. Nur eine Verständnisfrage: Sie sagten, dass die Staatsregierung 2,5 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Geithain gibt. Waren das wirklich 2,5 Millionen Euro oder was war das von Ihnen? (Luise Neuhaus-Wartenberg und

Das sind die Planungsmittel, Herr Kollege. Es freut mich, dass Sie das gefragt haben und ich die Gelegenheit habe, das noch mal darzulegen.

Das war der wichtige Zusatz; denn es klang so, als ob wir für 2,5 Millionen Euro die Elektrifizierung hinbekommen.

– Nein, vor einem Bau braucht man eine vernünftige Planung. (Frank Peschel, AfD: Wunderbar, danke!) Wir sind in einem Zustand, bei dem wir feststellen müssen, dass bundesweit über Jahrzehnte hinweg zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde, und zwar auf allen Ebenen, wegen des Fetischs der schwarzen Null oder aus anderen Gründen. Doch Fakt ist, dass wir das jetzt alles nachholen müssen. Das schaffen wir nicht in zwei Jahren. Ich denke, das ist allen klar. Es ist eine Herausforderung, die uns als Land in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur nicht weiter verfällt, sondern zukunftsfähig bleibt oder wieder sein wird. Andererseits haben wir mit dem Sachsenfonds einen Weg aufgezeigt, wie die durch den Bund bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden können, wodurch die Wirtschaftskraft Sachsens, eine nachhaltige und moderne Infrastruktur sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden – und das ganz bewusst auf zwei Strängen, die sowohl Landes- als auch kommunale Investitionen beinhalten. Wir haben außerdem das Fenster für die mittelfristige Entwicklung und die Möglichkeit einer Kreditaufnahme aufgestoßen, insbesondere für rentierliche Investitionen, auch in Sachsen. Abschließend gilt mein herzlicher Dank allen, die diesen Haushalt mitgestaltet und unterstützt haben. Mein besonderer Dank geht neben dem Koalitionspartner an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, die mit ihren Änderungsanträgen wichtige Impulse gesetzt und die Verabschiedung des Haushalts durch uns vier Fraktionen ermöglicht haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 10. Vielen Dank.

Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Wir fahren in der Reihenfolge der Aussprache fort. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Herr Kollege Löser das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Kraushaar! Ich teile mir die Redezeit mit meiner Kollegin Frau Meier, weshalb ich nur auf einige wenige Punkte eingehen möchte: auf den Städtebau und vitale Dorfkerne. Allgemein hat Kollege Pallas bereits auf die Wohnraumförderung abgehoben. Ich möchte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zum Denkmalschutz sprechen. Mit dem Beschluss dieses Haushalts schaffen wir die Grundlage für die Ausreichung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren. Der Bedarf in den Großstädten, vor allem in Leipzig und Dresden, ist groß. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Dresden gibt es etwa 66 000 Anspruchsberechtigte für Sozialwohnungen, es sind aber lediglich 11 000 Sozialwohnungen verfügbar. Diese Diskrepanz zeigt, wie groß die Herausforderung ist. Der Bund stellt Sachsen jährlich 175 Millionen Euro für den Bau von günstigem Wohnraum bereit, und diese Mittel werden nun mit dem Landeshaushalt kofinanziert. Das Problem ist, dass wir trotzdem zu wenige Wohnungen bauen, und das trotz gefüllter Fördertöpfe. Warum ist das so? Weil der aktuelle Zuschuss, die sogenannte Förderhöhe pro Quadratmeter, mit 6,50 Euro für viele Projekte aktuell leider zu gering ist. Also noch mal: Wir haben viel Geld für einen wirklich guten Zweck im Haushalt, geben das Geld aber nicht vollständig aus, weil der Förderzuschuss für die Projekte zu gering ist. Wer kann das ändern? Wir. Und wie? Indem wir die Förderhöhe anpassen. Deswegen bin ich froh, dass wir im Entschließungsantrag beschließen werden, dass die Erhöhung der Fördersätze nochmals geprüft wird. Besser wäre natürlich, wir beschließen, dass sie erhöht wird, damit das Geld vollumfänglich dort ankommt, wofür es politisch bereitgestellt wird; denn das Geld ist da, es wird nur nicht vollständig ausgegeben. Deswegen denke ich: Die zentrale Forderung, was die soziale Wohnungspolitik in diesem Haushalt angeht, ist, dass wir die Fördersätze erhöhen. Das klingt vielleicht nicht so sexy, aber es ist wichtig. Ein weiterer wichtiger Punkt – Kollege Pallas hat darauf hingewiesen – ist die Förderung beim Umbau von barrierefreiem Wohnen. Das ist sehr gut. Vielen Dank an Die Linke, dass dafür insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zuletzt zum Denkmalschutz. Ja, Kollege Thumm, auch wir haben ein Gefühl für die Heimat. Deswegen werden wir faktisch dafür sorgen, dass beim Denkmalschutz mehr in den Haushalt kommt. Es werden nicht nur 2 Millionen Euro, sondern insgesamt knapp 4 Millionen Euro, die in den beiden Programmen hinzukommen. Außerdem finden wir es sehr gut, dass das Zentrum für Baukultur und das Holzbaukompetenzzentrum weiter gefördert werden. Das alles ist etwas, das für den ländlichen Raum wichtig ist. Insofern stimmt Ihr Vorwurf nicht. Auch wir möchten uns bei den Fraktionen CDU, SPD und Die Linke dafür bedanken, dass wir hier gemeinsam zusammengefunden haben. Wir glauben, dass es insgesamt mit den Verbesserungen, die jetzt drinstehen, zustimmungsfähig ist. Wir bedanken uns recht herzlich dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Laura Stellbrink, SPD)

Das war Kollege Löser für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Nagel das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das neue Ministerium für Infrastruktur tritt in die Fußstapfen des Regionalministeriums. Wir wissen, es ist um den Mobilitätsbereich ergänzt und hat Mammutaufgaben zu stemmen: Investitionen in unsere Infrastruktur. Sie kennen unsere Position als Linke, die wir generell zur Schuldenbremse haben. Wir müssen hierbei in den nächsten Jahren wirklich vorankommen und investieren. In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen – es wurde bereits im Bereich der Mobilität angesprochen –, bei der Bahnstrecke Chemnitz – Geithain die Elektrifizierung zumindest in die Spur zu bringen. Das ist ein Antrag, bei dem wir mitverantwortlich sind. Das ist quasi auf der Positivseite zu verbuchen. Unser Hauptfokus – auch wegen der kurzen Redezeit, die wir noch haben – liegt im vorliegenden Einzelplan allerdings im Bereich Infrastruktur für Wohnen. Besonders kreativ, so möchte ich es sagen, ist der Regierungsentwurf bei diesem Thema nicht. Schlimmer noch: Er sah eine faktische Streichung des Förderprogramms für Wohnraumanpassung – Stichwort: barrierearmes, barrierefreies Wohnen – vor. Von 15 Millionen Euro per anno sollte das Programm auf jeweils circa eine Million Euro zusammengestrichen werden. Das ist wirklich fatal. Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung. Es ist also absehbar, dass in Zukunft noch viel mehr Wohnungen an körperliche Einschränkungen angepasst werden müssen. Das SMI hat vor Jahren selbst eine Zahl ermittelt: 77 000 bis 2030. Das müssen wir auch schaffen. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen mit Einschränkungen, egal welchen Alters, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Mit 12 Millionen Euro – es wurde bereits angesprochen – konnten wir das Programm erheblich aufstocken. Doch wir denken, dass bezahlbare, barrierefreie Wohnungen auch in Zukunft ein Schwerpunkt der staatlichen Wohnungsbauund Förderpolitik sein müssen. Ein anderes Thema. 35 Jahre nach der politischen Wende ächzen noch immer kommunale Wohnungsgesellschaften unter den Schulden, die ihnen zur Wende in die Bücher geschrieben wurden. Der VDW taxiert die Altschuldenlast allein der kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Die schuldlosen Schulden sind eine eklatante Ungerechtigkeit der Wiedervereinigung zulasten der Menschen und der Infrastruktur in Ostdeutschland. Altschulden hemmen weiterhin Investitionen und führten in der Vergangenheit immer wieder zur Privatisierung von Wohnungsbeständen. Das ist der falsche Weg. Unser wiederholter Versuch, einen Entschuldungsfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern in den Haushalt zu implementieren, fand leider keine Mehrheit. Wir sehen aber, dass im Entschließungsantrag, der morgen besprochen wird, zumindest das Thema Bundesratsinitiative – und damit auch eine gemeinsame Initiative aller ostdeutschen Bundesländer – aufgenommen wird. Eine Lösung hierfür ist 35 Jahre nach der Wende wirklich überfällig. (Beifall Die Linke) Auch wenn die Regierung im Haushaltsentwurf die notwendige Kofinanzierung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und „Junges Wohnen“ eingestellt hat, wird dies den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken. Darum haben wir eine Erhöhung der Mittel um jeweils 25 Millionen Euro gefordert; denn es werden in Sachsen viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Seit 2017 sind es etwas über 2 000, gebraucht wird aber ein Vielfaches. Die Mietpreise in den Ballungszentren gehen durch die Decke, die Mietaufwärtsspirale erreicht längst auch die Speckgürtel. Ich möchte an dieser Stelle der verbreiteten Mär entgegentreten, die – wie soeben erneut dargelegt – besagt, dass die Fördermittel von den antragsberechtigten Kommunen nicht abgerufen werden. Ich habe lange mit dem Wohnungsamt in Leipzig telefoniert. Sie haben klar gesagt: Wir würden gern mehr Mittel nehmen. (Gelächter AfD) Nichtsdestotrotz müssen wir konstatieren – da stimme ich auch mit dem Kollegen Löser überein –, dass die Richtlinie „gebundener Mietwohnraum“ dringend – das mahnen wir schon seit ein paar Jahren an – reformiert werden muss, die Fördersätze müssen angepasst werden. Wir müssen den Ankauf von Belegungsbindungen ermöglichen. Wir müssen auch bei den Bindungslaufzeiten endlich etwas tun, damit Sozialwohnungen möglichst lang Sozialwohnungen bleiben. Es bleibt somit viel zu tun in diesem Einzelplan 10. Allein im Bereich der Wohnungsbauförderung haben wir ganz andere Vorstellungen. Wir werden aber mit dem hier Erreichten erst einmal zufrieden sein und dem Einzelplan zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel. Am Mikrofon 3 sehe ich Redebedarf bei Herrn Abg. Löser; bitte.

Vielen Dank. Ich möchte mit einer Kurzintervention auf die geschätzte Kollegin Nagel reagieren. Es ist sehr differenziert, vielleicht habe ich das nicht so zum Ausdruck bringen können. In Dresden hat die städtische Gesellschaft jetzt einmal ein Projekt gestaltet. Sie hat 13 fertige Projekte, die sie nicht bauen kann. In Dresden ist die Förderkulisse der Gesellschaft eine andere als die in Leipzig. Das muss man wissen. Da gibt es eine andere oder geringere Kapitalausstattung. Auf dem freien Wohnungsmarkt mit dem kooperativen Baulandmodell ist die Nachfrage in der Tat hoch. Dort wird zum Teil über die geforderte Quote von 30 % gebaut, weil es sozusagen eine Finanzierungsabsicherung für Private ist, sozialen Wohnungsbau zu tätigen. Insofern ist es differenziert, das gebe ich zu. Für die Dresdner Gesellschaft ist es sehr schwierig, mit dem jetzigen Fördersatz zu bauen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Eine Reaktion, Frau Kollegin Nagel, kann ich nicht erkennen. (Juliane Nagel, Die Linke: Nö, passt!) Somit hatten in der ersten Rednerrunde alle Fraktionen die Möglichkeit, zu sprechen. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. – Doch? Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, Frau Kollegin Meier für die BÜNDNISGRÜNEN; bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist der Ort, an dem sich politische Prioritäten einer Regierung ganz konkret zeigen, an dem sich Worte an Zahlen messen lassen. Frau Kraushaar, als neue Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, sprach jüngst davon, ihr schwebe eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ vor, „die Angebote schafft statt zu bevormunden“. Mit Blick auf den Mobilitätsetat möchte ich mit einer Rückfrage einsteigen. Welche Angebote werden denn ganz ideologiefrei für wen geschaffen, wenn sich ein derart einseitiger massiver Kahlschlag offenbart? Natürlich muss gespart werden, aber wie hier gespart wird, ist eine bewusste politische Entscheidung. Und sie ist so radikal, dass mich das fassungslos macht. (Oh-Rufe CDU) Statt alle Bereiche maßvoll und fair zu behandeln, werden Prioritäten mit schwerwiegenden Folgen gesetzt und dort massiv gekürzt, wo doch eigentlich der größte Handlungsbedarf besteht. (Oh-Rufe CDU) Gern ein paar Zahlen: Im Vergleich zum Vorjahr sehen die Haushaltsansätze für das Jahr 2025 ein Minus von 89 % bei den Radwegeplanungen an Staatsstraßen, ein Minus von 79 % beim Radwegebau an Staatsstraßen, ein Minus von 90 % bei der Radverkehrsförderung für Kommunen und ein Minus von 100 % – also quasi eine Streichung – der Wegechecks vor. Sachsens Radwegenetz ist schon heute eine einzige Lücke. Nur 15 % der Staatsstraßen haben einen begleitenden Radweg. Wir liegen damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 25 %. Selbst der Rechnungshof hat 2023 klipp und klar gesagt: Hier muss deutlich mehr investiert werden. Das Gegenteil ist mit diesem Haushalt passiert. Dabei hat es doch gerade angefangen, zu wirken. Im letzten Jahr wurden endlich mehr Radwege gebaut als in den Jahren zuvor. Warum? Weil wir Geld, Personal und Planung hochgefahren haben. Und jetzt? Jetzt soll alles, was noch nicht vertraglich gebunden ist, einfach gestoppt werden. Über 500 Kilometer begonnene Radwegplanungen, davon 150 Kilometer fortgeschrittene Planungen – ab in die Schublade. Das wäre nicht nur Verschwendung von Steuergeld, das wäre ein Rückschritt mit Ansage. Besonders bitter sind die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, obwohl Kinder in Sachsen das höchste Unfallrisiko haben. In keinem anderen Bundesland werden Kinder häufiger Opfer von Verkehrsunfällen. Nur die Versicherung der Ministerin, an der Vision Zero festzuhalten, verhindert keine Verkehrsunfälle. Es benötigt nicht nur Verkehrssicherheitsschulungen, sondern auch sichere Wege, Querungsstellen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Dafür braucht es Geld. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Doch das ist nicht eingeplant. Warum? Ganz ideologiefrei geantwortet: weil der Straßenneubau ruft. Plötzlich tauchen neue Projekte auf, obwohl im Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ steht. Selbst für Erhalt und Ersatzneubau ist nicht genügend Geld vorhanden, wie für die Nossener Brücke. Auch beim ÖPNV herrscht Krisenstimmung, trotz hoher Nutzung und Beliebtheit. Im Dezember drohen massive Einschnitte im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland. In Dresden gab es bereits Kürzungen bei Bus und Bahn. Der VVO weiß nicht, wie er neue Akku-Züge für das S-Bahn-Netz finanzieren soll. Warum? Der Freistaat zweckentfremdet seit Jahren Regionalisierungsmittel, die eigentlich für den Schienenpersonennahverkehr gedacht sind. Ab sofort fließen jährlich 55 Millionen Euro in den Schülerverkehr. So viel, wie nie zuvor. 55 Millionen Euro, die die Aufgabenträger für Investitionen und Angebote dringend benötigten. Die Antwort des Verkehrsministeriums: Der ÖPNV sei kommunale Aufgabe. Nein, der ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Der ÖPNV ist Klimaschutz. Und der Freistaat ist in der Pflicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wie sieht es bei der Bahninfrastruktur aus? Für die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain, die Elektrifizierung Dresden – Demitz-Thumitz und die Streckenreaktivierungen fehlen im Haushaltsentwurf Millionen. Nach all den Jahren, um ehrlich zu sein, nur noch peinlich. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Änderungsanträge im HFA zum Verkehrsetat umfassten rund 210 Millionen Euro für 2025/2026 – schwer im normalen Verfahren unterzubringen. Dennoch konnten wir Erfolge erzielen: Die Wegechecks bleiben. Streckenreaktivierungen werden auch für die Strecken Beucha – Brandis – Trebsen, die Muldentalbahn und Ebersbach – Löbau fortgesetzt. Die Mehrkosten der Planung für Chemnitz – Geithain sind gesichert. Zudem bringen wir durch den Entschließungsantrag morgen über den Sachsenfonds nachhaltige Mobilität prioritär voran. Mit Investitionen in Radwege, ÖPNV und Infrastruktur über das Landesinvestitionsprogramm sowie die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain. Das ist nicht die große Wende, aber ein wichtiger Schritt. Es ist ein Kompromiss im Sinne der Gesamteinigung, und den trage ich mit. Ich nehme Herrn Hartmann beim Wort, der sagt, die größte Währung der CDU ist Verlässlichkeit. Unsere härteste Währung ist Vertrauen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Meier. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Nun spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar; bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist bei Weitem nicht nur ein Gesetz wie manches andere, über das heute debattiert wird. Es ist das Haushaltsgesetz, die Königsdisziplin des Hohen Hauses. Wir führen Debatten darüber, was Regierungs- und parlamentarisches Handeln für die Menschen im Land bedeutet. Für die Familie, die auf verlässlichen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist. Für die Handwerksmeisterin, die endlich ihre Geschäftsräume erweitern und umbauen möchte. Für den Schulabsolventen aus Weißwasser, der in seiner Region bleiben möchte und dafür gute Angebote benötigt. Es geht um den Alltag der Menschen. Darum, wie Politik wirkt. Mit dem Einzelplan 10 legen wir ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab, zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Mit über 4 Milliarden Euro stellen wir mehr als nur Zahlen in den Raum. Wir stellen sicher, dass Sachsen funktioniert – in der Fläche, im Alltag, für die Menschen. Sehr geehrte Abgeordnete! Genau das ist unser Anspruch. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung trägt es bereits in seinem Namen: Es ist ein Ministerium für das, was täglich zählt. Für das Netz im Hintergrund. Denn was wir tun, begegnet den Menschen jeden Tag: beim Pendeln zur Arbeit, bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oder beim Leben in einer sich wandelnden Region. Es ist von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, schon mehrfach angesprochen worden: Der Einzelplan 10 steht für das, was trägt. Für erreichbare Busverbindungen, sichere Radwege und Brücken, für lebendige Dorfkerne, für sozialen Wohnungsbau und verlässliche Planungen – das heißt, für Maßnahmen, die ankommen und Wirkung entfalten. (Unruhe im Saal) Wir haben selbstverständlich sorgfältig abgewogen, wo unsere begrenzten Mittel die größte Wirkung entfalten. Im Interesse der Menschen in Sachsen. Einige Schwerpunkte möchte ich nennen: Ein besonderer Fokus liegt auf der Regionalentwicklung. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über Strukturwandel, wir gestalten ihn. Mit der Erhöhung der Landeszuführung in das Sondervermögen „Strukturentwicklungsfonds“ auf 25 Millionen Euro jährlich stellen wir sicher, dass die Bundesmittel in den Braunkohlerevieren dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und zwar auch in den nächsten Jahren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Staatsministerin, einen kleinen Moment, bitte. Etwas mehr Ruhe! Das Gemurmel ist unglaublich laut. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank. – Projekte wie der wegweisende Forschungscampus CircEcon, das Smart Mobility Lab in Hoyerswerda oder das fahrerlose FLASHShuttle in Nordsachsen zeigen eindrucksvoll: Wenn alle Ebenen gemeinsam handeln – alle Ebenen meint Kommunen, Freistaat und Gemeinden –, dann entstehen greifbare Zukunftsperspektiven, auch jenseits der Ballungszentren. Wir lassen auch die anderen Regionen nicht allein, auch das ist heute schon angesprochen worden. Mit bis zu 600 000 Euro für einen „Masterplan Südwestsachsen“ geben wir gezielt Rückenwind für regionale Zukunftsentwürfe und setzen dabei bewusst auf die lokale Verantwortung statt auf zentrale Vorgaben. Mit 28 Millionen Euro im Jahr 2025 und 34 Millionen Euro in 2026 für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – kurz: GAK – stärken wir gezielt unseren ländlichen Raum. LEADER – auch das ist mir wichtig zu sagen – ergänzt das als zentrales und nach außen wirksames Programm für die Entwicklung ländlicher Räume. Ergänzend dazu wirkt der simul+InnovationHub als zentrales Instrument für Innovation in der Regionalentwicklung. Auch hier haben wir 11 Millionen Euro für Wissenstransfer, Mitmachwettbewerbe und Modellprojekte vorgesehen. Zur Mobilität wurde von vielen Vorrednern schon etwas gesagt, deshalb kürze ich das jetzt ab, auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit. Wichtig ist für mich aber noch einmal zu sagen: Besonders wegen der Einschnitte im Bereich des Verkehrs ist es nötig, tragfähige Finanzierungsmodelle zu erarbeiten, beispielsweise aufsetzend auf das Infrastruktursondervermögen des Bundes, und mit dem politischen Willen, gemeinsame Lösungen zu finden, im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur und allem, was dazu gehört, tatsächlich wieder den Anschluss zu finden. Im Radverkehr setzen wir auf Hebelwirkung. Wir halten den beispielhaft hohen Fördersatz von 85 % und kombinieren ihn gezielt mit dem Bundesprogramm „Stadt und Land“. Mit dem wegebund bleibt – auch dank eines Änderungsantrags – die Fachbegleitung auf hohem Niveau gesichert. Auch mit den Änderungsanträgen im Bereich Schieneninfrastruktur können wir dafür sorgen, dass Planungen nicht zur Endstation werden, sondern fortgeführt werden können, etwa bei der Elektrifizierung Dresden – Görlitz, aber auch beim Ausbau der Strecke Chemnitz – Geithain und dann nach Leipzig. Meine Damen und Herren, auch zum dritten Schwerpunkt, gutes und bezahlbares Wohnen, ist schon viel gesagt worden. Ich will aber noch einmal betonen: Die Städtebauförderung mit 214 Millionen Euro für die Bund-LänderProgramme ist ein wirtschaftlicher Impuls – jeder Euro löst im Schnitt 7 Euro an Folgeinvestitionen aus. Das hat die Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ergeben. Das ist ein starker Impuls für lebendige Ortskerne, für funktionierende Nachbarschaften, aber ganz besonders natürlich auch für die Bauwirtschaft. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass die Bauwirtschaft unsere Unterstützung braucht. Im Jahr 2025 stehen außerdem rund 220 Millionen Euro zur Bewilligung für die soziale Wohnraumförderung bereit. Auch das erhöhen wir nochmals. Fast 90 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Förderung von Wohneigentum für junge Familien. Gleichzeitig investieren wir in Klimaanpassung. Mit fast 6 Millionen Euro unterstützen wir innovative Modellprojekte, die nicht nur CO einsparen, sondern das Zuhause von morgen energieeffizient und widerstandsfähig gegen Klimawandel gestalten. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt ist mehr als die Summe seiner Maßnahmen. Er ist ein Signal an die Kommunen, an die Regionen, an die Bürgerinnen und Bürger. In schwierigen Zeiten braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. Der Einzelplan 10 sendet genau dieses Signal. Wir stehen zu unseren kommunalen Partnern, zu unseren Förderzusagen und zu unserer Verantwortung für ein funktionierendes Sachsen. Ich danke allen beteiligten Ausschüssen für die sehr konstruktiven Beratungen und die Unterstützung sowie für die Wertschätzung der fachlichen Expertise meines Hauses und bitte Sie ganz herzlich um die Zustimmung zum Einzelplan 10 meines Hauses. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Staatsministerin Kraushaar sprach am Rednerpult für die Staatsregierung. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie vereinbart kapitelweise über den Einzelplan ab. Wir kommen zum Kapitel 10 01. Es liegt ein Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/2989 zum Titel 518 02 vor. Ist Einbringung erwünscht? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 10 01 abstimmen. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, jedoch mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 02. Es liegt wieder eine Reihe von Änderungsanträgen vor; in der Drucksache 8/3002 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01. Ist Einbringung erwünscht? – An Mikrofon 6, bitte, Herr Zwerg.

Zu Kapitel 10 02 sind alle Änderungsanträge – es sind drei Stück – formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Damit können wir, wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, zur Abstimmung kommen. – Dann stimmen wir im Kapitel 10 02 über den ersten Änderungsantrag in der Drucksache 8/3002 zur Titelgruppe 462 01 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 8/3003, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zum Titel 526 02. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Wiederum bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3004 zum Titel 547 04, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wiederholt wurde bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir können nun über das Kapitel 10 02 in Gänze abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 10 03. Hier gibt es zwei Änderungsanträge: zunächst in der Drucksache 8/3005 zum Titel 547 03; das ist der erste Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Gibt es den Wunsch nach Einbringung? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal, dieser als auch der folgende!) – Beide Anträge sind formal eingebracht. Dann können wir über den gerade genannten Antrag abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 8/3006 zum Titel 891 02, ebenfalls formal eingebracht. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: mehrere Stimmen dafür, einige Enthaltungen, mehr Stimmen dagegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über Kapitel 10 03 abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen und Enthaltungen wurde dem Kapitel dennoch entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 10 04. Auch hier liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich habe eine Wortmeldung an Mikrofon 6, Herr Kollege Zwerg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Änderungsanträge, beginnend von Drucksache 8/3007 bis 8/3014, sind eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Damit können wir im Kapitel 10 04 weiter über die Drucksache 8/3007 abstimmen, ein Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 531 54. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, mehr dagegen, einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3008 zum Titel 534 54. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 8/3009 zum Titel 547 54. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3010 zum Titel 681 54. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: mehrere Stimmen dafür, einige Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum fünften Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3011 zum Titel 684 54. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Danke schön. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Stimmen dafür, einige Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen. Damit wurde dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3012, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 684 57. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3013 zum Titel 686 54. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel, Drucksache 8/3014 zum Titel 893 54. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Gegenstimmen wurde dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/3118 zum Titel 883 57. Ist Einbringung erwünscht? (BSW: Formal!) – Der Antrag ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür, einer Vielzahl von Enthaltungen und doch mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag der BSW-Fraktion abgelehnt. Damit können wir ohne Änderungen zur Abstimmung über das Kapitel 10 04 kommen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Gegenstimmen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 05. Hierzu liegen mir vier Änderungsanträge von der AfD-Fraktion vor. Ich gebe Herrn Zwerg an Mikrofon 6 das Wort; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Drucksachen 8/3015 bis 8/3018 werden formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Somit können wir, wenn es keine Wortmeldung gibt, zur Abstimmung kommen. – Wir stimmen im Kapitel 10 05 über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3015 zum Titel 534 01 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3016 zum Titel 546 01. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrzahl der Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3017 zum Titel 68102. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3018 zum Titel 893 01. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: viele Stimmen dafür, einige Enthaltungen und eine Mehrzahl von Stimmen dagegen. Damit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/3119 zum Titel 893 04. Ist Einbringung erwünscht? (BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Enthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Damit können wir über das Kapitel in Gänze ohne Änderungen des Kapitels 10 05 abstimmen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Beim Kapitel 10 06 liegen keine Änderungsanträge vor. Daher können wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dagegen, und einer Vielzahl von Stimmen dafür ist dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 07. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3019 zum Titel 893 02 vor. Dieser ist formal eingebracht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir können zur Abstimmung über das Kapitel 10 07 ohne Änderungen kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen hat das Kapitel trotzdem eine Mehrheit gefunden und dem Kapitel wurde entsprochen. Wir kommen zu den Kapiteln 10 08 und 10 09. Zu beiden Kapiteln liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können über beide gemeinsam abstimmen, wenn sich kein Widerstand regt. – Das tut es nicht. Wer möchte diesen beiden eben genannten Kapiteln seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde den beiden Kapiteln entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 11. Es liegen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion vor. In der Drucksache 8/3020 liegt der erste Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 617 62 vor. Das Nicken heißt: formal eingebracht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal und der darauffolgende auch!) – Vielen Dank. Wir können zur Abstimmung kommen, sofern sich keine Wortmeldung mehr ergibt. – Die ergibt sich nicht. Wir können über die eben genannte Drucksache abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber einer Mehrheit von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten, soeben formal eingebrachten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3021 zur Titelgruppe 891 62. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, zahlreichen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 03, Drucksache 8/3120. Soll er eingebracht werden? – Formal eingebracht. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. So können wir über das Kapitel 10 11 ohne Änderungen abstimmen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrheit dafür wurde diesem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 12. Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der AfD-Fraktion und eine Reihe von Änderungsanträgen der BSW-Fraktion vor. Ich sehe Herrn Kollegen Zwerg am Mikrofon 6.

Danke, Frau Präsidentin. Die Drucksachen 8/3022 bis 8/3027 sind formal eingebracht. (Thomas Kirste, AfD: Sehr gut!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Dann können wir, wenn sich keine Wortmeldung mehr zeigt – und das ist auch so –, zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3022, Titelgruppe 685 01. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3023, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 783 75. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 8/3024 zum Titel 786 75. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3025, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 883 18. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3026, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 883 24. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3027, Titelgruppe 989 02. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen, einer Vielzahl Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Nun behandeln wir die Änderungsanträge der BSW-Fraktion, zunächst die Drucksache 8/3121, Titelgruppe 547 04. Ist Einbringung erwünscht? – Ich erteile Ihnen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Knapp 10 000 Verkehrsunfälle wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 registriert. Das ist ein Rückgang um 2 % und man könnte sich eigentlich beruhigt zurücklehnen. Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ist gestiegen, und zwar um 2,4 %. Über 13 000 Menschen sind betroffen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Schicksal, ein Riss im Leben. Und genau da soll jetzt, in Zeiten wachsender Unfallzahlen mit Verletzten, der Rotstift angesetzt werden. Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit sollen von jährlich 300 000 Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 auf 73 000 Euro im Jahr 2025 gekürzt und im Jahr 2026 ganz gestrichen werden. Was heißt das konkret? Es bedeutet das Aus für landesweite Verkehrssicherheitsaktionen. Es bedeutet keine Unterstützung mehr für die notwendigen und wichtigen Unfallkommissionen in den Kommunen, zum Beispiel durch Fortbildungsseminare. Es bedeutet zumindest das vorläufige Ende des Sächsischen Verkehrssicherheitstages, einer renommierten Veranstaltung, die seit 25 Jahren durchgeführt wird und jährlich 10 000 Besucher angelockt hat. Und es bedeutet zum Beispiel auch – zumindest vorübergehend, wenn es nicht anders kommt – kein Fortschreiben des sächsischen Verkehrssicherheitsprogramms. Meine Damen und Herren! Das ist mehr als eine bloße Haushaltsposition. Das ist ein Signal – und was für eines! Die Staatsregierung senkt den Daumen über die Verkehrssicherheitsarbeit ausgerechnet jetzt, wenn die Zahlen steigen. Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren, ist aber keine Kür, sondern sie ist Pflicht. Sie ist Pflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, Pflicht gegenüber unseren Kindern, die morgens sicher zur Schule gehen sollen, Pflicht gegenüber den Einsatzkräften, die zu oft Erste Hilfe leisten müssen. Und ja, auch volkswirtschaftlich ist jeder Unfall ein immenser Schaden. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir: Behalten wir die Haushaltsansätze aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 bei! Lassen Sie uns nicht an der falschen Stelle sparen! Lassen Sie uns den Menschen in Sachsen zeigen: Ihre Sicherheit im Straßenverkehr ist es uns wert. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Bernd Rudolph zum Änderungsantrag, Drucksache 8/3121. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe am Saalmikrofon 4 für die CDU-Fraktion Herrn Ingo Flemming.

Ja, ich will nur kurz antworten. – Und finanzieren wollen Sie das aus den Zuführungen zum Generationenfonds, also genau aus den Pensionsleistungen für die Beamtinnen und Beamten, die für die Verkehrssicherheit zuständig sind. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über den genannten Änderungsantrag kommen. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Danke schön. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. (Ralf Böhme, BSW, steht am Mikrofon.) Bevor wir zum nächsten Änderungsantrag kommen, gibt es am Saalmikrofon 2 eine Wortmeldung.

Frau Präsidentin, die Änderungsanträge zu den Drucksachen 8/3122 bis 8/3125 sind hiermit formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3122, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 685 01. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3123, Änderungsantrag der Fraktion des BSW zum Titel 683 15. Wer möchte dem Tagesordnungspunkt Einzelplan Sächsische DatenschutzWünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Winter, zu diesem Einzelplan das Wort? seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: viele Stimmenthaltungen, einige Dafür-Stimmen, eine Mehrzahl von Stimmen dagegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3124, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 883 17. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3125, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 883 18. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Gleiches Bild: eine Vielzahl von Stimmenthaltungen, einige DafürStimmen, aber eine Mehrheit von Stimmen dagegen. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 10 12 nun in Gänze ohne Änderungen abstimmen. Wer gibt dem Kapitel seine Zustimmung? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Eine Vielzahl von Stimmen dagegen, aber eine Mehrheit von Stimmen dafür. Damit ist dem Kapitel 10 12 zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 10 13. Es liegen keine Änderungsanträge zum Kapitel, einschließlich Stellenplan und Anlagen, vor. Wir stimmen über das Kapitel 10 13, den Stellenplan und die Anlagen in Gänze ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen dagegen und einigen Enthaltungen haben wir dem Kapitel 10 13, dem Stellenplan und den Anlagen entsprochen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Stimmen dagegen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dagegen wurde trotzdem mehrheitlich dem Einzelplan 10, Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, zugestimmt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.9 und Transparenzbeauftragte (Marko Winter, AfD: Nein!) Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in erster Runde sprechen: CDUFraktion, gefolgt von AfD-, BSW-, SPD-Fraktion, BÜNDNISGRÜNEN, Linken, fraktionslosem MdL und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Wähner von der CDU-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort; bitte schön. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Seit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ist der Einzelplan 13 Bestandteil unseres Haushalts und bildet die Arbeitsgrundlage der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für den Freistaat Sachsen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Kollege Wähner, einen Moment, bitte. Wir sind auf der Zielgeraden, und ich bitte darum, dass wir die letzten Minuten hier noch ruhig durchhalten. – Herr Kollege Wähner, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Er ist die Arbeitsgrundlage der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und ihres Teams, und Datenschutz ist eine zentrale Aufgabe. Auch für uns ist das wichtig, wir nutzen die Beratungsleistung der Datenschutzbeauftragten genauso wie Behörden, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unseres Freistaates. Datenschutz ist ein wichtiges Gut, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Es können mehr Daten gesammelt und vor allem schneller ausgewertet werden. Wir haben alle ein berechtigtes Interesse, dass unsere Daten sicher sind. In diesem ständigen Spannungsfeld bewegt sich der Datenschutz, und es ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten, die Freiheit und Sicherheit, die persönliche Privatsphäre der Daten oder der Person zu schützen und auf der anderen Seite auch das berechtigte Interesse, von uns als Freistaat Daten zu bekommen und auszuwerten. (Unruhe) Dieses Spannungsfeld ist ständiger Begleiter. Ich möchte vor allem noch einmal auf die Debatte verweisen, die wir zum Bericht der Datenschutzbeauftragten hatten, als wir ihn unlängst hier behandelt haben, und dabei gern Folgendes aufgreifen: Eine wichtige Aufgabe, die die Datenschutzbeauftragte wahrnimmt, ist, dass sie uns bei den Prozessen der Digitalisierung begleitet. Der Datenschutz ist nicht gemeinhin der Bremsklotz der Digitalisierung, sondern der Datenschutz leistet einen wichtigen Beitrag, um die Digitalisierung rechtssicher und datenschutzkonform umzusetzen, damit wir dort weiterkommen. Das möchte ich gern dem anwesenden Stellvertreter der Datenschutzbeauftragten mitgeben und wünsche ihm bei dieser Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Ich bitte darum, dass wir die Arbeitsgrundlage finanzieller Natur mit Beschluss des Einzelplanes 13 schaffen und damit um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner. Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Winter; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Datenschutz und Transparenz sind uns wichtig. Angesichts zunehmender Digitalisierung müssen klare, einfache Regeln zum Schutz der Daten der Bürger her. Für uns sind Datenschutz und Transparenz insbesondere Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. (Unruhe) Transparenz kann im Übrigen sogar verloren gegangenes Vertrauen des Bürgers in den Staat wiederherstellen. Aber auch gegenüber nicht öffentlichen Stellen verstehen wir Datenschutz als Korrektiv, als Ausgleich gegenüber großen Technologiekonzernen und deren Datensammelwut. Oftmals ist die gesetzliche Lage unklar, vor allem, wenn Datenabfluss ins Ausland erfolgt. Dieser Datenabfluss ins Ausland ist eher die Regel als die Ausnahme. An dieser Stelle müssen unsere Bürger geschützt werden. Ein Problem sehe ich: In einer neueren Studie zur Bürokratiebelastung von Unternehmen, erstellt übrigens von der Handwerkskammer Dresden, wurde der Datenschutz als einer der sieben wichtigsten oder schlimmsten Bürokratiebelastungen genannt. Helfen Sie bitte als Datenschutz- und Transparenzbeauftragte bzw. Frau Dr. Hundert und ihre ganze Behörde dabei, diese Belastung zu verringern. Es wäre schade, wenn dieses wichtige Anliegen in der Bürokratie untergeht. Der Einzelplan 13 ist für uns insoweit akzeptabel. Wir haben dazu keine Änderungen eingebracht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Winter. Jetzt könnte die BSW-Fraktion sprechen. – Ich sehe keinen Redebedarf. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Pallas das Wort; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mauersberger, stellvertretend für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte! In diesen herausfordernden Zeiten, in denen diesem Hohen Haus die noch schwierigere Aufgabe zukommt, einen Haushalt zu beschließen, möchte ich sagen, dass es sehr unterstützend sein kann, wenn in einer Gesamtverantwortung auch einmal auf Forderungen verzichtet wird, auf Forderungen nach mehr an der einen oder anderen Stelle. Ich möchte der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten danken, die nicht nur eine hervorragende Vorarbeit bei der regierungsseitigen Haushaltsaufstellung geleistet hat, sondern auch keine Forderungen im parlamentarischen Verfahren verfolgte – und das, obwohl sie ganz sicher den einen oder anderen nötigen Mittelzuwachs gebraucht hätte und insbesondere eine Person ist, die sich in den neu bezogenen Räumlichkeiten um kleinere technische Aufgaben, wie Reinigung, kümmert. Ich hoffe sehr, dass wir Ihnen, Herr Mauersberger, und Ihrer Chefin, diese Unterstützung in einem künftigen Haushalt ermöglichen werden. Für heute danke ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Bewusstsein für Mitverantwortung in diesen Zeiten. Die SPD wird diesem Einzelplan natürlich zustimmen. Danke schön. (Beifall SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Kollege Pallas. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich Herrn Abg. Lippmann das Wort; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gehört bekanntlich zur DNA des Freistaates Staates und genießt immerhin Verfassungsrang. Beruhend auf den Erfahrungen aus zwei Diktaturen haben unsere Verfassungsväter erkannt, dass staatliches Wissen und private Daten ein enormes Einschüchterungspotenzial haben; denn die Bürgerinnen und Bürger können nie wissen, welches Verhalten als abweichend markiert und sanktioniert wird und welche Konsequenzen daraus erwachsen. Zur Durchsetzung dieses Abwehrrechtes haben wir eine starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte im Freistaat Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass sie seit dem Jahr 2023 auch noch das Aufgabengebiet der Transparenzbeauftragten hinzubekommen hat und dieses bitte auch behalten soll; denn die Überwachung der Einhaltung des Transparenzgesetzes ist genauso wichtig wie der Datenschutz. Der Schutz der eigenen personenbezogenen Daten und die Transparenz staatlichen Handelns sind nämlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie ermöglichen zum einen den Schutz eigener Rechte und die niedrigschwellige Einmischung in Vorgänge im Freistaat. Transparenz macht erst jene Informationen zugänglich, die zur Teilhabe nun mal eminent sind. Auch das soll so bleiben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese zentrale Rolle verlangt auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten gerade in Zeiten knapper Kassen. Auch wenn wir GRÜNE uns eine leichte Steigerung der Personalausstattung hätten vorstellen können und dies für zweckmäßig gehalten hätten, konnten wir bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gerade beim Personal viel erreichen. Wir können mit dem vorliegenden Haushaltsplan die Arbeit der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ohne Einschränkung auf dem gewohnten hohen fachlichen, juristischen und inhaltlichen Niveau fortsetzen, wofür ich an dieser Stelle der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Ihnen, Herr Mauersberger, danken möchte. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Abg. Lippmann. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt; bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt wird die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte auskömmlich finanziert. Das ist auch nötig, denn sie und ihr Team tragen dazu bei, dass wir in Sachsen auch beim Datenschutz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Dass der Einzelplan 13 der schmalste der Einzelpläne ist, sollte uns nicht über die Bedeutung des Datenschutzes im Freistaat Sachsen hinwegtäuschen. Das ist schon am Umfang des jährlichen Datenschutzberichtes zu erkennen. Über den Bericht für das Jahr 2023 – Herr Wähner hat es schon erwähnt – hatten wir im Mai-Plenum debattiert. Ich erinnere mich daran, dass der Innenminister damals sagte, dass er sich in puncto Datenschutz die Note 1- gebe. Mein Eindruck war, dass ihm vielleicht ein anderer Bericht vorgelegen hat als uns. Fakt ist aber, ohne die Arbeit der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wäre das Zeugnis der Staatsregierung um einiges schlechter. In diesem Bereich wird es also auch künftig viel zu tun geben. Es ist jedenfalls nicht ganz ohne, wenn sich bewahrheitet, dass ein leitender Beamter der Polizei Sachsen in einem sogenannten Hintergrundgespräch sensible Angaben über künftige Anklagen eines Strafverfahrens an Außenstehende durchsticht, ohne dass die Beschuldigten zuvor von ihrer Anklage wissen. Darüber werden wir sicherlich noch bei anderer Gelegenheit reden müssen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf etwas anderes: Es handelt sich nämlich hier um den Einzelplan der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten – jedenfalls noch; denn die Koalition scheint leider geneigt zu sein, die Transparenz irgendwie schleifen zu lassen. So ergibt sich aus dem jüngsten Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform, dass zwar alle Vorbereitungen getroffen werden, um die geplante Transparenzreform zum gesetzlich festgelegten Termin am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen, aber der Bericht endet abrupt mit der Feststellung, dass das Transparenzgesetz derzeitig auf dem Prüfstand steht. Im Koalitionsvertrag steht, dass man bei der Transparenz umsteuern wolle. Das verheißt nichts Gutes. Mit den Linken ist das nicht zu machen. Wir setzen vielmehr darauf, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte und ihr Team weiterhin dazu beitragen können, dass wir in Sachsen auch bei der Transparenz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Gebhardt. Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Sächsische Datenschutz und Transparenzbeauftragte. Mir liegen zu diesem Einzelplan keine Änderungsanträge vor. Somit können wir über das Kapitel – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bitte noch kurz um Ruhe. – Somit können wir über das Kapitel 1301 und den Stellenplan abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, aber einer Vielzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel 1301 und dem Stellenplan stattgegeben. Wir kommen zur letzten Abstimmung des heutigen Tages, zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 13. Wer dem Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Einzelplan 13 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, aber einer Vielzahl von Stimmen dafür wurde dem Einzelplan 13, Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, stattgegeben. (Beifall CDU; SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der erste Teil der ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für den 26. Juni 2025 festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. unterbrochen. Einen schönen Abend. (Schluss des ersten Teils der Sitzung: 21:56 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de

Meine sehr verehrten Daschen Landtags fort und damit die Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Ich möchte mich noch einmal für das disziplinierte Miteinander am gestrigen Tage bedanken. Lassen Sie uns das Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre (Haushaltsgesetz 2025/2026 Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf Drucksache 8/2950, des Haushalts- und Folgende Redezeiten stehen zur Verfügung – das werden jetzt etwas unrunde Zahlen mit Blick auf die Redezeiten, von denen gestern bereits Gebrauch gemacht wurde bzw. auch die Reste für heute –: CDU 148 Minuten und 30 Sekunden, AfD 144 Minuten und 49 Sekunden, BSW 65 Minuten und 46 Sekunden, SPD 42 Minuten und 33 Sekunden, BÜNDNISGRÜNE 31 Minuten und 34 Sekunden, Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für und Gesellschaftlichen Zunächst hätte die Berichterstatterin des Haushalt- und Finanzausschusses, Frau Kollegin Pfeil, die Möglichkeit das Wort zu ergreifen. – Ich nehme wahr, dass davon kein Gebrauch gemacht werden soll. Danach können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: zunächst Fraktion CDU, dann die AfD-Fraktion, gefolgt von Fraktion BSW und SPDFraktion und schließlich Fraktion BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion DIE LINKE und im Anschluss die Staatsregierung, wenn gewünscht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat die CDU-Fraktion das Wort. Selbiges wird ergriffen von Herrn Kollegen Unger. Herr Kollege, Sie haben das Wort. heute miteinander in dieser bewährten Art und Weise fortsetzen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Heinz, Herr Kollege Berger und Herr Kollege Bachmann. Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 2025 und 2026 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Ich rufe auf des Entwurfs Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2025 und 2026 – HG 2025/2026) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses DIE LINKE 43 Minuten und 31 Sekunden und die Staatsregierung 96 Minuten und 19 Sekunden. Sie sehen, wir gehen sehr akribisch und sorgsam mit Ihrer Redezeit um. Wir kommen nun zu 1.10 Soziales, Gesundheit Zusammenhalt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über den Einzelplan 08 debattieren können. Zum einen, weil das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrscheinlich das Ministerium ist, das die meisten Lebensbereiche aller Ressorts betrifft. Alle Lebensphasen werden hier abgebildet, von der Jugend bis zu hochaltrigen Personen, die im Alter gepflegt werden müssen. Ganz wesentliche Bereiche unseres öffentlichen Lebens werden in unserem Einzelplan verantwortet: die Gesundheit, die Pflege, das Ehrenamt, der Verbraucherschutz, Suchtberatung, Inklusion, Integration, der Tierschutz und nicht zuletzt Familie und Jugend. Das, was wir im Einzelplan 08 miteinander besprechen und heute auch beschließen werden, hat ganz wesentliche Auswirkungen auf zentrale Punkte der Lebensqualität im Freistaat Sachsen und beantwortet – (Gespräche unter den Abgeordneten)

Dürfte ich um etwas Ruhe im Saal bitten.

– danke, Herr Präsident – nicht zuletzt die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen und zusammenleben wollen. Nun haben wir schon in den letzten Diskussionen zum vergangenen Doppelhaushalt viele Krisen bewältigt; in diesem Doppelhaushalt kommt noch die schwierige Haushaltskonsolidierung hinzu. 2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr – und die Kassandra-Rufe, die wegen eines „soziales Kahlschlags“ auch hier durchs Plenum hallten, haben sich nicht bewahrheitet. Dieser Doppelhaushalt trägt Verantwortung für die sozialen Strukturen, die gesundheitliche Versorgung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber auch wir mussten in diesem Doppelhaushalt der Konsolidierung Rechnung tragen und schmerzhafte Einsparungen vornehmen. Das haben wir aber sehr verantwortungsvoll getan. Die finanziellen Herausforderungen prägen auch diesen Doppelhaushalt, aber er setzt auch auf sozialen Ausgleich. Der neue Sozial- und Gesundheitsetat mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr und 1,63 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr trägt dem in besonderer Weise Rechnung. Er stärkt die notwendige Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und stabilisiert die wichtigen medizinischen Strukturen hier im Freistaat Sachsen in all seinen Facetten, insbesondere für die Stadt, aber auch für die ländlichen Räume. Der Schwerpunkt sind unsere Krankenhäuser. Für uns als CDU-Fraktion sind die Krankenhäuser zentraler Bestandteil bzw. ein zentrales Element der Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar. (André Barth, AfD: Die werden sich totlachen!) – Sie haben heute noch genug Redezeit! Aber ich habe ja schon wieder ins Schwarze getroffen. (Beifall CDU –

Sie haben schon wieder die erste halbe Lüge gebracht!) – Ja, Sie lügen hier am laufenden Band. Hören Sie mir doch erst einmal zu, Herr Kollege Barth.

Keine Zwiegespräche mit dem Redner! Wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen, Herr Barth, und mag sie auch noch so pointiert sein, haben Sie die Möglichkeit, am Mikrofon davon Gebrauch zu machen. – Herr Kollege, bitte.

Mich wundert es, dass Sie sich schon bei den ersten Ausführungen meiner Rede so echauffieren. Das zeigt, dass Sie an einer Sachdebatte überhaupt nicht interessiert sind, Herr Kollege Barth! Für uns – – (Vereinzelt Beifall CDU – Lachen des Abg. André Barth, AfD) – Fertig, Herr Barth? Sie können das Element einer Zwischenintervention nutzen. Herr Präsident! Ich würde in meiner Rede fortfahren und hoffe, dass mir die Redezeit dann auch ein wenig angerechnet wird. Für uns als CDU-Fraktion bleibt daher eine leistungsfähige Krankenhausstruktur der Grundpfeiler einer soliden Gesundheitspolitik. Deshalb investieren wir weiter in unsere Krankenhäuser und stellen ihnen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind auch die wichtige Voraussetzung, dass die geplanten Bundesmittel – zum einen aus dem Sondervermögen, aber auch aus dem geplanten Fonds für die Transformation unserer Krankenhauslandschaft – eingesetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden das auch in Anspruch nehmen. Wir werden diese Krankenhäuser bei den Umstrukturierungen und dem Transformationsprozess, aber auch bei Kooperationsmodellen entsprechend unterstützen und legen dafür die finanzielle Grundlage. Gerade die kleinen Krankenhäuser, die Regelversorger im ländlichen Raum, kommen teils mit den hohen Investitionen nicht klar. Wir müssen sie unterstützen, und deswegen werden wir hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um eine kluge, sektorübergreifende Versorgung im Freistaat Sachsen abzubilden. Hinzu kommt, dass sich die Krankenhauslandschaft gewaltigen Reformen ausgesetzt sieht. Wir haben die aktuelle Bundesreform, eine Änderung des Finanzierungsmodells von den DRGs zu den Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen, die jetzt aktuell noch ausbuchstabiert werden. Die neue Gesundheitsministerin wird das relativ gut ordnen und neu strukturieren. Wir haben den LeistungsgruppenGrouper, und nicht zuletzt wurde die Krankenhausplanung am 30.04.2025 durch die Krankenhausträger abgeschlossen. Diese liegt jetzt beim Sozialministerium und beim Krankenhausplanungsausschuss. Ich möchte auch nicht verhehlen und für meine Fraktion deutlich artikulieren, dass wir uns einen höheren Ansatz für die Investitionsmittel gewünscht hätten; aber sie waren in diesem Haushalt aktuell nicht abbildbar. Ich möchte aber klarstellen, dass wir die Mittelansätze von 2024 fortgeschrieben und auf diesem Niveau beibehalten haben. (André Barth, AfD: Das war schon 2024 zu wenig!) – Herr Barth, wir haben die Mittel fortgeschrieben. Sie können ja nur meckern! Ich habe noch nicht einen konkreten Vorschlag von Ihrer Fraktion gehört, wie Sie sich die Krankenhauslandschaft vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Also nochmals: Es ist ein Wert an sich, dass wir trotz dieser schwierigen Haushaltskonsolidierungslage, sowohl was die Einzelfallförderungen als auch was die Pauschalförderung angeht, die Werte von 2024 fortgeschrieben haben. Wir setzen damit einen sehr wichtigen Schwerpunkt und werden mit unserem Entschließungsantrag über das Sondervermögen des Bundes, worin die Krankenhäuser und die Pflegeinfrastruktur besonders benannt sind, die richtigen Weichen stellen und mit dem Krankenhaustransformationsfonds unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen. Neben der stationären Versorgung ist uns auch die niedergelassene Versorgung im ambulanten Bereich besonders wichtig. Das von uns initiierte Landarztprogramm unterstützt seit 2022 Medizinstudentinnen und -studenten und junge Ärztinnen und Ärzte, die sich bewusst für eine Tätigkeit im ländlichen Raum hier im Freistaat Sachsen entschieden haben. Das ist eine wichtige politische Weichenstellung; denn gerade in unseren ländlichen Räumen ist der Ärztemangel im ambulanten Bereich virulent. Fest steht aber auch, dass es eine langfristige Aufgabe ist, den Ärztemangel gerade in diesen Landstrichen des Freistaates Sachsen zu beheben. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter und stellen im Landeshaushalt insgesamt 5,6 Millionen Euro als Zuschüsse für Medizinstudenten zur Verfügung. Diese Gelder stehen sowohl dem Förderprogramm der Landarztquote – ein sehr wichtiges Element – als auch dem Programm „Ausbildungshilfe“ und dem Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ zur Verfügung. Dass die Landarztquote ein Erfolg ist, haben die letzten Tage gezeigt. Nach dem Studium bzw. der Facharztausbildung im ungarischen Pécs ist vor wenigen Tagen der erste Absolvent in die Niederlassung im Landkreis Zwickau gegangen. Das macht Mut. Wir haben die richtigen Impulse gesetzt und werden mit diesem Haushalt und diesem Programm den Weg, dass wir die ambulante Versorgung im ländlichen Raum mit diesem Programm weiter stärken, konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich bin der Staatsregierung außerordentlich dankbar, dass schon im Vorfeld im Regierungsentwurf der Bereich Jugend als Schonbereich deutlich definiert wurde; denn die Investition in unsere Jugend ist einer der wichtigsten Bausteine, und dem tragen wir im Einzelplan 08 besonders Rechnung. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Jugendpauschale für die Zukunft deutlich abzusichern, auf hohem Niveau fortzuschreiben und langfristige Planungsperspektiven zu eröffnen. Deshalb haben wir die kommunale Jugendpauschale in unveränderter Höhe fortgeschrieben. Ich denke, es ist auch ein Erfolg, dass wir trotz einer schwierigen Haushaltslage diese Jugendpauschale mit insgesamt 30 Millionen Euro für das laufende Jahr und für 2026 in diesem Haushalt verankern konnten. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Jugendpauschale entscheidend, um ein flächendeckendes, stabiles Netz an Jugendtreffs, mobilen Angeboten und anderen Einrichtungen offenzuhalten Einen weiteren Erfolg und Schwerpunkt in diesem Haushalt im Bereich Jugend bilden die freiwilligen Dienste und der Sachsensommer. Hierfür stellen wir genau wie 2024 die gleich hohen Mittel im Doppelhaushalt zur Verfügung. Der Sachsensommer – daraus mache ich kein Geheimnis – war uns als CDU besonders wichtig. Wir haben ihn ja mit initiiert. Er ist ein wichtiges Element, das Engagement junger Menschen dort zu fördern und es als ergänzendes Projekt zu den Freiwilligendiensten in kürzeren Zeitscheiben zu ermöglichen. Auch hier treffen wir verantwortungsvoll die Entscheidung, dass wir den Sachsensommer in diesem schwierigen Doppelhaushalt abbilden können. Zudem legen wir erneut einen Schwerpunkt auf die Schulsozialarbeit, und dafür bin ich ebenfalls außerordentlich dankbar. Schule verändert sich. Deshalb steht für uns als CDU außer Frage, dass die Schulsozialarbeit zwingend notwendig ist. Staatsminister Conrad Clemens und mein Kollege Holger Gasse haben dazu gestern in der Aussprache zum Kultushaushalt entsprechend ausgeführt. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Schulsozialarbeiter leisten einen enorm wichtigen Beitrag dafür, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen für einen guten Start ins Leben haben. Deshalb führen wir das Landesprogramm Schulsozialarbeit fort und stellen dafür insgesamt 75 Millionen Euro in diesen neuen Doppelhaushalt ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist ein starkes Bekenntnis, dass wir Schule so ergänzen. Die Schulsozialarbeit ist jedenfalls ein sehr wichtiger, integraler Bestandteil unserer Bildungs- und Schulpolitik. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Sachsen ist und bleibt Ehrenamtsland. Die Ehrenamtsförderung in Sachsen ist ein herausragendes Erfolgsmodell und beispielgebend für andere Bundesländer. Das belegen jedes Jahr aufs Neue die vielen Antragstellungen von Vereinen und Verbänden für das Programm „Wir für Sachsen“, für das wir uns als CDU schon in den vergangenen Jahren sehr stark eingesetzt haben. (Vereinzelt Beifall CDU) Allein im Jahr 2024 haben über 30 000 Personen dieses Programm in Anspruch genommen. Hier konnten wir im Doppelhaushalt knapp 10 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre verankern. Ich bin den Oppositionsfraktionen sehr dankbar, dass über Änderungsanträge noch einmal eine Million Euro pro Haushaltsjahr draufgesetzt wurden, sodass wir 11 Millionen Euro für „Wir für Sachsen“ in diesem Doppelhaushalt verankern können. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Ehrenamt im Freistaat Sachsen. (André Barth, AfD: Wow!) – Sie können ja nur meckern, Herr Barth. (André Barth, AfD: Ich habe „wow“ gesagt, das ist ein Lob!) Sie sind sich nicht einmal zu schade, das Ehrenamt, um das es hier geht, ebenfalls zu beschmutzen. (Beifall CDU) Neben dem Programm „Wir für Sachsen“ haben wir die kommunalen Ehrenamtsbudgets weiter fortgeschrieben. Insgesamt sind im neuen Doppelhaushalt 25,2 Millionen Euro für das Ehrenamt eingestellt. Sachsen ist und bleibt Ehrenamtsland. Das ist uns als Fraktion besonders wichtig. Mein Dank gilt all denen – deshalb möchte ich noch einmal unseren Dank aussprechen –, (Vereinzelt Beifall CDU) die dabei Großartiges leisten und sich auf so vielfältige Art und Weise ehrenamtlich hier im Freistaat Sachsen engagieren. Dieser Dienst trägt entscheidend dazu bei, unsere Gesellschaft, unser Land zusammenzuhalten. Weiterhin konnten wir das Landesblindengeld und die Nachteilsausgleiche in diesem schwierigen Doppelhaushalt fortschreiben. Trotz der extrem angespannten Haushaltslage kann sich der Etat sehen lassen. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, mit Vereinen und Institutionen geführt. Natürlich haben diese gesagt: Der Haushalt ist kein Feuerwerk – aber nichtsdestotrotz haben wir hier Verantwortung für Sachsen. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, auch die Opposition, dass wir diesem Land jetzt einen Haushalt geben müssen. Wir tragen Verantwortung für Sachsen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diesen Haushalt beschließen. Für meine Fraktion will ich deutlich Folgendes sagen: Wir werden für den Doppelhaushalt 2027/2028 auch über strukturelle Einsparungen, die Anpassung von Strukturen und die Personalreduktion reden müssen. Wir müssen über Priorisierungen reden. (Klingeln eines Handys) Jetzt ruft jemand an – nein? (Heiterkeit) Oder gibt es ein neues Modell, da meine Redezeit – – Ich habe noch etwas Redezeit.

Wir finden einmal kurzfristig heraus, ob der Redner angerufen wird; ansonsten fahren Sie bitte fort.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Aufklärung. – Deshalb müssen wir auch für 2027/2028 klare Prioritäten setzen. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, diese Prioritäten zu setzen. Abschließend möchte ich mich noch bei den GRÜNEN und Linken bedanken, dass sie über Änderungsanträge wichtige Bereiche – (Oh-Rufe und Beifall AfD) – hören Sie mir doch erst einmal zu, Herr Barth – wie Psychiatrie, Suchtprävention, Verbraucherschutz, Verbraucherinsolvenzberatung, Telemedizin, ärztliche Weiterbildung, Inklusion und Tierschutz im Haushalt verankern konnten und dafür eine solide Mittelaufstockung finanziert haben. Im Gegensatz zu Ihnen ist uns das als CDU-Fraktion ebenfalls besonders wichtig. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich möchte noch einmal etwas an die Adresse des BSW richten: Liebe Frau Zimmermann, ich muss Folgendes sagen: Als ich Ihre Änderungsanträge durchgeblättert habe, habe ich festgestellt, dass Sie in allen Änderungsanträgen super grandiose Deckungsvorschläge gemacht haben. Ich zitiere: „Die Deckung erfolgt aus den Titeln 685 20 ‚Zuführungen an den Generationenfonds' aller Einzelpläne.“ Das ist so etwas von unseriös und es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, dass Sie die Axt an den Generationenfonds anlegen, nur um Ihre Änderungsanträge zu begründen. Diesbezüglich hätte ich mehr erwartet. Das lehnen wir als CDU entschieden ab. (Beifall CDU) Summa summarum möchte ich sagen: Sie haben gestern hier apokalyptische Untergangsszenarien gezeichnet im Hinblick auf die sozialen Strukturen. Ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Ländern. Wir haben bei gewissen Punkten noch Optimierungsbedarf; aber das, was Sie gestern als Bild gezeichnet haben, weise ich für meine Fraktion entschieden zurück. Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zustimmung zum Einzelplan 08, um die wichtigen medizinischen, sozialen und gesellschaftlichen Strukturen hier im Freistaat Sachsen abzusichern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Kollege Unger mit dem Einstieg in die Aussprache zum Einzelplan 08. In der weiteren Rednerreihenfolge wäre nun die AfD-Fraktion an der Reihe. Es ergreift das Wort Frau Kollegin Schwietzer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man musste dieser Tage nur die Zeitung aufschlagen, um zu erkennen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf einem Sturm gleicht, der über Sachsen wegfegt und kaum jemanden verschont. Dort liest man: „Sachsens Ministerien auf Sparkurs“, „Sachsen spart soziale Projekte kaputt“ und „Sozialverbände warnen vor langfristigen Folgen“. Die Klinge des Rotstiftes ist diesmal besonders scharf. Wer nun glaubt, das bliebe ohne Folgen, der irrt gewaltig. Diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben – Bedürftige an der Tafel, Suchtkranke, Menschen in ärztlich unterversorgten Gegenden, Tierheime, Senioren, Pflegebedürftige, Ehrenamtliche und viele mehr –, sollen auf einmal mit noch weniger auskommen. Die allermeisten davon sind nicht Menschen, die Hilfe beanspruchen, sondern Menschen, die unsere Gesellschaft stützen. Uns wird immer wieder das alte Märchen aufgetischt, das Geld sei nicht da.

Ich bitte abermals um etwas Ruhe.

Doch der Realitätssinn verlangt: Sachsen, insbesondere Ihr Ressort, Frau Köpping, leidet nicht an Geldmangel. Es leidet an einem Ausgabenproblem. Statt ehrlicher Prioritätensetzung erleben wir einen Budgetzirkus, bei dem Notwendigkeiten hintenüberfallen, während ideologische Prestigeprojekte und parteinahe Initiativen weiter kräftig mit Steuergeldern gegossen werden. Was es jetzt braucht, ist keine langatmige Diskussion über weitere Kredite oder eventuelle Inanspruchnahmen. Es braucht endlich klare Ausgabenkritik und eine Rückkehr zu Maß und Mitte, wie sie in Sachsen einst vorgeherrscht haben. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Es ist Zeit, sich wieder auf die Menschen zu besinnen, die unser Land durch Fleiß, Kompetenz, Steuern und Abgaben aufgebaut haben und am Laufen halten. Stattdessen, liebe Frau Köpping, drücken Sie sich vor der Verantwortung, die Fehler und Versäumnisse um Ihre Fördermittelvergaben zu korrigieren, wie sie der Sächsische Rechnungshof aufgedeckt hat. Ausgerechnet jene Vereine, die zu Ihrer politischen Gefolgschaft zählen, dürfen sich weiter bedienen. Einige Ausnahmen sind dabei: Vereine, die weder einen Beitrag zur Integration noch zur Gesellschaft leisten, sondern Lobbys bedienen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben. (Staatsministerin Petra Köpping: Wen meinen Sie denn?) Währenddessen wird der Begriff „Demokratieförderung“ zu einem Deckmantel umfunktioniert, unter dem parteiische Netzwerke gedeihen, deren Hauptleistung oft mehr die Versorgung von Parteifreunden als das Gemeinwohl ist. Die eigentlichen Hilfebedürftigen rücken aus dem Fokus. Das ist die bittere Wahrheit Ihres Haushaltsentwurfs. Nun zur CDU: (Christian Hartmann, CDU: Hier!) Es leuchtete ein Hoffnungsschimmer auf. In den Eckpunkten stand eine Rücknahme der Mittel für Integrationsarbeit von 15 auf zunächst 9,4 und dann auf 3 Millionen Euro 2026 – endlich ein Signal, dass Zwangsintegration von Integrationsverweigerern und längst Ausreisepflichtigen nicht weiter das Portemonnaie der Bürger belasten würde. Doch es kam anders. Die Handschrift der Linken und der GRÜNEN, die gerade gelobt wurden, ist überall sichtbar. (Zustimmung BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sie, werte CDU, haben für den Machterhalt Ihre Positionen über Bord geworfen und wandern nun am linken Rand entlang. (Sören Voigt, CDU: Das Land braucht den Haushalt!) Das Ergebnis: Statt einer Entlastung werden 14,5 Millionen Euro in Integrationsprojekte gelenkt, die nur wenigen, aber nicht dem Land nützen. Genau das zieht sich durch das gesamte Zahlenwerk. Die CDU zahlt für ihren Machterhalt im Sozialetat 37 Millionen Euro im Jahr 2025 und 53 Millionen Euro im Jahr 2026. Das sind Mittel, die weder tatsächliche Bedarfe decken noch soziale Probleme angehen. Sie ignorieren seit Jahren schlichtweg die wirklichen Probleme. Werfen wir einen Blick auf die zentralen Baustellen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. Werte CDU, sehr geehrter Herr Unger, (Tom Unger, CDU: Ja, bitte?) was Sie erzählen, ist nur die halbe Wahrheit. Es wird alles schöngeredet. Zu Kompromissen sind Sie nicht bereit. (Tom Unger, CDU: Was?) Das sieht man an Ihrem Abstimmungsverhalten. Sie finden eine Ausrede nach der anderen. Wir sind gespannt auf die Reaktion auf unsere Änderungsanträge und auf Ihre Ausreden dagegen. Nun weiter zu den Krankenhäusern: 80 % rechnen mit tiefroten Zahlen. Warum? – Weil die Landesinvestitionen stagnieren. Statt den Investitionsstau aufzulösen, bleibt alles beim Alten. Real bedeutet das angesichts von Inflation und steigenden Energie- und Personalkosten eine weitere Aushöhlung der Mittel. Wir fordern: Verdoppeln Sie diese Pauschalmittel! Das wären 44 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist keine Luxuslösung, sondern dringend notwendig, (Beifall AfD) um unsere Kliniken zu retten. Zu den Pflegeheimen. Die Kosten für einen Platz liegen heute bei circa 3 000 Euro im Monat; eine Summe, die kaum jemand noch schultern kann. Der Freistaat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen. 95 Millionen Euro jährlich sind dafür einzukalkulieren. Doch nicht nur Heimbewohner benötigen Unterstützung. Viele Angehörige leisten Großartiges, verzichten auf ihren Beruf oder reduzieren ihre Arbeitszeiten. Diese Menschen verdienen Anerkennung und konkrete Hilfe. (Beifall AfD) Unser Vorschlag: ein Landespflegefördergeld von bis zu 400 Euro monatlich je nach Pflegegrad. Das ist Anerkennung und Entlastung in einem. Zum Ärztemangel. Das ist ein hausgemachtes Problem. Zu lange wurde die Ausbildung von Medizinern vernachlässigt. (Martin Modschiedler, CDU: Natürlich!) Das Ergebnis: immer weniger Landärzte, immer größere Versorgungslücken. Wir wollen den Regionen helfen. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt soll eine Million Euro Sondermittel erhalten, um gezielt Projekte zu fördern. (Unruhe) Zugleich müssen wir die Rückkehr deutscher Ärzte aus dem Ausland stärken; denn oft sind es die Rahmenbedingungen hier, die zur Abwanderung führen. Pathetisch, aber notwendig ist die Erhöhung des Landesblindengeldes. Sachsen ist eines der – –

Frau Schwietzer, einen Moment bitte. – Ich bitte noch einmal um Ruhe. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es ein gesteigertes Austauschbedürfnis mit Blick auf all das gibt, was jetzt vor uns liegt. Aber wir haben ein Foyer. Wenn es dringende Gespräche gibt, ist das zu nutzen. Ansonsten bitte ich, dass wir eine vernünftige Debatte miteinander bestreiten, gerne mit Zwischenfragen, gerne mit Kurzinterventionen infolge eines Redebeitrages, aber bitte ohne Gemurmel im Saal. Vielen Dank. – Frau Schwietzer, bitte.

Pathetisch, aber notwendig ist die Erhöhung des Landesblindengeldes. Sachsen ist eines der Schlusslichter bundesweit. Werte CDU, 500 Euro monatlich – das ist das Mindeste, was wir Blinden und hochgradig Sehbehinderten an Unterstützung schulden. Natürlich kostet all das Geld, aber es ist vorhanden, wenn man bereit ist, den Pfad der Vernunft einzuschlagen, anstatt das Füllhorn der Subventionen jeweils den lautesten Lobbygruppen zu schenken. Woher nehmen? Schauen wir genauer hin. Ihre Personalpolitik, Frau Köpping, gleicht einer Aufblähung der Verwaltung. Seit Ihrem Amtsantritt stieg die Zahl der Stellen von 368 auf 463 – ein Plus von fast 100 neuen Stellen, also ein Viertel mehr Personal. Wer um Steuergelder ringt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und keine Ausreden wie „Oh, es ist etwas dazugekommen!“ erfinden oder so. Egal. (Lachen Juliane Pfeil, SPD) Fast eine Million Euro jährlich könnten hier wieder für echte Sozialpolitik freigesetzt werden. Weiter zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 000 vollziehbar Ausreisepflichtige leben weiterhin im Land, und dennoch werden ausgerechnet hierbei die Kosten hochgetrieben. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Maßnahmen für Integrationsunwillige und den Start einer echten Rückführungsoffensive. (Beifall AfD) Das Potenzial zur Umverteilung liegt bei 33 Millionen Euro jährlich. Auch das sogenannte Demokratieförderprogramm ist ein Geldfluss in zweifelhafte Projekte. Schauen wir genau hin: 13 Millionen Euro jährlich können neu verteilt werden, wenn wir aufhören, parteipolitische Agenden unter diesem Etikett zu finanzieren. Besonders teuer ist die Betreuung angeblich minderjähriger Flüchtlinge; Untersuchungen zeigen, dass etwa die Hälfte ihr Alter bewusst falsch angegeben hat. Das entspricht Kosten von gut und gern 60 000 Euro pro Person und Jahr. Ehrliche Altersermittlung und konsequente Umsetzung des Ausländerrechts würden über 50 Millionen Euro jährlich einsparen. Was wir brauchen, ist kein Herumlamentieren über Geldmangel. Notwendig ist die konsequente Konzentration auf Realitäten, auf echte Bedürfnisse, auf die Mitte der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Wir werden heute deutlich machen, wie eine Politik aussieht, die die eigenen Bürger wieder in das Zentrum der Sozialpolitik stellt. Wer so handelt, findet auch die Mittel – nicht im Gießkannenprinzip, sondern dort, wo sie gebraucht werden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Frau Kollegin Schwietzer für die AfD-Fraktion. Ich erkenne den Bedarf nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Ulbricht an Mikrofon 4. Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kollegin Schwietzer, was Sie zum Thema Haushalt gesagt haben, ist bekannt. Darüber haben wir gestern schon viel gesprochen. Fakt ist, dass wir im Gegensatz zu Ihnen an einer Lösung interessiert sind, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht, wenn dieser Freistaat keinen Haushalt hat: wie viele Jobs wegbrechen, wie viele Strukturen wegbrechen. Das ist zum einen Fakt. Eine andere Sache, mit der ich Sie nicht so leicht davonkommen lassen will, ist das, was Sie zum Thema Krankenhäuser gesagt haben. Ich kann mich noch gut an eine aktuelle Debatte in der letzten Legislaturperiode erinnern, bei der Sie sich für die AfD-Fraktion hier vorn hingestellt haben und nahezu jeder Kommune zugesagt haben: Die Krankenhäuser und die Strukturen können erhalten werden. Das lasse sich alles finanzieren. Wie wir das personell und auch finanziell ausstatten, darüber haben Sie damals kein Wort verloren. Den Investitionsstau einfach aufzulösen, hin und her, das ist auch eine riesige Aufgabe. Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir könnten uns das personell und finanziell leisten, ist einfach eine Mär. Das funktioniert so nicht. (Beifall CDU)

Das war Kollege Ulbricht mit einer Kurzintervention an Mikrofon 4. Frau Kollegin Schwietzer, wollen Sie reagieren? (Doreen Schwietzer, AfD: Nein!) – Es besteht kein Bedarf an einer Reaktion. Dann fahren wir in der Reihenfolge der Aussprache fort. Für die BSWFraktion ergreift Herr Kollege Kupke das Wort; Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Unger, als Erstes möchte ich für die BSW-Fraktion mit dieser Mär, diesem Generationenfonds, aufräumen. Die BSW-Fraktion steht klar hinter den Polizistinnen und Polizisten, hinter den Feuerwehrleuten, hinter den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch hinter den vielen Staatsbeamten des Freistaates. Wir fordern ja auch einen Aufwuchs bei den Polizistenstellen. Was den Generationenfonds betrifft, so wollen wir diesen nicht plündern, sondern wir wollen für den aktuellen Doppelhaushalt lediglich weniger zuführen. Ich will endlich dieses Missverständnis beseitigen, da es immer so dargestellt wird, wir wollten ihn plündern. (Beifall BSW – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Kupke, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung? (Rico Gebhardt, Die Linke: Haben Sie sich das mal ausgerechnet?) – Moment! Herr Kollege Gebhardt, immer schön in der Reihenfolge. Ich sehe gerade den Bedarf nach einer Kurzintervention oder einer Zwischenbemerkung. Lassen Sie diese zu, Herr Kollege Kupke?

Dann an Mikrofon 4, Herr Kollege Unger, bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kollege Kupke, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Kollege Kupke, ist Ihnen bekannt, dass wir mit diesem neuen Doppelhaushalt bereits die Mittel für die Zuführung des Generationenfonds reduziert haben? Sie haben jeden Änderungsantrag adressiert, indem Sie in diesen Titel für die Zuführung des Generationenfonds hineingreifen. In allen Änderungsanträgen, die Sie hier eingebracht haben, steht dieser Generationenfonds zur Disposition. Wie wollen Sie das denn ausfinanzieren? Natürlich geht das zulasten der Pensionen der Beamtinnen und Beamten. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Also, Sie finanzieren das in Ihren Änderungsanträgen zulasten der Pensionen. Stimmen Sie mir zu? (Jan Löffler, CDU: Verfassungsbruch! Glückwunsch! –

Und künftiger Haushalte!) – Und künftiger Haushalte.

Nein, wir nehmen da nichts raus. Es geht lediglich um geringere Zuführung. (Zurufe CDU) Es geht um diese zwei Jahre für den Doppelhaushalt, um uns über diese Schwelle zu führen, die wir jetzt dringend brauchen, um Finanzmittel für Investitionen zu generieren. (Jan Löffler, CDU: Deshalb Verfassungsbruch! – Zuruf BSW: Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe CDU) Jetzt würde ich gern – –

Ich glaube, die Frage ist adressiert. Ich würde trotzdem darum bitten, dass Herr Kupke mit seinem Redebeitrag fortfahren kann. Bitte, Herr Kollege.

Dann kommen wir jetzt zum Einzelplan 08. Auch da, Herr Unger, ist es schon sehr bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier diesen Einzelplan 08 einbringen, der den Namen „Soziale Verantwortung“ kaum verdient. Das ist echt bemerkenswert. (Beifall BSW) Ein Punkt, bei dem wir einer Meinung sind – das hatten Sie bereits angesprochen –, ist, dass der Einzelplan natürlich kein Randthema ist. Er betrifft unsere Kinder, die Jugend, die Familien, den Bereich Soziales, die Integration, die Gesundheit sowie die Pflege und den Verbraucherschutz, also zentrale Bereiche unseres Zusammenlebens. Genau in diesen Bereichen wird der Rhetorik zum Trotz gespart, zurückgefahren und verschleppt. Die Regierung spricht von einem Schonbereich. Aber was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet es: Mittel bleiben nominal gleich, während die Tariflöhne, die Energie- und Sachkosten steigen. Das ist keine Stabilität, sondern das ist eine schleichende Kürzung. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Das ist vor allem ein systematischer Abbau sozialer Infrastruktur. Dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall BSW) Beginnen wir mit der notorisch unterfinanzierten Jugendhilfe. Wir als BSW-Fraktion haben eine Erhöhung der Jugendpauschale um 3 Millionen Euro beantragt. Warum? Weil 12 von 13 Landkreisen längst mehr investieren, als das Land über die Pauschale bereitstellt. Unsere Forderung ist also keine Mehrbelastung, sondern lediglich eine Anerkennung der Realität. Doch Sie lassen diese Chance verstreichen. Damit erodieren die Angebote vor Ort weiter. Die im Landesjugendhilfegesetz stehenden Ombudsstellen sind Pflicht, doch im Haushalt sind dafür Peanuts vorgesehen. Das ist keine Planung, das ist ein Abwenden von der Realität. (Beifall BSW) Die Fälle von Kindeswohlgefährdung nehmen zu. Dennoch verweigern Sie eine Erhöhung der Mittel. Dabei wissen wir, dass Prävention weniger kostet als Intervention. Man muss das Kind nicht erst in den Brunnen fallen lassen. Aber auch hier: nichts. Direkt damit verknüpft ist das Thema Schulsozialarbeit, denn auch hier fehlt der Gestaltungswille. Zusätzlich wurden 300 000 Euro für die Schulsozialarbeit eingeplant. Das klingt gut. Aber das reicht gerade einmal für die Tarifsteigerung – für neue Stellen nicht realisierbar. (Zuruf Tom Unger, CDU) Wir sagen: Schulsozialarbeit darf keine freiwillige Leistung und keine milde Gabe sein. (Beifall BSW) Aber nicht nur Kinder und Jugendliche sind betroffen, sondern der gesamte soziale Bereich leidet unter diesem Kurs. Niemand sollte sich entscheiden müssen, ob Heizung oder Schulbücher. Hier im Plenum wird sich niemand mit diesen Problemen herumschlagen müssen. Doch genau das passiert in Sachsen in den Städten und auf dem Land. Dieser Haushalt ändert daran nichts. Die Tafeln, die Frauenhäuser, die Schuldnerberatung, die Jugendhilfe – die Nachfrage ist hoch. Sie alle haben zu kämpfen. Statt zu investieren verlagert die Regierung die Verantwortung auf Ehrenamtliche. Zum Dank werden die Mittel gekürzt. Ist das nicht eine politische Schizophrenie, die ihresgleichen sucht? (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir als BSW haben ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gefordert. Das wurde – was auch sonst? – abgeschmettert, stattdessen Rücklagenbildung. Währenddessen laufen die Tafeln förmlich über, den Kitas läuft das Personal davon, Pflegeeinrichtungen schließen. Ein besonders sensibles Feld ist die psychische Gesundheit. Auch hier ignorieren Sie die Zeichen der Zeit. Die psychischen Belastungen nehmen auch in Sachsen zu. Die Wartezeiten auf einen Termin in der Suchthilfe betragen 30 Monate. Dennoch werden die Mittel von 2023 und 2024 nur fortgeschrieben. (Zuruf Henning Homann, SPD) Das geschieht, obwohl von allen Seiten eine deutliche Zunahme der Bedarfe konstatiert wird. Dazu fordern wir, eine landesweite Offensive für seelische Gesundheit zu starten, und wollen hierfür jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. (Henning Homann, SPD: Bla, bla, bla!) Ebenso dramatisch ist der Stillstand beim Thema Inklusion: ein Rückschritt mit Ansage. Das Landesblindengeld bleibt auf dem Stand von 2023. Investitionen in Barrierefreiheit: gekürzt; Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung: nicht dynamisiert. Damit brechen Sie Ihre vollmundigen Programme, wie „Sachsen barrierefrei 2030“, und ignorieren zudem die Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Teilhabe verkommt hier unter schwarz-roter Ägide zur Worthülse. (Beifall BSW) Nicht weniger besorgniserregend ist die Situation im Verbraucherschutz, ein Bereich, den Sie beinahe aufgegeben hätten. Ursprünglich sollten die Mittel für die Verbraucherzentralen zusammengestrichen werden, was kaum zu glauben ist. Erst der öffentliche Druck konnte das verhindern. Doch viele Beratungsstellen, gerade auf dem Land, haben mit mangelnden Investitionsmitteln zu kämpfen. (Laura Stellbrink, SPD: Haben Sie die Änderungsanträge gelesen!) Kommen wir nun zum Herzstück der Daseinsvorsorge: der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Das ist ein Bereich, in dem Ihr Versagen besonders schwer wiegt. Der medizinischen Versorgung drohen empfindliche Einschnitte. Krankenhausstandorte im ländlichen Raum haben finanziell zu kämpfen oder verschwinden. Die Rettungsdienste sind überlastet, und die Notfallversorgung droht zu kollabieren. Der ambulante Sektor wird ausgedünnt, und die Menschen warten ewig auf einen Arzttermin – und das nicht nur wegen fehlender Ärzte. Was tun Sie? – Nichts. (Zuruf CDU) Sie haben keinen Plan, keinen Impuls, keine Investitionsstrategie für die ambulante und stationäre Versorgung. In der Pflege ist die Lage nicht weniger dramatisch. Kleine Träger melden Insolvenz an, Einrichtungen schließen, und Pflegekräfte verabschieden sich. Die Ursachen sind: fehlende Investitionsmittel, steigende Kosten und schlechte Bedingungen. (Beifall BSW) Auch hierzu gibt es kein Bekenntnis für realistische Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine Entlastung der Heimbewohner bei den hohen Eigenanteilen. Wir als BSW-Fraktion haben gefordert, für unsere Krankenhäuser mindestens 100 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung zu stellen, als im Doppelhaushalt für Investitionen eingestellt sind, sowie 125 Millionen Euro als Kofinanzierungsanteil des Freistaates im Rahmen der Transformation. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb braucht es jetzt 200 Millionen Euro an öffentlichen Investitionen, um dringend notwendige bauliche, energetische und technische Erneuerungen in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen – ohne weitere Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht im Alter für staatliches Versäumnis zahlen müssen. (Beifall BSW) Es ist Aufgabe der Politik, hier für Gerechtigkeit zu sorgen und Pflegeheime zu Orten der Würde zu machen – nicht später, sondern jetzt. Was steht verbindlich im Haushalt? Wieder nichts. Dann feiern Sie sich für 90 Millionen Euro mehr. Aber was steckt wirklich dahinter? Ja, es stehen nun im Einzelplan 08 90 Millionen Euro mehr als ursprünglichen Regierungsentwurf. Das klingt ganz nett, doch ein genauerer Blick offenbart: Diese zusätzlichen Mittel kompensieren nur das, was Sie zuvor gestrichen oder gar nicht erst eingeplant hatten. Das ist wie Feuer legen und sich dann als Feuerwehr feiern. (Beifall BSW) Aus einigen Reihen dieses Hohen Hauses wurde uns gelegentlich nachgesagt – ich formuliere es mal so –, wir seien noch nicht mit allen parlamentarischen Kniffen vertraut. Wenn darunter verstanden wird, dass wir lieber Klartext reden, statt uns hinter Taschenspielertricks zu verstecken, dann nehmen wir das gern als Kompliment. (Beifall BSW) Sie können jedoch sicher sein: Unsere Fraktion verfügt über Fachleute mit praktischem Sachverstand, mit Realitätssinn und mit dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen und keine Wählertäuschung zu begehen. (Beifall BSW) Die Mittel, insbesondere im sogenannten Sachsenfonds, reichen bei Weitem nicht aus, um die nun von Linken und GRÜNEN groß angekündigten Investitionsimpulse, etwa im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, auch nur annähernd solide zu finanzieren. Während zentrale Versorgungsbereiche unterfinanziert bleiben, wird seitens der GRÜNEN an anderer Stelle mit Symbolpolitik geglänzt: mit Tierschutz oder mit Titelpflege – fürs gute Gefühl, fürs grüne Gewissen? Was genau macht diese Person eigentlich den ganzen Tag? Vielleicht Broschüren durchblättern, (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) während ehrenamtliche Vereine vor Ort um jede Spende kämpfen. Tierschutz lebt nicht von Titeln, sondern von dem Einsatz der Vereine und Ehrenamtlichen vor Ort. Wer echten Schutz will, stärkt diese Strukturen, statt neue Versorgungsposten zu schaffen. (Beifall BSW) Unser Fazit: Ja, einige unserer thematischen Änderungsanträge haben ihren Weg in den Haushalt gefunden, allerdings durch andere Fraktionen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es war ein Wettlauf um die besten Forderungen; aber selbst das, was übernommen wurde, reicht unterm Strich nicht aus. Es bleibt ein „Weiter so!“, kein Aufbruch – eine Verwaltung des Niedergangs. (Beifall BSW) Wir müssen uns hier vorwerfen lassen, wir würden keine Verantwortung übernehmen für die Vereine, für die Träger, für die Einrichtungen und für die Menschen in diesem Land. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Verantwortung bedeutet nicht, einem Haushalt zuzustimmen, der auf Hoffnung anstatt auf solide Finanzierung setzt. Verantwortung heißt, ehrlich zu sagen: Das reicht nicht – nicht für die sozialen Projekte, nicht für die Krankenhäuser, nicht für die Pflege, nicht für die Bildung und nicht für die Zukunft dieses Landes. (Beifall BSW) Wenn GRÜNE und Linke sich zur Schutzmacht erklären und behaupten, sie würden retten, was zu retten ist, dann frage ich: Wie lange wollen Sie noch retten, und was bleibt am Ende überhaupt noch übrig? Schutz ist mehr als Symbolpolitik, Schutz braucht Substanz. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Kupke, gestatten Sie – –

Ich bin gleich am Ende. Nein. (Susanne Schaper, Die Linke: Logisch, „nein“!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den GRÜNEN, wer den Rettungsring ins Wasser wirft, aber das Seil nicht festhält, der rettet niemanden. (Beifall BSW) Wahre Verantwortung zeigt sich nicht in bloßem Mitnicken, sondern in dem Mut, Nein zu sagen, besonders dann, wenn der Kurs nicht überzeugt und Zustimmung bequem wäre. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb lehnen wir, die BSW-Fraktion, den Einzelplan 08 ab. (Beifall BSW)

Ich sehe doch reichlich Bedarf an Kurzinterventionen. Bitte, Frau Kollegin Melcher, an Saalmikrofon 3.

Ich bin tatsächlich etwas verwundert über Ihren Redebeitrag, Herr Kupke, weil Sie in der HFA-Klausurwoche diversen Anträgen von uns GRÜNEN und den Linken zugestimmt haben, weil Sie Änderungsanträge in eigentlich gleicher Höhe hatten, so zum Beispiel Zuweisungen für Pflege- und Seniorenpolitik, Zuschüsse zur Unterstützung der Teilhabe älterer Menschen – diesem Änderungsantrag von uns haben Sie zugestimmt. Sie haben auch unserem Änderungsantrag zum Thema Verbraucherarbeit und Verbraucherzentralen zugestimmt und diversen anderen Anträgen. Jetzt stellen Sie es hier so dar, als würde das alles nicht reichen. Sie haben jetzt noch einmal neue Änderungsanträge eingereicht mit höheren Ansätzen – einfach pauschal, ohne das zu begründen. Ehrlicherweise kann ich Ihren Redebeitrag nicht verstehen, wenn Sie da zugestimmt haben und jetzt sagen, es reiche alles nicht. Das ist irgendwie eigenartig und wenig konsistent. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Das war Frau Kollegin Melcher an Mikrofon 3 mit einer Kurzintervention. An Mikrofon 2 reagiert Herr Kollege Kupke.

Frau Melcher, wenn Sie richtig zugehört haben: Ich habe ja gesagt, dass andere Anträge, auch von Ihnen, Eingang in den Haushalt gefunden haben. Da wir ja wussten, dass dieser Haushalt jetzt zustande kommt – möglicherweise mit Linken und GRÜNEN –, haben wir uns natürlich gefreut, dass auch unsere Themen, die Sie genauso haben, das habe ich ja nicht in Abrede gestellt, die auch Die Linke hat, da jetzt Einzug gefunden haben. Daher gibt es für uns keinen Grund, das aus ideologischen Gründen abzulehnen. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben gesagt, das reicht nicht! Sie haben doch zugestimmt im HFA!) – Ja, weil sicher war, dass unsere Anträge hier abgelehnt werden. Da war uns die Taube in der Hand mehr wert als der Spatz auf dem Dach. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Es geht hier doch um die Themen, es geht doch nicht darum – – (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen: „Das reicht nicht“! – Zuruf BSW) – Ja, es ging ja nicht nur um diese Themen, es war insgesamt – – (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, Sie haben einzelne Punkte herausgenommen!)

So, ich würde jetzt aber trotzdem gerne – –

Es geht um das Krankenhaus, es geht um Pflege. Der Einzelplan 08, das sind doch nicht nur einzelne Bestandteile und einzelne Änderungsanträge. Es geht um diesen gesamten Einzelplan, wenn Sie zugehört haben.

Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Kupke auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Melcher. Jetzt haben wir Herrn Kollegen Unger an Mikrofon 4 und Frau Kollegin Schaper an Mikrofon 1. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Unger an Mikrofon 4 das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Kupke, ich hatte nicht viel erwartet, aber Sie haben die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden von gestern ja noch einmal unterboten. Sie sprechen hier von sozialer Verantwortung. Also, ich muss sagen: Sie schlagen sich bei erster Gelegenheit in die Büsche. Die, die hier soziale Verantwortung übernehmen, sind wir. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD – Lachen AfD und BSW) Ich glaube, das ist schon ein Stück weit unredlich. Wenn Sie hier von Niedergang reden, dann muss ich fragen: In welchem Land leben Sie denn? – Wie gesagt, das weise ich für meine Fraktion entschieden zurück. Wenn Sie hier 37,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für die Schulsozialarbeit so abtun als milde Gabe, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in diesem Land. Die Tafeln haben wir über Änderungsanträge auf das Niveau im letzten Doppelhaushalt angehoben: 400 000 Euro für die Tafeln im Freistaat Sachsen. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Auch die Verbraucherschutzzentrale – – Ich glaube, das alles gehört zur Verantwortung mit dazu, statt sich in die Büsche zu schlagen. Wir tragen Verantwortung für den Einzelplan 08, für die sozialen und medizinischen Strukturen. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Unruhe)

Das war an Mikrofon 4 eine Kurzintervention von Kollegen Unger. Herr Kollege Kupke hat nun wiederum die Möglichkeit, an Mikrofon 2 zu reagieren. Ich würde trotzdem um etwas Ruhe bitten – und vor allem auch darum, dass bei Kurzinterventionen oder auch bei Antworten auf Kurzinterventionen zunächst zugehört wird; denn zur Debatte gehört nicht nur das Reden, sondern auch das Zuhören. – Herr Kollege Kupke, bitte.

Ich möchte gern auf die Verbraucherzentrale zurückkommen. Ich habe es ja deutlich gesagt, Herr Unger, dass wir uns darauf freuen, dass das wieder Eingang gefunden hat. Aber wer hatte es denn vorher zusammengestrichen im Haushalt? (Tom Unger, CDU: Die Staatsregierung!) Wie war es denn eingereicht im ursprünglichen Haushaltsentwurf? (Zuruf CDU: Regierungsentwurf!) – Im Regierungsentwurf, naja, der Regierungsentwurf ist nicht etwa von CDU und SPD? Von wem ist er dann? Von der AfD, oder was? (Heiterkeit BSW und AfD – Vereinzelt Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Sie sprechen hier von Verantwortung und ziehen immer nur die Punkte heraus, die gerade aktuell sind. Aber wer hat denn den Entwurf geschrieben? (Sabine Zimmermann, BSW: Wer hat denn gekürzt? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe CDU) Meine Güte.

