Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt Haushaltszahlen und Entscheidungen, die Kinderleben verändern. Was wir heute entscheiden, landet nicht nur in Tabellen, sondern in Klassenzimmern, in Kitas, ja, in Biographien. Was im Einzelplan 05 steht und was nicht, entscheidet darüber, ob ein Kind mit einem Frühstück in den Tag startet oder mit leerem Bauch, ob eine Lehrerin durchatmen kann oder im Dauerstress brennt, ob Bildung Aufstieg ermöglicht oder soziale Herkunft weiter über Zukunft bestimmt. Dem Grunde nach ist es ein Plan für den Zustand unserer Demokratie in den nächsten Jahren. Wer Bildung immer noch als Nebenfrage behandelt, hat nicht verstanden, wie Gesellschaft funktioniert. Deshalb frage ich: Was ist uns Bildung denn tatsächlich in Zahlen wert? Eine wirklich positive Antwort darauf können wir im Moment nicht geben. Der Bildungsbereich war einer der festgelegten Schonbereiche. Dennoch, und so ehrlich sollten wir auch gegenüber der Öffentlichkeit sein, gibt es auch hier faktische Kürzungen. Die treffen auf ein System, das längst unter Druck steht durch politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, durch fehlendes Personal, durch soziale Spaltung. Das merken Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen jeden Tag. Meine Fraktion hat in diesem Parlament oft mitgeteilt, wie wir Schule neu denken wollen als demokratischen Ort, als Raum kritischen Denkens, als Ort gemeinschaftlicher Verantwortung, und mit welchem Blick auf die Gesellschaft wir junge Leute in die Welt entlassen sollten. Damit sind wir in die Haushaltsverhandlungen gegangen. Zusammen mit den GRÜNEN konnten wir wichtige Verbesserungen durchsetzen: Erstens. Durch Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz sind die geplanten Arbeitszeitkonten erst einmal freiwillig. Es haben nun alle verstanden, dass über Arbeitszeitkonten und die Vorgriffsstunde erst im Rahmen der Ergebnisse der Arbeitszeitstudie des Kultusministeriums abschließend entschieden werden sollte. Zweitens. Dass das Kita-Moratorium fortgesetzt wird, war uns eine Herzensangelegenheit, und zwar nicht erst 2026, sondern schon ab diesem August. Damit beginnt auch die geplante Stärkung der Schulvorbereitung im Kindergarten früher. Das ist vernünftig. Die Mittel der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege werden 2025 und 2026 weiter erhöht. Der Landeszuschuss der Kita-Pauschale steigt auf 3 510 Euro, im kommenden Jahr auch im Krippenbereich weiter auf 3 570 Euro. Zusätzlich wird es Zuschüsse für Kindertagespflegepersonen geben, um Belegungsschwankungen aufzufangen. Und – Gerald Eisenblätter hat es schon gesagt – wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierung weiter gestalten und darüber diskutieren müssen. Dafür haben wir jetzt ein Jahr Zeit. Das wird im Entschließungsantrag stehen, denn die Realität in Sachsens Kitas ist für viele Erzieherinnen, Kinder und Eltern kaum noch tragbar. Die Proteste der letzten Wochen haben das unüberhörbar gemacht. Trotz sinkender Kinderzahlen bleibt es richtig, in Qualität zu investieren. Der Betreuungsschlüssel muss besser werden. Das wurde jetzt im Haushalt sowie im Haushaltsbegleitgesetz angegangen, wenn auch nicht in dem Umfang, den wir fordern. Drittens. Politische Bildung ist kein Nice-to-have. Gerade in Zeiten, in denen rechte Parolen auf dem Schulhof lauter werden, braucht es eine klare Haltung und handlungsfähige Strukturen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Demokratiebildung, historische Bildung und Radikalisierungsprävention nicht einfach zusammengestrichen werden. Es ist verdammt gefährlich, genau dort zu kürzen, wo junge Menschen lernen, was es heißt, in einer offenen, freien Gesellschaft zu leben. Viertens. Die Familienschulzentren bleiben erhalten. In Leipzig und Dresden können sie dank Landesmitteln weiterarbeiten. Es ist ein vermeintlich kleiner Beitrag von 310 000 Euro; aber für die betroffenen Schulen, Fachkräfte und Familien ist er existenziell. Multiprofessionelle Teams dort leisten enorm viel für sozialen Zusammenhalt und vor allem für Bildungsgerechtigkeit. Ja, auch das möchte ich betonen: Im Einzelplan 05 sähe ein linker Haushalt sicher anders aus. Uns geht es um echte Zukunftsinvestitionen in Medienbildung, Schulsozialarbeit, Schul- und Kitabau, in digitale Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Die Mittel für Lehrkräfte, Assistenzhilfe, multiprofessionelle Teams reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, darin sind sich viele im Hohen Hause einig. Aber wir wissen: Veränderung beginnt dort, wo man nicht aufhört, für mehr zu streiten. Unser Bildungssystem braucht nicht nur mehr Geld; es muss grundsätzlich reformiert werden. Die Vorschläge liegen mit dem Konzept „Bildungsland 2030“ längst auf dem Tisch. Wenn wir zulassen, dass Geld der Eltern über Bildung entscheidet, dann geben wir die Idee von Bildung als Gerechtigkeit auf. Das darf uns nicht passieren. Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Gibt es Interesse an einer zweiten Rederunde? – Ich sehe keinen Redebedarf. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Clemens. Bitte schön.