Roman Golombek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich zu dem in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Aufwuchs der Zuschüsse an das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit Stellung nehmen. Wir halten eine weitere Erhöhung der Zuschüsse für nicht gerechtfertigt. Die Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit ist zweifelslos eine tragende Säule unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen Institutionen, die sich für diese Grundrechte einsetzen, nach unserer festen Überzeugung unabhängig und staatsfern aufgestellt sein. Nur so kann eine wirksame Kontrolle und kritische Begleitung staatlichen Handelns tatsächlich sichergestellt werden. Staatliche Zuschüsse in immer größerem Umfang laufen allerdings Gefahr, diese Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Es ist ja schon bezeichnend, dass angebliche Angriffe auf Journalisten vonseiten rechter und bürgerlicher Demonstranten eine zentrale Rolle im Monitoring einnehmen. Die tendenziöse und oft falsche Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen oder der Ausschluss von nicht genehmen Journalisten von Pressekonferenzen ist hingegen nie Teil der kritischen Begleitung der hiesigen Medienlandschaft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus, bekanntermaßen!) – Genau, Herr Lippmann. – Angesichts der schwierigen Haushaltslage halten wir es darüber hinaus für nicht vertretbar, die Fördermittel für diesen Zweck weiter anzuheben. Wir sind der Ansicht, dass den sächsischen Steuerzahlern angesichts notwendiger Sparmaßnahmen nicht zu vermitteln ist, warum ausgerechnet an dieser Stelle zusätzliches Geld eingesetzt werden soll. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Golombek sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum ersten Änderungsantrag? – Frau Dr. Maicher, bitte, an Mikrofon 4.