Gut, das war die Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen Unger. Ich erteile nun Frau Kollegin Schaper an Mikrofon 1 das Wort für eine weitere Kurzintervention. Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kupke stellt ja zu Recht fest, dass es immer noch ein Haushalt ist, der Kürzungen beinhaltet. Das ist ja auch etwas, was weder GRÜNE noch Linke abstreiten. Ich stelle trotzdem die Frage: In Ihrem Beitrag, Herr Kupke, haben Sie gesagt, kein einziger Job werde dadurch gerettet. Wenn wir vom Ende her denken: Was passiert, wenn dieser Haushalt jetzt nicht beschlossen wird? Geben Sie mir dann recht, dass es bei einer weiteren Verlängerung bis zum Ende des Jahres in vielen Vereinen und Verbänden die Jobs kosten würde, weil dann nur die 30 % Abschläge gezahlt würden? Ist es denn verantwortlich, dann nicht zu versuchen, die Kuh vom Eis zu bekommen? Ist es dann angemessen, immer die Kübel Gülle zu holen und über diejenigen auszuschütten, die irgendwie versuchen, das hinzubekommen? Im Umkehrschluss würde das doch bedeuten, dass Tausende Jobs verloren gingen. Sie haben doch genauso die Briefe von der sächsischen Krankenhausgesellschaft und von der Liga der Wohlfahrtsverbände bekommen, die uns wirklich gebeten haben, uns zusammenzureißen und hier einen Haushalt irgendwie zum Beschluss zu bringen. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Niemand, wirklich niemand hier bestreitet, weder die GRÜNEN noch wir Linken, dass dieser Haushalt trotzdem noch mehr als suboptimal ist; das ist richtig. Aber das, was zur Alternative steht, ist eben keine, weil es Jobs kostet. Ja, wir lassen uns dann gerne von Ihnen beschimpfen und auch verbessern; aber die Jobs, die wir damit retten, sind es uns letztendlich wert. Das heißt nicht, dass man nicht in der Zukunft darum streitet, das dann wieder auszutarieren. Dann will ich Ihnen noch etwas sagen.

Die GRÜNEN und die Linken waren bei Ihnen und haben mit Frau Zimmermann und Ihnen gesprochen und angeboten: Lasst uns aufhören, das Windhundrennen zu machen, und lasst uns gemeinsam zur Koalition gehen!

Frau Schaper, die Redezeit ist beendet.

Das haben Sie ausgeschlagen und stellen sich nun hier hin. Das ist einfach unfair. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Frau Schaper, die Redezeit! (Zurufe Susanne Schaper, Die Linke, in Richtung BSW-Fraktion) Das war Frau Kollegin Schaper. – Bitte keine Zwiegespräche. Ich habe das schon beobachtet; Sie unterhalten sich sehr gern während des Plenums. Aber ich bitte trotzdem, dass wir jetzt Herrn Kupke abermals an Mikrofon 2 die Möglichkeit geben, auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Schaper zu reagieren. Herr Kollege, bitte.

Eine Frage habe ich jetzt nicht richtig erkannt. Wir haben – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es war eine Kurzintervention!) – Ja, Herr Lippmann, danke für Ihre Belehrung, etwas anderes können Sie hier in diesem Hohen Haus nicht, seitdem wir hier sitzen. (Lachen und Beifall BSW und AfD) Das ist wirklich – – Gesetzbücher gibt es genug, da kann jeder nachlesen. So eine Klugscheißerei, die können Sie hier lassen. (Heiterkeit und starker Beifall BSW und AfD)

Herr Kollege Kupke, ich bitte sehr darum, die Wortwahl zu mäßigen. Es ist keine Frage, ob einem inhaltlich etwas gefällt oder nicht. Wir sollten aber schon darauf achten, unsere Wortwahl zu mäßigen. Ich bitte um Ruhe. (Zuruf André Barth, AfD) – Herr Barth, auch für Sie gelten die Regeln dieses Hauses. Dieses ständige Hereingerufe, teilweise über mehrere Fraktionen hinweg, stört. Wenn Sie etwas beizutragen haben, nutzen Sie die Möglichkeit am Saalmikrofon. Wir haben so viele Kurzinterventionen gehört. Auf eine mehr oder weniger käme es nicht an. Ich bitte trotzdem um Ruhe. Ich kann verstehen, dass Debatten lebendig, gern auch emotional geführt werden. Ich bitte trotzdem darum, unsere Sprache zu mäßigen, und zwar trotz aller berechtigten Emotionen mit Blick auf die Haushaltsberatungen. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Herr Kollege Kupke, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte das Hohe Haus nicht diskreditieren. Sie kennen mich. Ich bin sonst eher etwas gemäßigter. Von daher setze ich mich jetzt lieber hin. Ich habe den Hinweis dankend angenommen. Deshalb wünsche ich allen noch eine frohe Debatte. (Beifall BSW)

Das war Kollege Kupke an Mikrofon 2. Ich sehe kein weiteres Begehren nach Kurzinterventionen. Wir können nun in der Aussprache fortfahren. In der Reihenfolge ist jetzt die Fraktion der SPD an der Reihe. Für die SPD-Fraktion ergreift Frau Kollegin Stellbrink das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien, Kinder und Jugendliche – diese drei Bereiche hatten im Sozialhaushalt von Anfang an Priorität. Darauf hatte sich das Kabinett bereits vor der Erstellung des Haushaltsentwurfs geeinigt. Es war ein hartes Ringen um Prioritäten in finanziell sehr schwierigen Zeiten. Die Schonbereiche wurden bereits im Entwurf mit dem Soll von 2024 bedacht. Ja, mehr wäre schöner; das kann ich als Sozialpolitikerin nicht verneinen. Ich bin unserer Ministerin Petra Köpping dennoch dankbar, dass Sie sich hierfür so hartnäckig eingesetzt hat. (Beifall SPD) Der Blick in den Sozialhaushalt zeigt, wie wichtig dieser Einsatz war. Die Jugendpauschale mit 15 Millionen Euro, die Schwangerenberatung mit 10,5 Millionen Euro und die Schulsozialarbeit mit 37 Millionen Euro jährlich – alle drei Punkte bleiben erhalten. Der Blick auf andere Bereiche des Sozialhaushaltes fiel weniger rosig aus. Uns erreichten hunderte Schreiben, Anrufe und Mails, die auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam machten. Aber, lieber Kollege Kupke, man kann es an der Stelle auch übertreiben. Mich wundert es sehr – deshalb würde ich mit der Klugscheißerei hier fortsetzen –, dass Sie die GRÜNEN dafür kritisieren, den Tierschutz verbessern zu wollen, während Sie selbst einen Änderungsantrag zu diesem Bereich eingebracht haben. Vielleicht beschäftigen Sie sich im parlamentarischen Verfahren einmal mit den eigenen Änderungsanträgen. Dann kommen wir, glaube ich, alle besser miteinander weiter. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Konnten alle Probleme im parlamentarischen Verfahren gelöst werden? Nein. Aber viele Baustellen wurden noch beendet, und zwar dank der Änderungsanträge der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN und der Fraktion Die Linke. Hier haben in äußerst komplizierten Zeiten unterschiedliche Fraktionen ihre Verantwortung gesehen und diese angenommen. Vielen Dank für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit! (Beifall SPD und Staatsregierung) Ich möchte vier Bereiche herausgreifen, bei denen die Nachsteuerung zentral war und ist. Es wird keine Kürzungen im Bereich der Suchthilfe geben. Der Freistaat unterstützt Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen, sozialpsychiatrische Dienste sowie psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen auch im Jahr 2025 mit 10,2 Millionen Euro und erhöht den Betrag 2026 um eine weitere Million Euro auf 11,2 Millionen Euro. Auch die Zuschüsse für Psychiatrie und Suchthilfe werden deutlich aufgestockt, und zwar auf rund 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Diese Verbesserungen freuen mich besonders, weil wir dank der zusätzlichen Mittel die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen sicherstellen können. Gerade die Absicherung der Zuverdienstangebote leistet einen wichtigen Beitrag für die Integration psychisch belasteter Menschen am Arbeitsmarkt. Dank der Impulse von GRÜNEN und Linken wird das Engagement für Demokratie in Sachsen weiter gestärkt, besonders dort, wo es auf Widerstand trifft. Wir sichern die Arbeit des Landesdemokratiezentrums, wichtige Hilfeund Präventionsstrukturen sowie das Programm „Weltoffenes Sachsen“. Wir erhalten auch Programme, die vor allem auf dem Land Orte des Zusammenhalts schaffen. Durch die Änderung im parlamentarischen Verfahren kann zudem die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gestärkt werden. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher und fortwährender Prozess, zumal Sachsen dringend auf Zuzug angewiesen ist. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass wir die Förderung von integrativen Maßnahmen auf hohem Niveau fortführen können. Die ursprünglich geplanten Kürzungen hätten dazu geführt, dass etablierte Projekte ausgelaufen und die mühsam aufgebauten Integrationsstrukturen weggebrochen wären. Gleichzeitig trägt der Haushaltsentwurf dem Umstand Rechnung, dass Integration vor Ort erfolgt. Die Staatsregierung hat ihren Fokus auf die kommunale Integrationsarbeit gelegt. Diese wird weiterhin erhalten und mit rund einer Million Euro pro Jahr weiter gestärkt. Ich habe zu Beginn von drei Schonbereichen gesprochen, die mit dem Sollansatz von 2024 gedacht wurden. Beim Gewaltschutz von einem Schonbereich zu sprechen, fällt mir allerdings schwer, obwohl hier ebenso der Ansatz von 2024 gewählt wurde. Kinder und Frauen vor Gewalt zu schützen, darf keine Frage des Geldes sein. Um die Istanbul-Konvention umzusetzen, müssen wir Schutzplätze nicht nur erhalten, sondern vor allem ausbauen. Die weitere Aufstockung der Mittel im Gewaltschutzbereich im parlamentarischen Verfahren durch Linke und GRÜNE war daher ungemein wertvoll. Reicht das perspektivisch? Nein. Daher eine Bitte: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt muss im nächsten Haushalt ebenso Priorität haben und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Auch der Bund ist dabei in die Pflicht zu nehmen, damit das Recht auf Schutz vor Gewalt Realität wird und nicht nur in Gesetze gegossen wurde. Heute gilt der Dank allen, die sich der Verantwortung gestellt haben, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, und die konstruktiv an Verbesserungen des Sozialhaushalts im parlamentarischen Verfahren mitgewirkt haben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Zuvor wird meine Kollegin Simone Lang in der zweiten Rederunde noch auf den Gesundheits- und Pflegebereich zu sprechen kommen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Frau Kollegin Melcher das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan war – das muss man so deutlich sagen – eine Kraftanstrengung, für uns als Opposition, aber vor allem für die vielen engagierten Träger und Verbände, die jeden Tag in diesem Land Verantwortung übernehmen – in der Suchthilfe, in der Jugendhilfe, in Beratungsstellen in ganz Sachsen. Die Kürzungspläne von CDU und SPD hätten den Wegfall von Beratungen und den Verlust von Fachkräften bedeutet und dazu geführt, dass Menschen nicht mehr die Hilfe bekommen, die sie brauchen, und das mitten im sechsten Krisenjahr in Folge. Ausgerechnet jetzt, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, sollte massiv eingespart werden bei der Suchthilfe, der psychosozialen Versorgung oder in den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Selbst im sogenannten Schonbereich Kinder und Jugendliche hätte Stillstand angesichts der gestiegenen Kosten der letzten Jahre faktisch Kürzungen bedeutet. Wir haben die Hilferufe aus der sozialen Landschaft sehr ernst genommen und mit diversen Änderungsanträgen reagiert. Soziale Teilhabe, Prävention, Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen doch, gerade auch in schwierigen Zeiten, ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte auf einige Punkte konkret eingehen. Die geplanten Kürzungen bei Suchthilfe und psychosozialer Versorgung sind Gott sei Dank vom Tisch. Die Mittel für die Kommunen bleiben erhalten und steigen 2026 sogar auf 11,2 Millionen Euro an. Angebote der Suchtprävention und Zuverdienstprojekte bleiben mit 4,1 Millionen Euro jährlich gesichert. Das bedeutet, Beratungsstellen bleiben und Prävention bleibt möglich. Menschen in Krisen werden eben nicht alleingelassen. Die Verbraucherinsolvenzberatung bleibt mit 4,5 Millionen Euro jährlich arbeitsfähig. Ein klares Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auch von Überschuldung betroffen sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen bleibt flächendeckend erreichbar, ebenfalls die mobile Beratung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Es gibt mehr Geld für die Alltagsbegleitung älterer Menschen, die Arbeit der Aidshilfe ist gesichert. Nach über 35 Jahren Arbeit und Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen stand diese wichtige Beratungsstelle vor dem Aus. Jetzt ist klar: Auch diese Struktur bleibt erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNE waren nicht nur der „Reparaturbonus“ eines von der SPD geführten Sozialministeriums; wir haben auch eigene Impulse gesetzt. Wir haben uns für mehr Mittel für die überörtliche Jugendhilfe eingesetzt, weil Träger Stabilität für ihre wichtige Arbeit brauchen. Wir haben uns für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe eingesetzt, damit neue Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen nicht an den Kosten scheitern. Wir haben ein Modellprojekt „Jugend-Check“ im Haushalt eingeführt und untersetzt. Das ist unser Vorschlag, damit die Perspektiven junger Menschen in politischen Entscheidungen systematisch mitgedacht werden. Wir haben für 10 % mehr für Schulsozialarbeit gekämpft, um Stellen an unseren Schulen angesichts der gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre verlässlich zu erhalten. Wir haben auch 400 000 Euro jährlich mehr für die Tafeln durchgesetzt und stärken die 15 sächsischen Weiterbildungsverbunde für die angehenden Hausärztinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns auch in diesem Haushalt mehr gewünscht. Die Jugendpauschale wurde nicht erhöht; dabei ist sie für viele Kommunen die Grundlage der offenen Jugendarbeit, besonders eben auch im ländlichen Raum. Immerhin wird die Staatsregierung in einem Entschließungsantrag verpflichtet, die Jugendpauschale zukunftsfest weiterzuentwickeln. Ein Bekenntnis, aber eben leider noch kein Geld. Das bleibt also ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle in diesem Hohen Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE übernehmen Verantwortung für eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, für alle Menschen in unserem Freistaat Sachsen; denn Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leisten oder nicht leisten kann. Sozialpolitik ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Melcher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Schaper das Wort. Bitte Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt ist herausragend wichtig, gerade für uns als Linke. In diesem Bereich werden Kürzungen für viele Menschen schnell bedrohlich; deshalb haben wir in den Verhandlungen unseren Schwerpunkt hier gesetzt. Denn während die soziale Infrastruktur und kommunale Angebote seit Jahren unterfinanziert sind, steigen die Anforderungen. Unsere Gesellschaft altert, es gibt also mehr ältere Menschen, die Gesundheits- und Pflegeleistungen brauchen. Gleichzeitig fehlen in fast allen sozialen Berufen die Fachkräfte. Die Preise steigen, viele Menschen in Sachsen sind von Armut betroffen. Die Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Krieg, Inflation – verschärfen die Lage zusätzlich. Kürzungen unter diesen Bedingungen sind brandgefährlich für den Zusammenhalt. Schon die vorläufige Haushaltsführung brachte viele Träger und Vereine an den Rand des Ruins, und das kann man hier auch nicht ausblenden. Entlassungsschreiben wurden verschickt, Tausende Beschäftigte bangen um ihre Jobs und haben sich vielleicht schon neu orientiert. Das ist schlimm, und auch das kann man nicht ausblenden. Einmal zerstörte Strukturen lassen sich auch bei besserer Haushaltslage nicht einfach so wieder aufbauen, und damit darf man nicht spielen. Dies gilt besonders in den sensiblen Bereichen wie der psychosozialen Versorgung, der Sucht und auch der Aidshilfen, denn hier geht es um Folgendes: Woraus entsteht Vertrauen? Aus Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Wertschätzung. Als soziale Opposition ist es unsere Pflicht, zu intervenieren. Selbst in den sogenannten Schonbereichen wie bei den Kinder- und Jugendhilfen, bei Gewaltschutz, wie die Vorrednerinnen es bereits gesagt haben, waren Kürzungen zu verzeichnen. Dieser Haushaltsentwurf war schlicht eine Zumutung, weil lediglich der Haushaltsansatz von 2024 erhalten wurde, obwohl die Kosten steigen. Weil wir zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren, haben wir viele Änderungsanträge hineinverhandeln können. Das macht den Haushalt zwar noch lange nicht zu einem guten oder gar linken Haushalt, verhindert aber zumindest die katastrophalen Kürzungen, und jede gerettete Struktur, jedes gesicherte Projekt bedeutet konkrete Hilfe für viele Menschen. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zum Beispiel der Gesundheitssektor. Die größte Aufgabe lautet, die Krankenhäuser zu erhalten. Wir wollen weder in der Großstadt noch im ländlichen Raum Lücken in der stationären Versorgung zulassen. Gleichzeitig verschließen wir uns nicht den notwendigen Modernisierungen; auch diese setzen voraus, dass die Finanzierung stimmt. Künftig wird über den Sachsenfonds eine gezielte Investitionslinie für unsere Krankenhäuser eingerichtet. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt, um die stationäre Versorgung, insbesondere auf dem Land, zu stabilisieren. Wir haben mindestens zwei Millionen Euro für die Krankenhäuser erstritten. Ein linker Haushalt hätte auf Kürzungen im präventiven Bereich verzichtet, sondern diese Strukturen gestärkt. Wir konnten nur retten, was zu retten war, und auch wenn uns das vorgeworfen wird, ist es besser, als alle einfach nach Hause zu schicken. Wir verhindern, dass bei den Krebsberatungen, der Aidshilfe und der Hospiz-Versorgung der Rotstift angesetzt wird; auch bei der Psychiatrie und Suchthilfe gibt es nun einen moderaten Aufwuchs gegenüber 2024. Das ist wichtig, denn wenn diese Erkrankungen chronisch werden, dann landen die Betroffenen im überlasteten und teuren stationären Versorgungsangebot. Der Verzicht auf frühe Hilfe trägt übrigens auch dazu bei, dass Sachsen bundesweit eine der höchsten Suizidraten hat. Ein weiterer Fortschritt ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Das erfordert eine moderne, digitale Infrastruktur sowie Investitionen in Telemedizin und regionale Versorgungsnetzwerke wie das Ärztenetzwerk. Wir haben uns erfolgreich für den Erhalt von Regionalkoordinatorinnen eingesetzt. Sie sorgen dafür, dass Gesundheitsprävention in den Kommunen umgesetzt wird. Wir konnten die Pflegebudgets der Landkreise und der kreisfreien Städte um die Hälfte erhöhen und die Arbeit der Pflegekoordinatoren damit absichern. Dem sächsischen Pflegerat konnten wir Mittel für eine Geschäftsstelle sichern. Auch die Arbeit der Landesseniorenvertreter, der Generationsagentur, ist gesichert. An der Schnittstelle zwischen häuslicher und professioneller Pflege konnten wir Angebote zur Alltagsbegleitung erhalten. Sie stärken die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und entlasten pflegende Angehörige. Mehr Geld konnten wir für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sowie für die Verbraucherzentrale erreichen. Mit den mobilen Beratungsbussen bleibt deren Angebot, speziell im ländlichen Raum, erhalten. Ein weiteres Schlaglicht möchte ich auf das Ehrenamt werfen. Wir konnten das Ehrenamtsbudget leicht erhöhen und Kürzungen beim Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ abwenden. Dadurch bekommen Ehrenamtliche die pauschale Aufwandsentschädigung. In den Tafeln werden die Schlangen immer länger, auch hier wurde es bereits gesagt: 400 000 Euro jährlich. Vor zwei Jahren warnten Tierschutzaktive landesweit vor dem Kollaps des Systems. Jedes Jahr werden in den Sommermonaten alleine in Deutschland 50 000 Hunde, 80 000 Katzen, Exoten, Kaninchen und sogenannte andere Haustiere ausgesetzt. Die Tendenz ist steigend. Dafür brauchen wir personell und auch finanziell angemessen ausgestattete Tierheime. Mittel für eine politisch und fachlich unabhängige Landestierschutzbeauftragte, die genau das koordiniert, sind kein sinnloses Geld. Es bleiben zahlreiche Aufgaben offen. So werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass der Freistaat sich an den Investitionskosten für die Pflegeheime beteiligt und dass die Bewohner/-innen bei den explodierenden Eigenanteilen entlastet werden. Beim Sachsenfonds ist dieser Aspekt berücksichtigt. Wir werden dafür sorgen, dass es keine Absichtserklärung bleibt. Wir treten weiterhin dafür ein, dass ein Landespflegegeld kommt und dass das Landesblindengeld und weitere Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung ansteigen. Dieser Haushalt ist nicht gut und schon gar nicht links. Doch gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich konnten wir schlimmste Kürzungen verhindern. Das größte Sparprogramm und die größte Katastrophe wären ein nicht beschlossener Haushalt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Ich habe bereits vernommen, dass es bei einer Reihe von Fraktionen Bedarf nach einer zweiten Runde gibt. Ich gehe die Reihenfolge einmal durch: CDU-Fraktion? – Kein weiterer Redebedarf. Fraktion AfD? – Kein weiterer Redebedarf. Fraktion BSW? – Kein weiterer Redebedarf. Dann kommen wir zur Fraktion SPD, und für selbige ergreift das Wort Frau Kollegin Lang. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Laura Stellbrink ist in der ersten Runde auf die wichtigsten Punkte im Sozialhaushalt eingegangen. Ich möchte gern um die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege und Verbraucherschutz ergänzen; denn auch hier – das hatten meine Vorredner schon gesagt – konnten wir uns auf wichtige Verbesserungen verständigen. Die Kürzungen im Regierungsentwurf haben einer äußerst schwierigen Haushaltslage Rechnung getragen. Wenn die Regierung von Prioritätensetzung sprach, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die gekürzten Bereiche nicht wichtig seien, im Gegenteil. Der Sozialhaushalt ist ein Musterbeispiel dafür, an wie vielen Stellen die Förderung durch den Freistaat grundlegende Strukturen ermöglicht und stärkt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke werden wir die wichtigen Bereiche im Gesundheitsbereich aufstocken. Zu nennen sind dabei die Gesundheitskoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Investitionen im Bereich Telemedizin und Digitalisierung können auf rund 5 Millionen pro Jahr erhöht werden. Wir erhöhen die Zuschüsse zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung und zur Förderung von Gesundheitsfachberufen. Modellvorhaben, die der Zusammenarbeit von Krankenhäusern untereinander sowie anderen Leistungserbringern dienen, werden auch künftig mit 3 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Angebote der Gesundheitsprävention, die ambulante Krebsberatungsstelle und das Beratungsangebot der Beratungsstellen für HIV und Aids können erhalten werden und leisten auch künftig einen großen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Sachsen. Auch im Pflegebereich – das sagte meine Kollegin Susanne Schaper bereits – fördern wir wichtige Unterstützungsstrukturen, und zwar stärker als im Haushaltsentwurf vorgesehen. So können die Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten in vollem Umfang erhalten werden und auch die regionalen Pflegebudgets werden aufgestockt. Wir sichern die Unterstützung für die Landesseniorenvertretung in Sachsen und fördern weiterhin Projekte der Seniorenpolitik mit 500 000 Euro pro Jahr. Die Alltagsbegleitung für Seniorinnen und Senioren kann auch im Jahr 2026 im bisherigen Umfang gefördert werden. Erwähnt wurden auch die zahlreichen Schreiben, die uns im Zuge des Regierungsentwurfs erreicht haben. Viele davon bezogen sich explizit auf die Verbraucherinsolvenzberatung und den Verbraucherschutz. Auch für uns war klar, dass sich in diesem Bereich etwas tun muss. Deshalb bin ich genauso froh wie alle anderen, dass die Verbraucherinsolvenzberatung mit immerhin 4,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert wird und die Verbraucherzentrale, wie vorhin angesprochen, bei ihren Projekten gestärkt wird. Der Beratungsbedarf in Sachsen nimmt stetig zu und dem tragen wir mit den Änderungen Rechnung. Es zeigt sich erneut, dass sogenannte steuerbare Leistungen in diesem Einzelplan die soziale Infrastruktur betreffen. Sie sind nicht nur ein nettes Plus in unserer Gesellschaft, sondern sie bilden das soziale Netz, das Menschen in Not auffängt. Deshalb bin ich froh, dass es genug Menschen in diesem Parlament gibt, die die Verantwortung für dieses soziale Netz leben, stärken und spüren. Dafür danke ich allen, die dort mitgetan haben, sowie allen Akteuren in Sachsen für das konstruktive Miteinander. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE, Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung)

Das war in Eröffnung einer zweiten Runde der Aussprache zum Einzelplan 08 Frau Kollegin Lang. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE setzt in der zweiten Runde Frau Kollegin Meier fort. Bitte, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife den letzten Satz meiner Kollegin Christin Melcher auf: Sozialpolitik ist kein Luxus. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen. Dieser Haushaltsentwurf war eine Chance für das SPD-geführte Sozialministerium. Eine Chance zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit Demokratie, Teilhabe und Miteinander. Doch stattdessen lag ein Vorschlag auf dem Tisch, der das soziale Fundament unseres Landes beinahe ins Wanken gebracht hätte. Er war ganz sicher nicht das, was eine Schutzmacht der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Zukunft auszeichnet, wie es die SPD ja selbst sagt. Denn im Haushaltsentwurf war davon leider nicht so viel zu sehen. Stattdessen gab es massive Kürzungen bei Vereinen, Trägern und Initiativen, also genau bei den Strukturen, die unsere Demokratie im Alltag tragen, in Jugendclubs, in Nachbarschaftszentren, Beratungsstellen, Projekten gegen Diskriminierung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten wir nicht hinnehmen und wir haben es auch nicht hingenommen. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir korrigiert. Sehr verehrte Damen und Herren! Die Gefahren für unsere Demokratie werden jeden Tag greifbarer. Ja, wir müssen aktiv gegen Angriffe vorgehen. Aber ebenso wichtig ist es, die zu stärken, die sie jeden Tag verteidigen, in unseren Städten und Dörfern, in den Jugendclubs, in Begegnungszentren, in den Kommunen, dort, wo Demokratie gelebt wird. Doch dieser Haushalt hat sich bewegt, weil wir ihn bewegt haben. Dank grüner, hart verhandelter Änderungsanträge und nicht Impulsen, liebe Frau Stellbrink, wurde verhindert, dass soziale Strukturen wegbrechen, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. Deshalb gibt es mehr Mittel für Gleichstellung, sei es beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder bei der Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum. Mehr Geld für queere Projekte und Antidiskriminierung, damit professionelle Beratungsstellen dort bleiben, wo sie dringend gebraucht werden. Mehr Geld für Bürgerbeteiligung und die Orte der Demokratie, weil Demokratie eben Mitreden heißt. Mehr Unterstützung für Träger in der Extremismusprävention, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Und wir schauen weiter: Integration darf kein Zufall sein. Wer hierher kommt, verdient eine echte Chance auf Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben. Dazu braucht es ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, Hilfestellung bei der Wohnungssuche, bei Kitaplatz- oder Schulanmeldungen, bei der Zusammenarbeit mit den Behörden und Arbeitsmarktintegration. Deshalb sichern wir den Kommunen die nötigen Finanzmittel, damit sie vor Ort notwendige Strukturen erhalten und ausbauen können, und – das ist mir sehr wichtig – wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Integrationsarbeit. Sehr verehrte Damen und Herren! Eine soziale und gerechte Gesellschaft lebt auch davon, wie wir mit unseren Mitgeschöpfen umgehen. Tierschutz ist Staatsziel und das meinen wir ernst. Tiere können nicht für sich selbst sprechen, also braucht es Strukturen, die für sie eintreten. Deshalb haben wir sichergestellt, dass die Tierschutzbeauftragte auch weiterhin mit einer Geschäftsstelle und dem erforderlichen Personal als Streiterin für den Tierschutz gut aufgestellt ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) So ausgestattet kann sie fundierte Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Initiativen der Staatsregierung abgeben, ist Ansprechpartnerin für die Tierschutzvereine und Verbände und klärt selbstverständlich auch die Öffentlichkeit auf und informiert. Auch konnten wir die drastischen Kürzungen bei den Tierheimen rückgängig machen. Mehr noch, wir haben aufgestockt und damit auf die mehr als deutlichen Hilferufe der Tierheime reagiert, die mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Kurz gesagt, wir denken an diejenigen, die sonst vergessen worden wären, an diejenigen, die unsere Demokratie stark machen, an diejenigen, die Vielfalt leben, an diejenigen, die Schutz brauchen, Menschen und Tiere. Dafür steht jetzt dieser Haushalt. Dafür stehen wir. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung)

Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE in der zweiten Rederunde Frau Kollegin Meier. Für die Linksfraktion wird jetzt in der zweiten Runde Frau Kollegin Nagel das Wort ergreifen. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Uns als Linke ist der Einzelplan 08 wichtig, und deshalb auch von mir noch ein Beitrag. Ich möchte an den Anfang stellen, dass es vom CDU-Kollegen Unger so ein bisschen rübergekommen ist, als sei alles in Ordnung. Aber ich will noch einmal betonen: Die im uns vorgelegten Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen in den Bereichen dieses Einzelplans waren einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen, die bereits in der Zivilgesellschaft kursierten. Das verantwortet ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Ich will es noch einmal betonen, damit es auch ein bisschen verfängt: Der Begriff „Schonbereich“ ist irreführend. Bei Inflation und Tarifsteigerungen, die wir verzeichnen müssen, können wir keinen Schonbereich, zum Beispiel für Jugendliche, vorfinden, da die Ausgaben die Förderung um ein Vielfaches übersteigen. Kürzungen ganzer Titelgruppen im Bereich Demokratie und Integrationsarbeit um teils mehr als 80 % zeigen, dass der Minderheitskoalition das soziale Gewissen fehlt und dieses soziale Gewissen haben wir mit den GRÜNEN hinzugefügt. Was konnten wir erreichen? Ich möchte das noch einmal betonen: Wir sorgen dafür, dass das Förderprogramm Integrative Maßnahmen nicht komplett abgeschossen wird, damit in Sachsen noch so etwas wie Integrationsarbeit stattfindet und Menschen in einem rassistisch aufgeladenen, exklusiven gesellschaftlichen Klima überhaupt noch Teilhabemöglichkeiten finden. Wir stocken den Ansatz um fast 17 Millionen Euro auf und sichern mittels Verpflichtungsermächtigungen die Zukunft dieses Programmes. Es geht unter anderem um die psychosozialen Zentren, deren Arbeit schlichtweg unersetzlich ist. Apropos gesellschaftliches Klima: Es wurde bereits gesagt, dass das Förderprogramm Weltoffenes Sachsen auch künftig auf demselben Niveau ausgestattet wird, sodass insbesondere im ländlichen Raum Demokratiearbeit angeboten werden kann. Wir sorgen außerdem dafür, dass weiterhin ausreichend Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ zugeschossen werden. Ohne vernünftigen Grund war die Regierung bereit, auf erhebliche Zuschüsse aus Berlin zu verzichten. Besonders betroffen wäre die unverzichtbare Arbeit der Opferberatung: Support für Betroffene rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt. Auch das regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus sowie die Schulprozess- und Distanzierungsberatung wären davon betroffen. Das kann doch wohl nicht sein! Der Beratungsbedarf ist in diesem Land sehr offensichtlich. Über das Vorjahresniveau hinaus konnten wir, wie beim gerade erwähnten Ansatz, den Gewaltschutz aufstocken. Lassen Sie mich noch ein paar Worte dazu sagen: Laut Istanbul-Konvention braucht Sachsen 404 Schutzplätze. Aktuell gibt es nur 165. Im letzten Jahr wurden mindestens 378 Personen abgewiesen, die wegen häuslicher und sexualisierter Gewalt Zuflucht suchten, weil die Plätze bereits belegt waren. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Wir fragen uns ernsthaft: Wer kann vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen, den Haushaltsansatz für 2024 zugrunde zu legen und damit faktisch sogar zu kürzen? In diesem Bereich müssen wir dringend vorankommen – nicht nur, um die Ziele der Konvention zu erfüllen, sondern vor allem, um den Betroffenen tatsächlich Schutz bieten zu können. Wir sind froh, dass wir als Linke und GRÜNE hier zumindest einen Aufwuchs sichern konnten – und nicht nur den Ansatz von 2024. Auch im Bereich der Ausgaben für Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie für Antidiskriminierung konnten wir Kürzungen abwenden – und das in einer Zeit, in der die antifeministische Stimmung zunimmt und ein massiver Anstieg queerfeindlicher Gewalt in Sachsen zu beobachten ist. (Lachen Roberto Kuhnert, AfD) Landesaktionspläne in allen Ehren – sie können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auch finanziell hinterlegt sind. Gleichstellungsvereine und Gleichstellungsbeauftragte können nur wirksam arbeiten, wenn sie nicht geschwächt werden. Und – last but not least, es wurde bereits gesagt – konnten wir die Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum vor der vollständigen faktischen Abwicklung retten. Seien Sie sich zum Abschluss meiner Rede sicher: Wir als Linke werden weiterhin Garant/-innen für die sozialen Grundfesten dieser Gesellschaft sein – für Solidarität und für die Umverteilung von Reichtum, gerade in Richtung dieser zentralen Bereiche. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Frau Kollegin Nagel für die Fraktion Die Linke in einer zweiten Rederunde. Ich schaue noch einmal in die Reihen der Fraktionen, ob sich neuerlicher Gesprächsbedarf aufgetan oder ergeben hat. – Das sehe ich nicht. Nun erteile ich der Staatsregierung das Wort und selbiges ergreift Frau Staatsministerin Köpping. Frau Staatsministerin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Diskussionen, die stattgefunden haben. Daran zeigt sich, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – übrigens eines der breit aufgestellten und größten Ministerien im Freistaat Sachsen – einen erheblichen Diskussionsbedarf hat. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn, Frau Schwietzer, widersprechen: Sie haben ausgeführt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien im Haus gewachsen – ja, das sind sie. Aber die Aufgaben eben auch. Und wenn Sie das nicht wertschätzen können – ich kann das. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zwei große Krisen hintereinander bewältigt: die Coronapandemie und die Afrikanische Schweinepest. Dabei haben sie äußerst engagiert gearbeitet. Wir sind übrigens eines der wenigen Länder weltweit, das die Afrikanische Schweinepest erfolgreich bekämpfen konnte. Dafür gilt unserem Haus großer Dank. (Beifall CDU und Michael Kretschmer, Ministerpräsident) Der Einzelplan 08 hatte im Jahr 2024 1,507 Millionen Euro gehabt. Im Jahr 2025 sind es im Soll 1,625 Millionen Euro und im Jahr 2026 1,636 Millionen Euro. Daran zeigt sich, dass der Anstieg der gesetzlichen Aufgaben in unserem Haus enorm war. Das bedeutet eben auch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden, die diese Aufgaben bewältigen. Und deshalb unterstütze ich den gestrigen Ansatz: Wer bestellt, bezahlt. Das sind viele Leistungen, die uns von der EU oder vom Bund übertragen wurden – und diese müssen ausgeglichen werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. In unserem Haushalt haben wir Prioritäten gesetzt – vor allem für Kinder und Krankenhäuser. Prioritäten zu setzen bedeutet aber auch, dass nicht alles so verbessert werden kann, wie wir es uns alle vielleicht wünschen. Deswegen bin ich für die Diskussion sehr dankbar – sie hat gezeigt, dass diese Themen vielen Fraktionen in diesem Haus ein großes Anliegen sind. Bereits im Regierungsentwurf haben wir bei der Priorität für Kinder und Jugendliche deutlich gemacht, wie wichtig uns dieses Thema ist. Wir wollen, dass Kinder und alle jungen Menschen gute Chancen für ihren Start ins Leben haben. Sie sollen sich entfalten und ausprobieren können – das ist unser Ziel. Und sie sollen einen guten Schulabschluss erreichen, um damit einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die Programme des SMS leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Auch die Schulsozialarbeit ist heute angesprochen worden. Mit 37,2 Millionen Euro – da soll man erst einmal Bundesländer finden, die ihre Kommunen in dieser Größenordnung unterstützend begleiten. Auch das ist eine Ansage, die man machen sollte – und nicht nur eine einseitige Betrachtung. Und selbstverständlich hätte auch ich gerne, dass es dort noch Verbesserungen gibt. Das steht auch so im Koalitionsvertrag, und das werden wir nicht aus den Augen verlieren. Übrigens auch hier eine Korrektur zu einer gestrigen Aussage: Dort sind 638 VZE beschäftigt und nicht 500. Auch das ist etwas, was man vorher recherchieren sollte, bevor man solche Aussagen trifft, die dann im Protokoll stehen und zu Irrtümern führen. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen weiterhin an unseren Schulen tätig sein, damit sie unseren Kindern und auch den Lehrerinnen und Lehrern helfen können. Damit die Angebote für Kinder und Jugendliche im Land erhalten bleiben, haben wir die Jugendpauschale in Höhe von 15 Millionen Euro beibehalten. Ich möchte noch einmal betonen: Die Erhöhung der Jugendpauschale ist nur ein Teil. Es gibt zwei Partner – auch die Kommunen tragen ihren Anteil. Deshalb müssen wir mit den Kommunen eng zusammenarbeiten, wenn wir über Erhöhungen oder Veränderungen sprechen. Das ist mir sehr wichtig, und deshalb lohnt es sich, das Gespräch auch mit den Kommunen zu suchen. Wir wollen die Familien weiterhin unterstützen. Die Ferienzeit steht bevor, und deshalb ist uns die Familienerholung für Familien wichtig, die nicht viel Geld haben. Sie können dann vielleicht in den Urlaub fahren, wenn sie einen Zuschuss erhalten. Dafür haben wir 600 000 Euro eingestellt. Ich möchte einige Beispiele nennen, die vielleicht noch nicht genannt wurden, etwa überregionale Angebote für die Familienbildung. Auch das ist ein wichtiger Beitrag: Mit 675 000 Euro haben wir zum Beispiel gemeinsame Spielewochenenden organisiert. Für manche klingt das vielleicht irrelevant, doch für die betroffenen Familien ist es sehr wichtig. Ich selbst habe solche Seminare besucht. Selbstverständlich haben wir auch für eine Ehe-, Familienund Lebensberatung mit einer Telefonberatung über 860 000 Euro, die gerade in Krisenzeiten Kontakt bietet. Krisenzeiten können dabei eine Trennung in der Familie oder auch ausgetragene Konflikte sein. Unsere Krankenhäuser haben bei uns selbstverständlich Priorität. Deshalb muss ich noch einmal betonen – ich habe es hundertmal gesagt und erkläre es auch noch einmal –: Der Freistaat Sachsen schließt keine Krankenhäuser. Solche Entscheidungen treffen die Träger vor Ort. Sie können mir glauben, dass wir bei jedem einzelnen Krankenhaus, das vor seiner Schließung steht – wie zuletzt in Schkeuditz; ein Beispiel, das ich noch einmal nennen möchte –, im engen Kontakt sind und stets um den Erhalt und Perspektiven kämpfen. Auch in Schkeuditz bleiben die notwendigen Angebote erhalten, die der Freistaat übernommen hat. Das ganze Krankenhaus, das übrigens über ein Jahr lang nur 15 Patienten hatte, können wir jedoch nicht erhalten. Deshalb stehen wir dort sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit dem Landrat in engem Kontakt, um Perspektiven zu besprechen. Krankenhäuser – das wurde bereits gesagt – haben wir wieder mit den Mitteln ausgestattet, die bereits im Haushalt vorgesehen waren: 75 Millionen Euro für die Krankenhauspauschalförderung und 64,4 Millionen Euro für die Einzelförderung. Die Situation der Krankenhäuser ist schwierig, und hier kommt ein wichtiger Punkt: Wir müssen nicht nur an Sachsen denken, sondern bundesweit. Deswegen haben wir auch im Bund die Forderung aufgemacht – übrigens schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU – und darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser eine Soforthilfe benötigen – 4 Milliarden Euro für die Betriebskostenausgleiche aus den Jahren 2022 und 2023 –, damit sie die Chance haben, die Reform mit uns gemeinsam zu gestalten. Hierzu gibt es eine Zusage der Bundesministerin Warken, dass, sobald der Bundeshaushalt steht, diese Gelder an die Krankenhäuser bezahlt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, und diesen haben wir erkämpft, weil es eben nicht allein in Sachsen, sondern ein bundesweites Problem ist. Deswegen ist das wichtig. Momentan schreibe ich eine Nachricht nach der anderen; denn wir Gesundheitsminister sagen, dass die Nachbesserungen zur Krankenhausreform – die notwendig sind und die wir alle wollen; daher haben wir im Bundesrat auch nicht zugestimmt – noch in das Krankenhausgesetz eingearbeitet werden. Genau das tun wir jetzt. Gleichzeitig wollen wir die Infrastrukturprojekte in Höhe von 200 Millionen Euro umsetzen. Ich freue mich sehr, dass wir das eingearbeitet haben, auch in den Sachsenfonds; denn das Geld brauchen wir. Unsere Krankenhäuser müssen investieren, darin sind wir uns einig. Das sollten wir schnell und zügig umsetzen. Ich habe die Krankenhausgesellschaft gebeten, die Projekte auf den Plan zu rufen, die sofort realisierbar, mittelfristig realisierbar und langfristig realisierbar sind. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU – Beifall Staatsregierung) Selbstverständlich ist das Thema Pflege ebenfalls wichtig. Dieses Problem lösen wir nicht, indem wir ein Pflegegeld von 400 Euro bezahlen, sondern das lösen wir dadurch, dass es ein wirklich modernes Pflegegesetz im Bund gibt. Daran arbeiten wir. Wer die Bundesaufgaben verfolgt hat, der sieht, dass in der Pflege bis zur ersten Jahreshälfte – bzw. zu zwei Dritteln des Jahres – ein Pflegereformgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Daran arbeiten die Ländergesundheitsminister mit. Wir haben die Vorschläge schon auf dem Tisch liegen. Da bis Jahresende ein erster Entwurf im Bundestag vorliegen soll, ist es ein prioritäres Thema. Doch das lösen wir in Sachsen nicht einfach allein. Ich bin in vielen Bundesländern unterwegs und weiß, dass diejenigen, die so etwas wie ein Pflegegeld schon einmal eingeführt haben, dieses wieder abgeschafft haben, weil es nicht die Lösung ist, die wir brauchen, sondern nur ein Stück, ein Teil der Lösung. Natürlich haben wir eine schwierige Haushaltssituation. Im SMS sind viele sogenannte freiwillige oder steuerbare Leistungen, bei denen man schauen kann, was man verändert. Ich möchte denjenigen sehen, der eine andere Entscheidung getroffen hätte als die, die wir zu treffen hatten; denn alle Ministerien standen vor der Aufgabe, Einsparungen zu bewältigen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier noch mal eine Verbesserung erreichen konnten. Ich bin den Linken und den GRÜNEN sehr dankbar dafür, dass sie in viele Bereiche reingegangen sind – nicht als Reparaturbetrieb, sondern als Hilfe und Unterstützung; so empfinde ich das. Letztendlich möchte ich betonen, dass wir selbstverständlich auch für die Gesundheitsinfrastruktur, bei der jetzt mehr Förderung möglich ist – Telemedizin, präventive Angebote, Aidsberatung und Weiterbildungen –, sehr dankbar sind. Auch da lehne ich Kürzungen ein Stück weit ab, denn andere Bundesländer schauen uns an und sehen, wie das 20-Ärzte-Programm – das du noch auf den Weg gebracht hast, liebe Barbara – jetzt in der Umsetzung ist und wir erste Früchte ernten können, und zwar mit dem Programm in Pécs. Der erste Absolvent aus Pécs ist mittlerweile nach Sachsen gekommen. Weitere Absolventen wollen dieses und nächstes Jahr in die Hausarztpraxen in den ländlichen Regionen gehen. Die anderen fangen damit an. Elf Jahre dauert so eine Ausbildung, wir setzen sie um. Das muss man auch einfach mal würdigen. Ich danke denjenigen, die sich in der Zeit, als es vielleicht noch gar nicht so populär war, dafür starkgemacht haben – dafür mein herzliches Dankeschön! (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Dieser Haushalt ist schwierig, aber daraus muss und sollte ein Momentum entstehen, es einfacher zu machen, was die Verwaltung, was die Vorschriften und was die Bürokratie betrifft. Besser zusammenzuarbeiten – auch das ist eine Möglichkeit einzusparen und schneller zu werden. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung)

Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Ich gehe davon aus, dass wir damit die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 08 abgeschlossen haben. Weiteren Gesprächsbedarf aus den Reihen der Fraktionen kann ich nicht erkennen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden die Abstimmung – wie gehabt und bereits gestern praktiziert – kapitelweise vornehmen. Wir beginnen mit Kapitel 08 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Insofern können wir unmittelbar in die Abstimmung eintreten. Wer Kapitel 08 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Damit ist bei einer ganzen Reihe Gegenstimmen, aber doch deutlich mehr Für-Stimmen Kapitel 08 01 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 02, Drucksache 8/3032, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Titel 462 01. Ist eine Einbringung gewünscht? (Doreen Schwietzer, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Ich frage: Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht sehen. Dann können wir abstimmen. Wer dem Änderungsantrag, Drucksache 8/3032, die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei vielen Für-Stimmen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3033, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 02. (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) – Formal eingebracht durch die Antragstellerin. Ich bitte bei Zustimmung zum Änderungsantrag, Drucksache 8/3033, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag sichtbar nicht entsprochen. Wir können nun über Kapitel 08 02 in Gänze abstimmen. Wer Kapitel 08 02 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit zustimmender Voten ist das Kapitel so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 03. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse abstimmen: Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, mehr Enthaltungen und deutlich mehr positiven Voten ist auch dieses Kapitel entsprechend beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 04, Drucksache 8/3034, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Titeln 633 03 und 633 04. Sie begehren Einbringung? – Frau Kollegin Schwietzer bringt den Änderungsantrag, Drucksache 8/3034, ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kaum zu fassen, aber Realität: Ein einziger unbegleiteter minderjähriger Ausländer kostet die sächsischen Steuerzahler satte 75 000 Euro pro Jahr und Person. Das sind Summen, von denen so mancher hart arbeitender Bürger nur träumen kann. Während sich beispielsweise Familie Müller in Sachsen fragt, wie sie die nächste Heizrechnung bezahlt, werden Unsummen für angeblich minderjährige Flüchtlinge ausgegeben. (Demonstratives Seufzen Rico Gebhardt, Die Linke) Doch es kommt noch schlimmer: Aus anderen Bundesländern und wissenschaftlichen Studien wissen wir: (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ein erheblicher Teil dieser minderjährigen Geflüchteten ist in Wahrheit längst erwachsen. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist totaler Unsinn! Das wissen Sie auch!) Das ist ein riesiges Täuschungsmanöver auf Kosten der ehrlichen Beitragszahler. In Hamburg sind in sage und schreibe 58 % der Fälle Zweifel an den Altersangaben vorhanden. Im Saarland (Weitere Zurufe Juliane Nagel, Die Linke) wurden bei medizinischen Überprüfungen 52 % als volljährig enttarnt – über die Hälfte. Eine Studie des Universitätsklinikums Münster zeigt: Fast jeder Zweite, der sich bei uns als Kind ausgibt, ist tatsächlich erwachsen. Sozialpädagogische Glaubwürdigkeit genügt eben nicht – wir brauchen knallharte Fakten. (Demonstratives Seufzen Laura Stellbrink, SPD) Wir brauchen die medizinische Begutachtung. Schauen wir auf Sachsen. Hier feiert fast ein Drittel der angeblichen Minderjährigen – welch ein Zufall – am 1. Januar Geburtstag. (Heiterkeit AfD) Wer soll das bitte schön glauben? Das ist kein Zufall, das ist gezielte Täuschung. Wir sagen deshalb ganz klar: Es braucht endlich eine flächendeckende medizinische Altersfeststellung. (Beifall AfD) Nur so kann verhindert werden, dass erwachsene Personen auf unsere Kosten Jugendhilfeleistungen kassieren, sich Abschiebungen entziehen, wenn sie notwendig sind, und auch noch mit mildem Jugendstrafrecht davonkommen. Eines ist doch klar: Wenn die Bundesregierung endlich ihren eigenen Ankündigungen folgt und effektive Grenzkontrollen durchsetzt, dann hat dieses Schauspiel ein Ende, dann schrumpft die Zahl der neu einreisenden minderjährigen Ausländer ganz automatisch. Es geht hier um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, um den Schutz unserer Gemeinschaft und um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war die Einbringung des besagten Änderungsantrags durch Frau Kollegin Schwietzer. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Ich sehe an Mikrofon 3 Frau Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst das Formale, Sie wissen sicherlich, dass es eine gesetzliche Aufgabe ist, die wir leisten müssen und uns auch leisten, die man nicht so einfach durch einen Änderungsantrag ersetzen kann. Stellvertretend für sehr viele Änderungsanträge im Sozialbereich, insbesondere im Integrationsbereich, zeigen Sie mal wieder, wessen Geistes Kind Sie sind. (Beifall SPD)

Das war Frau Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann stelle ich den Änderungsantrag in Drucksache 8/3034 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Dann ist bei einer Reihe Für-Stimmen, aber einer deutlichen Mehrheit dagegen dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zu Drucksache 8/3238, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 57. – Formale Einbringung. Dann stimmen wir darüber ab. Änderungsantrag in Drucksache 8/3238. Ach so, er ist formal eingebracht, und es gibt weiteren Aussprachebedarf. Verzeihung! Herr Kollege Gebhardt, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich mache das auch nur einmal und auch nur einmal von hier vorn. Ich möchte etwas zu der Finanzierung aus dem Generationenfonds, was vorhin schon sehr emotional diskutiert worden ist, sagen. Noch einmal ein Blick in den Haushalt. Im Jahr 2025 veranschlagt der Finanzminister 872 Millionen Euro im Generationenfonds und 2026 960 Millionen Euro. Dabei sind schon mögliche Kapital- und Zinseinnahmen berücksichtigt. In der Zwischenzeit, als die Diskussion hier stattgefunden hat, habe ich mir mal die Mühe gemacht und aus den Änderungsanträgen von der BSW-Fraktion aufgerechnet, was sie dem Generationenfonds weniger zuführen wollen. Die Summe beträgt 811 Millionen Euro im Einzelplan 08. Dabei sind also nicht die anderen Einzelpläne berücksichtigt, sondern nur der Einzelplan 08, über den wir jetzt abstimmen. Da will die BSW-Fraktion dem Generationenfonds 811 Millionen Euro nicht zuführen. Entschuldigung, das ist einfach verfassungswidrig, was Sie uns hier vorschlagen. Angesichts dessen kann ich nur bei meiner Position von gestern bleiben: Es ist unseriös was Sie hier machen. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und Staatsregierung – Sabine Zimmermann, BSW: Sehr gut!)

Das war Kollege Gebhardt für die Linksfraktion zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3238. Der ist formal eingebracht. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen und ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde dem Änderungsantrag erkennbar nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3239, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 671 54. Frau Kollegin Pfau, bitte.

Wir haben festgestellt, dass wir zwar eine Novellierung des Landesjugendhilfegesetzes haben und dass Ombudsstellen eingerichtet werden sollen, aber kein Geld dafür eingestellt worden ist. Dementsprechend haben wir jetzt Geld eingestellt, um diese neu einzurichten und effektiv finanziell auszustatten, damit sie ordentlich arbeiten können. (Beifall BSW)

Das war Frau Kollegin Pfau mit der Einbringung. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Herr Kollege Unger bahnt sich den Weg. Bitte.

Ich mache es relativ kurz. Die Ombudsstellen sind im Rahmen der Deckungsfähigkeit in den Titelgruppen 671 53 und 671 54 abgesichert, deswegen ist der Antrag nicht notwendig. (Juliane Nagel, Die Linke: Das wurde auch während der Haushaltsverhandlungen kommuniziert!)

Das war Kollege Unger mit einem Redebeitrag zu besagtem Änderungsantrag. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich Drucksache 8/3239 zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, dem bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Bei Für-Stimmen und Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3240, betreffend Titel 681 51, ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion. – Formal eingebracht. Gibt es Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe Drucksache 8/3241, ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 684 03 auf. – Formale Einbringung. Gibt es Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/3241 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit deutlicher Mehrheit wurde dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Dann kommen wir zu Drucksache 8/3242, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 684 52. – Formale Einbringung. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann stelle ich Drucksache 8/3242 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei deutlich mehr Gegenstimmen und Enthaltungen sowie einigen Für-Stimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 8/3243, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 684 53. – Formale Einbringung. Gibt es Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen, vielen Enthaltungen und deutlich mehr Gegenstimmen wird diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zu Drucksache 8/3244, ebenfalls ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Titel 893 53, Einbringung durch Frau Kollegin Pfau. Bitte schön.

So wie in vielen Teilen unseres Freistaates haben wir auch in den Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe einen unheimlichen Investitionsstau, auch was die Barrierefreiheit betrifft, um allen Kindern die Möglichkeit zu geben, die Einrichtung zu besuchen. Deswegen haben wir hier Mittel eingestellt, damit in den nächsten Jahren investiert werden kann. Wenn wir noch länger warten, können wir nicht mehr sanieren, sondern müssen wahrscheinlich abreißen.

Das war Frau Kollegin Pfau zu Drucksache 8/3244. Gibt es Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über Drucksache 8/3244 abstimmen. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Für-Stimmen, Enthaltungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zu Drucksache 8/3287, ebenfalls ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 01. Er wird eingebracht von Frau Pfau, bitte.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bedanke mich dafür, dass Sie den Kinder- und Jugendbereich am Anfang schon mal unter Schutz gestellt haben und dass die Jugendpauschale nicht gekürzt worden ist. Aber wir haben, was die Auszahlung über die Jugendpauschale betrifft, eine massive Kostensteigerung. Das Personal muss bezahlt werden. Wir haben besonders in der offenen Jugendarbeit das Problem, dass viele Fachkräfte weggehen, und dementsprechend brauchen wir hier einen Aufwuchs. Unabhängig davon steht auch im Koalitionsvertrag, dass man die Jugendhilfe ausbauen möchte. Ein Ausbau ist leider mit dem eingestellten Geld nicht möglich, und deswegen wollen wir eine Erhöhung. (Beifall BSW)

Das war Frau Kollegin Pfau. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bringe ich Drucksache 8/3287 zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen, Enthaltungen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zu Drucksache 8/3313, ebenfalls ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 55. Es bewegt sich zum Rednerpult Herr Kollege Wurzler von der BSW-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch was sagen soll nach so viel Anerkennung, Opferbereitschaft und Demut für die Schulsozialarbeit. Mensch, was haben Sie sich gelobt! 75 Millionen in diesem Doppelhaushalt! Schauen wir uns die Zahl doch mal bisschen genauer an. Es sind ungefähr 37,5 Millionen Euro pro Jahr, das kann man sich ausrechen, wenn ich da nicht falsch liege. Vorher waren es 37,2 Millionen Euro. Das heißt also, das Original von CDU- und SPD-Fraktion war der Status quo von 2024. Man ist davon ausgegangen, in diesem und im nächsten Jahr gibt es keine Lohnsteigerung, keine Tariferhöhung. Das heißt, wenn diese kommen, wird es faktisch weniger. Dann gibt es – und da muss ich die BÜNDISGRÜNEN ausdrücklich loben –, einen Änderungsantrag mit 300 000 Euro, auch wenn ich mich vermutlich vorhin verhört habe. Sie sprachen von 10 %. Ich nehme an, es war mein Hörproblem, denn 300 000 von 37,2 Millionen sind nicht 10 %, sondern 1 %. Selbst das stimmt nicht, es sind 0,8 %. Aber vielleicht habe ich mich verrechnet oder verhört, ich weiß es nicht. Lange Rede, kurzer Sinn. Insgesamt deckt das eine mögliche Steigerung ab, und dafür – das meine ich sehr aufrichtig – bin ich Ihnen dankbar, dass das überhaupt stattfindet. Das muss ich jetzt einmal sagen; denn Schulsozialarbeit ist wichtig. Alles andere ist Augenwischerei. (Beifall BSW) Was haben wir nicht alles gemacht. Ja, Frau Köpping, Sie haben es gesagt, und ich glaube, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, etwas mehr zu organisieren. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich weiß nicht, inwieweit die anderen Spieler das nicht wollten. Das kann ich nicht sagen, aber ich glaube, diesbezüglich wäre mehr möglich gewesen. Unser Antrag hingegen sieht vor – Sie haben ihn vor sich liegen, 12,5 Millionen Euro mehr im Jahr –, dass mehr Stellen geschaffen werden können. Ganz ehrlich, das Problem ist Folgendes: Aktuell haben wir die Situation. Blicken Sie einmal nach Zwickau. Dort werden Schulsozialarbeiter von Förderschulen an Gymnasien geschoben. Das ist ein Verschiebebahnhof. Ein Schulsozialarbeiter braucht im Schnitt drei Jahre, bis er an der Schule ankommt. Hierbei geht es um Vertrauen und um Bindung. Deshalb verschieben wir die hin und her; na, herzlichen Glückwunsch, das ist echt sozial, das ist eine Idee, dafür bin ich wirklich dankbar. Mensch, das hat endlich einmal jemand erkannt. (Beifall BSW) Deshalb ist unser Antrag die Idee dazu, ein Zeichen zu setzen, dass wir Schulsozialarbeit brauchen, dass wir deutlich mehr Schulsozialarbeit brauchen. Wenn aktuell das Gesetz noch nicht so ist, dass an jeder Schule Schulsozialarbeit verbindlich verpflichtend ist, dann ist das eine Idee. Wir sehen uns ja nach der Sommerpause wieder, und dann schauen wir mal. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde ja unlängst verteilt. Ich vermute, alle haben ihn gelesen. Es gibt weiteren Aussprachebedarf; Herr Kollege Unger, bitte.

Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, weil ich in meiner Rede umfassend darauf eingegangen bin. Herr Wurzler, so, wie Sie die Polemik jetzt hier vorgetragen haben, ist das dem Thema absolut nicht angemessen. Wir haben uns mit diesen 37,5 Millionen Euro per Haushaltsjahr einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Allein Ihr Deckungsvorschlag schon wieder, diese 12,5 Millionen Euro per Haushaltsjahr aus den Zuführungen dem Generationenfonds zu entnehmen, ist verfassungsrechtlich absolut unverantwortlich und irrlichternd. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall CDU)

Das war Kollege Unger. Es gibt keinen Reaktionsbedarf. Allerdings sehe ich weiteren Aussprachebedarf. Herr Kollege Eisenblätter, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte gern den Redebeitrag von Herrn Unger ergänzen. Lieber Herr Wurzler, ich glaube, uns eint hier im Hohen Hause das Ziel, multiprofessionelle Teams an Schule voranzubringen. Wir sind in einer schwierigen Haushaltslage. Das haben wir jetzt mehrere Tage hier diskutiert. Von daher sind wir der Fraktion BÜNDNISGRÜNE sehr dankbar, dass dort ein leichter Aufwuchs vonstattengehen kann. Wir wissen, in welch schwierigen Situationen unsere Landkreise im Bereich Schulsozialarbeit und Jugendhilfe sind. Gleichwohl zwei Punkte: Erstens. Wenn Sie in Ihrem Änderungsantrag sagen, wir machen das flächendeckend und für alle Schulen, dann reicht Ihre Zahl nicht. Wir reden über mindestens 80 Millionen Euro, eher 85 Millionen Euro, im Freistaat Sachsen. Von daher sind die Begründung und Ihr Vortrag etwas zweifelhaft. Darüber werden wir sicherlich weiter diskutieren. Zweitens. Jede Verschiebung in einem Landkreis hat etwas mit Sozialindizes und anderem zu tun, da wir die Ressourcen dorthin geben, wo die Bedarfe am größten sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Das war Herr Kollege Eisenblätter. Herr Kollege Wurzler, Sie können auf dem Wege einer Kurzintervention darauf reagieren.

Vielen Dank, Herr Präsident, nur ganz kurz. 0,8 % als Zeichen oder Aufwuchs zu bezeichnen, finde ich etwas schwierig. Das war das eine. Das andere ist, es gibt – das muss man einmal sagen – Rankings, die – – (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD – Unruhe SPD) Ich rede gerade. Wie wäre es mit etwas Ruhe? Das wäre gut. (Beifall BSW) Ich habe Ihnen zugehört, Herr Eisenblätter, jetzt bitte ich darum, dass Sie mir kurz zuhören. Der Punkt ist der – – Möchte noch jemand etwas mitteilen, dann warte ich kurz, bis Sie fertig sind – so. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Ich wollte schon immer einmal diese Glocke benutzen. Ich bitte um Ruhe. Wir haben es ja vorhin schon bei anderen Ausspracheinhalten exerziert. Es gibt jederzeit die Möglichkeit, sofern Kurzinterventionen noch vorhanden sind, diese zu nutzen. Ansonsten bitte ich darum, dass wir uns gegenseitig zuhören und Herrn Wurzler die Möglichkeit geben, sein Argument als Erwiderung auf den Redebeitrag von Herrn Eisenblätter vorzutragen. Bitte, Herr Wurzler.

Vielen Dank, Herr Präsident, nur ganz kurz. Es gibt in verschiedenen Landkreisen Rankings, die nicht herausgegeben werden. Sie sind intransparent. Es ist überhaupt nicht klar. Es mag ja sein, dass es dort manchmal um Sozialindizes geht; das will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. Es gibt aber auch Landkreise, bei denen sich eine Schule schneller gemeldet hat als andere. Deshalb setzen wir von dort nach dort um. Ich hatte ja darauf verwiesen, dass es drei Jahre braucht, um Schulsozialarbeit anzubieten. Das einmal grundsätzlich. Das andere ist: Ja, Sie haben durchaus recht, Herr Kollege. Der Antrag reicht nicht, um alles flächendeckend abzubügeln. Das verstehe ich. Das ist überhaupt kein Thema. Deshalb sage ich – das habe ich auch vorn am Pult gesagt –: Es ist ein Zeichen und ein Signal. Es ist nicht die komplette Summe für alles. – Vielen Dank.

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wurzler. Nun hat wiederum Herr Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Wurzler, jeder Landkreis ist verpflichtet, nach Indizes und Kriterien zu verteilen. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben CDU und SPD – ich schaue zu Kollegen Dierks und Kollegen Homann – auf die Reise gebracht. Es gibt eine Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses, in der genau das niedergeschrieben ist. Vielleicht vertiefen wir das später noch einmal. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Herr Kollege Wurzler, wenn Sie jetzt nochmals reagieren würden, wäre das eine weitere Kurzintervention.

Das wäre noch eine Kurzintervention.

Okay, Sie haben im Rahmen dieses Einzelplans noch eine Kurzintervention. Wenn Sie sie jetzt nutzen wollen und Ihre Kolleginnen und Kollegen einverstanden sind, dann würden wir das am Mikrofon so machen; bitte.

Gut, nur ganz kurz. Herr Kollege Eisenblätter, ich werde Ihnen ein Schreiben von einem Landrat zeigen, der mir geschrieben hat: Wir haben ein Ranking, aber wir geben nicht heraus, was es ist. – Vielen Dank.

Das war abermals Kollege Wurzler. Ich frage, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt. – Das kann ich nicht sehen. So könnten wir jetzt Drucksache 8/3313 zur Abstimmung bringen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen, mehr Enthaltungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Wir können jetzt die Gesamtabstimmung zu Kapitel 08 04 vornehmen. Wer dem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe Gegenstimmen, aber einer Mehrheit zustimmender Voten ist das Kapitel beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 08 05, Drucksache 8/3035, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 233 01 und Titel 681 01. Es ist Einbringung begehrt. Frau Kollegin Schwietzer; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 500 Euro. Das ist ein Schritt, der längst überfällig ist. Die aktuelle Leistung von 380 Euro pro Monat liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 880 Euro – und das trotz eines erheblichen Kaufkraftverlustes, der in den letzten Jahren entstanden ist. Die Entwertung durch die hohe Inflation der letzten Jahre trifft die Betroffenen außerordentlich hart. Selbst mit einer Erhöhung würde Sachsen noch immer hinter vielen anderen Bundesländern zurückbleiben. Zahlreiche Bundesländer haben vorgesorgt und automatische Anpassungsregelungen eingeführt, um die Leistungen regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen, zum Beispiel Sachsen-Anhalt, wo die Anpassung analog zu den Rentenzahlungen erfolgt. Vergessen wir nicht Folgendes: Blinde Menschen müssen für viele tägliche Dinge aufkommen, die Sehende nicht benötigen und deshalb auch nicht bezahlen müssen: Hilfsmittel, speziell angepasste Software, Mobilitätshilfen, Vorlese- und Assistenzkräfte. Selbst der Zugang zu Bildung, Arbeit oder gesellschaftlicher Teilhabe ist ohne zusätzliche Investitionen häufig ausgeschlossen. Das Landesblindengeld ist für viele Betroffene nicht Luxus, sondern schlichtweg Voraussetzung für ein eigenständiges Leben. Oftmals bietet das Blindengeld blinden Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, in ihrer eigenen Wohnung zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es macht sie weniger abhängig von weiteren staatlichen Leistungen oder von Sozialhilfe – für viele ein Stück Würde. Daher fordern wir, das Landesblindengeld von 380 auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und in Sachsen endlich eine automatische Anpassungsregelung einzuführen. Lassen Sie uns für ein Stück mehr Gerechtigkeit und Teilhabe sorgen und diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen und nicht mehr warten. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag im Interesse der Betroffenen und für ein soziales Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.)

Das war Frau Kollegin Schwietzer mit der Einbringung der Drucksache. Es reagiert am Mikrofon 4 Herr Kollege Unger, CDU-Fraktion; bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank. Im Namen der Koalition ist uns das Landesblindengeld auch extrem wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag entsprechend verankert, und wir werden das in dieser Legislaturperiode auch angehen. Aber, Frau Schwietzer, Ihnen ist auch bekannt, dass das Landesblindengeld hälftig von den Kommunen finanziert wird, und die Kommunen haben in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gesagt, dass sie das aktuell nicht mittragen können. Deshalb werden wir als Koalition keine Schnellschüsse machen. Uns ist das Landesblindengeld wichtig. Wir werden das aber solide mit den entsprechenden Akteuren beraten, über eine Dynamisierung und über eine Anpassung diskutieren. Deshalb werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Unger sprach am Saalmikrofon 4 für die CDU– Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 08 05 in der Drucksache 8/3035, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 233 01 und Nr. 2 zu Titel 681 01. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, Stimmen dafür wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion mit dem Titel (neu) „Modellprojekt Landespflegefördergeld“, Drucksache 8/3036. Ist Einbringung gewünscht? – Das ist der Fall. Frau Schwietzer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Der demografische Wandel schreitet unaufhaltsam voran, und mit ihm wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren noch einmal deutlich erhöhen wird. Wichtig ist dabei: Rund 80 % der Pflegebedürftigen möchten so lange wie möglich zu Hause wohnen und dort versorgt werden. Doch damit das möglich ist, tragen dafür in erster Linie die pflegenden Angehörigen, häufig unter persönlichen Entbehrungen, die größte Verantwortung. Viele von ihnen nehmen dafür Einschränkungen im Berufsleben, finanzielle Verluste und oft eigene gesundheitliche Belastungen in Kauf. Sie bilden das Rückgrat der häuslichen Pflege, halten das System am Laufen – meist ohne angemessene finanzielle Unterstützung oder gesellschaftliche Anerkennung. Das bisherige Pflegegeld reicht bei Weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten und Mühen auszugleichen. Für viele Familien wird das Pflegegeld fast komplett für die Unterstützung im Alltag, für notwendige Hilfsmittel und für zeitweilige Entlastung ausgegeben. Von wirklicher Anerkennung oder gar einem Ausgleich des entgangenen Lohnes kann keine Rede sein. Frau Köpping, Sie sprachen das neue Pflegereformgesetz an, das irgendwann einmal kommen soll. Sie wissen, dass dies dauern kann. Wir brauchen und müssen jetzt helfen. Um die häusliche Pflege sicherzustellen, müssen wir die Rahmenbedingungen dringend verbessern. Angehörigenpflege muss einfacher, attraktiver und besser unterstützt werden. Immer mehr Menschen leben allein oder haben keine großen Familien mehr. Das System steht am Rand der Überlastung. Zudem entlastet jede häusliche Pflegeleistung auch unser Gesundheitssystem und die stationären Einrichtungen. Darum: Wir fordern, das Pflegegeld an die Höhe der Pflegesachleistung anzugleichen. Solange der Bund nicht handelt, wollen wir auf Landesebene ein Pflegefördergeld von bis zu 400 Euro je nach Pflegestufe einführen. Damit würdigen wir die normalen Leistungen der pflegenden Angehörigen, schaffen Sicherheit für Familien und stärken unser soziales Netz. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu – für mehr Gerechtigkeit, mehr Unterstützung und eine menschenwürdige Pflege in Sachsen! Vielen Dank. (Beifall AfD – Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Abg. Schwietzer. Gibt es Redebedarf zum Antrag? – Ja, das kann ich erkennen. Am Saalmikrofon 3, bitte, Frau Lang, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Schwietzer, ganz kurz zu Ihrem Beitrag: Pflege besteht nicht nur aus der Komponente Geld. Pflege besteht am Ende aus Pflegekompetenz, aber auch aus Pflegequalität. Letzten Endes reicht dieser Beitrag oder der Betrag, den Sie hier fordern, nicht einmal ansatzweise, um alle Pflegebedürftigen in Sachsen zu versorgen. Vielleicht ist für Sie die folgende Zahl interessant: Im Jahr 2023 waren es 363 243 Pflegebedürftige; das dürften jetzt schon deutlich mehr sein. Unklar ist auch, wie dieses Modellprojekt überhaupt aussehen soll. Deshalb lehnen wir das ab. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Simone Lang sprach am Saalmikrofon für die SPD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3036, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum neuen Titel „Modellprojekt Landespflegefördergeld“. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen, wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag; das ist die Drucksache 8/3037, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 684 56. Ist Einbringung erwünscht? – (Doreen Schwietzer, AfD: Ja!) Frau Schwietzer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ist keine abstrakte Diskussion mehr, sondern politische Realität. Doch während wir den rechtlichen Rahmen verändern, dürfen wir die sozialen und gesundheitlichen Folgen nicht ignorieren. Der aktuelle UN-Drogenbericht zeigt alarmierende Entwicklungen. Cannabis ist bereits für 30 % aller Drogentherapien weltweit verantwortlich. Besonders in Westeuropa sehen wir, dass Cannabis und regelmäßiger Konsum zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen und Suchterkrankungen führen kann. In Nordamerika steigen seit der Legalisierung die Konsumzahlen vor allem bei jüngeren Erwachsenen. (Unruhe) Gleichzeitig wächst die Zahl psychischer Störungen, Selbstmorde und Abhängigkeiten im direkten Zusammenhang mit Cannabis. Auch die Bundesregierung warnt im Drogen- und Suchtbericht 2019: Der regelmäßige Konsum von Cannabis führt zu kognitiven Einschränkungen, erhöhter Psychose, Sucht und einem deutlich höheren Risiko für psychische und physische Erkrankungen, besonders bei Jugendlichen. Jeder siebte Konsument wird abhängig. Die volkswirtschaftlichen Schäden? – Fast eine Million Euro jährlich. Was passiert aktuell? Die Legalisierungsdebatte verharmlost zunehmend Cannabis; das hat fatale Folgen. Kinder und Jugendliche werden nicht mehr abgeschreckt, sondern verführt. Die Fallzahlen in Beratungsstellen und stationären Einrichtungen steigen bereits jetzt weiter an. Deshalb fordern wir heute deutlich mehr Mittel für auf Cannabis bezogene Suchthilfeangebote. Die Finanzierung muss der Realität folgen, und die Realität ist: Die Zahl der substanzbezogenen Störungen wird steigen und steigt. Unsere Suchthilfe darf nicht auf Verschleiß arbeiten, sondern braucht jetzt eine solide finanzielle Basis. Wer legalisiert, werte Linke, muss auch schützen, und das kostet Geld. Investieren wir in Prävention, Beratung und Therapie, bevor uns die Kosten alle überrollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3037, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 684 56. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag; das ist die Drucksache 8/3038, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 833 59 und Nr. 2 zu Titel 893 59. Ist Einbringung erwünscht? – Frau Dietz, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Mittelansatz dient der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, insbesondere in der stationären Dauerpflege, und damit der Umsetzung der Länderverantwortung gemäß § 9 des SGB XI. Es geht hierbei nicht nur um Zahlen, sondern es geht um Verantwortung gegenüber unseren älteren Mitbürgern, die auf professionelle Pflege angewiesen sind. Sachsen gehört neben Sachsen-Anhalt und RheinlandPfalz zu den wenigen Bundesländern, die bislang keine Investitionsmittel für Pflegeeinrichtungen übernehmen. Damit tragen die Pflegebedürftigen bei uns eine zusätzliche finanzielle Last, die in anderen Bundesländern zumindest teilweise vom Land getragen wird. Die Fakten sind klar: Der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege liegt trotz Zuschüssen der Pflegekasse im ersten Jahr bei circa 2 700 Euro monatlich. Davon entfallen allein 438 Euro auf Investitionskosten, also genau jenen Bereich, den wir mit dem heutigen Antrag speziell und gezielt fördern wollen. Eine monatliche Förderung in Höhe von 125 Euro je Pflegeplatz würde für rund 48 000 Pflegebedürftige in Sachsen eine spürbare Entlastung schaffen. Diese Förderung ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll; denn Pflegebedürftige werden entlastet, ohne dass wir auf eine Erhöhung der Pflegeversicherung angewiesen sind. Die Träger von Pflegeeinrichtungen erhalten Planungssicherheit und können notwendige Investitionen in bauliche Qualität, Barrierefreiheit und moderne Ausstattung realisieren. Besonders im ländlichen Raum kann die Förderung dazu beitragen, Pflegeplätze zu sichern und den Pflegenotstand abzumildern. Wir können nicht zulassen, dass Pflegebedürftige in Sachsen schlechtergestellt werden als in anderen Bundesländern. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Mittelansatz. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz sprach zum Antrag für die AfD-Fraktion. Gibt es dazu Aussprachbedarf? – Das kann ich erkennen. Am Saalmikrofon 4 Herr Abg. Unger für die CDU-Fraktion.

Das Thema Pflege ist immens wichtig. Wir werden über dieses Thema von Investitionen im Sachsenfonds auch im Zusammenhang mit dem Sondervermögen diskutieren. Das ist im Errichtungsgesetz entsprechend verankert. Deswegen werden wir als Koalition einen entsprechenden Schwerpunkt setzen. Wir werden das Thema aber auch im Bund mit der neuen Bundesgesundheitsministerin in den Blick nehmen. In der Koalition gibt es verschiedene Modelle. Eines ist von der SPD; aber auch wir als Union haben ein entsprechendes Modell vorgeschlagen, das sogenannte Kretschmer-Laumann-Modell. Von daher werden wir das sowohl in Sachsen als auch in der neuen Bundesregierung sehr gut im Blick haben. Wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen. (André Barth, AfD: Wir werden, wir werden, wir werden!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Tom Unger sprach am Saalmikrofon für die CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. (André Barth, AfD: Nicht reden, machen!) – Oder möchte sich Herr Barth noch äußern? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den genannten Antrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3234, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel: Zuschüsse zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der Pflege. Einbringung ist erwünscht. Ich sehe es schon; Herr Kupke, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwietzer hat es mit ihrem vorhergehenden Antrag schon deutlich gemacht. Der BSW-Fraktion ist das Thema Pflege genauso wichtig. Von Tom Unger habe ich das ebenfalls vernommen. Auch mit Ihnen, Frau Köpping, haben wir über das Thema Pflege schon oft diskutiert und vernommen, dass es auch Ihnen wichtig ist. Wir sind uns, glaube ich, alle in dem Hohen Haus darüber einig, dass es dringender Reformen auch auf Bundesebene bedarf, die das Land Sachsen aber nicht beeinflussen kann. Was das Land Sachsen beeinflussen kann, ist, seinen Beitrag nach dem SGB XI zu leisten, wie es Frau Schwietzer schon bei ihren Ausführungen zur Übernahme der Investitionskosten dargestellt hat. Die Zahlen sind identisch mit denen, die ich habe. Über 430 Euro pro Monat muss ein Pflegeheimbewohner in Sachsen bei stationärer Pflege dazuzahlen. Das ist der eine Punkt. Zudem ist uns das Thema Ausbildung noch wichtig. Es ist wichtig, dass der Freistaat dazu seinen Beitrag leistet, weil neben den 431 Euro für Investitionen jeder Pflegeheimbewohner noch circa 113 Euro pro Monat berappen muss, um die durchschnittlichen Kosten für die Ausbildung zu übernehmen; denn auch diese werden auf den Heimbewohner bzw. die Heimbewohnerin umgelegt. Frau Präsidentin, ich fasse unsere Anträge jetzt gleich zusammen und bringe sie dann zum Thema Pflege formal ein. Ich habe somit unsere Anträge zu den Ausbildungs- und Investitionskosten erläutert, weil, wie gesagt, die Zahlen und die Begründung identisch sind. Diese hat Frau Schwietzer schon genannt. Uns ist es genauso wichtig, dass wir die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner endlich entlasten und der Freistaat hierzu seinen Beitrag leistet. Dann gibt es von uns einen weiteren Änderungsantrag zum Thema Investitionen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Dazu wurde im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren einiges getan. Im Haushalt ist dazu derzeit nichts eingestellt, sondern im Jahr 2024 war es nur ein geringer Betrag in Höhe von 750 000 Euro für die Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen. Wir wollen Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2025 und 2026 für die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen einstellen. Diese sind wichtig für die dringend benötigte Entlastung, insbesondere in Zeiten von Urlaub, Krankheit und Krisensituationen, das heißt, sie sind für die Angehörigen erforderlich, damit diese ihre zu pflegenden Personen unterbringen können. Das waren die Anträge zum Thema Pflege seitens der BSW-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Kollege Kupke sprach für die BSW-Fraktion. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind alle folgenden Anträge unter diesem Kapitel jetzt formal eingebracht. Richtig?

Formal. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Okay, dann gehen wir es durch, und Sie sagen Bescheid. (Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.) Am Saalmikrofon 3 Frau Abg. Lang von der SPD-Fraktion; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte ganz kurz zum Thema Pflegebedürftige erwidern. Die meisten Pflegebedürftigen im Freistaat Sachsen werden nicht stationär, sondern ambulant betreut. Das ist ein wahnsinnig großer Bereich, den man nicht vergessen sollte; denn wir reden immer von vollstationärer Pflege. Auch die Kurzzeitpflegeplätze haben wir in der letzten Legislaturperiode schon gefördert. Auch das wird ein Schwerpunkt sein, wenn es am Ende darum geht zu schauen, wo die meisten Bedarfe sind, sprich: bei den Investitionen, die vom Bund kommen. Was das Budget für Pflegeberufe betrifft, ist es so, dass wir dort schon nachgebessert haben. Sie wissen, dass wir dort bereits Verbesserungen vorgenommen haben, damit die Einrichtungen durch die Pflegeausbildung nicht zusätzlich belastet werden. (Beifall SPD und Tom Unger, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion sprach am Saalmikrofon. Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksachennummer 8/3234 kommen. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel: Zuschüsse zur Finanzierung zu Ausbildungskosten in der Pflege. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber wesentlich mehr Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksache 8/3237, einen Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 58. Er ist formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über den eben genannten Änderungsantrag kommen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksachennummer 8/3246, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 633 56. Dieser ist auch formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag dennoch abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksachennummer 8/3247, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 681 01. Dieser ist ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 8/3248, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 681 02 – ebenfalls schon formal eingebracht, schönen Dank. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über den Änderungsantrag kommen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zu Drucksache 8/3249, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 56. Die Einbringung ist erwünscht. Bitte, Frau Abg. Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es freut uns, dass die Regierung die fatalen Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen hat, wobei es für uns noch immer unverständlich ist, wie überhaupt darüber nachgedacht werden konnte, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Noch im Juli 2024 hat man sich hier in diesem Hohen Hause auf ein neues Sächsisches Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz verständigt. Aber anscheinend hat man nicht nur dieses, sondern auch den damit verbundenen Entschließungsantrag nicht auf die Prioritätenliste gesetzt. Wir möchten diesem Bereich die Bedeutung zuteilwerden lassen, die er verdient; denn uns alle kann eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung ereilen, gerade in einer so krisenhaften Zeit wie jener, in der wir aktuell leben. Wir fordern, die Zuschüsse jährlich um weitere 5 Millionen Euro zu erhöhen. Damit möchten wir den gestiegenen und zum Teil veränderten Bedarfen frühzeitig begegnen und gerade die Fachpraxis befähigen, mit innovativen Ansätzen passgenau zu reagieren. Beispielhaft seien hier folgende Problemstellungen benannt: psychische und/oder Suchterkrankungen und das Thema Wohnungslosigkeit, die Zunahme der Komplexität der Fälle sowie ein gestiegener Bedarf an sinnstiftenden Zuverdienstangeboten, die erheblich zur Stabilisierung der Betroffenen beitragen. Des Weiteren müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angehörige von betroffenen Menschen die notwendigen Unterstützungsangebote erhalten; denn sie werden vom Versorgungssystem nicht in ausreichendem Maße beachtet, obwohl sie im Rahmen der Ambulantisierung den Hauptteil der Last tragen und nicht selten an ihre eigenen Belastungsgrenzen stoßen. Zudem braucht es vielfältige Präventionsangebote für alle Altersbereiche, denn die Folgekosten einer Erkrankung sind um ein Vielfaches höher. Lassen Sie uns hierfür ein Zeichen setzen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Voigt sprach für die BSW-Fraktion. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen über Drucksache 8/3249, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 56. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3250, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 56. (Lars Wurzler, BSW: Frau Präsidentin, wir ziehen den Antrag zurück!) – In Ordnung. Der Antrag wurde zurückgezogen. Dann kommen wir zum nächsten Antrag, Drucksache 8/3252, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 883 01 – ist formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Dies kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3254, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 58. (Lars Wurzler, BSW: Frau Präsidentin, wir ziehen den Antrag zurück!) – Auch dieser Antrag wurde zurückgezogen. Dann kommen wir zu Drucksache 8/3255, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 59. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal eingebracht!) – Der Antrag ist formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3288, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 01. Ist Einbringung erwünscht? (Zuruf Ronny Kupke, BSW) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Dies kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3289, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 58 – formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Damit wurde über alle Änderungsanträge zu diesem Kapitel abgestimmt und wir können über das Kapitel in Gänze abstimmen, ohne Änderungen. Wer dem Kapitel 08 05 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 05 entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 08 06. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 891 52 vor, Drucksache 8/3290. Ist Einbringung erwünscht? (Zuruf Ronny Kupke, BSW) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Das war der einzige Änderungsantrag im Kapitel 08 06. Wir können über das Kapitel abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, jedoch mehr dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel, dem Kapitel 08 07. Hierzu liegen ebenfalls zahlreiche Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit Drucksache 8/3039, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 891 51 und Nr. 2 zu Titel 892 51. Ich sehe, Einbringung ist erwünscht. Frau Dietz, Sie erhalten das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die alarmierende Lage unserer Krankenhäuser spitzt sich immer weiter zu. Nicht erst seit der jüngsten Insolvenz der Pleißental-Klinik in Werdau wissen wir: Die Strukturen in Sachsen sind akut bedroht. (Unruhe CDU) Immer mehr Standorte geraten in finanzielle Schieflage. Mittlerweile schreiben zwei Drittel der Häuser rote Zahlen. Die Insolvenz ist kein Versagen der Geschäftsführung, sondern Ausdruck politischer Versäumnisse der vergangenen Jahre. Die dringend notwendige Investitionsförderung bleibt aus. Der Investitionsstau wächst Jahr für Jahr, warnen Krankenhausgesellschaften und Experten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage an Saalmikrofon 5 zulassen?

Ja, bitte. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe jetzt wirklich gestutzt bei Ihren Äußerungen, dass die Pleißental-Klinik insolvent sei. Nein, das ist sie nicht, gar nicht. Sie steht unter dem Rettungsschirm, so wie alle Kliniken im Erzgebirgskreis. Das will ich hier nur einmal klarstellen, sonst gehen die Leute mit falschen Eindrücken nach Hause. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Robert Habeck lässt grüßen!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Nicolaus sprach für die CDU-Fraktion.

Frau Nicolaus, das heißt, wir machen eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Also, wir im Erzgebirgsklinikum, wo ich auch Aufsichtsrätin bin, haben das jetzt durch. Wir haben das natürlich erfolgreich beenden können. Es ist aber nichts anderes als ein Luftholen; dessen muss man sich natürlich bewusst sein. Es wird ein Luftholen für vielleicht ein Jahr oder zwei Jahre sein, mehr ist es einfach nicht. (Beifall AfD) Allein in Sachsen beträgt der jährliche Investitionsbedarf rund 330 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 125 Millionen Euro jährlich, die im Rahmen des Transformationsfonds nötig wären, um die dringend erwartete Krankenhausreform stemmen zu können. Dennoch werden auch im aktuellen Doppelhaushalt nur die Investitionsbeträge in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben. Das ist inflationsbereinigt eine Realkürzung. Die Folge: Kliniken können ihre Infrastrukturen nicht erhalten, Modernisierungen bleiben aus, die Versorgungssicherheit leidet, Beschäftigte geraten in Unsicherheit. Wir dürfen uns nicht länger von einem Krisenprogramm zum nächsten hangeln. Soforthilfen wie jüngst für besonders betroffene Einrichtungen, bundesweit beschlossen, sind zwar ein wichtiges Signal, dürfen aber kein Dauerzustand werden. Notwendig ist eine strukturelle regelmäßige Finanzierung. Deshalb fordern wir die Verdoppelung der Pauschalförderung auf mindestens 4 000 Euro je Planbett. Nur mit einer nachhaltigen Finanzierung beenden wir das Kaputtsparen und sorgen für eine zukunftsfeste Versorgung der Menschen im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz von der AfD-Fraktion sprach am Rednerpult. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen über die Drucksache 8/3039, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 891 51 und Nr. 2 zu Titel 892 52. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, vielen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3040, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 686 55 und Nr. 2 zu einem neuen Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände“. Die Einbringung ist erwünscht. Frau Dietz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Änderungsantrag setzt gezielte Impulse für die medizinische Versorgung in Sachsen. Erstens. Die Hebammenförderung hat sich in den vergangenen Jahren als sinnvolles Instrument erwiesen. Alle Mittel wurden abgerufen. Trotzdem gibt es weiterhin deutlichen Bedarf, gerade im ländlichen Raum. Wir schlagen deshalb vor, die Förderung auf 10 000 Euro zu erhöhen, sofern sich eine freiberufliche Hebamme für fünf Jahre verpflichtet. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für werdende Familien und stärken gezielt jene Regionen, in denen es an Hebammen mangelt. Zweitens. Der Ärztemangel in Sachsen ist ein wachsendes Problem. Bereits jetzt sind sechs Planungsbereiche unterversorgt, vor allem bei den Hausärzten. Prognose: zunehmend. Mehr und mehr Mediziner wandern ins Ausland oder in andere Bundesländer ab. Hier setzen wir mit einer zentralen Rückkehrberatung für abgewanderte Ärzte an. Die Beratung soll ihnen Perspektiven für einen Neustart in Sachsen eröffnen. Auch die Jobvermittlung für deren Partnerinnen oder Partner sowie eine finanzielle Rückkehrförderung sollen die Hürden abbauen. Drittens. Den Landkreisen und kreisfreien Städten wollen wir mehr Verantwortung und Flexibilität geben. Dafür soll es pro Landkreis und kreisfreier Stadt eine Million Euro Pauschalmittel zur Förderung gegen den Ärztemangel geben, seien es Stipendien, moderne Praxen, Mobilangebote oder innovative Versorgungsmodelle. Auch die Regionalkoordinatoren sollen damit ein Budget für ihre Maßnahmen erhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 8/3040, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 686 55 und Nr. 2 mit einem neuen Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksache 8/3257, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 547 55. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3258, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 60. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3259, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 682 60. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3262, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 891 01. Dieser Antrag soll eingebracht werden. Herr Kupke, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns geht es um die Investitionen für die Krankenhausstrukturen der 76 Krankenhäuser in Sachsen. Wir freuen uns mittelbar, dass im aktuellen Doppelhaushalt zumindest die Investitionskosten fortgeführt werden und keine Streichungen vorgenommen worden sind. Allerdings reichen die Mittel bei Weitem nicht aus. Die stationäre Krankenhausversorgung steht unter wachsendem Druck. Alternde Bausubstanzen, steigende Anforderungen an Hygiene, Digitalisierung und energetische Standards sowie der medizinisch-technische Fortschritt machen kontinuierliche Investitionen zwingend erforderlich. Viele sächsische Krankenhäuser, insbesondere in den ländlichen Regionen oder in kommunaler Trägerschaft, können diese Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft absichern. Nach Artikel 91b Grundgesetz und § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen. Sachsen kommt dieser Verpflichtung bisher nur teilweise nach. Der Investitionsstau in Sachsen wird auf eine bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Das gefährdet mittelfristig die Qualität und die Patientensicherheit bei der wohnortnahen Versorgung. Deshalb fordern wir, für die Einzelförderung sowie für die Pauschalförderung der Krankenhäuser insgesamt 100 Millionen Euro mehr im Haushalt zu veranschlagen, als es bisher der Fall gewesen ist. Herr Unger, Sie haben heute wie auch Frau Schaper immer wieder den Sachsenfonds genannt. Wir bilden jetzt irgendwie alles über den Sachsenfonds ab. Wenn ich mich an die letzten Gespräche erinnere, sollen, wenn überhaupt, jedes Jahr 400 Millionen Euro hineinfließen. Dann ziehen wir davon noch den kommunalen Arm ab, der richtig und wichtig ist und für den etwa ein Drittel benötigt wird. Dann bleiben vielleicht 250 bis 260 Millionen Euro pro Jahr übrig, wenn es überhaupt so viel ist. Ich frage mich, was wir davon alles finanzieren wollen. (Beifall BSW –

Das wird aber auch nicht alles in einem Jahr fertig!) Daher wollen wir im Haushalt die Kosten für die Krankenhäuser als festen Investitionsbestandteil enthalten haben. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Kupke sprach für die BSW-Fraktion. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 8/3262, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 891 01. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3263, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 891 05. Ist Einbringung erwünscht? – Das ist erwünscht. Herr Kupke, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht wieder um die sächsischen Krankenhäuser, dieses Mal um den Transformationsfonds nach dem Krankenhausstrukturgesetz. Dafür ist im Haushaltsplan für das Jahr 2025 kein einziger Euro veranschlagt und im Jahr 2026 100 000 Euro. Auch hierzu haben wir wieder vernommen, dass aus dem Sachsenfonds finanziert werden soll. Das Land Sachsen ist verpflichtet, die Kofinanzierung sicherzustellen; die Krankenhausgesellschaft schätzt das ab 2026 zunächst auf ungefähr 125 Millionen Euro jährlich, die das Land Sachsen aufwenden muss, um auch die Mittel des Bundes abrufen zu können, und von daher auch das über den Sachsenfonds. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Deshalb wollen wir es fest im Haushalt einstellen. – Jetzt lasse ich gern die Zwischenfrage von Herrn Löffler zu. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon 6 fragt Herr Abg. Löffler, CDU-Fraktion.

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Kupke, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben es wiederholt, und wir haben darüber in der heutigen Plenardebatte bereits hitzig debattiert: die Deckungskonzepte zulasten des Generationenfonds und der entsprechenden Zuführung. (Zurufe BSW) Können Sie uns im Hohen Haus vielleicht noch einmal kurz zusammenfassend darstellen – über alle Einzelpläne gemeinsam –, in welcher Höhe sich Ihre entsprechenden Deckungen zulasten der Zuführung des Generationenfonds in Summe belaufen? (Beifall Tom Unger, CDU)

Wir sprechen jetzt, Herr Löffler, über den Einzelplan 08. Herr Gebhardt war so außerordentlich freundlich und gnädig und hat die Summe schon genannt. Und wenn Sie sich auch an unsere Verhandlungen erinnern: Wir wollten die Schuldenbremse lösen, um für nötige Investitionen in die Gesundheitsversorgung in diesem Freistaat Geld zu investieren. Das war nicht gewollt. Also haben wir eine andere Alternative gefunden; denn verfassungsrechtlich wollten Sie nicht dran, auch diese 0,35 wollen Sie dieses Jahr nicht nehmen. (Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Tom Unger, CDU) Aber wir müssen Investitionen in die Zukunft schaffen. Und noch einmal: Sie verbreiten hier Angst. Wir nehmen niemandem etwas weg. (Tom Unger, CDU: Natürlich!) Ich will jetzt nicht den Norbert Blüm machen, aber zumindest ist für die Pensionen genügend Geld da, das heißt genügend Geld, um für die nächsten Jahre die Beamtenpensionen zu bezahlen. Das ist Angstmacherei, was Sie betreiben. Wir wollen lediglich weniger zuführen, um die Investitionen zu bezahlen. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment. – Am Saalmikrofon 6 Herr Abg. Löffler.

Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mir die Summe, saldiert über alle Einzelpläne, nicht nennen können?

Nein, die kann ich Ihnen jetzt nicht nennen.

Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN am Saalmikrofon 4 zulassen?

Sehr gern, Herr Lippmann. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kupke. Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie dem Hohen Hause sagen, mit welchem Rechnungszins zukünftig der Generationenfonds arbeiten müsste – wenn wir faktisch, das habe ich jetzt mal überschlagen, die Zuführung auf null setzen –, wenn man all Ihren Änderungsanträgen folgen würde und man vielleicht sogar negativ, mit Entnahmen, arbeiten müsste? Mit welchem Rechnungszins müsste dann zukünftig zur Gewährung der verfassungsrechtlich verankerten Auskömmlichkeit der entsprechende Generationenfonds, was das angelegte Geld angeht, arbeiten? Was heißt das dann für die entsprechenden Anlageklassen? Heißt das, dass Sie den Freistaat in hochspekulative Derivate – anders können Sie diese Renditen wahrscheinlich gar nicht mehr erzielen – zwingen? Was heißt das, dass wir anschließend mit diesem Geld hochspekulativ umgehen müssen? (Beifall Tom Unger, CDU)

Als Erstes möchten wir natürlich nicht, dass der Freistaat mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spekuliert; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das schon mal erstens. Zweitens ist der Generationenfonds sehr gut gefüllt. Wir zahlen jedes Jahr viel mehr ein, als wir im Moment herausnehmen. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Dass sich das irgendwann umkehren wird, das ist uns bewusst, aber nicht heute oder morgen, auch nicht in zehn oder in 20 Jahren. Von daher: Es geht um diesen Doppelhaushalt. Ich bin es irgendwann einmal leid. Ich verstehe Sie, dass Sie immer wieder auf diesen Punkt hinauswollen; aber wir wollen und wir müssen – – Uns fehlen 4 Milliarden Euro in diesem Haushalt, und es kann doch nicht so schwer sein, zwei Jahre zu überbrücken, um danach die sachgerechte Zuführung in den Generationenfonds wieder aufzunehmen. Punkt. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Kupke sprach für die BSW-Fraktion. Es gibt das Begehr einer Kurzintervention der SPD-Fraktion an Saalmikrofon 3.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schon ein wenig abenteuerlich. Wir haben bis jetzt keine Gesamtsumme gehört. Wir speisen den Generationenfonds auch noch aus diesem Doppelhaushalt mit jährlich einer Milliarde Euro. Das ist gut und richtig. Sie alle wissen, wir sind nicht die größten Fans des Generationenfonds. Gleichwohl sagen wir, er ist notwendig und das ist klar. Wir hatten harte und schwierige Debatten in diesem Haus und damit könnte man sich als BSW-Fraktion vielleicht auch einmal auseinandersetzen. Kollege Lippmann hat gerade ein Stück weit angedeutet, wie der Pensionsfonds entsprechend zugeführt werden muss. Was verfassungsrechtlich ist und was nicht, darüber müssen wir uns für die Zukunft auseinandersetzen. Aber das, was das BSW gerade macht, ist einfach nur: Wir nehmen alles raus. – Das ist völlig unverantwortlich, was hier gerade, ohne darüber nachzudenken, passiert. (Beifall CDU) Sich dann immer wieder auf die Kreditaufnahme zurückzuziehen, das ist doch Augenwischerei. Bei einem Bedarf von 4 Milliarden Euro auf 500 Millionen zu hoffen – ja super, damit haben wir ganz viel gekonnt. Das hilft uns aber nicht über die Probleme hinweg. Das ist also auch nicht die Lösung. Irgendwann müssten Sie mal Verantwortung übernehmen und zuschauen, wie wir einen Haushalt konsolidieren könnten. Das wäre die Aufgabe, wenn man hier Verantwortung übernehmen möchte, aber das, was Sie machen, nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 3 sprach Frau Abg. Pfeil für die SPD-Fraktion. Eine Reaktion kann ich nicht erkennen. (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) – Doch, die gibt es. Herr Kupke an Saalmikrofon 2, bitte.

Ich gebe es offen zu: Man kann und muss auch nicht alles wissen; es reicht, wenn man jemanden kennt, der es weiß. Das habe ich getan über unsere haushaltspolitische Sprecherin. Wir haben 1,5 Milliarden Euro insgesamt in Summe (Tom Unger, CDU: Lauter!) – 1,5 Milliarden Euro in Summe – über alle Einzelpläne, Herr Löffler, die wir brauchen, um die möglichen Anträge, die wir eingebracht haben, zu finanzieren. (Zuruf Juliane Pfeil, SPD) Uns ist es an der Stelle noch mal wichtig: Der Generationenfonds ist wenig bekannt. (Juliane Pfeil, SPD: Natürlich ist er …!) Wir führen – wenn ich mich recht erinnere, auch aus den Sondierungsgesprächen – jedes Jahr um die 800 Millionen Euro zu und nehmen 350 Millionen Euro heraus. Ich betone das jetzt noch einmal und zum letzten Mal: Wir wollen den Beamtinnen und Beamten, die wirklich wertvolle Arbeit für diesen Freistaat leisten, nichts wegnehmen. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wir wollen lediglich eine Durststrecke überbrücken, indem wir dort weniger hinzuführen. Danke schön. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Saalmikrofon 2 Herr Kollege Kupke von der BSW-Fraktion. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. (Zurufe: Doch!) – Doch, Herr Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion am Saalmikrofon 4.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es gibt Momente, da kann man nicht schweigen. (Zurufe von AfD: Oooh!) Herr Kupke – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hartmann, die CDU-Fraktion hatte schon zwei Kurzinterventionen. (Unruhe – Zurufe)

Hat sie schon; dann hebe ich mir das für das nächste Mal auf. (Jan Löffler, CDU: Einen Redebeitrag kannst du anzeigen!) Dann halte ich einen Redebeitrag. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann bitte. (Heiterkeit und Beifall CDU) Zum Änderungsantrag. (Das Mikrofon am Redepult ist ausgeschaltet. –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, da kann man tatsächlich nicht schweigen. Dass man eine Deckung im Haushalt sucht, ist legitim. Aber das, was wir hier gerade erleben, ist ein beredtes Beispiel für den Versuch, die Wirklichkeit zu ignorieren und Gestaltungsspielräume zu simulieren; denn – das gehört zur Wahrheit dazu – es geht nicht um die Frage, ob Sie in diesem Jahr dem Generationenfonds etwas zuführen und auf etwas verzichten können – weil Sie ja weniger brauchen –, sondern der Generationenfonds folgt der Logik, dass Sie jährlich Zuführungen machen, um aus den Ertragslagen perspektivisch die Pensionsverpflichtungen der Zukunft zu generieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das ist also kein Modell, bei dem Sie heute einzahlen und das Geld im selben Jahr ausgeben, sondern der Sinn des Generationenfonds ist es, eine Vorsorge aufzubauen, also jetzt Geld einzulegen und Erträge zu erwirtschaften, damit Sie perspektivisch möglichst wenig oder gar keine Mittel des laufenden Haushaltes mehr benötigen, um die Pensionsverpflichtung der jetzigen Beamten zu generieren. Wenn Sie das machen, indem Sie mindestens die Zuführung für dieses Jahr nullen wollen und meinen, für das nächste Jahr bedürfte es keiner Zuführung in den Generationenfonds, dann legen Sie doch die Axt an die Pensionszusagen der zukünftigen Beamten an! (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Und wenn Sie einmal damit anfangen, dann stelle ich mir die Frage: Wie ist denn Ihre Strategie für die nächsten Haushalte? Selbst wenn wir die 0,35 % des BIP beim nächsten Mal kreditieren, dann kompensiert das maximal die dann nicht mehr zur Verfügung stehende Haushaltsausgleichsrücklage. Dann müssen Sie wieder die Axt an die Zuführung anlegen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum letzten Mal: Es ist, bleibt und wird immer unseriös sein, zu behaupten, dass die Entnahme aus der Zuführung des Generationenfonds keine Folgewirkung hat, und es ist unverantwortlich gegenüber den Beamten dieses Freistaates. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hartmann sprach für die CDU-Fraktion. Sie möchten ein Redebeitrag bzw. eine Kurzintervention an Mikrofon 1 halten?

Ich frage den Kollegen Hartmann: Wie viele Bundesländer außer Sachsen haben denn einen Generationenfonds (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das ist doch unser Vorteil! – Zurufe Daniela Kuge, CDU, und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) und wie bezahlen die anderen Bundesländer denn ihre Pensionsverpflichtungen? (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon. – Widerspruch und Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, ich habe hier eine stehen; es gab eine Kurzintervention der Fraktion BSW. (Widerspruch und Zurufe) – Ich habe nur eine. (Widerspruch und Zurufe) – Es war laut meiner Liste nur eine Kurzintervention; ich kann jetzt nur nach der Liste gehen. (Widerspruch und Zurufe) Herr Hartmann, ich lasse die Reaktion auf die Kurzintervention jetzt zu.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es folgt die Antwort, die Herr Prof. Scheibe begehrt. Zum Ersten. Die Pensionsbelastungen eines Landes wie Baden-Württemberg liegen im laufenden Haushalt bei 28 % – 28 % des baden-württembergischen Haushaltes werden ausschließlich dafür ausgegeben, Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Beamten zu bedienen. Das ist die Realität und das können Sie über andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ziehen. Deshalb haben wir ein Vorsorgesystem entwickelt, mit dem wir heute Vorsorge treffen, damit zukünftige Generationen nicht mit den Pensionsverpflichtungen – die sich ein reiches Land wie Baden-Württemberg möglicherweise leisten kann – belastet werden. (Zuruf Carsten Hütter, AfD – Gegenruf CDU) Ich frage: Was würde es bedeuten, wenn der Freistaat Sachsen 25 % seines Jahresetats nur für Pensionsverpflichtungen an ehemalige Beamte zahlen müsste? Insoweit haben wir ein Instrument gewählt, das andere Länder zunehmend kopieren. Wir haben eine Vorsorge getroffen, die andere Länder in dieser Intensität tatsächlich noch nicht haben, sie haben jedoch die Sorgen der zukünftigen Belastung. Es ist für den Freistaat Sachsen deshalb unerheblich, weil es Verfassungsrang hat. Es ist Gegenstand des sächsischen Verfassungsrechts und insoweit bindend, auch für dieses Hohe Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hartmann sprach am Saalmikrofon für die CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen zu dem Antrag kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3263 kommen, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 891 05. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksachennummer 8/3264, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 891 51. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3265, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 892 51. Ist Einbringung erwünscht? (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Redebedarf kann ich keinen erkennen. Wir können zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion kommen. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3291, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 52. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen; dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3292, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 55. (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich keine erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können zur Komplettabstimmung über das Kapitel 08 07 kommen, ohne Änderungen. Wer möchte diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 07 entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 08 08. Es liegen mehrere Änderungsanträge dazu vor, zunächst die Drucksache 8/3041, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 633 01. Einbringung ist erwünscht. Ich bitte Sie nach vorn, Herr Prantl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine entscheidende Verbesserung für unsere sächsische Land- und Fleischwirtschaft. Wir wollen die Gebühren für tier- und hygienerechtliche Kontrollen in den Schlachtbetrieben senken. Das hilft unseren sächsischen Landwirten und unmittelbar auch der regionalen Wertschöpfung und Versorgung. Die Situation ist dem Hohen Haus schon längst bekannt. Sachsen hat ein strukturelles Problem bei den Schlachtund Verarbeitungsstrukturen für Schaf-, Rind- und Schweinefleisch. Viele Erzeuger sind inzwischen gezwungen, ihr Vieh über weite Strecken ins Ausland, etwa nach Polen, zu fahren. Nicht aber, weil sie es so wollen, sondern weil bei uns die Bedingungen immer schwieriger werden. Einer der Hauptgründe dafür: Die Fleischbeschaugebühren in Sachsen haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Sie sind mittlerweile ein echter Wettbewerbsnachteil und behindern neue Investitionen vor Ort. Das Nachbarland Polen zeigt, wie es geht. Dort sind die Gebühren, je nach Tierart, zum Teil um ein Vielfaches niedriger und orientieren sich am EU-Mindestniveau. Das könnten wir in Sachsen auch erreichen. Unser Änderungsantrag will mit rund 6,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt eine finanzielle Kompensation erreichen. Wir können die Gebühren für die Fleischbeschau senken und die Grundlage für eine wettbewerbsfähige, ortsnahe und nachhaltige Fleischverarbeitung im Freistaat legen. Das wäre tatsächlich gut für die Umwelt: Es gäbe kurze Transportwege, es wäre gut für das Tierwohl und es würde Arbeitsplätze in den Regionen sichern. Die langen Fahrten zu den Billigschlachthöfen sind weder ökologisch noch tierschutzrechtlich noch ökonomisch zu rechtfertigen. Ich möchte Sie daher sehr herzlich bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns hiermit gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit sächsische Landwirte und Betriebe endlich wieder eine echte Chance haben! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3041, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 633 01, kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3042, zum Titel 671 55. Einbringung ist erwünscht. Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beantragen hiermit, die Mittel für die Tiergesundheit von bisher 3,78 auf jeweils 4,53 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 anzuheben. Wir möchten damit den Kostenanteil für die Beseitigung von Tierkörpern über die Tierkörperbeseitigungsanlage Lenz entscheidend verbessern. Ziel unseres Antrags ist es, den Anreiz für Tierhalter im Land zu erhöhen, verendete Tiere lückenlos und fachgerecht in die Beseitigungsanlage zu geben. Eine lückenlose, gesetzeskonforme Entsorgung wäre aktiver Tierseuchenschutz und schützt zugleich die Verbraucher und natürlich auch die Umwelt. Die jüngsten Entwicklungen machen eine verstärkte Aufwandsbeteiligung nötig, damit die Risiken durch nicht ordnungsgemäß entsorgte Tierkörper weiter minimiert werden können. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Tiergesundheit in Sachsen sorgen, mit Weitblick und Verantwortung! Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3042, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 671 55. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksache, 8/3266, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 03. Ist Einbringung erwünscht? (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3269, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 893 51. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Auch formal eingebracht; schönen Dank. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3270, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 52. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3293, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 685 51. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3294, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 686 52. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Auch formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Damit sind alle Änderungsanträge des Kapitels abgestimmt und wir können über das Kapitel in Gänze abstimmen. Wer dem Kapitel 08 08 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 08 entsprochen. Zu Kapitel 08 09 liegen mir keine Änderungsanträge vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Kapitel 08 09 seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen, wenigen Stimmen dagegen, mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 08 10. Hierzu liegen wieder zahlreiche Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Drucksachen 8/3044, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 04. Ist Einbringung erwünscht? – Herr Dünzel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir bringen die Anträge mit den Drucksachennummern 8/3044 und 8/3046 gemeinsam ein. In den letzten Tagen haben wir von der CDU oft das Märchen gehört, dass für vieles kein Geld da sei. Liebe Kollegen von der CDU, das Geld ist da – es wird nur leider für die falschen Dinge ausgegeben. Betrachtet man beispielsweise Ihre Integrationsprojekte, kann man feststellen, dass Sie im Jahr 2024 noch 15 Millionen Euro dafür rausgefeuert haben. Das wollten Sie nun selbst auf 3 Millionen Euro kürzen. Doch dann haben Sie gemerkt, dass Sie für den Haushalt die Stimmen von den Linken brauchen. Deshalb haben Sie die Mittel nicht gekürzt und geben weiterhin 15 Millionen Euro für linke NGOProjekte aus. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört! – Zustimmung und Beifall AfD) Doch da geht noch mehr: Für kommunale Integrationsprojekte geben Sie zusätzliche 18 Millionen Euro aus. Insgesamt macht das mehr als 30 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt für die wirklich wichtigen Dinge. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Wer zu uns herkommt, hat sich selbst zu integrieren. Fleißige Migranten, die sich integrieren wollen, machen es einfach. Dafür braucht es keine vom Steuerzahler finanzierten Millionenprojekte. (Zuruf AfD: Richtig! – Beifall AfD) Wir als AfD beantragen deshalb, diese Gelder ersatzlos zu streichen. Nehmen wir das Geld und unterstützen lieber junge Familien damit! Nehmen wir das Geld und unterstützen lieber Rentner und Pflegebedürftige! Das ist unsere rung von Projekten, die wir als Sachsen nicht brauchen. (Beifall AfD) Und, das sei an dieser Stelle noch gesagt, ein kleiner Ausblick für 2029: Wenn die AfD regiert, wird es keinen Ausländerbeauftragten mehr geben, sondern einen Remigrationsbeauftragten – und dafür stehe ich gern zur Verfügung. Danke schön. (Beifall AfD – Widerspruch Die Linke – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Dünzel sprach für die AfD-Fraktion als Einbringer. Es folgt Herr Kollege Pallas; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend gewesen, was wir von dem Kollegen der AfD gehört haben. Ich will dennoch Stellung zu beiden Änderungsanträgen der AfD im Bereich der Integrationspolitik nehmen. Meine Damen und Herren, Deutschland, Sachsen, ist ein Einwanderungsland, eine Einwanderungsgesellschaft. (André Barth, AfD: Wer hat denn das festgestellt? Das kann man finden, wie man will – es entspricht der Faktenlage und wird auch weiterhin so sein. (Zuruf AfD: Nö!) Bei aller Richtigkeit, dass wir zwischen den unterschiedlichen Formen von Migration differenzieren müssen und wollen, bleibt es dennoch eine faktenbasierte Wahrheit, dass gelingende Integration nun einmal ein Dauerlauf ist, nicht von selbst passiert, sondern Unterstützung braucht. Sie braucht Unterstützung vor Ort, in den Kommunen. Sie braucht Unterstützung des Landes und selbstverständlich auch des Bundes. Deswegen ist es nicht nur politisch völlig durchschaubar, was Sie hiermit bezwecken, sondern es wäre auch grundfalsch, die Mittel hierfür zu kürzen, denn wir brauchen sie weiterhin. Wir haben vor etwa einem Jahr das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz in diesem Haus beschlossen. Darin ist Integration als kommunale Aufgabe benannt. Folgerichtig sieht der Haushaltsentwurf vor, dass wir neben dem Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“, das weiterhin als Landesprogramm bestehen soll, nicht unerheblich Mittel in die Kommunen geben, damit dort kommunale Integrationsstrukturen nachhaltig aufgebaut werden können. In dieser Kombination ist das zu sehen. (Zuruf André Barth, AfD) Dennoch ist es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass wir die Einschnitte, die im Entwurf leider durchaus festzustellen waren, vor allem im zweiten Haushaltsjahr, ausgleichen, (Zuruf André Barth, AfD) denn auch im Bereich der Integration dreht sich die Welt weiter. Das mag Ihnen nicht passen, aber auch im Bereich der Integration sind wir davon abhängig, dass weiterhin Innovation stattfindet, dass neue Akteure mit klugen Ideen vor Ort die Chance bekommen, diese auszuprobieren, damit die Integrationsprozesse, die in aller Regel – und zwar weltweit – mehrere Jahre dauern, nachhaltig und möglichst erfolgreich durchgeführt werden können. (Jonas Dünzel, AfD: Selbst ohne …!) Sie wollen keine Migration nach Deutschland. Sie wollen sogar, schlimmer noch – das haben Sie gerade selbst bestätigt, Herr Dünzel –, mit Remigrationsbeauftragten dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserem Land woandershin deportiert werden. (Frank Peschel, AfD: Nein! –

So ein Blödsinn!) Das machen wir natürlich nicht mit; deshalb kann man Ihre Änderungsanträge in diesem Bereich nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Pallas für die SPD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen über die Drucksache 8/3044, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 633 04. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen und weniger Stimmen dafür wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3046 zum Titel 684 55. Der Antrag wurde eingebracht. Gibt es noch Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir auch hierüber zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, in Richtung der AfD: Niemand muss! – Sören Voigt, CDU, in Richtung der AfD: Nicht ganz sicher?) – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Bei zahlreichen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen und mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3235, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel „Modellprojekt Dorfkümmerer“. Einbringung ist erwünscht. Frau Abg. Pfau, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Auch die Dörfer haben sich in den letzten Jahren verändert. Wir wissen, dass immer mehr ältere Menschen auf dem Dorf leben und die Vereinsamung ein Problem wird; das Thema haben wir vorgestern schon einmal besprochen. Es entstehen außerdem neue Strukturen, wenn neue Familien zuziehen. Das bringt oftmals Probleme mit sich; als Friedensrichterin habe ich das relativ oft auf dem Schreibtisch liegen. Deshalb wollen wir die Lebensverhältnisse auf den Dörfern verbessern, indem wir einen Dorfkümmerer einführen. Dieser soll dorfübergreifend arbeiten, also nicht nur in einem Dorf, sondern dorfübergreifend in den Regionen. Es soll ein niederschwelliges Angebot sein, aber auch den Zusammenhalt innerhalb der Dorfgesellschaft und der Gesellschaft der Nachbardörfer fördern. Es soll generationenübergreifend sein und dadurch außerdem aktiv gegen die Vereinsamung vorgehen. Wir wollen es als Modellprojekt einführen und die Erfahrungen, die wir über die Jahre gesammelt haben, dann weiter auf das ganze Land ausbreiten. – Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Pfau sprach zur Einbringung des Antrags für die BSW-Fraktion am Saalmikrofon. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über die Drucksache 8/3235 kommen, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum neuen Titel „Modellprojekt Dorfkümmerer“. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3272, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 681 58. (Janina Pfau, BSW: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3273, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 55. (Janina Pfau, BSW: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen und keinen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Ist für die Drucksache 8/3275, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 57, Einbringung erwünscht? (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Nein, formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, wenigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der BSWFraktion in der Drucksache 8/3276 zum Titel 684 59. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3277, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 57. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3278, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 58. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Die Drucksache 8/3295 enthält einen Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 58. (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, wenigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 08 10 jetzt in Gänze abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, jedoch mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 10 entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 08 11. Hierzu liegen wiederum zahlreiche Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit der Drucksache 8/3047, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 685 01. Ist Einbringung erwünscht? – Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! 1,65 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt möchte die CDU allen voran für eine Einrichtung ausgeben, die vorgibt, Demokratie zu schützen, und zu diesem Zwecke Menschen ganzer Regionen Sachsens als „Antidemokraten“ und „Extremisten“ diffamiert, beleidigt und unter Generalverdacht stellt. Sie sagen, die staatlich geförderte Beschimpfung der Bürger passe nicht in eine intakte Demokratie. Doch hier ist dem so. Mit dem Geld der Steuerzahler möchte allen voran die CDU das Else-Frenkel-Brunswick-Institut erneut beglücken. Ich sage Ihnen klar: Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern ihre Verhöhnung, ja ihre Verachtung. Das Else-Frenkel-Brunswick-Institut ist kein neutrales Forschungsinstitut, sondern ein Instrument zur Einschüchterung und Manipulation der Bürger mit dem Auftrag der politischen Gesinnungsprüfung und der Delegitimierung des Souveräns. (Zustimmung und Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) So werden – finanziert mit den Stimmen der CDU – in einem sogenannten Policy Paper zum Erzgebirgskreis beispielsweise Werte wie Heimatverbundenheit, christliche Überzeugungen, traditionelle Familienbilder oder der Schutz des Lebens als gefährlich, demokratiefeindlich, extrem fundamentalistisch und rückwärtsgewandt markiert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Endlich sagt es mal jemand!) Sie haben dafür gesorgt. (Zuruf André Barth, AfD, in Richtung der CDU) Ganze Bevölkerungsgruppen, darunter Hunderttausende Sachsen, werden pauschal als „antidemokratisch“ beschimpft. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Einige Forschungsergebnisse – Zitate aus der Welt des linken Verfolgungswahns –: „Wandern ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung von Rechtsextremisten.“ (Gelächter AfD) Im Erzgebirge ist es besonders schlimm, wir haben sogar einen Kammwanderweg, 270 Kilometer lang. (Heiterkeit AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Außerdem ein Workshop-Angebot – Herr Unger, vielleicht waren Sie mal dort? –: „Rechte Memes verstehen und analysieren“. „Wie hängen Antifeminismus und Provinzialität zusammen? Was verbindet den Hass auf feministische Emanzipation mit der Sehnsucht nach ländlicher Idylle? Was Antifeminismus und Provinzialität ideologisch verbindet, ist die Idealisierung einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat, und die autoritäre Sehnsucht nach Eindeutigkeit.“ Weiter: „Ein schlechtes ÖPNV-Angebot verursacht signifikant höhere AfD-Stimmenanteile.“ (Heiterkeit AfD) Sie sehen, dass dieses Pseudo-Institut keine objektive Forschung leistet, sondern regierungsgefällige Auftragsideologie. Es will die Ausgrenzung aller, die sich nicht dem linken Meinungsmonopol unterordnen. Jeder, der sich nicht den migrationsfreundlichen und genderideologischen Dogmen beugt, wird zum Demokratiefeind erklärt, nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. (Seufzen Christian Hartmann, CDU) Werte CDU, wollen Sie ganz im Ernst diese Stelle weiterfinanzieren, die ganze Regionen, gewählte Abgeordnete, gewählte Bürgermeister, Unternehmer und Christen öffentlich beleidigt? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.

Ich sage Ihnen eines: Wer hierfür seine Hand hebt, greift die Meinungsfreiheit an, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– greift die Demokratie an, greift die Verfassung an und legt die Axt an den demokratischen Pluralismus. Sie – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Beifall AfD) Der Abg. Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Wortmeldung an Saalmikrofon 3 von Frau Kollegin Meier.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nicht nur die CDU will dieses Forschungsinstitut weiterfinanzieren, sondern alle demokratischen Kräfte in diesem Landtag; (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke – Gelächter AfD) denn das Else-Frenkel-Brunswik-Institut forscht in der Tat zu demokratiefeindlichen Einstellungen, zu antidemokratischen Netzwerken, (Roberto Kuhnert, AfD: Antifmenismus!) und fokussiert sich auf lokale Spannungen. Genau das ist in diesem Land dringend notwendig. (Roberto Kuhnert, AfD: Das meinen Sie!) Deshalb brauchen wir diese Forschungseinrichtung, (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist der größte Hohn!) die unter anderem auch die Kommunen, die Bürgermeister und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, stärkt und berät. Genau deswegen brauchen wir diese Mittel. In Zeiten von wachsenden antidemokratischen Tendenzen ist genau solch eine Forschungsstelle unverzichtbar (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) – und Ihr Redebeitrag hat noch einmal sehr deutlich gemacht, warum wir genau diese Forschung brauchen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Meier sprach am Saalmikrofon für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über die Drucksache 8/3047 kommen, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 685 01. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3048, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 02. Es ist Einbringung erwünscht. Herr Kollege Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir bleiben noch ein wenig in der Welt des linken Wahns. Während im Gesundheitswesen und in der Pflege jeder Euro fehlt, eröffnet die CDU für linke Splitterparteien – SPD, GRÜNE und Linke – einen Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger. Allen voran die CDU will 1,16 Millionen Euro an hart erwirtschaftetem Geld der Bürger für eine Pseudoforschungsstelle verbraten, für eine brotlose Kunst, die kein Bürger braucht und die keinem Bürger nutzt. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Sachsen, der für sein Geld, im Gegensatz zu Ihnen, arbeiten muss und sich sein Einkommen selbst erwirtschaften muss, Frau Neuhaus-Wartenberg. (Beifall AfD) Denn Familien wissen heute oft nicht mehr, wie sie die Pflege der Großeltern stemmen sollen, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was wissen Sie über meine Großeltern?) die Engpässe im Gesundheitssystem spitzen sich zu, aber ein angebliches Forschungsprojekt unter der Tarnkappe der Demokratieförderung ist der CDU 1,16 Millionen Euro wert. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Aber was macht denn diese vermeintliche Demokratieförderung in Wahrheit? Auf Kosten der Bürger sollen sogenannte Aktivisten – die Früchte ihrer Arbeit konnten Sie gestern früh von der Tribüne ernten – in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen Demokratie einüben – eine staatlich finanzierte Umerziehung für ein regierungsgefälliges Weltbild. Die Demokratie ist auf der Grundlage unserer Verfassung fest verankert. Sie braucht keine linksideologischen Nachhilfelehrer, Frau Neuhaus-Wartenberg, die die Bürger in die politisch korrekte Richtung drängen wollen. Denn die Bürger in Sachsen sind mündig, sie denken selbst, sie brauchen und sie wollen keine vom Staat bezahlten Meinungswächter und keine von linksgrüner Ideologie durchtränkten Dauerbelehrungen. (Beifall AfD) Werte Abgeordnete der CDU; ich weiß, es ist lange her, aber Ihr Anspruch war es einst, konservative Werte und das Wohl der Bürger zu schützen. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, denn was tun Sie heute? Sie verraten die Bürger in Sachsen, indem Sie diesen linken Kleinstparteien hinterherdackeln und vom Wähler mehrheitlich nicht gewollten, nutzlosen linken Projekten die Mehrheit verschaffen. (André Barth, AfD: Genau!) Das ist es, was Sie tun. Wenn jemand in Sachsen dringend einen Demokratieunterricht braucht, dann allen voran Sie von der CDU. (Beifall AfD) Kommen Sie also zur Vernunft, stoppen Sie diese Verschwendung, sagen Sie Nein zur Dauerfinanzierung einer politischen Missionierungszentrale auf Kosten der Steuerzahler, erinnern Sie sich an die Verantwortung für die Bürger, denen Sie verpflichtet sind und streichen Sie der JohnDewey-Forschungsstelle die 1,16 Millionen Euro; denn es ist nicht Ihr Geld – es gehört den Bürgern! Lassen Sie dieses Geld denen zugutekommen, die es tagaus tagein erarbeiten – den Bürgern dieses Landes! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Prantl sprach für die AfD Fraktion. Es gibt eine weitere Wortmeldung am Saalmikrofon; Frau Abg. Meier, bitte.

Sie haben gerade von konservativen Werten gesprochen. Ich würde mich auch selbst als durchaus konservativ bezeichnen, (Lachen und Unruhe bei CDU und AfD) und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, im Gegensatz zu Ihnen bei der AfD. Offensichtlich haben Sie sich bisher nicht damit auseinandergesetzt, was eigentlich die John-Dewey-Forschungsstelle macht. (Thomas Prantl, AfD: Grünen Mist!) Sie erforscht und entwickelt nämlich praxisnahe Formate für die politische Bildung, sie berät, sie macht Weiterbildungen, nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch zum Beispiel für die freiwillige Feuerwehr. (André Barth, AfD: Ui!) Dort, wo Kinder und Jugendliche, wo Erwachsene zusammenkommen, genau das passiert dort. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie stellt Materialien zur Verfügung. Schauen Sie es sich mal an, dann ändern Sie vielleicht Ihre Meinung dazu! (André Barth, AfD: Ideologisch richtig Feuer löschen!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Frau Kollegin Meier. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen, sofern Herr Barth fertig gesprochen hat. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3048, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Titel 685 02. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3049, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 04. Ist Einbringung erwünscht? (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3050, Änderungsantrag der AfD zur Titelgruppe 52. Ist Einbringung erwünscht? (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) – Formal einbracht worden. Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3051, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 54. Einbringung? (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) – Formal. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann können wir auch hier zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, doch mehr dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3052, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zur Titelgruppe 55. Es ist Einbringung erwünscht; Herr Dünzel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir möchten die Anträge 8/3052, 8/3053 und 8/3055 gemeinsam einbringen. Bevor ich zum Antrag komme, Frau Meier, Sie haben gesagt, dass Sie durchaus für konservative Werte stehen. Ich muss mich erinnern: Waren Sie es nicht, die in einer Punkband mitgespielt hat, die gesungen haben: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“? Besonders konservativ kann das nicht gewesen sein. (Beifall AfD – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, Henning Homann, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Es geht im Antrag, das passt ganz gut zusammen, um die großen Demokratievereine, die die CDU auch weiter mit sächsischem Steuergeld unterstützen möchte. Besonders Augenmerk möchte ich dabei auf den Verein „Demokratie leben!“ richten. Dafür wurden die Gelder gekonnt verdoppelt. Überall muss gespart werden, aber für die Demokratievereine gibt es mehr Geld. Halten wir also fest: Für Baby-Begrüßungsgeld ist kein Geld da. Wir halten fest: Für die Senkung der Kitabeiträge ist ebenfalls kein Geld da. Zuschüsse für Pflegebedürftige: Dafür ist ebenfalls kein Geld da. Aber für die linken Demokratievereine Ihrer neuen Koalitionspartner ist immer Geld da. Erklären Sie das dem sächsischen Steuerzahler! (Beifall AfD) Der wird es Ihnen aber selbst bei der nächsten Wahl erklären – von daher alles gut. Wir als AfD bringen deshalb selbstverständlich ein, all diese linken Projekte ersatzlos zu streichen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die Demokratie lebt nicht von solchen Demokratievereinen. Familien sind das Fundament einer richtigen Demokratie, die es zu unterstützen gilt. Deswegen: Kein Geld für Demokratievereine, mehr Geld für Familien, das ist AfDPolitik. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Dünzel sprach für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kollegin Lang am Saalmikrofon 3, bitte.

Soll ich Ihnen sagen, warum wir solche Projekte brauchen? Damit solche Menschen wie Sie sich nicht mehr vorm Migrationsdienst fotografieren lassen. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Lang sprach an Mikrofon 3. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung über die (Empörung AfD) Drucksache 8/3052 kommen, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe – ich bitte um Ruhe – 55. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3053, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zur Titelgruppe 56 und Nr. 2 zur Titelgruppe 57. Der Antrag wurde eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3054, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 58. War dieser auch mit eingebracht? (Doreen Schwietzer, AfD: Formal!) Dann ist der Antrag formal eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. – Doch, es gibt eine Wortmeldung an Saalmikrofon 3; Frau Kollegin Meier, bitte.

Ich hätte jetzt schon gedacht, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag etwas sagt; hier geht es nämlich darum, das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex gänzlich zu streichen. Und ich will Ihnen einmal folgende Zitate vorlesen: „Ich wünsche mir diese Formate für eine längere Zeit. Es müssen viele Menschen erreicht werden.“ „Es gibt nicht nur das Potenzial für eine fachliche, sondern auch für eine persönliche Weiterentwicklung.“ Das sind zwei Zitate von zwei Polizeikräften, die kürzlich im NSU-Dokumentationszentrum zu einer Weiterbildung gewesen sind. Genau dafür ist dieses NSU-Dokumentationszentrum auch da: Es erinnert an die Morde und stärkt die Erinnerungskultur, aber es klärt auch auf. Es forscht und veranstaltet Workshops. Genau das brauchen wir, nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern insgesamt in Deutschland. Das hat einen Vorbildcharakter. Sie wollen das streichen. Wir wollen es erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Frau Kollegin Meier zum Antrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3054, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 58. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3055, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 59. Der Antrag wurde eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3279. Es ist ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 59. Ist Einbringung erwünscht? – Nein, ist formal eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag der BSW-Fraktion abgelehnt. Wir können über das Kapitel 08 11 ohne weitere Änderungen abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 11 entsprochen. Wir kommen zu den Kapiteln 08 40, 08 50 und 08 60, zum Stellenplan und zu den Anlagen. Bei allem genannten liegen mir keine Änderungsanträge vor. Wir können das gemeinsam abstimmen. Wer diesen genannten Kapiteln, dem Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wirtschaft, Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Gebhardt, zu dem Einzelplan das Wort? (Rico Gebhardt, Die Linke: Nein!) – Das kann ich nicht erkennen. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDUFraktion, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen in der ersten Runde mit der CDU-Fraktion. Herr Abg. Ritter, Sie haben das Wort. Bitte. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt um die Mittagszeit ist – allen einen guten Appetit, die jetzt Mittagessen gehen –, so würde ich doch gern über den Einzelplan 07 reden. Unsere sächsische Wirtschaft befindet sich weiterhin in Stagnation. Kann man den Konjunkturberichten unserer Kammern glauben – und Sie können mir glauben, wir tun das –, gibt es einen allgemeinen Trend: eine leichte Aufhellung am Horizont, dies aber leider nur branchenspezifisch. Dennoch müssen wir feststellen, dass die geopolitische Lage neben dem fast vor unserer Haustür stattfindenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Folgen unsere Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Durch die neue Bundesregierung besteht Hoffnung, dass durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm – kurz gesagt: der Investitionsbooster – sowohl wirtschaftlich als auch infrastrukturell Stellenplan und den Anlagen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen, mehr Stimmen dafür als dagegen wurde den Kapiteln 08 40, 08 50, 08 60, dem Stellenplan und den Anlagen entsprochen. Wir können zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan kommen. Wer dem kompletten Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür ist dem Einzelplan 08 so entsprochen. Es ist vollbracht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.11 Arbeit, Energie und Klimaschutz die richtigen Entscheidungen zur Belebung unserer Wirtschaft in Deutschland und im Speziellen für unseren Freistaat Sachsen getroffen werden. Viel hängt nun von der Ausgestaltung der Ausführungsgesetze ab und davon, wie wir die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel mit Vernunft und Weitsicht einsetzen. Für unseren Standort Sachsen muss festgestellt werden, dass die Energiekosten immer noch zu teuer sind. Mit Verwunderung nehme ich deshalb zur Kenntnis, dass die im Koalitionsvertrag im Bund verankerte Senkung der Stromsteuer in Rede steht. Ich fordere die Beteiligten auf, hier vertragstreu zu bleiben. Politik setzt den Rahmen und ist dabei verlässlich – viel zitiert und richtig. Wir setzen auch große Hoffnung auf die Mindestlohnkommission, die genau abwägen wird, wie sich der Mindestlohn künftig entwickeln wird und welche Auswirkungen das auf unsere Unternehmen hat. Das Gebot der Stunde muss lauten, alles zu tun, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das eben Beschriebene hat selbstverständlich Auswirkungen auf den zu beschließenden Doppelhaushalt 2025/2026, und ich spreche für den Einzelplan 07 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Neben den sich verändernden Zuordnungen der Kapitel Verkehr und Straßenbau, die in den Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung gewechselt sind, haben wir neu im Ressort die Kapitel Energie und Klimaschutz hinzubekommen. Vergleiche und Tendenzen lassen sich dennoch in den einzelnen Kapiteln ablesen, auf die ich eingehen werde. Generell machen sich im Regierungsentwurf des Einzelplans 07 die stagnierenden Steuereinnahmen bemerkbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mir glauben, nicht zur Freude für uns. Vorab festgehalten werden muss, dass der Einzelplan 07 einen Beitrag dazu geleistet hat und wir die Realitäten anerkannt haben. Dem Verhalten eines ordentlichen Kaufmanns nachkommend haben wir keine Sonderwünsche formuliert, sodass ein Doppelhaushalt ohne Schuldenaufnahme aufgestellt werden konnte. So umfasst der Einzelplan 07 für die beiden Jahre ein Volumen von rund 1,914 Milliarden Euro. Erfreulicherweise werden im wichtigsten Kapitel 07 03, Wirtschaftsförderung, 818 Millionen Euro ausgegeben. Das sind rund 43 % der Ausgaben des Einzelplans. Die Ausgaben für Investitionen liegen im Kapitel 07 03 immerhin bei 37 %. Im gesamten Einzelplan liegen wir sogar bei über 50 %. Damit trägt der Einzelplan 07 erheblich zur Investitionsquote des Gesamthaushalts bei. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Stärke des Freistaates weiter auszubauen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (Vereinzelt Beifall CDU) sowie den Übergang zu Zukunftsindustrien zu fördern. Ein Schwerpunkt des Haushaltes liegt daher auf der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen voranzutreiben. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Für die Zukunftsindustrien im Bereich der Chipindustrie werden 254 Millionen Euro bereitgestellt. Gefolgt werden diese Ausgaben von dem Titel, der für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes wichtig ist und die Unternehmensinvestitionen ankurbelt. Gemeint sind die Mittel aus der Bund-Länder-finanzierten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von rund 251 Millionen Euro. Zusätzlich stehen für die Ertüchtigung der Infrastruktur den Kommunen rund 123 Millionen – wir sprechen hier von GRW Infra – zur Verfügung, um die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Die Bedeutung dieses Haushaltes stellt trotz der Sparmaßnahmen Weichen für die Zukunft des Freistaates, indem klare Prioritäten für eine nachhaltige und innovative Entwicklung gesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Kapitel Arbeit. Zur Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften stellen wir Steuergelder bereit, um den Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden – speziell für die Qualifizierung unserer Fachkräfte mit dem Aufstiegs-BAföG sowie zur Intensivierung der beruflichen Bildung. Für die Jugendlichen der überbetrieblichen Lehrunterweisung stehen insgesamt 215 Millionen Euro zur Verfügung. Den Meisterbonus führen wir trotz knapper Kassen mit 4 Millionen Euro fort. (Beifall CDU) Wir unterstützen weiterhin die Forderungen des Handwerks, zeitnah die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich zu verankern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als Freistaat Sachsen das nicht allein schaffen, sondern Partner im Bund dafür benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Licht ist, ist auch Schatten. Daher gehört es zur Transparenz des Verfahrens, Ihnen nicht zu verheimlichen, dass wir auch gewisse Titel reduziert haben. Im Förderprogramm „Regionales Wachstum“ wurde in den letzten zwei Jahren nur wenig Geld von der regionalen Wirtschaft abgerufen. Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr nur rund 4 Millionen Euro abgerufen wurden und es 2023 zu einer Mittelübertragung von 22 Millionen Euro in den GRW-Titel kam, zeigt, dass wir mit dem vorgelegten GRW-Programm fast alle Investitionsbedürfnisse unserer regionalen Wirtschaft abdecken konnten. Ein ähnliches Szenario zeigte sich beim Förderprogramm der industrienahen Forschung: In den letzten beiden Jahren wurden nur 50 % der Mittel abgerufen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich nochmals den Fokus auf unsere Bemühungen richten, die Digitalisierung weiter voranzubringen. Nichts ist dringlicher als der Ausbau unseres Breitband- und Mobilfunknetzes. Dafür stellen wir neben den bereits im Fonds für digitale Teilhabe und Internet verfügbaren Mitteln weitere 80 Millionen Euro bereit. Damit werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt, ihre Projekte für schnelles Internet weiterhin umzusetzen. Das Gaspedal durchzutreten, ist gut für unsere Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und letztlich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in den kommenden beiden Jahren weiterhin in unsere regionale Wirtschaft und sichern damit den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Wirtschaft zu alter Stärke zurückzuführen und dabei den Fokus verstärkt auf Investitionen statt auf konsumtive Ausgaben zu legen, ist für uns ein Schlüssel zur Lösung. Dazu müssen wir unsere Entscheidungen mit Vernunft und Weitblick treffen – nicht nur, um Sachsen durch die aktuelle Krise zu bringen, sondern auch, damit unser Freistaat langfristig international wettbewerbsfähig bleibt. Zu den dringlichsten Aufgaben unserer Zeit gehört neben der Sicherstellung bezahlbarer Energie die schnellstmögliche Verwaltungsvereinfachung. Dazu gehören für mich Bürokratieabbau, die Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die nach Zeitplan umgesetzt wird. (Martin Braukmann, AfD: Schön wär’s!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten hiermit um Zustimmung zum Einzelplan 07, einschließlich der von uns vorgeschlagenen Änderungen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Ritter. Im Anschluss folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Beger; bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kleine Rätselfrage: (CDU: Och nö!) Aus welchem Bundesland stammen diese Zahlen? Die Investitionsbereitschaft liegt bei 40 %, zwei Drittel der Betriebe haben aufgrund nicht kalkulierbarer Rahmenbedingungen einen Einstellungsstopp. 33 % der Betriebe verzeichnen Ertragseinbußen, fast 8 000 geschlossene Betriebe im Jahr 2024. Genau: Diese traurigen, aber aktuellen Zahlen vom 23.06.2025 stammen leider aus dem Freistaat Sachsen. Und Sie, Herr Panter, geben hier bei jeder Rede den großen Banker. Ihr Regierungsentwurf hat aber eher den Charme eines nüchtern verwalteten Kassenbuchs. Innovation? Fehlanzeige. (Beifall AfD) Die GRÜNEN durften im aktuellen Haushaltsverfahren zum Regierungsentwurf natürlich nicht fehlen. Jetzt atmet dieser Entwurf die grüne Duftnote von Klimafetischismus und Wirtschaftsmasochismus: mehr Energiewende, mehr Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und mehr teure wirtschaftsfeindliche Klimamaßnahmen. Mit Volldampf in die Rezession. Innovation? Fehlanzeige. Dabei hätte vieles anders und besser werden können. Wir debattieren heute über den Einzelplan 07, der in dieser Legislaturperiode grundlegend neu zugeschnitten wurde. Während die Bereiche Verkehr und Straßenbau nun im Einzelplan 10 abgebildet sind, kommen mit den Bereichen Energie und Klimaschutz andere, durchaus relevante Aufgaben hinzu. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es zwingend notwendig, in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Energie wertschöpfende, zukunftsorientierte Weichenstellungen vorzunehmen. Leider erkennen wir weder inhaltlich noch konzeptionell, dass die von Ihnen vorgelegten Initiativen Wertschöpfung oder Zukunftsorientierung bieten. Ihre Beschlussempfehlung geht an den Problemen und Herausforderungen der Wirtschaft völlig vorbei. Gute Lösungen liegen nicht vor. Sie fragen sich, warum? Schauen wir uns die Kapitel näher an. Erstens, Kapitel 01, Ausgaben für das Ministerium. Hier gibt es noch reichlich Einsparpotenzial. Ich frage mich, wie viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit, Imagefilmchen und Personal ein Wirtschaftsministerium wirklich braucht. Wir sagen: deutlich weniger. Wenn wir nur die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre betrachten, lassen sich hier mehrere Millionen Euro einsparen. Diesem Ansatz folgt die Beschlussempfehlung leider nicht. Zweitens, weiter zu Kapitel 03, allgemeine Wirtschaftsförderung. Hier stehen Millionenausgaben im zweistelligen Bereich für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen an. Millionen fließen in Kompetenzstellen, effiziente Mobilität und die Förderung eines Büros für Popkultur. So etwas Wesentliches darf in der Prioritätenliste des Freistaates natürlich nicht fehlen. Wir sagen: Hier gibt es auch reichlich Einsparpotenzial – für sinnvolle Projekte, Bildung, Ausbildung und Innovation. Drittens, weiter zu Kapitel 05, Energie und Klima. Hier stehen Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsstellen und Klimaschulen. Nichts davon – wirklich nichts – hilft unseren sächsischen Unternehmen. Nichts davon ist zukunftsweisend. Das gilt für alle Ausgaben in diesem Titel, ebenso wie für die gesamte Energiewende mit sündhaft teurem Wasserstoff und der Windmühlen-Verspargelung ganzer Landstriche, die wir alle über den Strompreis mitfinanzieren müssen. (Zuruf Staatsregierung) Warum sind hier keine zukunftsweisenden Ausgaben für Investitionen eingeplant, um unsere Energie wieder günstiger und unsere Firmen wettbewerbsfähiger zu machen? (Staatsminister Dirk Panter: Machen wir doch!) Viertens, zu Kapitel 07. Das Kapitel heißt „Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Richtiger wäre wohl, vom Kapitel „SPD-Doppelstrukturen und Geschäftsaufgaben“ zu sprechen. Ja, die Lage am Arbeitsmarkt ist ernst, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Lebensnebenkosten auch, das Arbeiten wird immer unattraktiver. Sächsische Betriebe kämpfen mit überbordender Bürokratie. Betriebsübergaben enden oft als Betriebsaufgabe statt als Weitergabe. Gut ausgebildete Fachkräfte sind zudem immer schwerer zu finden. Anstatt sich im Bund endlich für die Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, anstatt hier im Land den Bürokratieabbau anzugehen und in die Qualifikation unserer fähigsten Köpfe – Stichwort Meister- und Technikerausbildung – zu investieren, gönnen Sie sich lieber Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte, verpulvern Steuergeld für die Förderung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und leisten sich ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit im Wert von mehreren Millionen Euro, das die Angebote der gesetzlich zuständigen Akteure ergänzen soll. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist Geldverschwendung – in zweistelliger Millionenhöhe und ohne Mehrwert für die kleinen und mittelständischen Unternehmer sowie für die Beschäftigten im Freistaat, die durch Steuern und Abgaben das Staatssäckel füllen. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir: Weg mit Ihren viel zu hohen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit! Weg mit Ihren unnötigen Ausgaben für Mobilitätskompetenzstellen und Popkulturbüros! Weg mit Ihren sinnfreien Klimaschulen und den dazugehörigen Beratungsstellen! Das ist alles Geldverschwendung, das können wir uns nicht mehr leisten – Schluss damit! (Beifall AfD) Zum Schluss möchte ich Ihnen das Folgende aus dem vergangenen Jahr ins Gedächtnis rufen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie mehr Menschen motivieren wollen, Unternehmer zu werden, dass Sie den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen durch die rechtzeitige und systematische Vorbereitung auf die Nachfolge sichern wollen, dass Sie den Meisterbonus verdoppeln wollen, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge. Nichts, aber auch gar nichts ist davon bisher im Haushaltsverfahren finanziell umgesetzt – weder im Regierungsentwurf der Staatsregierung noch in der Beschlussfassung durch die regierungstragenden Fraktionen. Im Gegenteil: Sämtliche Initiativen – vom Bürokratieabbau über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu den Mehrausgaben für Qualifikation und Betriebsnachfolgen – wurden von Ihnen konsequent abgelehnt. Aber ohne innovationsfördernde Änderungen, ohne unternehmensfreundliche Anpassungen werden wir Ihrer Beschlussfassung zum Einzelplan 07 nicht zustimmen. Deshalb legen wir Ihnen heute über 20 Änderungsanträge vor, die aus unserer Sicht notwendige Einsparungen sowie sinnvolle Investitionen enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Kollege Prof. Scheibe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Noch verfügt unser Land über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist für ein führendes Industrieland in einer blamablen Verfassung. Und seitdem durch die Russland-Sanktionen (Demonstratives Gähnen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und die vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und tausender Arbeitsplätze. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere, die dies nicht können, sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Die Bekanntheit Sachsens als internationaler Industriestandort wird von sogenannten Leuchttürmen geprägt, insbesondere der Automobil- und Chipindustrie. Das Rückgrat der ausgesprochen vielfältigen sächsischen Wirtschaft bilden jedoch kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Tourismus. (Beifall BSW) Viele von ihnen sind durch die dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen in ihrer Existenz bedroht. Durch finanzielle und administrative Unterstützung gilt es hier, gegenzusteuern und die Betriebe in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Fachkräftesicherung und der Transformation zu meistern und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Voraussetzung für einen gerechten Sozialstaat ist eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft. (Vereinzelt Beifall BSW) Politik muss der Wirtschaft das Primat geben. Der Freistaat Sachsen – wir haben das immer wieder gehört – hat ein Ausgabenproblem. Bleiben die notwendigen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik aus, werden wir auch noch ein Einnahmenproblem bekommen. Der Einzelplan 07 des vorliegenden Haushaltsentwurfs wird diesen Erfordernissen in keinster Weise gerecht. So werden die Landesförderung Mittelstand und Beratungsleistungen im Jahre 2026 drastisch gekürzt. Auch die Zuschüsse für Investitionen an wirtschaftsnahe externe Industrieforschungseinrichtungen werden extrem zurückgefahren, gleiches gilt für die Zuschüsse an private Unternehmen. Die aus meiner Sicht – und damit bin ich nicht allein – schlimmste Kürzung im Einzelplan 07 ist jedoch das faktische Auslaufen der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Wachstum“. Von diesem Programm profitieren kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des Handwerks, des Einzelhandels, der Gastronomie und des Dienstleistungsbereichs – das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Leider sind zum Teil auch drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Bildung zu verzeichnen – und das beim allseits zu verzeichnenden Fachkräftemangel. Hierbei muss investiert und nicht gespart werden. Wie bereits ausgeführt, muss für einen gerechten Sozialstaat die Wirtschaft erfolgreich arbeiten können. Voraussetzung dafür ist eine moderne Wirtschaftspolitik, die die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Wer jedoch hier die Mittel so drastisch kürzt, spart an der falschen Stelle. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir als BSW-Fraktion können dem Einzelplan 07 in der vorliegenden Form so nicht zustimmen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe. Für die SPD-Fraktion folgt Herr Kollege Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Zeiten globaler Krisen, gerade in Zeiten der Rezession, gerade in Zeiten von Transformation und Strukturwandel brauchen Wirtschaft und Beschäftigte Planungssicherheit und Stabilität. Daran arbeiten wir an vielen Stellen, und wir kommen langsam voran. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Industriestrompreis. Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Das Sondervermögen kommt, stärkt die Investitionskraft von Ländern und Kommunen und der Investitionsbooster wird heute im Bundestag beschlossen. (Zuruf AfD: Booster!) Wir beweisen damit Handlungsfähigkeit in der EU, in der Bundesregierung und jetzt auch hier in Sachsen. Der Regierungsentwurf zeigt klare Prioritäten. Wir wollen Strukturen erhalten und prioritär Investitionen ermöglichen. Trotz knapper Mittel setzen wir deshalb auf entscheidende Punkte. Der Erste ist: Wir setzen auf die Zukunftsbranchen, also auf Mikroelektronik, auf Batteriezellen, auf Wasserstoff. Das sind genau die Branchen, auf die sich gerade eine neue europäische Industriestruktur ausrichtet. Als Sachsen wollen wir dabei vorne mitspielen. Deshalb investieren wir 118 Millionen Euro im Jahr 2025 und 136 Millionen Euro im Jahr 2026. Das bedeutet, dass sich die Kräne drehen. Die prominentesten Beispiele sind dabei TSMC, Bosch und Infineon. Wir haben aber auch mit Silicon Saxony (Zuruf AfD: Was?!) inzwischen eine echte sächsische Innovationsmarke entwickeln können. Hier werden Technologievorhaben aus dem European Chips Act in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gefördert. Das sind wichtige Innovationsträger. Zu den Investitionen in das Wasserstoffzentrum in Chemnitz. Dort sollen bis 2030 91 Millionen Euro in eine der entscheidenden Schlüsseltechnologien investiert werden, davon 14 Millionen Euro von Sachsen. Wir schaffen damit in den entscheidenden Zukunftsbranchen wichtige Voraussetzungen für neues Wachstum. Davon profitieren am Ende auch der Mittelstand und das Handwerk. Ich möchte darauf hinweisen: Nicht nur, weil Chemnitz Kulturhauptstadt ist, sondern auch, weil es eine völlig unterschätzte Innovationsbranche ist, unterstützen wir das kreative Sachsen – in Sachsen arbeiten in den kreativen Berufen über 100 000 Menschen – jetzt mit einer institutionellen Förderung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Innovation ist sächsischer Markenkern. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft im Wandel braucht starke Menschen. Deshalb setzen wir in der Arbeitsmarktpolitik einen klaren Fokus auf Ausbildung und Fachkräfte. Es war einer der größten Wünsche, die uns von den beiden Sozialpartnern gespiegelt wurden, dass wir die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk und die Verbundausbildung auch in diesem Doppelhaushalt weiterhin unterstützen. Wenn man sehr viele, sehr kleine Unternehmen hat, die vielleicht, weil sie nur aus zwei, drei Leuten bestehen, nicht separat ausbilden können, ist es wichtig, dass man es ihnen trotzdem ermöglicht, sich zusammenzutun oder in ihrem Interesse als Staat auszubilden. Deshalb investieren wir hier 15,3 Millionen Euro im Jahr 2025 und 13,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Fachkräftesicherung ist eine der zentralen Herausforderungen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Es ist schon wichtig, dass wir innovative Produkte entwickeln – aber am Ende muss sie auch jemand bauen. Deshalb ist die Fachkräftesicherung eine der größten Herausforderungen für unseren Wohlstand. Es ist deshalb wichtig, dass wir hierfür im Jahr 2025 9 Millionen Euro und im Jahr 2026 7,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dabei haben wir alle Menschen im Blick. Ja, wir tun viel dafür, dass jeder junge Mensch in Sachsen einen Abschluss macht. Wir sorgen aber auch dafür, dass die Menschen, die von außen zu uns kommen können und wollen, uns dabei helfen können, hier mit anzupacken und etwas Gutes für Sachsen zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie und Klimaschutz bilden den dritten Baustein im neuen Ministerium von Dirk Panter. Im Übrigen finde ich es richtig, dass wir die Energie- und Klimaschutzpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik begreifen. Bei den Energiekosten wird das immer wieder deutlich. Auch hier gestalten wir Zukunft, denn wer die Zukunft gestalten will, muss heute Verantwortung übernehmen. Die Energiewende ist entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft, und sie gelingt dann im Großen, wenn sie vor Ort gelingt. Deshalb ist es wichtig, dass wir insgesamt 15,7 Millionen Euro in die kommunale Wärmeplanung investieren, dass wir die SAENA weiter unterstützen, die Kommunen dabei beraten, wie auch vor Ort der Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen kann, und es ist gut, in Nachhaltigkeit zu investieren. Deshalb mein großer Dank insbesondere an die GRÜNEN, die eine weitere Finanzierung des Reparaturbonus ermöglichen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt und dieser Einzelplan sind etwas für Realisten, für Menschen, die nicht in Luftschlössern wohnen, sondern in stabilen Häusern, für Menschen, die etwas aus dem machen, was sie haben. Der Einzelplan 07 kann nicht auf alle Fragen eine Antwort geben, doch er gibt Sicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Auf dieser Grundlage können Entscheidungen getroffen und Ideen zu Taten werden. Auf dieser Grundlage kommen wir ins Handeln. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 07. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Dirk Panter) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Günther spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan des Wirtschafts- und Energieministeriums hat in seinem Entwurf mehrere schmerzhafte Kürzungen vorgesehen, gerade im Bereich Klima-, Energie-, Kreislaufwirtschaft, dort, wo es um kleine und mittelständische Betriebe geht, etwa in der Gründungsförderung oder in der Arbeitsmarktintegration. Viele Wirtschafts- und Sozialpartner haben darauf gedrängt, dass wir zu einem Haushalt kommen, da kein Haushalt auf jeden Fall schlimmer wäre als ein Haushalt mit Kürzungen. Gleichwohl mussten wir auch hier einige wichtige Aufbesserungen mitverhandeln. Um es vorweg zu nehmen: Ganz grundsätzlich unterstützen wir auch die Strategie der Investitionen, etwa Kofinanzierungen, IPCEI-Mittel für Mikroelektronik, Wasserstoff- und Batteriezellen, wo viel Geld reingeht, aber es gab eine gewisse Schlagseite zulasten der Transformation kleiner und mittelständischer Betriebe. Schmerzhaft ist etwa, dass die Gründungsförderung geschwächt worden ist, des Weiteren die Beratungsförderung und die Integration von internationalen Fachkräften, was schwer nachvollziehbar war. Das CDU-Wahlversprechen, die Verdopplung des Meisterbonus, ist ins Leere gelaufen. Wir betonen, dass wir uns für eine langfristige Lösung zur kostendeckenden Finanzierung der Meisterausbildung einsetzen, etwa wie im Freistaat Thüringen, sowie für die Gleichstellung der beruflichen Bildung mit Gründung eines Azubiwerkes, um auch dort das Wohnen in der Nähe des Ausbildungsplatzes zu ermöglichen oder die Punkte zur Fachkräftesicherung. Es ist gelungen, die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung der Auftragsberatungsstelle Sachsen für die kommunale und die Landesverwaltung zu retten. Wir sind auch sehr froh, dass der eku-Zukunftspreis erhalten wird. Das ist nämlich eines der zentralen Instrumente, das die Gesellschaft befähigt, sich ganz niedrigschwellig für alle Themenbereiche von Klima und Umweltschutz zu engagieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Reparaturbonus wurde schon genannt. Auch das ist etwas, was im Land allerhöchste Aufmerksamkeit bekommt und wo wir es geschafft haben, zu verbinden, dass das Handwerk Aufträge bekommt, dass weniger weggeschmissen wird, dass wir die Ressourcen im Land halten können. Als Finanzierungsinstrument haben wir den Klimafonds gesichert, der im SMWA verantwortet wird. Er bekommt neue Zuführungen, zum Beispiel für Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, denn eine wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird ohne Investitionen im Bereich Wasser nicht möglich sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben im Entschließungsantrag vereinbart, dass wir die Förderlandschaft insgesamt zukunftsfähig und multifunktional ausrichten und Förderverfahren vor allem vereinfachen wollen. Das bleibt eine Daueraufgabe. Wir wissen, dass das nicht ganz leicht ist. Wir freuen uns auch, dass es am Ende gelungen ist, den Masterplan Südwestsachsen hier zu verankern, dass jetzt mehr passiert als die 600 000 Euro für die regionale Verwaltung, (Beifall Sören Voigt, CDU) denn das ist eine unserer wichtigsten Wirtschaftsregionen, und man kann es nicht oft genug betonen: 7 % unseres sächsischen BIPs kommen aus der dortigen Automobilproduktion und der Zulieferindustrie. Ich nenne andere Dinge, wie etwa die drohende, nicht ausreichende Finanzierung der Zweigleisigkeit des Streckenausbaus Chemnitz – Geithain. Wir wissen, dass in der Region Chemnitz 1,2 Millionen Menschen leben. Sie brauchen eine ordentliche Anbindung. Das ist essenziell für diesen Wirtschaftsstandort. Es sind also wesentliche Dinge in diesem Haushaltsbereich verbessert worden, und deswegen werben wir BÜNDNISGRÜNE sehr für die Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Hartmann; bitte schön.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch die Linke sieht unser Land in der Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen, denen der Regierungsentwurf nicht gerecht geworden ist. Es ist in Verhandlungen gemeinsam mit den Grünen gelungen, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Das ist beim Wärmekataster oder dem Reparaturbonus gelungen und sehr zu begrüßen. Aber es ist auch klar, dass das nicht die Füße sind, auf denen unsere Volkswirtschaft steht. Ähnlich wie in der Frage der Schuldenaufnahme war von Anfang an offensichtlich, dass es in der Frage, wie wirtschaftspolitisch agiert werden muss, um gegen die Rezession anzuarbeiten, zwischen die CDU und uns Linke mindestens drei Bände Keynes und drei Bände Marx passen. Wir haben in den vergangenen Jahren betont, dass man gegen eine wirtschaftliche Flaute im Staat nicht ansparen kann, sondern investieren muss. Es ist richtig, dass bürokratische Flaschenhälse und Investitionshemmnisse auf den Prüfstand gehören. Gleichzeitig ist es klar: Es ist illusorisch zu glauben, dass in einer Welt, in der teilweise großflächig subventioniert wird, Europa mit dem Streichen von einigen Regeln allein die gleiche Attraktivität als Investitionsstandort erreichen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass es nicht allein die sächsische, sondern die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ist, welche vor den Herausforderungen der Transformation steht. Die großen Weichenstellungen für diese Transformation bleiben in diesem Landeshaushalt aus. Es gibt aber zumindest ein zaghaftes Umdenken im Bund. Es ist begrüßenswert, dass sich die Koalition dazu bekennt, dass Mittel, die vom Bund in den sogenannten Sachsenfond fließen sollen, „für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden sollen, welche die Wirtschaftskraft Sachsens, eine nachhaltige Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen.“ Da sich viele der Herausforderungen im bisher beschäftigungsstärksten Sektor, der Automobilindustrie, konzentrieren, und diese mit Südwestsachsen eine sächsische Region besonders intensiv prägen, sind wir froh, dass im Entschließungsantrag ausdrücklich auf einen Masterplan Südwestsachsen Bezug genommen wird. Dieser muss seinen Fokus auf die Beschäftigten und ihr Know-how legen. Zusammenfassend: Für sich genommen werden weder der Regierungsentwurf noch die konkreten Änderungen die sächsische Wirtschaft aus ihrer Schieflage holen. Umso wichtiger ist es, dass die von mir erwähnten zusätzlichen Vereinbarungen eingehalten und nicht halbherzig umgesetzt werden. Wir als Linke erwarten, dass die Gelder, welche vom Bund nach Sachsen fließen, genutzt werden, um Beschäftigung zu sichern, um nachhaltig in die Zukunft der sächsischen Wirtschaft zu investieren. Wir werden dies als verantwortungsvolle Opposition in den nächsten Jahren weiter kritisch begleiten. Wir werden dem Einzelplan zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite gehen, insofern Interesse seitens der Fraktionen besteht. – Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Löser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal zum Thema Energie sprechen. Das ist für uns Grüne besonders wichtig. Entscheidend für ein Gelingen der Energiewende ist, dass man entsprechend berät. Wir hören es immer wieder vom Ministerpräsidenten. Es ist wichtig, Gemeinden zu beraten, gerade bei Windkraftprojekten. Deshalb haben wir uns im Regierungsentwurf schon etwas geärgert, dass die dafür eingestellten Mittel, um eine Beratung stattfinden zu lassen, zunächst nicht vorgesehen waren. Genauso waren die Akzeptanzförderung und das Beteiligungsmanagement herausgestrichen, aber auch die Zuweisung für die Kommunen, kommunale Klimaschutzmanager und Energieberater. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass wir das wieder hineinverhandeln konnten. Wir haben im Ministerium die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt mit über 400 000 Euro wieder gestärkt. Vor allem haben wir – das halte ich für sehr wichtig – die Dialog- und Serviceenergiestelle Erneuerbare Energien bei der SAENA jetzt wieder drin. Das war eine von den Kommunen sehr gut nachgefragte akzeptierte Stelle, die genau bei solchen Projekten berät und Akzeptanz für die Energiewende im Land herstellt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auch wichtig ist, dass wir es geschafft haben, für die Kommunen die Planung der kommunalen Wärmekataster digitalisiert wieder hineinzubekommen; denn die Kommunen müssen diese Leistungen bringen, und wir unterstützen sie dabei. Zum Thema Klimaschulen. Herr Beger, Sie haben sich ja hier mit diesen „sinnlosen“ Klimaschulen ganz schön herausgelehnt. Wissen Sie überhaupt, wie viele es in Sachsen gibt? Es sind 43. Waren Sie mal in einer? Wenn Sie mal hingehen und mit den Schülerinnen und Schülern dort reden und sehen, wie liebevoll dort Projekte betreut werden, die mit Natur- und Klimaschutz zu tun haben – ich weiß nicht, ob Sie die Chuzpe hätten, sich dort hinzustellen und denen zu sagen, was das für ein sinnloser Mist ist, der dort wegkann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie sprechen immer von Ihren Steuergeldern, die Sie hier verteilen. Sie akzeptieren überhaupt nicht, dass das die Steuergelder aller Sachsen und Sächsinnen sind. Es ist nicht so, dass die AfD 100 % in Sachsen hat und das hier verteilen kann, sondern es gehören viele Fraktionen dazu. Das gehört zu einem demokratischen Grundsatz. Aber das nur am Rande. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was jetzt noch nicht enthalten ist, aber für uns in der Zukunft sehr wichtig bleiben wird: Leider ist es raus, dass wir auf unseren sächsischen Liegenschaften PV fördern. Wir glauben, dass es enorm wichtig ist, dass der Freistaat dort in Vorbildfunktion geht. Wir brauchen keine PV auf Waldflächen, sondern wir brauchen sie auf Parkplatzflächen und auf Dächern. Dort wollen wir sie hinhaben. Genauso schade ist es, dass die kommunalen Klimamillionen raus sind. Das war ein sehr gut akzeptiertes Programm in allen kreisfreien Städten und den Landkreisen: jeweils eine Million für Klimaschutzprojekte. Konkret in Dresden wird damit auf dem Rathaus jetzt PV angebracht. Wir glauben, dass wir darum kämpfen müssen, dass das alles in einem zukünftigen Haushalt wieder hineinkommt. Zumindest ist im Entschließungsantrag ein kleines Öffnungstürchen eingebaut. Es ist Licht und Schatten in diesem Haushalt. Wir GRÜNE sind – wie Sie alle wissen – auf der Seite des Lichtes, genauso wie Solar. Deshalb stimmen wir zu. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Seitens der AfD-Fraktion gibt es noch Redebedarf. Kollege Schreyer; bitte schön.

Kollege Löser, Sie sprachen von den Klimaschulen. (Zurufe CDU: Es heißt: Sehr geehrter Herr Präsident!) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte wenige Anwesende! Werter Kollege Löser, Sie sprachen über die Klimaschulen und über die Steuern. Wissen Sie, wir verkörpern über 30 % der sächsischen Wähler und Steuerzahler, die das nicht wollen, und Sie verkörpern 5 %. – Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Panter; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt kommt spät, aber er kommt zum Glück nicht zu spät. Dass es jetzt endlich Planungssicherheit gibt, ist extrem wichtig, das klang vorhin schon an; denn dieses Land braucht diese Klarheit und die Planungssicherheit. Vor allem braucht die sächsische Wirtschaft diese Planungssicherheit, denn sie steht schwer unter Druck. Arbeitsplätze stehen unter Druck, daher müssen wir ins Agieren kommen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass gerade in den letzten Wochen noch einmal sehr deutlich wurde, auch von vielen Akteuren im Land, wie wichtig der Haushaltsbeschluss ist. Zum Anfang möchte ich gern noch einmal mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem Dank für die harte Arbeit an so unglaublich vielen Stellen. Es war eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich habe schon sehr viele Haushalte begleiten dürfen, noch nie in dieser Funktion, aber auch noch nie in dieser Komplexität. Deshalb der große Dank an die vielen fleißigen Menschen im Vordergrund, aber auch im Hintergrund. Sie haben alle ermöglicht, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind, heute in diesem Land Planungssicherheit herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Ich habe es gerade gesagt. Wenn aktuelle Konjunkturprognosen wieder zaghaft Anlass für Optimismus geben, so dürfen wir unsere Anstrengungen doch nicht einstellen – im Gegenteil, das tun wir auch nicht. Der Haushalt versetzt meine Kollegen und mich endlich in die Lage, notwendige Investitionen und Förderungen auf den Weg zu bringen und anzuschieben, damit wir als Staatsregierung helfen können, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Fast eine Milliarde Euro stehen pro Jahr für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz und Digitales zur Verfügung. Ich bin froh, dass es im Bund vorangeht, dass am 24. Juni der Bundeshaushalt im Kabinett war und wir Neuigkeiten zum Wachstumsbooster und zum Sondervermögen haben, welches im Juli in Berlin beraten wird. Wichtig ist, dass wir in Sachsen vorbereitet sind. Wir haben den Sachsenfonds auf den Weg gebracht. Dort fließen die Investitionsmittel hinein. Ich bin wirklich extrem froh, weil wir seit vielen Jahren und langen Diskussionen jetzt endlich diesen Sachsenfonds bekommen und Investitionen in unsere Wirtschaft tätigen können, damit die Attraktivität steigt und wir das nicht mehr vom Doppelhaushalt abhängig machen, sondern auch mal langfristig Verlässlichkeit bei Investitionen herstellen können. Dafür gibt es den Sachsenfonds. Dafür einen sehr herzlichen Dank. Als SMWA begleiten wir diesen Fonds auch mit weiteren Investitionen. Ich bin froh, dass wir das wichtigste Förderprogramm, das wir haben, die GRW, weiterhin mit rund 200 Millionen Euro im Jahr ausstatten können. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für viele KMU im ländlichen Raum. Darüber hinaus ermöglichen wir Investitionen in strategisch wichtige Industrien. Es klang vorhin an. Über 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt fließen in Mikroelektronik, Batteriezellen, Wasserstoffwirtschaft und in diese berühmt-berüchtigten IPCEI-Projekte. Das sind entscheidende Bausteine für die Zukunft unseres Landes, aber auch weit darüber hinaus. Dass das Ganze Erfolg hat und auch einer Strategie folgt, das sagen ja nicht nur wir als Staatsregierung, auch wenn es manche vielleicht in Abrede stellen wollen. Gerade die „Süddeutsche Zeitung“ hat kürzlich, und zwar letzten Montag, getitelt „Wie Dresden eine ganze Branche anlockt“, und in dem Artikel – den kann ich nur zur Lektüre empfehlen – sieht man, wie eine Strategie bei uns funktioniert, und anderenorts aber nicht. Wo andere Standorte zuletzt gescheitert sind, haben wir in Sachsen Erfolg. Es werden nämlich keine Luftschlösser gebaut, sondern wir investieren in Firmen bei uns, und zwar sehr viel in der Mikroelektronik, aber nicht nur, sondern auch kürzlich für Alpine in Riesa, BELIMO in Großröhrsdorf oder andere Unternehmen. Zurück zur Mikroelektronik. Wenn man ESMC sieht: Wenn man an der A14/A13 entlangfährt – ich habe es schon einmal gesagt –, dann sieht man mittlerweile über 20 Kräne, die sich dort drehen. Weitere Unternehmen stehen auch in den Startlöchern. Deshalb ist es richtig, dass wir hier weiter investieren. Das Ziel muss auch sein, dass das Silicon Saxony in alle Regionen Sachsens ausstrahlt, damit noch mehr Menschen von diesem Boom profitieren. (Staatsminister Conrad Clemens: Jawohl!) – Genau, danke schön. Genauso wichtig ist, dass wir in dieser Krise schauen, wie wir unsere Strukturen anpassen können. Ich war letzte Woche in Zwickau und habe dort wieder ein schönes Zitat gehört, das ich lange nicht gehört habe. Churchill hat einmal gesagt: „Never let a good crisis go to waste“, also niemals eine gute Krise verschwenden, um Strukturen anzupassen, um die richtigen Ziele noch einmal zu adjustieren. Das sollten wir tun, und das werden wir mit unserer Förderlandschaft auch tun, um uns auf das Notwendige zu konzentrieren, damit wir für alle Bereiche der sächsischen Wirtschaft die richtige Aufstellung finden, sowohl für unser Handwerk, als auch für unseren Mittelstand, genauso wie für die Industrie und für unsere Start-ups. Dafür ist es unerlässlich, dass wir uns um einen der wichtigsten Punkte, eines der wichtigsten Erfolgskriterien, die wir in Sachsen haben, kümmern. Ich habe es in der Regierungserklärung schon gesagt: Es sind unsere gut ausgebildeten Fach- und Arbeitskräfte. In den nächsten Jahren werden sehr viele in Rente gehen. Die Fachkräftesicherung und -gewinnung wird ein sehr zentraler Punkt sein. Auch wenn die Mittel knapp waren, gerade im Einzelplan 07 – leider Gottes –, so haben wir uns doch auf die berufliche Bildung noch einmal besonders konzentriert; denn die berufliche Bildung ist die Basis für so vieles. Es klang vorhin schon an, dass wir gut 30 Millionen Euro in die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk, für die Verbundausbildung, aber auch für den Meisterbonus auf dem Niveau, auf dem er war, investieren können. Wir wollen weitergehen. Das ist das klare Bekenntnis, das wir im Koalitionsvertrag abgegeben haben. Es geht aber nicht alles immer sofort in Zeiten knapper Mittel; da muss man sich auch konzentrieren. Zur Energie- und Klimawende. Wir haben schon sehr viel zum Energie- und Klimakapitel gehört. Natürlich teilen wir die Ziele der Wirtschaft, die dauerhaft niedrigen Energiepreise. Wir müssen unabhängiger von ausländischen Diktatoren und der Entwicklung in Krisengebieten werden. Dabei können wir nicht ganz so viel tun, aber was wir tun können, ist, immer wieder Anwalt der sächsischen Unternehmen zu sein und deutlich zu machen, wie wichtig Reformen sind. Dazu können wir unseren Beitrag leisten – es klang eben schon an –, indem wir zum Beispiel Förderrichtlinien zum Thema Energie und Klima sowie Kreislaufwirtschaft weiterführen, Beratungsleistungen verstärkt anbieten und vor allem sächsische Unternehmen unterstützen, (Zuruf Mike Moncsek, AfD) aber auch weiterhin die Energiewende vorantreiben. Ich bin froh über die Vereinbarung, dass mögliche Sondermittel des Bundes aus dem Klima- und Transformationsfonds dem sächsischen Klimafonds zugeführt werden. In der Summe wollen wir und werden wir als Land unseren Beitrag leisten, aber ich habe es schon gesagt: Die Haushaltslage zwingt uns zu manch schwerem Einschnitt. Zur Wahrheit gehört auch, dass manche Landesprogramme – und das haben wir auch gehört – auf Eis gelegt werden. Andere müssen mit weniger Mitteln zurechtkommen als bisher. Das fällt alles nicht leicht, ist aber ein Gebot der Stunde. Wir werden diese Chance nutzen, uns das alles noch einmal genau anzuschauen, so bitter das in manchen Situationen sein mag, aber uns dann richtig für die Zukunft aufzustellen. Als Staatsregierung werden wir das deshalb eng mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften machen. Ich habe angekündigt, dass wir nach der Sommerpause in einer Spitzenrunde zur Lage der sächsischen Wirtschaft mit den Gewerkschaften, den Kammern und Verbänden zusammenkommen wollen, um über die aktuelle Lage, über unsere Förderprogramme und darüber, welche Schwerpunkte wir in Zukunft setzen wollen, zu diskutieren. Dadurch wird deutlich, dass es wichtig ist, durch den Haushaltsbeschluss die Planungssicherheit für den Freistaat, seine Menschen und die Wirtschaft zu bekommen. Es ist aber genauso wichtig, jetzt nicht untätig zu sein – wir waren es auch nicht in den letzten Monaten –, sondern mit Hochdruck an einer guten sächsischen Wirtschaft und einer guten Entwicklung zu arbeiten. Ich werbe deshalb jetzt um Zustimmung für den Einzelplan 07, damit wir unsere Arbeit auf Basis eines beschlossenen Haushalts und nicht nur einer vorläufigen Haushaltsführung fortsetzen können. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wie zuvor vereinbart über den Einzelplan kapitelweise ab, und ich beginne mit dem Kapitel 07 01. Hierzu liegen zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem ersten Änderungsantrag; das ist die Drucksache 8/3089, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 526 02. Ich frage, ob Einbringung gewünscht ist. – Jawohl. Kollege Peschel, bitte schön, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Anträge der AfD 01 bis 07 zum Kapitel 07 01, Ministerium, sind Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung unserer eigenen geplanten Mehrausgaben. Wenn CDU und SPD hier von einem Sparhaushalt sprechen, dann sollten wir das Ministerium mit seinen vielfältigen Ausgabepositionen folgerichtig dabei nicht aussparen. Ich möchte nur kurz die Ausgaben für Imageaktionsfilmchen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung oder Ansätze für Datenbanken, die es nie gab, die nie angeschafft worden sind, ins Gedächtnis rufen. Bei den Kürzungen haben wir uns im Wesentlichen an den Ist-Ausgaben in den letzten Jahren orientiert. Die neuen Haushaltsansätze wurden entsprechend der beantragten Einsparungen durchgefahren, und ich möchte hiermit die Anträge einbringen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel brachte die Anträge der AfD-Fraktion ein. Ich sehe Redebedarf der SPD-Fraktion an Mikrofon 3. Kollege Homann, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Die eingebrachten Änderungsanträge der AfD zum Kapitel lehnen wir selbstverständlich ab. Ich möchte darauf hinweisen, dass man sich hier im Klein-Klein verliert, aber durchaus mit diesen Änderungsanträgen dazu in der Lage ist, im Verwaltungsbetrieb des Staatsministeriums für erhebliche Probleme zu sorgen. Man streicht zum Beispiel solche Sachen wie den Rechtsschutz von Bediensteten. Es wäre nicht mehr in ausreichendem Maße möglich, zum Beispiel Microsoftlizenzen zu bezahlen, um die Leute arbeitsfähig zu halten. Der Austausch von Notebooks und Monitoren wäre nicht mehr möglich. Das ist es, was Sie de facto hier beantragen. Sie versuchen damit, das Ministerium in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken, und das ist etwas, was wir selbstverständlich ablehnen. (Beifall SPD und CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum ersten Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Jetzt habe ich eine kurze Verständnisfrage. Kollege Peschel, haben Sie jetzt alle Änderungsanträge eingebracht, das heißt, sind die Folgeanträge nur formal eingebracht oder sind Redebeiträge vorgesehen? (Frank Peschel, AfD: Es sind formale Anträge!) – Also alle AfD-Anträge, die im Kapitel 07 01 untergebracht sind, werden formal eingebracht, richtig? – Gut. Dann habe ich einen Vorschlag. Wir könnten über diese Anträge auch im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Sie hätten nichts dagegen? – Die anderen Fraktionen haben auch nichts dagegen. Dann machen wir das so. Ich rufe jetzt die einzelnen Änderungsanträge der AfDFraktion auf, die bereits eingebracht worden sind, und wir stimmen über diese Änderungsanträge dann im Block ab. Ich rufe auf – wie bereits genannt –: Drucksache 8/3089, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 526 02, Drucksache 8/3090, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 531 01, Drucksache 8/3091, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 546 49, Drucksache 8/3092, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 686 01, Drucksache 8/3093, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 518 99, Drucksache 8/3094, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 545 99 und Drucksache 8/3095, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 812 99. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Das sind einige Stimmenthaltungen, viele Dafür-Stimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit sind alle Änderungsanträge abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 01. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Das sind viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Ich komme nun zum Kapitel 07 02. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3096 zum Titel 462 01 vor. (Mario Beger, AfD: Formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Enthaltungen sehe ich nicht, viele Dafür-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 02. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die DafürStimmen waren in der Mehrheit. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 07 03. Hier liegen uns zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen AfD und BSW vor. Wir beginnen mit der Drucksache 8/3097, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 547 02. Ist Einbringung gewünscht? – Bitte schön, Kollege Beger am Mikrofon 7, Sie haben das Wort.

Ich beantrage formale Einbringung, und zwar von den Anträgen 8/3097 bis 8/3100 in Gänze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Können wir darüber im Block abstimmen? (Mario Beger, AfD: Ja!) – Wunderbar. Gibt es zu diesen Änderungsanträgen Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über folgende Änderungsanträge der AfD-Fraktion ab: Drucksache 8/3097, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02, Drucksache 8/3098, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 11, Drucksache 8/3099, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 892 07 und Drucksache 8/3100, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 532 55. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden. Wir kommen zu den nächsten Änderungsanträgen, und zwar der Fraktion BSW. Ich rufe zuerst auf Drucksache 8/3186, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 683 01. Kollege Prof. Scheibe tritt schon ans Rednerpult und möchte diesen Antrag einbringen; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht bei diesem Änderungsantrag um die Landesförderung Mittelstand. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist die Landesförderung Mittelstand auch im Jahr 2026 und darüber hinaus aufrechtzuerhalten. Die Beratung bei der Unternehmensförderung betriebswirtschaftlicher, finanzieller, personeller, technischer und organisatorischer Art ist angesichts des zunehmend komplexer werdenden Bürokratieaufwandes sinnvoll und notwendig. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scheibe brachte den Änderungsantrag der BSW-Fraktion ein. Nun spricht Kollege Ritter an Mikrofon 6. Kollege Ritter ist Mitglied der CDU-Fraktion; bitte schön. (Zurufe)

– Hört, hört! – Sehr geehrter Herr Prof. Scheibe, Sie wissen, dass ich Sie als Fachmann der Wirtschaft sehr schätze. Leider muss ich Ihnen sagen, dass sämtliche Anträge des BSW aus diesem Kapitel aus dem Generationenfonds gedeckt werden. Dankenswerterweise hat Kollege Gebhardt vorhin einmal ausgerechnet, was die ganze Geschichte im Sozialhaushalt kostete: 810 Millionen Euro habe ich dazu noch in Erinnerung. Auch ich habe mir einmal die Mühe gemacht, und dabei ist fast ein Schnäppchen herausgekommen: 130 Millionen Euro. Dennoch ist Ihr Antrag verfassungswidrig, und somit können wir dem nicht zustimmen; tut mir sehr leid. (Vereinzelt Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Ritter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Faktionen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 8/3186 zu Titel 683 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3187, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 892 71. Wird Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen, einige Für-Stimmen. Die Mehrheit lag bei den Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3188, Titel 893 05. Einbringung ist gewünscht. Kollege Prof. Scheibe, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hierbei geht es um Zuschüsse für Investitionen an wirtschaftsnahe, externe Industrieforschungseinrichtungen. Innovation und technologischer Fortschritt sind die bedeutendsten Wettbewerbsvorteile für eine international konkurrenzfähige Industrie. Dabei stellen Forschung und Entwicklung hohe Anforderungen an die Investitionsvolumina der sächsischen Unternehmen. Der Freistaat kann und sollte durch Investitionszuschüsse gezielt Impulse in diesem Bereich setzen. Deshalb ist die Fortführung der 2024 veranschlagten Zuschüsse sinnvoll und nutzbringend für die sächsische Bevölkerung und die sächsische Wirtschaft. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scheibe brachte den Änderungsantrag der Fraktion BSW ein. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gab einige Für-Stimmen und einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag, Drucksache 8/3189, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 893 07. Die Einbringung ist ebenfalls gewünscht. Prof. Scheibe, bitte schön.

Ich begrüße Sie noch einmal, Herr Präsident, und meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Es geht hierbei um Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Wachstum“. Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat – ich sagte es bereits – der sächsischen Wirtschaft. Insbesondere die Förderung kleiner Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, dem Handwerk, dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Dienstleistungsbereich bringt unmittelbar Wachstumsvorteile für den Freistaat. Dabei sind die strukturschwachen ländlichen Räume diejenigen mit dem größten Handlungsbedarf. Sie stehen aber gleichzeitig mitunter vor den größten Hürden der Nutzung solcher Fördermaßnahmen im Investitionsbereich. Dies kann aber nicht bedeuten, die Förderung einzustellen, denn stattdessen müssen an den Förderzugängen und an der Zielgruppenansprache gearbeitet und die Fördermittelmöglichkeiten aufrechterhalten werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Für-Stimmen und einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 07 03. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 04. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir können über dieses Kapitel gleich abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit war aber bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel 07 04 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 07 05. Hierzu gibt es vier Änderungsanträge, drei von der AfD und einen vom BSW. Ich beginne mit der Drucksache 8/3101, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02. Ist Einbringung gewünscht? (Mario Beger, AfD: Alles formal!) – „Alles formal“, habe ich gerade gehört. Jetzt von mir die damit verbundene Frage, wie am Anfang auch: Im Block? (Mario Beger, AfD: Ja!) – Wunderbar. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, hervorragend. Dann machen wir das so. Ich rufe jetzt auf zur Abstimmung über Drucksache 8/3101, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02, Drucksache 8/3102, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 52, und Drucksache 8/3113, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 532 01. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit der Stimmen dagegen sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 686 88, Drucksache 8/3190. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 07 05. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 06. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge, das heißt, wir stimmen jetzt über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 07 06 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, viele Stimmenthaltungen, eine große Mehrheit hat für das Kapitel gestimmt. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 07. Hierzu liegen uns sehr viele Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem ersten Änderungsantrag, Drucksache 8/3103, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02. (Mario Beger, AfD: Formal!) – Dieser Antrag wird formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele FürStimmen, einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Drucksache 8/3104, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 02. Herr Beger bringt diesen Änderungsantrag für die AfD-Fraktion ein; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wieder einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort steht schwarz auf weiß: „Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge.“ Im Haushaltsentwurf kann ich keine Erhöhung erkennen, schon gar keine Verdoppelung. Ihrer versprochenen Verdoppelung des Meisterbonus hätten wir selbstverständlich zugestimmt. Wir möchten mit unserem Antrag nun aber einen etwas anderen Weg gehen, als den Meisterbonus pauschal zu verdoppeln. Wir beantragen 1,6 Millionen Euro mehr, um vor allem eine gezielte Förderung für die Gewerke vornehmen zu können, in denen es sozusagen bestenfalls noch eine Handvoll Meister gibt. Wenn wir den beantragten Mehrbedarf auf 200 bis 400 potenzielle Meister verteilen, sind wir finanziell auch bei Größenordnungen, die eine echte Anreizwirkung entfalten. Die Grundsumme von 2 000 Euro je Meister soll selbstverständlich, wie bisher, für alle Meister erhalten bleiben und tendenziell im nächsten Doppelhaushalt erhöht werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann; bitte schön.

Vielen Dank. Ich glaube, wir alle haben sowohl die Worte unseres Ministerpräsidenten als auch die unseres Wirtschaftsministers vernommen, die das Handwerk in ihren Reden ausführlich gewürdigt und darauf hingewiesen haben, dass die Erhöhung des Meisterbonus weiterhin Ziel dieser Koalition bleibt, dass allerdings aufgrund der Haushaltssituation in diesem Haushalt einiges jetzt noch nicht möglich war. Ich möchte aber zu dem konzeptionellen Gedanken von Herrn Beger einen Hinweis geben: Ich glaube, wir gehen bei uns den richtigen Weg, weil wir als Koalition im Zusammenhang mit dem Meisterbonus jegliche Meisterabschlüsse fördern, das heißt, insbesondere die in den Mangelberufen. An dieser Stelle sind wir also schon auf dem Weg, über den Meisterbonus kontinuierlich weiter nachzudenken. Ich hoffe sehr, dass es uns in einem nächsten Schritt gelingt, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion AfD ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Viele FürStimmen, einige Enthaltungen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Drucksache 8/3105, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 51. Kollege Schreyer von der AfD-Fraktion macht sich schon auf den Weg zum Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte folgende Passage zitieren: „Wir unterstützen Sie bei Ihrer Jobsuche in Deutschland. Ihre zentrale Anlaufstelle rund um Arbeiten in Deutschland ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA). […] Die Expertinnen und Experten beantworten gern Ihre Fragen – beispielsweise zu folgenden Themen: Anerkennung von Berufen, Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen“ etc. pp. Damit ist eine sächsische Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte vollkommen überflüssig. Folgen Sie unserem Antrag, die vorgesehenen Mittel für diesen Titel vollständig zu streichen. Danke. (Beifall AfD – Ministerpräsident Michael Kretschmer schüttelt den Kopf.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Nun gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen. Für die SPDFraktion Herr Kollege Homann, bitte schön.

Ja, das ist der typische Reflex: Sobald in irgendeinem Haushaltstitel irgendetwas mit Ausländern steht, beginnen bei den AfD-Abgeordneten sofort die Hitzewallungen. (Zuruf von der AfD) Wissen Sie, ich will mir dennoch die Mühe machen, Ihnen in der Sache zu widersprechen. Die Beratungsstelle berät ausländische Beschäftigte insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht und damit verbundenem Sozialrecht. (Carsten Hütter, AfD: Das kann die Bundesstelle nicht?) Das sind zwei wichtige Teilbereiche in einem modernen demokratischen Rechtsstaat, die gerade in Ihrer Aufzählung eben nicht standen. Deshalb ist diese Beratungsstelle auch weiterhin sehr, sehr wichtig. Sie wird im Übrigen auch von vielen Menschen unterstützt, sie ist vielen Leuten wichtig. Ich glaube, dass uns diese Reflexe bei Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen. – Vielen Dank. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3106, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 51. Herr Kollege Schreyer bringt diesen ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Weder aus dem Titel „Maßnahmen zur Unterstützung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration“ noch aus der Fachkräfterichtlinie geht hervor, wie viele ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen. Auch Antworten auf diesbezügliche Nachfragen bleiben vage und allgemein. Wir wissen nur so viel: Die Förderung soll branchenoffen und auf alle Migrationswilligen ausgerichtet sein. Unsere Antragsbegründung drückt es sehr deutlich aus: Wir brauchen keine Haushaltstitel, die Plan- und Ziellosigkeit im Rahmen der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung zementieren, und das auch noch mit 4 Millionen Euro für die nächsten Haushaltsjahre. Deshalb haben wir folgerichtig eine Reduzierung der Haushaltsmittel auf null beantragt. Sie sehen das sicherlich genauso; daher bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Es gibt Redebedarf seitens der SPD-Fraktion. Kollege Homann, bitte schön.

