Sebastian Wippel

Ja, ja, gut!) Ein Punkt muss angesprochen werden: Wenn man einzelne Positionen im Haushalt betrachtet, dann wird man punktuelle Reduzierungen sehen, auch in den sächlichen Kosten für die Polizei. Das war notwendig, um den Haushalt auszusteuern. Aber es sei klargestellt: Die Einsatzfähigkeit der Polizei ist immer gewährleistet, Man muss ein Stück weit darauf reagieren, aber da kenne ich unseren Innenminister: Es wird darauf geachtet, dass die Einsatzbereitschaft in jedem Fall gewährleistet ist. Ebenso müssen wir für diesen Doppelhaushalt die Herausforderungen aus dem Bereich Flüchtlinge und Asyl absichern. Unter der Prämisse „Humanität und Ordnung“ gewähren wir den Menschen die entsprechende Unterbringung im Freistaat. Wir müssen das entsprechend finanziell abdecken. Wir sind auch gegenüber unseren Kommunen dazu verpflichtet, die Beträge zu erstatten, und wir müssen diese auch realistisch abbilden. Man kann sich dabei keiner Traumtänzerei hingeben, auch wenn es aktuell sinkende Zahlen sind. Es ist dennoch eine Aufgabe, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind. Dem Bereich Ordnung wenden wir uns so zu, wie wir es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Wir versuchen bzw. wir werden mit dem Landesausreisezentrum die Rückführung effektiver gestalten. Die Umsetzung läuft bereits und das wird ein Stück weit finanzielle Entlastungen bringen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Staatsminister Armin Schuster) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Wippel.