Rico Gebhardt

Herr Präsident! Vielen Dank. Sie haben richtig bemerkt: Ich will den Kollegen Barth dazu auffordern, den Artikel 10 noch einmal genau zu lesen, vor allem den Abs. 4. Der geht nämlich weiter, als es im Entwurf steht. Da steht nämlich drin: „Ausgenommen von der Rückzahlung der Coronakredite sind die Mittel nach § 4 Abs. 2, die der Bund den Ländern über das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen gewährt.“ Also das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. (Zuruf André Barth, AfD) Herr Barth nimmt es zurück. Es ist das zweite Mal heute, dass er mir zustimmt. Ja? (André Barth, AfD: Sie haben die Sollbruchstelle erkannt! – Staatsminister Christian Piwarz: Das wird eine richtige Freundschaft!) – Okay, gut. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Erwiderung ist von Herrn Barth nicht gewünscht. (Zuruf André Barth, AfD) Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Gebhardt, Fraktion Die Linke. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort und es spricht für die Fraktion des BSW Kollegin Knebel. Bitte schön.