Ja, das mit den Reflexen funktioniert, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Bei Ihnen auch!) ich würde aber darum bitten, dass wir hier einmal mit sehr nüchternem Blick auf den sächsischen Arbeitsmarkt schauen. Uns fehlen Arbeitskräfte in der Perspektive. Wir kümmern uns in anderen Teilbereichen des Einzelplans 07 sehr stark um das Thema Ausbildung. Wir wollen, dass jeder junge Mensch, der schon hier ist, hier eine Ausbildung abschließt, um anschließend ein selbstbestimmtes Leben zu führen, zu arbeiten und seinen eigenen Unterhalt zu verdienen. Aber selbst wenn uns das gelingt – wir arbeiten daran –, wird das trotzdem nicht ausreichen. Wir werden trotzdem Fachkräftezuwanderung brauchen für unsere Wirtschaft, für unsere Sozialversicherungssysteme, auch für den sächsischen Haushalt als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb sind solche Programme ökonomisch sinnvoll. Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Viele FürStimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3107, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 51. Kollege Schreyer bringt diesen ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen, wir brauchen in Sachsen keine Zuschüsse für ein Arbeitsmarktmentoren-Programm, erst recht nicht in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Auf Bundesebene gibt es bereits die Zentrale Auslands- und Fachkräftevermittlung ZAV sowie die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung ZSBA und weitere Angebote für ausländische Fachkräfte. In Anbetracht der genannten Angebote auf Bundesebene ist eine Kürzung des Titels auf null geboten, eine Kürzung, die wir hiermit beantragen. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Für-Stimmen, die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3142, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Technikerbonus“. Diesen Änderungsantrag bringt Kollege Beger ein; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten mit dem neuen Haushaltstitel verstärkt die Weiterbildung zum staatlich geprüften bzw. staatlich anerkannten Techniker fördern, weil ein Mehrbedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Freistaat Sachsen besteht. Weiterhin sind Techniker in der Lage, den derzeit rückläufigen Zahlen bei Betriebsgründungen und Betriebsnachfolgen in Sachsen, insbesondere im Handwerk, entgegenzuwirken. Dafür beantragen wir insgesamt 1,8 Millionen Euro. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger brachte den Änderungsantrag ein. Zu dem Änderungsantrag spricht nun für die SPD-Fraktion Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Von der AfD werden im Weiteren verschiedene neue Förderprogramme vorgeschlagen. Ich möchte sagen, dass Ihre Deckungstitel dazu nicht funktionieren. Da ist handwerklich nicht gut gearbeitet worden. (Proteste AfD) Außerdem fehlt alles, was an SAB-Gebühren notwendig wäre, um so etwas auf die Beine zu stellen. Bevor man sich überhaupt mit der konzeptionellen Frage auseinandersetzt, müsste man von Ihnen erwarten können, dass Sie an dieser Stelle sauber und bürokratiearm arbeiten. Vielen Dank. (Zuruf AfD: Armutszeugnis!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion AfD in Drucksache 8/3143 zu einem neuen Titel. Der Titel lautet: „Ausgaben für eine Meistergründungsprämie“. Kollege Beger, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzend zum Meisterbonus möchten wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag das Handwerk und hierbei insbesondere die Neugründungen stärken. Dafür beantragen wir insgesamt 3,6 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der in Anbetracht des hohen Stellenwertes des Handwerks hier in Sachsen sicher alles andere als übertrieben ist. Dieses Förderinstrument findet im Übrigen schon in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Anwendung, wo bei Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie eine positive Bilanz gezogen werden kann. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3144, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Azubi-Landesführerscheinzuschuss“. Kollege Schreyer bringt diesen Änderungsantrag ein; bitte schön.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir bereits den Fachantrag zur Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende im April 2023 gestellt haben, Drucksache 7/13068, möchten wir dieses Vorhaben nun mit Haushaltsmitteln untersetzen. Mit dem Azubi-Landesführerscheinzuschuss sollen zwei wichtige Anliegen verbunden werden, nämlich eine attraktive Ausbildung und mehr Mobilität gerade in den ländlich geprägten Regionen. Dabei soll der Zuschuss so gestaltet werden, dass der Ausbildungsbetrieb diesen Zuschuss für seine Auszubildenden beantragen kann. Zur Berechnung haben wir im Antrag Stellung genommen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf bezogen auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion AfD ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Es gab viele FürStimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Aus diesem Grund ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW in Drucksache 8/3191 zu Titel 681 02. Kollege Prof. Scheibe, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht hier um die Ausgaben für den Meisterbonus. Um die Meisterausbildung attraktiver zu machen, ist es angemessen, den Bonus zu verdoppeln, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der CDU, und auch Sie, Herr Ministerpräsident, an Ihr Wahlversprechen erinnern. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Vielen Dank!) Wir haben noch die Bilder vor Augen – es ist noch gar nicht so lange her –, als überall ganz groß auf Plakaten stand: „Meisterbonus verdoppeln“. Ich denke, wenn man das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, ist das falsch. Der Fachkräftebedarf besteht auch im hochqualifizierten Bereich. Unternehmensgründungen werden so angeregt. Das sächsische Handwerk hat eine lange Tradition und sollte auch in dieser Form gewürdigt werden. Ich bitte Sie, vor allen Dingen die Damen und Herren von der CDU, um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Prof. Scheibe brachte den Änderungsantrag der Fraktion BSW ein. Gibt es hierzu Redebedarf? – Es gibt Redebedarf. Kollege Moncsek von der AfD-Fraktion; bitte schön.

Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die BSW-Fraktion, Herr Professor, leistet mit diesem Antrag eigentlich Regierungsarbeit. Das muss man deutlich sagen. Sie beantragen genau das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, nämlich die Verdoppelung des Meisterbonus. Wir verfolgen – das konnten Sie dem Beitrag meines Kollegen Beger entnehmen – ein etwas anderes Ziel. Nichtsdestotrotz können wir dem BSW-Antrag folgen, weil wir uns im Ziel, den Meisterbonus zu verdoppeln, einig sind. Wir wollen duale Ausbildung im Handwerk. Wir wollen das Handwerk entlasten und die Meisterausbildung stärken. Wir wollen den nächsten Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung gehen. Herr Minister, ich erinnere mich an Ihr Zitat von vorhin, als Sie sagten, dass das Erfolgskriterium von Sachsen gut ausgebildete Fachkräfte sind. Was ist es denn, was da fehlt? (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Der Meister im Handwerk ist der Schlüssel dafür, dass das Handwerk die Fachkräfte hervorbringen kann. (Staatsminister Dirk Panter: Hören Sie doch zu, was ich sage!) Von dem Streichquartett der Koalition kommt da nichts. Wir erleben wieder einmal Ihre Willenlosigkeit nach dem großen Wahlkampfgetöse, das besonders auf Sie, Herr Ministerpräsident, ausgerichtet war. Das sind alles leere Worthülsen. Wer etwas gegen die Stagnation und den Rückgang beim Handwerk und etwas für die Meisterabschlüsse tun will, muss jetzt handeln. Wer den Bürgern, die für Wertschöpfung sorgen, Anerkennung und Respekt zollen möchte, der muss jetzt und nicht irgendwann Geld in die Hand nehmen. Handwerk soll nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für uns goldenen Boden haben. Jeder, der irgendwann einmal gebaut oder einen Handwerker gebraucht hat, der weiß, was es bedeutet. Wenn einmal etwas weg ist, möchte ich nicht der letzte seiner Art sein. Wir möchten das und stimmen daher dem BSW-Antrag zu. An die Kollegen der CDU und der Streichkoalition: Es geht um einen Haushalt im Freistaat Sachsen – was Sie ja immer wieder hervorheben –, welcher auch möglich wäre und ist. Aber der Unterschied ist: Wir wollen einen Haushalt für unsere Bürger in Sachsen, für das Ehrenamt, für die Familien und nicht einen Haushalt, der in der Zukunft nicht zu einem erfolgreichen Sachsen führt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Moncsek sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion CDU Kollege Ritter an Mikrofon 6; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Moncsek, wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, das nehme ich persönlich. Ich bin aus dem Handwerk und es gibt, so glaube ich, niemanden aus unserer Fraktion, der mehr für das Handwerk brennt, als ich. (Widerspruch AfD und CDU – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ich!) Ronald Pohle und alle anderen schließe ich noch mit ein. Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht hier um Folgendes: Sie stellen sich hin, halten uns vor, wir würden nichts für das Handwerk tun. Als ich meine Rede gehalten habe, waren Sie gerade mittagessen. Das ist also völlig an Ihnen vorbeigegangen. (Zuruf Jörg Urban, AfD) – Das habe ich auch nicht gesagt, Herr Kollege Urban. Wir haben gesagt, dass wir Realitäten anerkannt haben. Wir müssen uns diesen Realitäten stellen. Leider ist es aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht möglich, den Meisterbonus zu verdoppeln. (Empörung AfD – Glocke des Präsidenten) Kollege Homann hat das auch gesagt. Aber wir bleiben dran. (André Barth, AfD: Es ginge jederzeit!) Uns hier vorzuwerfen, wir würden das nicht erkennen, das machen wir nicht. Ihr habt andere Prioritäten. (André Barth, AfD: Man muss Prioritäten setzen!) Ihr würdet am liebsten alles finanzieren. Ihr fangt mit dem Mopedführerschein an. (André Barth, AfD: Das ist alles gegenfinanziert!) Jetzt plötzlich wollt ihr den Lkw-Führerschein. Es ist unrealistisch, was Sie hier sagen. Das können wir nicht mittragen. Ich habe es vorhin schon gesagt – egal ob der Antrag nun von dem BSW oder von Ihnen kommt –, beim BSW ist alles auf verfassungsrechtlich unsichere Füße gestellt. (André Barth, AfD: Weil ihr keine Ahnung von ordentlicher Haushaltsführung habt!) Die wollen den Generationenfonds leeren und das nicht realistisch. (André Barth, AfD: Was? Was?) Ende der Durchsage. Danke. (Albrecht Pallas, SPD, in Richtung AfD: Herr Barth, jetzt reißen Sie sich mal zusammen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Moncsek am Mikrofon. Sie haben Ihren Redebeitrag schon geleistet. Sie könnten maximal eine Kurzintervention tätigen auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Ritter. Ansonsten bitte ich um Ruhe. – Kollege Moncsek, bitte schön.

Kollege Ritter, ich habe gerade an der Reaktion Ihrer eigenen Fraktion gemerkt, dass es wahrscheinlich Unstimmigkeiten zu Ihrer ersten Ausführung gab, dass Sie das persönlich nehmen und der Einzige sind, der dafür brennt. (Andreas Nowak, CDU: Nein, das liegt an den vielen Handwerksleuten bei uns, er hatte es untertrieben!) Ich denke mir, ich bin gelernter Handwerker und ich kann Sie beruhigen, ich war nicht beim Mittagessen, ich habe mich nämlich genau auf Ihre Rede konzentriert und habe sie mir angehört. So ist es gerade nicht. Da muss man mal ehrlich sein. Aber das andere ist: Wenn Sie das jetzt nicht tun, wenn Sie es jetzt nicht tun und das nur als Wahlkampfparolen rausschießen, dann werden uns die Ausbildungsabschlüsse fehlen. Es sind dann die Leute, die uns fehlen, um weitere Lehrlinge auszubilden. Das Handwerk leidet enorm. Wir können froh sein, wenn junge Leute sagen, sie machen den Meister. Das Geld ist prima angelegt, besser als andere Sachen. Ob das jetzt das BSW oder jemand anderes ist – gute Vorschläge und gute Ideen sind gute Ideen, und das ist unsere immerwährende Ansicht, die wir vertreten. Wenn es von jemandem kommt, dann werden wir zustimmen, wenn es eine gute Idee ist. Das BSW hat das richtig gemacht, sie haben noch einen Änderungsvorschlag gemacht. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Moncsek auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Ritter. Herr Ritter möchte jetzt erwidern; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich reagiere auf die Kurzintervention. Also: Guter Vorschlag. Aber wir müssen trotzdem realistisch bleiben, wenn es nicht finanzierbar ist – – (Jörg Urban, AfD: Es sind 4 Millionen! 4 Millionen! 240 Millionen haben Sie verteilt. Es sind 4 Millionen. Mehr ist es nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir lassen mal Herrn Kollegen Ritter ausreden.

– Ich bleibe dabei. Diese Sache ist schmerzhaft, aber es – – (Jörg Urban, AfD: Es ist euch nicht wichtig! Keine vier Millionen für die Handwerker!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schaue jetzt mal nach rechts. Wir lassen bitte Herrn Kollegen Ritter aussprechen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

– Wir lassen es dabei bewenden. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Handwerk. Das bleibt so, das war so, und das ist so. (Beifall CDU – Gelächter AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Ritter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion des BSW? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion des BSW zu Titel 681 02 ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion BSW in Drucksache 8/3192 zu Titel 686 07. Kollege Prof. Scheibe; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht um die berufliche Bildung in Sachsen. Es geht in diesem Antrag um die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk. Die Verbundausbildung und die berufliche Weiterbildung sind entscheidende Bestandteile der sächsischen Ausbildungslandschaft. Nur durch Ausbildung vor Ort lässt sich der Fachkräftemangel von heute und der nächsten Jahre und Jahrzehnte passgenau beheben. Insbesondere das sächsische Handwerk muss im Bereich Ausbildung weiter gestärkt werden. Eine Fortschreibung der bisherigen Förderhöhe ist erforderlich und zukunftsorientiert. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Prof. Scheibe brachte den Änderungsantrag der Fraktion des BSW ein. Nun frage ich in die Runde: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Einige Für-Stimmen, viele Enthaltungen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW in Drucksache 8/3193 zu Titel 686 08. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Es gab einige Für-Stimmen, viele Enthaltungen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3195 zu Titel 893 02. Wird Einbringung gewünscht oder wird er formal eingebracht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen. – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Einige Für-Stimmen, viele Enthaltungen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 07. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 10. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD in Drucksache 8/3112 zu Titel 883 51 vor. Wird Einbringung gewünscht? (Mario Beger, AfD: Ja!) Kollege Peschel ist auf dem Weg zum Rednerpult.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich spreche jetzt nicht nur als Landtagsabgeordneter zu Ihnen, sondern auch als stellvertretender Landrat des Landkreises Bautzen. Ich lade Sie hiermit ganz herzlich zum Urlaub ins Lausitzer Seenland ein. (Mike Moncsek, AfD: Sehr schön!) Ein wunderschönes Urlaubsparadies im Landkreis Bautzen, angrenzend an den Landkreis Görlitz. Es ist ein Urlaubsparadies, das sich noch entwickeln muss, aber welches deutschlandweit einmalig sein wird. Dazu gehört der Partwitzer See. Ich merke schon, die geografisch Bewandten kennen sich aus. Der Partwitzer See ist ein Schlüsselprojekt zur Entwicklung des Tourismus des Partwitzer Sees und des Geierswalder Sees. Werte Abgeordnete! Im August 2024, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, verkündete die Staatsregierung medienwirksam mit der Ministerin – und der damaligen Landesdirektionschefin Frau Kraushaar – die Planungsgenehmigung für die Errichtung des Hafens am Partwitzer See. Alle in der Oberlausitz waren begeistert. Der Landrat, die Bürgermeister, alle sind mit großem Tatendrang an die nächsten Schritte herangegangen. Und heute, weniger als ein Jahr später, will die Staatsregierung nichts mehr von ihrem Wort wissen und kann sich offenbar nicht mehr an ihre Zusagen erinnern. Sie streicht die Förderung für den Schiffsanleger am Partwitzer See und – sind wir ehrlich – sie verhindert den Strukturwandel in der Oberlausitz. (Staatsminister Dirk Panter: Das ist nicht gestrichen!) Wir reden hier von 3 Millionen Euro Unterstützung. Wir haben es in anderen Redebeiträgen gehört: 2 bis 3 Millionen Euro sind offenbar in einem Haushalt von 24 Milliarden Euro nicht verfügbar. Ich wiederhole noch einmal: Wir reden hier von 3 Millionen Euro bei einem Haushalt – – (Staatsminister Dirk Panter: 5,3 Millionen, Herr Peschel!) – In zwei Doppelhaushalten. Wir brauchen 3 Millionen Euro. Herr Minister, Sie wissen es genauso gut wie ich, und Sie brauchen es nicht kleinzureden. Uns fehlen 3 Millionen Euro, die Sie nicht haben wollen. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Es sind 3 Millionen Euro, die nicht im Haushalt für den Partwitzer See eingeplant sind. Aber wir haben 200 Millionen Euro ausgegeben bzw. Sie, die CDU, um links-grüne Projekte zu bekommen, um Ihre Minderheitsregierung hier überhaupt über Wasser zu halten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall AfD) Es ist eine Schande, dass Sie wegen 3 Millionen Euro Ihr Wort brechen und auf die Entwicklung in der Oberlausitz verzichten. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Werte Abgeordnete, während Sie hier so bedröppelt schauen – entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl –, sage ich: Sie alle haben den Hilferuf von Landrat Udo Witschas erhalten. Niemand von Ihnen, außer dem BSW – weil ich Sie gerade hier stehen sehe –, setzt sich dafür ein. Das ist traurig. Sie von der Linksfraktion wurden von Ihrer Bundestagsabgeordneten Caren Lay großartig unterstützt, als sie im April dieses Jahres forderte, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– die im sächsischen Haushaltsentwurf angekündigte radikale Kürzung im Lausitzer Seenland müsse sofort zurückgenommen werden. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, und freue mich, wenn ich Sie in drei Jahren am Hafen vom Partwitzer See begrüßen kann. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier im Plenum selbstverständlich als Mitglieder des Landtags bzw. als Mitglieder der Staatsregierung sprechen und nicht als stellvertretende Landräte oder stellvertretende Bürgermeister. Das nur mal als Hinweis. Jetzt eröffne ich die Rederunde und das BSW hat bereits Redebedarf angemeldet. Frau Kollegin Biebrach an Mikrofon 2 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir unterstützen diesen Antrag der AfDFraktion ganz deutlich. Dieser Port, der Schiffsanleger am Partwitzer See, ist für die Entwicklung der Tourismusregion Lausitzer Seenlandschaft sehr wichtig. Das ist der einzige große Hafen auf der sächsischen Seite einer großen Seenlandschaft, die erschlossen werden soll. Die Streichung dieser Mittel ist eine klare Ansage an die Region: Wir wollen das nicht touristisch entwickeln. Man muss auch sehen, dass dort wahnsinnig hohe Mittel in Planung und Entwicklung hineingeflossen sind. Dafür haben sehr viele Leute engagiert gekämpft. Jetzt fällt es dem Streichkonzert zum Opfer und das ist sehr traurig. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass es doch irgendwie funktioniert. Aber momentan ist es ein Schlag ins Gesicht dieser Region. Danke. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Biebrach sprach zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Es gibt diesbezüglich Redebedarf seitens der Staatsregierung; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Ich möchte jetzt doch gern kurz dazu Stellung nehmen; denn es ist nicht so, dass uns die Lausitz nichts wert wäre oder dass uns die §-4-Mittel nichts wert wären. Es ist in der Tat so, dass die §-4-Mittel – das sind die Braunkohle-Folgelasten; diese Ewigkeitslasten, die wir bei der Braunkohle haben – in jedem Haushalt immer wieder hinten runterfallen. Wir versuchen deshalb, sie immer wieder neu hineinzubekommen. Es gibt Prioritätenlisten in beiden Revieren, im Mitteldeutschen Revier genauso wie im Lausitzer Revier. Wir sind mit den Landräten in diesem Fall im Gespräch. Es war nicht möglich – das ist bedauerlich –, diese Mittel in den Haushalt noch hineinzubekommen. Doch das heißt nicht, dass wir nicht an der Umsetzung arbeiten und dass wir nicht trotzdem versuchen wollen – sowohl im Mitteldeutschen Revier als auch im Lausitzer Revier – , diese beiden wichtigen Maßnahmen, speziell den Anleger am Partwitzer See, hinzubekommen. Das ist im Übrigen nicht der einzige, denn einen gibt es schon. Es soll einen zweiten geben. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es auf der Brandenburger Seite mittlerweile zehn Anleger gibt. Die haben auch mehr Seenfläche; das ist keine Frage. Wenn man sich das mal sachlich anschaut, dann können wir feststellen – und das ist uns als Staatsregierung auch wichtig –, dass es diese Entwicklung geben wird und dass wir sie auch unterstützen werden. Doch dieser Haushalt ist eng und deshalb können wir das heute hier nicht zusagen, aber wir werden daran arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen, und zwar im Haushaltsvollzug. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Panter sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Kollegin Schwietzer, vermutlich mit einer Kurzintervention – eine haben Sie noch – auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Panter; bitte schön.

Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal vor Ort waren. Ich war erst vor Kurzem vor Ort und habe mich dort auch mit Touristen unterhalten. Sie finden es echt sehr schade. Sie legen in Senftenberg an und in Sachsen können sie nirgendwo anlegen. Es gibt dort Gaststätten und alles Mögliche – es ist wirklich ein Rückschritt, wenn diese Mole nicht gebaut wird. Ich sage es mal so: zuerst Versprechungen machen und dann die Versprechungen nicht einhalten und die Leute vor Ort sitzen lassen. Es kommen ja auch Nachfragen von den Touristen. Die Regierung ist in der Pflicht, dort etwas zu tun; denn Sachsen wird immer weiter abgehangen. Brandenburg zeigt, wie es hinsichtlich touristischer Weiterentwicklung geht. Also: Sachsen voran! Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schwietzer, ich weiß jetzt nicht, ob wir uns auf dieser Ebene bewegen sollten, dass es schade ist. Denn in der Tat ist es schade. Ich glaube, da treffen wir uns alle. (Gelächter AfD) Aber Fakt ist: Es wird. Ich habe hier gerade für die Staatsregierung erklärt, dass es unser Anliegen ist, das umzusetzen. Auch wir sind in den Regionen unterwegs und es ist ein aktives Projekt. Nichts anderes hat in dieser Phase die Staatsministerin Klepsch als zuständige Ministerin für Tourismus auf den Weg gebracht. Sie hat die Prüfungen abgeschlossen und ermöglicht, sodass wir jetzt überhaupt darüber reden können, dass es finanziert werden kann. Insofern kann ich nur klar sagen: Es ist uns wichtig. Wir werden es angehen. (Zurufe AfD) Und dann schauen wir doch mal: Abgerechnet wird zum Schluss, und nicht jetzt durch irgendwelche Schaufensteranträge. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Danke schön. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Staatsminister Panter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 883 51 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen nun über das Kapitel 07 10 ab. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit, und somit ist dem Kapitel 07 10 zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einige Kapitel, zu welchen keine Änderungsanträge vorgesehen sind. Ich rufe die Kapitel auf: 07 15, 07 20, 07 21, 07 22, 07 23, 07 24 und 07 25. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, könnten wir über diese Kapitel im Block abstimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann frage ich in die Runde: Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, viele Enthaltungen, aber die Mehrheit war bei den FürStimmen und damit ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 07 26. Es liegt uns dazu ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3111, zum gesamten Kapitel 07 26 vor. Diesen Änderungsantrag bringt Kollege Schreyer ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das ZEFAS hat uns bisher herausragende Erkenntnisse beschert, beispielsweise dass Kanada eine lange Tradition als Einwanderungsland hat – das haben wir in einer Kleinen Anfrage erfragt – oder dass gewisse Fragen zu den Personalkosten in der Behörde schlichtweg unerwünscht sind bzw. der Geheimhaltung unterliegen. Dazu kann ich dann noch ausführen. Eine Erkenntnis für die Staatsregierung war wohl auch, dass Länder wie Kanada kein Interesse an Lernpartnerschaften mit Sachsen haben, siehe unsere Anfrage 7/16682. Kein Wunder – was soll man in Kanada auch von einer Behörde, die auf der Suche nach eigenen Aufgaben ist, lernen? (Heiko Gumprecht, AfD, lacht.) Werte Kollegen! Die eigentliche Aufgabe des ZEFAS beschreibt die Verwaltungsvorschrift „VwV ZEFAS“ am ausdrücklichsten. Darin heißt es konkret: „Das ZEFAS ergänzt die Angebote der gesetzlich zuständigen Akteure der Fachkräftesicherung und Guter Arbeit wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit,“ – erste Struktur – „den Industrie- und Handelskammern,“ – zweite – „der Handwerkskammern, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Projektträgern und privaten Akteuren.“ Ich unterstelle einmal, dass diese gesetzlichen Akteure ihre Arbeit durchaus professionell verrichten, weshalb aus unserer Sicht keinerlei Ergänzungsbedarf besteht. Das ZEFAS ist und bleibt eine weitere Doppelstruktur. (Zuruf: Na klar!) Wenn ich dann in den Medien lese, der geschasste Staatssekretär Vogel wurde nach einem Jahr im Abklingbecken von der rechten in die linke Seite des Ministeriums eingeordnet und ist jetzt Leiter des ZEFAS, dann sage ich mir: Man sollte doch das ZEFAS in „ZVKS“ umbenennen – „Zusatzversorgungskasse SPD“. (Beifall AfD) Der eingesparte Betrag würde sich auf rund 7 Millionen Euro belaufen – und 3 Millionen Euro fehlen am Partwitzer See. Ich sage es mal so: Wenn man das auflösen würde, wäre vielleicht gleichzeitig das Arbeitskräfteproblem am Partwitzer See gelöst. (Gelächter AfD) Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag zum Einsparpotenzial von 7 Millionen Euro. Vielen Dank für Ihre Einsicht und Ihre Zustimmung. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Mehrere!) – Danke schön. Stimmenthaltungen? – War das eine Stimmenthaltung? – Zwei Stimmenthaltungen. Ansonsten viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 07 26. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Stellenplan und den Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir könnten über beides im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Wer stimmt dem Stellenplan und den Anlagen zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den FürStimmen. Damit ist dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen über den Einzelplan 07 nun gesamt ab. Wer dem Einzelplan 07 gesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Einzelplan zugestimmt worden. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Ich frage zunächst, ob der Berichterstatter des Haushaltsund Finanzausschusses, Herr Winter, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. (Marko Winter, AfD: Nein!) – Das wird verneint. Die Fraktionen können in der ersten Rederunde nun in folgender Reihenfolge zum Einzelplan sprechen: Wir beginnen mit der CDU, danach AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDUFraktion, an Herrn Kollegen Wähner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dieser Einzelplan finanziert die Grundlage für unseren Freistaat: unsere Sicherheit. (Beifall CDU) Denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Die Sicherheit zu gewähren, ist die Hauptaufgabe des Staates, auch unseres Freistaates. Im Haushaltsplan haben wir zum einen den Bereich, für den wir selbst originär zuständig sind, unsere Landespolizei, aber auch den Bereich des Bevölkerungsund Katastrophenschutzes, von dem der Großteil im Ehrenamt erfolgt. Dazu wird später meine Kollegin Kerstin Nikolaus sprechen. Aber auch einen sportlichen Teil haben wir im Innenressort, mit dem sich mein Kollege Wolf-Dietrich-Rost am besten auskennt und dazu sprechen wird. (Beifall Tom Unger, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Wir stoppen die Zeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Hier vorne steht ein Redner, der gern zum Einzelplan sprechen möchte. (Beifall Sebastian Wippel, AfD) Doch dies ist fast unmöglich, weil die Geräuschkulisse sehr präsent ist. Bitte schön, Herr Kollege, fahren Sie fort.

Danke, Herr Präsident. – Sicherheit ist ein Schwerpunkt der CDU, meiner Fraktion. Das haben wir in den vergangenen Jahren bereits gezeigt. Wir haben verstärkt in die Polizei investiert, in unsere eigene Sicherheit, und die Früchte dessen können wir heute schon ein Stück ernten. (Sebastian Wippel, AfD, lacht.) Die Polizei steht stabil da, sie ist präsent. Die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen ist stabil. Dass dies weiterhin so bleibt, ist unser erklärtes Ziel. Ich bin dankbar dafür, dass wir auch in diesem Haushalt, obwohl schwierige Rahmenbedingungen vorherrschen – wir haben schon mehrfach 1.12 des Innern darüber gesprochen; auch in der Generaldebatte hat der Finanzminister bei der Einbringung ausgeführt, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Haushalt aufgestellt wurde –, trotzdem Verbesserungen in diesem Bereich erreichen konnten. Das wäre zum einen zu ermöglichen, dass alle Polizeianwärterinnen und -anwärter, die ihren Abschluss erfolgreich ablegen, in unserem Freistaat eine Anstellung bekommen. Das musste sichergestellt werden, und das ist gelungen in diesem Haushalt. Ebenso erhöhen wir den Einstellungskorridor auf 475 Anwärter pro Jahr, aktuell sind es 450. Es ist ein geringerer Anstieg, doch wir bleiben in der Empfehlung des Fachkommissionsberichtes, um die Polizei steigend in der geplanten Höhe aufzubauen. Wir hatten ehrgeizigere Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart, doch wir müssen auch die aktuellen finanziellen Gegebenheiten beachten und letztendlich unsere Vorstellungen den finanziellen Realitäten anpassen. Und trotzdem: Wir erhöhen die Einstellungszahlen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Noch eine Zahl macht es deutlich: Wir investieren in unsere sächsische Polizei 1,4 Milliarden Euro in diesem und 1,5 Milliarden im nächsten Jahr. Damit ist dies – mit Abstand – die größte Einzelposition in unserem sächsischen Haushalt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2?

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Hentschel-Thöricht.

Sehr geehrter Herr Wähner, Sie hatten im Koalitionsvertrag das Ziel von 15 000 Polizisten im Freistaat vereinbart. Können Sie kurz ausführen, wie Sie das mit dem Einstellungskorridor von 475 Anwärtern erreichen wollen? Ist das überhaupt realistisch?

Schön, wenn Sie sich so intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Wir scheinen wirklich viele gute Sachen aufgeschrieben zu haben, sonst würden Sie es nicht permanent ansprechen. Sie waren in den Verhandlungen ja zum Teil ein Stück weit beteiligt. Die 15 000 in dieser Legislatur zu erreichen, war bzw. ist laut Koalitionsvertrag unser Ziel. Aktuell müssen wir das den Realitäten anpassen, doch wir haben noch zwei Doppelhaushalte, die wir in dieser Legislatur beschließen werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, lacht.) Der Fachkommissionsbericht schreibt eine ähnliche Zahl vor, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Auf diesem Aufbaupfad befinden wir uns und verstärken ihn jetzt mit dem Einstellungskorridor von 475. Das entspricht genau der Empfehlung nach dem Fachkommissionsbericht. (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster –

Ja, ja, gut!) Ein Punkt muss angesprochen werden: Wenn man einzelne Positionen im Haushalt betrachtet, dann wird man punktuelle Reduzierungen sehen, auch in den sächlichen Kosten für die Polizei. Das war notwendig, um den Haushalt auszusteuern. Aber es sei klargestellt: Die Einsatzfähigkeit der Polizei ist immer gewährleistet, Man muss ein Stück weit darauf reagieren, aber da kenne ich unseren Innenminister: Es wird darauf geachtet, dass die Einsatzbereitschaft in jedem Fall gewährleistet ist. Ebenso müssen wir für diesen Doppelhaushalt die Herausforderungen aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl absichern. Unter der Prämisse „Humanität und Ordnung“ gewähren wir den Menschen die entsprechende Unterbringung im Freistaat. Wir müssen das entsprechend finanziell abdecken. Wir sind auch gegenüber unseren Kommunen dazu verpflichtet, die Beträge zu erstatten, und wir müssen diese auch realistisch abbilden. Man kann sich dabei keiner Traumtänzerei hingeben, auch wenn es aktuell sinkende Zahlen sind. Es ist dennoch eine Aufgabe, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind. Dem Bereich Ordnung wenden wir uns so zu, wie wir es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Wir versuchen bzw. wir werden mit dem Landesausreisezentrum die Rückführung effektiver gestalten. Die Umsetzung läuft bereits und das wird ein Stück weit finanzielle Entlastungen bringen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Staatsminister Armin Schuster) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Haushalt, der hier für das Innenministerium vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für diese Koalition. (Oh-Rufe CDU und SPD) Das zeigt eigentlich, welchen Stand die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei CDU und SPD tatsächlich haben. Sie haben einen Sparkurs bei einer Thematik angesetzt, die eigentlich die absolute Kernaufgabe des Staates ist: die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Polizei, mit Feuerwehr und mit Katastrophenschutz sicherzustellen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Mir ist das, was Sie hier vorgelegt haben, eigentlich nicht erklärlich. (Beifall Carsten Hütter, AfD) Klar ist: Die Prämisse bestand darin, kein Geld auszugeben, weil man ja kein Geld hat. Umso unverständlicher ist es mir, dass trotz dieses Sparkurses gleichzeitig Hunderte Millionen Euro an Linke und GRÜNE ausgegeben worden sind. (André Barth, AfD: Genau!) Und das nur, um sich hier die Stimmen einzukaufen. (André Barth, AfD: Genau! –

Habe ich gar nicht mitgekriegt! –

Herr Gebhardt…!) Herr Schuster, Sie haben bei der IHK gesagt, es gebe im Sächsischen Landtag eigentlich keine Opposition mehr und Sie hätten mit allen über diesen Haushalt verhandelt. Nun, mit uns haben Sie zu keiner Minute, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) über keinen einzigen Antrag verhandelt, also im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, wie es hier im Landtag stattfindet, Herr Gebhardt. Daher stelle ich mir die Frage: Warum lügen Sie den Menschen draußen einfach so offen ins Gesicht? Es stimmt einfach nicht. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wir haben Ihnen in diesen Verhandlungen die Hand ausgestreckt und Sie haben es mehrfach ignoriert. Sie ist nie angenommen worden. Das zeigt uns, dass es Ihnen nicht um Verantwortung für dieses Land geht. Es geht der CDU offensichtlich nur um den Machterhalt; denn sonst würden wir eine konservative und freiheitliche Politik für diesen Freistaat machen und keine rot-grüne. (André Barth, AfD: Genau! – Beifall AfD) Der SPD und den GRÜNEN geht es um die Sicherung ihrer eigenen Posten und die Diskurshoheit (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) im öffentlichen Raum mithilfe ihrer NGOs, die sie dann vom Staat, von ihren Vorfeldorganisationen finanzieren lassen. Neuerdings ist im Club die umbenannte SED – Die Linke – (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) dabei, die hier gestern noch feixend gesessen hat, als Linksextremisten oben auf der Tribüne die Freiheit für mutmaßliche Terroristen gefordert haben. Und mit solchen Leuten gehen Sie den Pakt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hier in diesem Freistaat ein. (André Barth, AfD: Schämt euch!) Das ist für mich absolut unverständlich. (Beifall AfD) Vor der Bundestagswahl hatten Sie von der CDU noch angeprangert, dass es diese ganzen NGOs gibt und deren Finanzierungen undurchsichtig sind. Ihre Große Anfrage, die Sie damals gestellt hatten, haben Sie mittlerweile vergessen. Sie haben auch vergessen, wer Ihre Parteizentralen beschädigt hat, wer Ihre Mandatsträger bedroht hat, wer den Eingang zu Ihrer Parteizentrale zugemauert hat, wer dem Hass auf den Staat und auf die verhasste Repression freien Lauf lässt: Es sind die Genossen von den Linken. (André Barth, AfD: Genau! Genau!) Sie sind immer mittendrin und nicht nur dabei. (Rico Gebhardt, Die Linke: Immer mittendrin?) Und mit denen arbeiten Sie zusammen. (Beifall AfD) Linksextremismus ist nicht nur ein Randphänomen bei dieser Partei. – Herr Gebhardt, ja, Sie würde ich vielleicht sogar davon ausnehmen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie sind als Mensch ganz in Ordnung, das muss ich sagen. (Heiko Gumprecht, AfD: Stille Wasser sind tief!) Aber mit dem Rest gehen Sie quasi den sprichwörtlichen Pakt mit dem Teufel ein. Das können Sie als CDU der Bevölkerung in Sachsen eigentlich nicht zumuten. Wie sieht es nun aber bei der Polizei aus? Wir haben unsere Liegenschaften, dort muss auch gearbeitet werden. In Großenhain arbeitet man noch immer in Containern. Unsere Studenten an der Hochschule in Rothenburg lernen in Containern. Die Polizeifachschule in Leipzig: Auch dort wären Baumaßnahmen nötig, aber diese fehlen. Sieht so ein Bekenntnis zum Standort aus? Sie hatten bereits im Wahlkampf 2019 gesagt: Tausend Stellen mehr bei der Polizei. Wir wissen seit über zehn Jahren, dass wir diese Stellen brauchen. Wir wussten es schon vor der Fachkommission. Ich habe es Ihnen vorgerechnet, die Gewerkschaften haben es Ihnen vorgerechnet, die Fachkommission hat es Ihnen noch mal vorgerechnet – jeder ein wenig anders, die Ergebnisse waren am Ende aber immer gleich. Sie haben Zeit verstreichen lassen, bevor Sie tatsächlich gehandelt haben. Und wie viel haben Sie denn bis Ende letzten Jahres geliefert? Der Ministerpräsident und der Innenminister sind draußen herumgelaufen und haben gesagt: Wir haben geliefert, 1 000 Polizisten mehr. Ich sage Ihnen: Nein! 786 Polizisten waren es, also gerade mal zu drei Vierteln erfüllt – nicht voll erfüllt. Die Tausend sind nicht da. Und wenn es mit den Bewerberzahlen so weitergeht, wie Sie es hier vorgelegt haben, dann werden wir im Jahr 2030, in der nächsten Legislatur noch immer nicht fertig sein – nicht bis Ende dieser Legislatur. Und hierbei habe ich die aktuelle Abbrecherquote in Höhe von 20 % noch nicht einmal eingerechnet. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Dazu streben wir an (…), die Anzahl der Polizeibediensteten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15 000 zu erhöhen.“ Mit dem, was Sie hier als Haushalt vorlegen, machen Sie eines: Sie verraten Ihren eigenen Koalitionsvertrag – und das mit Ansage. Sie hatten vor der Wahl großzügig eine Grenzpolizei mit 400 Mann versprochen. Dann waren es nach der Wahl plötzlich 300 Mann, sechs Wochen nach der Wahl lag die Summe schon bei null. Das Thema ist abgeräumt. Die Aufgabe ist trotzdem wichtig. Ja, auch hier haben Sie wieder den Wählern Sand in die Augen gestreut. Und im Haushalt? Jetzt ist alles quasi weg. Wie wollen wir mit solchen Sachen für einen Polizeiberuf werben? Sie versprechen alles, halten nichts. Also ich meine, wer sagt denn dann „Ich gehe zu dieser Polizei“? Wir müssen attraktiv sein. Die Bundespolizei bezahlt für teilweise ähnliche Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich deutlich besser. Das ist Konkurrenz für uns. Wir müssen uns natürlich auch die Frage nach Standorten stellen. Ist Rothenburg wirklich der optimale Standort – als einziger Standort – für die Hochschule der Polizei, für die Ausbildung für die Laufbahngruppe 2.1? Ist es schlau, dass Chemnitz der östlichste Standort für die Ausbildung in Sachsen für den ehemaligen mittleren Dienst ist? Wie sieht es aus mit Personalentwicklungskonzepten? All das ist noch nicht da, und zwar personenscharf. Die Lehrgangsteilnahmemöglichkeiten sind teilweise kaum vorhanden; denn die Leute können die Lehrgänge nicht besuchen, weil die Dienststellen sie nicht weglassen können. Der Einsatz und der Dienst haben Vorrang vor der Fortbildung, vor der Ausbildung. Und die Wertschätzung im politischen Raum, auch vonseiten der Polizei? Wie ist es hier? Ab und zu hört man mal eine Sonntagsrede. Schauen wir doch mal Ihren quasi neuen Koalitionspartner von den Linken an. Die Polizei hat in Görlitz ein linkes Hausprojekt durchsucht, Haus und Hof e. V. Was hat man gefunden? Drogen, man hat auch noch jemanden festgenommen wegen des Verdachts auf Drogenhandel in nicht geringer Menge. (Sören Voigt, CDU: Mit der Polizei wäre ich ganz vorsichtig!) Dann gab es dort eine Solidaritätsdemo. Die Linken sind bei solchen Demonstrationen, bei denen „Free Lina!“ und „Free Maja!“ gerufen wird, dabei. Inhaftierte Antifas, das sind alles „politische Gefangene“. Denen gehört die Straße. Dann so was wie „Feuer und Flamme der Repression“, daneben steht ein brennendes Polizeiauto. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die Linke und die SED sind – die Linke und die SED sind eigentlich dasselbe – immer mittendrin und immer dabei. (Unruhe im Saal) Herr Innenminister, Sie haben gesagt: Ja, das sind alles Verfassungsschützer. Und mit denen, dieser Antifa, arbeiten Sie jetzt zusammen? Das funktioniert nicht. So hat man kein Vertrauen in die Loyalität des Dienstherrn gegenüber den eigenen Polizisten. Dazu kommt ein Misstrauen untereinander, das teilweise in den Dienststellen entsteht, aber auch ein Misstrauen in die Führung: Sei es ein Polizeipräsident, der sich vorauseilend für ein nicht vorhandenes Fehlverhalten von Polizisten bei einer Demonstration entschuldigt oder sei es mittlerweile die Angst, sich politisch zu äußern oder sich im Ehrenamt demokratisch und frei für die Gesellschaft zu betätigen, für die Region, für die Gemeinde, in der man wohnt. Das alles nur wegen einer – ich betone: falschen – Behördenmeinung des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Alternative für Deutschland. (Albrecht Pallas, SPD: Herr Wippel, das wurde bestätigt! Das Verwaltungsgericht hat das bestätigt! Das können Sie ja wohl kaum ignorieren!) Bei dieser ganzen Bewertung wird völlig ausgeblendet, dass wir hier im Hohen Haus durchaus einen kollegialen und auch demokratisch notwendigen, streitbaren Umgang im Parlamentsalltag pflegen. Doch das, was da quasi an Verfassungsfeindlichkeit hingestellt wird, erlebe ich hier nicht, auch nicht im Umgang mit den anderen Parteien – mit wenigen Ausnahmen, die es natürlich auch hier gibt, gerade auf der linken Seite. Wie gehen wir nun aber mit der Ausstattung und der Sicherheit unserer Beamten um? Was ist es uns denn wert? Ja, Sonntagsreden sind gut und schön. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Jetzt wurde wieder ein Afghane erschossen, weil er mit einem Messer herumgelaufen ist und Menschen bedroht hat, und die Polizei hatte Schusswaffen zur Verfügung. Das war nicht in Sachsen, aber es ist so. Tja, mit einem Taser könnte dieser Afghane möglicherweise noch leben. Wir haben andere Videos gehabt, da wurde ein Taser eingesetzt. Das wirkt sofort, wenn man denn trifft, und der zweite Polizist sichert ab, falls man mit dem Taser nicht trifft. Aber für so etwas ist im Haushalt kein Geld da, die Einsatzmittel auf mittlere Distanz in die Hand zu geben. Wie sieht es denn aus für solche Momente, wenn man als Polizist den immer stärker gewordenen Messerdelikten entgegentreten muss und auch soll? Oder wenn man einfach überrascht wird? Schnittschutz in der Dienstkleidung? – haben wir nicht. Schnittschutzschals sind schön, reichen aber bei weitem nicht aus. Es gibt viel mehr Stellen, die geschützt werden könnten, und es gibt die technischen Entwicklungen, wie das einfach in die Uniform eingenäht werden könnte. Oder so ganz banale Sachen: Kartenzahlung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Wäre ja auch mal schön, oder? Machen andere Bundesländer schon seit über einem Jahrzehnt. Hier in Sachsen? Fehlanzeige. Klappt nicht, geht nicht, aber wir machen jetzt ein Pilotprojekt und schauen, ob das wirklich was für uns ist und wie viel uns der Spaß kostet. Ich kann sagen 1,2 %, wie wahrscheinlich bei jedem anderen auch, der so etwas anbietet. Ein Riesenposten im Haushalt, für den allerdings immer Geld da ist, denn das Geld hat man ja als Staat zu haben, ist Asyl und Migration. Geplant sind ungelogen 1,2 Milliarden Euro in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Einen wirklichen Sparkurs der Koalition sehe ich in dem Bereich jedenfalls nicht. Die Asylzahlen sollen zwar zurückgeschraubt werden, und Herr Merz und Herr Dobrindt haben sich dafür eingesetzt, dass die Grenzkontrollen da sind. Das ist schön. Lange, lange, lange haben wir es gefordert, es hat viele Jahre gedauert. Aber vertrauen Sie ihnen nicht, dass diese Sachen auch anhaltend durchgeführt werden? Oder soll damit wirklich, Herr Innenminister, so wie Sie gesagt haben, Ende des Jahres wieder Schluss sein, weil wir dann die entsprechenden Bilder in der Öffentlichkeit produziert haben? Ich stimme Ihnen zu, Bilder müssen wir produzieren, aber wir müssen die Grenzkontrollen weiter durchführen. Wahrscheinlich gehen Sie davon aus, dass beizeiten wieder Schluss ist und dass die Asylzahlen nicht sinken werden. Nur deswegen brauchen wir derart hohe Asylkapazitäten. Übrigens ist die illegale Einreise nicht alles: 400 000 Leute kommen jedes Jahr mit dem Familiennachzug auf legale Art und Weise nach Deutschland. Auch das kostet Geld, aber an anderer Stelle. Wo hätte man denn jetzt sparen können? Sagen wir mal so: Wir haben 15 000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Sachsen, die dazu verpflichtet sind, auszureisen. Und selbst diejenigen, die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil sie auch keine Duldung haben, sind immer noch da. Auch das sind noch mehrere Tausend. Wir müssen die Verfahren zügig bearbeiten, wir müssen die Asylverfahren konsequent bearbeiten, vor allem auch die Abschiebungen müssen wir bearbeiten. Das Asylverfahren selber macht das BAMF, das machen ja nicht wir. Letzten Endes werden wir, wenn wir das tun, eine nicht unerhebliche Steuergeldersparnis haben. Aber was hören wir stattdessen? Auch im Verwaltungsvollzug, was uns nämlich doch wieder betrifft, sind Klagen von der Polizei zu hören, dass die Ausländerbehörde teilweise nicht richtig mitzieht, dass die Staatsanwaltschaft zu wenig veranlasst. Dann ist man auf einzelne Sachbearbeiter angewiesen, die – ich sage mal – konsequent ihre Arbeit erledigen wollen und dem Recht, was wir aufgeschrieben haben, zur Geltung verhelfen möchten. Wir haben zu wenig Personal für Transporte. Wenn man wirklich mal einen gefasst hat, der abgeschoben werden soll, dann haben wir das Problem, dass wir den teilweise nicht in die Abschiebehaftanstalt kriegen, wenn wir denn einen Platz in der Abschiebehaftanstalt haben. Denn das ist dann nachts, da ist keiner da, dann kann keiner von der Polizei fahren – na ja, dann wird der halt wieder freigelassen. Oder es gibt zu viel Bürokratie bei der Ausweisung. Früher waren das mal drei DIN-A4-Seiten, die dafür abgegeben werden mussten, mit einem kurzen Freitext, ein paar Häkchen gesetzt, Ausweisung, Ende Gelände. Mittlerweile füllt so ein Fall einige Jahre später Aktenordner. Warum machen wir es uns immer so kompliziert in Deutschland? Und die Abschiebehaft in Sachsen? Wir haben die schöne Abschiebe- und Ausreisehaftanstalt. Prima! Wir haben aber nicht einmal ein Dutzend Plätze für uns selber zur Verfügung. Der Rest ist für andere Bundesländer ausgegeben. Die haben die gebucht, hier bei uns. Und dann sagt uns die Bundespolizei: Wir würden ja gern, wir haben den angetroffen, aber wir haben tatsächlich in Sachsen keine Abschiebehaftplätze, die wir nutzen könnten. Und was passiert? Ich lasse denjenigen wieder laufen. Mal schauen, ob ich ihn irgendwann ein anderes Mal antreffe. Andere Sache: Ineffizienz bei Erstaufnahmeeinrichtungen. Mittlerweile haben wir 45 % Leerstand. Das freut uns ja bis zu einem gewissen Punkt, aber sie haben auch viel auf die Kommunen abgeschoben. Und wir haben einen Haufen Einrichtungen, die noch im Standby laufen. Das ist völlig unnötig. Hier werden Kosten in Größenordnungen produziert. Da werden wir in diesem Haushalt ranmüssen. Wir geben Ihnen nachher die Gelegenheit, da mitzumachen. Aber Hauptsache, CDU und SPD geben den GRÜNEN und den Linken noch einmal 60 000 Euro für Asylverfahrensberatung von Wohlfahrtsverbänden an die Hand. Ja, das ist das wirklich Wichtige. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Wissen Sie was? Die Folgen dieser Politik sind eine Belastung der Bevölkerung, quasi auch des Steuerzahlers. Es ist eine Belastung der Polizei, die mit der Mehrarbeit zu tun hat, es ist eine Belastung der Krankenhäuser mit den Folgen von steigender Kriminalität, es ist eine Belastung der Kommunen durch Integration und Unterbringung, auch teilweise eine Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und eine Belastung der Gerichte. Wir haben steigende Kriminalität und damit eine Verdrängung der heimischen Bevölkerung aus bestimmten Bereichen, weil man einfach nicht mehr hingeht. Das kann man auch „Displacement“ nennen, auf Neudeutsch. Und wir haben in Ballungsräumen Wohnraumknappheit. Also: Gut ist es nicht. Und was macht das sächsische Volk? Auf gut Deutsch: Die werden dann muggsch. Und dann muss man irgendwas gegen Extremismus machen. Und was machen Sie da? Ganz einfach: Mit den Änderungsanträgen wird zusätzlich noch einmal eine Dreiviertelmillion von nicht vorhandenem Geld für Extremismusprävention ausgegeben. Und ich sage Ihnen mal was: Ich gehe jede Wette ein, dass die Geförderten dafür sorgen werden, dass Ihnen das Problem nicht ausgeht, denn schließlich hängen deren Jobs daran. Und ich sage mal so: Von Gras und Liebe allein können auch die Linken nicht leben. Kommen wir zu mit der größten Ehrenamtsorganisation, aber definitiv einer der wichtigsten, zur Feuerwehr und zum Katastrophenschutz. Auch hier wird gespart, leider. Wie Sie bei diesen Einsparungen Feuerwehrleuten noch ernsthaft ins Gesicht schauen können, ist mir irgendwie rätselhaft. Man spart im Jahr 2025 rund 6,5 Millionen Euro ein, im Jahr 2026 liegen wir sage und schreibe 15 Millionen Euro unter den Sollausgaben von 2024. Da sagen Sie, wir haben eine Kostendeckung, da kommt Geld vom Bund. Das sind ungedeckte Schecks, mit denen in der Ferne irgendwo gewedelt wird. Da ist gar nichts da. Das können wir noch gar nicht ausgeben. Wir müssen solche Sachen selber planen und es in die eigene Hand nehmen. Nur dann wissen wir, dass es wirklich funktioniert. Nun noch ein Fakt, wie das aktuell so läuft mit den Beschaffungsvorgängen im Katastrophenschutz. Es gibt immer noch kein fertiges taktisches Waldbrandkonzept, die Umsetzung des strategischen Waldbrandkonzepts. In Ermangelung dieses Konzepts wird das Geld mit der Gießkanne ausgegeben: Der kriegt was, der kriegt was, der kriegt was. Wenn das Konzept irgendwann mal fertig ist, dann könnte man gezielt rangehen, und dann werden wir sagen, wir haben keine Haushaltsmittel dafür. Das ist der Weg und so wird es gehen. Die Not ist teilweise so groß, auch bei den Verzögerungen, dass das Vertrauen in das SMI vollständig weg ist. Der Sachsenforst hat sich mittlerweile Hilfsfeuerwehrzeuge selber zusammengebastelt, mit einer Spritze auf einem 10 000-Liter-Kanister. Mit so etwas ist man mittlerweile unterwegs. So läuft aktuell die Waldbrandbekämpfung in Sachsen. Das strategische Konzept ist schön, aber wir warten immer noch auf die Umsetzung. Jeder weiß, dass wir eine fachlich gute Arbeit bei der Feuerwehr und auch im Katastrophenschutz brauchen. Dafür haben wir die Brand- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Jeder kennt aus der eigenen Schulzeit, dass man gute Schulen haben möchte, um auch wirklich etwas zu lernen. Nachher brauche ich auch im Arbeitsleben bzw. im Einsatzleben eine gute Aus- und Fortbildung. Wie ist denn die Realität? Wir haben dringende Ausbaumaßnahmen, wir haben Modernisierungsmaßnahmen, die stattfinden sollten, und an dieser Schule wird das seit Jahren verschoben. Ich weiß nicht, wann wir hier zum ersten Mal darüber geredet haben. Jetzt wird es ein bisschen komisch. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich irgendwann mal freuen werde, dass wir für die Asylunterbringung Container angeschafft haben. Hätten wir die nicht angeschafft, wären sie nicht übrig, und dann könnten die Feuerwehrleute in Nardt nicht untergebracht werden. Dafür war ja damals Geld da. Na ja gut, das ist jetzt nur ein Provisorium, aber wir wissen alle, ein gutes Provisorium hält auch mal schnell 20 Jahre. Da können wir uns alle freuen oder eben auch nicht. Aber ich weiß, wer sich freut: die Nager in den Containern, die werden sich freuen, denn die Kammerjäger haben mittlerweile den Kampf aufgegeben. Der Bestand dieser Nager ist somit quasi über Jahre, über Generationen gesichert. Also große Party bei „Ratatouille“. Trotzdem gilt unser Dank all jenen, die die Lehrgänge besuchen, auch wenn es viel zu wenige Lehrgänge sind, die ihre Freizeit opfern, die in die Schule gehen, um gute Feuerwehrleute zu werden, um in der Not auch ihren Kameraden und vor allem uns Bürgern beizustehen. An dieser Stelle herzlichen Dank. (Beifall AfD) Nachdem ich über die unschönen und harten Dinge gesprochen habe, kommen wir zum Sport. Sport ist ja immer etwas Schönes. Sport in seiner gesamten Breite ist wichtig für eine gesunde Bevölkerung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und vor allem für eine gesunde Entwicklung von Persönlichkeiten. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das alles ist wichtig, aber auch beim Sport wurde gekürzt, und zwar über Gebühr. Mit Wohlwollen habe ich festgestellt, dass die GRÜNEN das Thema neben Klima für sich erkannt haben und in den Haushaltsanträgen – schneller als wir – gute Anträge in den Ausschussberatungen gestellt haben. Denen hätten wir auch gern zugestimmt. Wie mein Kollege Moncsek vorhin schon gesagt hat: Wenn es ein guter Antrag, eine gute Idee ist, dann stimmen wir zu, dabei geht es um die Sache. Wir konnten aber nicht zustimmen, weil Sie diese Anträge wieder zurückgezogen haben. (Zurufe AfD: Genau! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Nun gut. Aber was ist gekommen? Ah, doch, es kam ein Antrag „Bessere Integration durch Sport“. Dort wird dann wieder Geld bereitgestellt, aber für die Vereinslandschaft selbst in der Breite ist wiederum nicht mehr genug vorhanden. Für die einheimische Gesellschaft in Sachsen haben Sie nichts übrig. Dass Sie von den Roten und Dunkelroten sich jetzt darüber beschweren, was ich gesagt habe, zeigt doch, dass ich den Finger absolut in der Wunde habe. (Beifall AfD) Ich nehme es den GRÜNEN aber auch nicht übel. Sie sind wieder zu ihren Grundwerten zurückgekehrt. Sie haben den ideologischen Fokus also dorthin gerichtet, wo er meistens ist. Ich weiß, dass Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist jetzt leider nicht anwesend – ein Verfechter von Olympischen Spielen ist. Die wollen wir gern bei uns in Sachsen haben, und das würde uns wirklich stolz machen. Wir sollten es haben. Das ist eine wirklich tolle Sache. Aber warum man dann wiederum beim Leistungs- und Breitensport in Größenordnungen kürzt und die notwendige finanzielle Ausstattung für die nächsten Jahre schlicht und ergreifend negiert, das weiß ich wiederum nicht. Wahrscheinlich bleibt es bei CDU-Blütenträumen. Ich weiß auch nicht: Wenn ich das Geld weder für die Sportler noch für die Trainer ausgebe, wer soll dann am Ende bei den Olympischen Spielen antreten und wer soll diese Athleten trainieren? Auch das ist völlig unklar. Ich fasse noch einmal zusammen. Was wir in diesen Haushaltsverhandlungen erlebt haben, ist ein erheblicher Linksrutsch der CDU, und das ist nicht das, was die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl wollte. Rot, Dunkelrot und Grün – genau diese Parteien wurden bei der Wahl vom Wähler abgestraft. Vielleicht wären die GRÜNEN noch nicht einmal im Landtag, wenn es nicht mutmaßlich krumme Auszählungsergebnisse gegeben hätte. Knapp genug war es ja. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Natürlich, ich mache alle Punkte, Herr Gebhardt. – Dass Sie sich aber nach 35 Jahren, nachdem man die Kommunisten aus ihren Sesseln vertrieben hatte, mit denen an einen Tisch setzen, um dort um deren Stimmen zu buhlen, das machen Sie nur, um Ihre persönliche Macht zu erhalten. Das ist so – – (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Präsident, nein, jetzt nicht, das können wir alles später machen. Sie haben noch ausreichend Redezeit, Herr Lippmann. Alles gut. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe nichts behauptet, hätten Sie mir zugehört. (Gespräche zwischen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und AfD) – Gut. Darf ich weitermachen, wenn ihr mit euren Gesprächen fertig seid? – Schön, herzlichen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Es geht darum, dass die CDU ihre Macht erhält. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb arbeiten Sie auch mit diesen Linken zusammen. Ich erinnere wirklich noch einmal daran, was gestern hier passiert ist. Sorry, das waren nicht einfach nur ein paar Schreihälse, die hier aufgestanden sind, oder wie in der Zeitung heute stand „linke Aktivisten“. Stellen wir uns mal vor, was passiert wäre, wenn sich zehn Rechte da oben hingestellt hätten und hier im Parlament rumgekräht hätten. Das sind Leute, die fordern die Freiheit für jemanden, der zu einer terroristischen Vereinigung gehören soll, der Angriffe mutmaßlich durchgeführt hat, mutmaßlich mit einem Hammer auf wehrlose Leute eingeschlagen hat, dem ein rechtsstaatlicher Prozess in einem EU-Staat gemacht wird. Dort wird also die Freiheit für solche Leute gefordert? (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Darum geht es, und mit solchen Leuten, mit denen, die da oben waren, sympathisieren die Linken. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Ja; Frau Nagel, auch Sie, Sie haben nachher Ihre Freunde draußen beglückwünscht. (Beifall AfD) Das ist eine Schande für dieses Haus. Sie hätten sagen müssen: Leute, so geht das nicht. Das könnt ihr nicht machen. Wir haben in diesem Parlament Regeln. Aber so glücklich, wie Sie drauf gewesen sind, ist es eine große Freude gewesen. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) – Genau. Das bringt mich zu einem wichtigen Punkt. Die CDU ist ja ein Brandmauerspezialist. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die CDU hat beim Städte- und Gemeindetag gesagt, Herr Ministerpräsident, diese Brandmauer in Berlin interessiert sie nicht. In Sachsen interessiert sie es nicht. Hier wird mit den Linken zusammengearbeitet. Für mich hat das mit Verantwortung für dieses Land herzlich wenig zu tun; denn so sollte man es nicht machen – nicht bei den Wahlergebnissen, die wir hier in Sachsen haben. (Beifall AfD) Das ist das, was die Leute als Betrug am Wähler empfinden. Das hat mit dem christlichen 9. Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinem Nächsten.“ relativ wenig zu tun. Das, was wir in diesen Haushaltsverhandlungen erleben, ist in Wahrheit ein ziemlich exklusives unionschristliches Verhältnis zur Macht, wenn man dafür das Geld begehren muss, das einem nicht selbst gehört, sondern ebenfalls dem Nächsten, nämlich dem wertschöpfenden Teil der Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich am Mikrofon Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Wippel; bitte schön.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wippel, zu zwei Punkten aus Ihrem Konvolut möchte ich einmal etwas erwidern. Zum einen: Wenn Sie meinen, die GRÜNEN säßen nicht im Landtag, weil Sie sich auf einen offenbar Ihnen nahestehenden Wahleinspruch beziehen, der schlicht nicht rechnen kann, würde ich Ihnen einmal empfehlen, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses anzuschauen, in der der Landtag insgesamt festgestellt hat, dass es keinerlei Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl gibt. Nach meinem Dafürhalten hat die AfD zwar in der Öffentlichkeit viel dazu erzählt, aber hier im Hohen Hause nichts Anderweitiges dazu vorgetragen. Insoweit dürfen Sie sicher sein, dass diese Wahl Bestand hat. Es ist eine absurde, der Lüge gleichkommende Mär, dass hier irgendwas manipuliert wurde. Den zweiten Punkt – das mag uns GRÜNE und Sie interessieren, aber sicherlich nicht große Teile der Bevölkerung – finde ich schon spannender. Ich halte nichts von solchen Aktionen wie gestern Morgen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses und wirft Fragen in diesem auf. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Aber Sie haben gerade behauptet, dass dort zu Unrecht die Freilassung – eines aus Ihrer Sicht Mitglieds einer terroristischen Vereinigung – auch für die Person gilt, bei der Unschuldsvermutung gefordert wird. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen, zuletzt mit Beschluss vom 25. Januar, festgestellt, dass die Überstellung der Person nach Ungarn unzulässig war und die Person in ihren Rechten aus der EU-Grundrechtecharta verletzt wurde. Diese Person dürfte nicht in Ungarn im Gefängnis sitzen, in dem ihr unvergleichliches Leid droht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist eine Aufgabe des Rechtsstaates, das anzuerkennen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, die Person zurückzuholen. Es ist eine Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das ist in Ordnung, wenn das Bundesverfassungsgericht genau das Gegenteil festgestellt hat. So viel zum Thema Verfassungstreue. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention durch Herrn Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun gibt es die Erwiderung am Mikrofon, Kollege Wippel; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Lippmann, das ist Ihre Meinung, die steht Ihnen natürlich zu. Es ist klar, es geht um die GRÜNEN, die wollen das so haben. Ich sage ja nicht, dass das unbedingt so richtig sein muss, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was im Wahlprüfungsausschuss diskutiert wurde. Klar ist: Im Wahlprüfungsausschuss sind alle die Gewählten, die ein gewisses Interesse daran haben, dass das Parlament in der Form Bestand hat. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auch wir hätten grundsätzlich ein gewisses Interesse daran, so ist es ja nicht. Aber nach meinem Kenntnisstand ist das nicht einstimmig gewesen. Allerdings tagt dieser Ausschuss auch nicht öffentlich, und insofern können wir jetzt hier in aller Öffentlichkeit nicht über die Inhalte des Ausschusses diskutieren. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Eines ist auch klar: Das Parlament hat nicht einstimmig, sondern mehrheitlich darüber abgestimmt, und unsere Fraktion hat Ihre Einschätzung in der Form nicht mitgetragen. Was den anderen Punkt angeht: Wenn ich jetzt Sie wäre, würde ich den Spieß echt umdrehen. Dann würde ich sagen: Das ist eine „infame Täter-Opfer-Umkehr“, die Sie hier betreiben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Genau. Wenn das Bundesverfassungsgericht auf formale Fragen formal antwortet, dann ist das so. Aber Entschuldigung, diesbezüglich bin ich als AfD der falsche Ansprechpartner. Also, ich regiere das Land nicht. Ich glaube nicht, dass diese Person, dieser Herr, der dort in Ungarn im Gefängnis sitzt, in die Zuständigkeit von unserer Fraktion oder unserer Partei fallen würde. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Das ist nicht der Fall. Dann müssen Sie jemand anderen ansprechen. Aber Demonstrationen können Sie gern durchführen, das können Sie draußen gern machen. Dazu können Sie Ihre Meinung haben. Sie sind ja so regierungsnah. Reden Sie doch mit dem Herrn Staatsminister, wenn Sie das wollen. Das ist doch in Ordnung. Warum soll ich das jetzt tun? Das auf mich abzuwälzen, ist ein wenig einfach. (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD – Gegenrufe AfD) – Ja, natürlich. Und damit das völlig klar ist: Diese Hammerbande, die da unterwegs ist, das sind Leute einer linksterroristischen Vereinigung, und so benenne ich das Ganze. Da wird Leuten der Schädel eingeschlagen – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja? Danke schön. Ist vielleicht auch besser so. (Beifall AfD –

Ja!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören als Nächstes von der BSW-Fraktion Herrn Bernd Rudolph; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Ronny Wähner! Es ist sicherlich schwer gewesen, hier ein paar schöne Worte zu diesem Sparhaushalt im Einzelplan 03 zu finden. Deshalb war es wahrscheinlich auch so kurz, aber die Realität sieht ein wenig anders aus. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich werde mich auf die Auswirkungen des Haushalts auf den Bereich der Polizei konzentrieren. Zum Bereich der Feuerwehren und dem Katastrophenschutz wird Jens Hentschel-Thöricht in einer weiteren Runde reden, und unsere Änderungsanträge auf dem Gebiet der Sportförderung bringt Ralf Böhme später ein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. Die Kriminalität in Sachsen nimmt zu; insbesondere Gewaltdelikte und Internetkriminalität erleben einen besorgniserregenden Aufschwung. Der aktuelle Periodische Sicherheitsbericht bestätigt: Immer mehr Menschen fühlen sich auf öffentlichen Plätzen unsicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit, und die Angst vor zunehmender Aggressivität im öffentlichen Raum ist real, und sie wächst. Ein starker Staat muss auf diese Entwicklung reagieren – nicht mit Worten, sondern mit Taten. (Beifall BSW) Es ist seine ureigenste Verantwortung, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Was es jetzt braucht, ist mehr Polizeipräsenz. Was es jetzt braucht, sind mehr gut ausgebildete und greifbare Einsatzkräfte. Was es jetzt braucht, ist eine moderne, optimale Ausrüstung für diese Einsatzkräfte. Und was es jetzt braucht, sind effektive Präventionsmaßnahmen. (Beifall BSW) Aber was tut unsere Staatsregierung? Sie tut das Gegenteil. Sie kürzt ausgerechnet im Bereich der inneren Sicherheit. Die Mittel für kommunale Prävention werden gestrichen, gekürzt. So erfolgreiche Projekte wie ASSKom und Prävention im Team, die mit viel Tamtam von der Staatsregierung ins Leben gerufen, bei denen viele schöne Bilder in den Medien produziert worden sind, werden jetzt gekürzt. Sie kürzt im Bereich der Sächsischen Sicherheitswacht. Polizeipräsidenten haben uns gesagt: Ich brauche keinen Dienstplan mehr für die Leute aufzustellen, denn die paar, die noch bereit sind, für 6 Euro in der Stunde auf die Straße zu gehen, werden das nicht machen, wenn sie im Monat bloß noch eine Schicht eingeteilt bekommen. Dieses Instrument, das wirklich wichtig für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist, halbieren Sie. Es ist unglaublich. Genauso werden die Mittel für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen halbiert. Die Mittel für die polizeiliche Ausrüstung werden um ein Drittel gekürzt. Ganz besonders drastisch wird im Bereich der IT-Ausstattung der Polizei gekürzt. Knapp 20 Millionen Euro pro Jahr, ein Viertel dessen, was im Jahr 2024 aufgebracht worden ist – das soll in den nächsten Doppelhaushaltsjahren gestrichen werden. Damit gefährdet die Regierung nicht nur den Ersatz veralteter Technik, sondern sie torpediert auch die dringend notwendige Entwicklung neuer digitaler Werkzeuge im Kampf gegen Cybercrime. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Wie, bitte schön, sollen denn unsere Ermittler Internetkriminalität wirksam eindämmen, wenn ihnen die dazu erforderliche moderne Technik fehlt, frage ich Sie, meine Damen und Herren. Die Situation ist wahrlich beunruhigend. Selbst bei Munitionsbeständen herrscht inzwischen in den Dienststellen ein Mangel. Vom Polizeiverwaltungsamt wird den Dienststellen deshalb nahegelegt, mit den Reserven sparsam umzugehen und die Aus- und Fortbildung im Schießbereich auf das unbedingt Nötige zu reduzieren. Wichtige Mittel für Verkehrsüberwachung, Beweissicherung, Kriminaltechnik sowie waffentechnisches Gerät fehlen. Müssen Sachsens Polizistinnen und Polizisten bald wieder wie in den Neunzigerjahren – ich habe es selbst erlebt – um Hilfe bei der Bundespolizei betteln, oder sollen sie vielleicht auf Kontrollen und Untersuchungen verzichten, weil sie nicht genug Drogen- und Alkoholtester haben? Das droht uns. Hinzu kommt ein Investitionsstau in Polizeiliegenschaften – das ist schon angesprochen worden – von über einer Milliarde Euro. Wer sich das einmal anschauen möchte, wie das aussieht, dem empfehle ich einen Besuch in der Polizeidirektion Leipzig (Beifall BSW) oder bei der Wasserschutzpolizei in Pirna oder im Polizeirevier in Plauen oder auch in den großen Polizeirevieren hier in Dresden. Da erhalten Sie guten Anschauungsunterricht, wie es in den Liegenschaften der Polizei aussieht und in denen es keinerlei Möglichkeiten gibt, das in den nächsten Jahren zu verändern. Als wäre das nicht alarmierend genug – das ist auch schon angesprochen worden – scheint das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 15 000 Stellen bis zum Jahr 2029 die Regierung leise beerdigt zu haben. Mit dem aktuellen Einstellungskorridor von 475 wird dieses Ziel krachend verfehlt werden. Angesichts wachsender Aufgaben droht sogar ein Rückgang an verfügbaren Kräften. Unsere Fraktion hat deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, und sie wird es heute noch einmal erneuern. Wir beantragen mehr Geld für Kriminal- und Verkehrsprävention. Wir wollen mehr Geld für Ausrüstung, und wir fordern die Aufstockung der Mittel für die polizeiliche IT mindestens auf den Stand von 2024. (Beifall BSW) Kernforderung aber ist die Anhebung des Einstellungskorridors auf 550 Stellen, davon 50 in der Laufbahngruppe 1.2 und 25 in der 2.1. Selbst das ist aus Sicht der Berufsvertretungen der Polizei das Minimum, und es ist fraglich, ob man damit überhaupt das Koalitionsziel erreichen kann. Aber wenn man es nicht tut, dann garantiere ich Ihnen, dass es wirklich krachend scheitern wird. Was passiert mit unseren Anträgen, die wir eingebracht haben? Die sogenannte ganz große Koalition lehnt alles ab. In den Streifenwagen und Vernehmungszimmern machen sich Enttäuschung und Empörung breit. Die Polizei fühlt sich wieder einmal im Stich gelassen. Bei GRÜNEN und Linken überrascht das wenig. Wessen Funktionäre öffentlich mit ACAB-Aufschriften auftreten, dem fehlt offenbar jede Achtung vor dem demokratischen Gewaltmonopol. Für sie ist die Polizei vermutlich nur ein reiner Repressionsapparat, und für den braucht man ja nichts übrig haben. Dass aber gerade die CDU, die sonst so laut ist, wenn es um die innere Sicherheit geht, nun selbst die Axt anlegt, das ist beschämend. Es ist schade, dass Herr Patt gerade nicht da ist; er würde sicherlich leuchtende Augen bekommen, wenn ich das anspreche. Die CDU-Fraktion ist offenbar dabei, ihrem Sparidol Milbradt nachzueifern, der in Polizeikreisen als Kaputtsparer noch in sehr schlechter Erinnerung ist. (Beifall BSW und AfD) Meine Damen und Herren! Sie haben sich darauf verständigt, mit neuen Quasi-Koalitionspartnern zusammenzuarbeiten. Ich bin gespannt, wie Sie das weiterentwickeln werden, zum Beispiel bei der Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes. Ich bin sehr gespannt. Unsere Fraktion jedenfalls steht an der Seite unserer Polizei, und wir sagen klar: Es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Sie müssen optimal ausgerüstet und ordentlich vorbereitet sein. Außerdem gilt: Wer an Prävention spart, zahlt später doppelt und dreifach für die Repression. Das muss endlich verstanden werden. Weil dieser Einzelplan diese Erkenntnisse in keiner Weise widerspiegelt und weil er die Sicherheit in Sachsen gefährdet, lehnen wir ihn ebenso entschieden ab wie den Gesamthaushalt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Rudolph. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Pallas; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 03 stellen wir trotz aller Widrigkeiten heute einen Haushalt für Sicherheit, für Zusammenhalt und für die Menschen in unserem Land zur Debatte. Der Haushalt im Einzelplan 03 schützt das, was unser Gemeinwesen zusammenhält, und lässt trotz vieler Einschnitte und offengebliebener Wünsche – wir hörten es – weder die Polizei noch die Verwaltung, die Blaulichterorganisationen, die Kommunen oder die vielen Ehrenamtlichen – auch im Sportbereich – im Stich. Dafür haben CDU, GRÜNE, Die Linke und wir Sozialdemokraten gemeinsam gesorgt. Ich finde, anhand der zuletzt vorgebrachten Reden wird ziemlich deutlich, wo im Augenblick die Trennlinie zwischen denen verläuft, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und denen, bei denen das nicht der Fall ist. Heute werden wir auch über einige Änderungen in den Kapiteln aus dem Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen, die diesen Einzelplan nach meiner Einschätzung tragbar machen. Ich möchte allen Beteiligten des Innenministeriums, über den Koalitionspartner bis hin zu den GRÜNEN und den Linken für die Zusammenarbeit, das Ringen um Prioritäten und unsere gemeinsame Verantwortung für den Freistaat Sachsen danken. Nun zu einigen Schwerpunkten. Erstens. Wir nehmen Sicherheit ernst und stärken die Polizei und die Verwaltung. Unsere Polizei bleibt auch mit diesem Haushalt das Rückgrat der inneren Sicherheit. Wir halten das hohe Niveau der Ausbildung und des Studiums, sichern den Einstellungskorridor, die Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter und den Erhalt aller Polizeifachschulen inklusive des Standorts Leipzig. Das Signal ist klar. Wir investieren nicht nur in Technik, sondern vor allem in die Menschen, in gut ausgebildete und engagierte Beamtinnen und Beamte. Für eine moderne sächsische Innenpolitik ermöglichen wir weiterhin die starke Arbeit des Sächsischen Instituts zur Polizei- und Sicherheitsforschung, stärken gezielt die Kriminalprävention und setzen mit dem Periodischen Sicherheitsbericht unsere evidenzbasierte Kriminalpolitik fort. Eines möchte ich aus SPD-Sicht aber klar sagen: Die Debatte über die Personalentwicklung in der sächsischen Polizei ist mit dem heutigen Haushaltsbeschluss nicht beendet. Über den Haushalt hinaus ist es noch möglich, das Ziel des Fachkommissionsberichts von knapp 15 000 Polizeivollzugsbediensteten zu erreichen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir die derzeit hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen reduzieren oder ausgleichen können. Aber auch für die Ausbildung gut qualifizierter junger Menschen für die Allgemeine und die Fachverwaltung sichern wir die notwendige Fortbildung dank eines Änderungsantrages, der jährlich 200 000 Euro bzw. 400 000 Euro mehr Mittel für Lehrbeauftragte bereitstellt. Der zweite Schwerpunkt: Zusammenhalt organisieren, Kommunen und Projekte stützen. Meine Damen und Herren, eine lebendige Demokratie braucht besonders in diesen Zeiten jede Unterstützung, die wir geben können; auch wenn wir uns sicherlich alle mehr gewünscht hätten. Gerade Demokratieprojekte sind unerlässlich in der heutigen Zeit, in der sich Menschen nicht gehört fühlen oder die Komplexität von Krisen dazu führt, dass Menschen an der Demokratie zweifeln und die Welt nicht mehr verstehen. (Mike Moncsek, AfD: Das haben wir ja gestern gesehen!) Wir überlassen sie nicht ihren Zweifeln und den verführerischen, vermeintlich einfachen Lösungen. Dank der Änderungsanträge der Koalition, von GRÜNEN und Linken sichern wir die Mittel für die Demokratieförderung, die Extremismusprävention und das Aussteigerprogramm auf dem Stand von 2024. Da der Zusammenhalt vor Ort beginnt, trifft das besonders positiv auf die Partnerschaften für Demokratie und die kommunalen Präventionsprojekte zu. Auch lassen wir unsere Kommunen bei den Themen Asyl, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht allein. Die Pro-Kopf-Pauschale für die Aufnahme und die Betreuung von Geflüchteten etwa bleibt erhalten. Die Asylverfahrensberatungen, das medizinisch-psychologische Screening in den Erstaufnahmeeinrichtungen und das Abschiebemonitoring werden fortgeführt. Wir stärken gezielt den polizeilichen Opferschutz auch für besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel LSBTIQ-Personen, mit zusätzlich über 400 000 Euro. Ferner finanzieren wir den Landesanteil für die wertvolle Arbeit der Fußballfanprojekte aus. Der dritte Schwerpunkt: Ehrenamt stärken, Blaulicht- und Katastrophenschutz fördern. Unsere Blaulichtfamilie von Feuerwehr über Rettungsdienste bis hin zum Katastrophenschutz verdient natürlich mehr, als dieser Haushalt leisten kann. Das ist uns doch allen klar. Aber wir sichern mit diesem Haushalt ihre strukturelle Grundlage und setzen die Förderung für die freiwilligen Feuerwehren oder nützliche Sachen wie den Feuerwehrführerschein fort. Wir sichern den Blaulichtnachwuchs mit Zuschüssen für Kinderund Jugendfeuerwehren oder den Katastrophenschutz. Mit mehr Mitteln für die Ausbildung im Waldbrandschutz sichern wir die Einsatzfähigkeit unserer Einsatzkräfte auch in Zukunft. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir erstmals einen Rahmen, um gezielt in kritische Infrastrukturen zu investieren, zum Beispiel in die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. (Beifall SPD) Der vierte Schwerpunkt: Sport. Es gilt, Sport als Gemeinschaftskraft zu bewahren. Auch der Sport bleibt in schwierigen Zeiten nicht verschont. Aber mit diesem Haushalt sichern wir die Strukturen des organisierten Sports, damit wir die finanzielle Talsohle zusammen ohne Schaden durchschreiten können. Die Förderung des Breitensports über den Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund bleibt auf dem Niveau von 2024 bestehen und wird im nächsten Jahr sogar noch erhöht. Unverzichtbare Programme wie „Integration durch Sport“, „Inklusion im Sport“ und „Ehrenamt stärken im Sport“ können dank der Vorschläge der Linken und den GRÜNEN weiterlaufen, die wir heute durch Haushaltsmehrheit bestätigen wollen. „Strukturen schützen“ heißt in dem Zusammenhang vor allem konsumtive Mittel sichern. Der Sport in Sachsen braucht natürlich auch künftig Investitionen – das ist offensichtlich –, gerade auch für den Breitensport. Deshalb ermöglichen wir Sportinvestitionen im Sachsenfonds und setzen uns beim Bundesinvestitionsvermögen auch dafür ein. Eine wichtige Aufgabe bleibt auf jeden Fall noch: eine bessere Bezahlung für die Trainerinnen und Trainer, vor allem im Leistungs- und Spitzensportbereich. Zwar stellen wir dafür eine Million Euro jährlich mehr zur Verfügung, das kann aber nur der Einstieg sein. Auch hier müssen wir als Parlament mit dem organisierten Sport im Gespräch bleiben und prüfen, wie wir Bedingungen schaffen können, dass wir unsere Trainerinnen und Trainer im Land halten können. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist im Bereich der Innenpolitik kein „Wünsch dir was!“. Aber er ist ein Beweis dafür, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen das Richtige tun können: für die Sicherheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Ehrenamt in Sachsen. Es ist ein Haushalt, der klug abwägt, konsumtiv vor investiv, aber nicht spart an den Menschen; denn wir wollen die Strukturen erhalten. Große Investitionen können wir aber aktuell oder ohne Schuldenaufnahme nicht leisten. Dafür brauchen wir eine schnelle Umsetzung der Bundesinvestitionspakete und des Sachsenfonds. Die SPDFraktion wird dem Einzelplan 03 zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Pallas. Er sprach für die SPD-Fraktion. Wir hören jetzt Herrn Lippmann, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit kostet Geld. Deshalb ist der Haushalt des Innenressorts regelmäßig ein Gradmesser für die Haushaltslage des Freistaates Sachsen. In den letzten starken Haushaltsjahren hatten wir in der Polizei einen konstant hohen Einstellungskorridor und Investitionsprogramme für die Waldbrandbekämpfung. Uns ist sogar die Anschaffung von Polizeihubschraubern gelungen. Doch jetzt zeigt sich, dass in einer angespannten Haushaltslage vor allem die überspannten Wahlkampfversprechen der CDU wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. (Beifall BSW) Die 1 000 versprochenen neuen Polizisten sind ein Märchen, die Investitionen in die Feuerwehr in angestrebtem Maße bestenfalls heiße Luft und Sachsen als attraktives Sportland, nun ja, zumindest vorübergehend ein Traum. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es gilt anzuerkennen, dass es im Lichte schwieriger Haushaltslagen nicht möglich ist, alles zu erfüllen, und manchmal das große Rad, so sehr man es sich auch wünscht, nicht gedreht werden kann. Aber der Regierungsentwurf zeigt auch klar, was passiert, wenn wir BÜNDNISGRÜNE selbst in der Innenpolitik nicht mehr Teil einer Regierung sind. Rigide Kürzungen bei den Demokratieprojekten und beim Waldbrandschutz, ganz so, als sei der Schutz unserer natürlichen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen eine Art Partikularinteresse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und nicht die Aufgabe von uns allen in dieser Gesellschaft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die ursprünglich geplante Kürzungsorgie war verantwortungslos, auch verantwortungslos gegenüber all jenen aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die im Freistaat unter widrigsten Bedingungen sich selbst tagtäglich für eine lebendige, für eine freiheitliche Demokratie einsetzen, und das an Orten, an denen das nun wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. (Sebastian Wippel, AfD: Connewitz!) Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, hat unser Fokus in diesem Haushalt von Anfang an auf den kleinen Rädchen, die unsere Welt bewegen, gelegen, auch die Finanzierung jener Projekte, die Großes ermöglichen und alles am Laufen halten und für die selbst in einem Kürzungshaushalt Geld da sein muss. Das gilt für die Demokratieförderung wie für den Sport, für die Verwaltungsausbildung genauso wie für den Brandschutz. Deswegen ist es gut, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen zu diesem gemeinsamen Kompromiss zusammenfinden konnten und zum Wohle des Freistaates hier Änderungen vorgenommen haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, es sind eben nicht bloß kosmetische Korrekturen. Wenn die Gelder für die Demokratieförderung aufgestockt werden, schützt diese Änderung unser freiheitliches Miteinander und stärkt die Zivilgesellschaft im Freistaat Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dadurch, dass es uns gelingt, die Fortbildungsmittel für die Verwaltungsausbildung wieder aufzustocken, zeigen wir, dass wir auch in Krisenzeiten auf eine starke, gut ausgebildete Verwaltung dieses Freistaates setzen und dass sie uns wichtiger ist denn je. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Hohen Hause immer wieder über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser wurzelt gerade in den Vereinen. Sportvereine sind Begegnungsorte und elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Hier treffen unterschiedlichste Menschen zusammen und eröffnen einander mitunter bislang vollkommen unbekannte Perspektiven. Deswegen haben wir BÜNDNISGRÜNE die Integration und Inklusion im Sport wieder gestärkt, nachdem diese faktisch auf null gesetzt worden wären. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genauso können wir das Ehrenamtsprogramm im Sport aufstocken und weiterführen. So viel zu dem Thema, man tue nichts für die Sportvereine in diesem Land. Das ist ein Programm, das gerade vonseiten des Landessportbunds befürwortet wurde. Es ist gut, dass wir es auf dem Niveau der Vergangenheit fortsetzen können, weil es tatsächlich vor Ort ankommt. Denn wir dürfen auch in Zeiten der Kürzung nicht an den Orten des Zusammenhalts sparen. Mit der Einigung über die Mittelverteilung aus dem Investitionsprogramm des Bundes werden wir in den nächsten Jahren sicherlich auch Investitionen im Sportbereich ermöglichen können. Mit der Stärkung der Fanprojekte sichern wir zudem die Prävention im Fußball. Das schafft mehr Sicherheit und entlastet am Ende übrigens auch die Polizei. Auch die Asylverfahrensberatung werden wir – gegen den ausdrücklichen Willen der AfD – sicherstellen, und das ist gut so. Schutzbedürftige können in Beratungsgesprächen zukünftig weiterhin über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Asylverfahrensberatung hilft übrigens auch, unnötige Klageverfahren zu vermeiden, und kann zur Akzeptanz von asylrechtlichen Entscheidungen beitragen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mittelbereitstellung im Brandschutz schien zumindest teilweise dem Prinzip zu folgen: Hoffnung hilft. – Aber Hoffnung löscht eben keine Brände. Wir BÜNDNISGRÜNE haben dem das Prinzip der Verantwortung entgegengesetzt und haben zumindest versucht, die Gelder für die Aus- und Fortbildung bei der Waldbrandbekämpfung zu sichern, um damit die Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Waldbrand zu ermöglichen. Zugleich sichern wir mit diesem klaren Bekenntnis zukünftig über das Investitionsprogramm des Bundes weitere Investitionen in den Brandschutz und in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nichts vormachen: Dieser Haushalt ist ein Kürzungshaushalt. Das zeigt sich in fast allen Bereichen: bei der Polizeiarbeit vor Ort, bei den Kommunen, beim Sport und auch beim Brandund Katastrophenschutz. Selbst mit Nachbesserungen lässt sich nicht verhehlen, dass es große Einschnitte in fast allen Bereichen gibt. Doch ich bin der Meinung, dass mit den Änderungsanträgen die großen Härten abgewendet wurden und dass ein Haushalt vorliegt, der am Ende zum Wohle des Freistaates zumindest zustimmungsfähig ist, auch wenn wir alle mehr gewollt hätten. Ich möchte zum Schluss aber noch zwei Sätze anfügen: Es ist unsere Aufgabe, auch in den kommenden Jahren tragfähige Haushalte zu beschließen, die den Herausforderungen dieses Freistaates gerecht werden, die vor allem den Schutz der Menschen in unserem Freistaat verbessern und der freiheitlichen Demokratie in unserem Land den Rücken stärken. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE, und auch deshalb bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Als Nächster spricht Herr Abg. Gebhardt für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es überhaupt nicht mein Job, hier die Staatsregierung an irgendeiner Stelle zu verteidigen. (Zuruf BSW) Aber zumindest einen Hinweis darf ich schon einmal geben: Der Einzelplan 03 ist tatsächlich der Einzelplan, der insgesamt gesehen keine Kürzungen hat, sondern er hat einen leichten Aufwuchs. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Vereinzelt Beifall CDU) Es gibt dort Kürzungen im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, in der Sportförderung und auch im Präventionsbereich, aber insgesamt hat der Innenminister genauso viel Geld wie im Soll 2024. Das sollte man als Opposition zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Das an die Kollegen aus den Fraktionen BSW und AfD. Ich habe dem Innenminister relativ zeitig zur Kenntnis gegeben, dass der Schwerpunkt der Linken in der Haushaltsberatung nicht bei der Polizei liegen wird. Ich glaube, dass das tatsächlich einen Grund hat. Es wäre nämlich nicht glaubwürdig, wenn ich mir jetzt plötzlich einbilden würde, dass ich hier die große Innenpolitik mache. Ich glaube, wir haben andere Kompetenzen, und Herr Wähner hat ja gesagt: Das ist die Kompetenz der CDU. – Ich will euch das überhaupt nicht streitig machen. (Ronny Wähner, CDU: Danke! – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Trotzdem bin ich bereit, für meine Fraktion darüber zu sprechen, wie wir es zukünftig hinbekommen, dass die Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihre Ausbildung tatsächlich beenden. Ich bin tatsächlich auch an der Seite des Innenministers, wenn es um die Auszubildenden geht, die ihre Ausbildung nicht zu Ende bringen, also in diesem Falle die Abbrecher. Dann sollten uns diese Ausbildungsstellen zumindest für das nächste Jahr wieder zur Verfügung stehen, ohne dass der Finanzminister sie wieder einkassiert. Das wäre schon hilfreich, weil es auch dazu beitragen würde, dass wir tatsächlich mehr Ausbildungsplätze bekommen. Wir haben in den Haushaltsberatungen – Herr Lippmann hat schon einiges dazu ausgeführt – gemeinsam darum gekämpft und erreicht, dass das landesweite Aussteigerprogramm weiter angeboten wird, statt es zurückzubauen. Wir haben es geschafft, dass Mittel für die „Partnerschaften für Demokratie“ weiterfließen und diese nicht finanziell ausgetrocknet werden. Wir haben auch das Projekt zur Extremismusprävention, das Herr Wippel vorhin kritisiert hat, weiter gefördert, statt es teilweise einzustellen. Ja, auch die sachsenweiten Fußballfanprojekte können ihre Arbeit weiterführen, anstatt ihre Angebote oder Standorte abwickeln zu müssen. Wir haben einen eigenen Änderungsantrag durchgesetzt, in dem es um die Polizeifachschule ging, darum, dass das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung arbeitsfähig bleibt und dass damit zugleich die Hochschule ihr akademisches Profil weiterhin behält. Durch unsere Zustimmung zu weiteren Änderungsanträgen haben wir dafür gesorgt, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung weitergehen wird. Die dezentrale Präventionsarbeit kann weiter stattfinden und auch der Opferschutz kann damit weiter ausgebaut werden. Herr Lippmann hat darauf hingewiesen: Auch die Aus- und Fortbildung bei der Waldbrandbekämpfung war ein Vorschlag der GRÜNEN, den wir gerne mitgetragen haben, und letztendlich ja auch SPD und CDU. So kann man ja auch gemeinsam miteinander Politik entwickeln. Schließlich – auch dazu kann ich viele Geschichten erzählen, weil ich ja doch schon ein paar Jahre hier im Sächsischen Landtag bin – zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt: Uns ärgert es tatsächlich schon seit vielen Jahren, dass wir keine Lösung gefunden haben, damit sie eine dauerhafte Sanierung bekommt und damit es endlich diese Ausbildungshalle gibt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass diese Finanzierung jetzt aus dem Sachsenfonds erfolgen soll. Das sind Mittel, die aus Berlin kommen. Das sind also nicht irgendwelche Luftbuchungen, sondern das Geld kommt tatsächlich. Wir haben uns alle vier ernsthaft in die Augen geschaut und gesagt: Einen großen Teil dessen, was dort in den nächsten Jahren kommen wird, werden wir für die Feuerwehrschule in Nardt aufbieten, damit endlich die Ausbildungshalle kommt und die Wohnverhältnisse dort angepasst werden. Auch die Feuerschutzsteuer muss der Finanzminister jetzt nachbessern bzw. steht das noch im Entschließungsantrag, sodass letztendlich eine hundertprozentige Auszahlung stattfinden kann. Es gibt auch Dinge, die wir nicht erreicht haben. Auf zwei will ich zumindest noch hinweisen. Ich hätte mir gerne gewünscht, dass wir den kommunalpolitischen Verein der AfD auf null gesetzt hätten, (Zuruf André Barth, AfD) weil der Staat eigentlich – natürlich – nur Vereine finanzieren sollte, die nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, (Beifall Die Linke) sondern die sich durch demokratische Mitwirkung auszeichnen. Wir haben jetzt keine gemeinsame Lösung gefunden, aber ich denke, dass wir auf Dauer eine rechtsstaatliche Lösung auch für dieses Problem finden werden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Gebhardt, würden Sie eine Zwischenfrage – –

Nein, leider nicht, ich habe keine Zeit dafür. (Zuruf AfD: Schämen Sie sich!) Wir hätten gern auch noch die kommunalpräventive Arbeit weiter gestärkt. Das ist uns nicht gelungen. Auch beim Thema Sportstätten – das wurde heute schon erwähnt – ist es leider nicht möglich gewesen, unseren Änderungsvorschlag anzunehmen, dass Vereine und Kommunen ihre Sportstätten gefördert bekommen. Wir hatten dazu einen Vorschlag gemacht. Aber ich glaube, wir werden darüber noch einmal reden. Als letzten Punkt möchte ich noch einmal zu AfD und BSW sagen: Es ist ja schön, wenn ihr den Einstellungskorridor bei der Polizei erhöhen wollt. (Zuruf BSW) Aber zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört dann dazu, dass ihr erstens den Stellenplan dazu ändert – was ihr in keinem eurer Änderungsanträge getan habt. Ihr habt beispielsweise auch zusätzliche Anwärterstellen nicht mit Uniformen ausgestattet. Das heißt also, die müssten sie sogar selbst mitbringen, wenn man das so macht. (Zuruf AfD: Ist doch schon fast so!) Das müsste man zumindest im Haushalt vorsehen. Das heißt also, es waren wieder richtige Schaufensteranträge, damit man hier wieder einmal so richtig auf den Tisch hauen kann, aber durchgerechnet waren sie eigentlich nicht. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Zuruf André Barth, AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Gebhardt für die Linke und haben jetzt eine Zwischenbemerkung von Herrn Rudolph von der BSW-Fraktion.

