Alexander Dierks
So anstrengend können die beiden Tage nicht gewesen sein, wenn wir noch genügend Luft für grundlegende Debatten über Rechtschaffenheit haben. Aber so sei es. Heißt das, der Antrag ist zurückgezogen worden, Herr Kollege Barth? (André Barth, AfD: Nein, nein! Den können wir gerne abstimmen!) So sei es. (Heiterkeit im Saal) Gut. Dann stimmen wir nun über den Antrag der Drucksache 8/3147 ab. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Dann ist mit großer Mehrheit dem Ansinnen nicht entsprochen. Wir widmen uns nun dem Gesamtkapitel 15 10. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Es ist bei einer Reihe an Gegenstimmen das Kapitel dennoch mit Mehrheit beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 15 20. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können also zur Beschlussfassung übergehen. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich würde noch einmal um etwas Ruhe im Saal bitten. Es finden doch eine ganze Reihe bilaterale Gespräche statt. So laut, dass man den Inhalt der Gespräche nahezu im ganzen Saal mitverfolgen kann. – Jetzt die Gegenstimmen, bitte. – Die Stimmenthaltungen? (Jan Löffler, CDU, enthält sich beinahe versehentlich. – Heiterkeit im Saal) – Es wird später, dennoch ist dem Kapitel so mit Mehrheit entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 15 21. Es liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion AfD zu dem Titel 682 01 und dem Titel 891 01 in der Drucksache 8/3148 vor. Es begehrt um Einbringung Herr Kollege Mayer, bitte. (Laute Gespräche im Saal)
