Christian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, da kann man tatsächlich nicht schweigen. Dass man eine Deckung im Haushalt sucht, ist legitim. Aber das, was wir hier gerade erleben, ist ein beredtes Beispiel für den Versuch, die Wirklichkeit zu ignorieren und Gestaltungsspielräume zu simulieren; denn – das gehört zur Wahrheit dazu – es geht nicht um die Frage, ob Sie in diesem Jahr dem Generationenfonds etwas zuführen und auf etwas verzichten können – weil Sie ja weniger brauchen –, sondern der Generationenfonds folgt der Logik, dass Sie jährlich Zuführungen machen, um aus den Ertragslagen perspektivisch die Pensionsverpflichtungen der Zukunft zu generieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das ist also kein Modell, bei dem Sie heute einzahlen und das Geld im selben Jahr ausgeben, sondern der Sinn des Generationenfonds ist es, eine Vorsorge aufzubauen, also jetzt Geld einzulegen und Erträge zu erwirtschaften, damit Sie perspektivisch möglichst wenig oder gar keine Mittel des laufenden Haushaltes mehr benötigen, um die Pensionsverpflichtung der jetzigen Beamten zu generieren. Wenn Sie das machen, indem Sie mindestens die Zuführung für dieses Jahr nullen wollen und meinen, für das nächste Jahr bedürfte es keiner Zuführung in den Generationenfonds, dann legen Sie doch die Axt an die Pensionszusagen der zukünftigen Beamten an! (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Und wenn Sie einmal damit anfangen, dann stelle ich mir die Frage: Wie ist denn Ihre Strategie für die nächsten Haushalte? Selbst wenn wir die 0,35 % des BIP beim nächsten Mal kreditieren, dann kompensiert das maximal die dann nicht mehr zur Verfügung stehende Haushaltsausgleichsrücklage. Dann müssen Sie wieder die Axt an die Zuführung anlegen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum letzten Mal: Es ist, bleibt und wird immer unseriös sein, zu behaupten, dass die Entnahme aus der Zuführung des Generationenfonds keine Folgewirkung hat, und es ist unverantwortlich gegenüber den Beamten dieses Freistaates. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hartmann sprach für die CDU-Fraktion. Sie möchten ein Redebeitrag bzw. eine Kurzintervention an Mikrofon 1 halten?