Eine Kurzintervention zu Herrn Gebhardt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Kurzintervention.

Selbstverständlich hätten wir den Änderungsantrag zum Stellenplan dann schon noch gebracht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja!) Aber es wurde uns ja schon frühzeitig signalisiert, dass das nicht durchgeht. Deswegen haben wir uns gedacht, dann brauchen wir das jetzt auch nicht zu machen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Aber den Änderungsantrag bezüglich der Ausrüstung haben wir natürlich gestellt; da müsst ihr bloß noch einmal nachlesen. – Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit ist die erste Rederunde beendet. Es besteht Bedarf nach einer zweiten Runde. Frau Nicolaus von der CDU-Fraktion, bitte.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Innern. Mein Bereich erstreckt sich auf Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Es ist schon sehr vieles gesagt worden. Da kann man auch sagen: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich versuche, mich ein wenig zu beschränken. Es sind auch Kameraden hier anwesend. Ich darf sie nicht extra begrüßen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Ich sehe sie ja trotzdem. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir zu dem Themenbereich sprechen, dann denke ich, es ist an mir, all jenen zu danken, die in den freiwilligen Feuerwehren, in den Werksfeuerwehren und in den Berufsfeuerwehren Dienst tun. Meinen herzlichen Dank für das große Engagement. (Beifall alle Fraktionen und Staatsregierung) Bei allem Wehleid, das wir mit dem Haushalt haben – das muss man ehrlicherweise sagen –, haben wir auch viel Gutes hineingepackt. Die 50 Euro pro aktivem Kameraden, die 20 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit, der LKWFührerschein, das ist alles schon genannt worden. Dazu gehört auch die Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes, was auch beinhaltet, dass der Landesfeuerwehrverband Jugendprojekte in bestimmten Bereichen fördern kann, um ein Camp zu finanzieren und damit die Jugendarbeit zu stärken. Wir haben – das will ich Ihnen im Hohen Haus sagen – steigende Zahlen in den Jugendfeuerwehren. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Mein Dank gilt den Jugendwarten und ihren Teams, weil sie das am Ende ermöglichen. Sie müssen sich immer etwas einfallen lassen, wie sie die Kinder und Jugendlichen bei Laune halten, damit sie, wenn sie 16 Jahre alt sind, in die aktive Truppe übergehen. (Beifall CDU, AfD und Staatsregierung) Wir können uns davor verneigen, dass das alles im Ehrenamt möglich ist. Jetzt will ich zu den leidigen Themen kommen, die zur Wahrheit dazugehören. Die Feuerschutzsteuer ist schon angesprochen worden. Das ist – gelinde gesagt – suboptimal gelaufen. (Heiterkeit CDU und Die Linke) Ich bin dabei etwas vornehm in meinem Ausdruck. Aber wir haben nachgesteuert. In dem Entschließungsantrag, der am Ende der Haushaltsberatungen verabschiedet wird, wird es so geregelt sein, dass die Feuerschutzsteuer ausgesteuert wird. Darüber bin ich froh. Wir garantieren für die zukünftigen Haushalte, dass die Feuerschutzsteuer immer eingepreist wird, weil das so in Ordnung und festgelegt ist. Ich denke, wir müssen uns als Gesetzgeber an die Gesetze halten. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Jetzt kommen wir zu Nardt. Nardt ist immer ein besonderes Problem. Wir haben in diese Schule fast 300 Millionen Euro hineingesteckt. Wer schon dort war und eine Ausbildung bekommen hat, weiß, dass man sich dort optimal auf die Ausbildung konzentrieren kann, weil es wenig Ablenkung gibt. (Heiterkeit Die Linke) Das sage ich zu jeder Jahreshauptversammlung. Das ist einfach so. (Sebastian Wippel, AfD: Es ist wie in Rothenburg!) Die Unterbringungsmöglichkeiten müssen verändert werden. Die Schule muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen die Mehrzweckhalle. Ich bin froh, dass ich von vielen Vorrednern gehört habe, dass wir zu diesem Ausbau stehen. Mit dem Sachsenfonds werden wir den Ausbau beginnen. (Beifall CDU) Über das Bekenntnis von vielen hier bin ich sehr dankbar. Auch das ist nicht selbstverständlich. Das wird auch Bestandteil des Entschließungsantrages sein, den wir heute in den Abend- oder Nachtstunden beschließen, je nachdem, wie lange die Haushalte hier verhackstückt werden. (Heiterkeit Die Linke) – Ja, wir haben eine Feuerwehraxt. Das gehört alles dazu. Ihr könnt noch etwas von mir lernen. (Heiterkeit CDU und SPD) Ich bin froh, dass es im Entschließungsantrag steht und dass wir das Bekenntnis von vielen Fraktionen haben, dass wir das aus dem Sachsenfonds nehmen können. Das ist nicht selbstverständlich, weil das viel Geld ist. Aber es ist gut angelegtes Geld. Wir brauchen diese Ausbildungsmöglichkeiten sowohl für die Ehrenamtler als auch für die Berufsfeuerwehrleute. Ich möchte noch etwas anschließen. Wir haben dankenswerterweise dieses Modellprojekt in Leipzig, wo zwei Brandmeisterlehrgänge durchgeführt werden. Ein Brandmeister braucht ein halbes Jahr zur Ausbildung. Wenn die Lehrgänge in Nardt durchgeführt werden, ist die Schule so gut wie blockiert. Das ist dann sehr fatal. Deshalb werden wir nächstes Jahr – das ist auch Bestandteil dieses Haushaltes – zwei Brandmeisterlehrgänge an der BF in Dresden durchführen. Wir können dankbar sein, dass sich die Berufsfeuerwehren dazu bereiterklärt haben, weil das nicht selbstverständlich ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) An dieser Stelle werbe ich um Zustimmung zu unserem Haushalt, insbesondere für den Haushalt des Innern mit Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Nicolaus. Als Nächste wäre die AfD-Fraktion an der Reihe. Besteht noch Redebedarf? – Offensichtlich nicht. Dann kommt für die BSW-Fraktion Herr Hentschel-Thöricht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Feuerwehrkameraden, die ich nicht ansprechen darf! Man kann kein Kind in eine Schule schicken, die nicht mehr steht, weil sie abgebrannt ist. Kein Tourist kommt in unsere Wälder oder Wandergebiete, wenn der Wald in Flammen steht und wir ihn nicht löschen können. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Bevor mit diesem Haushalt Sonderinteressen und Lobbygruppen bedient werden, müssen wir die grundlegende Sicherheit und Daseinsvorsorge im Freistaat gewährleisten. (Beifall BSW) Die Feuerwehr ist einer der Grundpfeiler unserer Sicherheit. In Sachsen wird diese Säule vor allem von Ehrenamtlichen getragen. Über 43 000 Kameradinnen und Kameraden engagieren sich freiwillig in unseren 1 700 freiwilligen Feuerwehren, das sind rund 92 % der Einsatzkräfte im Brandschutz. Diese Frauen und Männer stehen Tag und Nacht bereit für unsere Sicherheit, unentgeltlich, aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Gemeinschaft. Wir dürfen ihre Einsatzbereitschaft nicht als selbstverständlich voraussetzen, ohne für vernünftige Ausstattung und Unterstützung zu sorgen. Aber genau das droht zu passieren. Der Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung für 2025/2026 lässt die Feuerwehren sprichwörtlich im Regen stehen. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Ausrüstung, Gebäude, die Landesfeuerwehrschule, die Nachwuchsförderung: Über 100 Millionen Euro fehlen in diesem Entwurf des Innenministeriums. Die Minderheitsregierung versucht, diese Kürzungen schönzureden. Man habe bei der Feuerwehr wichtige Prioritäten gesetzt oder keine Abstriche bei den laufenden Ausgaben vorgenommen. Was heißt das konkret? Das heißt, die Pauschalen für Kinder-, Jugend- und freiwillige Feuerwehren bleiben auf dem bisherigen Stand. Die Investitionen für den Brandschutz werden aber um 35 % gekürzt. Dieser Sparkurs ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Eine Kürzung auf null sei es nicht, sagt der Innenminister, aber eine Reduzierung um ein Drittel ist schlimm genug, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Anforderungen an unsere Feuerwehren eher steigen als sinken. Dürreperioden führen zu häufigeren Wald- und Vegetationsbränden. Unwetterereignisse nehmen zu. Die Technik und Aufgaben werden komplexer. Kurz: Die Herausforderungen wachsen und der Etat schrumpft. Das können und dürfen wir als Parlament nicht hinnehmen. (Beifall Bernd Rudolph, BSW) Unsere BSW-Fraktion stellt deshalb ein Paket mit Änderungsanträgen vor, welches die Sicherheitsinfrastruktur unserer Feuerwehren mit rund 40 Millionen Euro zusätzlich stärken soll. Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt ein verschwindend kleiner Bruchteil, kann aber im Notfall den entscheidenden Unterschied machen. Die Maßnahmen im Einzelnen: Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Infrastruktur: Wir wollen zusätzliche Mittel für überalterte Einsatzfahrzeuge, auch um Ausrüstung zu ersetzen und gezielt in Spezialtechnik zur Brandbekämpfung zu investieren. In viel zu vielen Ortsfeuerwehren sind noch Löschfahrzeuge im Dienst, die über 40 Jahre alt sind. Die Sicherheit unserer Bürger und unserer Einsatzkräfte darf doch nicht von Oldtimern auf Rädern abhängen. Oder ist das der Aufwuchs beim Denkmalschutz? Das nur als Frage. Wir fordern gezielte Investitionen in Ersatzbeschaffungen, Spezialtechnik für Wald- und Vegetationsbrände sowie in persönliche Schutzausrüstung. Eine strategische Waldbrandschutzkonzeption reicht nicht. Diese muss auch finanziert werden. Doch gute Ausrüstung nützt wenig, wenn nicht gut ausgebildete Kräfte vorhanden sind, um sie zu bedienen. Die Landesfeuerwehrschule war bereits Thema. Darauf gehen wir später noch einmal ein. Frau Nicolaus, Sie haben es gerade angesprochen: die Mädchen und Jungen in der sächsischen Kinder- und Jugendfeuerwehren. Diese Jugendarbeit ist mehr als ein Hobby. Sie leistet einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag, sie fördert Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein, technische Fähigkeiten und soziales Engagement bei jungen Menschen. Gleichzeitig sichert sie den Nachwuchs für den Brand- und Katastrophenschutz. Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt doppelt in die Zukunft ein. Deshalb fordern wir, die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren deutlich anzuheben. Wir alle wissen, was seit Einführung der Kopfpauschale passiert ist: Inflation, steigende Kosten. Das Geld ist heute weniger wert als damals. Mit der Erhöhung sagen wir den jungen Feuerwehrleuten: Euer Engagement ist uns viel wert. Genauso wichtig wie der Nachwuchs ist die Haltung zu unseren derzeitig 43 000 freiwilligen Feuerwehrangehörigen. Sie nehmen teils beträchtliche Belastungen in Kauf, und zwar komplett unentgeltlich. Die gelebte Kameradschaft und Einsatzbereitschaft können wir politisch nicht verordnen. Aber wir können sie fördern und den Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Eine solche Form der Anerkennung ist seit 2018 die sogenannte Feuerwehrpauschale. Wir sagen: Nach sieben Jahren ohne Erhöhung ist es Zeit, diese Pauschale anzupassen. Auch hierfür schlagen wir eine Verdoppelung vor. Das wäre letztlich auch ein Signal des Dankes vom Freistaat an diejenigen, die für uns den Kopf hinhalten. (Beifall Bernd Rudolph und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Diese Schwerpunkte – moderne Ausstattung, ausreichende Ausbildung, Nachwuchsförderung und Ehrenamtsstärkung – ergeben zusammen das Paket von etwa 40 Millionen Euro, das wir zusätzlich investieren wollen. 40 Millionen Euro, die den Unterschied ausmachen können zwischen einer Feuerwehr, die gerade so funktioniert, oder einer Feuerwehr, die jederzeit schlagkräftig und flächendeckend einsatzbereit ist. Wo, wenn nicht hier, sollten Prioritäten gesetzt werden? Der Staat hat keine wichtigere Aufgabe, als seine Bürger zu schützen. Innere Sicherheit, Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz: Das sind die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Die Feuerwehr ist keine parteipolitische Spielwiese. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Pragmatismus. Genau dafür steht das BSW – Vernunft und Gerechtigkeit. (Ronny Wähner, CDU, lacht.) Normalerweise würde ich Sie heute auffordern: Machen Sie den Weg frei für dieses Sicherheitspaket! Signalisieren Sie der Regierung, dass Sie die Kürzungen so nicht mittragen wollen! Leider hat sich das Streichquartett im Vorfeld verständigt, Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich abzulehnen – selbst dann, wenn sie sinnvoll und notwendig sind. Damit zeigen Sie, dass die Sicherheit unserer Bürger für Sie keinen höchsten Stellenwert hat. Das ist bitter, vor allem für die Kameradinnen und Kameraden, die auf klare Signale aus diesem Haus warten. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht für die BSW-Fraktion. Hat die SPD-Fraktion weiteren Redebedarf? (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Nguyen, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse im Einzelplan 03 finde ich es richtig, dass das etablierte Projekt „Förderung der Integration durch Sport“ weiter Bestand haben wird. Das können Sie von der AfD, Herr Wippel, ruhig kritisch sehen. Das zeigt nur, wie nötig solche Projekte sind. Ich möchte meine kurze Redezeit aber dazu aufwenden, um über eine Sache zu sprechen, über die heute noch gar nicht gesprochen wurde: Dieser Haushalt ist wahrlich kein linker Haushalt, aber viele Projekte konnten durch unsere Fraktion gemeinsam mit den GRÜNEN vor dem Untergang geschützt werden. Doch während viele Vereine und Träger aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung monatelang nicht wussten, wie sie planen und ob sie überhaupt überleben können, wurde mitten in dieser Zeit das sogenannte Landesausreisezentrum aus dem Boden gestampft. Es wurde am 1. Juni eröffnet, obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen war, obwohl wir hier alle im Parlament über Monate hinweg gehört haben, dass kein Geld da sei. Über 19 Millionen Euro soll dieses Zentrum kosten. 19 Millionen Euro für ein Projekt, das weder demokratisch diskutiert noch fachlich begründet wurde. Nun geht es mir aber an dieser Stelle nicht nur um das Geld. Es ist auch eine Frage der Menschenwürde und rechtsstaatlicher Mindeststandards. Denn im Landesausreisezentrum müssen Menschen unter dem Damoklesschwert der Abschiebung verharren, ohne jegliche Integrations- und Sozialmaßnahmen. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen das Zentrum nur mit schriftlicher Genehmigung verlassen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Sie leben auf engstem Raum, dürfen nicht hinaus, müssen erst den Wachschutz fragen, bevor sie herausgehen können. Und wenn sie es trotzdem tun, dann wird ihnen mit Haft gedroht. Haft, weil sie den Ort verlassen, an dem sie schlafen. (Sebastian Wippel, AfD: Geht doch!) Herr Schuster, das ist keine Ordnungspolitik. Das ist Hausarrest. Das ist Kontrolle. Das ist Einschüchterung. Das ist gezielte Schikane. Wer so mit Menschen umgeht, der will sie brechen sehen – der will sie nicht begleiten. (Sebastian Wippel, AfD: Nach Hause begleiten!) Ich sage Ihnen, das ganze Motiv, nämlich Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, das stinkt gewaltig. Denn von Freiwilligkeit kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird mittels verschärfter Residenzpflicht und Abschreckungsmaßnahmen das erzwungen, was eigentlich den Namen „Freiheitsentzug“ verdient und einen tiefgreifenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit darstellt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie können jederzeit ausreisen, wohin sie wollen!) Meine Damen und Herren, insbesondere von SPD, GRÜNEN und BSW, ich bitte Sie ganz aufrichtig: Dieses Zentrum der Angst darf keine Zukunft haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, so bald wie möglich, denn Migration darf kein Haftgrund sein. Danke schön. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Nguyen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Bitte, Herr Rost für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist Sportland. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) – Vielen Dank. Das war so, das ist so, und das soll auch so bleiben. Doch wir müssen realistisch sein. Die Rahmenbedingungen, das wurde bereits mehrfach angesprochen, haben sich verändert. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Die Herausforderungen wachsen. Gerade im Sport spüren wir das in aller Deutlichkeit. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns mit aller Kraft für den Sport eingesetzt. Nicht für Schlagzeilen, sondern für konkrete Verbesserungen. Für die Kinder, die einen Platz im Verein benötigen. Für die Trainerinnen und Trainer, die sich engagieren, aber häufig auf sich allein gestellt sind. Außerdem, meine Damen und Herren, für die vielen Ehrenamtlichen, die unsere Vereinslandschaft mit Leidenschaft am Laufen halten. Sie alle verdienen Respekt und vor allem Verlässlichkeit. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht das, was ich mir insgeheim im Sport gewünscht habe. Aber er ist ein Fundament, auf dem sich weiter bauen lässt. Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund bleibt bestehen. Die akademische Trainerausbildung und die Verbesserung der Trainervergütung wurden endlich auf den Weg gebracht, und das Programm „Ehrenamt stärken im Sport“ wird fortgesetzt. Ein wichtiges Signal an die Basis. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Natürlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber viele der getroffenen Entscheidungen geben dem Sport im Land eine tragfähige Perspektive. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es ein wichtiges Signal, dass zentrale Förderungen erhalten bleiben und neue Impulse möglich sind. Das zeigt: Wir handeln mit Augenmaß und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den Vereinen und dem organisierten Sport. Doch bei all den Zahlen und Programmen dürfen wir nicht vergessen, worum es im Kern geht: um die Menschen, um das Miteinander, um den gesellschaftlichen Wert des Sports. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Denn, meine Damen und Herren, Sport ist keine Nebensache. Sport ist ein Fundament unserer Gesellschaft. Er bringt Menschen zusammen, baut Brücken und vermittelt Werte. Wer in Sport investiert, investiert in Teilhabe, Gesundheit, Integration und damit in die Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und Laura Stellbrink, SPD) Ich danke an dieser Stelle allen, die sich Tag für Tag im Sport engagieren, sehr viele auch ehrenamtlich. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt als Zeichen an die Menschen im Sport, dass wir ihren Einsatz sehen und anerkennen. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Rost. Gibt es bei den anderen Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt hat Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Staatsministerium des Innern und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen zwei Haushaltsjahre mit sehr engem Finanzrahmen. So eng, wie ihn das Innenministerium wahrscheinlich noch nicht bewältigen musste. Herr Rudolph, ich wäre wahrscheinlich ganz gern auch in Ihrem Haus zu Hause, so ganz privat. Es hörte sich so an, als wenn Sie solch einen Zustand gar nicht kennen. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Für uns besteht die Herausforderung jetzt darin, mit diesem engen Finanzrahmen – Ups and Downs gehören zum Leben eben dazu – zurechtzukommen und nicht in Frustration oder Geheul zu verfallen. Ich glaube, dafür gibt es gute Chancen, die in diesem Haushalt veranlagt sind. Lassen Sie mich noch ein persönliches Wort sagen: In den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsverhandlungen – ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie in anderen Ressorts sammeln – hatte ich das Gefühl, dass wir im Bereich Inneres eher größere als kleine Schnittmengen haben. Dass Sie sich da vom Acker machen und den Frust jetzt hier ausleben, das finde ich nicht in Ordnung; denn hinter mir stehen 18 000 Menschen, die sich aus diesem Parlament Motivation erwarten für das, was vor ihnen liegt. Und genau das habe ich heute viermal gehört, von vier Fraktionen. Deshalb stimme ich Herrn Pallas zu, der gesagt hat: An dem Charakter der heutigen Reden kannst du sehen: Zuerst das Land, dann die Partei oder Fraktion, dann die Person. (Sebastian Wippel, AfD: Schön wär’s ja!) Ich habe heute vier Fraktionen erlebt, die zuerst das Land sehen – ich glaube, diese Redewendung ist sogar eine Erfindung aus Baden-Württemberg, deswegen bin ich sehr stolz. Meine Integrationsgeschichte wurde gestern vom Ministerpräsidenten ja schon erklärt; deswegen kann ich das ansprechen. Meine Damen und Herren! Wir wollen trotz gravierender Einsparungen bei Investitionen und Fördermaßnahmen garantieren – dafür stehen wir –, dass alle gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche bewältigt werden. Bei der AfD hatte ich eher das Gefühl, wir reden über die Republik Kongo oder den Sudan. (Heiterkeit CDU –

Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört!) Wir sind im Freistaat Sachsen. Sicherheit im Freistaat Sachsen ist auch im Bundesquerschnitt eine Stärke, ebenso in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik, Herr Rudolph. Wir sind nicht unten. Wir sind im vorderen Mittelfeld, und das wollen wir auch bleiben. (Sebastian Wippel, AfD: Je nachdem, welche Zahlen man nimmt!) Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 sichert die Kernaufgaben im Bereich Polizei, im Bereich Bevölkerungsschutz, im Bereich Gefahrenabwehr und in der Daseinsvorsorge aus unserer Sicht finanziell verantwortungsvoll ab. Ich sage jetzt nicht „sehr gut“ oder „vorzüglich“, ich sage aber „verantwortungsvoll“, und damit können wir managen. Wir erhalten insbesondere in den ehrenamtlichen Bereichen bewährte und etablierte Strukturen und führen sie so fort, dass es in der Zukunft keine Abstriche gibt. Diese Prioritätensetzungen waren wichtig. Keine Strukturen zu zerschlagen, das gelingt mit diesem Haushalt. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht für Kommunen, für Polizei, Bevölkerungsschutz, Sport und damit vor allen Dingen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Herr Gebhardt hat es gesagt – ja, es hört sich komisch an –: Wir haben keine finanziellen Einbußen. Der Etat in Höhe von 2,27 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,28 Milliarden Euro im Jahr 2026 bedeutet annähernd Status quo. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Warum dann den Gürtel enger schnallen? Wir haben erhebliche Kostensteigerungen in einem personalintensiven Geschäftsbereich durch die Tarifabschlüsse. Wir haben noch – ich unterstreiche: noch – erhebliche Migrationskosten. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Mit diesem Planentwurf stellen wir die konsumtive Haushaltsmittelausstattung in allen Bereichen im Wesentlichen sicher. Nicht für die Investitionen – dort gibt es deutliche Kürzungen, ja. Ich sage auch ganz offen: Das für diesen Doppelhaushalt zu schultern, das managen wir. Ich glaube auch, dass die Ehrenamtler wissen, dass man zwei Jahre überbrücken kann, wenn es mal keine Förderung für einen Sportplatz oder Ähnliches gibt. Aber danach baue ich auf bessere Konjunktur, auf eine bessere Politik der Bundesregierung, sodass sich auch bei uns die Einnahmensituation wieder bessert. Wenn wir bei den guten Signalen sind, frage ich: Wieso stimmt die Zielzahl 15 000 bei den Polizisten noch? Erstens, weil wir alle Anwärter einstellen können. Das war bei der Haushaltslage überhaupt nicht klar. Zweitens, weil wir bei den Abbrecherquoten aufgrund von Maßnahmen der Polizei schon wieder einen positiven Trend haben. Wir gehen aktuell von 18 auf 12 % runter. Drittens, weil wir – ich habe mich ja in den letzten Monaten etliche Male medial verprügeln lassen, weil ich nicht immer Plan B, Plan C, Plan D öffentlich zu Markte trage – auch im Bereich Anwärter noch Pläne haben. Die muss ich nicht immer alle erklären, aber verlassen Sie sich darauf: Am Ende dieser Legislatur werden wir das Ziel 15 000 erreicht haben. Das ist ganz sicher. Damit – Herr Rudolph, ich glaube, Sie haben es kritisiert – stärken wir in erster Linie die Präsenz im ländlichen Raum. Das ist das Ziel. Zweitens geht es um die Brennpunkte in den Mittelzentren und Großstädten. Drittens werden wir die gemeinsamen Fahndungsgruppen ganz moderat ausbauen. Ich bin mit dem Bundesinnenminister bereits in sehr guten Gesprächen, dass wir dafür auch die Kooperation mit der Bundespolizei weiter ausbauen. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zeigt deutlich, wie alternativlos eine echte und wirksame Wende in der Migrationspolitik ist. Wir in Sachsen haben dazu einiges erfolgreich gefordert. Die Wende beginnt jetzt. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung stehen in einem noch erkennbaren Missverhältnis zu allen sonstigen Ausgaben in meinem Ressort. Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die längst überfällige Migrationskursänderung jetzt endlich vollzieht. Ich darf Ihnen sagen: Die ganz brandaktuellen Zahlen, sowohl hinsichtlich Ausreise wie auch Einreise, zeigen genau in die richtige Richtung. Deshalb finanzieren wir mit diesem Doppelhaushalt auch das sächsische Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr und das Landesausreisezentrum. Für die freiwillige Rückkehr stehen 700 000 Euro zur Verfügung. Wir haben Amortisationszeiten von weniger als zwei Monaten bei jeder freiwilligen Ausreise. Dann ahnen Sie, wie gut investiert dieses Geld ist. Das Landesausreisezentrum, Herr Nguyen, kostet nicht 19 Millionen Euro, um Gottes Willen. Wir haben eine bestehende Einrichtung umgewidmet und diese investitionsarm für knapp 200 000 Euro zum Ausreisezentrum ertüchtigt. Es ist keine Arrestanstalt, keine Freiheitsentziehung und auch keine Freiheitsbeschränkung. (Juliane Nagel, Die Linke: Aber faktisch ist es eine!) Man bekommt aber natürlich Meldeauflagen, das ist klar. Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Vorgehen der Bundesregierung verstärken, und wir denken, dass das Wirkung zeigen wird. Herr Nguyen, das erste Ziel im Landesausreisezentrum ist übrigens die Beratung zur freiwilligen Ausreise. Wir investieren sehr viel in die Beratung zur freiwilligen Ausreise; denn die Menschen in diesem Zentrum sind endgültig ausreisepflichtig und verstoßen gegen diese Pflicht. Sie müssten eigentlich gehen und dabei versuchen wir, nachzuhelfen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Den Sport betreffend hat der Abg. Wolf-Dietrich Rost alles gesagt. Der Landessportbund – wir haben auch da medial so unser Sträußchen gehabt – bekommt den beachtlich hoch dotierten Vertrag, auf den er jedes Jahr bauen kann. Das ist, glaube ich, das wichtigste Entbürokratisierungsprojekt im Freistaat Sachsen. Sie bekommen 30 Millionen Euro. Wir haben eine Zweckbindung vereinbart, aber ansonsten managen sie selbst. Es gibt keine Abstriche bei Ehrenamtlern, bei den Sportlern, Vereinen und Trainern. Es gibt – im Gegenteil – einen Einstieg in die bessere Vergütung. (Beifall Wolf-Dietrich Rost, CDU) Wir fördern weiterhin sportliche Großveranstaltungen und den Olympiastützpunkt – und zwar unverändert, auch mit Blick auf eine mögliche Olympiabewerbung. Für Inklusion im Sport verzeichnen wir einen Aufwuchs von jährlich 136 000 Euro. Ja, da danke ich den Fraktionen der Linken und der GRÜNEN, die das im Parlamentsverfahren hineinverhandelt haben. Ich sage es auch noch einmal in Richtung der AfD: (André Barth, AfD: Oh, wir hören!) Erst das Land. (Sebastian Wippel, AfD: Schon!) Erst kommt das Land. Wenn ich Ihnen aber zuhöre, Herr Wippel – übrigens: Es gibt ja gute Reden und dann gibt es die anderen. (Heiko Gumprecht, AfD: Mit gutem Beispiel vorangehen!) Sie haben es soeben geschafft, sogar Ihre eigene Fraktion einzuschläfern – das habe ich so noch nie erlebt. Die waren gar nicht mehr präsent. (Gelächter CDU) Ein Patriot schimpft nicht über sein eigenes Land. Ein Patriot würde auch niemals schlecht über sein Land reden, wenn es ihm gut geht. (Jörg Urban, AfD: Es wurde auch nur die Regierung schlechtgeredet!) Das haben Sie aber hier gefühlt 30 Minuten lang getan. Sie haben eine Situation der Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports und der Feuerwehr in diesem Land gezeichnet, als wären wir in einem Failed State. (Torsten Gahler, AfD: An der Realität vorbei!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass daraus eine Kooperation entstehen könnte? Herr Urban, jetzt muss ich das gestrige noch einmal reflektieren, weil er sagte, wir hätten mit den Richtigen kooperieren können: Mit rechts kooperieren, geht (Zuruf: Jetzt kommt´s!) mit Rechtsextremen nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Für den Brand- und Katastrophenschutz, – – (Zuruf: Viel Spaß mit den Linken!) Herr Hentschel-Thöricht, zum Brand- und Katastrophenschutz – ich fand Ihre Rede zu vier Fünfteln gut, aber der Anfang war es nicht. Dass die Feuerwehr angesichts von 33 Millionen Euro in 2025 und 34 Millionen Euro in 2026 vor dem Nichts steht, das müssen Sie noch einmal erklären. Damit liegen wir selbst beim Gürtel-enger-Schnallen im vorderen Mittelfeld der Bundesrepublik Deutschland, nachdem wir sieben Jahre mit den 40 Millionen Euro absolute Spitze waren. Wenn Sie jetzt noch Nardt sehen – jetzt kann ich das ja sagen –: Es gibt eben noch Plan B, C und D, um die Landesfeuerwehrschule hinzubekommen. Diesen Plan hatten wir. Jetzt haben wir das mit dem Entschließungsantrag gemacht. Ich bin ziemlich sicher, dass es eine hervorragende Idee ist, auf diese Art und Weise die Schule zu modernisieren. (André Barth, AfD: Da sieht man mal wieder, was der Entschließungsantrag wert ist!) Wenn man jetzt noch unterstellt, dass der Landesfeuerwehrverband konsumtiv auf dem bisherigen Niveau bedient wird, dann sind die Kürzungen im Bereich der Feuerwehr, beim Gürtel-enger-Schnallen, noch nicht mal mehr 20 %. Das muss mal zwei Jahre drin sein. Und ich weiß aus der Feuerwehrfamilie, dass sie das versteht und akzeptiert. Deswegen, Kerstin Nicolaus, das war arg viel Asche auf dein Haupt. Ich finde, das haben wir zusammen mit den Feuerwehrleuten übrigens hervorragend hinbekommen. Wir Länder, ganz vorn Sachsen, haben – seit Jahren übrigens – den Bund aufgefordert, substanziell in den Zivilschutz zu investieren. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Genau das passiert jetzt endlich, weil die neue Bundesregierung diese Pflichtaufgabe jetzt umsetzt. Mit dem neuen Sondervermögen werden wir die zivile Verteidigung in Sachsen substanziell stärken können. Sie wissen, dass das Dual-Use ist. Auch das wird den Feuerwehren und den Katastrophenschützern im Freistaat zugutekommen. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Meine Damen und Herren! Wir werden kein zusätzliches Personal einstellen, außer 2025 bei der Polizei. Wir müssen also in den nächsten zwei Jahren mit weniger Leuten mehr leisten. Seit einem halben Jahr arbeitet mein Ministerium daran, das auszuarbeiten. Wir werden mit Reformvorschlägen zu Ihnen kommen und diese Ihnen vorstellen. Die werden nicht einfach sein. Ich hoffe an dieser Stelle auf Ihre Unterstützung. Aber zum Abschluss möchte ich den vier Fraktionen, die diesen Haushalt für uns ermöglicht haben, ganz persönlich danken. Im Namen meiner Beschäftigten, im Namen unserer Interessenpartner, im Namen der Leistungsempfänger. Das ist ein starkes Vertrauenssignal für unsere Behörden und für die Menschen im Land. Und das, Herr Rudolph, was Sie formuliert haben, hat, wenn wir heute Abend endgültig zustimmen, ein Ende. Sie haben ausschließlich Situationen formuliert, die der vorläufigen Haushaltsführung geschuldet sind. Wer heute Abend zustimmt, beendet diesen Zustand, und dass das gelingen könnte, da sind wir allen vier Fraktionen sehr, sehr dankbar. Ich bin der Überzeugung, dass dieser Haushalt – und das mit großer Überzeugung – uns ermöglichen wird, durch zwei schwierige Jahre zu kommen, aber dann startfähig zu sein, wenn es wieder darauf ankommt. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich danke Ihnen. (Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Schuster. Zunächst spricht Herr Wippel für die AfD-Fraktion an Mikrofon 7; bitte schön.

Ich würde gern von meiner Redezeit noch einmal Gebrauch machen. (Andreas Nowak, CDU: Die können Sie behalten! – Albrecht Pallas, SPD: Eine Kurzintervention, Herr Präsident!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Zunächst haben wir eine Kurzintervention von Herrn Rudolph an Mikrofon 2.

Herr Schuster, vielen Dank für die Ausführungen. Es war ja lange bekannt, dass die vorläufige Haushaltsführung stattfindet. Man hätte also Vorsorge treffen können. (Zuruf CDU: Hä?) Auch wenn Sie sagen, dass mit dem heutigen Beschluss des Haushalts diese ganzen Zustände vorbei sind, (Zuruf Tom Unger, CDU) ist dann trotzdem keine Munition in den Dienststellen da, weil die Beschaffungsprozesse noch lange dauern werden, bis diese Vorräte wieder aufgefüllt sind. (Widerspruch CDU) Das ist eine Tatsache, denn ich kann in der heutigen Situation nicht einfach auf den Markt gehen und Munition beschaffen. Das werden Ihnen Ihre Mitarbeiter im Referat 34 sicherlich bestätigen können. Ich möchte noch etwas anderes sagen, wenn ich darf. Das bewegt mich schon seit gestern, weil es hier im Hohen Haus immer so dargestellt wird, als wäre die Aufstellung des Haushaltes ein Prozess, der auf Naturgesetzen basiert. Das muss man, glaube ich, mal allen deutlich sagen – auch den Menschen, die hier vielleicht am Fernseher zuschauen, oder denen, die neuerdings die lustigen Videos in den Social-Media-Kanälen der CDU sehen –: (Gelächter AfD) Nein, dieser Haushalt ist kein Prozess, der auf Naturgesetzen basiert. Dieser Haushalt ist ein Prozess, der auf politischen Entscheidungen fußt. (Beifall BSW und AfD) Diese politischen Entscheidungen, meine Damen und Herren, die müssen geändert werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) Sie müssen positiv für unser Land verändert werden. Dafür stehen wir als BSW, und das ist unser Ansatz in der Politik. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Danke. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Jetzt spricht Herr Wippel. – Oh, wir haben noch eine Kurzintervention am Mikrofon 3 von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich auch noch mal auf die Rede von Herrn Schuster beziehen und auf die Frage, wer wie Verantwortung übernimmt. (Jörg Urban, AfD: Was hat das mit dem Redebeitrag zu tun?) Eines muss man an der Stelle, kurz bevor der Tag endet, noch einmal feststellen: Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt der Sächsische Landtag. Vielleicht muss man das der einen oder anderen Fraktion noch einmal erklären, wie man Verantwortung in diesem Sächsischen Landtag übernimmt: Die übernimmt man vor allem dadurch, dass man einen Haushalt gemeinsam aufstellt, Mehrheiten dafür findet und auch Veränderungen herbeiführt. (Roberto Kuhnert, AfD: Ach, und es ist nicht unser Recht, Nein zu sagen?) Herr Schuster hat sich auch darauf bezogen, wie hier Mehrheiten entstanden sind und wie welche Fraktion in diesem Sächsischen Landtag agiert. Ich danke Herrn Schuster für seine kritische Haltung, aber ich möchte anmerken, wer diesen Haushalt macht: Das ist nicht die Regierung, das ist der Landtag, und alle Fraktionen können dafür Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weitere Reaktionen? – Offensichtlich nicht. Dann, bitte, Herr Wippel.

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Frau Pfeil, dass Sie noch einmal angesprochen haben, wer den Haushalt macht. Der Sächsische Landtag macht den Haushalt, nicht die Regierung. So etwas passiert wo? Nach unserer Verfassung im Landtag, nicht auf der anderen Elbseite in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern hier in den Ausschüssen wird darüber beraten. (Sören Voigt, CDU: Deshalb sitzen wir hier!) Das ist genau das, worauf wir als AfD immer gedrängt haben, auch in der Frage: Konsultationsmechanismus ja oder nein? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, hier wird diskutiert und nicht irgendwo außerhalb, (Rico Gebhardt, Die Linke: Das machen wir gerade!) dass diese Ideen, die Sie im Vorfeld haben, irgendwo eingebracht werden und alles schon ausgedealt ist. (Beifall AfD) Herr Schuster, ich will Ihnen noch einmal etwas sagen; denn ich fand es schon nicht sehr nett. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Einmal fand ich es persönlich nicht ganz nett. Ich meine, „einschläfern“? Ja, es ist so eine Sache, wer hier wen einschläfert, das haben wir bei der IHK gesehen, dort haben Sie sehr lange geredet. (Oh-Rufe – Zuruf Sören Voigt, CDU) Doch ich muss sagen, es gab immerhin alkoholfreien Gin Tonic, damit konnte man die Zeit eigentlich ganz gut rumkriegen. – Nun aber gut. (Beifall AfD) Was mir auch wichtig ist: Sie sagen, der Patriot rede sein Land nicht schlecht. Wir reden das Land nicht schlecht, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Doch! Seit zwei Tagen schon! – Heiterkeit und Beifall CDU) aber wir kritisieren Ihre Politik, und das, was hier passiert, ist die gelebte Rolle der Opposition, der verfassungsgemäßen Opposition in diesem Landtag. Es ist unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn ihr Weg nicht stimmt, ist es unsere Pflicht, das anzusprechen, damit es in diesem Land vorwärtsgeht, damit wir nicht, so wie Sie, dieses Land und dieses Volk ins Messer laufen lassen. (Jawoll-Rufe und starker Beifall AfD – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ins Messer laufen lassen? Lauter! Mehr! Ihr müsst aufstehen und klatschen! Jubeln, ja! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Eine Sache habe ich noch, und zwar was das Thema – – Oh, Herr Ministerpräsident, Sie sind ja da, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Natürlich, ich bin die ganze Zeit schon da!) das ist schön. – Ja, selbst wenn Sie nicht da sind, sind Sie da. – Er ist überall, hervorragend. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Folgende Thematik: Mitte-rechts, das würde ja gehen, aber Mitte-rechtsextrem würde nicht gehen. (Sören Voigt, CDU: Wieso nicht?) Also erst einmal: Wir sind nicht rechtsextrem. (Beifall AfD – Gelächter CDU, SPD, Die Linke) Das ist schon mal das Erste. Es ist Ihr Verfassungsschutz, (Martin Modschiedler, CDU: Unser Verfassungsschutz?!) der sagt, wir seien rechtsextrem. (Zurufe) Dieses Dilemma, das die CDU sich selbst aufgebaut hat, ist für sie nur ein Federstrich, von dem im Übrigen Rot und Grün und noch mehr Rot profitieren; (Albrecht Pallas, SPD: Wer noch mal? –

Und Grün! Und Rot!) denn die sichern sich nämlich damit die Mehrheiten, das ist der Punkt, und Sie machen dieses Spiel mit. Frau Köpping freut sich, weil sie deswegen als Ministerin noch hier vorne sitzen darf. (Staatsministerin Petra Köpping lacht.) Was aber offensichtlich für Sie kein Problem ist, ist Mittelinksextrem. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, Quatsch!) Das sind die Leute, mit denen Sie arbeiten. Das sind die Leute, mit denen Sie sich für diesen Haushalt die Mehrheit holen. Und ich muss sagen: Das ist nicht in Ordnung. (Widerspruch Die Linke) Ein wenig mehr Selbstreflexion wäre hier sehr angezeigt. (Zuruf AfD: Ganz genau so ist es! – Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten noch einmal Herrn Wippel für die AfD-Fraktion. Da es offensichtlich keinen weiteren Aussprachbedarf gibt, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir beginnen mit Kapitel 03 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, somit stimmen wir über das Kapitel 03 01 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen sowie einigen Gegenstimmen, aber doch einer großen Anzahl an Für-Stimmen das Kapitel 03 01 angenommen worden. Im Kapitel 03 02 liegt uns in der Drucksache 8/3203 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 462 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Er wird formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 03 02 abstimmen. Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung – wenn ich es richtig gesehen habe –, einer ganzen Reihe an Gegenstimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Jastimmen wird das Kapitel 03 02 angenommen. Wir kommen nun zum Kapitel 03 03. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3151 ein Änderungsantrag der BSWFraktion zu Titel 684 62 vor. – Dieser wird formal eingebracht. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einigen Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Gegenstimmen und keinen Enthaltungen abgelehnt worden. Wir kommen mit der Drucksache 8/3152 zu einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 893 62. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – Ebenfalls formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Wir kommen mit der Drucksache 8/3204 zu einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 633 51 sowie Nr. 2 zu Titel 686 51. (Sebastian Wippel, AfD: Beide Formal!) – Beide sind formal eingebracht. Wir stimmen nun darüber ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3298, einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 51. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Formal! – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) – Er ist formal eingebracht. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer für diesen Antrag stimmt – – Entschuldigung. Herr Wippel, bitte.

Er ist auch formal eingebracht, aber ich möchte gern etwas dazu sagen. Wir als AfD-Fraktion werden den Anträgen, die wir inhaltlich für richtig halten, zustimmen. Gleichwohl kritisieren wir das, was Sie als Deckungsvorschlag vorgelegt haben. Diese Thematik des Generationsfonds haben wir schon den ganzen heutigen und auch gestrigen Tag diskutiert. Das ist eigentlich falsch. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und CDU) – Ja, das sage ich jetzt in Richtung des Streichquartetts. (Sören Voigt, CDU: Herr Barth ist rausgegangen!) Folgendes: Wenn Sie dem ersten Antrag zugestimmt haben – so, wie wir hier sind – und er eine Mehrheit hat, dann können wir anfangen, darüber nachzudenken, ob wir uns den Rest sozusagen sparen. Aber bis dahin entscheiden wir uns allein in der Sache. (Sören Voigt, CDU: Hä? Was? –

Herr Barth, Sie müssen was tun! So geht das nicht! – Lachen Martin Modschiedler, CDU –

Herr Barth hat schon recht! – Weitere Zurufe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 8/3298, Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Titel 633 51. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. (Zuruf André Barth, AfD) Damit können wir über das Kapitel 03 03 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei einer Anzahl von Jastimmen angenommen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 04. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3205 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 1 zu Titel 532 52, Nr. 2 zu Titel 684 52, Nr. 3 zu Titel 547 52 sowie Nr. 4 zu Titel 633 52 vor. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen über das Kapitel 03 04 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber einer größeren Anzahl an Für-Stimmen ist dieses Kapitel damit angenommen worden. Wir kommen zu Kapitel 03 07 und dem Kapitel 03 10. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir über diese beiden Kapitel im Block abstimmen könnten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir über die Kapitel 03 07 und 03 10 im Block ab. Wer für diese Kapitel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese beiden Kapitel bei einer Anzahl von Gegenstimmen und einer größeren Anzahl von Enthaltungen, aber einer großen Mehrheit von Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 11. Hierzu liegt in der Drucksache 8/3206 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 427 68 vor. (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Auch formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen, vielen Jastimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir können damit über das Kapitel 03 11abstimmen. Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel bei vielen Gegenstimmen, aber einer größeren Anzahl von Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 12. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3153 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 427 71 vor. – Formal eingebracht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. In der Drucksache 8/3280 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Präambel des Kapitels 03 12 vor. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – (Sebastian Wippel, AfD: Nein, formal!) Dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen bei einer ganzen Menge an Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3282, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zur Einleitung des Kapitels 03 12. Dieser wird eingebracht von Herrn Rudolph von der BSWFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute von vielen Rednern im Hohen Haus wie ein Mantra das Bekenntnis zur inneren Sicherheit vorgetragen, aber wenn es um Taten geht, dann sehen wir nicht viel davon. In unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei. Von einigen Vorrednern wurde auf den Bericht der Fachkommission verwiesen. Das ist gut, aber ich habe den Eindruck, Sie haben den nicht bis zum Ende gelesen; denn dann hätten Sie bemerkt, dass der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates eindrucksvoll und akribisch vorgerechnet hat, warum die Empfehlung nicht aufgeht. Er schreibt: „Ich halte die angewandte Methode für ungeeignet, dem Willen des Sächsischen Landtags Rechnung zu tragen, anhand der Aufgaben den tatsächlich notwendigen Stellen- und Personalbedarf zu beschreiben.“ Und weiter: „Die Berechnung des Einstellungskorridors weist Lücken auf, die zu einer langanhaltenden Unterbesetzung führen.“ Meine Damen und Herren! Das ist kein Streit um Rechenmodelle, das ist ein Alarmsignal; denn während wir hier debattieren, steigt die Zahl der Ruheständler bei der Polizei, aber die Zahl der Nachwuchskräfte hält nicht mit. Sachsens Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jan Krumlovsky, hat es auf den Punkt gebracht: „Am Ende wird es so weit kommen, dass mehr Leute in Rente gehen als nachrücken.“ Wie wollen Sie damit die innere Sicherheit gewährleisten? (Beifall BSW) Deswegen stellen wir diesen Änderungsantrag. Herr Gebhardt, wenn das Hohe Haus diesem Änderungsantrag beipflichtet, dann verpflichte ich mich, bis zur Beschlussfassung des Stellenplans einen Änderungsantrag dazu herbeizuführen. Vielen Dank. (Beifall AfD –

Da haben Sie aber nicht mehr viel Zeit! – Albrecht Pallas, SPD und Sebastian Wippel, AfD, stehen am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hören jetzt eine Kurzintervention. (Albrecht Pallas, SPD: Nein, einen Redebeitrag!) – Entschuldigung, dann einen Redebeitrag. Herr Pallas, bitte.

In der Reihenfolge wäre Herr Wippel vor mir dran. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung, dann zunächst Herr Wippel.

Ich verzichte in der ersten Rederunde. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut. Dann hören wir jetzt Herrn Pallas; bitte zuerst Sie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht immer auch ein wenig um Deutungshoheit, und ich kann nachvollziehen, dass die BSWFraktion aus der Ecke, in der sie sich gerade befindet, nicht unbedingt schnell herauskommt. Deshalb sei das mal dahingestellt, aber wir sollten doch mit Fakten arbeiten. Zu den Fakten gehört, dass wir rein von den Stellen her – wenn alle Ausbildungsstellen besetzt werden, alle bis zum Ende durchhalten und einen Abschluss machen – weiterhin ein Wachstum der Polizeivollzugsstellen verzeichnen werden. Jetzt wissen wir aber, dass wir aus ganz verschiedenen Gründen einen Schwund im Laufe der Ausbildung feststellen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Sie hängt nicht so sehr von der Frage ab, ob wir 475 oder 500 Stellen haben – klar, 500 wären besser, keine Frage, aber das geht aufgrund der allgemeinen Situation eben gerade nicht. Deshalb finde ich es wichtiger, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen darüber zu sprechen, wie wir wirksame Maßnahmen entfalten können, die die Zahl der Abbrecher minimieren. Ich höre die Botschaft des Innenministers gern, die er vorhin vorgetragen hat. Das sollten wir uns alle anschauen und verstetigen. Dann können wir weiterhin einen positiven Saldo im Bereich der Polizeivollzugsstellen erreichen. Danke. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Pallas von der SPD-Fraktion und jetzt Herrn Wippel von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Forderung, den Einstellungskorridor auf 550 Stellen hochzuziehen, ist richtig, und es ist auch möglich. Die Kapazitäten an den Schulen sind da. Wir haben ausgerechnet, wie viel Geld man dafür ausgeben müsste. Dafür muss man noch nicht einmal mehr Geld im Haushalt einstellen, weil das eine der wenigen Stellen ist, für die tatsächlich Reserven da sind. Wir können die Stellen aufstocken, es belastet den Haushalt nicht. Wir können die Kapazitäten nutzen, die wir haben, um dann die Polizisten zu bekommen, die wir brauchen, um die Altersabgänge zu kompensieren. Aktuell befinden wir uns in der Lage, dass wir mehr Altersabgänge haben, als neue Kollegen nachkommen. Das ist ganz klar absehbar. Da hat Herr Rudolph von der BSW-Fraktion absolut recht. Ich finde nur sehr schade, dass die Fraktion BSW diesen Antrag vorhin abgelehnt hat. Aber wir sind da nicht ideologisch unterwegs und werden ihm trotzdem zustimmen. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Wippel für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 8/3282 zur Einleitung des Kapitels 03 12 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Menge an Jastimmen, keinen Enthaltungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 12 als Ganzes ab. Wer für dieses Kapitel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber deutlich mehr Jastimmen ist das Kapitel damit angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 14. Hierzu gibt es keinen Änderungsantrag, damit können wir über dieses Kapitel direkt abstimmen. Wer für dieses Kapitel 03 14 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei einigen Gegenstimmen, vielen Enthaltungen, aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 15. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3155 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 422 07 vor. – Formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, mit einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Damit können wir über das Kapitel 03 15 als Ganzes abstimmen. Bei Zustimmung für dieses Kapitel bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe zwei Enthaltungen, eine ganze Reihe von Gegenstimmen, aber eine große Mehrzahl von Jastimmen. Damit ist das Kapitel 03 15 angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 16. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor, sodass wir über dieses Kapitel direkt abstimmen können. Bei Zustimmung für das Kapitel 03 16 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Kapitel 03 16 bei einigen Enthaltungen, vielen Gegenstimmen, aber noch mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3156 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 534 05 vor. – Formal eingebracht. Wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Wir haben in der Drucksache 8/3208 einen Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 1 zum Titel 534 05 und Nr. 2 zum Titel 514 01 vorliegen. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Thema, das wir nicht das erste Mal hier haben – und ewig grüßt das Murmeltier –, nämlich unser Konto oder unser Titel „Besondere Zwecke“, bei dem wir seit Jahren gern die Informationen im Plenarsaal hätten: Worum handelt es sich? Worum geht es hier? Wofür werden diese Ausgaben getätigt? Ich stehe hier nicht das erste Mal, Herr Innenminister. Wir hatten das Thema bereits in der PKK, und die Antwort war leider auch nicht zielführend. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) – Moment, genau hören, was ich gesagt habe, Herr Lippmann. Das ist alles okay. Die Kollegen vom BSW haben das Problem auch erkannt, vielen Dank. Sie haben den Antrag aus der letzten Legislaturperiode fast wörtlich von mir übernommen. Was Die Linke hier loslässt, ist mir völlig unklar. Sie haben die letzten Jahre immer gegen den Verfassungsschutz geschossen, es gab immer Einsparungen und Sie haben sich immer über dieses Konto aufgeregt. Ich bin gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden. Herr Gebhardt, von Ihnen als linkes Urgestein, erwarte ich gleich, dass Sie den Arm zum rechten Zeitpunkt hochreißen, nämlich bei unserem Antrag. (Heiterkeit AfD) Diese Wandlung, die Sie hier gerade vollziehen, ist schon nicht mehr nachvollziehbar. Jahrelang haben Sie gegen diese Dinge angekämpft und an dieser Stelle gesagt: Wir möchten Informationen. Frau Köditz war immer in der ersten Reihe bei dem Thema. Ich bin gespannt, was gleich kommt. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Frau Nagel, ich bin gespannt, wie Sie nachher abstimmen – alles gut. Der einzige, der hier zu diesem Thema Rede und Antwort stehen könnte, wäre der Herr Michel, aber er wird uns wahrscheinlich heute zu dem Thema eher weniger sagen. Meine Damen und Herren! Über die 440 000 Euro in zwei Jahresscheiben können, wollen und werden wir nicht zustimmen. Bei dem anderen Titel geht es um die Dienstfahrzeuge. Das erschließt sich uns nicht. Kleinvieh macht auch Mist. Das sind keine großen Summen. Hierbei reden wir nicht von viel Geld, hätte ich beinahe gesagt, aber nichtsdestotrotz erschließt sich uns nicht, wo diese Kostensteigerungen herkommen. Warum müssen wir dort mehr bezahlen? Nach der Coronazeit und nach der gescheiterten E-Mobilität sind die Preise ein Stück weit wieder stabil geworden. Die Preise, Versicherungspreise und die Kraftstoffpreise sind gesunken. Deshalb ist es für uns kaum nachvollziehbar, warum wir hier Steigerungen haben. Bitte stimmen Sie unseren beiden Änderungsanträgen zu! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auf das Abstimmungsverhalten der Linken bin ich besonders gespannt, aber eigentlich, Herr Gebhardt, bin ich nicht gespannt, da haben Sie recht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben einen Beitrag am Mikrofon von Herrn Hentschel-Thöricht, BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Zur Klarstellung, warum wir dem Antrag der AfD in dieser Position beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht zustimmen können: Wir teilen die Kritik, allerdings ist uns die Kürzung auf null dann zu viel. Deshalb hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir sagen: Etwas gestehen wir denen dann doch noch zu, im Gegensatz zu Ihnen. Aber bei der Kritik, dass es nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar ist, sind wir bei Ihnen. Das zur Erklärung, warum wir jetzt gegen Ihren Antrag stimmen werden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit können wir jetzt über die Drucksache 8/3208, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 534 05 und Titel 514 01, abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Carsten Hütter, AfD: Was ist los, Herr Gebhardt? – Heiterkeit) Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Damit können wir über das Kapitel 03 17 als Ganzes abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe an Gegenstimmen, einige Enthaltungen, aber eine übergroße Mehrzahl an Jastimmen. Das Kapitel ist damit angenommen. Jetzt sind wir beim Kapitel 03 18. Hier liegt uns in der Drucksache 8/3157 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 525 61 vor. – Formal eingebracht. Wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3158, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 811 65. Er wird eingebracht von Herrn Hentschel-Thöricht; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsbedrohung mehr, sie ist real spürbar und konkret. Von daher, Herr Lippmann, hatten Sie vorhin vollkommen recht, dass uns das etwas angeht, auch hier bei uns in Sachsen. Wir erinnern uns alle an den Sommer 2022: tagelange Großeinsätze in der Sächsischen Schweiz, kilometerweit sichtbare aufsteigende Rauchwolken, brennender Waldboden, Glutnester tief im Gestein. Es war kein Ausnahmeereignis mehr, sondern ein Vorzeichen für das, was uns regelmäßig bevorstehen kann, wenn wir nicht entschlossen handeln. Die Realität ist: Unsere Einsatzkräfte sind vorhanden. Gott sei Dank. Sie stehen oft unter schwierigsten Bedingungen bereit, aber sie sind nicht ausreichend ausgestattet. Das ist kein Zustand, den man mit Schulterklopfen oder Danksagungen beheben kann. Hier braucht es politische, finanzielle und praktische Entscheidungen. Deshalb bringen wir als BSW-Fraktion heute zwei ganz konkrete Änderungsanträge in den Doppelhaushalt ein: Erstens. Unter dem Titel 865 fordern wir zusätzliche Finanzen für Spezialfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung. Es geht um Technik, die bei Hanglagen, Funkenflug und schlechter Wasserverfügbarkeit einsetzbar ist, damit wir unsere Wehren nicht erst aus den Nachbarländern herbeiorganisieren müssen. Zweitens beantragen wir unter dem Titel 812 65 Finanzen für Gerätschaften und Schutzausrüstung gegen Vegetationsbrände. Dazu gehören tragbare Löschsysteme, Hitzeschutzkleidung, mobile Wassertanks und Drohnentechnik zur Lageerkundung. Das sind wir unseren Einsatzkräften, die bei solchen Brandereignissen oft tagelang im Einsatz sind, schuldig. Wenn der Wald brennt, kann niemand sagen: Wir hatten es nicht kommen sehen. Wenn das Feuer kommt, darf nicht zuerst der Taschenrechner gezückt werden. Die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Feuerwehr, THW und Katastrophenschutz verdienen, dass wir ihre Sicherheit genauso ernst nehmen wie die der Menschen, die sie schützen. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Kameradinnen und Kameraden mit veralteter Ausrüstung in Einsatzlagen gehen, die durch die Klimakrise dynamischer, gefährlicher und schwerer kontrollierbar geworden sind. Wir als BSW stehen für den Staat, der handelt, bevor er reagiert, der vorbeugt, statt bloß zu verwalten, und der an der Seite derer steht, die im Ernstfall nicht fragen, ob das ihr Job ist, sondern einfach losfahren. Daher: Vielen Dank. (Beifall BSW – Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit können wir diesen Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel – – Entschuldigung. Sie haben das Wort, Herr Kollege Kuppi, an Mikrofon 7.

Im Grunde genommen ist es richtig, dass wir diese Geräte und die Fahrzeuge brauchen, aber der Weg ist etwas falsch. Zuerst brauchen wir ein taktisches Waldbrandkonzept, das beinhaltet, wo alles hinkommt, wo die Kameraden ausgerüstet werden, welche Feuerwehren diese Fahrzeuge bekommen. Das liegt noch nicht vor. Solange das nicht vorliegt, ist der Weg nicht ganz richtig. Da ist es in diesem Haushaltsplan nicht passend, das aufzunehmen, sondern es muss im nächsten Doppelhaushalt kommen, wenn das taktische Waldbrandkonzept vorliegt. Ob der Klimawandel jetzt daran schuld ist oder nicht: Der letzte Brand war feuergelegt und hatte mit Klimawandel nichts zu tun. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Weiteren Aussprachebedarf kann ich nicht erkennen. – Damit stimmen wir jetzt in der Drucksache 8/3158 über den Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 811 65 ab. Bei Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen und nur wenigen Jastimmen abgelehnt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Hentschel-Thöricht, ist damit der nächste Antrag formal eingebracht, und wir stimmen damit über die Drucksache 8/3159 ab, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 812 65. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen.– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, eine Reihe von Jastimmen, aber eine übergroße Anzahl an Gegenstimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Als Nächstes liegt die Drucksache 8/3160 vor. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 883 60. Er ist formal eingebracht, und wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Dagegen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine Mehrzahl an Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3209. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 894 61. Bitte schön, Herr Kuppi, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst bitte ich um Entschuldigung. Ich habe vorhin am Saalmikrofon schon gesprochen und Sie nicht begrüßt. Das tut mir leid. In unserem Änderungsantrag geht es darum, dass wir dieses und nächstes Jahr 200 000 Euro mehr haben wollen. Dieser Titel dient privaten Hilfsorganisationen, die eine wesentliche Rolle im Katastrophenschutz spielen. Diese Rolle können staatliche Stellen nicht oder nicht vollständig abdecken. Durch Mittelzuwachs kann auch zukünftig ein entsprechendes Investitionsniveau trotz erheblicher Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren beibehalten werden. Es geht um die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Einsatztechnik, Einsatzkleidung und Schutzausrüstung, wobei das Soll im Jahr 393 000 Euro betrug. Da sich alles verteuert hat und wir auf 500 000 Euro gehen wollen, ist das etwas, was sehr wichtig wäre. In der Aussprache zum Einzelplan 07 hat Herr Ritter uns gesagt, dass wir andere Prioritäten hätten. Herr Ritter, ja, wir haben andere Prioritäten, und die sind ähnlich wie Ihre. Ich habe mir einmal den Einzelplan 07 angeschaut. Da gibt es den Titel 532 02, der Ausgaben für die Vergabe des ekuZUKUNFTSPREISES benennt. Darunter sind Werbeausgaben, Preise für Urkunden, Blumen und Ausgaben im Nachgang der Verleihung, zum Beispiel von Netzwerkveranstaltungen. Im ersten Gesetzesentwurf wollte die Staatsregierung null Euro, aber die BÜNDNISGRÜNEN haben mit ihrem Änderungsantrag 21 für Jahr 2025 eine Million Euro und für das Jahr 2026 2,25 Millionen Euro durchbekommen, weil Sie mitgestimmt haben. Unsere Priorität ist, uns nicht durch GRÜNE und Linke am Nasenring ziehen zu lassen. (Sören Voigt, CDU: Dann haben Sie keine Mehrheit! –

Zum Antrag! – Weitere Zurufe) In demselben Einzelplan – das möchte ich Ihnen gleich erklären – haben Sie auch zugestimmt, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den Klimafonds, für den die Staatsregierung null Euro ansetzen wollte, auf eine Million Euro in den Jahren 2025 und 2026 hochzusetzen. Wir haben bisher nur über Änderungsanträge von AfD und BSW geredet. Sie müssten einmal die Änderungsanträge von den BÜNDNISGRÜNEN sehen, die die Zustimmung von der CDU bekommen haben! (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da wären mit knapp 5,25 Millionen Euro im Einzelplan 07 der Partwitzer See, der Meisterbonus und auch unser Antrag, den ich jetzt hier stelle – eine Lächerlichkeit von 200 000 Euro – enthalten gewesen. Sie müssen einfach mal unseren Anträgen zustimmen, dann helfen Sie dem Land, dann helfen Sie der Sicherheit! (Beifall AfD) Jetzt können Sie sehen, wo unsere Prioritäten liegen: Unsere Prioritäten liegen im Konservatismus, und wir haben uns nicht wie die CDU verändert, liebe Genossinnen und Genossen der CDU. (Beifall AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten zur Einbringung Herrn Kuppi. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – (Susanne Schaper, Die Linke: Haben Sie lange für den Gag gebraucht? –

Ich kann es gern wiederholen! – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3209, zum Titel 894 61 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von Neinstimmen abgelehnt. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 18 als Ganzes ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber deutlich mehr Jastimmen ist das Kapitel 03 18 angenommen. Wir kommen zu Kapitel 03 19. Hier liegt uns in der Drucksache 8/3161 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 422 01 vor. Herr Hentschel-Thöricht erhält das Wort für die Einbringung; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich eine vorbereitete Rede zur Einbringung dieser Drucksache halten, aber das Thema ist einigen von uns hier wichtig, und wir informieren uns sicherlich. Deshalb konnte ich heute früh meine Rede über den Haufen werfen, weil es eine neue Nachricht gab – zumindest ist sie erst heute bei mir angekommen. Beim Besuch der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wurde mir noch gesagt, dass die Kapazität der Ausbildungsgänge durch die Auslagerung nach Dresden teilweise verbessert werden kann. Nun habe ich heute erfahren, dass die Minderheitsregierung die erforderliche Kostenübernahme gegenüber der Stadt Dresden nicht erklärt hat, nicht gewährleisten will. Diese müsse nun in Nardt stattfinden, was bedeutet, dass mindestens 23 noch geplante Lehrgänge im laufenden Jahr für die Kameraden der freiwilligen Wehren wegfallen. Sie haben richtig gehört: wegfallen. Da stelle ich mir natürlich die Frage, wie das kompensiert werden soll. Wenn ich dann höre, dass die Multiplikatorenlehrgänge ersatzlos gestrichen werden müssen, dann ist das in meinen Augen Irrsinn. Wenn ich die Kameraden auf der Besuchertribüne sehe und weiß, wie viele der Debatte im Stream folgen, dann kann ich mir gar nicht vorstellen, was das gerade für sie bedeutet. Wir alle brauchen gut ausgebildete Feuerwehrleute, egal ob hauptberuflich oder freiwillig. Aber wie soll denn die Qualität unter diesen Bedingungen gewährleistet werden? Das betrifft uns alle, Sie, Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, genauso wie mich. Was Sie hier machen, das ist kein Spiel, das ist ein Brandbeschleuniger für Vertrauensverlust. Deswegen mein eindringlicher Appell an Sie alle, insbesondere an die Abgeordneten der Minderheitsregierung: Seien Sie an dieser Stelle kein Teil des Streichquartetts, sondern entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen! Stimmen Sie der Aufstockung bei den Lehr- und Verwaltungskräften in Nardt zu! Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht mit der Einbringung. Gibt es hierzu Aussprachebedarf? – Herr Kuppi an Mikrofon 7.

Herr Hentschel-Thöricht, es ist wichtig, dass irgendwann mehr Lehrkräfte und Verwaltungspersonal nach Nardt kommen, aber der Umbau ist erst einmal wichtiger. Wenn dieser erfolgt ist, dann müssen wir dafür auch die Stellen im Stellenplan einplanen. Aber das wäre jetzt, wie ich es vorhin schon gesagt habe, der falsche Weg. Für den nächsten Doppelhaushalt müssen wir das einplanen, aber in diesem Haushaltsplan geht es nicht. Die Einrichtung in Nardt muss erst umgebaut werden, damit wir auch die Kapazitäten haben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Jetzt spricht Frau Nicolaus an Mikrofon 4.

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz darauf antworten, Herr Hentschel-Thöricht. Ich möchte jetzt nicht auf Nardt direkt eingehen; ich denke, dazu ist alles gesagt. Wir haben den Ausbau auf dem Schirm, und Personal wird sich entsprechend finden. Ich möchte aber noch einmal auf den Lehrgang zurückkommen. Der Lehrgang, der an der BF in Dresden nicht stattgefunden hat, war kein Fehlverhalten des Innenministeriums – das muss ich ganz deutlich sagen –, sondern das hing mit der vorläufigen Haushaltsführung zusammen. Warum ist das so? Die Verträge für Leipzig, die ich vorhin erläutert habe, konnten verlängert werden, weil es diese schon vorher gab. Aber während der vorläufigen Haushaltsführung kann das Ministerium keinen neuen Vertrag abschließen. Das ist so, das geht überhaupt nicht. Diesbezüglich muss ich das Innenministerium wirklich in Schutz nehmen. Das wäre jetzt wirklich ungerecht. Ich war auch erst mal von den Socken, denn ich wusste das schon länger. Die BF hatte sich auch vorbereitet, aber der Vertrag konnte nicht unterzeichnet werden. Deswegen habe ich vorhin gesagt: Für das nächste Jahr wird es zwei solcher Lehrgänge an der BF in Dresden geben. Dafür sind wir sehr dankbar. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die Drucksache 8/3161, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 422 01 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine Reihe von Zustimmungen, aber eine übergroße Zahl an Neinstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. In der Drucksache 8/3162 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 428 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Zahl an Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Drucksache 8/3163, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 534 01. – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über ihn abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine große Mehrheit an Neinstimmen. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3164, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 01. Formal eingebracht? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, nickt.) – Damit können wir über ihn abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Zahl von Neinstimmen und keinen Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3165, einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 03. Formal eingebracht? – Die Abstimmung dazu: Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer deutlich größeren Zahl an Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3166, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 883 09. Herr HentschelThöricht, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Feuerschutzsteuer hat uns schon oft beschäftigt. Sie haben für das Jahr 2026 garantiert, dass diese vollumfänglich ausgezahlt werden soll, und stellen das als Erfolg dar. Aber das ist einfach nur eine gesetzliche Pflicht. Für das Jahr 2025 scheint es nun nicht mehr möglich zu sein. Das ist bedauerlich, weil es letztendlich Geld ist, das den Kommunen fehlt. Deswegen begehren wir mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag, dass es klar im Einzelplan ausgewiesen wird, so wie es bisher war, um die Transparenz zu gewährleisten. Wir müssen einfach sagen: Die Aufstockung auf insgesamt 27 Millionen Euro soll zur Verbesserung der Ausstattung, zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes und zur Sicherstellung, dass kein Einsatzfahrzeug länger als 25 Jahre im Einsatz ist, dienen. Das, denke ich, ist das Mindeste. Demzufolge können Sie dem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht für die BSW-Fraktion mit der Einbringung. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht sehen. Damit stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/3166 zu Titel 883 09 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine große Mehrheit an Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3210, einem Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 684 01, Nr. 2 zu Titel 812 01 und Nr. 3 zu Titel 883 09. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage jetzt schon, dass ich für diesen Änderungsantrag eine punktweise Abstimmung beantrage. Im ersten Punkt geht es um unsere Jugendfeuerwehren. Das betrifft die Erhöhung der Mittel für den Landesfeuerwehrverband, dem wir die Zuschüsse zur Durchführung der Ausbildung der Kinder- und Jugendfeuerwehren geben. In diesem Jahr wollen wir 100 000 Euro mehr, im nächsten Jahr 200 000 Euro mehr. Mit diesen 200 000 Euro, die wir im nächsten Jahr beantragen, kommen wir gerade einmal auf 621 000 Euro, wobei das Ist im Jahr 2023 bei 650 000 Euro lag. Wir nähern uns damit dem Ist von 2023 einfach nur langsam wieder an. Das ist eine wichtige Sache für unsere Jugendfeuerwehren, damit wieder – was Frau Nicolaus vorhin schon gesagt hat – viele Maßnahmen durchgeführt werden können, zum Beispiel Campen und Sonstiges. Im zweiten Punkt geht es um eine Mittelerhöhung um 33 000 Euro in diesem Jahr und um 9,7 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das ist wichtig, weil unsere Schule eine tragende Rolle bei der Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Sachsen trägt. Die vorhandene technische Ausstattung und der Altbaubestand im Bereich der IT entsprechen bekanntermaßen seit Längerem nicht mehr dem Stand der Technik und verursachten in der Vergangenheit aufgrund von Überlastung Abstürze im System. Die für das Jahr 2026 eingestellten Mittel werden dann für die neu zu errichtenden Lehrgebäude und eine Mehrzweckhalle gebraucht. Ob diese mit dem Entschließungsantrag, den Sie heute hier einbringen werden, aus dem Sachsenfonds bezahlt werden? Sie entschließen sich dafür, aber wissen werden wir es erst, wenn es wirklich erfolgt ist. Somit haben wir die Möglichkeit, die Mittel jetzt schon einzustellen. Der dritte Punkt ist die Unterstützung der Kommunen bei der gesetzlichen Verpflichtung des Freistaates Sachsen. Damit würden Sie den Kommunen eine Unterstützung in Höhe des Aufkommens der Feuerschutzsteuer gewährleisten, und das wäre wesentlich besser. Unsere Prioritäten liegen wirklich in der Sicherheit. Die werden sich auch nicht verschieben, wie sie sich bei der CDU verschoben haben, die zum Beispiel im Haushaltsplan 08 einfach einmal 5 Millionen Euro für 2025 und 11 Millionen Euro für 2026 dem Landesverband Sächsischer Migrant/-innenorganisationen bereitstellt. Wir unterstützen unsere gesetzlich verpflichteten ehrenamtlichen Leute, und wir geben kein Geld für die NGOs aus. Das hätten Sie mit uns machen können, liebe CDU, aber Sie wollten das nicht. Sie wollten lieber mit den linken Genossen ins Bett steigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wie, was?) Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kuppi mit der Einbringung. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Offensichtlich nicht. Dann werden wir über diesen Änderungsantrag punktweise, wie gewünscht, abstimmen. Zunächst Nr. 1 zu Titel 684 01. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine große Anzahl von Jastimmen, aber eine übergroße Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist Nr. 1 des Änderungsantrags abgelehnt. Wir kommen zu Nr. 2, betreffend den Titel 812 01. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine größere Anzahl von Neinstimmen. Damit ist auch Nr. 2 des Antrags abgelehnt. Wir kommen zu Nr. 3 des Antrags, der Titel 883 09 betrifft. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe Enthaltungen und einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Zahl von Neinstimmen ist dieser Teil des Änderungsantrags abgelehnt. Damit ist auch die ganze Drucksache abgelehnt. Wir können nun über Kapitel 03 19 in Gänze abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen, aber eine größere Anzahl von Jastimmen. Damit ist das Kapitel 03 19 angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 20. In der Drucksache 8/3167 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 536 82 vor. Herr Hentschel-Thöricht bitte, an Mikrofon 2.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen die Änderungsanträge des BSW zu dem gesamten Kapitel hiermit formal ein. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut. Dann können wir über den ersten Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, einige Jastimmen und eine viel größere Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Susanne Schaper, Die Linke: Im Block! – Weitere Zurufe) Eine Frage, Herr Hentschel-Thöricht: Möchten Sie darüber im Block abstimmen lassen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Ja.) –Ja. Somit stimmen wir über die Änderungsanträge in den Drucksachen 8/3168, 8/3169, 8/3170, 8/3171 und 8/3172 im Block ab, wenn es dagegen keine Widerrede gibt. – Wer für diese Änderungsanträge ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind diese Anträge bei einer Reihe von Jastimmen, einer größeren Anzahl an Enthaltungen, aber einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen damit zur Drucksache 8/3211, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit folgenden Nummern: Nr. 1 zu Titel 812 01, Nr. 2 zu Titel 686 82, Nr. 3 zu Titel 894 82 und Nr. 4 zu Titel 536 82. Bitte schön, Herr Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde bitte einzeln darüber abstimmen wollen, weil die Titel sachlich tatsächlich nicht alle zusammenhängen. Ich meine, über Nr. 2 und Nr. 3 könnten wir auch zusammen abstimmen, aber der Rest – – (Zuruf Christian Hartmann, CDU – Unruhe) Ja, wir können punktweise abstimmen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann stimmen wir darüber punktweise ab.

Ja, das war aber nicht der einzige Punkt. Ich wollte auch noch sagen, was wir hier eigentlich vor uns haben. In Nr. 1 geht es um ein Pilotprojekt zur Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizeidirektion Leipzig. Das Projekt hat sich mittlerweile in anderen Bundesländern schon bewährt. Man könnte also sagen: Wozu brauchen wir in Sachsen ein Pilotprojekt? Das ist ganz einfach: Weil wir als Polizei natürlich auch erst einmal damit umgehen lernen müssen. Da ist es gut, dass man erst einmal in einer Polizeidirektion anfängt. Die Kriminalitätslage macht es ja notwendig, dass man leider eben auch Distanzwaffen hat, die nicht tödlich sind. Nr. 2 thematisiert die heute schon einmal angesprochene Schutzbekleidung, die wir natürlich auch brauchen, mit dem eingenähten Schnittschutz. Auch dafür muss Geld bereitgestellt werden. Ich denke, unsere Polizisten sollten uns das wert sein. Das wird von der Summe her natürlich nicht für die ganze Polizei reichen, allerdings können wir hiermit in die Beschaffung einsteigen und Trageversuche durchführen. Bei den Punkten 2 und 3 geht es um die Thematik der Verkehrserziehung. Das sind natürlich Aufgaben, die die Polizei nicht unbedingt selbst machen muss, das können auch Externe machen. Entscheidend ist aber, dass es stattfindet, dass wir also die Jugendverkehrsschulen haben, dass wir deren Arbeit verstärken; denn wir wollen natürlich jedem Kind ermöglichen, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Vor allem darf es nicht passieren, dass – so wie in Dresden – aufgrund von Maßnahmen, die wegen der angestiegenen Jugendkriminalität ergriffen werden müssen, dann zum Beispiel die Fahrradausbildung hinten runterfällt. Das war jetzt tatsächlich ein Dresdner Phänomen, in anderen Polizeidirektionen ist das nicht passiert. Aber das darf sich in Zukunft schlicht und ergreifend nicht wiederholen. Auch bei der „Prävention im Team“, das ist Nr. 4, ist es durchaus sinnvoll, dass man mit etwas mehr Geld herangeht. Das muss natürlich auch evaluiert werden. Die Mittelansätze, die da bestehen, reichen schlicht und ergreifend nicht aus. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags durch die AfD-Fraktion. Habe ich richtig verstanden, dass Sie punktweise Abstimmung erbeten haben? Komplett punktweise, oder nur eine Nummer einzeln?

Punktweise: Nr. 1 einzeln, die Nrn. 2 und 3 zusammen, Nr. 4 einzeln. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das bekommen wir hin. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir in die Abstimmung gehen. Wir stimmen zunächst über Nr. 1 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann habe ich eine Mehrheit von Neinstimmen erkannt. Wir stimmten jetzt über Nr. 2 und Nr. 3 en bloc ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch hier eine Mehrheit gegen diesen Änderungsantrag. Nun stimmen wir über Nr. 4 ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist hier ebenso die Mehrheit gegen die Annahme dieses Änderungsantrags. Damit können wir über das Kapitel 03 20 zur Gänze abstimmen, in unveränderter Fassung. Wer stimmt dem Kapitel 03 20 zu? – Wer stimmt gegen das Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann ist bei einigen Neinstimmen und einer Enthaltung dennoch die Mehrheit für die Annahme des Kapitels 03 20 gewesen. Wir können zu Kapitel 03 22 kommen. Hierzu liegt mit der Drucksache 8/3173 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 77 vor. Wollen Sie diesen einbringen? – Das ist gewünscht. Herr Kollege Böhme kommt nach vorn.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Änderungsantrag bringt die Fraktion BSW ein, um einen Aderlass zu verhindern, und zwar im Bereich der Leistungssporttrainer in Sachsen. Ein Sportland Sachsen, wie es der Kollege Rost heute beschwor, ist nicht möglich ohne Trainerinnen und Trainer – und damit ein entsprechendes Niveau im Leistungssport. Wir haben in Sachsen unangenehme Erinnerungen an die Zeit nach 1990, als eines der hochwertigsten und niveauvollsten Sportsysteme der Welt in sich zusammenbrach und wir damals, glaube ich, den größten Teil unserer Trainerinnen und Trainer verloren. Das droht jetzt – vielleicht ein wenig schwächer – auch. Das wollen wir mit diesem Änderungsantrag verhindern. Deshalb unser ganz klarer Appell: Das BSW ist gern Partei des Sports. Es wäre schade, wenn es die CDU nicht mehr wäre. Deshalb: Stimmen Sie bitte zu. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Ich sehe den Kollegen Rost an Mikrofon 6.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Böhme, vielen Dank. Das, was Sie darstellen, ist nicht korrekt. Es gibt hier keinen Kahlschlag, sondern es gibt keinen Aufwuchs, den man sich unter den gegenwärtigen Bedingungen aus sportfachlicher Sicht vorstellen könnte, sondern einen Start mit der Trainerfinanzierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Von daher sehen wir dort einen Beginn dieser Maßnahme, diese Leistungen weiter zu verstärken, aber keinen Anlass, jetzt Ihrem Antrag zuzustimmen. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Beitrag der CDU-Fraktion, des Kollegen Wolf-Dietrich Rost. Es war keine Kurzintervention, sondern es war ein Debattenbeitrag zum Änderungsantrag. Gibt es bei den anderen Fraktionen noch Aussprachebedarf? – Dann könnte jetzt der Kollege Böhme entweder kurzintervenieren oder aber einen Debattenbeitrag im Rahmen der verbleibenden Redezeit halten.

Herr Kollege Rost, es geht hier nicht um Aufwuchs im Trainerbereich, sondern um den Ausgleich der Differenzen im Gehaltsniveau der Trainer in Sachsen. In den Nachbarbundesländern liegen bekanntermaßen die Gehälter deutlich höher. Das heißt, es gibt ganz klare Motivationen, zu wechseln. Vom Ausland will ich gar nicht reden. Dieses Risiko des dadurch drohenden Aderlasses wollen wir verhindern. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Besteht weiterer Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir über diesen abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 8/3173? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das war eine Mehrheit der Stimmen gegen diesen Änderungsantrag. Nun ist die Drucksache 8/3174, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 893 71, aufgerufen. Wollen Sie diesen einbringen? – Erneut kommt Herr Böhme zum Pult.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vereinsleben in Sachsen wurde heute mehrmals angesprochen und entsprechend gewürdigt. Das Vereinsleben im Sport hat eine gesellschaftsstabilisierende Wirkung, die wir nicht hoch genug schätzen können. In den Sportvereinen gibt es eine Unmenge von ehrenamtlich Tätigen, die die Geschehnisse am Laufen halten, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten. Dafür ist Infrastruktur notwendig. Diese soll in Zukunft nicht mehr oder weniger durch handwerkliche Einsätze von Ehrenamtlern finanziert oder ermöglicht werden, sondern durch Investitionen in die Infrastruktur der Vereine. Dafür wollen wir mit diesem Änderungsantrag weitere finanzielle Mittel bereitstellen. Deshalb gibt es unsere klare Bitte um Zustimmung. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung durch Kollegen Böhme. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Es gibt Aussprachebedarf. Ich sehe an Mikrofon 4 den Kollegen Sören Voigt von der CDU, bitte schön.

Herr Präsident! Herr Kollege Böhme, auch wir würden uns wünschen, dass wir in den nächsten Jahren mehr Geld für Investitionen in Sportstätten zur Verfügung hätten. Aber auch hier muss man darauf reflektieren, woher Sie die Deckung für Ihren Wunsch hernehmen. Das ist wieder die geringere Zuführung zum Generationenfonds, insgesamt 1,9 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre. Was wir von diesem Deckungsvorschlag halten, haben wir schon gesagt. Deshalb können wir Ihrem gut gemeinten Antrag leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Voigt hat die Ablehnung des Änderungsantrags begründet. Ich sehe an Mikrofon 2 die Abg. Zimmermann mit einer Kurzintervention oder einem Debattenbeitrag im Rahmen der Redezeit.

Eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Voigt. Herr Voigt, können Sie sich daran erinnern, wie wir uns damals kennengelernt haben in den Sondierungsgesprächen? (Oh-Rufe und Heiterkeit alle Fraktionen) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, die Ruhe zu bewahren, auch wenn Sie das angeregt hat, aber vielleicht können wir uns auf den Debattenbeitrag von Kollegin Zimmermann konzentrieren. Danke schön.

Das ist nett. Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte auf die langen Gespräche hinweisen, die wir damals geführt haben, als wir uns im Oktober kennengelernt und viele Stunden zusammengesessen haben. (Heiterkeit alle Fraktionen) Da ging es unter anderem um den Generationenfonds. Wie Sie sich erinnern werden, war die SPD dafür, den Generationenfonds zu beleihen. Sie hat dafür extra ein Gutachten anfertigen lassen. In dem Gutachten stand: Das ist möglich. Daraufhin hat die CDU ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Gutachten – wer bestellt, bezahlt – stand: Es ist nicht möglich. Im Endeffekt konnten sie sich beide nicht einigen. Sie sind sich in Ihrer Koalition nicht einig in diesem Punkt, wieweit Sie Schulden aufnehmen. Die SPD ist für Schuldenaufnahme. Da wundert es mich schon, dass Sie das hier immer zur Debatte stellen, wenn Ihr Koalitionspartner das wollte. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention auf den Debattenbeitrag von Kollegen Voigt, der an Mikrofon 4 reagieren möchte. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kollegin Zimmermann! Wir behalten für uns, wie wir beide uns kennengelernt haben. (Heiterkeit alle Fraktionen) Ich weiß, dass das viele in diesem Haus brennend gern wissen würden. Ich versuche trotzdem, sachlich auf Ihre Kurzintervention zu antworten. Der Haushaltsplan, wie er jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss gewesen. Da sind wir uns vollkommen einig. Auch mit den Kooperationspartnern GRÜNE und Linke, die jetzt diesem Haushalt zustimmen, (Zurufe AfD) haben wir uns auf einen finanziellen Gesamtrahmen verständigt. Dieser beinhaltet eine geringere Zuführung zum Generationenfonds. Der beinhaltet auch das klare Bekenntnis, dass wir mit diesem Haushalt keine Kredite aufnehmen. (Beifall CDU) Wir stehen dazu. Wenn Sie das jetzt ansprechen, dann muss man das noch einmal so deutlich sagen. Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört auch, dass man einen Haushalt in Gänze trägt und sich nicht die Rosinen herauspickt, die man gern möchte oder sich wünschen würde. Deshalb muss gesagt werden: Eine weitere geringere Zuführung zum Generationenfonds in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist verwaltungsrechtlich nicht möglich. Ich glaube, dieses Thema haben wir schon bei unserem ersten Kennenlernen diskutiert. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion des Kollegen Sören Voigt auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen kann, kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3174, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 893 71. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist eine Mehrheit von Stimmen gegen den Änderungsantrag gewesen. Wir kommen nun zur Drucksache 8/3212, Änderungsantrag der Fraktion AfD, unter Nr. 1 zu Titel 684 05, unter Nr. 2 zu Titel 883 71 und unter Nr. 3 zu Titel 893 71. Wie ich erkennen kann, ist durch die AfD-Fraktion gewünscht, den Antrag einzubringen. Herr Kollege Gumprecht, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesen drei Punkten eine punktweise Abstimmung beantragen. Liebe Linke, nicht ideologische Projekte schaffen die Integration im Sport, sondern der Sport selbst. Sport trägt in vielerlei Hinsicht erheblich zur Integration bei. Einige Gründe, warum Sport Integration fördert: Im Sport steht die Handlung im Vordergrund, nicht die Sprache. Das gemeinsame Spiel, die Gesten und Emotionen auf dem Feld ermöglichen eine Kommunikation, die über Worte hinausgeht. Sportvereine bieten eine bestehende soziale Struktur. Man ist Teil eines Teams, verfolgt gemeinsame Ziele und teilt Erfolge und Misserfolge. Dies stärkt das Gefühl der Zugehörigkeit und des Wir-Gefühls, was für die Integration entscheidend ist. Sport vermittelt wichtige soziale Werte wie Fairplay, Teamgeist, Respekt, Disziplin und Toleranz. Vielleicht wäre es bei Ihnen einmal angebracht gewesen, dass Sie in einen Verein gegangen wären. (Juliane Nagel, Die Linke: Sie meinen wohl sich selbst!) Im Sport zählen Leistung, Einsatzbereitschaft und Charakter, nicht die Herkunft. Durch den persönlichen Kontakt und das gemeinsame Erleben werden Vorurteile und Stereotypen auf beiden Seiten abgebaut. Man lernt sich schließlich als Mensch kennen. Der Sportverein ist oft ein wichtiger Treffpunkt im lokalen Gemeinwesen. Deshalb muss man Sportvereine stärken und nicht sinnlose Integrationsstellen schaffen. Von daher sind diese Gelder in dem Punkt zu streichen. Damit kommen wir zum nächsten Änderungsantrag. Sächsische Sportstätten unterliegen schon heute einem massiven Investitionsstau. Wenn Sportler in Sachsen bleiben sollen, muss investiert werden. Sportvereine und Sportler benötigen vernünftige, funktionale und vor allem sichere Sportstätten. Natürlich werden auch genügend Sportstätten benötigt; denn schon heute kann nicht allen Kindern oder Jugendlichen, die Vereinssport betreiben wollen, ein entsprechendes Angebot unterbreitet werden. Damit kommen wir zum wichtigsten Änderungsantrag. Was bringt die modernste Sportstätte, wenn nicht genügend Trainer zur Verfügung stehen? Schon jetzt erleben wir die Abwanderung von Trainern und Übungsleitern in die Nachbarbundesländer oder in das Schulwesen. Diese Abwanderung muss gestoppt und das Traineramt in Sachsen gestärkt werden. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung. Noch ein Punkt zu Herrn Böhme – nein, zu Herrn Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben gesagt, der Landessportbund sei zufrieden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Ich soll das gesagt sagen?) Das haben Sie heute gesagt. Ich weiß nicht, wie Sie zu der Annahme kommen. Herr Böhme und ich waren die einzigen, die sich mit dem Landessportbund getroffen haben. (Sören Voigt und Jan Löffler, CDU: Was?) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags durch Herrn Kollegen Gumprecht von der AfD-Fraktion, der gleichzeitig punktweise Abstimmung beantragt hat. Gibt es den Wunsch nach einem Redebeitrag? – Ich sehe den Kollegen Lippmann am Mikrofon 4. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Möglicherweise mit dem Begehr einer Kurzintervention?

Nein, ich möchte gern im Rahmen der Aussprache zu diesem Änderungsantrag sprechen, nicht dass Herr Gumprecht dann noch Redezeit dafür bekommt, dass er Quatsch erzählt. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. Erstens. Ich habe nie gesagt, dass der Landessportbund zufrieden ist. Sie sollten vielleicht zuhören, verinnerlichen, wer vorne steht, und das dann in Ihrem Hirn so rezipieren, dass Sie wissen, wer etwas sagt. (Heiko Gumprecht, AfD: Sie standen da nicht vorne!) Es hatte jemand anderes gesagt. Ich hatte sehr deutlich angesprochen, dass der Landessportbund froh ist, dass das Ehrenamtsprogramm im Sport weiterfinanziert wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Integrationsprogramm!) Das ist ein Teil dessen. Nichts anderes habe ich gesagt. Aber mit Lügen hat es Ihre Partei bekanntlich. Zweitens. Ich habe mich ebenfalls mit dem Landessportbund getroffen. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Dreistigkeit, die Frechheit nehmen, zu glauben, dass andere Menschen sich nicht mit dem Landessportbund treffen, dass Sie glauben, Sie kennen die Terminkalender aller 120 Abgeordneten in diesem Hohen Hause. Das ist eine Lüge. Ich kann Ihnen sehr genau sagen, wann ich beim Landessportbund gewesen bin, aber das habe ich nicht nötig. Natürlich habe ich mich mit ihm getroffen. Es ist eine Frechheit, was Sie hier erzählen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Valentin Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich sehe keinen weiteren (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung AfD: Da brauchen Sie gar nicht so hämisch zu grinsen, es ist so!) Aussprachebedarf und bitte auch die Herren Kollegen in dem Fall, die Zwiegespräche einzustellen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag, wie von der AfD-Fraktion gewünscht, punktweise. Wir stimmen über die Drucksache 8/3212 in der Reihenfolge der Nummern ab, zunächst über Nr. 1 des Änderungsantrages. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen ist eine Mehrheit des Plenums gegen diesen Änderungsantrag. Wir kommen zu Nr. 2. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch hier eine Mehrheit der Stimmen gegen diesen Antrag. Und wir kommen zu Nr. 3 des Änderungsantrags. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Reihe von Enthaltungen und einigen DafürStimmen ist dennoch eine Mehrheit gegen diesen Änderungsantrag und er fand keine Mehrheit. Wir kommen nun zum Änderungsantrag unter der Drucksache 8/3217 der BSW-Fraktion zu einem neuen Titel „Sanierung der Margon Arena in Dresden“. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Böhme der BSW-Fraktion ihn einbringen wird. Er eilt auch bereits nach vorne; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier entgegen natürlich naheliegender Verdächtigungen nicht um rein lokalpatriotisches Interesse. Das Objekt Margon Arena ist objektiv sanierungsbedürftig. Das kann man sehr schnell zusammenfassen. Es ist unter anderem Heimstätte eines sächsischen Damen-Volleyballvereins, der Europapokal-Sieger ist. (Beifall BSW) Davon haben wir definitiv nicht viele in Sachsen. Darüber hinaus sind dort Basketballer und viele andere Vereine. Der Breitensport ist dort zu Hause. Das ist, wenn man das Einzugsgebiet betrachtet, ein Zentrum des Sports, bei dem der Bedarf außer Zweifel steht. Der Sanierungsstau ist sehr groß. Es besteht die Gefahr, dass hier viele Vereine ihre Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten verlieren. Das wollen wir mit diesem Antrag verhindern. Wir haben immerhin schon feststellen dürfen, dass der Inhalt des Antrags so überbordende Begeisterung bei den Kollegen der AfD hervorgerufen hat, dass sie diesen Antrag dann auch noch einmal kopiert und selbst eingebracht haben. Das soll Sie aber nicht davon abhalten, hier auf jeden Fall zuzustimmen. (Sebastian Wippel, AfD: Machen wir auch!) Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Böhme von der BSW-Fraktion hat den Änderungsantrag begründet. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe Herrn Kollegen Hartmann, der nach vorne kommt. Herr Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbenommen ist die Margon Arena, wie so viele Sportstätten im Freistaat Sachsen, eine, die durchaus Sanierungsbedarf hat. Es ist aktuell eine kommunale Sportstätte, so wie viele andere. Es wäre dann ehrlicher gewesen, man hätte einen Antrag für Kommunalsportstätten-Invest gestellt; denn das Heraussuchen einer in der Landeshauptstadt Dresden liegenden kommunalen Sportstätte als Einzelprojekt an dieser Stelle so hervorzuheben, wirft zumindest im Interesse des gesamten Landes Fragen auf. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Es ist nämlich mit Blick auf den Haushalt die einzige derzeit als kommunale Sportstätte neu zu investierende Maßnahme. Der Rest ist Vereinssport. Dann kommen wir einmal zum DSC in Dresden. Die Debatte muss man hier nicht austragen, sie gehört nur zur Ehrlichkeit dazu; denn derzeit ist es eine kommunale Sportstätte, bei welcher die Diskussion läuft, ob es eine Vereinssportstätte werden soll. Die Volleyballdamen, die als Deutsche Meister eine hohe Wertschätzung haben, auch dort, wo sie spielen, sind ein Teil des DSC. Insoweit ist es hilfreich, nicht die Frage zu beantworten, wie mit der Volleyballabteilung innerhalb des DSC umgegangen wird, sondern diese Frage mit dem gesamten DSC zu diskutieren. Da diese Frage noch nicht einmal in der Landeshauptstadt Dresden geklärt ist – wie Sie als Stadtrat auch wissen –, halte ich es für sehr sportlich, hier einen Antrag zu stellen und zu sagen, der Landtag möge schon einmal Investitionsmittel beschließen, möglichst als Vereinssportmittel, für ein Projekt, bei dem gerade infrage steht, ob es eine Vereins- oder Kommunalsportstätte ist und mit einer Vereinsspitze, die sich im Präsidialbereich derzeit die Frage stellt, ob sie das will. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion das hier zumindest ablehnen, was nicht heißt, dass wir den Unterstützungsbedarf für den DSC an dieser Stelle nicht sehen würden. Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kollege Christian Hartmann, CDU-Fraktion, hat die Ablehnung seiner Fraktion begründet. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3217, Änderungsantrag der Fraktion BSW. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist eine Mehrheit an Stimmen gegen diesen Änderungsantrag gewesen. Wir schließen an mit dem Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3281, ebenfalls zu einem neuen Titel „Zuschüsse für Sanierungsleistungen an der Margon Arena Dresden“. Kollege Gumprecht will kurz am Saalmikrofon 7 begründen; bitte schön.

