Bernd Rudolph

Wer Menschen wegen ihres christlichen Glaubens angreift, wer Kirchen schändet oder christliche Symbole aus Hass beschädigt, begeht Unrecht. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Solche Taten müssen selbstverständlich erfasst, verfolgt und öffentlich sichtbar gemacht werden. Aber genau an diesem Punkt beginnt das Problem Ihres …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben festgestellt, dass die Tageszeit fortgeschritten ist, (Oh-Rufe AfD und Zuruf: Einmal im Monat ist Plenum!) Deshalb bekräftige ich, dass wir bei unserer ablehnenden Haltung bleiben, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Herr Recke ist doch dafür!) die wir im Ausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Volkswagen Zwickau ist eines der modernsten Automobilwerke Deutschlands. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden in den Umbau zum Elektrostandort investiert, und, meine Damen und Herren, trotzdem steht heute die Frage im Raum, ob dort nach 2030 überhaupt …

Das mache ich gerne. Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt erst mal zum Schluss und melde mich später noch mal zu Wort. Ich respektiere, dass andere Fraktionen zu anderen Abwägungen kommen. Die GRÜNEN und Linken wollen auf wesentliche Befugnisse verzichten. Die AfD fordert an anderer Stelle in einem Änderungsantrag noch weitergehende …

Der Gesetzentwurf. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, der auch noch nicht. Sie müssten dann bitte in der nächsten Runde dazu sprechen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ronny Wähner hat es schon gesagt: Die Debatte über dieses Gesetz wird inzwischen seit vielen Monaten geführt. Wer die Debatte verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass es dabei nie nur um einzelne Paragrafen ging, sondern es ging um eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend klar feststellen: Christopher Street Days gehören selbstverständlich zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Menschen müssen ohne Angst auf die Straße gehen können, und zwar unabhängig davon, wen sie lieben oder wie sie leben wollen. Ebenso klar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf übertragen wir die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger im Freistaat Sachsen. Vorgesehen sind mehrere Besoldungsanpassungen sowie eine Erhöhung der Anwärterbezüge. …

– sondern durch starke, handlungsfähige Kommunen und eine prosperierende Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in diesen Tagen mit Bürgermeistern und Kämmerern in meiner Region rede, dann höre ich immer den gleichen Satz: Wir wissen nicht mehr, wie wir das alles noch schaffen sollen! – Das ist kein Einzelfall, das ist die Realität in vielen Kommunen unseres Landes. Deshalb möchte ich …

Herr Löffler, dafür habe ich keine Lösung, aber ich komme in der weiteren Fortsetzung meiner Rede genau auf diesen Punkt zu sprechen. Hören Sie weiter zu und dann werden Sie es hören. Ich finde, die Kritik daran ist berechtigt. Wir als BSW sagen deshalb klar: Wir wollen, dass solche Lebensgemeinschaften künftig berücksichtigt werden; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, die bleiben, Bilder, die sich einprägen: mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten, Kameraden der Feuerwehr, Menschen aus ganz Sachsen, auch viele von uns hier, still, Schulter an Schulter, auf einem Trauermarsch durch Dresden. Ein letztes Geleit für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur JVA Zwickau-Marienthal sind ein ernüchterndes Dokument, ein Dokument, das zeigt, wie ein staatliches Großprojekt über Jahre hinweg aus dem Ruder laufen konnte, ohne dass die Staatsregierung bereit ist, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf beinhaltet ein Thema, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend ist. Es geht um die Frage, wer in Sachsen investieren kann und wer nicht. Es geht um den Sachsenfonds. Ein Instrument, das große Erwartungen geweckt hat, das Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil hatte ich dargelegt, warum der Antrag der AfD in die falsche Richtung geht: weil er überholt ist, weil er verfassungsrechtliche Risiken erzeugt und weil er Chaos statt Ordnung schaffen würde. Lassen Sie mich nun darstellen, wie wir uns als BSW eine verantwortungsvolle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge ist grundsätzlich richtig. Es ist sinnvoll, Neuzugänge wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz einzugliedern, um ein einheitliches Einstiegssystem zu schaffen, …

Lieber Kollege Pallas, ich wollte Sie fragen, an welcher Stelle ich über den Krieg in der Ukraine gesprochen habe? Ich habe über Krieg allgemein gesprochen. Können Sie mir sagen, wo Sie das vernommen haben?

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ganz schön Stimmung hier im Saal. Meine Damen und Herren! Silvester ist für viele Menschen ein Fest der Freude, des Neubeginns und der Tradition. Es ist die Zeit des gemeinsamen Anstoßens, der guten Vorsätze und auch des Feuerwerks. Doch wir müssen ehrlich sein – und es ist richtig, was Frau Schubert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Südwestsachsen, über eine Region, die einst Industriegeschichte geschrieben hat, die die Transformation – eine sehr große Herausforderung – nach 1990 gemeistert hat und die heute vor kaum dagewesenen Herausforderungen steht. Meine Damen und …

Eine kurze Nachfrage, Herr Ministerpräsident, zum Breitbandausbau. Die CDU hat hierzu schon gefragt, und Sie haben dazu ausgeführt. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie, um diese Prozesse deutlich zu beschleunigen? Es kann doch nicht sein, dass es – so wie im Landkreis Zwickau – sechs Jahre dauert und immer noch kein einziger Anschluss …