Matthias Berger

Nein, später. – Besonders unerträglich ist für unser Land dabei, dass diese faktische Regierung aus Rot-Rot-Grün-Schwarz die restliche Legislaturperiode prägen und jede noch so notwendige Reform für unser Land unmöglich machen wird. Aus diesem Bündnis erwächst keinesfalls die zwingend notwendige Zukunftsversion für unser Land. (Staatsminister Christian Piwarz: …Niveau!) Dabei geht es – das ist meine Erfahrung jetzt, nach neun Monaten – hier nicht nur um die politische Ausrichtung, sondern es geht auch um Alteingesessene und Neulinge. Das seit Jahrzehnten aufs Beste miteinander vertraute Politikensemble des Sächsischen Landtagstheaters tut sich schwer damit, anzuerkennen, dass das Publikum – gemeint ist der Wähler – neue Stars beklatscht. (Kay Ritter, CDU: Sie sind der Beleuchter!) Diesen Erfolg wird auch unser jetzt feststehendes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün-Schwarz in ihren politischen Wagenburgen nicht dauerhaft verhindern können. Bevor ich mich jetzt der Systematik des Haushalts zuwende, möchte ich diesen Teil meiner Rede mit einem mutigen, aktuellen Zitat von Herrn Martin Dulig – leider nicht anwesend – abrunden. Er sagte: „Eine kleine Gruppe macht sich die Partei zur Beute.“ Ersetzen Sie bitte gedanklich Partei durch Freistaat, um dieses Zitat auf unseren Sachverhalt zu adaptieren. Nun zum Haushaltsplan. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist eine Mehrheit im Übrigen!) Ein Fundament ist baulich, aber auch im Allgemeinen, die wichtigste Voraussetzung für etwas Großes. Unser Haushaltsplan ist zweifellos etwas Großes. Deshalb ist es umso schlimmer, dass er kein bzw. ein sehr fragiles Fundament hat. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht am Mikrofon.) Der Haushaltsplan für 2025/2026 geht insbesondere auf der Einnahmenseite von der völlig absurden Annahme einer konjunkturellen Delle aus. Dabei leiden wir, was so ziemlich allen Verlautbarungen von Verbänden und Interessenvertretungen zweifelsfrei zu entnehmen war, an einer tiefen strukturellen Krise mit dem daraus resultierenden Reformbedarf – und das in nahezu allen Handlungsfeldern und Lebensbereichen unseres Freistaates. Dabei besonders verwerflich ist: Diese offensichtlich praktizierte VogelStrauß-Strategie ist kein fahrlässiges, sondern ein vorsätzliches Handeln und der eigenen Unfähigkeit zu Reformen geschuldet. Es ist eben so, wie ein afrikanisches Sprichwort besagt: Jemanden, der sich schlafend stellt, kann man nicht aufwecken. Der Haushaltsplan ist – um weiter in der baulichen Terminologie zu bleiben – auf vier Hauptsäulen gebaut. Erstens. Einkürzungen, Abführungen Generationenfonds – verfassungsrechtlich problematisch. Die Probleme werden in die Zukunft verlagert. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Prolongation der Coronakredite – verfassungsrechtlich problematisch, auch in die Zukunft geschoben. Drittens. Aufbrauchen aller Reserven – All In. Und viertens – das macht 50 % des Haushalts aus –: Hoffen auf ein Wunder, dass alles besser wird. Sie sehen ein marodes Fundament mit vier Säulen, die jede für sich nicht trägt. In dieses Haus möchte ich jedenfalls nicht einziehen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da die wesentlichste Säule des Haushaltsplans das Hoffen auf ein Wunder ist und sich Wunder bekanntermaßen nicht erzwingen lassen, sucht man Lösungsalternativen. Die glaubt man in Form von neuen Krediten gefunden zu haben. Anders kann man die geplante Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung nicht verstehen. Das aus meiner Sicht besonders Perfide – und wir haben gerade in der Diskussion erlebt, wie der Dissens im Raum steht – ist, dass durch die dann mögliche Kreditaufnahme eine Grundposition, eine Grundforderung des linken Lagers erfüllt wurde, aber durch die noch nicht ausgeübte Möglichkeit gleichzeitig das alte Versprechen der CDU zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebrochen wurde. Ich bin mir aber sicher – ich müsste Ihnen eigentlich eine Wette anbieten –, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) dass wir demnächst hier sitzen und genau diese Mehrheiten – die übrigens, wie Herr Urban sagte, bereits feststehen; denn die werden aus demselben Lager kommen wie jenes, das heute bzw. morgen den Haushalt beschließen wird –, genau dieselben Leute die Kreditierung beschließen werden. Ich bin gespannt, was die CDU dann für Ausreden findet. Insofern waren die Ausführungen von Herrn Hartmann etwas scheinheilig. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Möglichkeit, die in Sachsen verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen, basiert dabei auf den gesetzgeberischen Aktivitäten der jetzigen CDU-SPD-Bundesregierung und dürfte für die Sächsische Staatsregierung wie ein Geschenk des Himmels – ich gehe sogar davon aus, dass man extra dafür gesorgt hat – oder eben wie ein Wunder erscheinen, da sie aus eigener politischer Kraft die Aufnahme neuer Schulden in Sachsen nicht hätte durchsetzen können. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht noch immer am Mikrofon. –