Wir bringen den Änderungsantrag formal ein. Herr Böhme, ich gebe Ihnen recht. Wir haben ihn kopiert, aber wir können dazu stehen. Es gibt andere Parteien, die unsere Anträge kopieren, sich das aber nicht eingestehen können. Aber alles in Ordnung. Ich möchte mich noch bei Herrn Rost ausdrücklich entschuldigen, dass ich ihn vorhin vergessen habe; denn wir können schon sehr konstruktiv miteinander arbeiten, was den Bereich Sport angeht. (Zurufe CDU: Oh!) Sie habe ich wirklich vergessen. Trotzdem muss ich sagen: Wenn die CDU sich nicht gegenüber Rot und Grün prostituiert hätte, (Andreas Nowak, CDU: Legen Sie mal eine neue Schallplatte auf!) dann würden genügend Mittel zur Verfügung stehen, um Dinge für Sport, Polizei oder Feuerwehr bereitzustellen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, wir sind nicht in einer Generalaussprache. Sie können etwas zum Antrag sagen.

Ich bin schon fertig. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Er ist fertig. Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir darüber sogleich ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag unter Drucksachennummer 8/3281 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Dann war auch hier eine Mehrheit des Plenums gegen diesen Änderungsantrag. Damit können wir nun über das Kapitel 03 22 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 03 22? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat die Mehrheit des Plenums das Kapitel 03 22 beschlossen. Zum Stellenplan gibt es keine Änderungsanträge. Deshalb können wir einfach darüber abstimmen. Wer stimmt für den Stellenplan? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch hier eine Mehrheit für den Stellenplan gewesen. Wir können über den Einzelplan 03 jetzt insgesamt abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 03 in der vorliegenden Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat bei einer Enthaltung eine Mehrheit des Plenums den Einzelplan 03 beschlossen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Einzelplan Staatliche Hochbau- und Einzelplan Allgemeine (Eine Vielzahl der Abgeordneten verlässt den Plenarsaal.) Ich bitte Sie, wenn Sie den Raum verlassen müssen, das vielleicht in der notwendigen Gelassenheit und Ruhe zu tun, sodass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen sich diesem Tagesordnungspunkt widmen können. Zunächst erhalten die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses – Herr Dr. Eppinger, Herr Pohle und Herr Barth – zu diesen Einzelplänen bei Bedarf das Wort. Besteht Bedarf bei den zuständigen Abgeordneten? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in gewohnter Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung. Ich sehe den Kollegen Jan Löffler, CDU-Fraktion, zum Pult schreiten. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt beraten wir die Einzelpläne 04, Staatsministerium der Finanzen, und 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Beide bilden das finanzielle und organisatorische Fundament dieses Staatshaushaltes. Dass wir den Doppelhaushalt 2025/2026 trotz der späten Einbringung nun doch vor der Sommerpause beschließen können, ist das Ergebnis großer gemeinsamer Anstrengungen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, vor allem in der Verwaltung, den Ausschüssen, den Ausschusssekretariaten und den Fraktionen, die dieses Verfahren unter Zeitdruck dennoch professionell und lösungsorientiert vollzogen haben, obwohl wir es auch nicht immer so einfach gemacht haben, vor allem nicht dem Ausschusssekretariat und dort speziell Herrn Ridder. (Beifall CDU, Juliane Pfeil, SPD, und Staatsministerin Regina Kraushaar) Besonders wichtig ist: Wir sind es den Menschen in Sachsen schuldig, für Verlässlichkeit und finanzielle Planungssicherheit zu sorgen und damit die vorläufige Haushaltsführung im Freistaat bald zu beenden. Lassen Sie mich zum Einzelplan 04 kommen, dem Dienstleister am Staat. Der Einzelplan 04 bildet einen klassischen Verwaltungshaushalt. Hierbei geht es nicht um irgendwel-1.13 der Finanzen Liegenschaftsverwaltung Finanzverwaltung che politischen Prestigeprojekte, sondern eher um die solide Organisation staatlicher Abläufe, Bezügeabrechnung, Fördermittelverwaltung, Behördenunterbringung – kurzum: das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung. So wird zum Beispiel die elektronische Beihilfebearbeitung im Landesamt für Steuern und Finanzen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation mit dem Freistaat Bayern vorangetrieben. Ebenfalls hervorzuheben ist das Projekt Digitalisierung der Landesförderprogramme. Ein echter Fortschritt in Richtung Verwaltungsmodernisierung, insbesondere im Zusammenspiel mit unserer Sächsischen Aufbaubank. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Finanzministerium, Christian Piwarz als Minister vornweg, und der Sächsischen Aufbaubank, die mit großem Engagement und hoher fachlicher Kompetenz an der Umsetzung der Empfehlungen der Förderkommission arbeiten. Das ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern ein wesentlicher Baustein für einen schlanken, effizienten und möglichst wenig bürokratischen Staat. Mit unserem Entschließungsantrag, den wir später noch beraten werden, ersuchen wir die Staatsregierung ausdrücklich, Förderverfahren zu vereinfachen und die sächsische Förderlandschaft zukunftsfähig auszurichten. Eine große Erwartung gilt diesbezüglich der Staatskanzlei mit Staatssekretär Handschuh voran, der das Ganze orchestrieren muss. Dort hat man auch den nötigen Blick auf die Förderrichtlinien, dass diese dann nicht versteckt die Bürokratie mit sich bringen. Nur so kann es gelingen, die zentralen Empfehlungen der Förderkommission II und aktuelle Bedarfe wie Krisenfestigkeit und finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen und die Staatsverwaltung darauf auszurichten. Hinzu kommt die Finanzierung der wissenschaftlichen Infrastruktur. Der Zuschuss zum Beispiel für das ifo Institut in Dresden bleibt erhalten, denn dieser Standort ist eine tragende Säule der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung im Osten Deutschlands. Erlauben Sie mir, noch einige Sätze zum Einzelplan 15 zu sagen. Mit dem Einzelplan 15 beraten wir über das Herz und die Lunge des Gesamthaushaltsplans. Hier wird unter anderem die Steuer vereinnahmt. Hier werden die Rücklage verbucht und vor allem der kommunale Finanzausgleich veranschlagt. Kurzum: Dieser Einzelplan bringt den Haushalt letztlich ins Gleichgewicht. Im Ergebnis ist es uns zum Beispiel gelungen, die Kommunen zu stärken. Im Rahmen der Mai-Steuerschätzung prognostizierte Steuermindereinnahmen werden vollständig ausgeglichen. Das ist ein starkes Signal an unsere kommunale Familie, ein Ausdruck gelebter Partnerschaft, auch in engen Zeiten. Mit dem kommunalen Finanzausgleich werden wir uns später in Tagesordnungspunkt 3 noch einmal näher beschäftigen. Andererseits umfasst die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zusätzliche Mehrausgaben von rund 220 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Mehrausgaben werden auch im Einzelplan 15 austariert, etwa durch Entnahme der Rücklagen und Anpassung bei den Verstärkungsmitteln, sowie in AAÜG-Leistungen. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch einmal hier klar betonen: keine Schulden! Das ist die klare Haltung der CDU in diesem Haushalt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Unsere Haltung war und ist klar: keine Schulden zur Finanzierung laufender Ausgaben. Auch wenn es weh tut, Prioritäten zu setzen, ist das politische Ehrlichkeit und nicht verhandelbar. Der Haushalt kommt ohne neue Kreditaufnahmen aus. Das war keine Selbstverständlichkeit, aber für uns eine Notwendigkeit; denn jeder zusätzliche Kredit verschiebt die strukturellen Probleme, die wir an einigen Stellen tatsächlich haben, nur in die Zukunft. Der nächste Haushalt 2027/2028 wird ohne Rücklagen ohnehin unter größtem Druck stehen. Damit ist dieser Etat, so hart es klingt, ein Übergangshaushalt mit Konsolidierungsauftrag. Was wir jetzt brauchen, ist daher Verlässlichkeit und Reformmut. Wir müssen bereits heute beginnen, die Ausgabenstruktur kritisch zu überprüfen. Gerade bei den gesetzlichen Leistungen und im Personalbereich sind mittelfristig strukturelle Anpassungen nötig. Es ist uns gelungen, den jahrelangen Trend des Stellenaufwuchses zu durchbrechen und eine Umkehr in Richtung eines gezielten Personalabbaus einzuleiten. Diesen Kurs gilt es nun mit Augenmaß, aber auch der nötigen Stringenz weiterzuverfolgen. Effizienz, Aufgabenkritik und Verlässlichkeit müssen sich künftig wieder stärker im staatlichen Personalkörper widerspiegeln. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Herr Kollege Barth, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Nein, Moment, das mache immer noch ich; an Mikrofon 7 Herr Barth.

Herr Kollege, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zugelassen haben. Halten Sie es tatsächlich für einen wirklichen Richtungswechsel, wenn wir jetzt 328 Stellen, die eigentlich nur befristet waren und ohnehin auslaufen, auslaufen lassen? Können wir das wirklich als einen Richtungswechsel bezeichnen – nachdem unser Ministerpräsident seit 2017 auf diesem Stuhl sitzt und 10 457 Stellen aufgebaut hat? Können Sie mal ausrechnen, wie lange wir brauchen, um von diesem Stellenaufwuchs wieder herunterzukommen?

Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie wissen, wir haben uns auch in vielen bilateralen Gesprächen genau zu der Fragestellung, die Sie mir gestellt haben, ausgetauscht. Ja, ich sehe das als Richtungswechsel an und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Wir haben, das lässt sich nicht wegreden, in den vergangenen Jahren einen Personalaufwuchs erlebt, der notwendig war – in den Bereichen Schule, Polizei und auch Justiz. (André Barth, AfD: Ne, der war nicht notwendig! Polizei, ja, Schule, ja, aber der Verwaltung?) Es gibt bei solchen personellen Aufwüchsen auch immer – und hierbei sind wir, glaube ich, ehrlich zueinander –, dass wir uns eingestehen müssen, dass Personalaufbau dabei war, der nicht gebraucht wurde. Es bedarf deshalb gerade hier – Sie wissen das aus unseren Gesprächen, auch in den geschlossenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses – eines Prozesses, den aufbauenden Pfad erstmal zu stoppen, eine Kuppe auszubilden und – danke, dass Sie das wiederholt haben – mit über 300 Stellen jetzt auch die Trendwende herbeizuführen. Deshalb habe ich gesagt: Es ist und bleibt unsere Verantwortung, künftig stärker dafür zu sorgen, dass sich dieser Abbaupfad im staatlichen Personalkörper widerspiegelt. (André Barth, AfD: Mit der Kooperationsgemeinschaft?) Gleichzeitig dürfen wir aber auch den Blick für das Notwendige nicht verlieren. Das haben Sie gerade auch bestätigt, Herr Kollege Barth: innere Sicherheit, Bildung, Hochschule. Ich habe mit der Staatsministerin für Justiz gesprochen, dass auch die Justiz dazugehört. Der Justiz ist zu eigen, dass sie eine große Bedeutung für das Funktionieren eines Staates hat, aber ganz schnell mal aus dem Fokus gerät, weil es oft die Dinge sind, die nicht am lautesten schreien, die aber umso wichtiger sind. Es bedeutet aber auch Investitionen in unsere Landwirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur – das sind die Investitionen, die dem ganzen Land nutzen. Genau dort setzt der Haushalt auch klare Schwerpunkte. Meine Damen und Herren! Die Einzelpläne 04 und 15 sind keine politischen Schlagzeilenlieferanten, ich hatte es schon gesagt. Sie sind das Rückgrat des sächsischen Staatshandelns. Mit ihrer verantwortungsvollen Ausgestaltung stellen wir sicher, dass Sachsen auch in schwierigen Zeiten verlässlich und handlungsfähig bleibt. Dieser Haushalt hat eine klare Handschrift. Er ist tragfähig und generationengerecht. Dafür steht die CDU-Fraktion. Und wie würde es jetzt Heinz Lehmann sagen: Bitte stimmen Sie zu. (Beifall CDU und Laura Stellbrink, SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Löffler von der CDU-Fraktion. Es schließt jetzt, nach meinen Informationen, Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion an. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange ganz positiv an: Der Herr Finanzminister wird seiner Vorbildwirkung gerecht. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Im Einzelplan des Finanzministeriums werden tatsächlich 30 Stellen abgebaut, das ist – wenn man die 328 Stellen betrachtet – überproportional viel, und auch die Gesamtausgaben des Einzelplans steigen gegenüber den letzten Jahren nur moderat. Insofern könnte man meinen: alles im grünen Bereich. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben doch bestimmt ein Aber mitgebracht!) Könnte ich jetzt den Finanzminister loben oder muss ich ihn tadeln? Der Finanzminister sagt selbst, es sei ein Übergangshaushalt und es sei gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Herr Löffler hat eben gerade gesagt, die CDU stehe dafür, keine neuen Schulden zur Finanzierung laufender Haushalte aufzunehmen. Aber was bedeutet das Wort „Übergangshaushalt“, Herr Staatsminister? (Staatsminister Christian Piwarz: Was Übergangshaushalt eben bedeutet!) Bedeutet das Wort „Übergangshaushalt“, Herr Staatsminister, dass Sie endlich einmal damit beginnen, eine wirkliche Aufgabenkritik im Freistaat Sachsen durchzuführen und anhand dieser Aufgabenkritik einen tatsächlichen Stellenbedarf im Freistaat Sachsen zu ermitteln? – Möglichkeit 1: dass Sie sozusagen weit über die Personalkommission I und II hinausgehen. Wir haben im Doppelhaushalt die Gelegenheit, ungefähr 3 500 Stellen, die durch Altersabgänge freiwerden, entweder voll zu besetzen oder uns einen Prozentsatz zu überlegen, wie wir konsequent zu einem Stellenabbau kommen. Herr Staatsminister, wir sind uns einig: Die 328 Stellen, die Sie bisher hier abbauen, sind ein nettes Feigenblatt. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, es ist ein Anfang, Herr Barth!) Insofern, Herr Staatsminister, ist das ein kleiner Anfang. (Staatsminister Christian Piwarz: Da sind wir uns einig!) Ich sehe sehr wohl, dass Sie den Pfad der Tugend noch nicht vollständig verlassen haben. Ich muss ja auch darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit von Kreditaufnahmen ins Haushaltsgesetz haben aufnehmen lassen. Insofern wird sich in den nächsten zwei Jahren ganz genau zeigen, ob die CDU die Warnung, die die AfD hier seit zehn Jahren ausspricht, den Stellenaufwuchs endlich einzudämmen, wirklich ernst nimmt. (Rico Gebhardt, Die Linke, seufzt laut.) Dann kann es uns gelingen, auch den nächsten Doppelhaushalt möglicherweise ohne Neuverschuldung auszugleichen. Ansonsten, Herr Staatsminister, wenn Ihnen das nicht gelingt, muss ich kritisch auf Sie schauen und sagen: Sie führen den Freistaat Sachsen künftig wieder auf den Weg der Neuverschuldung. Diese Frage, Herr Staatsminister, können wir heute noch nicht beantworten. Ich sage nur: Der Weg ist in beide Richtungen gelegt, und Sie als CDU konnten sich sozusagen gerade noch einmal durchwurschteln – mit einem extremen Spagat. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie könnten zustimmen, das wäre eine Maßnahme!) Schauen wir uns aber mal den Haushalt als solchen an: Zu Einzelplan 14 gibt es nicht so viel zu sagen, das ist alles gegenseitig deckungsfähig, das kann der Finanzminister hin- und herschieben. Das ist mit dem Budgetrecht des Landtags, sage ich mal, nicht unbedingt vereinbar. Schrankenlose Flexibilität mag für Sie als Finanzminister eine feine Sache sein; aber nicht alles, was zweckmäßig ist, sollten wir auch zulassen. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag, den wird der Kollege Kuppi noch vorstellen. Doch insofern gibt es zu dem Einzelplan 14 nicht allzu viel Kritik. Herz und Maschinenraum ist natürlich der Einzelplan 15, und in diesem steckt sehr viel Aussage drin. Die erste Aussage, Herr Löffler, ist: Es ist ein verfassungswidriger Haushalt; (Rico Gebhardt, Die Linke: Hä?) darauf hatte ich bereits gestern hingewiesen. Wir tilgen die Coronaschulden, die wir im Jahr 2020 aufgenommen haben, nicht vollständig – wir tilgen sie nur teilweise. In unserer Verfassung steht geschrieben, dass aufgenommene Schulden innerhalb von acht Jahren zu tilgen sind. (Jan Löffler, CDU: Da steht aber nicht „systematisches Tilgen“!) Durch die Verschiebung der Tilgung in Höhe von 350 Millionen Euro in den künftigen Doppelhaushalt ist das als solches nicht verfassungsgemäß. Das erhöht zwar heute den Handlungsspielraum, um das Defizit von 4 Milliarden Euro in irgendeiner Art und Weise auszugleichen, verengt aber zugleich den Handlungsspielraum im nächsten Doppelhaushalt. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber das allein ist nicht verfassungswidrig! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Deshalb sage ich, Herr Finanzminister, dass die Verschiebung der Coronaschulden, die im Jahr 2020 (Staatsminister Christian Piwarz: Müssen bis 2028 gezahlt werden!) aufgenommen wurden und die nicht in dem Doppelhaushalt vollständig abgeführt werden, verfassungswidrig ist. (Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke: Nein! Das ist Quatsch!) Ich sage grundsätzlich darüber hinaus, dass die Verschiebung von 700 Millionen Euro Tilgung in den nächsten Doppelhaushalt den Gestaltungsspielraum für diesen Doppelhaushalt extrem einengt. (Staatsminister Christian Piwarz: Damit haben Sie sogar recht!) Deshalb ist vermutlich die Kreditermächtigung, die im Haushaltsgesetz – über das wir später noch reden –, drinsteht, schon die Hommage an Sie, Herr Gebhardt. Die CDU kann sich künftig dem grün-woken Zeitgeist nicht mehr entziehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist die Widerspiegelung der Rechtslage des Grundgesetzes, Herr Barth! Bundesrecht bricht Landesrecht! Schauen Sie in Artikel 109! – Unruhe im Saal) Nur, weil der Bundesgesetzgeber sagt, wir können Schulden aufnehmen, müssen wir nicht in unser Haushaltsgesetz hineinschreiben, dass wir Schulden aufnehmen wollen, sondern wir können konsequent weiter (Zurufe Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, sowie Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) einen seriösen Weg in der Haushaltspolitik gehen. Diesen seriösen Weg ist die CDU über viele Jahrzehnte hier im Freistaat Sachsen gegangen. (Jan Löffler, CDU, steht am Mikrofon.) In den Neunzigerjahren hat es Neuverschuldung gegeben, es gab nicht die erforderlichen Steuereinnahmen und Ähnliches. Aber wir sind irgendwann, Herr Gebhardt, auch mit Ihrer Hilfe – Gott sei Dank – auf einen Weg der Tugend gekommen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. (Rico Gebhardt, Die Linke: Bisher habe ich noch nie zugestimmt, Herr Barth!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege – –

Doch, zur Schuldenbremse damals schon. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das stimmt!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir würden uns auf die Zwischenbemerkung oder -frage von Kollegen Löffler am Mikrofon 6 konzentrieren.

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie wissen genau um meine Haltung zu dem Thema Verschuldung. Sie geben mir doch aber sicherlich recht, dass die derzeitige Ausgestaltung in der SäHO schon die entsprechenden 90er-Artikel in unserer Verfassung als Ausnahmetatbestand beschreibt und wir in einer einfachgesetzlichen SäHO-Regelung mitnichten einen verfassungsgemäßen Kontext regeln können. Wir haben jedoch vom Bund eine Gesetzeslage vorgesetzt bekommen, welche es scheinbar ermöglicht, einfachgesetzliche Regelungen zu nutzen (Staatsminister Christian Piwarz: Direkt! Unmittelbar!) bzw. definiert, diese Verfassungsregelung partiell außer Kraft zu setzen, was bedeutet, dass wir mit der jetzigen SäHO-Regel mitnichten einen Zugriff schaffen, den es nicht schon immer gegeben hat. Wir haben damals mit der SäHO einfach nachgezeichnet, was geltendes Recht ist, und zeichnen mit der angestrebten Änderung ebenfalls nur geltendes Recht nach, indem wir Artikel 109 Grundgesetz aufnehmen. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Einfachgesetzlich, und wir wollen damit stärken, dass dieses Haus – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich erinnere daran, dass das eine Zwischenbemerkung bzw. -frage an (Jan Löffler, CDU: Das war die Frage!) den Redner und nicht an den im Plenum sitzenden Fraktionsvorsitzenden ist. (Jan Löffler, CDU: Oh, Entschuldigung, ich war abgelenkt!)

Also, Herr Löffler, das, was ich kritisiere, ist das politische Zeichen an Linke und GRÜNE, also dass Sie sagen: Es ist möglich und wir verankern das in unserer Haushaltsordnung. (Staatsminister Christian Piwarz: Es wäre auch so möglich!) Schweigen zu diesem Thema, (Staatsminister Christian Piwarz: Hätten Sie doch auch kritisiert!) wäre ein besseres Statement gewesen. Aber es ist ganz klar, dass vermutlich Frau Schubert und Herr Gebhardt das als Preis für Ihre Stimmen ausgelobt haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: „Preis“? – Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke) Aus dieser Sicht heraus sage ich: Wenn wir konsolidieren und eine konstruktive Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen betreiben wollen, ist die Fahne, dass wir möglicherweise im nächsten Doppelhaushalt alles mit Krediten decken könnten, der falsche Ansatz; denn das macht die Konsolidierungsbemühungen, (Jan Löffler, CDU: Die ich betont habe!) die wir dringend durchführen müssen, vom ersten Tage an obsolet. Verstehen Sie das? Das macht das vom ersten Tag an obsolet. Kredite sind das absolut Letzte, was wir im Freistaat Sachsen brauchen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so ein Quatsch!) weil wir mit Krediten auch mittelfristig bzw. letztendlich unsere Zinsbelastung erhöhen werden. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir sollten wieder dahin kommen, dass wir kontinuierlich investieren können, dass wir kontinuierlich investive Ausgaben machen können. Das bedeutet aber, dass wir uns im Moment damit beschäftigen müssen. Sie haben es vorsichtig angedeutet, (Jan Löffler, CDU: Ja!) ich will es aber deutlicher sagen: Wir haben für irgendwelche Fördermaßnahmen 56 Bewilligungsstellen im Freistaat Sachsen. Wir müssen hier runter, auf unter zehn, kommen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben fünf! Fünf! – Staatsminister Christian Piwarz: Das haben wir jetzt am Dienstag beschlossen!) Wir müssen Fachprogramme radikal einschränken. Wir müssen, das ist jetzt alles – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Barth, ich erinnere kurz an die Geschäftsordnung: Die Instrumente der Zwischenfrage und Zwischenbemerkung sollen kurzgehalten werden. Das war schon bei der Fragestellung ein Grenzgang, aber erst recht bei Ihrer Antwort.

– Ja, gut. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich schlage vor, entweder eine zweite – – (Jan Löffler, CDU: Ich fühle mich abgeholt und meine Frage ist beantwortet!) – Sie sind abgeholt worden, Herr Kollege, sehr gut, das freut mich. Dann kann Herr Barth jetzt mit seiner Rede fortfahren.

Danke schön. – Aber das, was wir machen müssen, lieber Herr Löffler, ist doch eigentlich, dass wir die ganze Förderlandschaft etc. glattziehen müssen. (Jan Löffler, CDU: Förderlandschaft, Struktur und Personal!) Aber das erzählen wir seit 10 Jahren! Wir erzählen Ihnen seit 10 Jahren, dass wir Personal abbauen müssen, und Sie sagen jedes Mal: Ja, wir haben es verstanden, (Jan Löffler, CDU: Deshalb senken!) wir müssen konsolidieren. Doch letztendlich – ich sage es mal so –: Wollen Sie mit Ihrer Kooperationsgemeinschaft – ich schaue Frau Schubert und Herrn Gebhardt an –, wollen bzw. können Sie mit denen 5 000 Stellen im Freistaat Sachsen abbauen? Daran habe ich – Frau Schubert, Sie lächeln schon so – wirklich ernsthafte Zweifel. (Staatsminister Christian Piwarz: Sind Sie nicht der Meinung, wir sollten das in einem kleineren Kreis machen?) Deshalb sage ich, Herr Finanzminister: Die einzige Möglichkeit, wie wir das umsetzen können, ist doch mit MitteRechts. (Staatsminister Christian Piwarz: Dann fangen Sie doch irgendwann mal an, konstruktive Politik zu machen, wo man ins Gespräch kommen könnte! Sie verweigern sich dem konsequent!) Nur Mitte-Rechts ist eigentlich in der Lage, eine seriöse Haushaltspolitik zu machen. Deshalb, Herr Finanzminister, haben wir Ihnen bereits mit unseren Änderungsanträgen zu Einzelplan 15 das Lehrbuch einer konstruktiven, soliden Haushaltspolitik vorgelegt. Wir sagen konsequent: Die Schulden, die wir während Corona aufgenommen haben und bei denen wir als Fraktion auch zugestimmt haben – auch, wenn wir hinterher und über Jahre hinweg gesehen haben, was für ein Blödsinn damit teilweise finanziert wurde; ich sage nur: Schulhausbau, grünes Klassenzimmer und Ähnliches –, sind so zurückzuzahlen, wie es ursprünglich vereinbart gewesen ist. Das würde heißen, dass wir die Coronarückzahlung in dem Doppelhaushalt um einen Betrag von 700 Millionen Euro erhöhen wollen. Und deshalb, Herr Finanzminister – ich will es Ihnen wirklich deutlich sagen –, ist es fünf nach zwölf für die Finanzen des Freistaates Sachsen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Apokalypse!) Sie, Herr Finanzminister, können jetzt zwei Wege gehen: den Weg einer wirklichen Konsolidierung unserer staatlichen Finanzen – aber da ist ein Stellenabbau von 328 Stellen in zwei Jahren zu wenig – oder den Weg, künftig neue Schulden aufzunehmen. Und dann wären Sie der erste Finanzminister nach dem Jahr 2000, der den Freistaat Sachsen sozusagen wieder – – (Staatsminister Christian Piwarz: Ich war der erste Kultusminister, der die Lehrer verbeamtet hat!) – Darüber kann man sich auch streiten. Es war sicherlich vernünftig, dass Sie die Lehrer verbeamtet haben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, keine Zwiegespräche zu führen. Halten Sie bitte Ihre Rede, Herr Kollege.

Herr Staatsminister, damit sind wir auch bei solch einem Beispiel. Das hat uns Milliarden gekostet. Und erst der jetzige Kultusminister fängt damit an, die Lehrer abzuordnen und zu sagen: Es fehlt an anderen Schulen noch viel mehr, und da geht ihr mal bitte hin. – Das hätte man vor 10 Jahren schon so gestalten können. Wir verbeamten und schicken die Leute in den ländlichen Raum. Das hat man aber verpasst. Und deshalb sage ich Ihnen, Herr Finanzminister, wenn wir über die Einzelpläne 04, 14 und 15 miteinander debattieren, stehen wir bereit, mit Ihnen gemeinsam die Staatsfinanzen des Freistaates Sachsen in den nächsten zwei Jahren wieder zu ordnen. Sie können sich aber auch mit Herrn Gebhardt in Ihrer Kooperationsgemeinschaft, die Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer ausgerufen hat – – (Sören Voigt, CDU: Bleiben Sie entspannt!) – Es gibt schon einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Es wird immer besser, nicht wahr? Wir stehen als konservativer, konstruktiver Verhandlungspartner jederzeit bereit, Herr Finanzminister! (Staatsminister Christian Piwarz: Ach, Herr Barth! Können Sie mal die ganzen Rechtsextremen aus Ihrer Partei herausschmeißen?) Kommen Sie auf uns zu, versuchen Sie sich mit unseren Änderungsanträgen auseinanderzusetzen! Ihre CDU-Basis hätte an diesen Änderungsanträgen, Herr Finanzminister, sehr viel Freude. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Entschuldigen Sie Herr Kollege, bei allem Verständnis für die Aufregung angesichts des Themas, bitte ich darum, dem Kollegen Barth Aufmerksamkeit zu zollen, bis er seine Rede irgendwann beendet hat. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich nehme mich zurück! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Herr Staatsminister, Herr Abg. Piwarz, ich bitte darum, das zu respektieren. – Fahren Sie bitte fort, Herr Barth. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schubert?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Schubert, bitte schön.

Herr Barth, geben Sie mir recht, dass wir nicht nur im Personalbereich Konsolidierungsbedarf haben, sondern zum Beispiel auch bei der Art und Weise, wie wir staatliche Immobilien behandeln? Wie bauen wir da? Können wir vielleicht zukünftig einen anderen Energiemix dabei anwenden? Sehen Sie da Konsolidierungsbedarf? Was sind Ihre Lösungsvorschläge, die Sie eingebracht haben? Das ist ein riesengroßer Bereich. Wir reden gerade über den Einzelplan 14, nicht wahr?

Frau Schubert, wir als AfD-Fraktion – um gleich direkt darauf zuzusteuern – haben immer gesagt: Solaranlagen auf dem Feld gefallen uns nicht. Aber eine Solaranlage auf dem Dach einer Liegenschaft des Freistaates Sachsen, die sozusagen tagsüber Strom erzeugt, wenn die Beamten, die in den Büros sitzen, diesen verbrauchen können, ist durchaus eine Sache, der wir uns nicht verschließen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Es geht nicht nur um Strom, oder?) – Ich habe erst einmal mit Strom angefangen, Frau Schubert. Insofern finden wir die eine oder andere Gemeinsamkeit im Bereich bei der Konsolidierung. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe Ihre Änderungsanträge dazu gar nicht gesehen!) – Wir können nicht alles mit Änderungsanträgen unterlegen, Frau Schubert, denn Sie lehnen unsere Änderungsanträge sowieso ab, egal wie sehr wir uns bemühen, Ihnen was Nettes ins Schaufenster zu legen. (Jan Löffler, CDU: „Ins Schaufenster zu legen“!) Auch im Bereich der Immobilien besteht ein gewisser Konsolidierungsbedarf, den wir uns ansehen müssen. Genauso besteht im Bereich der staatlichen Beteiligungen, die wir haben, ein gewisser Konsolidierungsbedarf. Wir hatten es heute im Einzelplan 07. Brauchen wir zum Beispiel eine SAENA für Energieberatung, wenn letztlich überall in den Medien erzählt wird, es gibt Wärmeplanung in den Kommunen, die Wärmepumpe kann man kaufen, das Gas wird immer teurer? Brauchen wir da wirklich noch die SAENA, die wir fördern? (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich denke, ja!) Die Frage kann man sich ernsthaft stellen. Wir müssen alle staatlichen Strukturen auf den Prüfstand stellen. (Beifall Thomas Thumm, AfD) Und wir müssen mittelfristig zum Abbau von Personal kommen. Das ist ein langwieriger Prozess. Deshalb würde ich mir von Ihnen wünschen, Herr Finanzminister, dass Sie diesen Prozess mit etwas mehr Entschlossenheit angehen, als das bisher der Einzelplan erkennen lässt. Das soll es jetzt von meiner Seite gewesen sein. Zu Coronaschulden hatte ich etwas gesagt. (Beifall Sören Voigt, CDU, und Rico Gebhardt, Die Linke) – Hat es Ihnen gefallen, Herr Gebhardt? Nein? Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bevor das jetzt in Klamauk endet: Sind Sie mit Ihrer Rede fertig, Herr Kollege?

Ich bin fertig. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit Kollegin Knebel von der Fraktion BSW. Bitte schön, Frau Kollegin.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Herr Präsident hat sich vorhin Fakten gewünscht; ich versuche es ganz kurz zu machen, mit Fakten. Wenn ich mir bei den Einzelplänen 04, 14 und 15 die Synopsen ansehe, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, kann ich mich erst einmal Herrn Barth anschließen. Es sieht sehr übersichtlich aus, hier ist scheinbar eine solide Vorarbeit geleistet worden. Ich möchte, bevor es die anderen vergessen, allen Mitarbeitern des Hauses danken, die die ganze Arbeit zur Haushaltserstellung 2025/2026 gemacht haben. (Beifall BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Ich möchte, dass die Minister dieses Dankeschön in Ihre Bereiche weitergeben, weil es eine enorme Arbeit war. Alle Fraktionen sind mit vielen Fragen an die Ministerien herangetreten. Ich sage: Hut ab! Laut Einzelplan 04 erhält das ifo Institut mehr Geld. Diese Einrichtung bleibt also in Dresden. Das ist eine gute Nachricht. Es wäre schön gewesen, wir hätten es gleich zum Anfang machen können. Im Einzelplan 14 ist es auch sehr übersichtlich. Dort gibt es den Punkt 8 mit der Erweiterung der Vermerke zur Berücksichtigung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms sowie die Einbeziehung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) unter Beachtung der Besonderheiten im Staatsbau. Hätte die Berücksichtigung nicht auch ohne diese Aufnahme in den Vermerk erfolgen müssen? Wenn wir Richtlinien haben, müssen wir uns generell alle daranhalten. Im Nachtrag wird weiterhin der Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz Landesbau aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Förderzeitraum 2021 bis 2027, als geändert aufgezeigt. Dies geschieht auf Antrag der Regierungsfraktionen und wird begründet: „Mit der geplanten EFRE-Programmänderung sollen nicht benötigte EU-Mittel zugunsten der Maßnahme Berufsschulzentrum Elektrotechnik Dresden umgeschichtet werden.“ Auch dagegen haben wir nichts einzuwenden. Beide Änderungen stärken den Standort Dresden. Zum Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Schauen wir kurz auf die Einnahmen. Auffällig ist hier die Planung der Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Steigerung der veranlagten Einkommensteuer. Ich kenne es so, dass bei voraussichtlichem Mindereinkommen die Vorauszahlungen angepasst werden. Aber Sie werden wissen, warum Sie diese Vorgehensweise gewählt haben. Dass mit dem Rückgang der Körperschaftsteuer gerechnet wird, ist nachvollziehbar. Das ist kein gutes Zeichen für uns. Die geplante Umsatzsteigerung stimmt optimistisch, widerspricht allerdings den sonst gemachten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung – Fragezeichen. Für unsere Gesellschaft ist – ich glaube, das ist Ihnen allen aufgefallen – die positive Planung der Abgeltungsteuer auf Zinsen und Veräußerungserträge charakteristisch. Im Jahr 2025 soll diese Steuer in dem Maße wachsen, wie die Körperschaftsteuer sinken soll. Wertschöpfung scheint immer weniger stattzufinden. Diesen Teufelskreis müssen wir in Zukunft gemeinsam durchbrechen. Ob der Ansatz bei der Grunderwerbsteuer realistisch ist, wird die Zukunft zeigen. Bei einem Ist von 362 Millionen Euro im Jahr 2023 ist der Planansatz in Höhe von nunmehr 477 Millionen Euro zu hinterfragen. Bei vielen Planungen scheint mir der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen zu sein; aber vielleicht haben Sie andere Erkenntnisse. Ich möchte Ihnen hierbei nicht zu nahe treten. Bei den Ausgaben ist es so: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahmen für Investitionen. Die gute Nachricht: Die Schlüsselzuweisungen werden steigen, und das ist eine sehr gute Nachricht für die Kommunen. Sind bereits im ersten Ansatz die Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte zu hinterfragen – also diese Verteilung innerhalb –, wird es mit den neuen Werten nicht besser. Wir verzeichnen 56 % für Schlüsselzuweisungen für den ländlichen Raum und 44 % der Zuweisungen an die kreisfreien Städte. Das klingt erst einmal gut. Nun leben aber nur 35 % der Menschen von Sachsen in diesen großen Zentren. (Jan Löffler, CDU: Das ist ein Thema für TOP 3!) – Das ist richtig, aber unter Einzelplan 15 stehen genau diese Schlüsselzuweisungen, und Sie werden mir an dieser Stelle gestatten, dass ich schon einmal darauf hinweise. (Beifall BSW) Auf dem Land leben 65 % der Menschen. Hier gilt es zu prüfen, ob die Verteilung bedarfsgerecht erfolgt. Wir gehen davon aus, dass das mit ein Grund für die Unterfinanzierung des ländlichen Raums ist. Wenn man dann noch weiß, dass es Städte bzw. Gemeinden gibt, die ihre Schlüsselzuweisungen vollständig an die Kreise auskehren müssen, wird es damit nicht besser. An dieser Stelle möchte ich an Sie appellieren, dass wir das FAG neu gestalten und es eine gerechtere Verteilung für die Kommunen gibt. (Beifall BSW) Aus unserer Sicht sollte in den Einzelplan 15 die Kulturraumförderung aufgenommen werden, weil diese vor allem für die Kulturräume außerhalb der Großstädte sein sollte. Derzeit gibt es circa 30 %, die trotzdem in die Großstädte gehen. Mit der derzeitigen Aufnahme dieser Position in den allgemeinen Haushalt befürchten wir, dass ein großer Teil der Gelder im ländlichen Raum nicht ankommt. Ebenso würden wir gern Investitionen für Schulen und Kitas im FAG verankert sehen. Aus diesem Grund werden wir auch zu diesen Punkten Anträge stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Knebel von der BSW-Fraktion. Wir setzen mit der SPD fort, und es kommt die Kollegin Juliane Pfeil ans Pult.

Vielen Dank. Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht so lange Finanzerin. Meine Fraktion wurde schon vorgewarnt, dass die Einzelpläne nicht immer die sind, die die größte Aufmerksamkeit haben. Aber ich freue mich, dass einige Menschen diese Leidensgemeinschaft hier noch gemeinsam tragen. Dennoch lohnt es sich, in die drei Einzelpläne ein Stück weit hineinzuschauen; denn überall spielt ein wenig Musik. Beginnen wir mit dem Einzelplan 04, dem Thema Personal, weil es vorhin schon wieder aufgerufen wurde. Der Einzelplan 04 trägt an dieser Stelle die größten Personallasten. Selbstverständlich kann man sich immer wieder darüber unterhalten, wie man freie Stellen entsprechend einspart. Aber man muss auch ein Stück weit tiefer hineinschauen; denn pauschal über große Summen zu reden und Ziele zu setzen, wird dem Ganzen nicht gerecht. Erstens. Personal folgt seinen Aufgaben. Zweitens. Wenn man sich anschaut, welche Stellen frei sind oder was das freie Potenzial ist, dann sehen wir, dass es unbesetzte Stellen und viele Stellenanteile gibt. Das ist auch gut so, weil wir als Freistaat als Arbeitgeber unseren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, in Teilzeit zu arbeiten, sich einmal ein Stück weit flexibel zu entscheiden, wie viele Stunden sie arbeiten wollen. Das steht uns auch gut zu Gesicht. Dementsprechend sind das nicht nur pauschale freie Stellen, sondern es ist ein Ausdruck von einem guten Arbeitgeber an dieser Stelle. Das zweite Thema – es wurde bereits angesprochen, dass es im Einzelplan 04 noch einmal stärkere Berücksichtigung finden sollte – ist das Thema der Förderverfahren und vor allem der Frage der Digitalisierung in den Förderfahren. Ich freue ich mich sehr darüber, dass ein großer Anteil in dem Einzelplan und vor allem in diesem Haushaltsverfahren eingenommen wird: denn es ist wichtig. Wir hatten zwei Förderkommissionen. Es gab, wie mir gesagt wurde, eine sehr denkwürdige Klausur in Schmochtitz, die ausschlaggebend für die Umsetzung der verschiedenen Vorschläge ist. Die Frage der Digitalisierung der Fördervorhaben ist auch ein zentrales Thema. Es geht nicht nur darum, dass man Förderrichtlinien modularisiert, sondern darum, eine einheitliche Plattform zur Beantragung zu erstellen. Ich denke, das tut uns in diesem Land allen gut. Wir wissen alle, wie schwer teilweise Förderverfahren sind, wie die Menschen zum Teil damit überfordert sind. Alles, was wir an dieser Stelle tun können, ist richtig. Eine Anmerkung an dieser Stelle sei mir trotzdem noch gestattet, weil die Diskussion und die Frage der Endbürokratisierung und Digitalisierung – – Lassen Sie uns etwas aufpassen, dass wir dem Bürokratieabbau nicht damit begegnen, indem wir sie in Bürokratie ersticken; denn wir diskutieren sehr viel, sehr lange und immer wieder über verschiedene Verfahren, aber zu einem Ergebnis kommen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der eigentliche Verlierer dieses Haushaltsverfahrens ist der Einzelplan 14. Das sehen wir sehr deutlich. Im Bereich des Hochbaus sind gerade einmal noch zwei Vorhaben darin, weil wir an dieser Stelle schon im Regierungsverfahren recht deutlich gesagt haben: Wir wollen erst den Strukturerhalt absichern, bevor wir über neue Investitionen nachdenken. Das Ergebnis besteht in genau noch zwei Vorhaben im Einzelplan 14. Wir wissen aber auch: All das, was nicht drinsteht und geschoben wird, wird uns in den zukünftigen Haushalten wieder begegnen, und wir werden damit umgehen müssen. Der Einzelplan 15 – das habe ich mir sagen lassen – ist der einzig profitable Einzelplan – so ist es auch –, der die Defizite an Einzelplänen subventioniert. Es ist aber auch das Sparschwein – sowohl des Finanzministers als auch aller Einzelpläne. Diese Sparschweine – um ehrlich zu sein – haben wir geknackt, und zwar alle. Wir haben die Haushaltsrücklage komplett entnommen. Wir gehen zum Teil an die Verstärker heran. Wir führen dem Generationenfonds weniger zu. Die Debatte hatten wir heute schon, ich möchte das an dieser Stelle jetzt nicht noch einmal wiederholen. Aber das ist nicht einfach und zeigt auch, wie angespannt die Haushaltssituation ist. Des Weiteren werden wir noch über die Frage der möglichen Kreditaufnahmen in der Perspektive reden. Dieser Einzelplan zeigt, dass wir in die Situation kommen werden und darüber ernsthaft nachdenken müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage dafür legen. Ich freue mich – noch einmal zum Stichwort Generationenfonds; darüber wurden, glaube ich, noch keine Ausführungen gemacht –, dass das SMF an der Stelle die Anlagestrategie umgestellt hat, um die Rendite zu verbessern. Das ist gut, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich miteinander auf einem guten Weg sind. Dafür danke ich auch dem Finanzministerium. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Barth?

Ja, damit hier etwas Aktion reinkommt. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Am Mikrofon0 spricht Herr Barth.

Danke. Ich möchte nur noch einmal fragen, ob ich es richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Aufnahme der Kreditmöglichkeit, die im Haushaltsgesetz erfolgt, als wirkliche Möglichkeit sehen, in der Zukunft Kredite aufzunehmen. Habe ich das richtig verstanden?

Das motiviert Sie also als SPD, in der Zukunft zusätzlich noch mehr auf die Aufnahme von Krediten zu bestehen?

Nein, was wir jetzt machen, ist die Nachzeichnung dessen, was im Grundgesetz beschlossen wurde und was uns ermöglicht, maximal die 0,35 BIP aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass wir das alsbald machen müssen. Das ist die Einigung an dieser Stelle. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Aber das wird letzten Endes dann passieren, wenn wir es machen müssen. Für diesen Doppelhaushalt gilt das nicht. (Zuruf André Barth, AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Für diesen Haushalt gilt das nicht, genau. Ich möchte die Redezeit noch nutzen, um auf die Änderungsanträge der AfD einzugehen, dann spare ich mir das in der Debatte. Die Verstärker leerzuziehen, Herr Barth, das machen Sie mit Ihren Änderungsanträgen nicht wirklich sinnvoll. Das wissen Sie auch. Sie sitzen lange genug im Haushalts- und Finanzausschuss und haben regelmäßig Anträge zu ÜPL und APL. Es ist notwendig, dass wir Verstärker entsprechend im System haben. Gerade die im gesetzlichen Bereich sind in den letzten Jahren immer gezogen worden. Diese komplett leerzuziehen, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn und bringt uns in die Situation, den Haushaltsvollzug zu gefährden. Die Streckung der Tilgungen haben Sie angesprochen. Ich halte diese für richtig. Sie haben das vorhin auch in der Debatte gesagt. Ja, das ist eine Notwendigkeit, die wir anführen, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können. Dafür strecken wir die Tilgung. Ja, das heißt auch: Es wird zunächst eine höhere Zinslast geben, aber es war eine notwendige Maßnahme. Positiv möchte ich aus dem Einzelplan 15 die Umsetzung der Steuerschätzung anmerken. Frau Knebel hat dazu bereits etwas gesagt; dazu kommen wir später noch einmal. Es gibt noch ein paar Anträge zum Thema Schulhausbau und Kitahausbau. An der Stelle möchte ich auf eine spätere Debatte verweisen, wenn wir über den Sachsenfonds reden. Ja, wir finden eine Möglichkeit, um weiterhin zu investieren, auch in solche notwendigen Bereiche, die jetzt nicht mehr im Einzelplan 15 abgedeckt sind. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir es nicht weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Es spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Franziska Schubert. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir zu den spannendsten Einzelplänen dieser zwei Tage. Herr Barth, gestatten Sie mir, direkt auf Sie einzugehen. Es ist immer ein wenig eine Mischung aus apokalyptischem Reiter und Schlaubi Schlumpf, wie Sie hier auftreten. Deshalb seien vielleicht ein paar Worte gesagt, damit es hier nicht so stehen bleibt, als wären Sie der große Lehrmeister der sächsischen Finanzen, sondern ich darf Sie an ein paar Punkte erinnern. (Zuruf AfD) Wir kennen uns schon eine Weile aus dem Finanzausschuss. Vielleicht vergessen Sie an der einen oder anderen Stelle durchaus auch einmal die Position, die wir da vertreten haben. Eventuell überdenken Sie auch einmal, dass Sie konkretere Lösungsvorschläge bringen als das, was Sie enttäuschenderweise in diesem Haushalt abgeliefert haben. Das können Sie eigentlich besser, Herr Barth. Zum Thema Konsolidierung. Es ist nicht nur das Personal. Wenn wir über das Thema Konsolidierung sprechen, reden wir auch nicht nur darüber, die Anzahl von Bewilligungsstellen zu senken, sondern wir reden über eine sehr grundhafte Konsolidierung innerhalb der Förderinstrumente, nämlich ob es immer Zuschüsse sein müssen, immer in 80- prozentiger Höhe, ob man Vereine gleichbehandeln muss wie Einnahmen generierende Unternehmen. Nach 35 Jahren kann man das sehr deutlich beantworten. Insofern sind das sehr konkrete Dinge, die man systematisch machen muss. Man muss die Förderinstrumente ändern, zum Beispiel in revolvierende Darlehen; Tilgungszuschüsse kann man machen, und man muss über die Höhe der Fördersätze an sich sprechen. Zweitens muss man sich fragen: An welcher Stelle muss der Staat Unternehmer sein und zu welchem Preis? Darüber haben wir gar nicht gesprochen. Das ist aber dringend notwendig, wie ich finde. Drittens – dazu werde ich noch beim Einzelplan 14 gleich etwas sagen –: Was ist das Potenzial der Behandlung von staatlichen Liegenschaften und staatlichem Bau? Viertens. Wir waren die einzige Fraktion, die Einnahmenänderungsanträge vorgelegt hat, aus denen wir dann Dinge finanzieren. Wasser zu Wasser zum Beispiel. Das habe ich vorhin schon gesagt, und dazu sage ich später noch einmal etwas. An den Änderungen der Anlagestrategie im GenFonds haben wir in der letzten Legislatur mitgearbeitet, klipp und klar, damit dort eine höhere Rendite drin ist. Das haben wir beim letzten Plenum schon besprochen. Insofern, das ist wichtig, sollte man nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen, sondern auch konkrete Vorschläge für Einnahmenerhöhungen machen. Die fehlen mir bei Ihnen. Last but not least waren es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in der letzten Legislatur vorgeschlagen haben, die Normallagenberechnung dieses Freistaates anzupassen und darauf hinzuwirken, ein Konjunkturkonto einzurichten. (André Barth, AfD: Das haben wir aber auch gemacht!) Dieses Konjunkturkonto hätte nämlich dafür gesorgt, dass die Höhe des zur Verfügung stehenden Haushaltsvolumens nicht jedes Mal politisch willkürlich festgelegt werden muss, sondern das Konjunkturkonto hätte entschieden, wie die Situation ist. Diese zwei Dinge gehören der Vollständigkeit halber zusammen, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, uns als Finanzer hier auszubreiten. Ich möchte auf zwei Punkte in diesen Einzelplänen, die wir gerade behandeln, eingehen. Herr Löffler hat es schon gesagt. Im Einzelplan 04 hat er aber einen Halbsatz vergessen. (Jan Löffler, CDU: Was?) Das ifo Institut halten wir am Standort Sachsen; es war nämlich ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil wir es nicht verantworten können, dass diese Institution aus Ostdeutschland weggekürzt wird. Im Einzelplan 14 – das hatte ich Ihnen versprochen – setzen wir bezüglich des staatlichen Hochbaus den Weg fort, indem der Globalvermerk, nämlich zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen, dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement erhalten bleibt. Ich muss wirklich sagen: Es hat sich viel getan, weil es diese Initiative der BÜNDNISGRÜNEN schon in der letzten Legislatur gab. Nachhaltigkeit, Lebenszykluskosten, Klimaschutz sind zentrale Kriterien, und sie senken Mittel und langfristig die Kosten dieser staatlichen Immobilien – das werden Sie sehen. Ich habe ein paar tolle Beispiele aus Sachsen: das Umweltbundesamt in Bad Elster, das als Plusenergiehaus mit BNB-Goldzertifizierung entsteht, die JVA Bautzen, die die elektrische Küchentechnik umstellt und auf fossile Energie verzichtet, das Landesgestüt Moritzburg, auf dem die neue Reithalle in Holz-Hybridbauweise mit PV-Anlage und energiesparender Infrarotheizung errichtet wird. Auch bei der Infrastruktur, die das SIB ausbaut, geht es voran. 648 Ladestationen wurden an die Landesliegenschaften bis zum Jahr 2024 gebaut. Sie mögen jetzt darüber lächeln, aber ich finde es gut: 55 Blühwiesen wurden gezielt zur Förderung der Artenvielfalt angelegt (André Barth, AfD: Das ist doch schön! Eine Blühwiese ist doch schön, Frau Schubert!) und sorgen nebenbei dafür, dass das Wasser in der Fläche gehalten wird, was ja auch bei immer heißeren Sommern wichtig ist. Ein kleines Highlight noch zum Schluss: Das Kriminaltechnische Institut in Dresden erhielt unlängst den Deutschen Natursteinpreis, weil danach gebaut wurde, dass Ästhetik, Funktion und Nachhaltigkeit zusammengehen. Ich danke an dieser Stelle dem SIB und ermutige ausdrücklich, diesen Weg weiterzugehen – ökologisch, wirtschaftlich, zukunftsfest. Ich werbe um Zustimmung für diese zwei Einzelpläne. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Franziska Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen, wenn gewünscht, mit der Fraktion Die Linke fort. – Da gibt es keinen Bedarf. (André Barth, AfD: Was? Herr Gebhardt, das ist aber schwach! –

Wenn man sich einkaufen lässt, hat man nichts zu sagen!) Dann könnte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen. – Das kann ich nicht erkennen. Wir sind am Ende der ersten Rederunde. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Ja. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Pohle das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 unseres Haushaltsgesetzentwurfes sieht den Hochbau vor. Ich beginne mit der guten Nachricht. Mit einem Gesamtvolumen von 1,14 Milliarden Euro beabsichtigen wir, etwa 100 Millionen Euro mehr zu verbauen als in der vergangenen Haushaltsperiode. Es ist schade, Herr Barth, dass Sie despektierlich über den Einzelplan 14 hinweggegangen sind; da ist allerhand Musik drin. (Zuruf AfD: Despektierlich!) Auch die sonstigen Investitionen liegen höher. Schon seit jeher erkennt man prosperierende Gesellschaften an ihren Bauten – höher, größer, monumentaler –, denn die Bauwirtschaft gilt weltweit als Indikator für eine wohlständige Volkswirtschaft. Angesichts unserer angespannten Haushaltslage müssen wir das wohl als Erfolg betrachten. Immerhin werden die begonnenen Investitionsprojekte fortgeführt; neue werden wir nicht beginnen. Durch Streckungen von Bauvorhaben werden Termine zum Durchschneiden bunter Bänder bei Übergabe wohl seltener werden. Den angesprochenen Streckungen unterliegt auch der Umbau dieses Hohen Hauses. Wenigstens dabei gehen wir zunächst mit gutem Beispiel voran. Im Einzelnen planen wir, in den Jahren 2025/2026 etwa 100 Millionen Euro im Bereich Staat und Verwaltung, 40 Millionen Euro im Bereich Asyl, 105 Millionen Euro im Polizeibereich, 10 Millionen Euro in der Finanzverwaltung, 55 Millionen Euro in Bereich bauliches Erbe, 6 Millionen Euro für Schulen, knapp 40 Millionen Euro für Gerichtsgebäude, 75 Millionen Euro für Haftanstalten, 10 Millionen Euro für Staatsbetriebe, 14 Millionen Euro für Theater, 70 Millionen Euro für Museen, 21 Millionen Euro für Bibliotheken – besser gesagt: für eine Bibliothek – und immerhin 250 Millionen Euro für unsere Hochschulen und Universitäten zu verbauen. Dabei fällt mir natürlich sofort ins Auge, dass vom Gesamtbauvolumen über 55 % in der Region Dresden, 25 % in der Region Chemnitz und keine 20 % in meiner Heimatregion Leipzig wirksam werden. Natürlich weiß ich, dass sich der Großteil der staatlichen Verwaltung in Dresden befindet und sächsische Herrscher schon immer am liebsten in Sichtweite der Residenz bauten, was dazu führte, dass sich der Großteil unseres baukulturellen Erbes hier in Elbnähe befindet. Aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise heraus entstehen hier aber Unwuchten, da staatliche Bauaufträge auch und gerade positive Wirkungen für heimische Unternehmen erzielen sollten. Das ist dann gut für die Unternehmen der Region Dresden, aber weniger gut für die aus Chemnitz und Leipzig. Auf einige wenige Investitionen möchte ich in Anbetracht der begrenzten Redezeit etwas näher eingehen, denn die von mir angesprochene Streckung von Baumaßnahmen wirkt durchaus unterschiedlich. Schauen wir beispielweise in Richtung Görlitz, so nehmen wir beim Senckenberg Museum bzw. Campus mit 27,9 Millionen Euro gleich 35,5 % der geplanten Gesamtinvestitionen in die Hand und zeigen, dass wir auch noch klotzen können. Ein Abschluss des Projektes rückt in Sichtweite. Auch die Universitäts- und Landesbibliothek Dresden startet mit 21,4 Millionen Euro bzw. immerhin noch 12,65 % der geplanten Gesamtsumme ganz beachtlich. Die Entwicklung des Um- und Ausbaus der Polizeidirektion Leipzig hingegen vermittelt ein anderes Bild. Würden wir in den folgenden Doppelhaushalt im gleichen Umfang weiter investieren wie wir es jetzt tun, wäre bei positiver Betrachtungsweise der Bau in 17,2 Jahren vollendet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Leipziger und Innenpolitiker erlauben Sie mir, darauf etwas detaillierter einzugehen. Als die Planungen begannen, hieß der Innenminister noch Markus Ulbig. Die Gesamtbaukosten haben sich im Zeitraum von 2021 bis 2023 von 76,3 Millionen Euro auf 104,6 Millionen Euro erhöht und liegen derzeit bei 152,5 Millionen Euro. Legt man diese Trends übereinander, entsteht die Sorge, dass nicht einmal unsere Kinder die Fertigstellung erleben werden. Hierbei geht es um die Infrastruktur unserer Sicherheit. An diesen Beispielen kann man aber auch den Zusammenhang von Prioritäten sowie von Konsumtion zulasten von Investitionen erkennen. Wir hatten bisher vordergründig kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem, und das ist nicht neu. Einer geringer werdenden Bevölkerungszahl steht ein sich ausweitender Staatsüberbau gegenüber. Lesen Sie dazu die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes. Unsere Personalkosten haben im Jahr 2024 fast die 6-Milliarden-Grenze erreicht – Tendenz steigend. Kontinuierlich warnen unsere Rechnungsprüfer vor den sich aus dem Personalaufbau ergebenen Risiken. Regelmäßig reagieren wir politisch nicht bzw. betreiben einen Personalabbau in homöopathischen Dosen, der an anderer Stelle mehr als aufgehoben wird. Die daraus entstehenden Pensionsverpflichtungen gegen die kommenden Generationen wollen wir gar nicht erst vertiefen. Zudem leisten wir uns einen gesellschaftlichen Konsum, der in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum steht. Einer ausufernden Staatsquote steht eine sinkende Investitionsquote gegenüber. Nun ein letzter Satz zum Einzelplan 14: Die von mir eingangs verkündete gute Nachricht, dass sich unsere Gesamtbausumme leicht erhöht, ist leider nur von begrenztem Wert. Auch hier sorgt ein Blick in die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes für Ernüchterung. Betrachten Sie sorgfältig die Abbildung 6 auf Seite 38 des Jahresberichtes 2025. Mit aller Deutlichkeit wird uns hier die Wirkung des steigenden Baupreisindex vor Augen geführt. Bei tendenziell gleicher Bauausgabensumme wird das Ergebnis immer übersichtlicher. In den heute ebenfalls zur Abstimmung stehenden Änderungsanträgen habe ich das Wort „Investition“ leider kaum gefunden. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der vorletzten Haushaltsdiskussion auch das Bild vom Schiff, das vorausschauend gesteuert sein will, verwendeten; in der vergangenen Haushaltsdiskussion wurde angesichts der Steigerung des Haushaltsvolumens das Bild der Flughöhe bemüht. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Verkehrsmittel ist völlig egal, wenn der Kompass verloren geht oder kaputt ist. Genau diese Befürchtung habe ich. Wenn unsere Investitionsquote wirklich, wie vom Finanzminister erwartet, auf 12,6 % sinkt, ist das ein starkes Indiz für diesen Befund. Wenn ich nun trotz allem für die Annahme dieses Gesetzes werbe, muss ich mich an den Anfang meiner Rede zurückbegeben: Ein funktionierender Haushalt ist für den Staat, die Wirtschaft und die Bürger unverzichtbar, aber in dieser Form nicht alternativlos. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Pohle, CDU, in der zweiten Rederunde. Es folgt die AfD mit dem Kollegen Barth.

Herr Pohle, danke für diese Worte. Sie haben recht: Dieser Haushalt ist nicht alternativlos, wenn sie ihn so beschließen, wie Sie ihn in Ihrer – wie hatten Sie es genannt? – Kooperationsgemeinschaft – – (Sören Voigt, CDU: Zum Haushalt!) – Zum Haushalt! – Ich muss mir den Begriff noch zu eigen machen; es ist so ein sperriger Begriff. Was mir bei diesen Haushaltsverhandlungen immer wieder auffällt: Es gibt sie noch, die Haushaltspolitiker in der CDU, die wirklich klar wie ein deutscher Kaufmann denken und sagen: Wir können nur den Euro ausgeben, den wir vorher einnehmen. Wir dürfen unsere staatliche Verwaltung nicht über Gebühr ausweiten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen die Bürokratie und den Förderwahn bekämpfen. – Das ist alles richtig. Es freut mich, dass es diese vereinzelten Rufer in der CDU noch gibt. Ich möchte aber diesen wenigen Aufrechten (Zuruf CDU: Oh Gott!) in der CDU sagen: Mit dieser Kooperationsgemeinschaft, in die Sie Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer (Gelächter – Zurufe CDU, Die Linke und Staatsminister Christian Piwarz) mit dem Haushalt hineinführen will, werden Sie niemals Ihre Ziele und Wünsche erreichen. (Beifall AfD) Liebe Haushaltspolitiker der CDU, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) verweigert bitte diesen Haushalt! Kehrt zur Vernunft zurück! (Sören Voigt, CDU: Das ist ein bisschen spät!) Macht einen alternativen, konservativen Haushaltsansatz gemeinsam mit der AfD. Recht herzlichen Dank. (Beifall AfD – Ah! von der CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war ein eindrücklicher Appell des Kollegen Barth; danke schön. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in der zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit. Ich sehe Herrn Staatsminister Piwarz, der ans Redepult schreitet; bitte schön, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barth, man muss aufpassen mit historischen Vergleichen. Ich war bei Ihren Ausführungen an den Satz: „Ihr Völker der Welt“ erinnert, (Zurufe Sören Voigt, Christian Hartmann und Andreas Nowak, CDU) der damals in einer sehr verzweifelten Lage ausgesprochen wurde. (Zuruf CDU) Ich habe das Gefühl, dass zumindest bei Ihnen persönlich die Lage mindestens genauso verzweifelt ist, (Mike Moncsek, AfD: Wie bei Ihnen!) was eher für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion spricht. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir heute quasi auf der Zielgeraden eines sehr anspruchsvollen Weges stehen, mit einem Doppelhaushalt, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt. Hinter uns liegt ein Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil viele – ich will das hier bewusst auch sagen – bei den Einzelplänen Verantwortung übernommen haben, stellvertretend für alle anderen. Ich bin für diese Verantwortungsübernahme dankbar. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, den Mitgliedern des Hohen Hauses, den Haushaltsbeauftragten der Ressorts und nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen der Haushaltsabteilung und der anderen Abteilungen im Sächsischen Finanzministerium. Wir zeigen, wenn wir diesen Haushalt heute beschließen, dass der Freistaat Sachsen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir bewegen große Volumina mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn wir früher höhere Quoten hatten, liegen wir mit einer Investitionsquote von 12 % bzw. 13 % bundesweit immer noch vorn. Alle Debatten – die gestrigen, aber auch die heutigen – haben deutlich gezeigt, dass man mit diesem Haushalt durchaus nicht blind investiert, sondern gezielt und mit Verantwortung für das Morgen. Aber – dieses Aber gehört genauso dazu – wir verschließen nicht die Augen vor der Realität. Dieser Doppelhaushalt – ich wiederhole es gern – ist ein Übergangshaushalt. Er erkauft uns Zeit. Es ist Zeit, die wir nutzen müssen, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Ich will an dieser Stelle – Herr Barth, wir waren ja so in einem Zwiegespräch, und ich mache es jetzt coram publico – schon noch einmal darauf eingehen, dass diese Strukturreformen von uns allen, die wir Verantwortung übernehmen – dabei ist die Frage, ob Sie sich auch dazuzählen –, (André Barth, AfD: Selbstverständlich!) einiges abverlangen werden; denn die Vorausschau auf den kommenden Doppelhaushalt ist nicht positiv, sondern es ist zu befürchten, dass die Gesamtgemengelagen noch ein Stück weit schwieriger sein werden als die, mit denen wir bei diesem Doppelhaushalt zu kämpfen haben. Der einzige Vorteil ist: Wir haben ein Stück weit mehr Zeit in der Vorbereitung. Aber das, was vor uns liegt und was wir an Entscheidungen miteinander jetzt zum Schluss im Sächsischen Landtag treffen müssen, wird nicht einfacher werden. Wenn ich ein bisschen Revue passieren lasse, was ich in den Beratungen zu den Einzelplänen erlebt habe – auch und gerade von Ihrer Fraktion –, dann wird es mit einigen kleinen Punkten, wo man immer reflexartig draufgeht, wenn zum Beispiel der Begriff „Ausländer“ oder Ähnliches erwähnt wird, nicht ausreichen, Strukturreformen zu bringen. Dann ist jeder Einzelne hier gefragt und muss schauen, ob er auch bei Punkten, bei denen es wirklich schmerzhaft wird, bereit ist, mitzugehen und tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr dankbar, dass vier Fraktionen gesagt haben: Bei allen Schmerzen, die wir trotzdem haben, sind wir bereit, hierbei Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr gespannt, wie das in den kommenden Haushaltsberatungen der Fall sein wird; denn mit einer Art Cherry Picking – das Schöne für uns, und das Schlechte bleibt bei den anderen hängen – wird es nicht gelingen, einen Haushalt aufzustellen. Schulden – ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig – können nur die Ultima Ratio sein, die Ultima Ratio, wenn es darum geht, in unser Land zu investieren und einen Mehrwert für dieses Land und insbesondere einen Mehrwert für die nachfolgenden Generationen zu erzielen. (Beifall CDU) Es ist völlig klar: Ein Haushalt ohne Schulden ist ein besserer Haushalt als ein Haushalt mit Schulden, um das hier ganz deutlich zu sagen. Noch ein letzter Gedanke zum Thema Personal. Ja, es ist völlig klar: Wir müssen uns auf einen Personalabbaupfad begeben. Es mag sein, dass dem einen oder anderen die 300 Stellen, die wir jetzt abgebaut haben bzw. mit Beschluss dieses Haushalts abbauen werden, nicht ausreichen. Aber sie zeigen eine Trendumkehr, uns den Weg in die – aus meiner Sicht – richtige Richtung. Nicht nur aufgrund der gesamten Finanzlage, sondern auch aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land müssen wir Personalabbau betreiben – in der mittelund langfristigen Perspektive. Personalabbau, Herr Barth, heißt aber eben nicht, wie Sie es vorgeschlagen haben: Wir sehen uns die gesamten Altersabgänge an und besetzen diese Stellen nicht nach. Vielmehr muss Personalabbau heißen: Wir müssen ganz genau schauen, wo wir für welche Aufgaben welche Fachleute und welches Know-how brauchen. (André Barth, AfD: Das habe ich auch gesagt, Herr Minister! Aufgabenkritik!) Denn wenn wir rein nach den Altersabgängen vorgehen, dann ist die Gefahr, dass wir mit den erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Know-how verlieren, unwahrscheinlich groß. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Glauben Sie mir: Wir als Teil der Verwaltung, auch wenn wir hier als politische Verantwortungsträger vor Ihnen stehen, sind darauf angewiesen, dass wir eine gut funktionierende, fachlich fundierte Verwaltung haben. Gerade im Zeichen des demografischen Wandels ist es unwahrscheinlich wichtig, den Know-how-Transfer von denen, die jetzt aus ihrem Berufsleben ausscheiden, zu jenen zu gewährleisten, die demnächst zu uns kommen. Deswegen ist es nicht gut, perspektivisch einfach nur auf die wegfallenden Stellen zu schauen, sondern es gilt, Aufgabenkritik zu betreiben, und zwar ganz genau. Das werden wir in Vorbereitung des nächsten Doppelhaushalts auch tun. Ich will aber noch einmal einen Blick auf die Einzelpläne des Staatsministeriums der Finanzen werfen. Der Einzelplan 04 – das ist klar, das ist bekannt – ist ein Verwaltungshaushalt, der sehr stark personalgebunden ist. Über 92 % der Mittel sind durch gesetzliche Leistungen, durch den Stellenplan oder Grundlasten vorgeprägt. Was aber an Gestaltungsspielraum bleibt, ist trotzdem klug investiert. Wir stärken das Sächsische Immobilien- und Baumanagement, das für den Erhalt und die Pflege der Landesgebäude zuständig ist, mit rund 83 Millionen Euro in diesem Jahr und 88 Millionen Euro im Jahr 2026. Das Landesrechenzentrum Steuern erhält rund 32,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und 31,9 Millionen Euro 2026, unter anderem für die Bereiche Wartung, Lizenzverlängerungen und den Ausbau der IT-Infrastruktur. Auch im Kernhaushalt, etwa für die Finanzämter, werden erhebliche Mittel in moderne IT-Systeme investiert. Im bundesweiten KONSENS-Verbund der Steuer-IT stellen wir uns mit einer Budgeterweiterung der fortschreitenden Digitalisierung der Steuerverwaltung. Nicht zuletzt werden im Finanzressort wichtige ressortübergreifende IT-Projekte verantwortet. Mit dem Projekt HKR 2025 modernisieren wir das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Zudem entwickeln wir das sächsische Förderportal weiter, damit Fördermittel künftig medienbruchfrei beantragt und bearbeitet werden können. Das spart Aufwand und Kosten auf vielen Seiten. Der Einzelplan 14 für staatliches Bauen und staatliche Liegenschaften – es ist vielfach gesagt worden – umfasst über beide Jahre rund 1,9 Milliarden Euro. 480 Millionen Euro jährlich sind für Bauinvestitionen eingeplant. Damit sichern wir bereits begonnene Sanierungen und Neubauten für die Polizei, für die Justiz, für Wissenschaft und Kultur – auch und gerade in schwierigen Zeiten. (Vereinzelt Beifall SPD) Wir finanzieren damit auch die Bewirtschaftung von rund 3 000 landeseigenen Gebäuden, finanzieren Mieten und Pachten. Auch die Sanierung der Sächsischen Landesbibliothek ist fest eingeplant. Der Staatsbetrieb SIB bleibt damit zentraler Partner für klimafreundliches Bauen und nachhaltige Gebäudebewirtschaftung sowie Impulsgeber für die Bauwirtschaft und die Stadtentwicklung. Im Einzelplan 15 schaffen wir mit der Einrichtung eines Sondervermögens, dem sogenannten Sachsenfonds, ein Instrument, das zur langfristigen Daseinsvorsorge beiträgt. Hier fließen perspektivisch die Mittel aus dem BundesSondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ein. Sie wissen, für die Bundesländer stehen 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre bereit. Doch grundsätzlich – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann sehe ich an Mikrofon 7 den Kollegen Gerold von der AfD. Bitte schön.

Danke. – Herr Minister, Sie wissen, mein Lieblingsthema ist die JVA Zwickau. Können Sie dazu ein paar Worte sagen? Dazu habe ich nichts gefunden. Ich habe gestern mit Begeisterung in der Zeitung gelesen, dass die Zahlen jetzt vorliegen. Leider ist die Bauzeit so lang, dass ich eine zweite Wahlperiode brauche, um das Ende zu erleben. Ich bitte um eine Aussage. – Danke.

Über die zweite Wahlperiode werden ja die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Das betrifft ein Stück weit auch diesen Einzelplan. Sie haben es vielleicht den Pressemitteilungen und der Berichterstattung entnommen: Zum einen haben wir zu Zwickau-Marienthal jetzt eine überarbeitete Planung, mit maximalen Kosten von 500 Millionen Euro und einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2029, Inbetriebnahme dann hoffentlich im ersten Quartal 2030. Wir haben auch eine weitergehende Vereinbarung mit dem Freistaat Thüringen getroffen, sodass wir eine gemeinsame Übereinkunft haben, diesen Bau zu vollenden und die Justizvollzugsanstalt in Betrieb zu nehmen. Was auch deutlich wird: Für den jetzigen Haushalt, den wir gerade beraten, ist diese Einigung noch nicht relevant. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind nur kleinere Bereiche berücksichtigt. Wir planen, mit der Vergabe an den Totalunternehmer im Jahr 2026 oder 2027 dann den Baufortschritt wieder zu übernehmen, sodass die tatsächlichen Hauptlasten der Zusatzkosten, die wir jetzt zu stemmen haben, erst im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zu berücksichtigen sind. Aber kommen wir noch einmal zurück zum Einzelplan 15: Die finanziellen Spielräume sind in diesem Einzelplan trotzdem sehr eng. Es ist schon angesprochen worden, ich will es noch einmal betonen: Die Tilgung der Corona-Notlagenkredite wurde im aktuellen Doppelhaushalt um 700 Millionen Euro reduziert. Das erhöht, das will ich ganz deutlich sagen, den Druck für die kommenden Haushalte. Rechnerisch wird der Haushalt – auch das gehört mit zur Wahrheit – nur durch eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage ausgeglichen. Diese Rücklage wäre dann nahezu vollständig aufgebraucht. Ferner ist im Einzelplan 15 eine globale Minderausgabe von fast 250 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Wir als Finanzministerium tragen damit die Vollzugsrisiken dieses Doppelhaushalts. Aber ich will sagen: Wir tragen das durchaus gern und werden es im Vollzug aussteuern. Aber auch diese Zahl zeigt noch einmal deutlich den strukturellen Handlungsbedarf. Wir sind, wie gesagt, auf der Zielgeraden eines sehr langwierigen Verfahrens. Ich bin sehr dankbar für das konstruktive Miteinander und bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen 04, 14 und 15. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung der Staatsminister der Finanzen, Herr Piwarz, in der Aussprache zu den Einzelplänen 04, 14 und 15. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über selbige Einzelpläne. Wir beginnen mit dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Es liegt ein Änderungsantrag vor, deshalb stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Zunächst Kapitel 04 01: Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor, wir können also über das Kapitel abstimmen. Wer stimmt für Kapitel 04 01? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel wurde mit einer Mehrheit an Jastimmen zugestimmt. Zu Kapitel 04 02 liegt mit Drucksache 8/3135 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 462 01 vor. Soll dieser eingebracht werden? (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Änderungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über Kapitel 04 02 in ungeänderter Fassung abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat eine Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme des Kapitels 04 02 gestimmt. Für die folgenden Kapitel 04 04, 04 06, 04 11, 04 99, für den Stellenplan und die Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über diese Teile in einem Block abstimmen. – Da ich keinen Widerspruch erkennen kann, verfahren wir so. Wer stimmt für diese Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer kleinen Anzahl von Neinstimmen und einer etwas größeren Anzahl von Enthaltungen ist dennoch eine Mehrheit des Plenums für die Annahme dieser Kapitel, des Stellenplans und der Anlagen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung des Einzelplans 04. Wer stimmt für den Einzelplan 04? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Neinstimmen war dennoch eine Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme des Einzelplans 04. Somit ist dieser beschlossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir kommen zum Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da auch hier Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie vereinbart über den Einzelplan kapitelweise ab. Bei den Kapiteln 14 01 und 14 02 liegen keine Änderungsanträge vor. Diese können wir im Block abstimmen. Wer stimmt für diese beiden Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer kleinen Anzahl Neinstimmen, einer etwas größeren Anzahl Enthaltungen hat die Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme der Kapitel gestimmt. Im Kapitel 14 03 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD unter Drucksache 8/3213 zu Titel 714 53 vor. Soll dieser eingebracht werden? – Dann bitte ich den Kollegen Kuppi von der Fraktion AfD um Einbringung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem Änderungsantrag möchten wir, dass in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen Elsterheide/OT Nardt endlich mit dem Bau begonnen wird. Der grundhafte Ausbau der oben genannten Schule steht bereits seit fast 10 Jahren auf der Agenda. Nur am Geld fehlt es immer wieder. Im Jahr 2025 wollen wir die Summe von 1 Million Euro und im Jahr 2026 die Summe von 39 Millionen Euro einstellen. Mit dem Betrag des Jahres 2025 von 1 Million Euro sollen die kompletten Planungen und Bauvorbereitungen endlich abgeschlossen werden, damit im Jahr 2026 mit den richtigen Baumaßnahmen begonnen werden kann. Die Interimslösung mit gebrauchten Containern, welche aus dem Abbau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber stammen, konnte man sicher als uneingeschränkte Wertschätzung des SMI gegenüber den Kameraden der Feuerwehr einordnen. Diese Interimslösung sollte mit einem Um- und Ausbau bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 abgelöst werden, und zwar unter Zuhilfenahme der Finanzierung aus dem Strukturentwicklungsfonds Sächsische Braunkohleregion. Dieser Plan ist gescheitert. Die nicht geplanten Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 zeigen, dass die Interimslösung weiter Bestand haben soll. Mit einem modernen Lehrbetrieb für die auswärtigen Teilnehmer der Aus- und Fortbildungen hat das nichts mehr zu tun. Hinzu kommt, dass die immer wieder beauftragten Kammerjäger, die die Mäuseplage in Teilen der Container beseitigen sollten, vor der Natur, im Speziellen der Bauweise der Container, kapituliert haben. Die Mehrausgaben dienen der Ablösung der Containerlösung zugunsten einer dauerhaften baulichen Lösung für die Unterbringung der Ausbildungs- und Lehrgangsteilnehmer, für die Lehrer und die Erweiterung mit einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Der Bau der Mehrzweckhalle ist für eine moderne, an die realen Gegebenheiten der Zeit angepasste Aus- und Fortbildung essentiell, was viele andere Bundesländer schon vor geraumer Zeit erkannt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, denn der Bau muss endlich beginnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kuppi, der den Änderungsantrag der AfD-Fraktion eingebracht hat. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3213. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesem Änderungsantrag trotz vieler Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können jetzt das Kapitel 14 03 in ungeänderter Fassung abstimmen. Wer stimmt dem Kapital 14 03 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde das Kapitel 14 03 mit einer Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten angenommen. In allen folgenden Kapiteln des Einzelplans 14 liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb können wir sie im Block abstimmen. Ich trage sie einmal vor. Danach kommen wir zur Abstimmung. Es handelt sich um die Kapitel 14 04, 14 05, 14 06, 14 07, 14 08, 14 09, 14 10, 14 11, 14 12, 14 13, 14 14, 14 15, 14 20, 14 21, 14 22, 14 23, 14 24, 14 25, 14 26, 14 27, 14 28, 14 29, 14 30, 14 31, 14 32, 14 33, 14 34, 14 35 und 14 40. Wir stimmen diese Kapitel in einem Block ab. Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Wer stimmt gegen diese Kapitel? – Wer enthält sich? – Damit wurden diese Kapitel bei wenigen Neinstimmen, etwas mehr Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Jastimmen angenommen. Wir können den Einzelplan 14 jetzt in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt für den Einzelplan 14? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde der Einzelplan 14 bei einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir kommen nun zum Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung, einschließlich Stellenplan mit Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Im Kapitel 15 01 gibt es keine Änderungsanträge. Wir können darüber abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 15 01? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde das Kapitel 15 01 angenommen. Ich danke Ihnen. Beim Kapitel 15 03 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion AfD vor, einmal Drucksache 8/3145 und einmal Drucksache 8/3146. Sollen diese eingebracht werden? – Ich sehe, dass der Kollege Roberto Kuhnert von der AfDFraktion zum Pult schreitet und vielleicht beide Anträge einbringt. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich befasse mich nur mit dem Antrag in Drucksache 8/3145. In diesem Änderungsantrag üben wir Kritik an der Schaffung der Verstärkungsmittel. Wie in jedem Doppelhaushalt finden sich auch in diesem die Reserven des Finanzministers in Gestalt der Verstärkungsmittel wieder. Mit diesem Geld kann das Finanzministerium still und heimlich, ohne eine Befassung des Landtags im Rahmen der Haushaltsdurchführung auftretende Finanzlöcher stopfen. Nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss würde davon Kenntnis erlangen. Die Verstärkungsmittel erfassen mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaats. Da die drei Titel untereinander deckungsfähig sein sollen, handelt es sich um eine globale Ermächtigung des Landtags an den Finanzminister über 160 Millionen Euro für fast alle wichtigen Ausgabenbereiche. Dieser umfangreichen Selbstentmachtung des Parlaments können wir so nicht zustimmen. Der Landtag hat nicht nur ein Budgetrecht, sondern er hat nach unserer Verfassung auch eine Budgetpflicht gemäß Artikel 93 Abs. 2 und Artikel 70 Abs. 2. Dieser Pflicht dürfen wir uns nicht durch die Ausstellung von Blankovollmachten entledigen. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags, Drucksache 8/3145, zu den Titeln 461 02, 686 02 und 883 14. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe Herrn Kollegen Patt von der CDU am Saalmikrofon 4. Bitte schön.

Bei allem Wunsch nach Transparenz, Herr Kollege: Über die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden wir sehr wohl informiert, wenn der Finanzminister mithilfe dieser besonderen Mittel für einen Ausgleich sorgt. Die Transparenz ist hergestellt. Ich lade Sie herzlich ein, diese Liste, die sehr umfangreich ist, zu studieren. – Danke. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache 8/3145, kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Änderungsantrag bei einer großen Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD zum Titel 462 01. Ich sehe den Kollegen Barth zum Mikrofon schreiten.

Die Globale Minderausgabe für das Personal ist diesmal nicht im Einzelplan 15 verankert, sondern war in den jeweiligen Einzelplänen versteckt. Deshalb haben wir im Titel 462 01 jeweils einen Änderungsantrag eingebracht, Herr Unger. (Zurufe Tom Unger, CDU, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb waren wir zum Beispiel die einzigen, die beim Finanzministerium einen Änderungsantrag eingebracht haben, weil wir natürlich überall die Personalkosten nachvollzogen haben. Wenn man diese Mittel zusammenrechnet, wären das in diesem Jahr 324 Millionen Euro und im nächsten Jahr 333 Millionen Euro. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir die Globale Minderausgabe nochmals um 50 und um weitere 156 Millionen Euro steigern können, wenn wir tatsächlich unseren überwiegend sofortigen Einstellungsstopp im Freistaat Sachsen ausrufen (Staatsminister Christian Piwarz: Ja, dann machen Sie doch…!) und eine Vielzahl der auslaufenden Stellen nicht unmittelbar wiederbesetzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber das widerspricht Ihren Aussagen von vorhin, Herr Barth!) – Das widerspricht meinen Aussagen nicht. Ich habe niemals gesagt, dass alle, die aus der Staatsverwaltung ausscheiden, nicht nachbesetzt werden dürfen. Ich habe nur gesagt, dass wir mit der Nachbesetzung vorsichtig umgehen müssen. Das haben wir alles durch unseren fähigen parlamentarischen Berater hieb- und stichfest ausrechnen lassen. (Gelächter Juliane Pfeil, SPD, Ronny Wähner, CDU, und Staatsminister Christian Piwarz) Deshalb dieser Änderungsantrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Allein mit diesem Änderungsantrag könnten wir den Fähranleger finanzieren, (Sören Voigt, CDU: Ach!) könnten wir die Sportstätten finanzieren – worüber Sie vorhin so traurig waren, (Sören Voigt, CDU: Sie sollen keine Rosinenpickerei betreiben, Herr Barth! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) dass wir sie nicht finanzieren konnten. Alle diese vielen kleinen Dinge, bei denen Sie heute zu erkennen gegeben haben, dass das eigentlich eine schöne Sache wäre. (Sören Voigt, CDU: Ja, es gibt viele schöne Sachen!) Wir könnten damit dem BSW ein Stück entgegenkommen, das unglücklicherweise immer in den Generationenfonds hineingegriffen hat. (Widerspruch BSW – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE –

Bleiben Sie mal auf dem Teppich!) Wir haben hier wirklich einen Einsparantrag, mit dem wir hinterher gemeinsam in einer Ermöglichungskoalition (Oh-Rufe Tom Unger, Sören Voigt und Ronny Wähner, CDU) heute noch gute Dinge verrichten könnten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einsparungsantrag. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth, der den Änderungsantrag einbrachte. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir flugs zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag 8/3146 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde dem Änderungsantrag durch eine Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen. Ich bitte um einen kurzen Augenblick des technischen Umbaus. (Präsidentenwechsel)

So, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über das Kapitel 15 03. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei einer Reihe Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von positiven Voten das Kapitel beschlossen. Wir können jetzt das Kapitel 15 04 beschließen. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, mehr Enthaltungen, aber deutlich mehr positiven Voten ist das Kapitel beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 15 21. Es liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/3148, ein Änderungsantrag – – (Zurufe: 15 10!) – Entschuldigung, Kapitel 15 10, (André Barth, AfD: 15 10, genau!) Drucksache 8/3147, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 624 01. Es wird Einbringung begehrt von Herrn Kollegen Barth. Bitte, Herr Kollege.

Da wollte doch der Herr Präsident den fast wichtigsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion übergehen.

Sie haben mich eiskalt erwischt! (Heiterkeit – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE –

Herr Hartmann, es ist der letzte Versuch, Sie auf den Weg der Rechtschaffenheit (Beifall und Heiterkeit AfD –

Oh, oh, oh!) von Verfassung und Recht zurückzuführen. (Heiterkeit AfD) Es ist der Antrag der AfD, mit dem wir noch einmal an all die klugen und vernünftigen Menschen appellieren wollen, (Zurufe Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Christian Piwarz) die es in der CDU noch zu geben scheint, (Staatsminister Dirk Panter: Immer das Gleiche!) dass die eingegangenen Kreditverpflichtungen auch wirklich in verfassungsmäßiger Art und Weise, vollständig in Jahresscheiben, innerhalb der acht Jahre zurückgezahlt werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Das tun wir doch, Herr Barth!) Das ist das letzte Mal, Herr Hartmann, dass wir Ihnen heute die Hand reichen, (Oh-Rufe CDU) um auf einen rechtschaffenden Weg zurückzukommen. Dazu dient dieser Änderungsantrag. Und er zeigt Ihnen einmal mehr, welch eine seriöse Haushaltspolitik wir betreiben. (Laura Stellbrink, SPD: Soso!) Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage, mit unserem Haushaltsentwurf – erstens – die Coronaschulden ordentlich zu tilgen und – zweitens – noch ein leichtes Anwachsen der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2025 und fast 60 Millionen Euro im Jahr 2026 zu verwirklichen. Drittens haben wir noch ordentliche soziale Anträge: Kitabeiträge erhöhen, Pflegekosten minimieren. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie sehen doch, dass das ein wirklich ausgeglichenes Gesamtpaket zum Wohle der sächsischen Bürger und auch zum Wohle des sächsischen Staatshaushalts gewesen wäre, wenn Sie sich unseren Änderungsanträgen hätten anschließen können. (Staatsminister Christian Piwarz: Das gilt ja schon als …!) Heute ist der letzte Versuch hinsichtlich der Coronatilgung. (Beifall AfD)

Das war Kollege Barth zum besagten Änderungsantrag. Ich sehe den Wunsch nach einer Reaktion am Mikrofon 4 durch Herrn Kollegen Löffler. Herr Kollege, bitte. (Zu- und Gegenrufe André Barth, AfD, und CDU) – Und jetzt hören Sie bitte dem Herrn Kollegen Löffler zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte darauf kurz reagieren. Sehr geehrter Herr Barth, ich muss Sie enttäuschen, ich bin leider nicht Herr Hartmann, auch wenn man es mir kaum ansieht. (Heiterkeit –

Aber die Haarfarbe wird langsam! – Heiterkeit CDU) Wir haben uns in der Aussprache zu dem Einzelplan 15 intensiv unterhalten, dass unsere Verfassung uns eine achtjährige Tilgung vorgibt, in der Verfassung aber auch nicht die symmetrische Tilgung vorgegeben ist. Von daher können wir den Ansatz, den Sie mit dem Antrag verfolgen, in dieser Form erst einmal nicht nachvollziehen. Wir halten das Deckungskonzept, wie wir es gegenständlich für den Haushaltsentwurf und entsprechend zur Ausfinanzierung der Beschlussempfehlung des HFA erarbeitet haben, für tragfähig. Als solches können wir Ihrem Antrag, so leid es uns auch tut, nicht folgen. Ich muss Ihnen die Illusion nehmen: Sie brauchen uns in diesem Punkt nicht auf einen anderen Weg bringen. (Andreas Nowak, CDU: Richtig!) Wir sind verfassungskonform und mit einem ausgeglichenen Deckungskonzept unterwegs. (Beifall CDU)

Das war Kollege Löffler an Mikrofon 4. Ebenfalls begehrt Herr Kollege Gebhardt an Mikrofon 1 das Wort. (André Barth, AfD: Ach, macht er auch noch mit, schön!)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Sie müssen Ihren Antrag zurückziehen. Ich lese Ihnen einmal vor, was Sie hier hinten darauf geschrieben haben: „Die beantragten Mehrausgaben werden durch die Gesamtheit der von der AfD-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses […] gedeckt“. Es ist kein einziger Änderungsantrag beschlossen worden. Deswegen gibt es keinen Deckungsvorschlag mehr. Folglich ist dieser Antrag aus Ihrer Sicht gar nicht mehr zulässig. (Heiterkeit im Saal – Beifall Die Linke, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Oh-Rufe AfD)

Herr Kollege Barth begehrt eine Kurzintervention, da er dies nicht auf sich sitzen lassen kann, am Mikrofon 7.

