Stefan Hartmann

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch die Linke sieht unser Land in der Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen, denen der Regierungsentwurf nicht gerecht geworden ist. Es ist in Verhandlungen gemeinsam mit den Grünen gelungen, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Das ist beim Wärmekataster oder dem Reparaturbonus gelungen und sehr zu begrüßen. Aber es ist auch klar, dass das nicht die Füße sind, auf denen unsere Volkswirtschaft steht. Ähnlich wie in der Frage der Schuldenaufnahme war von Anfang an offensichtlich, dass es in der Frage, wie wirtschaftspolitisch agiert werden muss, um gegen die Rezession anzuarbeiten, zwischen die CDU und uns Linke mindestens drei Bände Keynes und drei Bände Marx passen. Wir haben in den vergangenen Jahren betont, dass man gegen eine wirtschaftliche Flaute im Staat nicht ansparen kann, sondern investieren muss. Es ist richtig, dass bürokratische Flaschenhälse und Investitionshemmnisse auf den Prüfstand gehören. Gleichzeitig ist es klar: Es ist illusorisch zu glauben, dass in einer Welt, in der teilweise großflächig subventioniert wird, Europa mit dem Streichen von einigen Regeln allein die gleiche Attraktivität als Investitionsstandort erreichen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass es nicht allein die sächsische, sondern die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ist, welche vor den Herausforderungen der Transformation steht. Die großen Weichenstellungen für diese Transformation bleiben in diesem Landeshaushalt aus. Es gibt aber zumindest ein zaghaftes Umdenken im Bund. Es ist begrüßenswert, dass sich die Koalition dazu bekennt, dass Mittel, die vom Bund in den sogenannten Sachsenfond fließen sollen, „für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden sollen, welche die Wirtschaftskraft Sachsens, eine nachhaltige Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen.“ Da sich viele der Herausforderungen im bisher beschäftigungsstärksten Sektor, der Automobilindustrie, konzentrieren, und diese mit Südwestsachsen eine sächsische Region besonders intensiv prägen, sind wir froh, dass im Entschließungsantrag ausdrücklich auf einen Masterplan Südwestsachsen Bezug genommen wird. Dieser muss seinen Fokus auf die Beschäftigten und ihr Know-how legen. Zusammenfassend: Für sich genommen werden weder der Regierungsentwurf noch die konkreten Änderungen die sächsische Wirtschaft aus ihrer Schieflage holen. Umso wichtiger ist es, dass die von mir erwähnten zusätzlichen Vereinbarungen eingehalten und nicht halbherzig umgesetzt werden. Wir als Linke erwarten, dass die Gelder, welche vom Bund nach Sachsen fließen, genutzt werden, um Beschäftigung zu sichern, um nachhaltig in die Zukunft der sächsischen Wirtschaft zu investieren. Wir werden dies als verantwortungsvolle Opposition in den nächsten Jahren weiter kritisch begleiten. Wir werden dem Einzelplan zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite gehen, insofern Interesse seitens der Fraktionen besteht. – Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Löser.