Jörg Schmidt

Oh, oh, oh!) von Verfassung und Recht zurückzuführen. (Heiterkeit AfD) Es ist der Antrag der AfD, mit dem wir noch einmal an all die klugen und vernünftigen Menschen appellieren wollen, (Zurufe Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Christian Piwarz) die es in der CDU noch zu geben scheint, (Staatsminister Dirk Panter: Immer das Gleiche!) dass die eingegangenen Kreditverpflichtungen auch wirklich in verfassungsmäßiger Art und Weise, vollständig in Jahresscheiben, innerhalb der acht Jahre zurückgezahlt werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Das tun wir doch, Herr Barth!) Das ist das letzte Mal, Herr Hartmann, dass wir Ihnen heute die Hand reichen, (Oh-Rufe CDU) um auf einen rechtschaffenden Weg zurückzukommen. Dazu dient dieser Änderungsantrag. Und er zeigt Ihnen einmal mehr, welch eine seriöse Haushaltspolitik wir betreiben. (Laura Stellbrink, SPD: Soso!) Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage, mit unserem Haushaltsentwurf – erstens – die Coronaschulden ordentlich zu tilgen und – zweitens – noch ein leichtes Anwachsen der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2025 und fast 60 Millionen Euro im Jahr 2026 zu verwirklichen. Drittens haben wir noch ordentliche soziale Anträge: Kitabeiträge erhöhen, Pflegekosten minimieren. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie sehen doch, dass das ein wirklich ausgeglichenes Gesamtpaket zum Wohle der sächsischen Bürger und auch zum Wohle des sächsischen Staatshaushalts gewesen wäre, wenn Sie sich unseren Änderungsanträgen hätten anschließen können. (Staatsminister Christian Piwarz: Das gilt ja schon als …!) Heute ist der letzte Versuch hinsichtlich der Coronatilgung. (Beifall AfD)