Herr Gebhardt, da haben Sie recht! (Oh-Rufe, Heiterkeit und Beifall AfD) Das war aber noch einmal der Versuch, (Heiterkeit im Saal) Rechtschaffenheit und Ordnung bei der CDU herbeizuführen. (Beifall AfD)

So anstrengend können die beiden Tage nicht gewesen sein, wenn wir noch genügend Luft für grundlegende Debatten über Rechtschaffenheit haben. Aber so sei es. Heißt das, der Antrag ist zurückgezogen worden, Herr Kollege Barth? (André Barth, AfD: Nein, nein! Den können wir gerne abstimmen!) So sei es. (Heiterkeit im Saal) Gut. Dann stimmen wir nun über den Antrag der Drucksache 8/3147 ab. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Dann ist mit großer Mehrheit dem Ansinnen nicht entsprochen. Wir widmen uns nun dem Gesamtkapitel 15 10. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Es ist bei einer Reihe an Gegenstimmen das Kapitel dennoch mit Mehrheit beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 15 20. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können also zur Beschlussfassung übergehen. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich würde noch einmal um etwas Ruhe im Saal bitten. Es finden doch eine ganze Reihe bilaterale Gespräche statt. So laut, dass man den Inhalt der Gespräche nahezu im ganzen Saal mitverfolgen kann. – Jetzt die Gegenstimmen, bitte. – Die Stimmenthaltungen? (Jan Löffler, CDU, enthält sich beinahe versehentlich. – Heiterkeit im Saal) – Es wird später, dennoch ist dem Kapitel so mit Mehrheit entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 15 21. Es liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion AfD zu dem Titel 682 01 und dem Titel 891 01 in der Drucksache 8/3148 vor. Es begehrt um Einbringung Herr Kollege Mayer, bitte. (Laute Gespräche im Saal)

Etwas Ruhe bitte! – Also, nicht Sie natürlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hartmann! Ich werde nun nicht versuchen, Sie zu retten. Ich denke, Ihre Fraktion muss das Ende der linken Sackgasse erst erreichen, um zu sehen, dass es dort nicht weitergeht. Wir reden in einem Jahr noch einmal; da werden wir sehen, wie es bei Ihnen weitergeht. (Staatsminister Christian Piwarz: Jawoll, so machen wir das, Herr Mayer!) – Genau. Wir reden zu den Beteiligungen. Es liegt unser Änderungsantrag vor. In den nächsten zwei Jahren sollen 14 Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 254 Millionen Euro eingeplant. Wenn es um sächsische Kultur und den Tourismus geht, dann ist das Geld gut angelegt. Da sind wir uns wohl alle einig, denke ich. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ich glaube nicht!) Die Landesbühnen Sachsen – – Vielleicht Die Linke nicht, aber wir, denke ich, sind damit einverstanden. – Die Landesbühnen Sachsen GmbH und Staatliche Schlösser, Burgen, und Gärten Sachsen gGmbH verdienen unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung. Im Freistaat Sachsen werden aber auch Verlustbringer aus allein ideologischen Gründen mit großen Beträgen künstlich am Leben erhalten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Genau dafür sind die bereitgestellt worden!) Im vorgelegten Haushalt wird die Sächsische Energieagentur mit 6,6 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer Verluste ausgestattet. Die Verluste dieser Gesellschaft werden immer größer. Im vergangenen Doppelhaushalt waren es schon 5 Millionen Euro, jetzt sind es 6,6 Millionen Euro. Zweck der Gesellschaft ist es, den aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen. Dazu soll die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu Energiethemen und Fördermöglichkeiten anbieten. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Energieeffizienz wird durch die Sächsische Energieagentur allerdings nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf die erneuerbaren Energien versteift. Ob es einer landeseigenen Agentur überhaupt bedarf, erschließt sich aus einer sachlichen Betrachtung nicht. Schließlich bieten bereits die meisten Energieversorger ihren Kunden kostenfreie Beratungen an. Auch die Kommunen haben die Senkung ihrer Energiekosten schon lange im Blick. Die Sächsische Energieagentur ist daher ein Beispiel dafür, wie sinnfrei immer größer werdende Millionen Euro Steuermittel Jahr für Jahr auf dem Altar des Klimawahns geopfert werden. Es gibt einen freien Markt, der weitaus effizienter arbeitet als diese Agentur. Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der SAENA GmbH ab. Darüber hinaus gibt es freie Verfügungsmassen –

– im Bereich der Regierung mit der Bezeichnung „Vorsorge und Beteiligungsbereich“ –

– für insgesamt 2,8 Millionen Euro. – Herr Präsident, ich bin bald fertig. Ich komme zum letzten Satz.

Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende! (Heiterkeit im Saal)

Wir beantragen daher die Haushaltsmittel für die Zuschüsse in Höhe von 9,4 Millionen Euro zu senken. Danke. (Beifall AfD)

Das war die Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es das Begehr nach Reaktion? – Das kann ich nicht sehen. Somit stelle ich die Drucksache 8/3148 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen und einer deutlichen Mehrheit negativer Voten wurde diesem Antrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das Kapitel 15 21 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist es mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 15 28. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit mehrheitlich beschlossen. Kapitel 15 30. Es liegen drei Änderungsanträge vor, BSW mit Drucksache 8/3175, Drucksache 8/3218 und Drucksache 8/3219. Wird Einbringung gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kollege Wurzler bringt für die BSW-Fraktion ein. Bitte.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist einer der für uns zentralsten Punkte im Haushalt, bezogen auf die Bildung. Um es vorwegzunehmen: Ja, wir fordern 400 Millionen Euro an Investitionen für die nächsten zwei Jahre, somit 200 Millionen Euro pro Jahr. (Sören Voigt, CDU: Schnäppchen!) Das ist keine Fantasiezahl oder gar ausgewürfelt; denn wenn man dazu ins Verhältnis setzt, dass ein Neubau einer einzigen Schule zwischen 30 Millionen Euro und 50 Millionen Euro kostet, relativiert sich diese Summe schon. Aber vielleicht sind ja – es muss doch kein Neubau sein – alle Schulen im Freistaat in so einem Top-Zustand wie der Campus Cordis hier in Dresden. Doch wenden wir kurz unseren Blick auf Schulen, die weniger im Fokus stehen. Jeder halbwegs gebildete Mensch hier unten im Saal kennt folgendes Zitat: „Denn die einen stehen im Schatten und die anderen stehen im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Schatten sieht man nicht“. Sollten Sie noch überlegen, das war aus der Dreigroschenoper von Brecht. Nehmen wir eine Oberschule in Heidenau. Diese Schule fordert seit 25 Jahren Fördermittel vom Träger und vom Land. Passiert ist nichts. Gut, vermutlich hat die Schule bereits alles und jammert auf sehr hohem Niveau. Hier einmal eine kurze Auflistung von Dingen, die die Schule bereits hat. Dort gibt es Elektroschalter aus der DDR-Zeit – da wird die ebenfalls bei offenen Leitungen gelehrte Physik schnell erlebbar. (Heiterkeit AfD) Plastikwaschbecken und -hähne aus derselben Zeit – Geschichtsunterricht zum Anfassen. Drei Klassenräume, die in das Bürgerbüro ausgelagert sind – Politik, für alle Seiten praktisch erlebbar. Austretende Radonstrahlung – da sind Biologie und Chemie hautnah erlebbar. Aber vielleicht kann mir jemand aus der CDU erklären, dass Radon eigentlich gar nicht so schlimm ist. Es soll gegen Schmerzen helfen und die Selbstheilungskräfte aktivieren. (Heiterkeit AfD) Dann bekommen alle in der Schule gleich noch eine kostenlose Wellnessbehandlung. Die Schule der Zukunft, zumindest aber eine Leuchtturmschule für das Bildungsland 2030. (Beifall BSW und AfD) Ja, gewiss ein extremer Einzelfall und ein problematischer noch dazu. Aber was ist mit all den anderen, bei denen es nicht ganz so dramatisch, aber gleichwohl schlimm ist? Die sollen im wörtlichen und übertragenen Sinne im Regen stehen gelassen werden. Wenn unser Antrag keine Zustimmung findet, dann hoffe ich sehr, dass Sie alle vier mit Ihren Bildungsexperten bei Vor-Ort-Terminen quer durchs Land klientelangemessen, aufrichtig und glaubhaft erklären, dass und warum Sie nicht bereit waren oder sind, endlich Geld in die Hand zu nehmen, und das ohne Sprechblasen, Politika, Blabla und Nullsätze wie „Wir können Ihre Situation gut nachvollziehen, aber leider …“ – das hilft den Schulen keinen Millimeter weiter. (Beifall BSW und AfD) Wir akzeptieren nicht, dass sich das in den nächsten zwei Jahren nicht ändern soll, und deswegen der besagte Antrag in besagter Höhe. Ein letztes Wort des Lobes für den Bildungsminister. Ich freue mich sehr, dass Sie gesagt haben: Wir werden versuchen, irgendwo noch Geld herzubekommen, um dann zumindest für einen Teil irgendetwas für die Bildungsinfrastruktur organisieren zu können – vielen Dank dafür! Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)

Herr Kollege Wurzler, nur für mein strukturelles Verständnis: Könnten Sie – – (Lars Wurzler, BSW, wird bei der Rückkehr an seinen Platz von Abgeordneten der Linken angesprochen.) Dürfte ich vielleicht ganz kurz Herrn Wurzlers ungeteilte Aufmerksamkeit gewinnen? – Nur, damit ich es verstehe: Haben Sie jetzt nur den ersten der drei Anträge eingebracht? (Lars Wurzler, BSW: Ja!) – Okay. Und werden die anderen beiden dann auch noch eingebracht? (Zurufe BSW: Formal! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Formal. Okay, gut. Dann stimmen wir jetzt zunächst über – – Beziehungsweise es gibt noch das Begehr zur Reaktion von Frau Kollegin Schubert an Mikrofon 4 zu 831 75. Bitte.

Herr Wurzler, Ihr Anliegen teilen wir, glaube ich, alle in diesem Haus, aber systematisch ist das hier drin falsch gestellt. – Wo sind Sie denn? – Das ist systematisch, das ist das FAG-Kapitel. Und wenn Sie in die Systematik des FAG eingreifen, bei der Systematik, die wir haben – das ist ja der Gleichmäßigkeitsgrundsatz –, dann erreichen Sie nicht das, was Sie erreichen wollen. (Marko Schiemann, CDU: Geht gar nicht!) Die Schulinfra, Kita, Horte sind traditionell immer im Einzelplan 05 veranschlagt. Deswegen ist das systematisch im Einzelplan 05 dort richtig reinzustellen. Wir alle wünschen uns, dass die 251 Millionen Euro, die bisher da waren und es jetzt nicht mehr sind, wieder da sein werden. (Zuruf AfD) Wir hoffen, dass es möglich wird, diesen Sanierungsstau in den nächsten Jahren, zum Beispiel über den Sachsenfonds, abzubauen. (Lars Wurzler, BSW, steht am Mikrofon.) Wenn Sie so einen Antrag stellen, sage ich es Ihnen noch einmal, Herr Wurzler: Das ist ein Antrag, dessen Anliegen geteilt wird und welches wir alle verstehen, weil wir durch die Lande gehen. (Unruhe im Saal) Doch systematisch können Sie das nicht ins FAG packen, weil Sie es dann auch nicht sicher haben; denn in dem Moment, in dem die Steuereinnahmen heruntergehen, verändert sich das. Das hat sehr viele Volatilitäten, viele Hebungen und Senkungen. (Anhaltende Unruhe) Insofern ist mir das wirklich wichtig zu sagen: Wir sind uns einig im Ziel, aber der Weg über das FAG ist es nicht. Das wäre etwas anderes. Wir werden ja dann noch einmal über das FAG sprechen.

Ich bitte jetzt noch einmal um Ruhe im Saal. Das ständige Kommentieren von Redebeiträgen ist nicht hilfreich.

Die Systematik des FAG gibt es nicht her. Wir sagen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren, dass wir die Systematik reformieren würden. Das ist nicht mehrheitsfähig, nicht in der kommunalen Familie und nicht hier. Bei der Bedarfsorientierung könnte man über so etwas nachdenken. Aber an dieser Stelle ist es nicht so. Und das, was Sie über das Radon gesagt haben – gerade Radon in Schulen –, beschäftigt uns als Fraktion schon sehr viele Jahre. Es gibt tatsächlich eine Richtlinie im Haushalt. Das ist die Richtlinie „Stadtgrün, Lärm, Radon“. Wir hatten dazu auch einige Anträge, aber die haben keine Mehrheit gefunden. Sie können sich die Richtlinie ja vielleicht beim nächsten Haushalt anschauen. Die Radon-Beseitigung ist ein wesentlicher Bestandteil. Das passt nicht komplett zu dem Anliegen, was Sie jetzt hier haben. – Das noch einmal zur Rückmeldung.

Das war Frau Kollegin Schubert am Mikrofon 4. Ich vermute jetzt, dass das am Mikrofon 2 eine Kurzintervention wird.

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Vielen Dank für die Klarstellung. Und ja, wir werden sehen, ob wir das irgendwie woanders hin packen, wo es tatsächlich hingehört. Von daher finde ich, das war eine sehr sachliche – – (Zurufe Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) – Ich rede doch gerade; wir hatten das doch schon mal. – So, der Punkt ist folgender und die Frage ist generell für die vier noch mal interessant: Wenn es heute an der richtigen Stelle gewesen wäre, hätten Sie dann zugestimmt? – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall BSW und AfD)

Begehren Sie jetzt dennoch Abstimmung über den Änderungsantrag (Zurufe BSW: Ja!) oder ziehen Sie ihn aufgrund der Erklärung zurück? (Sabine Zimmermann, BSW: Sie können sich ja enthalten!) – Was ich mache, obliegt ja mir. Ich wollte zunächst nur fragen, ob Sie den Antrag zur Abstimmung bringen wollen, da ich den Eindruck hatte, dass dem sachlichen Argument von Frau Schubert nähergetreten würde. Gut, dann stimmen wir jetzt ab. Drucksache 8/3175, BSWFraktion: Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Mehrheit verfehlt und der Antrag nicht beschlossen. Zur Drucksache 8/3218 habe ich verstanden: formale Einbringung. Besteht Widerspruch dagegen, dass wir dann auch gemeinsam abstimmen? – Dann stimmen wir über 8/3218 und 8/3219 en bloc ab. Wer den beiden Anträgen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen und einigen Enthaltungen haben beide Anträge die Mehrheit dennoch verfehlt. Dann können wir über Kapitel 15 30 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Reihe an Gegenstimmen und mehr Enthaltungen gab es eine Mehrheit positiver Voten. Damit ist das Kapitel beschlossen. Wir können jetzt das Kapitel 15 40, Stellenplan und Anlagen gemeinsam ohne Änderungen beschließen. Wer diesen drei Teilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit positiver Voten sind 15 40, Stellenplan und Anlagen beschlossen worden. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer dem Einzelplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Einzelplan beschlossen worden. (Beifall CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beratung des Haushaltsgesetzes komme, habe ich noch eine sitzungsleitende Bemerkung zu machen. Mir ist mitgeteilt worden, dass bei der heutigen Beratung der Änderungsanträge zum Einzelplan 08 Frau Kollegin Lang in Richtung der AfD-Fraktion eine unangemessene Geste gezeigt hat. Nach Überprüfung des Sachverhaltes habe ich festgestellt, dass diese Darstellung zutrifft. Diese Geste verletzt die parlamentarische Ordnung. Ich erteile Frau Kollegin Lang deshalb nachträglich einen Ordnungsruf. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre (Haushaltsgesetz 2025/2026 – Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf Ich frage zunächst, ob die Berichterstatterin, Frau Kollegin Jentsch, das Wort verlangt. – Das ist nicht der Fall. Insofern wird den Fraktionen jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt – etwas Ruhe, bitte! –, und zwar in der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Patt das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat im Raum der Stille Oberkirchenrat Seele über das Zueinanderfinden gepredigt. Man löst konträre Anschauungen nicht mit Befehlen, sondern mit Kompromissen, und so haben wir das auch schweren Herzens unter den vier Partnern gemacht, die diesen Haushalt ermöglichen. (Unruhe im Saal) Ich bitte Sie zum Abschluss unserer langen Verhandlungen und dieser konträren Beratungen um Zustimmung zum Haushaltsgesetz als Klammer um die ganzen Einzelpläne, mit denen wir für die Jahre 2025 und 2026 jetzt 50 Milliarden Euro verteilt haben. Geld, das uns die Bürger – –

Ich bitte sehr darum, die bilateralen oder auch trilateralen Gespräche nach draußen zu verlagern und ansonsten die Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden. Bitte, Herr Kollege Patt.

– Danke. – Die 50 Milliarden Euro – das ist also Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen für sehr unterschiedliche Interessen, die ebenfalls von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen getragen werden, anvertrauen. Mir ist die Unruhe bewusst, uns allen ist die Unruhe bewusst, die in diesen haushaltslosen Monaten geherrscht hat. Und das hat mitunter skurrile Blüten getrieben: An manchen Schulen wurde sogar Papier kontingentiert. Gestern hörten wir, das Kugelstoßen von Polizeianwärterinnen fand mit Steinen statt, weil man sich eine 5-KilogrammMetallkugel nicht leisten wollte. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, lacht) Sportwettkämpfe wurden abgesagt, Menschen wundern sich, ob sie noch weiterarbeiten dürfen usw. Das ist, glaube ich, nicht nötig. Das liegt aber auch nicht nur an uns. Es ist eben alle zehn Jahre so: Wenn eine späte Wahl, eine Herbstwahl, nicht zu einer absoluten Mehrheit führt, dann muss man sich neu arrangieren und kann Pläne nicht einfach so fortschreiben, wie man sie bisher hatte. 1.14 Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2025 und 2026 HG 2025/2026) (Gesetzestext) der Staatsregierung Letztendlich haben wir aber planmäßig abgeliefert, und dafür danke ich im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion, aller anderen Fraktionen, der Landtagsverwaltung, den Ministerien, den Behörden, dem Rechnungshof – und auch unseren Familien, die in diesen Tagen auf uns verzichtet haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Aber sind wir jetzt ruhiger? Der Haushalt passt strukturell nicht. Und deswegen können wir uns, dem Souverän und der öffentlichen Verwaltung eine weitere Unruhe nicht ersparen – aber sie muss konstruktiv sein. Die Sorgen der Finanzer möchte ich zusammenfassen: Der Haushalt ist zwar formal ausgeglichen und kommt entsprechend der Verfassungsvorgabe ohne Kreditermächtigung aus, aber wir wollen uns nicht selbst belügen. Die strukturellen Schulden belaufen sich auf 4 Milliarden Euro, wie wir heute mehrfach gehört haben – wir haben also kein Erkenntnisproblem. Und sie sind bei Weitem nicht gelöst. Zur kurzen Wiederholung: Die 700 Millionen Euro stecken wir eben nicht in die regelmäßige Tilgung der Coronaschulden. Wir lösen unsere Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro vollständig auf, die eigentlich für schlechte Zeiten gedacht sind. Jetzt kann man sich fragen: Was sind schlechte Zeiten? – Aber solange eine Fahrradgarage am Ministerium für 1,5 Millionen Euro geplant wird, was ungefähr 16 000 Euro pro Fahrrad entspricht, und solange sich dort niemand Gedanken macht oder einen roten Kopf bekommt, solange kann es uns wirklich nicht schlecht gehen. Wir stocken den Fonds für Beamtenpensionen nicht verfassungsgemäß auf. Wir müssen auch noch darüber sprechen, ob er überhaupt ausreichend dotiert ist, nachdem uns ein Gutachten da einen ganz neuen Weg gezeigt hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Auch nach diesen Verschiebungen bleibt immer noch eine Lücke von über 1,1 Milliarden Euro, die wir schließen müssen. Die Exekutive hat sich verpflichtet, und wir verpflichten sie dazu, 660 Millionen Euro weniger für Personal sowie rund 500 Millionen Euro weniger für Sachausgaben, Zuweisungen und Investitionen auszugeben. Deshalb drängen verschiedene Parteien auf neue Schulden. Erkennbar schielt auch mancher in der Staatsverwaltung darauf; denn der Bund hat sich über unsere Landesverfassung gestellt und erlaubt, dass wir trotz des Schuldenverbots in unserer Verfassung neue Schulden aufnehmen dürfen. Achtung: Selbst das würde bei Weitem nicht reichen, um unser Defizit zu decken und unsere Lücke zu schließen. Man kann sich das selbst ausrechnen: Das sächsische Bruttoinlandsprodukt betrug zuletzt 162 Milliarden Euro; davon 3,5 % machen 570 Millionen Euro pro Jahr. Das gleicht aber keine 4 Milliarden Euro aus, die wir als Lücke festgestellt haben. Außerdem müssen im nächsten Haushalt erneut noch die überdurchschnittlich steigenden Gehälter im öffentlichen Dienst, die Inflation und anderes finanziert werden. Diese Schulden und Strukturprobleme muss man der Öffentlichkeit bewusst machen. Denn wenn man sie kennt, kann man auch aktiv damit umgehen und aufgeklärt entscheiden. Zum Beispiel zu dem Vorwurf von Herrn Barth und dem Rechnungshof, die Tilgungsverschiebung der Coronaschulden sei nicht verfassungsgemäß. Es mutet tatsächlich als eine etwas tricky Luftnummer an, wenn das Streichen von gar nicht benötigten Kreditermächtigungen für Corona bereits als Tilgung verbucht wird. Da gibt es, glaube ich, große Differenzen zwischen den Anschauungen in der Öffentlichkeit und denen in der staatlichen Kameralistik. Da hilft es – und da bitte ich die Landesverwaltung und Sie, Herr Piwarz –, dass wir das Zahlenwerk endlich auf Doppik umstellen, wie wir es von den Kommunen verlangen, wie es alle anderen europäischen Länder inzwischen tun und wie das auch der Souverän selbst tut und versteht. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dann kann man in einem Schuldenbuch ablesen, wie es um uns steht, sich danach richten und sich selbst vielleicht auch mit eigenen Ansprüchen mäßigen. Wobei ich betonen möchte, dass Sachsen im nationalen Vergleich immer noch ein Musterknabe ist – vielleicht auf der Kippe zum „War“. Das werden wir jetzt beim nächsten Haushalt und bei den Vorbereitungen dazu sehen, weil wir mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung und einer stabilen Rücklage für die impliziten Schulden aus den Pensionszusagen an die Beamten sehr gut dastehen. Wenn es auch jetzt gelungen ist, den Haushalt ohne Kreditermächtigungen abzuschließen, dann sind aber alle Reserven aufgezehrt – darauf haben alle Fraktionen hingewiesen. Wir zahlen alsbald eine Viertelmilliarde Euro Zinsen, die uns keinen Mehrwert bringen. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Unsere Schulden bedrängen mittlerweile die eigene Handlungsfähigkeit. Aber Schuldenmachen gehört für manche Parteien zur regelbasierten Ordnung, und da müssen wir uns überlegen, mit wem man zusammenarbeiten kann, um ohne so etwas auszukommen; denn die nachfolgenden Generationen sollen das von uns weitergegebene Staatsvermögen nicht durch eigenen Schuldendienst bezahlen müssen – und auch nicht unseren Konsum nachträglich noch dazu. Wir brauchen endlich eine Kultur der Mäßigung. Mäßigung heißt, an sich selbst zu sparen. Mäßigung heißt Verzicht. Das gilt für die öffentliche Verwaltung ebenso wie für das Parlament. Nicht sparen an den Dienstleistungen für die Bürger, sondern zuerst am eigenen Apparat. Es wird behauptet, alle Ressorts hätten doch schon bei der Haushaltsaufstellung gespart. Das stimmt nicht. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Gesamthaushalt ist etwa gleich hoch wie 2024. Die Personalkosten steigen aber in den zwei Jahren um 15 %. Die Sachkosten der Verwaltung steigen um fast 17 %. Wo wurde dann gespart? Wenn man in die Hauptgruppen des Haushaltsgesetzes schaut, ist das unmissverständlich: Damit der öffentliche Dienst und seine Sachkosten so wachsen können, auch weil wir unsere Ansprüche an diesen stellen, müssen die Zuweisungen an Dritte im Wert eingeschränkt werden, und vor allem werden die Investitionen um 24 % abgesenkt. Aber selbst das reicht nicht zur Deckung der strukturellen Schulden aus. Was können wir da zum Ausgleich künftiger Haushalte unternehmen, wir tragen ja die Regierung? Wir bemühen uns, auch auf Bundesebene, die Wirtschaft und Steuerkraft der Privaten zu steigern. (Zuruf AfD: Ist das so?) Es wäre jedoch fahrlässig, zur Sanierung des Staatshaushalts allein auf Mehreinnahmen zu hoffen, weil solche Maßnahmen wirklich langfristig schwer prognostizierbar sind – insbesondere angesichts der globalen Veränderungen hin zu mehr Nationalismus, Stichwort: Zölle und Handelsbarrieren. Zudem sinkt die Produktivität der Wirtschaft weiter. Andererseits steht sie einer Expansion des öffentlichen Sektors gegenüber, dessen wachsende Kosten sie nicht mehr decken kann. Es ist daher geradezu zwingend, dass der Staat sich verschlankt, um beweglich zu bleiben und die privaten Akteure nicht mit steigenden Staatsquoten zu domptieren. Wir müssen den Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit und Verantwortung lassen und auch übertragen. Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Ich möchte vier Anmerkungen dazu machen. Erstens. Für die Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir einen Verzicht auf Aufgaben. Wir müssen analysieren, welche Konsumausgaben und Investitionen tatsächlich für die kommenden Generationen lohnenswert sind und welche nicht. Wir müssen mehr weglassen, wie Herr Piwarz sagt – jedenfalls solange das nicht aus den Regeleinnahmen finanziert werden kann. Zweitens. Für die Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Wir müssen kritischer auf die Gesetzes- und Regulierungsvorschriften schauen, die uns die Verwaltung vorlegt. Was wir selbst nicht überschauen, werden auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eher als Belastung empfinden. Wir müssen die Regierung drängen, Hierarchien in ihrer eigenen Verwaltung abzubauen. Es nützt nichts, wenn sich diese vielen Ebenen wechselseitig konkurrierende Vorschriften zur Beachtung aufzeigen, aber letztlich nicht zügig entscheiden. Wie immer gibt es dabei die Guten und die Nicht-so-Guten. Wir müssen von den Guten lernen, das sind unsere Maßstäbe. Drittens. In Vorbereitung des nächsten Haushalts müssen wir mit weniger Personal auskommen, und zwar mit deutlich weniger. Sachsen ist Spitzenreiter bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst. Wir liegen 10 % über dem Durchschnitt der Länder. Die Einkommen im öffentlichen Dienst liegen über denen der gewerblichen Wirtschaft. Wir haben vor allem viel zu viel Verwaltungspersonal. Ein Personalabbau von nicht einmal 400 Stellen in einem Haushalt über 96 000 Stellen, von denen 7 000 gar nicht besetzt sind, das reicht nicht. Christian Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender, setzt mit seiner Vorgabe von 10 000 Stellen das richtige Ziel. Dabei kann es auch keine Jobgarantien geben; denn nur mit einem natürlichen Altersabgang schafft man den notwendigen Abbau nicht rechtzeitig. Zudem bedeutet eine Jobgarantie letztlich einen Einstellungsstopp für Junge. Unsere Personalausstattung weist auf hohe Ineffizienzen hin, also auf Bürokratie. Effizienz schafft man durch systematische Aufgabenbündelung, durch Standardisierung, Digitalisierung und Automatisierung – in dieser Kette. Ich möchte an dieser Stelle Frau Pfeil ergänzen, die sagte, Personal folge den Aufgaben – im öffentlichen Dienst schafft sich Personal auch Aufgaben. (Beifall Jan-Oliver Zwerg – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Ich möchte auch Herrn Piwarz ergänzen, der von Aufgabenkritik sprach. Wir müssen auch über eine Ausübungskritik sprechen. Ein auf Effizienz getrimmter Staat kann seine Aufgaben mit weniger Personal erledigen oder mit demselben Personal eben mehr schaffen. Als Unternehmer bin ich da persönlich anderer Auffassung als die Staatsregierung. Viertens. In Vorbereitung des nächsten Haushalts brauchen wir einen Pfad, wie wir die Rücklagen entsprechend den Vorgaben der Sächsischen Haushaltsordnung wiederaufbauen, um für echte Krisen gewappnet zu sein und nicht beliebig Schulden zu akkumulieren. Ich weiß, dass diese vier Eckpunkte wie die Quadratur des Kreises wirken, insbesondere angesichts der Beharrungskräfte im Staatswesen. Landtagsarbeit ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig – nicht gewesen und wird es nicht sein, schon gar nicht in Finanzfragen. Zu lange haben wir aus dem Vollen geschöpft, deswegen wird es jetzt umso härter. Doch weder ist der Steuerzahler unendlich melkbar noch können wir in ganz Deutschland und Europa darauf verzichten, unsere Strukturen radikal anzupassen, wenn wir sehen, was rundherum passiert, und uns krisenfest zu machen. Ich bin überzeugt, dass ausreichend Kraft in unserer sächsischen Bevölkerung und der Wirtschaft liegt, die in Freiheit entscheiden wollen und dabei die Verantwortung für eigene Geschicke zu übernehmen in der Lage sind – und sein müssen. Danke also für das Zueinanderfinden – immerhin von vier Fraktionen. Danke für die Einsicht in die Notwendigkeit zur Mäßigung. Der Ministerpräsident hat uns Effizienz und Solidität versprochen, und sein Wort zählt für mich. Ich bitte ein letztes Mal um Zustimmung zu einem solchen Haushalt, auch wenn es mir persönlich angesichts dieser ungedeckten Ausgaben schwerfällt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war Kollege Patt für die CDU-Fraktion. Ich vermute, Sie begehren eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Patt. Herr Kollege Barth mit einer Kurzintervention am Mikrofon 7.

Herr Patt, ich will Ihnen ausdrücklich für Ihren Redebeitrag (Staatsminister Dirk Panter: Danken!) danken. Sie sagen ja genau das mit vertiefenden Worten, was ich vorher in einfachen Worten gesagt habe. Die Sache ist nur, Herr Patt: Selbst wenn Sie jetzt unter Schmerzen diesem Haushalt zustimmen, bitte ich Sie, dass Sie dann in Ihrer Fraktion auch Ihre Kraft einsetzen, das durchzusetzen, was Sie jetzt hier gesagt haben. Ich meine, mit den Kooperationspartnern, die Sie sich hier anlässlich dieses Haushaltes zugelegt haben, Herr Patt, werden Sie das, was Sie sich wünschen und was Sie hier vorgetragen haben, niemals durchsetzen können. Deshalb befindet sich Ihre Fraktion, wenn das die ernste Meinung Ihrer Fraktion ist, eigentlich auf einem Fehlweg. Sie beschließen einen Haushalt, der uns gegebenenfalls künftig in eine Neuverschuldung führt, weil Sie alle Ressourcen, die wir in dem Haushalt aufbringen konnten, für alle möglichen, auch links-grün-bunten, Programme ins Schaufenster gestellt haben. Das ist einfach schade. Ich würde mir von den Haushaltspolitikern der CDU wünschen, dass Sie da mal eher auf den Tisch hauen und solchen Erweiterungen im Haushalt in Zukunft von Anfang an Einhalt gebieten und nicht erst hier in der Debatte ehrlich sind und sagen –

„Einhalt gebieten“ war ein gutes Stichwort. Die Redezeit.

–, dass mir der Haushalt nicht gefällt und ich eigentlich ganz anders denke. (Beifall AfD)

Das war Kollege Barth an Mikrofon 7. Es erwidert Kollege Patt an Mikrofon 4.

Herr Barth, die Welt, die Menschheit, unsere Gesellschaft ist bunt. Wenn wir alle Farben zusammenrührten, käme Braun heraus. Das wollen wir nicht. Der liebe Gott hat uns unterscheidbar gemacht, sodass jeder seine Farbe behält. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) – Schwarz ist für mich an der Stelle auch eine Farbe. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Ich werde auf jeden Fall nicht mit Braun zusammenarbeiten. Ich stelle diese Anforderung an Sie: Wenn Sie sich von dem nationalistischen Getöse befreien – was auch hier in den Verhandlungen gestern und heute zum Teil herausgekommen ist –, wenn Sie sich davon befreien können, dann sind Sie herzlich zu einer konstruktiven Mitarbeit eingeladen, die vielleicht nicht alle im gleichen Sinne, wie das uns verbinden könnte, in diesem Hause haben. Das muss man sich neu suchen. Aber die Bedingungen sind jetzt, wie sie sind, und es muss weitergehen. Die Regierung ist neu. Auch sie muss sich in einer Minderheit finden. Das lassen Sie bitte für diesen Haushalt zu. Dann werden wir sehen, wie der nächste Haushalt aufgestellt wird – vielleicht nicht mehr unter den alten Bedingungen, sondern unter neuen Bedingungen, so, wie der Ministerpräsident es mit seinem Team versprochen hat. (Beifall Ina Klemm, CDU)

Das war Kollege Patt am Mikrofon 4. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Hentschel das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Patt, auch von mir vielen Dank für Ihre klaren und mahnenden Worte, wobei ich jetzt natürlich ein wenig einschränken muss. Dem zweiten Part muss ich im Namen meiner Fraktion in aller Form widersprechen; der kann so nicht stehen bleiben, weil er schlicht falsch ist. (Beifall AfD – Zurufe Sören Voigt, CDU, sowie Luise NeuhausWartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Die Diskussion über das Haushaltsgesetz ist der wichtige Abschluss unserer Beratung zu den Einzelplänen der letzten Tage. Es ist von immenser Bedeutung, dass dieses Gesetz nicht nur die effiziente Verwaltung der öffentlichen Mittel sicherstellt, sondern auch die Souveränität des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber bewahrt. Angesichts des aktuellen Entwurfs haben wir in dieser Beziehung erhebliche Bedenken. Die Befugnisse, die dem Finanzminister durch den bestehenden Entwurf zuerkannt werden, sind in ihrer Ausdehnung so nicht akzeptabel. Ein Minister, der befugt ist, erhebliche finanzielle Entscheidungen ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments zu treffen, sichert keine demokratische, fundierte Haushaltsführung. Solche Praktiken unterminieren das Vertrauen der Bürger in die politische Struktur. Ein Finanzminister benötigt daher Rahmenbedingungen, die seine Handlungen an die Vorgaben der Verfassung sowie an eine transparente finanzpolitische Praxis binden. Ein besonders beunruhigendes Beispiel ist die Regelung, welche es erlaubt, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen einzugehen. Auf diese Weise kann der Finanzminister über Jahre erhebliche Risiken für den Landeshaushalt ansammeln, ohne dass der Landtag in seiner Gesamtheit eingewilligt hat. Eine solche Praxis gefährdet die Fundamente unserer demokratischen Ordnung. Sie gewährt dem Finanzministerium die dominierende Rolle und entzieht dem Parlament wesentliche Rechte. Dieser Ermächtigungsrahmen ist seit Jahren überdimensioniert. Das hat der Sächsische Rechnungshof bereits seit seinem Jahresbericht 2017 ausgeführt. Dieser Kritik können wir in voller Überzeugung zustimmen. Noch mehr beunruhigen uns die umfangreichen Rechte, welche dem Finanzminister nach § 10 Haushaltsgesetz eingeräumt werden. Danach kann das Finanzministerium Haushaltsmittel, die im Haushaltsplan für andere Zwecke vorgesehen sind, im Haushaltsvollzug einfach für ganz andere investive Zwecke einsetzen. Damit wird dem Finanzminister eine umfangreiche Änderungsbefugnis zu unseren Entscheidungen eingeräumt. Da frage ich mich, warum wir in den letzten zwei Tagen hier so ausgiebig gestritten haben, wenn der Finanzminister im Rahmen der Haushaltsdurchführung doch wieder alle Ausgabemittel in die Investitionsmittel umschichten kann. Oder anders formuliert: Was sind demokratische Entscheidungen noch wert, wenn wir der Regierung gleich die Befugnis mitliefern, sie im Nachhinein wieder abzuändern? Der Rechnungshof hat an dieser Entscheidungsbefugnis schon Kritik geübt. Und auch hier stimmen wir der Kritik in vollem Umfang zu. Darüber hinaus gibt es dem Finanzministerium eingeräumte Befugnisse, Staatsbetriebe ohne legislative Grundlage zu bilden oder aufzulösen. Das gibt Anlass zur Sorge. Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen sieht vor, dass solche Organisationsentscheidungen nur durch ein Gesetz geregelt werden können. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Bürger – (Unruhe im Saal)

Dürfte ich um etwas Ruhe bitten?

Vielen Dank – in die parlamentarischen Entscheidungen untergraben. Daher sollten wir auf solche widersprüchlichen Bestimmungen verzichten, was wir mit unserem Änderungsantrag auch beantragen werden. Die unbeschränkte Befugnis des Finanzministers, Personalstellen zu schaffen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, halten wir für zu weitgehend. Erneut sieht das Haushaltsgesetz eine Abweichung von dem Grundsatz in der Sächsischen Haushaltsordnung vor, nach dem Stellen nur im Haushaltsplan geschaffen werden können. Der Sächsische Rechnungshof meint, dass diese Vorschrift mit dem Budgetrecht des Parlaments nicht vereinbar ist. Seiner Ansicht nach sollte die Regelung auf Schaffung befristeter Stellen beschränkt werden. Soweit wollen wir nicht gehen. Jedoch sind wir der Ansicht, dass diese Ausnahme restriktiven Schranken unterliegen sollte. Nach dem Anstieg der Stellenzahlen in den Haushaltsplänen der letzten Wahlperiode von 5 250 Stellen ist die Stellenzahl bereits jetzt schon viel zu hoch. Einem weiteren Zuwachs der Stellenzahlen im Laufe der Haushaltsführung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben. Warum? Weil unbefristete Stellen, wenn sie denn mal mit Personal besetzt sind, dem Haushalt über 40 Jahre erhalten bleiben und damit den Haushaltsgesetzgeber über Jahrzehnte binden. Wir wollen daher diese Möglichkeit auf maximal 50 Stellen begrenzen und die Voraussetzungen enger fassen. Zusätzlich zu den Ermächtigungen und Deckungen im Gesetz sind im Haushaltsplan selbst noch zahlreiche Deckungsvermerke festgestellt. Ein Beispiel hat Kollege Barth zum Einzelplan 14 genannt. Auch die Verstärkungsmittel im Einzelplan 15 führen zu einer Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums zulasten der Verbindlichkeiten der Haushaltsansätze. Darüber hinaus soll in den obersten Dienstbehörden durch Kapitelvermerke in den Einzelplänen noch die Ermächtigung eingeräumt werden, die Stellen innerhalb des Einzelplans kapitelübergreifend zu besetzen. Damit wird die durch das Haushaltsgesetz geregelte Stellenplanbindung durch die Hintertür wieder ausgehebelt. Auf diese Weise kann die Staatsregierung ungehindert wirtschaften, ohne einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen zu müssen. Haushaltsklarheit und Budgetrecht des Parlaments bleiben so auf der Strecke. In Anbetracht dieser Gegebenheiten wird die Bedeutung einer gründlichen Überarbeitung des Haushaltsgesetzes umso deutlicher. Die Zukunft eines stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Sachsens bedarf einer restriktiven Regelung der ministeriellen Ermächtigungen und der Sichtbarkeit des Haushalts für die Bürger. Die AfD-Fraktion hält eine Begrenzung solcher Ermächtigungen für unabdingbar, um das Parlament in seiner Rolle als Haushaltsgesetzgeber zu stärken. Nur durch eine restriktive Regelung von Abweichungsbefugnissen wird der Landtag seinen Verantwortlichkeiten bei der Haushaltsgesetzgebung gerecht. Abgesehen von den im Gesetz enthaltenen Ermächtigungen und Deckungsvorschriften steht der Haushaltsplan selbst im Kontrast zu den Prinzipien unserer Politik. Es gilt, verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Verantwortungsbewusst heißt für uns, diese auch zum direkten Nutzen des Bürgers einzusetzen. Das war schon nach dem Regierungsentwurf nicht der Fall. Überflüssiges Personal in Ministerien und Verwaltung wird nicht abgebaut und verschlingt einen immer größer werdenden Anteil an Steuermitteln. Die hohen Ausgabemittel für Asyl und Integration stehen im Widerspruch zu den Versprechen der neuen Bundesregierung, endlich die Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland zu beenden. Einen Nutzen dieser Art von Masseneinwanderung für den sächsischen Bürger hat es so auch nie gegeben. Ganz im Gegenteil: Wir haben steigende Kriminalität, steigende Wohnungspreise und überfüllte öffentliche Verkehrsmittel, gerade in den Ballungsgebieten. Die steigenden Ausgaben für das Landespersonal und die Wirtschaftsflüchtlinge werden durch die Kürzungen der Mittel zum Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Brücken finanziert. Kürzungen zulasten unserer Kinder und des Straßenverkehrs sind offensichtlich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die linken und grünen Wünsche, die in den Haushaltsverhandlungen hinzukamen, sind schon gar nicht zum Vorteil der Bürger. (Unruhe im Saal) Die Indoktrination durch Klimaschulen und durch das Kompetenzzentrum – –

Ich bitte wirklich noch ein allerletztes Mal um Aufmerksamkeit. Vielleicht findet einfach jeder seinen Platz, wir führen diese Debatte anständig zu Ende und haben dann die Gelegenheit, uns intensiv miteinander auszutauschen. Bitte, Herr Hentschel.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich setze fort. Die Indoktrination durch Klimaschulen und durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau verbreiten zwar grüne Ideologie, bringen jedoch dem sächsischen Bürger gar nichts. Bei der Förderung von linken Vereinen, deren Hauptzweck der Kampf gegen Andersdenkende ist, fehlt nicht nur der Nutzen der Bürger, nein, zusätzlich wird der Eintracht der Gemeinschaft erheblicher Schaden zugefügt. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass das Budgetrecht wieder in vollem Umfang dort wahrgenommen wird, wo es nach der Sächsischen Verfassung auch hingehört, nämlich hierhin, in den Sächsischen Landtag. Wir lehnen es deshalb entschieden ab, der Staatsregierung Blankoschecks auszustellen. Es kann nicht im Interesse des Landtags sein, wenn die Regierung unsere Haushaltsentscheidungen im Rahmen der Haushaltsdurchführung im wesentlichen Umfang wieder ändern kann. Zusätzlich brauchen wir eine Finanzpolitik, die sich eng an den Bedürfnissen unserer Bürger orientiert. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Hentschel für die AfD-Fraktion. Jetzt greift in die Debatte die BSWFraktion ein. Herr Kollege Richter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben umfassend einen Haushaltsentwurf beraten, der nicht nur Zahlen und Bilanzen widerspiegelt, sondern auch Prioritäten. Dieser Haushalt ist ein Spiegel dessen, was eine Regierung und ihre kleine Großstadtkoalition für wichtig hält und was sie vernachlässigt. Und genau aus diesem Grund lehnen wir ihn ab! (Beifall BSW) Denn dieser Haushalt verspielt die Zukunft des Freistaates Sachsen, es ist ein Haushalt „CDU plus“. Er ist mutlos, er ist ein Haushalt aus einer anderen Zeit und auch die Reden waren aus einer anderen Zeit. (Beifall BSW) Er spart da, wo wir investierten müssten: in Bildung und soziale Gerechtigkeit, in Infrastruktur von morgen. Bildung, Kultur, Sport, die Blaulichtdienste, unsere Jugend, die Wirtschaftsförderung – vieles bleibt vermutlich auf der Strecke. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich und aus dem Grund können wir das auch nicht mittragen. (Beifall BSW) Zur Abstimmung liegt ein Haushalt vor, der den Mangel verwaltet, statt die Zukunft zu gestalten. Wir haben unzählige Male die Mär von fehlendem Geld gehört. Wir wissen, dass das ein Strohmann ist, der hier aufgebaut wird. (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Wenn dann Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU-Fraktion, hier erzählen, wir wollen keine Schulden machen, dann ist das absurd und schlicht eine Verhöhnung der Menschen da draußen; denn wir machen jeden Tag Schulden und jeden Tag so viele mehr als wir je abtragen können, wenn wir jetzt nicht beherzt umsteuern würden. Oder was glauben Sie denn, was kaputte Bildungseinrichtungen, kaputte Infrastruktur und vor allem kaputtes Vertrauen anderes sind als Schulden? (Beifall BSW) All das sind doch Mehrkosten in den kommenden Jahren. Jetzt notwendige Investitionen nicht zu tätigen, ist fahrlässig. Das alles summiert sich nicht nur zahlenmäßig über die Anzahl der notwendigen Investitionen auf, sondern auch jede einzelne Investition für sich wird noch viel teurer in den kommenden Jahren, denn sie wird nur noch zu einem deutlich höheren Preis zu haben sein. Das müsste man doch eigentlich begreifen. Auch in diesem Sinne ist das Bündnis, welches sich hier auf den Weg gemacht hat, diesen Haushalt zu beschließen, ein Sparquartett. Nichts anderes ist das unterm Strich. (Beifall BSW) Eine moderne Finanzpolitik darf sich nicht an Buchungsführungszeilen orientieren, sondern an Menschen und Möglichkeiten. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur keine Schulden zu hinterlassen, sie bedeutet auch Chancen für die Zukunft zu schaffen. Ich sage es ganz klar: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist kein Symbol für Verantwortung, sie ist ein Bremsklotz für notwendige Investitionen, sie verhindert Fortschritt, sie ist die Verhinderung von Gerechtigkeit und sie verhindert genauso Zukunft. (Beifall BSW – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.) Und wir sagen das auch noch einmal ganz deutlich: Auch die kommunale Ebene lassen Sie mit diesem Haushalt im Stich.

Herr Kollege Richter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Nein, ich würde gern ausführen. Herzlichen Dank. Sie wissen das ganz genau. Wir haben Sie mehrfach in den Verhandlungen darauf hingewiesen. Anstatt hier engagiert mit uns an einer großen Lösung zu arbeiten, haben Sie sich jedoch für eine Politik der Minischritte entschieden. Ehrlich gesagt ist das, was wir zum Thema von der CDU immer wieder nur hören, ist nichts anderes als: Wir haben das schon immer so gemacht. Deshalb machen wir das auch so weiter. (Jan Löffler, CDU: Das haben wir nie gesagt. Man kann es sich auch schönreden! – Empörung CDU) Was es braucht, wäre – jetzt kommt noch einmal eine Art Hommage an einen Bären –, dass der Bär einmal aus seinem Winterschlaf erwacht, seine Höhle verlässt und sich draußen in der Welt umsieht. (Beifall BSW) Sie wollen das mit diesem Haushalt offensichtlich nicht. Das wird für diesen Freistaat zum Problem, aber wir werden definitiv nicht lockerlassen. Wir betteln auch nicht darum, bei diesem Haushalt in dieser Form mitmachen zu dürfen. Wir wollen, dass sich etwas bewegt. Meine Fraktionsvorsitzende und unsere einzelnen Abgeordneten, die zu den Haushaltstiteln gesprochen haben, haben das gesagt. Wir wollen, dass es hier in Sachsen vorangeht. Ein Haushalt, der so massiv an der falschen Stelle spart, ist kein verantwortungsvoller Haushalt. Er ist ein politisches Versäumnis, und deshalb können wir diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall BSW) Weil wir das dokumentieren wollen, verlangen wir eine namentliche Abstimmung. Schließlich sollen die Menschen vor Ort, wenn sie die Folgen dieses Sparhaushaltes begutachten, wissen, welche Kollegin und welcher Kollege hier konkret mitgetan hat. Wir jedenfalls lassen Sie hier nicht aus der Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Richter sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon eine Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Richter, ich muss schon sagen, Sie haben sich jetzt in die Redebeiträge Ihrer Fraktionsvorsitzenden von gestern und von Herrn Kupke eingereiht. Diese apokalyptischen Untergangsszenarien – dieses Negative – waren wieder abenteuerlich. Ich habe heute nichts Positives von Ihnen gehört. Sie haben gesagt, dass die Generationengerechtigkeit im Fokus Ihrer Politik stehen würde. Ich frage für einen Freund: Ist es generationengerechte Politik, alles aus dem Generationenfonds herauszunehmen, wie Sie jeden einzelnen Änderungsantrag hier untersetzt haben? Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Lernen Sie endlich Verantwortung zu übernehmen! Aber so tragen wir das nicht mit. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Herr Abg. Unger. Eine Reaktion kann ich nicht erkennen. Dann können wir in der ersten Rednerrunde fortfahren. Für die SPD-Fraktion spricht niemand, für die BÜNDNISGRÜNEN ebenfalls nicht; für Die Linke Herr Kollege Gebhardt, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über unseren Haushalt befinden wir uns irgendwie auf der Zielgeraden. Wir als Linksfraktion haben zu den Einzelplänen ausführlich und in der uns zur Verfügung stehenden Zeit unsere Kritik und unsere Beweggründe für eine Zustimmung zu dem aktuellen Doppelhaushalt der Staatsregierung dargelegt. Nachdem wir mehrheitlich allen Einzelplänen unsere Zustimmung gegeben haben, werden wir auch dem Haushaltsgesetz zustimmen. Daher möchte ich meine Redezeit vor allem dafür nutzen, mich bei allen beteiligten Fraktionen, mit denen wir um Verbesserung gerungen und einen Kompromiss gefunden haben, der zum Wohle des Landes für alle Beteiligten nach unseren Beurteilungen tragfähig ist, zu bedanken. Liebe Koalitionsfraktionen, vor allem liebe CDU! Jetzt kommt etwas, was ich in den letzten 20 Jahren hier im Sächsischen Landtag noch nie getan habe. Ich bedanke mich bei euch und bei Ihnen für die Bereitschaft, sich inhaltlich mit unseren Forderungen und Anträgen zu beschäftigen, und Ihre Bereitschaft, ernsthaft und auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. (Einzelbeifall CDU) Ich habe das als transparent und fair erlebt und hoffe, dass dieser respektvolle demokratische Streit nach dem Haushalt hinaus erhalten bleibt. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sie haben damit aus der Situation der Minderheitsregierung ein Versprechen gehalten, zu einer neuen politischen Kultur hier im Hause zu kommen. Wir als Linksfraktion haben unser Versprechen gehalten, eine verantwortungsvolle Opposition sein zu wollen. Wir haben selbst erlebt, wie schwierig das mitunter sein kann, wie sehr das Ringen um Kompromisse – ja, teilweise um einzelne Worte und Begriffe – eine große Bedeutung hat und persönlich viel abfordert. Ich zolle Ihnen als verantwortungsvolle Opposition hier im Hause Respekt dafür. Wir sagen aber auch deutlich – vor allem mit Blick auf die zwei anderen Fraktionen hier im Parlament –: Wir haben uns nicht auf diese Gespräche und Verhandlungen eingelassen, weil wir jetzt die großen Anhänger von Michael Kretschmer und seiner CDU-Fraktion sind. Wir haben uns auch nicht deshalb darauf eingelassen, weil wir Koalitionäre im Wartestand sein wollen, und deshalb werden wir weiterhin nicht mit Kritik am Regierungshandeln der Koalition sparen, wenn es notwendig ist. Besonders habe ich mich nicht darauf eingelassen, weil – das habe ich in den letzten Wochen öfters gehört; dass wurde mir unterstellt – ich endlich dazugehören wollte. Diesbezüglich kann ich Sie beruhigen. Ich habe in den letzten 20 Jahren so viel für den Papierkorb gearbeitet, ich hätte das auch für die nächsten zwei Jahre machen können, und ich hätte das klaglos gemacht – im Gegensatz zu dem einen oder anderen hier. Nein, wir haben es aus Verantwortung für die Kommunen, für die Sozialverbände, für die Kultureinrichtungen, für die Wirtschaft, für viele Vereine und Verbände getan, die darauf warten, dass es einen beschlossenen Haushalt gibt. Liebe BÜNDNISGRÜNE, Frau Schubert, auch Ihnen gilt mein Dank. Wir haben am Anfang gesagt, dass wir beieinander bleiben wollen, und haben das bis zum Schluss durchgehalten, auch wenn wir hier und da unterschiedliche Auffassungen hatten und haben. Durch euch und euren Fokus auf Klima und Umwelt konnten wir in vielen Bereichen, die vorher aus dem Haushalt gestrichen wurden, konkrete Verbesserungen für Menschen und Natur im Freistaat Sachsen erzielen. Bei aller Konkurrenz, in der wir stehen, konnten wir so gemeinsam einen Beitrag leisten, um eine Situation abzuwenden, die gegen klare soziale, ökologische und ökonomische Interessen von vier Millionen Menschen in Sachsen gegangen wäre. Einen besonderen Dank möchte ich schließlich auch den parlamentarischen Beraterinnen aller vier Fraktionen sowie an viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien aussprechen, die uns während der Verhandlungen zu jeder Tages- und manchmal auch Nachtzeit, am Wochenende und am Feiertag zur Seite standen und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir gute, vollziehbare und sachdienliche Änderungen am Haushaltsentwurf im Interesse der Sächsinnen und Sachsen vornehmen konnten. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dank möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag sagen, denen wir in diesen Haushaltsberatungen so manches zugemutet haben und die im Hintergrund für einen reibungslosen Ablauf der Beratungen gesorgt haben. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wer hätte das für möglich gehalten, als sich am 28. Mai – vielleicht sollte man dieses Datum öfters noch einmal sagen – erstmalig vier sehr unterschiedliche Fraktionen mit sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Kulturen verabredet hatten, um gemeinsam zu handeln. Es ist in dieser kurzen Zeit – in noch nicht einmal vier Wochen – gelungen, alte Muster abzulegen und eingetretene Pfade zu verlassen. Aus unserer Sicht – und wahrscheinlich aus der Sicht aller anderen beteiligten Fraktionen – hätte das Ergebnis besser sein können, aber wir haben hier die vorderste Aufgabe von Politik erfüllt, nämlich gemeinsam einen Kompromiss zu finden, der dem Freistaat und seinen Kommunen, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Infrastrukturen dient. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt. Ich sehe am Mikrofon eine Kurzintervention. Frau Biebrach, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Herr Gebhardt, ich freue mich, dass Sie so dankbar sind. Aber wissen Sie, es gibt in Ihrer Fraktion ein sehr aufrechtes Mitglied, das sehr deutlich benannt hat, warum man diesem Haushalt nicht zustimmen kann. Ich habe so den Verdacht und das Gefühl, dass wir – da unsere Ergebnisse ähnlich denen der CDU und der SPD waren und wir gesagt haben, dass wir nicht zustimmen –, wenn wir zugestimmt hätten, die Buhmänner gewesen wären. Aber gut. (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Biebrach sprach am Mikrofon für die BSW-Fraktion. Eine Reaktion darauf kann ich nicht erkennen. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Dann könnte die Staatsregierung, wenn gewünscht, das Wort ergreifen. – Herr Staatsminister Christian Piwarz, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in meiner vorhergehenden Rede hinreichend Danke gesagt und bin auch sehr dankbar dafür, dass wir jetzt miteinander diesen Haushalt mit Mehrheit hier im Sächsischen Landtag beschließen wollen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es nur ein Zwischenschritt sein kann. Die Herausforderungen, die vor uns stehen – gerade was den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 betrifft –, sind groß und werden uns einiges abverlangen. Deshalb erlaube ich mir, die vorbereitete Rede zu Protokoll zu geben. Ich möchte abschließend sagen, da die Fraktion BSW uns noch ein Stück weit länger hier im Sächsischen Landtag behalten will, dass ich heute gerne und guten Gewissens Ja sagen werde zu diesem Sächsischen Haushalt, weil er Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft und dieses Land handlungsfähig hält. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Christian Piwarz. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet, und wir kommen nun zur Abstimmung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026) (Gesetzestext), Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/2950, ab. (Unruhe) Es liegen Änderungsanträge vor, über die wir gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs beraten und abstimmen. Zunächst liegt mir ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3141, vor. Ist Einbringung erwünscht? (Holger Hentschel, AfD: Ich bringe alle ein!) – Gut. Ich habe nur einen. Sie können jetzt diesen einen einbringen, und dann schauen wir mal, was noch kommt. Bitte schön, Herr Hentschel, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, wir nehmen den einen. Ich meine die Untergliederung in den verschiedenen Punkten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ziffer 1 unseres Änderungsantrages wollen wir die Reserve in der Ausgleichsrücklage aufbauen. Sie soll aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden, die im Laufe der Haushaltsdurchführung anfallen. Das ist ständige Praxis der Staatsregierung. Ständige Praxis ist es aber auch, die so aufgebauten Reserven gleich in den nächsten Jahren für mehr oder weniger sinnvolle Wünsche zu verschwenden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Die Reserve wollen wir für Krisen vorhalten, für Krisen und Notsituationen wie Corona oder die Energiepreiskrise, die uns die Ampelregierung eingebrockt hat. Dann brauchen wir in solchen Zeiten keine Kredite mehr aufnehmen. Solide Haushaltswirtschaft durch rechtzeitige Vorsorge ist daher Zielstellung dieses Antrages. In Ziffer 2 wollen wir das Budgetrecht des Parlaments stärken und eine Ausnahmeregelung enger fassen. § 7 a des Gesetzentwurfs sieht eine Ausnahme von dem Gesetz dahin gehend vor, dass Stellen nur im Haushaltsplan geschaffen werden können. Danach wird dem Finanzministerium die Befugnis eingeräumt, zusätzliche Stellen zu schaffen, und zwar unbegrenzt und unbefristet. Dem müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben. Warum? Weil unbefristete Stellen, wenn sie einmal mit Personal besetzt sind, dem Haushalt über 40 Jahre erhalten bleiben und damit den Haushaltsgesetzgeber über Jahrzehnte binden. Wir wollen daher diese Möglichkeit auf maximal 50 Stellen begrenzen. Zusätzlich soll diese Befugnis nur eingeräumt werden, wenn es keine Zeit mehr gibt, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Weiterhin wollen wir mit Ziffer 3 dem Finanzministerium die Befugnisse streichen, die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Laufe der Haushaltsdurchführung wieder auszuhebeln. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe eine Wortmeldung am Mikrofon 4. Herr Abg. Patt, bitte schön, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.

Mit dem großen Wunsch, dass wir die Rücklagen wieder auffüllen, den auch wir verstehen, reicht uns aber die Sächsische Haushaltsordnung, § 18 Abs. 4, die uns das ohnehin als Maßstab vorgibt. Deshalb brauchen wir hier nicht noch eine gesetzliche Fassung. Was die anderen Punkte betrifft, kann ich die Opposition verstehen, dass Sie Sorge haben. Aber wir haben ausreichend Vertrauen in die bewährte Zusammenarbeit mit der Regierung über die vielen Jahre und Jahrzehnte, (Vereinzelt Lachen AfD) dass das, was Sie besorgt, nicht passieren wird und die Regeln, die wir uns schon lange an anderen Stellen geschaffen haben, als dass wir das noch einmal nur für zwei Jahre in einem Haushaltsgesetz fassen müssten. Der übergeordnete Bau unserer Staatsfinanzen und unserer Wirtschaftsführung hilft dabei schon, auch Sie vielleicht zu überzeugen, dass es nicht sonderliche Anträge braucht. Ich lade dazu ein, das abzulehnen. – Danke. (Zuruf AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Patt sprach am Mikrofon 4 für die CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür, aber einer Anzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Unter der Drucksache 8/3253 liegt mir ein Änderungsantrag des fraktionslosen Abg. Matthias Berger vor. Einbringung ist offensichtlich nicht gewünscht, weil er nicht da ist. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen und einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab: Überschrift, § 1 Feststellung des Haushaltsplanes, § 2 Kreditermächtigungen, § 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, § 5 Gewährleistungen, § 6 Stellenplan, § 7 Ausnahmen von der Stellenplanbindung, § 7 a Ergänzende Regelungen zu § 17 Abs. 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 b Ergänzende Regelung zu § 47 der Sächsischen Haushaltsordnung, (Unruhe) § 7 c Ergänzende Regelungen zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 d Ergänzende Regelung zu § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 e Leistungsorientierte Besoldung und außertarifliche Leistungsprämien, § 7 f Besondere Regelungen zur Personalbewirtschaftung an Hochschulen, § 8 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 9 Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit, § 10 Sonstige Ermächtigungen, § 11 Förderprogramme der Europäischen Union, § 12 Bewegliche Sachen und Grundstücke, § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer möchte diesen Teilen seine Zustimmung geben? (Holger Hentschel, AfD: Frau Präsidentin!) – Die namentliche Abstimmung kommt noch. Wir machen erst einmal das. Die Zustimmung, bitte. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen, aber einer Mehrzahl von DafürStimmen wurde den Teilen des Gesetzentwurfs zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet, und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt, und wir führen das Ganze jetzt aus. Bitte schön, Herr Ulbricht.

Ich verlese die Aufrufliste zur na2025 über die Drucksache 8/2150. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben ein Ergebnis vorliegen. Für den Gesetzentwurf stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, Stimmenthaltungen null, abwesende Abgeordnete sechs. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist diese Dringlichkeit beschlossen. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, es liegt ein Entschließungsantrag – – (Zuruf: Moment!) – Oh, Entschuldigung. Es gibt eine Wortmeldung von Christian Hartmann von der CDU-Fraktion an Saalmikrofon 4.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Schön, dass Sie meine zierliche Figur noch bemerkt haben. Ich denke, eine namentliche Abstimmung verdient es, dass es an dieser Stelle auch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion gibt. Wir haben diesem Haushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit dieses Landes zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Kommunen, die Institutionen und die Verbände verdienen es, dass wir handlungsfähig sind. Sie verdienen es, dass notwendige Entscheidungen und Investitionen im Land auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden können. Eine Nichtbeschlussfassung dieses Haushaltes hätte zu einer signifikanten Verwerfung in diesem Land geführt. Ich bin deswegen all denen dankbar, die die Verantwortung an dieser Stelle getragen haben. Aus unterschiedlicher politischer Perspektive – und ohne, dass sich daraus ableiten lässt, dass es große Verbrüderungen gibt, sondern der politisch-inhaltliche Diskurs wird auch in der Zukunft weitergeführt – haben sie diese Entscheidung gemeinsam getragen. Das ist Ausdruck von Verantwortung in diesem Land. Ich bedauere es, dass insbesondere Fraktionen, mit denen wir auch intensive Gespräche gehabt haben und von denen wir durchaus eine konstruktive Arbeit wahrgenommen haben, sich an dieser Stelle in eine Verantwortungslosigkeit hineinargumentiert haben. Wer neue politische Verantwortung für sich einfordert und nichts anderes beabsichtigt, als für diese Gestaltungsansprüche den Griff in Rücklagen oder Kreditierung vorzunehmen, wird der Verantwortung, vor der dieses Land steht, nicht gerecht. Die Herausforderung besteht darin, Handlungsfähigkeiten im Diskurs über die verfügbare Ressource zu führen – und nicht die Debatte über zusätzliche Ausgabepositionen. Deswegen bin ich all jenen dankbar, die diesen Haushalt mitentschieden haben. Das ist auch der Grund, warum wir – aus innerer Überzeugung dem Grundsatz folgend: erst das Land, dann die Partei, dann der Einzelne – hier diese Entscheidung getragen haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Christian Hartmann für die CDU-Fraktion. Ich sehe eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Barth, bitte.

Ich möchte ebenfalls eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten und dazu abgeben, warum ich Nein zu diesem Haushalt gesagt habe. Es bestand niemals die Gefahr, dass kein Haushalt abgeschlossen werden würde, weil meine Fraktion immer bereit stand, einen soliden Haushalt abzuschließen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Allerdings hatten wir im Gegensatz zu Grün und Rot nicht unbedingt Mehrbedarf im Fokus unseres Haushalts, sondern unser Haushaltsansatz war, dass die Coronaschulden in jedem Fall bezahlt werden sollen. Das ist der CDU in einem offenen Brief auch so deutlich mitgeteilt worden. Wir haben die Hand ausgestreckt. Wir waren auch bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, und diesen anderen Weg halten wir für falsch. Deshalb habe ich heute zu diesem Haushalt Nein gesagt. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Barth sprach am Saalmikrofon. Weitere Wortmeldungen – – Doch, es gibt eine weitere Erklärung. Frau Abg. Zimmermann von der BSW-Fraktion, bitte.

Herr Hartmann, Sie sagen, Verantwortung zu übernehmen heiße, dem Haushalt zustimmen zu müssen. Ich glaube, man kann auch Verantwortung übernehmen, wenn man diesem Haushalt nicht zustimmt. (Beifall BSW und AfD) Denn wenn man erkennt, dass es in die falsche Richtung geht, dann sollte man sich nicht verbiegen und das unterschreiben – wofür Sie dann verantwortlich sind, denn dieser Haushalt bringt nichts für die Zukunft. Gerade für die Bildung ist wenig in den Haushalt eingestellt, gerade auch für die Gesundheit, für Krankenhäuser – auch wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie viel Geld in den sogenannten Sachsenfonds hineingeben. Dieses Geld ist noch nicht vorhanden. Es gibt auch noch keine Priorität. Die Krankenhäuser werden im Sachsenfonds nicht an erster Stelle stehen. Es gibt gewisse Gelder, zum Beispiel die Kofinanzierung für den Transformationsfonds der Krankenhäuser, die das Land bereitstellen muss. Deswegen ist das, was Sie noch angekündigt haben, jetzt erst einmal nur eine Ankündigung. Wir warten ganz dringend auf die Umsetzung. (Marko Schiemann, CDU: Dann hätten Sie mitmachen müssen!) Wenn Die Linke und die GRÜNEN jetzt tönen, dass sie hier für soziale Gerechtigkeit stünden: (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) 250 Millionen Euro von 50 Milliarden Euro, (Zuruf Marko Schiemann, CDU) das soll man nur mal ins Verhältnis setzen – und ein 4 Milliarden Euro großes Loch, das jetzt ja eigentlich „Minderausgabe“ heißt und nicht Schulden. Da muss ich ehrlich sagen: Es sind 6,5 %, das ist so minimal, was hier herausgehandelt worden ist, da bin ich froh, dass wir hier nicht mitunterschrieben haben. (Zurufe CDU) Die Enthaltung haben Sie abgelehnt, und eine Zustimmung war dies einfach nicht wert. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Frau Abg. Zimmermann für die BSW-Fraktion. Es gibt eine weitere Wortmeldung am Saalmikrofon. Frau Kollegin Schubert, bitte.

Ich denke, ich steige an dieser Stelle auch einmal in diesen Reigen ein. Vielleicht in aller Ruhe noch einmal zu dem, was Frau Zimmermann gesagt hat. Frau Zimmermann, ich komme aus einer Handwerkerfamilie. (Oh-Rufe AfD) Ich weiß, wie das in den Neunzigerjahren war. Ich weiß, wie es ist, wenn man mit wenig Geld auskommen muss. Es ist nicht immer der große Blick in die Zukunft, sondern manchmal ist es der Blick für die Gegenwart. Dieser Blick für die Gegenwart hat uns in diese Verhandlungen gehen lassen. Ich finde, es ist auch für eine CDU-Fraktion ein verdammt langer Weg gewesen, überhaupt eine Änderung in der Sächsischen Haushaltsordnung mitzumachen. Das ist der Einstieg in eine Möglichkeit, die wir brauchen werden. Davon bin ich überzeugt. Wir sind uns darin einig, dass es kein großer Sprung für die Zukunft ist, aber er sichert, er nimmt Unsicherheit und auch existentielle Sorgen von vielen, die das betrifft. Deswegen war uns, genauso wie Kollegin Schaper das gesagt hat, bewusst: Wenn es keinen Haushalt gibt, dann haben wir nach der Sommerpause viele Strukturen nicht mehr, die wir retten könnten. Deswegen haben wir das aus Verantwortung getan. Ich stehe hier namentlich für meine Fraktion. Für uns war das auch ein verdammt langer Weg nach all dem, was wir erlebt haben, insbesondere mit der CDU. Aber wir haben das in Verantwortung für das Land gemacht. Sie kommen zu einer anderen Bewertung, das ist Ihr gutes Recht, weil Sie das begründen können. Aber wir haben zu dieser Bewertung gefunden. Im Übrigen sind auch 250 Millionen Euro ein ganz schöner Batzen Geld. Das kann man gering schätzen, aber ich sage es noch einmal: Für viele Menschen da draußen sind sogar 10 000 Euro richtig viel Geld. Das möchte ich einfach noch einmal ins Verhältnis setzen und unser Abstimmungsverhalten und unsere Entscheidung hier an dieser Stelle noch einmal sehr klar darlegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Beifall CDU, SPD, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Schubert sprach am Saalmikrofon für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe eine weitere Wortmeldung, wiederum am Saalmikrofon. Herr Kollege Eppinger von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Ich habe dem Haushalt zugestimmt, obwohl es mir schwerfiel, weil einige Punkte für mich schwer zustimmungsfähig waren. Es ist letztendlich so: Persönlich denke ich, dass die Prioritätensetzung gerade im Einzelplan 08 nicht glücklich war. Ich hatte auch wesentliche und große Probleme mit den Kapiteln 08 10 und 08 11. Aber das für mich Wichtige ist: Wir sind ohne neue Schulden ausgekommen, wir sind unserer Verantwortung für die nächsten Generationen gerecht geworden. Ich hoffe – nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt –, dass wir in 18 Monaten wieder einen Haushaltsplan aufstellen können, mit dem wir in der breiten Mehrheit hier im Parlament leben können und zufrieden sind. – Danke. (Vereinzelt Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Eppinger von der CDU-Fraktion sprach am Saalmikrofon. Nun kann ich keine weiteren Wortmeldungen erkennen. – Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Die Linke in der Drucksache 8/3274 vor. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung. Es spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Voigt. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein langer Tag gewesen. Wir wissen alle: Der vorliegende Doppelhaushalt ist unter wirklich schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden. Ganz herzlichen Dank an alle Fraktionen, die diesen Haushalt mittragen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Staatsregierung jetzt noch auf, das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen insbesondere dafür zu verwenden, in Krankenhäuser und in die Feuerwehrschule in Nardt zu investieren sowie die wirtschaftliche Infrastruktur in Südwestsachsen auf Vordermann zu bringen. Das ist sehr wichtig. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Das ist sehr wichtig! (Beifall CDU und SPD) Der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass über das sächsische FAG gesondert Zuweisungen erfolgen und Steuerausfälle ausgeglichen werden. Die Weitergabe der Feuerschutzsteuer soll, wie in den Jahren zuvor, auch 2026 und in den Folgejahren auf kommunaler Ebene im Vollzug gewährleistet sein. Wir wollen die Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger an der Straßenentwässerung prüfen. Gegebenenfalls sind auch hier Endanpassungen im Straßengesetz vorzuschlagen. Wir wollen Maßnahmen zur Schaffung einer resilienten öffentlichen Wasserinfrastruktur sehen. Im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts sollen die Mittel für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung mindestens in Höhe der Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2024 eingestellt werden. Es wird eine umfassende Evaluation des sächsischen Kulturraumgesetzes geben. Die Kitafinanzierung soll überprüft werden, insbesondere das Verhältnis der Finanzierungslasten zwischen Kommunen, Landkreisen, Freistaat und Eltern. Über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes sollen die zweckgebundenen Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK – ausschließlich für die entsprechende Zweckbindung verwendet werden. Wir werden auch die Maßnahmen der Gedenkstätte KZ Sachsenburg finanziell absichern. Meine Damen und Herren! Für das kommende Haushaltsverfahren müssen wir aber dringend definieren, was der Staat künftig leisten soll und was er tatsächlich leisten kann. Für uns steht fest: Um für die Zukunft Vorsorge treffen zu können, müssen Konsolidierungsanstrengungen und strukturelle Anpassungen gesetzt werden. Dazu gehört, dass wir neu denken müssen, welche Aufgabe auf welcher Ebene am besten erledigt wird. Dazu gehören, dass wir mit weniger Personal auskommen und effizienter arbeiten. Dazu gehört auch die Verbesserung, die Zusammenführung und die Kombination von Förderverfahren, um Sachsens Infrastruktur und öffentliche Haushalte krisenfester zu machen. Ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion um Zustimmung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Die Linke und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Voigt sprach am Rednerpult für die CDU-Fraktion und die Einbringer. Die Fraktionen haben zur Aussprache folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke. Wir beginnen mit der AfDFraktion. Herr Abg. Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir könnten erst einmal über die Qualität von Entschließungsanträgen nach Haushaltsverhandlungen reden. Im vorigen Haushalt hat die CDU hier die Grundsteuererhöhung durchgepeitscht (Zurufe Sören Voigt und Jan Löffler, CDU) und sich dann im blumigen Entschließungsantrag dazu durchgerungen, dass man sich auf Bundesebene dafür einsetzen möchte, dass der steuerfreie Erwerb beim Ersterwerb durch junge Familien ermöglicht werden soll. Was haben wir seitdem davon gehört? Nichts! Das zeigt, was Ihre Entschließungsanträge wert sind. (Sören Voigt, CDU: Genau hinschauen!) Eigentlich könnte man sie zerreißen. Jedes Mal gibt es einen neuen Versuch. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird das Viererbündnis von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Die Linke zementiert. Dieser Koalitionsvertrag in Haushaltsfragen verdeutlicht, dass sich die CDU nicht einmal mehr scheut, die Zusammenarbeit mit grünen und roten Sozialisten auch noch zu verschriftlichen. Nach diesem Papier werden Mittelverwendungen aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes und das kommunale Energie- und Klimabudget thematisiert. In diesen Punkten macht die CDU der grünen Fraktion natürlich Zugeständnisse. Die Linken haben sich mit der Errichtung eines Landesgesundheitsamtes durchgesetzt. Trotz der großen Ankündigungen der Staatsregierung, konkrete Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen, sehen wir genau das Gegenteil. Es wird der Aufbau einer neuen Behörde vorbereitet, welche neues Personal und neue Zuständigkeiten braucht. (Jan Löffler, CDU: Nein!) Zusätzliche Investitionen in die Krankenhäuser, die Feuerwehren und die Katastrophenschutzschule in Nardt will das Viererbündnis künftig aus dem Sachsenfonds finanzieren. Wir haben Ihnen gestern und heute mit unseren Änderungsanträgen gezeigt, dass diese Ausgaben auch im Haushaltsplan hätten zeitnah finanziert und durchgeführt werden können. Die im Entschließungsantrag als Fortschritt herausgestellte Personalkostenschlüsselveränderung im sächsischen Gesetz zur Kindertagesbetreuung wird von den Städten und Gemeinden vehement abgelehnt. Die Kosten der Standardverbesserung gleicht der Freistaat nur im Jahr der Einführung in vollem Umfang aus. Die jährliche Steigerung der Betriebskosten pro Platz bleibt jedoch erneut unberücksichtigt. Aus Sicht der Kommunen ist dagegen eine höhere Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten notwendig. Dazu soll jetzt nach dem Entschließungsantrag ein Bericht zur Kostenentwicklung durch das Kultusministerium vorgelegt werden. Erst daraufhin ist eine Überprüfung der Finanzierungsanteile vorgesehen. Statt nach den Bedürfnissen der Kommunen zu handeln, verschiebt dieses Viererbündnis die offensichtlichen Lösungen in die Zukunft. Mit unseren Anträgen auf Erhöhung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen wollen wir sowohl Gemeinden als auch Eltern sofort von den steigenden Betriebskosten entlasten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal, wie es mit diesem Entschließungsantrag läuft. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen!

Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Barth für die AfD-Fraktion. Es folgt für die BSWFraktion Frau Kollegin Knebel. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie unschwer erkennen konnten, hat uns dieser Entschließungsantrag tatsächlich kalt erwischt. (Jan Löffler, CDU: Er wurde elektronisch verteilt!) Wir haben ihn nicht vorliegen gehabt. (Zuruf Jan Löffler, CDU) – Ich kann es euch nur so sagen. Es tut mir leid. Ihr habt den Entschließungsantrag gemacht. Ihr habt sehr viele Seiten inhaltsreich beschrieben. Es sind sehr viele Dinge darin, die in das Begleitgesetz aufgenommen worden sind. Ich denke mir, dass hiermit einige Sachen auf den Weg gebracht worden sind, dass man zum Beispiel an den Bund herantritt, um dort die Gelder zu holen, die nun durch Mindereinnahmen, durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Das ist alles richtig. Das kann alles in Ordnung sein. Aber Ihr werdet es uns bitte nachsehen, dass wir uns an der Stelle enthalten müssen, weil wir es nicht umfänglich lesen konnten. Ich bedanke mich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Knebel sprach für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPDFraktion Frau Abg. Pfeil. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte keine einzelnen Punkte aus dem Entschließungsantrag herausgreifen, weil ich glaube, dass andere Fraktionen andere Prioritäten haben, die für sie ganz wichtig sind. Ich denke, das gehört sich auch so. Das sollte man machen. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen, weil ich das von dieser Stelle aus noch nicht getan habe, aber jetzt ein guter Zeitpunkt ist, das an diesem Endstück der Verhandlungen zu tun, weil damit das zusammenfindet, was wir miteinander verabredet haben, weil es nicht nur um das harte Zahlenwerk geht, sondern auch um harte politische Auseinandersetzungen, nach denen wir mit diesem Entschließungsantrag einen Weg beschreiben, den wir gehen wollen. Das zeigt, dass es um Verantwortung gegenüber diesem Haushalt hinausgeht. Das freut mich sehr. Deshalb möchte ich diese Möglichkeit nutzen, um den Kolleginnen und Kollegen – herausgegriffen den Finanzerinnen und Finanzern Rico, Franziska und Jan – für die intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen, die heute zu einem guten Ergebnis geführt haben, zu danken. (Jan Löffler, CDU: Sehr gern!) Von daher freue ich mich, dass wir jetzt mit dem Entschließungsantrag einen guten Schlusspunkt setzen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Frau Abg. Pfeil. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zu vier Punkten sprechen, die eine klare bündnisgrüne Handschrift in diesem Entschließungsantrag zeichnen. Das Erste ist das Thema Klima, Wasser, Wald. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds des Bundes werden zukünftig in den Klimafonds fließen. Dazu gehören auch GAK-Mittel. Diese sind für Waldumbau und Wiederbewaldung zu verwenden. Es gibt ein klares Bekenntnis zum kommunalen Klimabudget. Das ist etwas, das die kommunale Familie sehr geschätzt hat. Das ist ein einfaches Budgetverfahren, das große Wirkung mit einem kleinen Mitteleinsatz generiert hat. Wasser ist im Sachsenfonds ein Thema geworden. Das war uns wichtig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das betrifft Wassermanagement und Hochwasserschutz. Ich sage immer: Wasser zu Wasser! Die Wasserentnahmeabgabe für die Tagebaubetreiber kommt, und sie kann für genau diese zentrale Zukunftsaufgabe genutzt werden. Wir schreiben der Regierung ins Stammbuch, dass der Gewässerlastenausgleich aus dem Fachplan des SMUL in Höhe von 5 Millionen Euro das nächste Mal auf jeden Fall einzupreisen ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein zweiter wichtiger Punkt ist die nachhaltige, klimafreundliche Mobilität, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) auch ein Thema, das uns wirklich wichtig ist. Wir sorgen dafür, dass im Sachsenfonds das Thema der Zweigleisigkeit Geithain – Chemnitz verankert wird. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir sorgen dafür, dass das Radwegenetz in Sachsen ausgebaut wird. Und wir sorgen für eine Stärkung des ÖPNV im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir meinen damit die Betriebshöfe, und wir meinen damit die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge. Das entlastet auch die kommunale Ebene. Der dritte Bereich, der für uns sehr neuralgisch ist, ist der gesamte Kulturbereich; ich habe es heute schon mehrfach gesagt. Herr Huhn sagte, ich hätte hierfür ein heißes Herz – damit haben Sie recht. Wir haben einen wichtigen Satz in diesem Entschließungsantrag stehen, dieser lautet: „Bei der weiteren Planung von Zuweisungen des Freistaats Sachsen an die Kulturräume soll mindestens die im Vorjahr erreichte Höhe der Zuweisungen fortgeschrieben werden.“ (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das gibt Planungssicherheit, und es ist ein gemeinsames Bekenntnis, das wir fraktionsübergreifend in Richtung der Kultur in diesem Land schicken. Der vierte Punkt, der uns schlussendlich wichtig ist, ist das Thema Wohnungsbau. Wir haben ein klares Bekenntnis zum Wohneigentumserwerb von Familien abgegeben, insbesondere in ländlichen Räumen. Wir wollen stärkere Anreize für den Bau von Sozialwohnungen schaffen. Es geht um das Thema des barrierearmen und -freien Umbaus von Mietwohnungen, um kooperative Wohnprojekte und letztlich auch um Wohnheime für Studierende und Azubis. Wir bitten Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil er der Regierung von uns als Parlament wichtige Dinge ins Stammbuch schreibt. Wir werden dann natürlich kontrollieren, ob es tatsächlich zur Umsetzung kommt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Frau Abg. Schubert. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen wieder einen Haushalt hat und die Zeit der Unsicherheit für Tausende Menschen beendet ist. Der Entschließungsantrag ist Ausdruck dieses verantwortungsvollen Kompromisses. Die Linke ist verlässlich. Wir sagen ganz ehrlich an, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Als Linke haben wir eine Reihe von Punkten in diesen Antrag eingebracht. So wird die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung des Landesgesundheitsamts vorzulegen. Dessen Personal – Achtung, Herr Barth! – soll möglichst aus bestehenden Strukturen kommen (André Barth, AfD: Möglichst!) und der Behördensitz außerhalb der Großstädte liegen. Die Krankenhausinfrastrukturprojekte werden ganz oben – anders als Frau Zimmermann behauptet – auf der Prioritätenliste stehen, wenn das Investitionsgeld des Bundes ausgegeben wird. Die Krankenhäuser werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Vereinbart ist auch – Frau Schubert sagte es gerade; das ist mir als Chemnitzerin ein Bedürfnis –, dass die Bahnstrecke Chemnitz – Geithain zweigleisig ausgebaut wird. Das haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN eingebracht. Außerdem wird die Modernisierung und bauliche Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt abgesichert. Erneut wird auch fixiert, dass der Freistaat den Kommunen mehr Geld für die Kitas gibt. Ab August 2025 und 2026 steigen die Landeszuschüsse. Zudem bekommen Tagesmütter und -väter einen zusätzlichen Landeszuschuss, damit sie sich beruflich nicht neu orientieren müssen, weil die Kinderzahl sinkt. Wir werden weiter darüber sprechen, wie wir Familien und Kommunen bei Kitakosten entlasten können. Vereinbart ist auch, dass die Jugendpauschale als zentrales Förderinstrument für Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickelt wird. Außerdem ist es richtig, dass wir erst nach der Auswertung der Arbeitszeitstudie und einer aktualisierten Lehrerprognose über freiwillige Arbeitszeitkonten mit allen Betroffenen diskutieren und parlamentarisch gemeinsam entscheiden, wie Arbeitszeitkonten samt Vorgriffsstunden aussehen werden. Wir haben außerdem vereinbart, dass Sachsen Bundesgeld für den Wohnungsbau ermöglicht – vollständig kofinanziert, damit es nicht verfällt. Als Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass es vor allem in den sozialen Wohnungsbau sowie in den barrierearmen oder -freien Umbau von Mietwohnungen fließen kann. Auch die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg wird abgesichert. Wir haben ferner durchgesetzt, dass die medizinischen Fakultäten der Uni Leipzig und der TU Dresden auch in den Jahren 2025 und 2026 Zuschüsse für rechtsmedizinische Dienstleistungen erhalten. Sachsen wird Bundesratsinitiativen starten, damit der Bund die DDR-Sonder- und Zusatzrenten künftig vollständig bezahlt. Im Bundesrat soll Sachsen auch dafür eintreten, dass den Kommunen und ihren Wohnungsgesellschaften Altschulden erlassen werden. Das alles ist sehr sinnvoll. Wir danken für Ihre Zustimmung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/3274 zur Abstimmung und bitte um Zustimmung, wenn Sie das möchten. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen, aber mehr Stimmen dafür ist diese Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Erklärung

Haushaltsberatungen sind nie einfach. Sie fordern uns alle – fachlich, politisch, persönlich. Aber was wir in den letzten Monaten gemeinsam geleistet haben, verdient besondere Anerkennung. Denn wir haben unter Bedingungen gearbeitet, die schwieriger kaum sein könnten: kein Geld, keine Zeit, keine Regierungsmehrheit. Trotzdem stehen wir heute hier – mit einem Haushalt, der beschlossen werden kann. Dafür möchte ich allen, die daran mitgewirkt haben, ausdrücklich danken: für Ihren Einsatz, für das Ringen um Lösungen und für die Kompromissbereitschaft in einer Zeit, in der der politische Ton oft rauer geworden ist. Es zeigt: Wir können verantwortungsvoll gestalten – auch unter Druck. Mit dem heutigen Beschluss beenden wir die Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Das ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit – nach innen wie nach außen. Aber machen wir uns nichts vor: Der eigentliche Kraftakt beginnt jetzt; denn der Haushaltsvollzug bleibt anspruchsvoll, trotz der Einsparungen, die bereits vorgenommen wurden. Der Staatshaushalt weist weiterhin eine massive strukturelle Lücke auf, über beide Jahre reden wir von mehr als 1,7 Milliarden Euro Defizit. Das Schließen dieser Lücke wird zum Teil in die Zukunft verschoben, unter anderem durch hohe Globale Minderausgaben und durch das Abschmelzen der Haushaltsausgleichsrücklage. Das heißt: Wir verschieben Verantwortung, und zwar auf uns selbst in den nächsten Jahren. Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist deshalb ein Übergangshaushalt. Ein Haushalt, der das Nötigste möglich macht, aber noch nicht das Nötige löst. Denn ab 2027 kommt es knüppeldick: Die Coronakredite müssen zurückgezahlt werden – jährlich rund eine halbe Milliarde Euro. Die Finanzierung des Strukturwandels und des Breitbandausbaus bleibt drängend. Und auf mögliche Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Aussprache und Beschlussfassung über den Entwurf, Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/26) (Widerspruch – Staatsminister Christian Piwarz: Das hatten wir gerade! – Weitere Zurufe: Das hatten wir schon!) Halt, Entschuldigung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bitte nicht noch mal! – Heiterkeit) – Nein, das machen wir nicht noch mal. Ich denke, darauf hat nun niemand mehr Lust, oder? zu Protokoll Mehreinnahmen durch Wachstum können wir nicht einfach vertrauen; denn sie könnten von steuerlichen Entlastungspaketen direkt wieder aufgezehrt werden. Die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2027/2028 wird eine große Herausforderung bleiben. Daran ändert auch die Grundgesetzänderung zur möglichen Neuverschuldung der Länder und mit den zusätzlichen Bundesmitteln für Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nichts. Beides löst die strukturellen Probleme in unserem Staatshaushalt nicht. Die für die Länder geschaffenen Spielräume für eine Neuverschuldung sind kein Allheilmittel. Neuverschuldung führt am Ende nur dazu, dass dringende Strukturreformen aufgeschoben werden und der Veränderungsdruck sinkt. Wir können es uns aber nicht leisten, überkommene Strukturen durch Neuverschuldung künstlich am Leben zu halten und über unsere Verhältnisse zu leben. Was wir brauchen – und worauf wir alle uns vorbereiten müssen –, ist eine ehrliche Debatte über Prioritäten. Ob mit oder ohne Neuverschuldung: Wir werden so oder so nicht alles finanzieren können, und wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen können. Nachhaltige Konsolidierung ist kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit, vor allem beim Thema Personal, bei Standards, bei staatlichen Aufgaben und den Strukturen in Sachsen. Das wird unbequeme Diskussionen erfordern – in der Regierung, in der Verwaltung und im Parlament. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir diese Debatte mit Offenheit und Verantwortung führen, dann können wir daraus gestärkt hervorgehen; denn Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es geht nicht nur darum, weniger Staat zu haben, sondern auch einen handlungsfähigen Staat zu erhalten, einen Staat, der auch in Zukunft investieren kann – in Bildung, in Wirtschaft, in Klimaschutz, in Zusammenhalt. Es ist gut, dass wir heute diesen Haushalt beschließen. Aber es ist noch besser, wenn wir den Weg, der vor uns liegt, gemeinsam weitergehen. Es wird nicht leicht, aber wir haben gezeigt, dass wir es können. Ich bitte Sie deshalb heute um Ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz. Und ich bitte Sie ausdrücklich um Ihre weitere Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 8/2151, Gesetzentwurf Drucksache 8/2951, des Haushalts- und Den Fraktionen wird nach § 46 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung das Wort zur allgemeinen Aussprache in folgender Reihenfolge erteilt: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen in einer ersten Runde mit der CDU-Fraktion. Frau Abg. Jentsch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz sollen gesetzliche Änderungen, die überwiegend zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen im Haushaltsentwurf notwendig sind bzw. die mit dem Doppelhaushalt in Zusammenhang stehen, in einem Artikelgesetz zusammengefasst werden. Als klassisches Artikelgesetz umfasst es regelmäßig Änderungen an reinen Fachgesetzen, zum Beispiel dem Gesetz über Kindertagesbetreuung oder dem Wärmeplanungsunterstützungsgesetz, aber auch Änderungen an ressortübergreifenden Gesetzen wie dem Sächsischen Beamtengesetz oder der Sächsischen Haushaltsordnung. Möglicherweise werden sogar neue Gesetze formuliert. Zahlreiche Einzelgesetze, die im Regierungsentwurf zum HBG adressiert werden, sind formal notwendig. Der Regelungsgehalt für die Bürger ist allerdings oftmals doch eher unerheblich, so zum Beispiel die Änderung der Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung oder die Änderung der Sächsischen Landkreisordnung. Ich möchte mich daher an dieser Stelle auf Einzelgesetze in dem Gesamtkunstwerk HBG beschränken, die für den Bürger wahrnehmbare Wirkungen auf die weitere Entwicklung des Freistaates haben und die wir als gewählte Abgeordnete daher besonders im Blick haben. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Bildung betreffen. So wollen wir mit dem Gesetz über die Kindertagesbetreuung, dem Kitagesetz, Verbesserungen bei der Schulvorbereitung im Kindergarten erreichen. Dafür setzen wir gezielt Mittel ein, die ansonsten bei den Landeszuschüssen aufgrund sinkender Kinderzahlen eingespart würden. Im konstruktive Begleitung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung – für unsere Finanzen, für unsere Handlungsfähigkeit, für unser Land. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2025/2026 2025/2026 – HBG 2025/2026) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Sinne des Kita-Moratoriums werden die Betreuungsschlüssel in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort verbessert. In der Folge wird der pauschale Landeszuschuss pro betreutem Kind von 3 455 über 3 510 auf 3 570 Euro pro Jahr erhöht. Diese Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind mit Mehrausgaben im Haushalt verbunden. So sind sie uns im Doppelhaushalt zusätzlich rund 23 Millionen Euro wert. Im Sächsischen Beamtengesetz wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass verbeamtete Lehrkräfte über die Einführung eines Arbeitszeitkontos von der Regelarbeitszeit abweichende Arbeitszeiten von bis zu zehn Stunden pro Tag bzw. bis zu 48 Stunden pro Woche leisten können. (Zuruf Lars Wurzler, BSW) Der Ausgleich soll in einem Zeitraum von längstens sieben Jahren erfolgen. Damit wollen wir die Unterrichtsversorgung verbessern. Gegenüber dem Regierungsentwurf werden für diese Lehrkräfte keine verpflichteten Mehrarbeitsregelungen mit Ausgleich über die Arbeitszeitkonten mehr vorgesehen. Es gilt das Freiwilligkeitsprinzip. Im Übrigen behält sich der Landtag die Zustimmung zu einer Rechtsverordnung vor, in der die näheren Regelungen ausgeführt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Der infrastrukturellen Entwicklung im Freistaat wollen wir mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens, dem Sachsenfonds, neuen Schub verleihen. Zur überjährigen Finanzierung strategisch wichtiger Investitionsvorhaben werden dem Fonds insbesondere Mittel zugeführt, die der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitstellt. Die aus diesem Fonds unterstützten Vorhaben sollen dem Kriterium der Zusätzlichkeit genügen. Das heißt, es sollen dadurch keinesfalls investive Mittel im Landeshaushalt ersetzt werden, um konsumtive Ausgaben verstärken zu können. Die Mittelverwendung muss daher nachhaltig erfolgen und soll auf der einen Seite für strategisch bedeutende Investitionsvorhaben auf Landesebene und zum anderen für Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft genutzt werden. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde die Vorhabensschwelle in § 2 Absatz 1 – die Projekte, die wir auf Landesebene initiieren – von 10 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro herabgesetzt. Ebenso haben wir im Nachgang der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss die Vorhabensschwelle für die Beteiligung des HFA von 15 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro angepasst. Für uns als CDU ist es wichtig, dass die Mittel einen spürbaren Mehrwert für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger haben. Daher wollen wir, dass sie insbesondere der Bildungsinfrastruktur, dem Brand-, Zivilund Katastrophenschutz mit der Landesfeuerwehr und Katastrophenschutzschule in Nardt, dem Krankenhausbau, der Wohnraumförderung und – besonders wichtig auch für die kommunale Ebene – Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zugutekommen. Überdies soll ein maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Sachsenfonds unmittelbar an die Kommunen für Investitionen in deren eigener Verantwortung zufließen. Wir tragen damit dem Anliegen Rechnung, dass ein Großteil der Investitionen vor Ort von den Kommunen getragen wird. (Beifall CDU, Laura Stellbrink, SPD, und Staatsregierung – Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage am Mikrofon sieben?

