Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Haushalt, der hier für das Innenministerium vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für diese Koalition. (Oh-Rufe CDU und SPD) Das zeigt eigentlich, welchen Stand die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei CDU und SPD tatsächlich haben. Sie haben einen Sparkurs bei einer Thematik angesetzt, die eigentlich die absolute Kernaufgabe des Staates ist: die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Polizei, mit Feuerwehr und mit Katastrophenschutz sicherzustellen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Mir ist das, was Sie hier vorgelegt haben, eigentlich nicht erklärlich. (Beifall Carsten Hütter, AfD) Klar ist: Die Prämisse bestand darin, kein Geld auszugeben, weil man ja kein Geld hat. Umso unverständlicher ist es mir, dass trotz dieses Sparkurses gleichzeitig Hunderte Millionen Euro an Linke und GRÜNE ausgegeben worden sind. (André Barth, AfD: Genau!) Und das nur, um sich hier die Stimmen einzukaufen. (André Barth, AfD: Genau! –