Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Änderungsantrag setzt gezielte Impulse für die medizinische Versorgung in Sachsen. Erstens. Die Hebammenförderung hat sich in den vergangenen Jahren als sinnvolles Instrument erwiesen. Alle Mittel wurden abgerufen. Trotzdem gibt es weiterhin deutlichen Bedarf, gerade im ländlichen Raum. Wir schlagen deshalb vor, die Förderung auf 10 000 Euro zu erhöhen, sofern sich eine freiberufliche Hebamme für fünf Jahre verpflichtet. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für werdende Familien und stärken gezielt jene Regionen, in denen es an Hebammen mangelt. Zweitens. Der Ärztemangel in Sachsen ist ein wachsendes Problem. Bereits jetzt sind sechs Planungsbereiche unterversorgt, vor allem bei den Hausärzten. Prognose: zunehmend. Mehr und mehr Mediziner wandern ins Ausland oder in andere Bundesländer ab. Hier setzen wir mit einer zentralen Rückkehrberatung für abgewanderte Ärzte an. Die Beratung soll ihnen Perspektiven für einen Neustart in Sachsen eröffnen. Auch die Jobvermittlung für deren Partnerinnen oder Partner sowie eine finanzielle Rückkehrförderung sollen die Hürden abbauen. Drittens. Den Landkreisen und kreisfreien Städten wollen wir mehr Verantwortung und Flexibilität geben. Dafür soll es pro Landkreis und kreisfreier Stadt eine Million Euro Pauschalmittel zur Förderung gegen den Ärztemangel geben, seien es Stipendien, moderne Praxen, Mobilangebote oder innovative Versorgungsmodelle. Auch die Regionalkoordinatoren sollen damit ein Budget für ihre Maßnahmen erhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 8/3040, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 686 55 und Nr. 2 mit einem neuen Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände“. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Drucksache 8/3257, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 547 55. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3258, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 60. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3259, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 682 60. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3262, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 891 01. Dieser Antrag soll eingebracht werden. Herr Kupke, bitte.