– Nein, danke. – Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sachsenfonds wollen wir uns mit der kommunalen Ebene ins Benehmen setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aber nicht einen Blick auf Gesetze mit spezifisch-fiskalischem Bezug versäumen; denn die Bürger interessiert, wie wir als Landtag mit den Steuergeldern umgehen. Die CDU steht hier für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. In der Verfassung haben wir für Notlagenkredite wie für die Coronabewältigung eine Tilgungsfrist von längstens acht Jahren vorgesehen. An dieser Frist werden wir auch nicht rütteln, damit Lasten nicht in die ferne Zukunft geschoben werden. Um die Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 anteilig zu schließen, haben wir uns entschlossen, die Jahresscheiben der Tilgung für die Jahre 2025 und 2026 zu entlasten. Dazu ändern wir das Coronabewältigungsfondsgesetz. Das ist uns als CDU schwergefallen, weil damit die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 bis zur vollständigen Tilgung der Kredite stärker vorbelastet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber an dieser Stelle auch noch einmal auf die Änderungen von § 18 der Sächsischen Haushaltsordnung eingehen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, wie er in § 18 weiterhin steht: Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Das ist uns als CDU auch wichtig. Der Nachsatz „soweit nach den Vorgaben des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland nichts Abweichendes geregelt ist“, enthält nichts revolutionäres, denn er verweist lediglich auf die Rechtslage nach Artikel 109 Abs. 3 GG. Er zieht lediglich die Option nach, die das Grundgesetz seit der letzten Änderung zulässt. Alles andere hieße, die grundgesetzlichen Vorgaben zu ignorieren. Ob wir uns diese Grundgesetzänderung als sächsische Union gewünscht haben, steht auf einem anderen Blatt. Somit gilt auch hier: Ball flach halten. Mitnichten ist die Ergänzung von § 18 SäHo der Türöffner für eine Neuverschuldung in diesem Doppelhaushalt. Dazu bedürfte es einer Mehrheit in diesem Parlament. Die CDU-Fraktion steht jedoch als Mehrheitsbeschaffer dafür nicht bereit – weder in 2025, noch in 2026. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss mache ich noch auf zwei kleinere Gesetzesänderungen im Haushaltsbegleitgesetz aufmerksam, die aber auch unmittelbaren haushalterischen Bezug haben. Im Sächsischen Wassergesetz wird die Befreiung der Braunkohleunternehmen von der Wasserentnahmeabgabe vom 31. Dezember 2025 auf den 30. Juni 2025 verkürzt. Wir erwarten damit mehr Einnahmen für den sächsischen Haushalt im mittleren einstelligen Millionenbereich, die in den sächsischen Klimafonds fließen sollen. Damit werden zusätzliche Gelder eingenommen, die gemäß Sächsischem Wassergesetz zweckgebunden eingesetzt werden können. Mit der Änderung des Sächsischen Klimafondsgesetzes wollen wir Vorsorge treffen, falls der Bund aus seinem um 100 Milliarden Euro aufgestockten Klima- und Transformationsfonds direkt den Ländern anteilige Zuweisungen zur Verfügung stellt. Diese würden dann direkt in den sächsischen Klimafonds fließen und entsprechend den Zwecken des Fonds für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie zur nachhaltigen Ressourcenverwendung und Verringerung des Abfallaufkommens eingesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem werden mit den Änderungsanträgen zum Haushaltbegleitgesetz außerhalb der Veranschlagung im Haushaltsplan wesentliche Schwerpunkte der Koalition der den Doppelhaushalt 2025/2026 mittragenden Fraktionen abgebildet. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jentsch sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Barth, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden Gesetzesänderungen beschlossen, um die Grundlagen für den vorgesehenen Haushaltsvollzug zu schaffen. Zunächst einmal habe ich mir das Haushaltsbegleitgesetz angesehen und gedacht: Na ja, beim letzten Mal hat sich die CDU von Frau Schubert und den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen. Dann wurden 1,3 % oder das ZweiProzent-Ziel für den Windkraftausbau im Haushaltsbegleitgesetz hier verankert. Die CDU war eigentlich, auch überall an der Basis, bereit, das wieder zurückzunehmen. Meine Hoffnung war ehrlicherweise, dass Sie das hier in diesem Haushaltsbegleitgesetz auch sofort wieder verankern und den Wahnsinn beim Windkraftausbau zumindest auf den Bundesdurchschnitt zurückbremsen. Aber leider scheinen das auch nur hohle Ankündigungen von der CDU zu sein. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Da man sich jetzt auf die Opferbank von links und grün gelegt hat, (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) wird sich wahrscheinlich die CDU-Basis vergeblich wünschen, dass diese Initiative weiter vonseiten der CDULandtagsfraktion verfolgt wird. Es gibt natürlich auch Sachen, die wir in dem Haushaltsbegleitgesetz begrüßen. Zum Beispiel die Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes in Artikel 2. Damit wird nämlich eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Lehrerarbeitszeit bei besonderen Bedarfslagen zu erhöhen. Weil die Gewerkschaft dagegen Sturm läuft und sich zu Beginn dieser Verhandlungen hier in diesem Haus auch ein uneinheitliches Bild abzeichnete, kommen zwei Punkte hierzu. Erstens. Der Lehrerberuf ist in den letzten Jahren einer deutlichen Attraktivitätssteigerung unterfallen. Die Möglichkeit der Teilzeitarbeit wird immer öfter wahrgenommen. Die Absicherung der Unterrichtsversorgung stand dabei offensichtlich nicht im Fokus. In Sachsen arbeiten seit 2018 3 200 Lehrer mehr. Nur das Lehrerarbeitsvermögen stagniert seitdem auf gleichbleibendem Niveau. Was nun geschieht, ist ein vollkommen nachvollziehbarer Schritt: Durchführung von Abordnungen von Beamten in Mangelgebiete und der Versuch, mit neuen Arbeitszeitmodellen den Unterrichtsausfall zu mildern. Die Alternative wäre ein weiterer Personalaufbau, davor können wir aber nur warnen. Zweitens. Wir müssen in Sachsen nur die Jahre bis zum Ende der 2020er überbrücken. Danach werden die Schülerzahlen sinken und sich das Problem der Unterrichtsversorgung wahrscheinlich wieder abmildern. Jetzt einen weiteren Aufbau an Lehrkräften vorzunehmen, somit über die Anzahl der Pensionierung hinaus einzustellen, wäre aus Sicht meiner Fraktion unverantwortlich. Wir haben daher mit dem Antrag zum Einstellungsstopp die Lehrer ausgenommen. Altersabgänge können aber vorerst ersetzt werden. Wir würden dringend davon abraten, den Personalbestand weiter auszubauen. Kommen wir zur Änderung des Corona-Bewältigungsfonds in Artikel 4. Wie gestern bereits ausgeführt wurde, halten wir die Verschiebung der Tilgung auf die Zukunft für unverantwortlich und kurzsichtig. 700 Millionen Euro werden Sie zu wahrscheinlich deutlich schwierigeren Bedingungen als heute zusätzlich aufbringen. Selbstverständlich läuft das alles auf neue Landesschulden hinaus; Frau Schubert hat es vorhin angekündigt. Sie werden einerseits tilgen und andererseits neue Schulden zu höheren Zinsen machen müssen. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Neu ist, dass selbst der Rechnungshof die Verfassungsmäßigkeit des neuen Tilgungsplans bezweifelt. Die Schulden aus dem ersten Coronajahr scheinen Sie bis Ende 2028 nicht vollständig tilgen zu können. In unserem in vollem Umfang gedeckten Gegenentwurf zum Haushalt war die Tilgung dieser Schulden vollständig vorgesehen. Es könnten sogar neue Projekte, zum Beispiel ein Kita-Landeszuschuss oder die Förderung einer Krankenhausfinanzierung, finanziert werden. Wir werden daher einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Artikels 4 einbringen. Da wir bei neuen Schulden sind, kommen wir zu Artikel 10, Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Sachsenfonds. Es wurde im Vorfeld viel darüber diskutiert, wie man die circa 400 Millionen Euro im Jahr, die der Freistaat wohl für Investitionen bekommen wird, ausgeben soll. Unserer Meinung nach hat sich seit dem Wortbruch der neuen Berliner Regierung und Bekanntgabe des Sachsenfonds nichts geändert. Schulden sind kein Vermögen. Die ökonomische Rendite der Investitionen ist bei staatlichen Schuldenexzessen immer nur eine theoretische Kennziffer. Die Wissenschaft streitet sich, ob schuldenfinanzierte Investitionen tatsächlich längerfristig das Potenzialwachstum steigern können. Unstrittig ist aber, dass Zinsausgaben Jahr für Jahr fällig werden. Die Rückzahlung von Schulden wird Steuereinnahmen über Generationen mindern. Die Sachsen-CDU kann sich diesmal noch herausreden. Sie haben auf Landesebene mit Müh und Not keine neuen Schulden aufgenommen. Sie zahlen nur keine mehr zurück. Und Sie lassen sich schuldenfinanziert vom Bund aushalten. (Sören Voigt, CDU: Was wollen Sie damit sagen? – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Als ob der sächsische Steuerzahler nicht ebenso für diese Schulden des Bundes aufkommen müsste! Und jetzt noch im Speziellen zur Ausgestaltung des Sachsenfonds. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 4 durch Herrn Kollegen Voigt von der CDU?

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU immer und gerne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Voigt.

Herr Präsident! Kollege Barth, vielen Dank. Ich wollte noch mal sichergehen: Sie kritisieren jetzt, dass der Freistaat Sachsen die vom Bund aufgenommenen Schulden – Sondervermögen – dafür nutzt, um im Freistaat Sachsen zu investieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das nicht machen würden?

Nein, das habe ich nicht gesagt. Das haben Sie nicht richtig verstanden. (Sören Voigt, CDU: Ach! –

Ist schon spät, Herr Kollege! Das habe ich so – – Dann haben Sie mich wahrscheinlich falsch verstanden. Ist die Frage damit beantwortet? (Sören Voigt, CDU: Ist okay!) – Wunderbar. – Aber jetzt noch einmal im Speziellen zur Gestaltung des Sachsenfonds. Ich finde es schon erstaunlich, dass man mit diesem Sondervermögen nach § 2 Abs. 2 ab 2027 zu 200 Millionen Euro Coronakredite tilgen kann. Ein Sondervermögen tilgt das andere. Wie praktisch! Das wirft natürlich ernste Zweifel auf, was die Zusätzlichkeit über das Sondervermögen ausfinanzierter Investitionen angeht. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und so weit sich die Beschlussempfehlung gerade darstellt, könnte die Investitionsquote von mindestens 10 % Gefahr laufen, unterschritten zu werden. Ein großer Teil der Gegenfinanzierung der links-grünen Geschenke läuft über die globale Kürzung aller Investitionsvorhaben. Zu guter Letzt müsste ich noch Artikel 14 und 15 beleuchten. Was Sie mit der Änderung der Sächsischen Gemeindeund der Sächsischen Landkreisordnung bezwecken, sollte klar sein. Sie sehen, dass immer mehr Kommunen keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Mit der Änderung der Rechtsgrundlage kann das SMI künftig im Einvernehmen mit dem SMF Kommunen die Befreiung von haushaltsrechtlichen Regelungen zubilligen. Alles, was dafür notwendig ist, ist eine außergewöhnliche Haushaltslage. Meine Damen und Herren! An der Haushaltslage der Kommunen ist nichts außergewöhnlich. Es ist das nachvollziehbare Ergebnis Ihrer Politik in Berlin und im Land. Und was Sie hier wollen, ist ein Freifahrschein für Kommunen. Diese stehen derweil weiter mit dem Rücken zur Wand und viele Kommunen können selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch mit Kassenkrediten stemmen. „Der Sächsische Landkreistag begrüßt zwar die Änderung, aber ich warne davor, eine angebliche Handlungsfähigkeit künstlich herzustellen, wenn die Haushalte langfristig nicht auszugleichen sind“, so äußerte sich der Sächsische Städteund Gemeindetag. Am Ende reiht sich diese Äußerung des Sächsischen Landkreistags in eine lange Reihe an kurzfristiger Flickschusterei. Wir werden im Laufe dieser Gesetzesberatung weitere Änderungsanträge zum Landesblindengeld und zum Krankenhausgesetz vorstellen. Beide beziehen sich auf Kernanliegen der sächsischen AfD-Fraktion, für die ich schon jetzt um Ihre Zustimmung bitte. Recht herzlichen Dank. (Beifall AfD – Rico Gebhardt, Die Linke, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Gebhardt am Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Vielen Dank. Sie haben richtig bemerkt: Ich will den Kollegen Barth dazu auffordern, den Artikel 10 noch einmal genau zu lesen, vor allem den Abs. 4. Der geht nämlich weiter, als es im Entwurf steht. Da steht nämlich drin: „Ausgenommen von der Rückzahlung der Coronakredite sind die Mittel nach § 4 Abs. 2, die der Bund den Ländern über das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen gewährt.“ Also das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. (Zuruf André Barth, AfD) Herr Barth nimmt es zurück. Es ist das zweite Mal heute, dass er mir zustimmt. Ja? (André Barth, AfD: Sie haben die Sollbruchstelle erkannt! – Staatsminister Christian Piwarz: Das wird eine richtige Freundschaft!) – Okay, gut. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Erwiderung ist von Herrn Barth nicht gewünscht. (Zuruf André Barth, AfD) Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Gebhardt, Fraktion Die Linke. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort und es spricht für die Fraktion des BSW Kollegin Knebel. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, es geht um die Haushaltsbegleitgesetze und ich möchte nur zu einigen ausgewählten Ausführungen Anmerkungen machen. Die Kollegen, die längere Redezeit haben, haben schon vieles gesagt. Die Haushaltsordnung soll geändert werden. § 18 wird wie folgt geändert: Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, soweit nachfolgend oder nach den Vorgaben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nichts Abweichendes geregelt ist. – Hier wird suggeriert, dass der Bundestag direkt in die Verfassung der Länder eingreifen könne. (Jan Löffler, CDU: Hat er ja! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dem ist aber nicht so. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 70, besagt: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.“ (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Ausführungen zu den ausschließenden und konkurrierenden Gesetzen enthalten aber gerade nicht den Bezug auf die Verfassung. Wollen wir also diese – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt die Norm, die Sie lesen sollten!) – Genau, das ist so. Die Verfassung ist eben gerade nicht so, dass der Bund auf die Verfassung einfach zugreifen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch, kann er! Das ist herrschende Staatsrechtslehre!) – Also ich habe – – Nein, ich gehe – – Also ich habe das anders – – Es ist nicht so, dass sie das einfach können. Die können nicht einfach unsere Verfassung außer Gesetz setzen. Nein, können sie nicht. Und wenn das nicht geht, müssen wir unsere Verfassung ändern. (Stephan Weinrich, CDU: Was ist das für Rotz? – Weitere Zurufe CDU) Und um diese Verfassungsänderung herbeizuführen, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Nun wissen wir aus Gesprächen, dass Teile der CDU in dem Bereich keine Verfassungsänderung wollen. Selbst wenn diese Teile sich überwinden könnten, haben wir ein Problem; denn 40 Mitglieder unseres Landtages sind Mitglieder der AfD, die sich genauso dagegen verwahren. Und wir haben noch die Stimme des fraktionslosen Mitglieds in unserer Runde. Somit sind die zwei Drittel schon deshalb nicht möglich. Wird hier eine Lösung vorgegeben, die es vielleicht gar nicht gibt, die es gar nicht geben kann? Soll es im Bund eine Grundgesetzänderung geben? – Ich glaube nicht. Wer macht hier wem etwas vor? (Rico Gebhardt, Die Linke: Das Grundgesetz wurde geändert!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie einfach fort. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD)

Eine Kreditaufnahme nach der Verfassung des Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sie sich an den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen Jahre orientiert. Hier wird also das Gesetz einfach wiederholt. Die Frage ist, warum. Muss ich diesen Gesetzestext in der Haushaltsordnung wirklich wiederholen? Das erschließt sich uns nicht. Aus diesem Grund wäre es nett, wenn Sie uns das irgendwann einmal erklären könnten. (Lachen Tom Unger, CDU) Zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes wird mein Kollege etwas sagen. Nun zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Sachsenfonds: Wir begrüßen die Reduzierung des Gesamtinvestitionsvolumens auf 7,5 Millionen Euro für Investitionsvorhaben im Freistaat Sachsen. Ebenso begrüßen wir die Zuweisung von Mitteln aus dem Fonds zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Die Ergänzung der Bereiche war zum Teil auch schon Bestandteil unserer Verhandlungen und findet unsere Zustimmung. Allerdings erscheint in der Synopse folgender Satz: „Es werden vorrangig Maßnahmen berücksichtigt, die dazu beitragen, mittelfristig Kosten im öffentlichen Haushalt zu sparen sowie nachhaltig zur Krisenfestigkeit der Infrastruktur oder zur Daseinsvorsorge im Freistaat Sachsen beizutragen.“ Entschuldigung, aber dieser Satz erschließt sich nicht, und was Sie damit erreichen wollen, müssten Sie auch einmal erklären. Ausgaben für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1, die einen Betrag von 12,5 Millionen Euro überschreiten, bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Wir hatten ursprünglich einen Änderungsantrag gestellt, weil wir die Grenze von 5 Millionen Euro für besser hielten, um den gesamten Haushalts- und Finanzausschuss einbeziehen zu können. In den Verhandlungsgesprächen wurde den Beteiligten zugesagt, dass Mitspracherechte ab dem ersten Euro für Mittel der Landesebene gelten. Aber auch diese Regelung hätte die anderen Fraktionen nicht eingebunden. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Diese Verfahrensweise war ein Kritikpunkt unserer Fraktion und auch ein Grund, warum wir nicht übereingekommen sind. Unter den Änderungen des Gesetzes über die Kinderbetreuung – entweder habe ich mich vorhin verhört, oder es ist tatsächlich so – sollen die Beträge für einen Platz in der Neun-Stunden-Betreuung von 3 455 Euro im Jahr 2025 auf 3 570 Euro steigen, was allerdings viel zu gering ist und die Probleme vor Ort nicht lindern kann. Der Betrag soll dann 2026 wieder auf 3 510 Euro gesenkt werden. Was mit den 60 Euro gemacht werden soll, haben Sie uns hinlänglich erklärt. Trotzdem entspricht das keiner ordentlichen und soliden Finanzierung für die Kindertagesstätten. (Tom Unger, CDU: In welcher Höhe?) Wir finden die Änderungen in diesen begleitenden Gesetzen nicht ausreichend und sind überzeugt, dass andere Lösungen angegangen werden müssen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Aus dem Grund werden wir diesen Änderungen nicht zustimmen. (Beifall BSW – Gelächter im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Knebel sprach für die Fraktion des BSW. Ich sehe Herrn Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE am Mikrofon, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Auf die Gefahr hin, dass der Finanzminister mich jetzt gleich angrummelt, weil ich das hier in die Länge ziehe: Ich versuche das noch einmal mit den Verhältnissen des Grundgesetzes zur sächsischen Landesverfassung – auch auf die Gefahr hin, dass Herr Kupke mich dann wieder der Klugscheißerei bezichtigt. Also, das Grundgesetz – das haben Sie richtigerweise gesagt – enthält die Länderkompetenznorm in den Artikeln 70 ff. Diese helfen Ihnen in dieser Frage allerdings wenig weiter. Der Bund hat nämlich selbst eine Ausnahmeregelung im entsprechenden Artikel 109 getroffen, in dem er die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen festlegt. Dort wurden bereits Vorgaben für die Landeshaushalte gemacht – und davon waren wir übrigens damals insofern betroffen, als die Einführung der sächsischen Schuldenbremse faktisch eine Folge der Regelung in Artikel 109 des Grundgesetzes war. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: So ist es!) Jetzt hat der Bund eine Rückausnahme von der Schuldenbremse bzw. von den Vorgaben für die Länder geschaffen, indem er die 0,35-Prozent-Regel in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt ermöglicht hat. Und nun kommt ein Kuriosum: Tatsächlich kann man mit einfachem Bundesrecht bis zu einem gewissen Grad die Verfassungsordnung der Länder durchbrechen. Das ist die herrschende staatsrechtliche Auffassung in diesem Land und wurde vom Bundesverfassungsgericht auch so bestätigt. Insoweit steht außer Frage, dass wir keine eigene Verfassungsänderung mehr benötigen, um eine Bundesregelung nachzuvollziehen; denn das Bundesrecht gilt. Der einzige Punkt, der noch streitig ist, betrifft die Frage, ob der Bund eine landesverfassungsrechtliche Norm tatsächlich außer Kraft setzen oder lediglich außer Anwendung stellen kann, und zwar durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, der hier maßgeblich ist. Folglich brauchen wir keine Änderung der sächsischen Landesverfassung und müssen uns auch keine Gedanken darüber machen, ob das rechtssicher ist. Denn der Bund hat – untechnisch gesprochen – unsere Regelung überformt. Damit gilt das, was der Bund vorgegeben hat, zumindest auf der verfassungsrechtlichen Ebene. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Dass man das politisch vielleicht nicht will, ist eine andere Frage. Aber verfassungsrechtlich bestehen hier definitiv keine Zweifel – schon gar nicht im Hinblick auf das BundLänder-Kompetenzverhältnis gemäß den Artikeln 70 ff. des Grundgesetzes. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Lippmann mit einer Kurzintervention. Kollegin Knebel, möchten Sie darauf reagieren? – Das sehe ich nicht. Dann haben wir vermutlich noch eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Knebel, eine kleine Korrektur: Wir werden die Kitapauschale nicht anheben und danach wieder senken. Ein Blick in den Gesetzentwurf hilft hier weiter. In der Übergangsbestimmung stehen 3 510 Euro, die jetzt ein Jahr lang gelten. Danach kommen 60 Euro oben drauf, sodass ab dem 1. August 2026 insgesamt 3 570 Euro zur Verfügung stehen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Eisenblätter mit einer Kurzintervention. Kollegin Knebel möchte darauf nicht reagieren, daher fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Pfeil. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt, am späten Abend, eigentlich nur noch auf einen Punkt aus dem Haushaltsbegleitgesetz beziehen, und zwar auf den Sachsenfonds – und das nicht ohne Grund: Seit mehr als vier Jahren fordert die SPD diesen Sachsenfonds, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass wir ein sinnvolles Mittel brauchen, um strategisch notwendige Investitionen auch über unseren Haushalt hinaus tätigen zu können. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir den Sachsenfonds durch die Sonderinvestitionszuweisungen des Bundes konkret auffüllen können – und das wollen wir natürlich auch tun. Wie können wir die Mittel des Bundes nutzen? Dafür wurde vor zwei Tagen für etwas mehr Klarheit gesorgt, weil heute schon wieder mehrfach Fragen im Raum standen, was geht und was nicht. Da hilft es, der Berichterstattung zu folgen. Heute wurde das entsprechende Thema im Bundestag eingebracht. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, vor allem dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten und unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin zu danken. Sie haben in den letzten Wochen maßgeblich dafür gesorgt, dass Entscheidungen getroffen wurden, die für uns als Freistaat wichtig und richtig sind, damit wir diese Mittel auch wirklich sinnvoll nutzen können. Ich möchte vier Punkte herausgreifen: Zum einen wurde sich nun doch darauf verständigt, dass der Königsteiner Schlüssel 2019 mit der Fortschreibung 2024 angewendet wird. Das ist nicht viel, aber doch ein Fortschritt. Das wird umgerechnet dazu führen, dass wir jährlich 403 Millionen Euro über diese zwölf Jahre nutzen können. Das ist gut. Dann werden die Nutzungsmöglichkeiten in den Bereichen weniger eingeschränkt. Das war für uns ein Problem – kleiner oder größer –, weil wir den Sachsenfonds natürlich sehr flexibel nutzen wollten. Zunächst stand nämlich zur Debatte, dass sehr eng gefasst wird, wofür die Sonderinvestitionszuweisungen überhaupt verwendet werden können. Jetzt haben wir mehr Beinfreiheit gewonnen. Das zeigt auch, dass der Bund das notwendige Vertrauen in die Länder hat. Die Doppelförderung wird möglich sein. Das freut mich besonders, denn es war für uns ein großes Fragezeichen, ob wir diese Sonderzuweisungen nutzen können, um auch andere Förderprogramme aufzufüllen. Es ist gut, dass es an dieser Stelle so geregelt wird. Und das ist besonders wichtig: Die Zusätzlichkeit ist vom Tisch; denn auch hier hatten wir große Bedenken, ob wir überhaupt davon profitieren könnten, wenn sie weiterhin so geregelt wäre. Jetzt noch ein paar Sätze zum Thema Sachsenfonds insgesamt. Was wollen wir damit überhaupt machen? Es wurde schon mehrfach gesagt: Wir wollen vor allem strategisch notwendige Investitionen fördern. Aber eben nicht nur, denn über allem steht ein „insbesondere“. Es war uns von Anfang an wichtig, dass wir sagen, es bleibt dennoch so offen, dass wir auch an der ein oder anderen Stelle Dinge fördern können, die wir jetzt im Gesetz noch nicht festgeschrieben haben. Es gibt für uns ganz große Prioritäten: Da ist der Bereich Krankenhaus, der ganz vorn steht. Es ist dringend notwendig, dass wir dafür auch über den Sachsenfonds Investitionen in die Landschaft bringen. Die Bereiche Kultur, Sport, Bildung – das sind alles Dinge, die wir momentan in unserem sächsischen Haushalt eben nicht mit den notwendigen Investitionen untersetzen können und die dann über den Sachsenfonds genutzt werden sollen. Was uns aber besonders wichtig war – das hat vor allem die Anhörung gezeigt –, ist der kommunale Arm, den wir jetzt im Sachsenfonds schaffen; denn die größten Investitionsbedarfe – das wissen wir; das wird uns in aller Regelmäßigkeit vom SSG und vom SLKT vorgerechnet – haben nun einmal die Kommunen. Deswegen haben wir klar gesagt: Unsere Kommunen brauchen die direkten Zuweisungen aus diesem Sachsenfonds, und zwar so bürokratiearm wie möglich sowie ohne Vorschriften dazu, wie diese genutzt werden sollen. Dafür haben wir miteinander festgelegt und im Sachsenfondsgesetz festgesetzt, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Das zeigt, welches Vertrauen wir als Freistaat in unsere Kommunen haben. Wir sagen sehr wohl, dass unsere Kommunen am besten wissen, wo diese Mittel untergebracht werden. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, wirklich froh, dass wir an diesen Sachsenfonds nun einen Schlussstein setzen können. Ich sage es noch einmal – auch, wenn es der Finanzminister nicht gern hört – dass „S“ in Sachsenfonds steht für SPD. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion der SPD sprach Kollegin Pfeil. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollegin Schubert; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche, die für unsere Zukunft entscheidend sind, haben wir fraktionsübergreifend gesetzlich im Haushaltsbegleitgesetz abgesichert: Vorsorge für kommende Haushalte, Schutz des Wassers, wirksame Klimapolitik, gestärkte Demokratie und vor Ort eine Bildungspolitik mit Weitblick. Zur Sächsischen Haushaltsordnung hat mein Kollege Valentin Lippmann gerade ausgeführt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir diese Änderung in die Sächsische Haushaltsordnung hinein verhandelt haben. Wir denken, wir werden diese vollzugsfähige Kreditaufnahmemöglichkeit in den nächsten Jahren dringend benötigen. Ein weiterer Erfolg ist der Bereich der kommunalen Eigenverantwortung, in dem es um das Eigenverantwortungsstärkungsgesetz geht. Hier haben wir verhindert, dass die Finanzierung von den Bereichen Gleichstellung und Demokratieförderung pauschal weitergereicht und damit die landesseitige Steuerung aufgegeben wird. Mit Blick auf die Vorgänge, zum Beispiel im Landkreis Bautzen, wissen wir, warum das notwendig bleiben wird. Das heißt, die kommunale Ebene bekommt Fachförderung, aber keine Pauschalen. Das ist ein wichtiges Signal an alle, die sich für diese beiden Bereiche und demokratische Kultur engagieren. Zum Thema Klimafonds- und Wasserpolitik habe ich heute bereits hinlänglich ausgeführt. Das heißt, wir haben hier in dem Bereich auch eine klare, bündnisgrüne Handschrift verankern können. Wasser ist eine Zukunfts- und eine Gegenwartsfrage. Deswegen ist das auch kein grünes Projektchen, sondern es ist in vielen Bereichen ein harter Standortfaktor. Kommunale Wärmeplanung. Auch die ist für die Kommunen sehr wichtig. Neben Strom und Mobilität ist der Umbau der Wärmeversorgung ein zentraler Hebel für Klimaneutralität. Und es ist gut, dass die Kommunen mit dem Wärmeplanungsunterstützungsgesetz finanziell unterstützt werden. Darauf warten sie auch. Wichtig war uns dabei, dass die Datenbereitstellung künftig digital und vergleichbar erfolgt. Das stärkt lokale Planungsfähigkeit und spart Aufwand. Wir haben auch endlich – das wurde bereits angesprochen – in der frühkindlichen Bildung mehr Stabilität erreicht: Ab August 2025 gilt ein verbesserter Finanzierungsschlüssel zunächst für Kindergärten, ab 2026 auch für die Krippen. 23 Millionen Euro zusätzlich entlasten Kommunen und Träger und helfen, Schließungen zu vermeiden. Aber wir wissen auch, das reicht noch nicht. Wir haben vereinbart, bis Ende 2025 eine grundlegende Reform der Kitafinanzierung vorzubereiten, gemeinsam mit dem Kultusministerium, mit den Kommunen und den Trägern. Wir setzen also auch im Haushaltsbegleitgesetz ganz klare Prioritäten für Klimaschutz, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für kommende Generationen. Diese Einigungen zeigen, Politik kann gestalten – vorausschauend und handlungsfähig, gerade in schwierigen Zeiten. Wir als Fraktion stimmen dem Haushaltsbegleitgesetz zu. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, und Stefan Hartmann, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Gebhardt; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es schon relativ spät ist, aber ich denke, wir schaffen auch das noch gemeinsam. Bis vor wenigen Wochen hätten wir uns als Linksfraktion nicht vorstellen können, dass das Haushaltsbegleitgesetz für uns zustimmungsfähig werden könnte. Das kann man auch an unserem umfangreichen Änderungsantrag für die Beratung in den Fachausschüssen nachlesen. Doch es ist uns gelungen, im harten, aber fairen demokratischen Streit mit den Koalitionsfraktionen und den BÜNDNISGRÜNEN signifikante Veränderungen zu verhandeln, die das Leben für viele im Freistaat lebenswert und real besser machen – egal, ob zwei andere Fraktionen hier im Parlament Gegenteiliges behaupten. Klar, es sind Kompromisse, aber man kennt das nicht anders aus seinem eigenen familiären Leben und wie es sich für Demokratinnen und Demokraten gehört. Wir haben in Verhandlungen Kompromisse erzielt, weil keiner eine Ansage gemacht hat. So haben wir eine Möglichkeit, dass eine Kreditaufnahme für die Investitionen gefunden wird, die vernünftig ist und in der sich alle Partner/-innen wiederfinden. Für uns ist natürlich klar, dass der bestehende Investitionsstau keinerlei Aufschub zulässt, dass wir seit Jahren von unserer volkswirtschaftlichen Substanz zehren und dass der Staat mit seinen Investitionen immer auch ein Motor für private Investitionen ist – das ist in der aktuellen Situation nötiger denn je. Wir wollen natürlich auch, dass die Steuermehreinnahmen nicht nur durch die Einkommenssteuer aufgrund guter Tarifabschlüsse auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen zustande kommen. Wir wollen, dass die Kommunen wieder mehr Gewerbesteuern einnehmen können, weil sich in ganz Sachsen wieder neue, innovative und zukunftsgewandte Branchen ansiedeln. Wir wollen gute, laufende Betriebe im Handwerk und in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im Bereich Forschung und Entwicklung. Dafür müssen wir aber als Haushaltsgesetzgeber die Grundlagen schaffen, indem wir Geld für die dafür notwendigen Investitionen bereitstellen und Vorhaben zügig angehen und umsetzen. Die immer wieder geführte Debatte über hinterlassene Schulden kann man führen, aber sie führt aus unserer Sicht in eine Sackgasse, wenn wir gleichzeitig den nächsten Generationen eine marode Infrastruktur hinterlassen. Die Lösung, die wir gemeinsam bei der Sächsischen Haushaltsordnung gefunden haben, ist eine gute und vernünftige Lösung. Mit dem kommunalen Arm im Sachsenfonds werden die Kommunen in die Lage versetzt, selbst vor Ort zu entscheiden, wo sie investieren. Damit stärken wir die Selbstverwaltung und geben den kommunalen Mandatsträger/- innen eine Mitentscheidungskompetenz. Dort, wo die Bagger brummen, wo Bewegung und Leben vorhanden sind, wo sich insbesondere das Leben für die Menschen verbessert, herrscht eine ganz andere, eine gute Stimmung, eine Stimmung des Aufbruchs. Es liegt also auch in unserer Hand, diese Stimmung ins Land zu tragen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die vor allem von Hass, Ausgrenzung und Missgunst zehren, in Sachsen zurückgedrängt werden können. (Beifall Die Linke) Diese Investitionen dienen keinem Selbstzweck, sondern werden ganz konkret die investiven Baustellen im Freistaat Sachsen angeben. Dafür haben wir mit unseren Vorschlägen in den Verhandlungen gesorgt. So wurden die Zweckbestimmungen im Sachsenfonds angepasst sowie Pflegeinvestitionen und auch der Maßnahmenbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz aufgenommen. Wie man hörte, wollte das BSW – konkret Frau Zimmermann – eine konkrete Summe für Krankenhausinvestitionen festgeschrieben haben. Gelungen ist ihr das wohl nicht. Uns als Linksfraktion, aber insbesondere meiner Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper, ist es gelungen, dass im Entschließungsantrag die Summe von 200 Millionen Euro aufgenommen wurde, die in den nächsten Jahren aus dem Sachsenfonds für zusätzliche Investitionen in sächsische Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. (Beifall Die Linke und SPD) Gemeinsam haben wir uns auf weitere Prioritäten verständigt und ermöglichen so Zukunftsinvestitionen in einem signifikanten Umfang. Wir bauen unsere Bildungsinfrastruktur aus, damit wir weiterhin kluge Köpfe im Freistaat Sachsen heranziehen, die nicht nur meckern und jammern, sondern die anpacken wollen und die Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, um neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Schließlich sorgen wir auch dafür, dass Sachsen wieder ein Eisenbahnland wird, indem wir die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz endlich so ausbauen, dass diese zwei Städte wieder ein kleines bisschen mehr zusammenwachsen und sich der Bau nicht so lange hinzieht wie die A72 von Chemnitz nach Leipzig. Darüber hinaus haben wir als Linke eine Lösung vorgeschlagen und mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Basis dafür gefunden, um endlich das Kita-Moratorium schrittweise umzusetzen. Damit können wir zeigen, dass parlamentarische Entscheidungen einen Wert und eine Konsequenz haben. Ja, wir hätten uns einen noch höheren Landeszuschuss gewünscht, um die Kommunen und die Eltern von Mehrbelastungen zu befreien. Doch mehr war nicht drin – auch, weil uns noch andere Projekte wichtig waren. Fakt ist – und das kann man im Entschließungsantrag nachlesen –: Hierfür brauchen wir eine tragfähige Lösung, die wir gemeinsam mit dem SSG entwickeln müssen. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Änderungen wie der Verzicht auf die Vorgriffstunden und die verpflichtenden Arbeitszeitkonten bei Lehrerinnen und Lehrern, bis dafür eine wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt. Und weil der Klimafonds erhalten bleibt, kann auch der Reparaturbonus im Rahmen des Klimafonds weitergeführt werden. All das hilft, den Freistaat Sachsen besser zu machen und sorgt dafür, dass es für viele Menschen besser und gerechter in die Zukunft gehen kann. Es bleiben große und kleine Baustellen, und es werden Menschen mit dem Erreichten nicht zufrieden sein. Das verstehe ich; denn es ging um Kompromisse, wie ich am Anfang betonte. Damit kann man sich zufrieden zeigen oder sie ablehnen. Ich kann meiner Fraktion empfehlen, die gefundenen Kompromisse anzunehmen und für die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion Die Linke sprach Kollege Gebhardt. Jetzt frage ich noch einmal die Fraktionen, ob es Redebedarf in einer zweiten Runde gibt. – Kollege Eisenblätter zeigt Redebedarf an. Dann übergebe ich jetzt das Wort an Herrn Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine späte Stunde, aber die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik, und da heute mehrmals falsche Fakten im Raum waren, jetzt noch einmal klar und deutlich: Zum Kita-Moratorium. Gestern ging es ums große Ganze, heute um Zahlen und Fakten. Erst einmal die Fakten: Ab 01.08.2025 steigt die Kitapauschale von 3 455 Euro auf 3 510 Euro. Die Schulvorbereitung im Kindergarten wird gezielt gestärkt. Wir ziehen also um ein Jahr vor, was die Koalition schon geplant hatte. Der Finanzierungsschlüssel im Kindergarten liegt dann bei 1 : 10,5244. Der Vorschulbonus steigt auf 130 Euro. Ab dem 01.08.2025 bekommt auch die Kindertagespflege mehr. Hier wird pauschal ein zusätzlicher Landeszuschuss von 1 440 Euro gezahlt, auch um Belegungsschwankungen auszugleichen. Am 01.08.2026 ist dann die Kinderkrippe dran mit einem Anstieg der Kitapauschale auf 3 570 Euro. Der Betreuungsschlüssel für die Kinderkrippe liegt dann ebenso bei 1 : 4,5014. Nun zum Geld. Die frühkindliche Bildung bekommt insgesamt 28,5 Millionen Euro mehr. Knapp 6 Millionen Euro standen davon standen schon im Entwurf. Durch die Änderungsanträge von GRÜNEN und Linken kamen rund 22,5 Millionen Euro obendrauf. Sachsen gibt für die Kitas pro Jahr über 912 Millionen Euro aus. Das war auch das Versprechen des Kita-Moratoriums. Das Geld vom Freistaat bleibt gleich. (Beifall Laura Stellbrink, SPD, und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Aber was heißt das nun konkret für die Erzieherinnen und Erzieher? Ab August sind das 207 Vollzeitstellen für die Schulvorbereitung, ab August 2026 weitere 212 für die Kinderkrippen, in Summe also mehr als 400 Erzieherinnen und Erzieher, die ihren Job trotz sinkender Kinderzahlen behalten können. Zusammengefasst sei gesagt: Ich danke den Linken und BÜNDNISGRÜNEN für den gemeinsamen Weg, das KitaMoratorium weitgehend umsetzen zu können. Die Landesfinanzierung bleibt mit über 912 Millionen Euro konstant. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung kann weiter verbessert werden, wir sichern in den kommenden beiden Jahren 400 Arbeitsplätze für Erzieher/-innen in Sachsen. Und, auch das wurde schon angesprochen, wir müssen im nächsten Jahr grundsätzlich an die Kitafinanzierung ran. Wir müssen mit den Kommunen zu einer neuen Verteilung der Lasten kommen. Letztendlich bleibt es dabei: Es kommt auf den Anfang an. Jeder Euro für die Krippe, die Kindertagespflege, den Kindergarten und den Hort, jeder Euro für die frühkindliche Bildung ist ein gut investierter Euro. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach in dieser zweiten Rederunde für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu jeder Haushaltsberatung gehört auch ein Haushaltsbegleitgesetz. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die wichtigsten Inhalte dieses Haushaltsbegleitgesetzes bereits vorgestellt. Ich würde mich nur wiederholen, und da ich nicht der Versuchung erliegen will, dem Grundsatz zu folgen, dass man das immer noch mal wiederholen sollte, gebe ich meine Rede zu Protokoll. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir hatten gestern hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes vereinbart, dass wir die Abstimmung der Änderungsanträge unter Beachtung der Struktur der Beschlussempfehlung vornehmen. Nachdem nun alle Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, dass wir die Änderungsanträge vor der Abstimmung des jeweiligen Artikels, den sie betreffen, behandeln. Soweit durch einen Änderungsantrag ein Artikel neu eingefügt werden soll, wird er an der Stelle behandelt, wo er sich einfügen würde. Über den Gesetzentwurf entscheiden wir dabei artikelweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gegebenenfalls mit den beschlossenen Änderungsanträgen. Da die Inhaltsübersicht abhängig vom Gesetzesinhalt ist, schlage ich Ihnen vor, über die Inhaltsübersicht erst am Ende abzustimmen, nachdem die Bestandteile des Gesetzes feststehen. Dies entspräche auch der Vorgehensweise im Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es dagegen Einwände? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgerufen ist das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/26 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/26), Drucksache 8/2151, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/2951. Wir können im Block abstimmen über die Überschrift und über Artikel 1 Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, weil dort keine Änderungsanträge vorliegen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Überschrift und Artikel 1 Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung ab. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Für-Stimmen ist diesen beiden Bestandteilen zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Artikel 2 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 2 in der Drucksache 8/3063 vor. Ich weise darauf hin, dass zu diesem Änderungsantrag, dessen Teile an mehreren Stellen zur Abstimmung gestellt werden, einmalig 3 Minuten Redezeit pro Fraktion und fraktionslosem Abgeordneten zur Verfügung stehen. Ich übergebe zur Einbringung an Herrn Kollegen Wurzler.

Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein letztes Mal für diese Woche. Ich kann schon fast mit Händen greifen, wie der eine oder andere denkt: Gott sei Dank! Es ist das letzte Mal, dass ich diese Woche auftrete. Das Haushaltsbegleitgesetz ist ein viel zu wenig beachtetes Feld, kaum Änderungsanträge, wird schon passen. – Weit gefehlt! Denn in dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz versteckt sich etwas in Bezug auf Bildung und Schule, was an Schamlosigkeit nicht zu überbieten ist. Der Vorschlag zeigt klar Ihre Haltung zu sächsischen Lehrkräften. Jetzt fehlt nur noch die Legimitation, zunächst zwar nur für verbeamtete Lehrkräfte, man kann aber Lehrkräfte nach Gusto über Jahre bis zur rechtlich maximal erlaubten Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich arbeiten lassen, mit der sicher mitgedachten Option, es zeitnah auf Angestellte übertragen zu können. Das ist ein Blankoscheck für die Vorgriffstunde. Ich frage mich aber bei Parteien, die mal Kämpfer für die 40-Stunden-Woche waren, oder andere, die sogar 35 Stunden und eine Vier-Tage-Woche forderten, wo sie ihre einstigen Ideale verloren haben. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Da muss das Rückgrat schon ziemlich flexibel sein, um diesen Turn hinzubekommen. Ich bleibe da lieber aufrecht und geradlinig. Aber Ihre Grundhaltung, werte SPD-Fraktion, war schon ziemlich genau vor 30 Jahren klar. Wie sagte doch damals der SPD-Ministerpräsident und spätere Kanzler? Lehrer sind faule Säcke! Verlierer dieses Teils des HBGs sind vor allem mal wieder die Förderschulen. Das ist ja kein Wunder: Mehr als genug Nachwuchs, die am besten geförderte Schulart voll ausgestattet, multiprofessionelle Teams, moderne Schulgebäude, fast kein Stundenausfall. Ach nein, das waren ja die Gymnasien oder die Schulen in freier Trägerschaft. Man kommt dort schnell durcheinander. Flankiert wird das Vorhaben wieder einmal durch die so treuen Claqueure des Landesrechnungshofes; denn Dienstberatungen, Elternabende usw. werden ohnehin nicht extra bezahlt. Sie sind einfach klaglos zu erbringende Leistungen. Man ist gerade bei Elternabenden von bis zu 30 Schülern pro Klasse und an Elternsprechtagen, an denen alle Eltern aller Klassen einen Anspruch auf ein Gespräch haben, nach spätestens 25 Minuten wieder zu Hause. Bezeichnenderweise als Bonus soll die Vergütung von Mehrarbeit Ende 2026 komplett wegfallen – Traumberuf Lehrer. Dort hilft auch nicht der kosmetische Kniff, dass der Landtag zustimmen muss. Hier wird eine Selbstverständlichkeit als Fortschritt verkauft. Für all diejenigen, die im Politikunterricht Kreide holen waren, noch einmal ganz kurz: Legislative, Exekutive, Judikative – wer kann denn grundsätzlich Gesetze beschließen? Darüber kann man nachdenken. (Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Haben Sie vier Fraktionen ernsthaft gedacht, dass gerade von unserer Fraktion und insbesondere meiner Person das kommentarlos abgenickt wird? Darin haben Sie sich getäuscht. (Beifall BSW) Ich will den Gedanken in meinem Kopf nicht zulassen, dass Sie so derart ignorant und selbstgefällig sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– Worum es vor allem geht, ist die offerierte Scheinfreiwilligkeit. Liest man nämlich weiter und fragt Juristen – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz, Herr Wurzler.

Gut. Unser Antrag – Freiwilligkeit, Ausgleich finanziell oder in Freizeit. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wurzler brachte den Änderungsantrag der Fraktion BSW ein. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Ich sehe am Mikrofon Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Werter Herr Präsident! Lieber Herr Wurzler, es tut mir leid, aber kommentarloses Abnicken, wenn hier vier Fraktionen per Änderungsantrag einen Zustimmungsvorbehalt des Landesgesetzgebers ins Gesetz einfügen – da bleiben einem die Worte weg. (Beifall SPD) Wir werden das mit Sicherheit nicht kommentarlos abnicken, sondern sehr intensiv beraten. Das Arbeitszeitgesetz gilt heute schon in Deutschland. Es enthält Ausnahmen, dass man 48 Stunden pro Woche über einen gewissen Zeitraum arbeiten kann. Hier wird eins zu eins geltendes Recht in ein sächsisches Gesetz oder eine Verordnungsermächtigung übernommen. Noch ein dritter Hinweis: Beamtenrecht schlägt bei tarifangestellten Lehrkräften stets durch. Von daher kann ich Ihnen Ihre Sorge nehmen, es wird für beide Gruppen gelten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich am Mikrofon Frau Kollegin Biebrach. Ihre Redezeit ist schon absolviert worden. Herr Wurzler hat bereits gesprochen. Sie könnten jetzt noch eine KI auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Eisenblätter tätigen, aber ich denke, das wollen Sie nicht. (Ines Biebrach, BSW: Dann nicht!) Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht, aber die Staatsregierung hat sich angemeldet. Staatminister Clemens; bitte schön.

Ich will nur einen Satz sagen, Herr Wurzler. Diese Arbeitszeitkonten ermöglichen wir, weil die demografische Herausforderung für Sachsen fast einzigartig in Deutschland ist. Wir haben an den Schulen zu wenig Personal, und an den Kitas haben wir zu wenig Kinder. Deshalb ermöglichen uns diese Arbeitszeitkonten, auf die demografische Entwicklung in der Zukunft zu reagieren. Wie Sie hier über die Lehrkräfte gesprochen haben oder was Sie uns vorwerfen, wie wir über Lehrkräfte denken würden, das muss scharf zurückgewiesen werden. (Beifall CDU und SPD) Das Personal an unseren Schulen leistet eine hervorragende Arbeit, und die vier Fraktionen, die heute diesem Gesetz zustimmen wollen, haben größte Hochachtung vor unseren Lehrkräften. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Clemens. Ich frage noch einmal: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BSW ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele FürStimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Somit stelle ich den Artikel 2 zur Abstimmung. Wer stimmt dem Artikel 2 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Somit ist der Artikel 2 beschlossen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im neuen Artikel 2 a weitere Änderungen des Sächsischen Beamtengesetzes und im Artikel 3 Änderungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir könnten beide Artikel im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht, dann machen wir das so. Wer stimmt diesen beiden Artikeln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit sind beide Artikel beschlossen worden. Wir kommen zum Artikel 4, Änderung des Sächsischen Corona-Bewältigungsfondgesetzes. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 3, Drucksache 8/3063. Ist Einbringung gewünscht? (Zuruf BSW: Ist schon eingebracht!) – Ach, Entschuldigung, ist schon einbracht worden. Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BSW zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Für-Stimmen, die Mehrheit bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3132, Ziffer II Streichung des Artikels, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Für-Stimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über Artikel 4 ab. Wer stimmt dem Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Artikel 4 beschlossen worden. Wir kommen zu folgenden Artikeln: Artikel 5 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz, Artikel 6 Änderung des Sächsischen Spielbankengesetzes, Artikel 7 Änderung der Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung, Artikel 8 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes und Artikel 9 – mit neuer Überschrift – Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung der Wärmeplanung und zur Datenbereitstellung im Freistaat Sachsen, Sächsisches Wärmeplanungsunterstützungsgesetz. Zu diesen Artikeln liegen uns keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir könnten über Artikel 5 bis 9 im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann frage ich: Wer stimmt diesen Artikeln zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen, die Mehrheit war bei den Für-Stimmen, und damit sind die eben genannten Artikel beschlossen worden. Meine Damen und Herren, wir kommen zum Artikel 10 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Sachsenfonds, Sachsenfondsgesetz. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW mit der Nr. 4 vor, Drucksache 8/3063. Wir haben bereits dazu gesprochen, zumindest die BSW-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, einige FürStimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Artikel 10. Wer stimmt dem Artikel 10 zu? – Vielen Dank. Wer lehnt ihn ab? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Artikel 10 zugestimmt worden. Wir kommen zum Artikel 11 Änderung des Gesetzes über das kommunale Energie- und Klimabudget. Es liegen hierzu keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir können direkt über dieses Kapitel abstimmen. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen, die Mehrheit ist bei den FürStimmen. Damit ist diesem Artikel 11 zugestimmt worden. Wir kommen zum Artikel 12 Änderung des Gesetzes über Kindertagesbetreuung. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 5, Drucksache 8/3063. Dazu ist schon gesprochen worden. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Dafür-Stimmen, einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3132, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Ziffer III. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, einige Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Artikel 12. Wer stimmt dem Artikel 12 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Deshalb ist dem Artikel 12 zugestimmt worden. Jetzt haben wir mehrere Artikel, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, nämlich Artikel 13 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr, Artikel 14 Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, Artikel 15 Änderung der Sächsischen Landkreisordnung und neuer Artikel 15 a Änderung des Sächsischen Wassergesetzes. Ich schlage vor, über diese Artikel im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Artikel 15 b?) – Einen Moment, bitte. – Richtig, wir können den neuen Artikel 15 b gleich anschließen: Änderung des Sächsischen Klimafondsgesetzes. Wer stimmt diesen eben genannten Artikeln zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist diesen Artikeln zugestimmt worden. (Der Präsident stimmt sich mit dem Juristischen Dienst ab.) Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Mir liegen Änderungsanträge zur Einschiebung neuer Artikel vor. Ich beginne mit der Drucksache 8/3063, Änderungsantrag der Fraktion BSW Nr. 6: Einfügen eines neuen Artikels 16 zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und eines neuen Artikels 17 zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes. – Er ist schon eingebracht. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Dafür-Stimmen, einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 8/3133, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Ziffer II: Einfügen eines neuen Artikels 15 c zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes. – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Viele Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 8/3134, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Ziffer II: Einfügen eines neuen Artikels 15 d zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Dafür-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Artikel 16 Inkrafttreten. Wir könnten, da es keine Änderungsanträge gibt, über diesen Artikel direkt abstimmen. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Erklärung

Mit dem heutigen Beschluss zum Haushaltsbegleitgesetz machen wir den zweiten, entscheidenden Schritt zur Umsetzung des Doppelhaushalts 2025/2026. Wie in jedem Haushaltsaufstellungsverfahren ergänzt das Haushaltsbegleitgesetz das eigentliche Haushaltsgesetz. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die praktische Umsetzung der vom Budgetgesetzgeber getroffenen Leitentscheidungen, indem es die erforderlichen Änderungen in den jeweiligen Fachgesetzen vornimmt. Auch in diesem Jahr ist es von einer großen Themenvielfalt geprägt. 17 Einzelgesetze werden angepasst, von Regelungen zu Spielbanken bis hin zur Wärmeleitplanung. Das zeigt: Haushaltssteuerung bedeutet nicht nur, Zahlen zu beschließen, sondern auch, politische Prioritäten konkret und Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Dafür-Stimmen waren in der Mehrheit. Somit ist diesem Artikel zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zur Inhaltsübersicht. Es liegen Änderungsanträge der Fraktionen BSW und AfD zur Änderung der Inhaltsübersicht vor. Vor dem Hintergrund, dass die damit verbundenen Änderungsanträge soeben abgelehnt wurden, frage ich die Fraktionen BSW und AfD, ob diese für erledigt erklärt werden. – Ja, die AfD stimmt zu. – Das BSW auch, wunderbar. Dann stimmen wir über die Inhaltsübersicht in der Ursprungsfassung ohne Änderungsanträge ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist der Inhaltsübersicht ebenfalls zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Beratung ist damit beendet, und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. – Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. (Unruhe) Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll rechtsverbindlich umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei das Errichtungsgesetz für den Sachsenfonds – ein neues Sondervermögen mit großer strategischer Bedeutung. Es wird gespeist aus zwei Quellen: zum einen aus Vermögenswerten, die der Staat in Strafverfahren abgeschöpft hat – also aus Geldern, die aus unrechtmäßigem Handeln entstammen und nun dem Gemeinwohl zugutekommen –, zum anderen aus Mitteln, die der Bund den Ländern über sein neues Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stellt. Gemeinsam ergibt das einen Fonds, mit dem wir gezielt Zukunft gestalten können. Der Sachsenfonds wird dazu beitragen, dass auch in finanziell angespannten Jahren Spielräume für wichtige Investitionen erhalten bleiben. Das Haushaltsbegleitgesetz ist kein technisches Detail. Es ist das notwendige Bindeglied zwischen politischer Entscheidung und praktischer Umsetzung. Es macht den Haushalt handlungsfähig. Und mit dem Sachsenfonds setzen wir ein deutliches Zeichen. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Fünftes Gesetz zu den zwischen dem Freistaat Drucksache 8/2152, Gesetzentwurf Drucksache 8/2952, des Haushalts- und Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Löffler, ob er das Wort wünscht. (Jan Löffler, CDU: Nein! Vielen lieben Dank!) – Das wünscht er nicht. Dann haben jetzt die Fraktionen zur allgemeinen Aussprache das Wort. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung, wenn gewünscht. Kollege Wähner spricht jetzt für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, um diese Uhrzeit über das Finanzausgleichsgesetz zu beraten, ist eine kleine Zumutung, aber ich möchte einige wenige Gedanken zu dem vorliegenden Gesetzentwurf äußern, weil er eine gewisse Bedeutung hat. Wir regeln damit die Finanzzuweisung an unsere Kommunen und schaffen damit die Planungssicherheit. Es war ein besonderes Verfahren. Ich möchte kurz zu der Ausgangslage ein paar Worte sagen. Es gab mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden, was eine Tradition hatte. Bisher war es immer so, dass es dort unter Abwägung der verschiedensten Interessen eine Einigung gab, weil es einen feststehenden gesetzlichen Mechanismus gibt, wonach das Geld zugewiesen wird, aber es gibt immer Unwuchten, Veränderungen oder Gegebenheiten, die dann ein Stück weit im Rahmen der Verhandlungen ausgeglichen werden konnten. Dieses wurde versucht, leider ohne Ergebnis. Mit diesem Sachstand wurde das Finanzausgleichsgesetz hier in den Landtag zur Beratung eingebracht. Wir haben darüber beraten, wir hatten aber eine Sache nicht: mehr Geld. Auch die Ausgangslage war bei uns die gleiche wie die, die der Finanzminister schon bei Erstellung des Regierungsentwurfes vorgefunden hat. Trotzdem ist uns die Handlungsfähigkeit der Kommunen wichtig. Ich denke, ich spreche nicht nur für die CDU, sondern für alle, die im Land Verantwortung tragen und vor allem kommunal aktiv Wir denken voraus und wir handeln vorausschauend. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – für Verlässlichkeit, für Zukunftsinvestitionen und für einen starken Staat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Finanzbeziehungen Sachsen und seinen Kommunen der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses sind. Deshalb ist im Ergebnis übernommen worden, was verhandelt bzw. schon der kommunalen Familie angeboten worden ist und was über das hinausgeht, was sonst rein gesetzlich den Kommunen über den Finanzausgleich zugestanden hätte. Kurz aufgezählt waren es 275 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt, die die Kommunen nicht an den Freistaat zurückzahlen müssen. Das hätte uns zugestanden, ist aber gestundet worden und verbleibt in der kommunalen Familie. 300 Millionen Euro wurden aus dem Vorsorgefonds ermöglicht; das stärkt die kommunalen Finanzausstattungen. 162,5 Millionen Euro pro Jahr, also 325 Millionen Euro insgesamt haben wir als Freistaat der kommunalen Familie zusätzlich für die Soziallasten zur Verfügung gestellt. Das betrifft gerade die Landkreise und kreisfreien Städte, weil besonders im Bereich der Soziallasten massive Ausgabensteigerungen zu verzeichnen sind. Aber wir können damit nicht ausgleichen, was insgesamt quasi an zu viel Unwucht in diesem System vorhanden ist. Hier ist auch der Bund gefragt, um in Zukunft bei den Landkreisen wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Die Mittel für Investitionen betragen in diesem Doppelhaushalt insgesamt 82 Millionen Euro, die wir den Kommunen zuweisen. Die Schlüsselzuweisung wird zu 100 %, also allgemein, ausgereicht. Das hilft den Kämmerinnen und Kämmerern, die Haushalte auszugleichen. Dort hatten wir bisher andere Verfahrensweisen. Wir sind aber den Kommunen bei den Regelungen auch entgegengekommen. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem wir zukünftig schauen müssen, wo wir die Kommunen mit Erleichterungen unterstützen können. Dabei sind wir alle gefragt. Eine Sache ist im parlamentarischen Verfahren dazugekommen. Bedingt durch die Steuerschätzung im Mai ist es bei den Kommunen zu einem weiteren Rückgang der Finanzmasse in Höhe von 115 Millionen Euro gekommen, die bei der Steuerschätzung zugunsten des Landes ausgefallen sind. Diese Mittel reichen wir – das haben wir mit dem Einzelplan 15 schon beschlossen – an die kommunale Ebene weiter, sodass es dort zu keiner zusätzlichen Kürzung kommt. Uns ist bewusst – und jeder, der mit Bürgermeistern im Gespräch ist, weiß es –, dass es keine hundertprozentige Zufriedenheit der kommunalen Ebene geben wird. Diese hat es aber auch nie gegeben, wenn ein Verhandlungsergebnis erzielt worden ist. Trotzdem ist es wichtig, dieses Gesetz heute zu beschließen. Es schafft Planungssicherheit und bringt – das hatte ich stichpunktartig ausgeführt – zusätzliche Finanzmittel für die kommunale Ebene und somit ein Stück Erleichterung, um vor Ort letztendlich handeln zu können. Es sind schwierige Zeiten, aber auch wir hatten es bei den Beratungen zum Landeshaushalt nicht leicht, was die letzten zwei Tage gezeigt haben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Finanzausgleich. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Wähner. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Gerold.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Sie erkennen unschwer zu später Stunde, dass ich ein Neuling im Hohen Haus bin. Bei der Verteilung der Redebeiträge habe ich mich irgendwie falsch verhalten. Die Quittung habe ich jetzt erhalten. (Heiterkeit) Es ist ein extrem wichtiges Thema. Mich ärgert es ein bisschen, dass dieses Thema zu später Stunde als letzter Tagesordnungspunkt drankommt, da unsere Reihen teilweise geleert sind. Ich als Kommunalpolitiker sehe jeden Tag die Problematik. Der kommunale Bedarf im Kontext zum Finanzausgleich stellt ein ständiges Konfliktthema zwischen dem Land und den Kommunen dar. Innerhalb der kommunalen Ebene gibt es dieses Konfliktthema auch zwischen den Städten, den Gemeinden und den Kreisen. Die kreisfreien Städte sind davon mal ausgenommen. Leider ist der Ministerpräsident nicht mehr anwesend. Ich konnte kürzlich an einer Unterredung mit Vertretern unseres Kreises in der Staatskanzlei teilnehmen. Dort hat er zu diesem Thema zwei richtige Sätze gesagt: Erstens. Der Bund unterstützt uns nicht mehr in ausreichender Art und Weise. Wir können die uns übertragenen Aufgaben mit diesen Mitteln nicht mehr vollständig und umfänglich erfüllen und sind nur noch dazu degradiert, Aufgaben zu erledigen, ohne selbst gestalten zu können. Zweitens hat er gesagt: Eigentlich bräuchten wir jedes Jahr 2 % Wachstum im Land, damit es wieder vorwärtsgeht und wir ohne Schulden weiterarbeiten können. Das empfand ich als zwei mutige Sätze. Daran würde ich mich orientieren. Aber ich habe das in letzter Zeit hier nicht ganz so gehört. Was mich besonders ärgert und aufregt, ist, dass die Städte und Gemeinden immer weniger in der Lage sind, ihre kommunale Selbstverwaltung umzusetzen. Es gibt Städte und Gemeinden, die überhaupt keine freien Mittel mehr haben. Sie haben nur noch Pflichtaufgaben. Selbst eine Stadt wie Meerane, aus der ich komme, die in den letzten Jahren durch VW sehr gut gelebt hat, musste sich in diesem Jahr entscheiden, ob sie im Sommer 30 000 Euro für ein Stadtfest ausgibt oder ob sie für diese 30 000 Euro eine Ampelanlage baut. Wir haben uns dann für die Ampelanlage vor einer Schule entschieden, damit die Kinder ordentlich über die Straße kommen. Aber erklären Sie mal den Bürgern da draußen, dass sie kein Stadtfest mehr haben. Das können die überhaupt nicht verstehen. Die arbeiten genauso, wie sie voriges Jahr gearbeitet haben. Die bezahlen ihre Steuern genauso, wie sie es voriges Jahr gemacht haben. Denen kann man es doch nicht mehr erklären. So etwas darf es einfach nicht geben. Sie sitzen doch teilweise auch in kommunalen Parlamenten. Was sagen Sie ihren Bürgermeistern? Was sagen Sie ihren Mitgliedern im Stadtrat oder im Gemeinderat? Was erzählen Sie denen? (Jan Löffler, CDU: Stadtfeste sind keine Pflichtaufgabe!) – Herr Löffler, wir wissen doch, was Sache ist. So; also nur so viel, das regt mich immer wieder auf. Da kann ich mich auch nicht zurückhalten. Und dann wird das hier – – (Zuruf Jan Löffler, CDU) – Ja, bitte? (Zuruf Jan Löffler, CDU – Zurufe AfD: Herr Löffler, gehen Sie doch ans Mikro, wenn Sie etwas zu sagen haben! Gehen Sie zum Mikro!) – Wir verstehen uns. Wir klären das noch ab. Wir haben auch die Problematik mit unserem Krankenhaus, das jetzt einen Antrag auf Insolvenz stellen musste. Wir beide sind im Aufsichtsrat, und es wird nicht weniger, sondern es wird immer mehr. Ich bin zwar neu hier, aber, bitte, liebe Abgeordnete, sorgt dafür, dass das besser wird. Es besteht doch die Gefahr, dass der nächste Haushalt noch schlimmer wird. Das wird ja noch schlimmer für die Gemeinden. Ich habe es, seitdem ich in der Kommunalpolitik unterwegs bin, noch nie erlebt, dass wenn ein Haushalt genehmigt wird, dazu 30 Seiten lang Bedingungen mitgeliefert werden, was die alles erfüllen müssen. Das kriegen die gar nicht mehr hin. Das kann doch nicht sein. Noch ein Thema – ich will das jetzt nicht so ausweiten. (Zuruf CDU: Ach wo! – Zurufe CDU) – Nein, eins noch; ganz ruhig. Es geht um den Mehrbetrag, der für die Kitas vorgesehen ist, und zwar 55 Euro in diesem Jahr und 60 Euro im nächsten Jahr. Dabei habe ich mich gefragt, ob ich im falschen Film bin. Das soll für das ganze Jahr sein? Ich dachte, im Monat. Das kann doch nicht wahr sein! Überlegt doch mal, was da los ist. Die Energiepreise und die Essenspreise haben angezogen, die Sanierung der Kitas etc. Was haben die Tarifsteigerungen gebracht? Das kann doch nicht sein, 55 Euro in diesem Jahr und 60 Euro im nächsten Jahr. Also, bei aller Liebe. Dann wäre ich beim SSG, der sagte: Es müssen die Finanzen zwischen Bund, Land, Kommunen und Gemeinden neu geordnet werden. So können wir es nicht weitermachen. Gute Nacht! (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl! Sehr gut!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in einer emotionalen Rede Herrn Gerold für die AfD-Fraktion. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Knebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall BSW, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit kommen wir zur nächsten Fraktion, Frau Pfeil für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners, Herrn Wähner von der CDU, sehr gern an und gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall SPD, CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. – Damit kommen wir zur nächsten Fraktion; Frau Schubert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. – Dann ist als Nächster Herr Gebhardt von der Linken an der Reihe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch ganz viel Redezeit und auch noch ganz viel zu sagen. Aber ich habe mich entschieden, heute das erste Mal dem Haushalt zuzustimmen. Nachdem ich hier so viele Jahre im Landtag bin, kann ich meine Rede auch das erste Mal zu Protokoll geben. (Starker Beifall Die Linke und CDU – Beifall BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön. – Da der fraktionslose Abgeordnete heute wegen Krankheit fehlt, ist die erste Runde beendet. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Dann würde die Staatsregierung gern sprechen; Herr Staatsminister, bitte. (Zuruf CDU: Jetzt einen Hattrick! Los!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig sehe, bin ich der letzte Redner. Ich habe noch 51 Minuten Redezeit, (Allgemeine Heiterkeit) will diese aber natürlich nicht ausnutzen, sondern werde meine Rede auch zu Protokoll geben. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Fünfte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen, Drucksache 8/2152, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/2952. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/3064 vor. Wollen Sie diesen einbringen? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Dieser ist somit formal eingebracht. – Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Jastimmen, zahlreichen Enthaltungen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurden, gemeinsam ab: Überschrift, Artikel 1 Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2025 und 2026 (Finanzausgleichsmassengesetz 2025/2026), Artikel 2 Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“, Artikel 4 – mit geänderter Überschrift – Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“, Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis und Artikel 6 – mit geänderter Überschrift – Inkrafttreten. Wer diesen Teilen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Teile bei einigen Gegenstimmen, zahlreichen Enthaltungen und einer übergroßen Mehrzahl an Jastimmen angenommen. Die zweite Beratung ist damit beendet. Es erfolgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einigen Gegenstimmen, zahlreichen Enthaltungen und einer übergroßen Mehrzahl an Jastimmen angenommen. Erklärungen

In Meiner Rede zum Entwurf des FAG 2025/2026 habe ich die Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zitiert. Diese war eine starke Kritik an dem vorgelegten Entwurf. Diese Kritik und der öffentliche Druck haben dazu beigetragen, dass neue Gesichtspunkte Einfluss genommen haben. Es kommt zur teilweisen Entlastung und besseren Ausfinanzierung der Kommunen. Teile des Sachsenfonds sollen der kommunalen Familie zur Verfügung gestellt werden. Dafür auch unsere Anerkennung. Dennoch fehlen weiterhin Wünsche der Verbände. Von einer auskömmlichen Finanzierung kann immer noch keine Rede sein. Haben sich die Verbände eine Dynamisierung der Gelder gewünscht, findet diese immer noch nicht statt. Hier sei nur an die Kitabeträge erinnert. Die Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2025 und 2026 werden in dem neuen Ansatz angehoben. Nur leider bleibt die Ungleichverteilung der Gelder zwischen kreisfreien Städten und ländlichem Raum erhalten. Dies gilt es, in der Zukunft zu unterbinden. Etwas irritierend in der Synopse ist die Aussage, dass bei erhöhter Finanzausgleichsmasse die darin enthaltenen Ausgaben unverändert bestehen bleiben. Zu allem Überfluss kam nun auch noch in die Verhandlungen zum HH die Ansage des Bundes, die Unternehmen zu entlasten, sodass mit weniger Steuern zu rechnen wäre. Vorerst scheint die Gefahr gebannt, dass die damit verbundenen Mindereinnahmen in den Kommunen diese und damit der Freistaat über die Regelungen im FAG hätten stemmen müssen. Die Frage ist nun nur: Kommen die Ersatzgelder umgehend oder erst später? Müssen wir dennoch in Vorleistung gehen? Wir wissen es nicht. Man kann gespannt sein. Es wird mit dieser Art und Weise der Gestaltung der Finanzbeziehung zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen noch kein guter Weg beschritten. Wenn Sie es auch anders darstellen und zugegebenermaßen Nachbesserungen tatsächlich im nunmehr vorliegenden FAG beinhaltet sind, entsteht der Eindruck, dass die Mehrkosten bei Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Personal allein durch die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte zu tragen sein werden. Dass Sie das auch so sehen, kann (Beifall CDU, SPD sowie vereinzelt BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Beifall Staatsregierung) Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. – Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt 3 ist beendet. zu Protokoll man an den von Ihnen gestern formulierten Vorhaben der Erfassung der tatsächlichen Kosten im Kitabereich Ende des Jahres erkennen. Allerdings drängt sich die Frage auf: Warum nicht eher? Liegen die Zahlen nicht schon zum 30.06. vor? Hier muss zeitnah gehandelt werden. Investitionen müssen auch hier stattfinden. Was das mit dem FAG zu tun hat oder haben könnte? Würden Investitionskosten in dem Bereich über die Zuführungen FAG direkt erfolgen, sind die Mittel im HH der Kommunen so im Plan zu sehen und können gezielt verwendet werden. Immerhin könnten bei modernen Kitas Betriebskosten gespart werden. Wie vorhin schon erwähnt, scheint das derzeitige FAG keine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten. Die Kommunen stehen am Limit und wir müssen wohl neue Wege beschreiten. Es brechen immer mehr Angebote in der Fläche weg. Einmal weg, sind sie für die Menschen verloren. Und mit diesem Gesetz wird der Weg leider weiter beschritten. Die Wahrnehmung findet in der Unmittelbarkeit statt. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich abgehängt. Dieses Gesetz trägt nicht dazu bei, dass die Menschen sich wertgeschätzt fühlen. Viele Landwirte, Unternehmer, Leistungsträger, Kommunen und Gemeinden unseres Freistaates hatten die Hoffnung auf Veränderungen im Land. Und sie werden nur ansatzweise gehört. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass es eine umgehende, bedarfsgerechte Anpassung bei der Finanzierung der Kitaplätze (Kita-Moratorium) und die geforderte Dynamisierung der Zuweisungen an Städte und Landkreise gibt. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege finden! Der mit dem vorliegenden Gesetz aufgezeigte Weg ist für uns nicht annehmbar.

Am Dienstag haben wir zum Antrag „Wer bestellt, bezahlt" debattiert. Die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht, wie die kommunale Ebene seit Jahren unter finanzpolitischem Dauerstress steht. Es freut mich deshalb, dass wir jetzt über das FAG 2025/2026 sprechen, das der kommunalen Familie zunächst das am dringendsten Benötigte geben wird: endlich Finanzierungsund Planungssicherheit. Dabei können wir nicht nur über den jetzt zum Beschluss vorgeschlagenen Entwurf sprechen. Wir müssen gleichzeitig das große Ganze in den Blick nehmen. Da ist zunächst festzuhalten: Sachsen macht beim FAG nicht alles, aber vieles richtig. Es bietet eine grundsätzlich gut funktionierende Systematik des Finanzausgleichs zwischen kommunaler und Landesebene. Auch der Grundsatz, dass sich die kommunalen Einnahmen und staatlichen Einnahmen gleichmäßig entwickeln, ist nach wie vor richtig. Dennoch bleibt Fakt: Die sächsischen Kommunen stehen unter riesigem finanziellen Druck. Diesen Druck kann der jetzt vorliegende Gesetzentwurf auch nur zum Teil ausgleichen. Uns ist bewusst: Dieses FAG ist eines des Übergangs. Es enthält punktuelle Erleichterungen, die nicht alle Probleme lösen, aber zumindest etwas Luft zum Atmen verschaffen. Doch auch ein im Grunde gut funktionierendes System muss von Zeit zu Zeit überprüft und neu austariert werden. Eine solche Zeit liegt mit Blick auf das FAG 2027/2028 vor uns. Deshalb werden wir angehen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: Die Kommunen brauchen Unterstützung bei den enormen finanziellen Herausforderungen, und es braucht erweiterte Entscheidungsspielräume vor Ort. Die Aufstellung des FAG 2027/2028 wird alles andere als einfach. Dabei müssen wir an die Stellschrauben in der Systematik des FAG herangehen. Es gilt dabei nicht nur, die Evaluierung der FAG-Reform 2021 zu berücksichtigen. Wir müssen uns auch die demografischen Faktoren und die daraus resultierende Verschiebung finanzieller Gewichte anschauen. Ebenso ist es aus meiner Sicht ein lohnender Ansatzpunkt, das FAG noch stärker als verwaltungsschlanke Möglichkeit zu nutzen, Finanzmittel an die Kommunen zu geben. Auch über Anreizaspekte im FAG wie die Frage des Selbstbehalts von Steuermehreinnahmen lohnt es sich, zu diskutieren. Damit wir diese Aufgabe gut und im Sinne sowohl der Kommunen als auch des Freistaates lösen können, brauchen wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit. Deshalb freut es mich, dass wir dazu erste Schritte gehen und das Kabinett diese Woche die Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen einberufen hat. Die Kommission unter Beteiligung der Kommunen stellt Aufgaben und Standards auf den Prüfstand, und ihre Ergebnisse sollen in die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 einfließen. Auch den am Dienstag hier im Hohen Haus beschlossene Antrag der Linken „Wer bestellt, bezahlt" sehe ich nicht nur als ein wichtiges Zeichen, dass eine breite Mehrheit sich für ein konsequentes Konnexitätsprinzip zwischen dem Bund einerseits und den Ländern mit ihren Kommunen andererseits einsetzt – sondern es folgt auch ein weiterer konkreter Schritt. Dank des gemeinsam beschlossenen Antrags wird es nun eine Bundesratsinitiative des Freistaates dazu geben. Doch der jetzt notwendige Schritt ist erst einmal der Beschluss des FAG 2025/2026. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch für punktuelle Verbesserungen sorgen: Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung drohen den Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 115 Millionen Euro. Diese Steuerausfälle gleicht der Freistaat aus. Die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände zum Sachsenfonds in der Anhörung zum FAG haben wir ernst genommen. Das Sachsenfonds-Gesetz haben wir um einen kommunalen Arm erweitert, der dafür sorgt, dass die kommunale Familie Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet und eigenverantwortlich einsetzen kann. Wie der Haushalt ist auch das FAG 2025/2026 unter zeitlichem Druck und unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entstanden. Das FAG leistet dennoch das, was jetzt möglich und akut notwendig ist – allem voran Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Auf dieser Grundlage können die sächsischen Kommunen arbeiten, ihre Aufgaben erfüllen und Entscheidungen treffen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Entwurf des FAG 2025/2026.

Seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des FAG gab es in all den Jahren nicht, und sie wäre so dringend notwendig. Auch diesmal wird es dazu nicht kommen. Die Kommunen brauchen diesen Haushaltsbeschluss; denn ohne wäre das Desaster noch größer. Diese Rückmeldung habe ich von vielen Bürgermeister/-innen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen dafür, dass sie einen Systemwechsel im FAG als sinnvoll erachten. Wir wollen eine Entwicklung hin zu einem bedarfsorientierten System, da wir sehen, dass das jetzige System offensichtlich immer an die Grenzen gekommen ist. Das ist in Sachsen noch nicht mehrheitsfähig, auch nicht bei der kommunalen Familie. Ich würde mir wünschen, dass man das einfach mal als Simulation macht, um zu schauen, was rauskommen würde. Ich spreche erneut die vereinbarte vergleichende Analyse nach Produktgruppen der doppischen Systematik der kommunalen Haushalte an. Wo bleibt die? Finanzausgleichsgesetze wurden selten aus Einsicht einer Staatsregierung geändert. Deswegen bleibe ich dabei, auch mit Blick in andere Bundesländer: Die Finanzausgleichsgesetze wurden dann geändert, wenn sich Kommunen zusammengetan haben, wenn sie Klagen so formuliert haben, dass sie vor Gericht angenommen wurden. Dann gab es eine Ausurteilung und tatsächlich Veränderungen in der Gesetzeslage. Der nächste DHH muss eine Reform bringen. Für die nächsten anderthalb Jahre ist das jetzige FAG besser als gar keins. Darum verabschieden wir es heute mit.

Gleich zu Beginn: Wir stimmen als Linksfraktion dem Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zu. Das fällt uns nicht leicht, gehört aber zu dem, was die Menschen in Sachsen von einer verantwortungsvoll handelnden Opposition erwarten dürfen, und ich will das auch begründen. Fakt ist zunächst, dass den Städten, den Gemeinden und den Landkreisen die von ihnen nach den derzeitig geltenden gesetzlichen Grundlagen zustehenden Finanzmittel mit diesem Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden. An dieser Stelle gibt es keine Kürzungen, wie es zwei Fraktionen in dieser Beratung immer wieder bewusst wahrheitswidrig behaupten. Was richtig ist: Es gibt seit Jahren ungelöste strukturelle Defizite in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seiner kommunalen Familien bzw. bei der Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die Kommunen im Jahre 2024 ein Rekorddefizit von 680 Millionen Euro zu verzeichnen hatten. Die traurige Wahrheit ist auch: Bei der kommunalen Familie ist mittlerweile ein klarer Trend erkennbar: Alle Landkreise und die kreisfreien Städte sind in einer finanziellen Schieflage, die sie nur mit Krediten und Kassenkrediten ausgleichen können. Bei den kreisangehörigen Kommunen gibt es ein differenzierteres Bild, aber auch hierbei ist ein Trend klar erkennbar: dass immer mehr Gemeinden und Städte ihren Haushalt nicht mehr ohne die Aufnahme von Kassenkrediten bzw. Krediten ausgeglichen bekommen. Deswegen ist die Aussage von einigen Landräten auch richtig, die betonen: Es ist ja schön, wenn der Landesgesetzgeber keine neuen Kredite aufnimmt. Aber gleichzeitig den Landkreisen und Kreisfreien Städte dies nicht nur zu ermöglichen, sondern sie regelrecht zu Kreditaufnahmen zu „zwingen", das passt tatsächlich überhaupt nicht zusammen. Der SSG und der Landkreistag haben dem diesjährigen kommunalen Finanzausgleich – wohl erstmals seit vielen Jahren – ihre Zustimmung verweigert und begründen das unter anderem damit, dass die versprochene dauerhafte strukturelle Lösung zur Bewältigung der Soziallasten der Kreisfreien Städte und Landkreise von 2025/26 auf 2027/28 verschoben wurde. Auch wurde den Kommunen eine Regelung versprochen bzw. „zu finden“ versprochen, wie eine systemgerechte Berücksichtigung der inflationsund tarifbedingten Kitabetriebskostensteigerungen aussehen könnte. Für beide Problemlagen muss die Staatsregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden und dem Landtag dringend an einer Lösung arbeiten. Viel Zeit dafür bleibt nicht; denn die nächste Haushaltsberatung beginnt bereits in nicht mal mehr einem Jahr. Für Ersteres hat der Landtag am Dienstag auf Antrag meiner Fraktion einen Beschluss gefasst und eine Lösung auf den Weg gebracht. Nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll und muss in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen schnellstmöglich Abhilfe und Klarheit geschaffen werden. Eine kleine Verbesserung konnte meine Fraktion auch beim Landeszuschuss für Kitaplätze in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt erreichen. Ja, der reicht bei Weitem nicht aus, aber damit wollen die vier Fraktionen, die den Haushalt beschlossen haben, deutlich machen, dass uns allen eine Lösung am Herzen liegt. Die vom SSG vorgetragene Kritik, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben wurden, konnte dadurch geheilt werden, dass die Staatsregierung im dazu vorgelegten Entschließungsantrag beauftragt wurde, das im Haushaltsvollzug umzusetzen. Für die vom SSG angemahnten 5 Millionen für den Gewässerlastenausgleich im FAG konnte keine befriedigende Lösung in diesem Doppelhaushalt gefunden werden. Dafür ist ebenfalls im Entschließungsantrag festgehalten, dass der Gewässerlastenausgleich im nächsten Doppelhaushalt auf jeden Fall wieder mindestens im Umfang von 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden wird. Grundsätzlich möchte ich daher an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal betonen: Eine Nicht-Verabschiedung des FAG hat katastrophale Folgen für den Freistaat insgesamt, für die 4 Millionen Menschen in Sachsen und für die kommunale Daseinsvorsorge im Speziellen. Mit der Beschlussfassung über das FAG und das dazugehörige Haushaltsgesetz beenden wir die vorläufige Haushaltsführung und ermöglichen den sächsischen Kommunen, das nötige und ihnen zustehende Geld für die Leistungen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben, einzusetzen. Sich dem zu stellen und so zu entscheiden macht eine verantwortungsvoll handelnde Oppositionsfraktion aus. Das heißt, wir sorgen mit dieser Entscheidung dafür, dass die Kommunen sich um die Anliegen ihre Einwohnerinnen und Einwohner und ihre eigenen Angelegenheiten kümmern können. Doch um auch sehr klar zu sein: Wir wollen weiterhin mehr für die Kommunen in Sachsen. Wir wollen, dass sie ihre freiwilligen Aufgaben weiterhin in hoher Qualität erfüllen und umsetzen können, wir wollen dafür eine durch und durch auskömmliche Finanzierung. Und gewiss können wir uns nach wie vor auch weitere, zielführende finanzielle Unterstützungsmodelle wie beispielsweise einen gut ausgestatteten Kommunalen Daseinsvorsorgefonds für Kommunen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung durch die Kommunen vorstellen – vielleicht entwickelt sich der kommunale Arm des Sachsenfonds ja dazu. Es liegt daher in unserer Verantwortung, besser zu werden als bisher. Zahllose Menschen in Sachsen wurden in den letzten Jahren nicht „mitgenommen", der Staat hat sie einfach unterwegs „verloren“. Dort, wo alle Einrichtungen nach und nach dicht machen, die das Leben vor Ort lebenswert machen, wo Geschäfte und kulturelle Angebote fehlen, dort fehlen später auch die Menschen. Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nicht mit diesem FAG. Wir können ihn maximal verlangsamen. Das ist und bleibt die Denksportaufgabe für alle demokratischen Fraktionen in Sachsen, die für diesen Freistaat das Beste wollen und nicht nur von der Seitenlinie schimpfen und in den gegenseitigen Überbietungswettbewerb der wohlfeilsten Forderungen gehen. Unsere Zustimmung ist dabei keinesfalls als Zustimmung zum Status Quo zu verstehen. Unsere Zustimmung ist nicht mehr als eine Handlung der reinen Vernunft in der derzeitig sehr konkreten Lage, eine Handlung, die letztlich Gerechtigkeit für die Menschen mitdenkt, die mehr als eine Unterüberschrift einer Marketingstrategie ist. Deshalb sind wir mit den GRÜNEN und den Koalitionsfraktionen ein temporäres Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit eingegangen. Jede andere Option wäre schlicht und einfach schlechter als das, was wir durch die Verabschiedung dieses Gesetzes erreichen. Aus diesem Grund haben wir uns als Linke auf diesen Kompromiss eingelassen, weil es zwar nicht das Beste, jedoch unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Richtige ist.

Heute ist ein guter Tag für Sachsen. Ein Tag, an dem wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein Tag, an dem wir den Kommunen im Freistaat wieder Sicherheit geben. Denn was jetzt zur Abstimmung steht, ist weit mehr als ein Gesetzespaket. Es ist ein klares Signal: Der Freistaat Sachsen steht zu seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Mit dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 haben wir die große Chance, Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Wir beenden damit eine lange Phase der Unsicherheit – eine Hängepartie, die in den kommunalen Haushalten für Zurückhaltung gesorgt hat. Der Sächsische Landkreistag hat es noch einmal eindrücklich in Erinnerung gebracht: Ohne eine Einigung hätten wir die Zuweisungen an die Kommunen im zweiten Halbjahr 2025 um über 800 Millionen Euro kürzen müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht zulassen. Wir wissen alle: Die Haushaltslage ist angespannt: auf allen Ebenen, beim Bund, bei uns im Freistaat und auch in den Kommunen. Allein im aktuellen Doppelhaushalt unseres Landes mussten wir ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro bewältigen. Das war keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige. Auch die Kommunen stehen unter Druck. Zwar steigen die Steuereinnahmen von 4,9 auf über 5 Milliarden Euro jährlich. Doch gleichzeitig explodieren die Ausgaben: vor allem für Personal und soziale Leistungen. Gerade deshalb ist es wichtig zu betonen: Der kommunale Finanzausgleich ist nicht Teil des Problems, sondern er ist Teil der Lösung. Schon beim letzten FAG haben wir vorausschauend gehandelt. Wir haben 300 Millionen Euro aus der für 2024 erwarteten Spitze entnommen und in eine Rücklage gelegt. Diese Vorsorge trägt jetzt maßgeblich dazu bei, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Und wir gehen noch weiter: Zusätzlich zum FAG stellen wir den sächsischen Kommunen 777 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Darin enthalten sind: 133 Millionen Euro zur Kompensation vorgezogener Abrechnungen, 40 Millionen Euro als Erstattung für die Wohngeldreform, 3,7 Millionen Euro zur zugesagten Waldbrandhilfe, 162,5 Millionen Euro jährlich – in Summe also 325 Millionen Euro – zur Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte. Und wir stunden Abrechnungsbeträge aus Vorjahren. Das sind 275 Millionen Euro, die nicht belastend auf die Kommunen zurückfallen. Die letzten beiden Punkte bilden das mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte „600-Millionen-Paket". Dieses FAG ist nicht nur ein Rechenwerk. Es ist ein klares politisches Signal, ein struktureller Kraftakt. Über eine Milliarde Euro zusätzlich fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Es ist damit das Gesetz mit dem größten Mittelaufwuchs und dem größten Schonbereich im Landeshaushalt. Gerade in dieser schwierigen Zeit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Wir schaffen Entscheidungsräume. Und wir geben den Kommunen Planbarkeit und Vertrauen. Darüber hinaus steckt weitere Detailarbeit in dem Gesetzentwurf: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 41 Millionen Euro als Investitionspauschale, die von den Gemeinden flexibel für wichtige Investitionsvorhaben eingesetzt werden kann. Die Grundsteuerreform wird über die Steuerkraft erstmals in 2026 in den kommunalen Finanzausgleich einfließen. Um Verwerfungen zu vermeiden und die Wirkungen abzumildern, haben wir Übergangsregelungen geschaffen, die Planungssicherheit und Fairness garantieren Die Kommunalen Straßenbaubudgets, die sich bereits bewährt haben, werden von nun an dauerhaft weitergeführt. 115 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür bereit – ohne komplizierte Anträge, schnell abrufbar, unbürokratisch. Und die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, treffen die Gemeinden gemeinsam mit den Landkreisen. So entsteht echte Gestaltungskraft vor Ort. Und nicht zuletzt: Für den Bereich „Digitalisierung“ stellen wir mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und: Zusätzlich wird der Finanzausgleich durch Maßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht begleitet und sorgt so für beherrschbare Haushalte in den Kommunen. Dieses Gesetzespaket ist keine technische Vorlage. Es ist ein politischer Vertrauensbeweis: ein Kraftakt, der zeigt, dass der Freistaat zu seinen Kommunen steht – auch in schwierigen Zeiten. Es bringt Verlässlichkeit. Es bringt Planungssicherheit. Es bringt konkrete Entlastung. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Der zweite Teil der Tagesordnung der gen, Freitag, 27. Juli 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. sen. (Schluss der Sitzung: 23:24 Uhr) Namentliche in der 16 (2). Sitzung Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 8/3253 Namensaufruf durch den/die Abg. Rick Ulbricht, CDU, beginnend Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Bachmann, Peter (AfD) x Barth, André (AfD) x Löser, Beger, Mario (AfD) x Berger, Matthias (fraktionslos) x Mayer, Biebrach, Ines (BSW) x Meier, Böhme, Ralf (BSW) x Braukmann, Martin (AfD) x Breitenbuch v., Georg-Ludwig (CDU) x Clemens, Conrad (CDU) x Nagel, Dierks, Alexander (CDU) x Dietz, Katja (AfD) x Dornau, Jörg (AfD) x Dringenberg Dr., Volker (AfD) x Dulig, Martin (SPD) x Dünzel, Jonas (AfD) x Pallas, Eisenblätter, Gerald (SPD) x Panter, Eppinger Dr., Sven (CDU) x Patt, Exner, Hajo (AfD) x Penz, Firmenich, Iris (CDU) x Flemming, Ingo (CDU) x Pfau, Fritzsche, Oliver (CDU) x Pfeifer, Gahler, Torsten (AfD) x Pfeil, Gasse, Holger (CDU) x Piwarz, Gebhardt, Rico (Die Linke) x Pohle, Gemkow, Sebastian (CDU) x Prantl, Gerold, Andreas (AfD) x Gockel, Sandra (CDU) x Ritter, Golombek, Roman (AfD) x Rost, Gumprecht, Heiko (AfD) x Günther, Wolfram (BüGrü) x Hartmann, Christian (CDU) x Hartmann, Stefan (Die Linke) x Heinz, Andreas (CDU) x Heller, Tobias (AfD) x Hentschel, Holger (AfD) x Hentschel-Thöricht, Jens (BSW) x Hitzig, Felix (CDU) x Homann, Henning (SPD) x Huhn Dr., Ingolf (BSW) x Hütter, Carsten (AfD) x Jentsch, Elaine (CDU) x Jost, Martina (AfD) x Keiler Dr., Joachim Michael (AfD) x Keller, Tobias (AfD) x Kirste, Thomas (AfD) x Klemm, Ina (CDU) x Unger, Klepsch, Barbara (CDU) x Urban, Knebel, Uta (BSW) x Voigt, Koch, Sophie (SPD) x Voigt, Köpping, Petra (SPD) x Kretschmer, Michael (CDU) x Kromer Dr., Frank (CDU) x Wendt, Kugel, Daniela (CDU) x Kuhnert, Roberto (AfD) x Kupke, Ronny (BSW) x Winter, Kuppi, Lars (AfD) x Lang, Simone (SPD) x Lange, Ulf Günter (BSW) x Leithoff, Susan (CDU) x Lippmann, Valentin (BüGrü) x Zwerg, Jastimmen: 62 Neinstimmen: 52 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 114 Anlage Abstimmung am 26.06.2025 mit dem Buchstaben A Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Löffler, Jan (CDU) x Thomas (BüGrü) x Maicher Dr., Claudia (BüGrü) x Norbert (AfD) x Katja (BüGrü) x Melcher, Christin (BüGrü) x Modschiedler, Martin (CDU) x Moncsek, Mike (AfD) x Juliane (Die Linke) x Neuhaus-Wartenberg, Luise (Die Linke) x Nguyen, Nam Duy (Die Linke) x Nicolaus, Kerstin (CDU) x Nowak, Andreas (CDU) x Österle, Arthur (AfD) x Albrecht (SPD) x Dirk (SPD) x Peter Wilhelm (CDU) x Romy (AfD) x Peschel, Frank (AfD) x Janina (BSW) x Daniela (CDU) x Juliane (SPD) x Christian (CDU) x Ronald (CDU) x Thomas (AfD) x Richter, Lutz (BSW) x Kay (CDU) x Wolf-Dietrich (CDU) x Rudolph, Bernd (BSW) x Rudolph, Nico (BSW) x Saborowski, Ines (CDU) x Schaper, Susanne (Die Linke) x Scheibe Prof. Dr., Jörg (BSW) x Schiemann, Marko (CDU) x Schmidt, Jörg (CDU) x Schmidt, Thomas (CDU) x Schreyer, Timo (AfD) x Schubert, Franziska (BüGrü) x Schwietzer, Doreen (AfD) x Standke, René (AfD) x Steiner, Jessica (CDU) x Stellbrink, Laura (SPD) x Thumm, Thomas (AfD) x Trompter, Tina (CDU) x Ulbricht, Rick (CDU) x Tom (CDU) x Jörg (AfD) x Doreen (BSW) x Sören (CDU) x Wähner, Ronny (CDU) x Weinrich, Stephan (CDU) x André (AfD) x Wiedeburg, Ferdinand (AfD) x Wiesner, Alexander (AfD) x Marko (AfD) x Wippel, Sebastian (AfD) x Wurzler, Lars (BSW) x Zickler, Hans-Jürgen (AfD) x Zimmermann, Sabine (BSW) x Jan-Oliver (AfD) x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de