Ronny Kupke

Dann kommen wir jetzt zum Einzelplan 08. Auch da, Herr Unger, ist es schon sehr bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier diesen Einzelplan 08 einbringen, der den Namen „Soziale Verantwortung“ kaum verdient. Das ist echt bemerkenswert. (Beifall BSW) Ein Punkt, bei dem wir einer Meinung sind – das hatten Sie bereits angesprochen –, ist, dass der Einzelplan natürlich kein Randthema ist. Er betrifft unsere Kinder, die Jugend, die Familien, den Bereich Soziales, die Integration, die Gesundheit sowie die Pflege und den Verbraucherschutz, also zentrale Bereiche unseres Zusammenlebens. Genau in diesen Bereichen wird der Rhetorik zum Trotz gespart, zurückgefahren und verschleppt. Die Regierung spricht von einem Schonbereich. Aber was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet es: Mittel bleiben nominal gleich, während die Tariflöhne, die Energie- und Sachkosten steigen. Das ist keine Stabilität, sondern das ist eine schleichende Kürzung. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Das ist vor allem ein systematischer Abbau sozialer Infrastruktur. Dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall BSW) Beginnen wir mit der notorisch unterfinanzierten Jugendhilfe. Wir als BSW-Fraktion haben eine Erhöhung der Jugendpauschale um 3 Millionen Euro beantragt. Warum? Weil 12 von 13 Landkreisen längst mehr investieren, als das Land über die Pauschale bereitstellt. Unsere Forderung ist also keine Mehrbelastung, sondern lediglich eine Anerkennung der Realität. Doch Sie lassen diese Chance verstreichen. Damit erodieren die Angebote vor Ort weiter. Die im Landesjugendhilfegesetz stehenden Ombudsstellen sind Pflicht, doch im Haushalt sind dafür Peanuts vorgesehen. Das ist keine Planung, das ist ein Abwenden von der Realität. (Beifall BSW) Die Fälle von Kindeswohlgefährdung nehmen zu. Dennoch verweigern Sie eine Erhöhung der Mittel. Dabei wissen wir, dass Prävention weniger kostet als Intervention. Man muss das Kind nicht erst in den Brunnen fallen lassen. Aber auch hier: nichts. Direkt damit verknüpft ist das Thema Schulsozialarbeit, denn auch hier fehlt der Gestaltungswille. Zusätzlich wurden 300 000 Euro für die Schulsozialarbeit eingeplant. Das klingt gut. Aber das reicht gerade einmal für die Tarifsteigerung – für neue Stellen nicht realisierbar. (Zuruf Tom Unger, CDU) Wir sagen: Schulsozialarbeit darf keine freiwillige Leistung und keine milde Gabe sein. (Beifall BSW) Aber nicht nur Kinder und Jugendliche sind betroffen, sondern der gesamte soziale Bereich leidet unter diesem Kurs. Niemand sollte sich entscheiden müssen, ob Heizung oder Schulbücher. Hier im Plenum wird sich niemand mit diesen Problemen herumschlagen müssen. Doch genau das passiert in Sachsen in den Städten und auf dem Land. Dieser Haushalt ändert daran nichts. Die Tafeln, die Frauenhäuser, die Schuldnerberatung, die Jugendhilfe – die Nachfrage ist hoch. Sie alle haben zu kämpfen. Statt zu investieren verlagert die Regierung die Verantwortung auf Ehrenamtliche. Zum Dank werden die Mittel gekürzt. Ist das nicht eine politische Schizophrenie, die ihresgleichen sucht? (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir als BSW haben ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut gefordert. Das wurde – was auch sonst? – abgeschmettert, stattdessen Rücklagenbildung. Währenddessen laufen die Tafeln förmlich über, den Kitas läuft das Personal davon, Pflegeeinrichtungen schließen. Ein besonders sensibles Feld ist die psychische Gesundheit. Auch hier ignorieren Sie die Zeichen der Zeit. Die psychischen Belastungen nehmen auch in Sachsen zu. Die Wartezeiten auf einen Termin in der Suchthilfe betragen 30 Monate. Dennoch werden die Mittel von 2023 und 2024 nur fortgeschrieben. (Zuruf Henning Homann, SPD) Das geschieht, obwohl von allen Seiten eine deutliche Zunahme der Bedarfe konstatiert wird. Dazu fordern wir, eine landesweite Offensive für seelische Gesundheit zu starten, und wollen hierfür jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. (Henning Homann, SPD: Bla, bla, bla!) Ebenso dramatisch ist der Stillstand beim Thema Inklusion: ein Rückschritt mit Ansage. Das Landesblindengeld bleibt auf dem Stand von 2023. Investitionen in Barrierefreiheit: gekürzt; Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung: nicht dynamisiert. Damit brechen Sie Ihre vollmundigen Programme, wie „Sachsen barrierefrei 2030“, und ignorieren zudem die Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Teilhabe verkommt hier unter schwarz-roter Ägide zur Worthülse. (Beifall BSW) Nicht weniger besorgniserregend ist die Situation im Verbraucherschutz, ein Bereich, den Sie beinahe aufgegeben hätten. Ursprünglich sollten die Mittel für die Verbraucherzentralen zusammengestrichen werden, was kaum zu glauben ist. Erst der öffentliche Druck konnte das verhindern. Doch viele Beratungsstellen, gerade auf dem Land, haben mit mangelnden Investitionsmitteln zu kämpfen. (Laura Stellbrink, SPD: Haben Sie die Änderungsanträge gelesen!) Kommen wir nun zum Herzstück der Daseinsvorsorge: der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Das ist ein Bereich, in dem Ihr Versagen besonders schwer wiegt. Der medizinischen Versorgung drohen empfindliche Einschnitte. Krankenhausstandorte im ländlichen Raum haben finanziell zu kämpfen oder verschwinden. Die Rettungsdienste sind überlastet, und die Notfallversorgung droht zu kollabieren. Der ambulante Sektor wird ausgedünnt, und die Menschen warten ewig auf einen Arzttermin – und das nicht nur wegen fehlender Ärzte. Was tun Sie? – Nichts. (Zuruf CDU) Sie haben keinen Plan, keinen Impuls, keine Investitionsstrategie für die ambulante und stationäre Versorgung. In der Pflege ist die Lage nicht weniger dramatisch. Kleine Träger melden Insolvenz an, Einrichtungen schließen, und Pflegekräfte verabschieden sich. Die Ursachen sind: fehlende Investitionsmittel, steigende Kosten und schlechte Bedingungen. (Beifall BSW) Auch hierzu gibt es kein Bekenntnis für realistische Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine Entlastung der Heimbewohner bei den hohen Eigenanteilen. Wir als BSW-Fraktion haben gefordert, für unsere Krankenhäuser mindestens 100 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung zu stellen, als im Doppelhaushalt für Investitionen eingestellt sind, sowie 125 Millionen Euro als Kofinanzierungsanteil des Freistaates im Rahmen der Transformation. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb braucht es jetzt 200 Millionen Euro an öffentlichen Investitionen, um dringend notwendige bauliche, energetische und technische Erneuerungen in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen – ohne weitere Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht im Alter für staatliches Versäumnis zahlen müssen. (Beifall BSW) Es ist Aufgabe der Politik, hier für Gerechtigkeit zu sorgen und Pflegeheime zu Orten der Würde zu machen – nicht später, sondern jetzt. Was steht verbindlich im Haushalt? Wieder nichts. Dann feiern Sie sich für 90 Millionen Euro mehr. Aber was steckt wirklich dahinter? Ja, es stehen nun im Einzelplan 08 90 Millionen Euro mehr als ursprünglichen Regierungsentwurf. Das klingt ganz nett, doch ein genauerer Blick offenbart: Diese zusätzlichen Mittel kompensieren nur das, was Sie zuvor gestrichen oder gar nicht erst eingeplant hatten. Das ist wie Feuer legen und sich dann als Feuerwehr feiern. (Beifall BSW) Aus einigen Reihen dieses Hohen Hauses wurde uns gelegentlich nachgesagt – ich formuliere es mal so –, wir seien noch nicht mit allen parlamentarischen Kniffen vertraut. Wenn darunter verstanden wird, dass wir lieber Klartext reden, statt uns hinter Taschenspielertricks zu verstecken, dann nehmen wir das gern als Kompliment. (Beifall BSW) Sie können jedoch sicher sein: Unsere Fraktion verfügt über Fachleute mit praktischem Sachverstand, mit Realitätssinn und mit dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen und keine Wählertäuschung zu begehen. (Beifall BSW) Die Mittel, insbesondere im sogenannten Sachsenfonds, reichen bei Weitem nicht aus, um die nun von Linken und GRÜNEN groß angekündigten Investitionsimpulse, etwa im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, auch nur annähernd solide zu finanzieren. Während zentrale Versorgungsbereiche unterfinanziert bleiben, wird seitens der GRÜNEN an anderer Stelle mit Symbolpolitik geglänzt: mit Tierschutz oder mit Titelpflege – fürs gute Gefühl, fürs grüne Gewissen? Was genau macht diese Person eigentlich den ganzen Tag? Vielleicht Broschüren durchblättern, (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) während ehrenamtliche Vereine vor Ort um jede Spende kämpfen. Tierschutz lebt nicht von Titeln, sondern von dem Einsatz der Vereine und Ehrenamtlichen vor Ort. Wer echten Schutz will, stärkt diese Strukturen, statt neue Versorgungsposten zu schaffen. (Beifall BSW) Unser Fazit: Ja, einige unserer thematischen Änderungsanträge haben ihren Weg in den Haushalt gefunden, allerdings durch andere Fraktionen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es war ein Wettlauf um die besten Forderungen; aber selbst das, was übernommen wurde, reicht unterm Strich nicht aus. Es bleibt ein „Weiter so!“, kein Aufbruch – eine Verwaltung des Niedergangs. (Beifall BSW) Wir müssen uns hier vorwerfen lassen, wir würden keine Verantwortung übernehmen für die Vereine, für die Träger, für die Einrichtungen und für die Menschen in diesem Land. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Verantwortung bedeutet nicht, einem Haushalt zuzustimmen, der auf Hoffnung anstatt auf solide Finanzierung setzt. Verantwortung heißt, ehrlich zu sagen: Das reicht nicht – nicht für die sozialen Projekte, nicht für die Krankenhäuser, nicht für die Pflege, nicht für die Bildung und nicht für die Zukunft dieses Landes. (Beifall BSW) Wenn GRÜNE und Linke sich zur Schutzmacht erklären und behaupten, sie würden retten, was zu retten ist, dann frage ich: Wie lange wollen Sie noch retten, und was bleibt am Ende überhaupt noch übrig? Schutz ist mehr als Symbolpolitik, Schutz braucht Substanz. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.)