Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche, die für unsere Zukunft entscheidend sind, haben wir fraktionsübergreifend gesetzlich im Haushaltsbegleitgesetz abgesichert: Vorsorge für kommende Haushalte, Schutz des Wassers, wirksame Klimapolitik, gestärkte Demokratie und vor Ort eine Bildungspolitik mit Weitblick. Zur Sächsischen Haushaltsordnung hat mein Kollege Valentin Lippmann gerade ausgeführt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir diese Änderung in die Sächsische Haushaltsordnung hinein verhandelt haben. Wir denken, wir werden diese vollzugsfähige Kreditaufnahmemöglichkeit in den nächsten Jahren dringend benötigen. Ein weiterer Erfolg ist der Bereich der kommunalen Eigenverantwortung, in dem es um das Eigenverantwortungsstärkungsgesetz geht. Hier haben wir verhindert, dass die Finanzierung von den Bereichen Gleichstellung und Demokratieförderung pauschal weitergereicht und damit die landesseitige Steuerung aufgegeben wird. Mit Blick auf die Vorgänge, zum Beispiel im Landkreis Bautzen, wissen wir, warum das notwendig bleiben wird. Das heißt, die kommunale Ebene bekommt Fachförderung, aber keine Pauschalen. Das ist ein wichtiges Signal an alle, die sich für diese beiden Bereiche und demokratische Kultur engagieren. Zum Thema Klimafonds- und Wasserpolitik habe ich heute bereits hinlänglich ausgeführt. Das heißt, wir haben hier in dem Bereich auch eine klare, bündnisgrüne Handschrift verankern können. Wasser ist eine Zukunfts- und eine Gegenwartsfrage. Deswegen ist das auch kein grünes Projektchen, sondern es ist in vielen Bereichen ein harter Standortfaktor. Kommunale Wärmeplanung. Auch die ist für die Kommunen sehr wichtig. Neben Strom und Mobilität ist der Umbau der Wärmeversorgung ein zentraler Hebel für Klimaneutralität. Und es ist gut, dass die Kommunen mit dem Wärmeplanungsunterstützungsgesetz finanziell unterstützt werden. Darauf warten sie auch. Wichtig war uns dabei, dass die Datenbereitstellung künftig digital und vergleichbar erfolgt. Das stärkt lokale Planungsfähigkeit und spart Aufwand. Wir haben auch endlich – das wurde bereits angesprochen – in der frühkindlichen Bildung mehr Stabilität erreicht: Ab August 2025 gilt ein verbesserter Finanzierungsschlüssel zunächst für Kindergärten, ab 2026 auch für die Krippen. 23 Millionen Euro zusätzlich entlasten Kommunen und Träger und helfen, Schließungen zu vermeiden. Aber wir wissen auch, das reicht noch nicht. Wir haben vereinbart, bis Ende 2025 eine grundlegende Reform der Kitafinanzierung vorzubereiten, gemeinsam mit dem Kultusministerium, mit den Kommunen und den Trägern. Wir setzen also auch im Haushaltsbegleitgesetz ganz klare Prioritäten für Klimaschutz, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für kommende Generationen. Diese Einigungen zeigen, Politik kann gestalten – vorausschauend und handlungsfähig, gerade in schwierigen Zeiten. Wir als Fraktion stimmen dem Haushaltsbegleitgesetz zu. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, und Stefan Hartmann, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Gebhardt; bitte schön.