Marko Winter

Ich lese Ihre Pressemitteilungen mit einem gewissen Interesse. Bei einer geht es um die autonomen Fahrzeuge im Nahverkehr. Sie kündigen den Regelbetrieb bis zum Jahr 2030 an und testen das bereits in Chemnitz. Es gibt jedoch keine bundesrechtlichen Zulassungsgrundlagen für einen Regelbetrieb. Wie möchten oder können Sie sicherstellen, …

Ich habe zu diesem Themenkomplex eine kurze Nachfrage. Es ist absehbar, dass damit ein sehr großer Fachkräftebedarf entsteht. Was möchten Sie als Staatsregierung konkret dafür tun, um diesen Fachkräftemangel – den mutmaßlichen – in der sächsischen Mikroelektronik zu schließen?

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier unsere Fragen beantworten. Die Mikroelektronik bzw. Chipindustrie, wie manche dazu sagen, wurde schon angesprochen. Diese ist häufiger bei Ihnen Thema. Dafür werden massive Bundesinvestitionen versprochen. Aber der Bundeshaushalt, auf den Sie sich dabei beziehen, ist bis jetzt nur ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Immer, wenn ich von Ihren Plänen zur Staatsmodernisierung höre, kommt es mir in den Sinn. Die Staatsregierung hat jüngst einen …

Vielen Dank. Darauf kann ich gern reagieren. Es gibt das Amt 24, es gibt die Bund-ID, es gibt eine ganze Menge Portale, in denen sich der Bürger durchklicken muss. Ich selbst habe das auch gemacht. Es gibt für die Kfz-Zulassung eine ganz eigene Variante, wofür man noch eine spezielle App installieren muss. Das ist für Leute, die digital …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Löffler, war ein schönes Beispiel, auch für diesen Beratersprech. Deswegen möchte ich noch einmal auf den Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen von 2019 zurückkommen. Darin sollte unter anderem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geregelt werden, kurz OZG …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine schlanke und effiziente Verwaltung anzukündigen, das gehört zum Standardinstrument der jeweiligen Regierung. Wenn Sie es endlich schaffen würden, dann fänden wir das wirklich schön. Für mich war Ihre Ankündigung erst einmal der Anlass, um zu googeln, wann in …

Ich denke, das kann kurz werden. Wir gehen noch einmal zurück zu Sachsen. Bei welchen sächsischen Landesförderrichtlinien sehen Sie selbst den größten Anpassungs- oder Vereinfachungsbedarf?

Okay, danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Winter, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, eine kurze Frage zu stellen. Ich wiederhole: Das beinhaltet auch eine kurze Antwort.

Vielen Dank. Das war aufschlussreich. Ich habe noch eine Frage in eine andere Richtung. Gibt es in den anderen Bundesländern Beispiele dafür, wie Förderprogramme, zum Beispiel für Kommunen oder im Allgemeinen, besonders effizient gestaltet werden? Haben Sie dort einmal geschaut?

Ich habe dazu eine Nachfrage. Ist das möglich? – Es ist sehr aufschlussreich, aber so konkret bekomme ich noch nicht gefasst, in welchem Umfang Personal entlastet wird oder Aufgaben künftig überhaupt wegfallen können und an welchen Stellen. Wenn Sie sagen: 25 % in der Finanzverwaltung, kann man das dann entsprechend auch auf die …

Vielen Dank. Herr Staatsminister Piwarz, danke auch für die Benennung der Defizite, die bezüglich der Anzahl der Förderverfahren noch zu hoch sind. Meine Fragen gehen aber in eine andere Richtung. Wenn Sie sagen, Sachsen ist auf einem guten Weg, würde mich interessieren, welche Rolle der Einsatz von KI in den Förderverfahren bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen. Datenschutz und Transparenz sind uns wichtig. Angesichts zunehmender Digitalisierung müssen klare, einfache Regeln zum Schutz der Daten der Bürger her. Für uns sind Datenschutz und Transparenz insbesondere Abwehrrechte des Bürgers gegen einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen gibt es das Sprichwort: In Chemnitz wird gearbeitet, in Leipzig gehandelt und in Dresden regiert. Derber gesagt: In Dresden wird das Geld verprasst. (Martin Modschiedler, CDU: Sehr lustig! – Heiterkeit CDU) Manchmal hat man hier diesen Eindruck. Aber ich will nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Hundert! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich habe die Themen gelesen, fand diese sehr interessant und möchte drei Dinge herausgreifen. Zum einen sprechen Sie dieses Abkommen, das Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA an. …

Ja, bitte. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es sich kaum lohnt, auf diese Beleidigungen einzugehen. Vielmehr geht es jetzt darum, die Bürger vor Überwachung zu schützen. Die Grenzen müssen wir sehr wohl schützen. Das ist sind verschiedene Sachverhalte. Das möchte ich für das Protokoll richtigstellen. Ich hoffe es kommt an. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Neulich hatte ich ein Fahrzeug anzumelden. Freitag, 11 Uhr bekam ich die Fahrzeugpapiere. Das Problem war: Das Amt, die Zulassungsstelle, hatte nur bis 12 Uhr auf. Dazu muss ich noch übers Land fahren, dann dort einen Zettel ziehen und hoffen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Gäste! Sie, Herr Löser und Frau Meier von der GRÜNEN-Partei, stellen sich gern als fortschrittlich und modern dar, aber Sie sind im Mittelalter hängen geblieben. Deshalb favorisieren Sie auch die mittelalterliche Energiequelle Wind. Sie übersehen seit Jahren die …

Ich möchte reagieren, weil ich von einem der Vorfälle direkt betroffen war. Ich war damals im Stadtrat in Freiberg und bin es immer noch. Die besagte Vorlesung von Frau Bednarz im Jahr 2019 hat tatsächlich woanders stattgefunden, nicht im Theater. Es ist unserem Oberbürgermeister zu verdanken, der darauf geachtet hat, dass das rechtlich …