Christian Hartmann

Danke, Herr Präsident. – Herr Urban, Sie wollten auf die Jagd gehen, und in Ihrem Interesse hoffe ich, dass es ein Waschbär war. Im Übrigen: Sie müssen sich nicht erschrecken. Am Ende müssen Sie, wenn Sie mitspielen wollen, Mehrheiten organisieren. Mehrheiten – das ist so eine Sache. (Zuruf AfD) Noch mal: Sich die Welt schönzureden und zu sagen, hier gibt es zwar eine Minderheitskoalition, aber ich versuche, nur mit einem zu reden, wird nicht funktionieren, da wir uns immer noch vertragskonform verhalten und einer Minderheitenregierung ein Angebot machen. Diese Minderheitenregierung sucht nach Mehrheiten; diese Mehrheiten muss man finden. Dazu setzt man Schwerpunkte, und wir haben diesen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme aufgestellt. Ich will Ihnen etwas zur Frage der Möglichkeiten zukünftiger Kreditaufnahmen sagen: Die Sächsische Verfassung gilt unverändert. Es liegt vor allem auch an dieser CDU-Fraktion, dass sie unverändert geblieben ist. Wir halten uns an die Regeln der Sächsischen Verfassung. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dass es – da lernen sie wahrscheinlich Dialektik – (Heiterkeit Die Linke) eine Grundgesetzänderung durch den Deutschen Bundestag gab, nämlich § 109 Abs. 3, die besagt, dass Länder ab sofort bis zu 0,35 % ihres BIP als Kredite aufnehmen können und dem entgegenstehende landesrechtliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden, ist der Ist-Zustand. Sie können jetzt klagen und man kann schauen, was dabei herauskommt. Das ist derzeit aber der Rechtsstand. Das ermöglicht – ohne eine Änderung der Sächsischen Haushalts-ordnung, wenn man das liest – aktuell einer Mehrheit dieses Hohen Hauses, einfach einen Beschluss zu fassen und zu sagen: Wir nehmen jetzt 0,35 % des BIP auf. Das ist ab sofort möglich. Es braucht gar keine Änderung der Haushaltsordnung. Wir tun das nicht. Ich lasse mir auch von Ihnen nicht interpretieren, wie unsere Position ist. Das können Sie versuchen. Wir haben dazu eine klare Haltung, die ich auch kommunizieren werde, und die Welt ist etwas –