Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Berger, da Sie aufgrund der Tatsache, dass Sie hier über keinen Einfluss verfügen und als einzelner Abgeordneter eher die Rolle des Landtagskommentators übernommen haben (Heiterkeit und Beifall CDU, Simone Lang, SPD, und Susanne Schaper, Die Linke) – so als eine Art Landtagskritiker; sie sollten mehr von Marcel Reich-Ranicki hören; der ist dabei wenigstens noch kurzweilig unterhaltsam –, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz jetzt eine Ermächtigung darstellt, die ein Landesparlament in Deutschland in die Lage versetzt, unmittelbar Kreditaufnahmen in Höhe von 0,35 % des BIP zu beschließen, weil der Bund gleichzeitig die Außerkraftsetzung aller landesrechtlich dagegenstehenden Regelungen beschlossen hat. Insoweit – unabhängig von den Änderungen der Sächsischen Haushaltsordnung – wäre dieses Hohe Haus nun in der Lage, Kredite zu beschließen. Und dass insoweit die Nachzeichnung in der Sächsischen Haushaltsordnung die aktuelle Rechtslage herstellt, steht im Gegensatz zu der von Ihnen getätigten Interpretation. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion am Rednerpult vom fraktionslosen Abg. Berger; bitte.