Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Moncsek, Sie haben soeben sehr viel von Realismus gesprochen. Wir sitzen nun immer hier und haben den wunderbaren Blick auf die Elbe. Ich wüsste nicht, wie viele Schiffe allein in den letzten Tagen hier vorbeigefahren sind. Allein die Investitionen, die getätigt werden müssen, sind enorm – in dem Wissen, …

Nein. – Deshalb müssen wir aufhören, Verkehrspolitik gegen die hydrologische Realität zu machen, und ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie unseren tschechischen Nachbarn ehrlich sagt: Die verbesserten Schifffahrtsbedingungen bei Děčín finden auf der deutschen Seite keine verlässliche Fortsetzung. Setzen wir dort auf verlässliche …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU in SachsenAnhalt fordert neue Staustufen entlang der Elbe. So falsch ich diese Forderung finde, gesteht sie doch einen Punkt offen ein: Für eine verlässliche Güterschifffahrt fehlt der frei fließenden Elbe immer öfter schlicht das Wasser. Wo kein Wasser ist, können keine …

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Geithain (Frage 2) Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Geithain sollen in der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Variante mit einem 20 Kilometer langen eingleisigen Abschnitt 680 Millionen Euro kosten. Die Herstellung eines zweiten Gleises für die restlichen 20 …

Sachstand der Projektförderung zum Vollzug in freien Formen im DHH 2025/2026 (Frage 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe und wann haben die drei Projekte des (Jugendstraf- und) Strafvollzugs in freien Formen Mittel für 2026 beantragt und wann erging zu den beantragten Wir kennen die Richtung. Wir kennen die Risiken. Aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Dieser Antrag ist mehr als eine Reaktion auf das EuGH-Urteil: Er zeigt, ob wir das mit der Stärkung der Schiene ernst meinen. Die Forderung ist richtig, was die Kompensation angeht. Aber dieser Antrag geht ja um einiges darüber …

Sehr verehrte Damen und Herren! Für Fachleute kam dieses Urteil nicht überraschend, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März dieses Jahres hat mit voller Wucht offengelegt, was im deutschen Trassenpreissystem seit Jahren schiefläuft. Was hat der EuGH entschieden? Die deutsche Regelung zur Begrenzung der Trassenpreise im …

Okay, dann kann ich eine weitere Frage stellen. Durch den eingeschränkten Ausbau kann die Anbindung des Fernverkehrs, die immer Ziel gewesen ist, so ja nicht stattfinden. Jetzt ist davon die Rede, dass lediglich drei Fernverkehrszüge pro Tag fahren können. Wie kann Sie das an der Stelle zufriedenstellen, auch vor dem Hintergrund Ihrer …

Darauf würde ich gern zurückkommen. – Ich komme zu einer weiteren Frage, ebenfalls zur Strecke. Sie hatten ja bereits Ausführungen zum Thema Verspätungen gemacht, die Sie durch den teilweise eingleisigen Ausbau so nicht sehen und auch der Geschäftsführer das so nicht gesagt hatte. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie, bei der auch …

Vielen Dank. Ich möchte zur Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig zurückkommen. Vielleicht haben einige von Ihnen dazu das Spiegel-Interview des Ministerpräsidenten am Wochenende gelesen. Er spricht davon, dass es bei der Kostensteigerung bei Leipzig – Geithain an den einzuhaltenden Standards liege. Wie schätzen Sie das ein? Ist das zutreffend? …

Es ist bemerkenswert, welches Feuerwerk Sie hier schon wieder abgefackelt haben. Also, noch einmal sehr klar: Der European Green Deal war das Beste, was Europa passieren konnte. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Das haben nicht wir GRÜNE allein erreicht, sondern das hat sich Europa gemeinsam zur Aufgabe gemacht, weil wir klimaneutral werden …

– seine Zukunft finanziert und seine Demokratie verteidigt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Martin Modschiedler, CDU)

– auch bei anderen europapolitischen Fragen – ich komme zum Schluss –; denn Sachsen wird nicht stark in einem Europa, das auf Fördertöpfe reduziert wird. Sachsen wird stark in einem Europa, das seine Regionen ernst nimmt, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Gefahr einer zentralisierten europäischen Förderpolitik haben wir bereits im letzten Jahr miteinander diskutiert. Damals stand die Sorge im Raum, dass Sachsen künftig weniger Einfluss auf europäische Mittel hat, dass Programme zusammengelegt werden und dass am Ende in …

Ich komme zum Schluss. Die Kommunen erhalten mehr Spielräume und das Straßengesetz kommt im 21. Jahrhundert an. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie hörten mit der Einbringung Frau Abg. Meier. Wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Bei Zustimmung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als BÜNDNISGRÜNE zum vorliegenden Gesetzentwurf einen sehr umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Er greift die europarechtswidrigen und verfassungsrechtlich problematischen Punkte des Gesetzentwurfs der Staatsregierung auf, stärkt die kommunale Selbstverwaltung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Minderheitskoalition will heute gemeinsam mit dem BSW ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz beschließen – ein Beschleunigungsgesetz, das zum Bremsklotz zu werden droht. Der Grundgedanke – darin sind wir uns in der Tat einig – ist richtig: Beschleunigung. Das wollen wir …

Haushaltsvollzug 2025/2025 im Bereich Europa (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im EP 02 Kapitel 07 Titel 531 55 ausgereicht? 2. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben an der einen oder anderen Stelle die Frage gehört: Sind diese Große Anfrage und der Entschließungsantrag zum richtigen Zeitpunkt gekommen, weil gerade das Gewalthilfegesetz verhandelt wird? – Ich finde, dass es der richtige Zeitpunkt dafür ist. Wir sind im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben keinen Platz mehr. Das ist vielleicht einer der härtesten Sätze, die eine Frau hören kann, wenn sie Schutz sucht. Er fällt in einem Moment, in dem sie den Mut gefasst hat, zu gehen, ihre Kinder genommen und versucht hat, der Gewalt zu entkommen. Dann scheitert …