Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit kostet Geld. Deshalb ist der Haushalt des Innenressorts regelmäßig ein Gradmesser für die Haushaltslage des Freistaates Sachsen. In den letzten starken Haushaltsjahren hatten wir in der Polizei einen konstant hohen Einstellungskorridor und Investitionsprogramme für die Waldbrandbekämpfung. Uns ist sogar die Anschaffung von Polizeihubschraubern gelungen. Doch jetzt zeigt sich, dass in einer angespannten Haushaltslage vor allem die überspannten Wahlkampfversprechen der CDU wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. (Beifall BSW) Die 1 000 versprochenen neuen Polizisten sind ein Märchen, die Investitionen in die Feuerwehr in angestrebtem Maße bestenfalls heiße Luft und Sachsen als attraktives Sportland, nun ja, zumindest vorübergehend ein Traum. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es gilt anzuerkennen, dass es im Lichte schwieriger Haushaltslagen nicht möglich ist, alles zu erfüllen, und manchmal das große Rad, so sehr man es sich auch wünscht, nicht gedreht werden kann. Aber der Regierungsentwurf zeigt auch klar, was passiert, wenn wir BÜNDNISGRÜNE selbst in der Innenpolitik nicht mehr Teil einer Regierung sind. Rigide Kürzungen bei den Demokratieprojekten und beim Waldbrandschutz, ganz so, als sei der Schutz unserer natürlichen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen eine Art Partikularinteresse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und nicht die Aufgabe von uns allen in dieser Gesellschaft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die ursprünglich geplante Kürzungsorgie war verantwortungslos, auch verantwortungslos gegenüber all jenen aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die im Freistaat unter widrigsten Bedingungen sich selbst tagtäglich für eine lebendige, für eine freiheitliche Demokratie einsetzen, und das an Orten, an denen das nun wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. (Sebastian Wippel, AfD: Connewitz!) Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, hat unser Fokus in diesem Haushalt von Anfang an auf den kleinen Rädchen, die unsere Welt bewegen, gelegen, auch die Finanzierung jener Projekte, die Großes ermöglichen und alles am Laufen halten und für die selbst in einem Kürzungshaushalt Geld da sein muss. Das gilt für die Demokratieförderung wie für den Sport, für die Verwaltungsausbildung genauso wie für den Brandschutz. Deswegen ist es gut, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen zu diesem gemeinsamen Kompromiss zusammenfinden konnten und zum Wohle des Freistaates hier Änderungen vorgenommen haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, es sind eben nicht bloß kosmetische Korrekturen. Wenn die Gelder für die Demokratieförderung aufgestockt werden, schützt diese Änderung unser freiheitliches Miteinander und stärkt die Zivilgesellschaft im Freistaat Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dadurch, dass es uns gelingt, die Fortbildungsmittel für die Verwaltungsausbildung wieder aufzustocken, zeigen wir, dass wir auch in Krisenzeiten auf eine starke, gut ausgebildete Verwaltung dieses Freistaates setzen und dass sie uns wichtiger ist denn je. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Hohen Hause immer wieder über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser wurzelt gerade in den Vereinen. Sportvereine sind Begegnungsorte und elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Hier treffen unterschiedlichste Menschen zusammen und eröffnen einander mitunter bislang vollkommen unbekannte Perspektiven. Deswegen haben wir BÜNDNISGRÜNE die Integration und Inklusion im Sport wieder gestärkt, nachdem diese faktisch auf null gesetzt worden wären. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genauso können wir das Ehrenamtsprogramm im Sport aufstocken und weiterführen. So viel zu dem Thema, man tue nichts für die Sportvereine in diesem Land. Das ist ein Programm, das gerade vonseiten des Landessportbunds befürwortet wurde. Es ist gut, dass wir es auf dem Niveau der Vergangenheit fortsetzen können, weil es tatsächlich vor Ort ankommt. Denn wir dürfen auch in Zeiten der Kürzung nicht an den Orten des Zusammenhalts sparen. Mit der Einigung über die Mittelverteilung aus dem Investitionsprogramm des Bundes werden wir in den nächsten Jahren sicherlich auch Investitionen im Sportbereich ermöglichen können. Mit der Stärkung der Fanprojekte sichern wir zudem die Prävention im Fußball. Das schafft mehr Sicherheit und entlastet am Ende übrigens auch die Polizei. Auch die Asylverfahrensberatung werden wir – gegen den ausdrücklichen Willen der AfD – sicherstellen, und das ist gut so. Schutzbedürftige können in Beratungsgesprächen zukünftig weiterhin über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die Asylverfahrensberatung hilft übrigens auch, unnötige Klageverfahren zu vermeiden, und kann zur Akzeptanz von asylrechtlichen Entscheidungen beitragen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mittelbereitstellung im Brandschutz schien zumindest teilweise dem Prinzip zu folgen: Hoffnung hilft. – Aber Hoffnung löscht eben keine Brände. Wir BÜNDNISGRÜNE haben dem das Prinzip der Verantwortung entgegengesetzt und haben zumindest versucht, die Gelder für die Aus- und Fortbildung bei der Waldbrandbekämpfung zu sichern, um damit die Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Waldbrand zu ermöglichen. Zugleich sichern wir mit diesem klaren Bekenntnis zukünftig über das Investitionsprogramm des Bundes weitere Investitionen in den Brandschutz und in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nichts vormachen: Dieser Haushalt ist ein Kürzungshaushalt. Das zeigt sich in fast allen Bereichen: bei der Polizeiarbeit vor Ort, bei den Kommunen, beim Sport und auch beim Brandund Katastrophenschutz. Selbst mit Nachbesserungen lässt sich nicht verhehlen, dass es große Einschnitte in fast allen Bereichen gibt. Doch ich bin der Meinung, dass mit den Änderungsanträgen die großen Härten abgewendet wurden und dass ein Haushalt vorliegt, der am Ende zum Wohle des Freistaates zumindest zustimmungsfähig ist, auch wenn wir alle mehr gewollt hätten. Ich möchte zum Schluss aber noch zwei Sätze anfügen: Es ist unsere Aufgabe, auch in den kommenden Jahren tragfähige Haushalte zu beschließen, die den Herausforderungen dieses Freistaates gerecht werden, die vor allem den Schutz der Menschen in unserem Freistaat verbessern und der freiheitlichen Demokratie in unserem Land den Rücken stärken. Dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE, und auch deshalb bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Als Nächster spricht Herr Abg. Gebhardt für die Fraktion Die Linke.